Rollstuhl NEWS

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R -

Für Hilfsmittel zur Ausübung von Vereinssport ist nicht Krankenkasse sondern Sozialhilfeträger zuständig

Die Krankenkasse ist nicht dazu verpflichtet einen gehbehinderten Versicherten neben einem Aktivrollstuhl einen zusätzlichen Sportrollstuhl zur Verfügung zu stellen. In der Regel ist mit einem Aktivrollstuhl das Grundbedürfnis auf Mobilität ausreichend erfüllt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

Der 1999 geborene und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls leidet an einer spastischen Tetraplegie. Er ist deswegen auf den Rollstuhl angewiesen, mit dem er auch von der Beklagten versorgt ist. Zusätzlich zu dem Sport- und Bewegungsangebot der von ihm besuchten Schule für Körperbehinderte beteiligt er sich seit Mitte 2007 an dem wöchentlichen Training und Spielen einer Rollstuhlbasketball-Jugendmannschaft eines Rollstuhl-Sportclubs, der mit seiner 1. Mannschaft in der Rollstuhlbasketball-Bundesliga vertreten ist.

Kläger beantragt zusätzlichen Sportrollstuhl

Der Kläger beantragte deshalb im Januar 2008 die Versorgung mit einem zusätzlichen Sportrollstuhl. Der vorhandene Aktivrollstuhl bremse beim Rollstuhlbasketball die Geschwindigkeit ab und sei viel schwerer zu handhaben als ein Sportrollstuhl. Zudem sei das Unfallrisiko mit einem Sportrollstuhl deutlich geringer.

Sozialgericht: Kläger hat im Hinblick auf soziale Integration Anspruch auf Sportrollstuhl

Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Das Sozialgericht Trier hatte zunächst den Sport-Übungsleiter des Rollstuhlsportvereins als Zeugen vernommen und die Beklagte sodann antragsgemäß verurteilt, den Kläger mit einem "geeigneten Sportrollstuhl" zu versorgen; ein solcher Rollstuhl sei zu dessen sozialer Integration und damit zur Erfüllung eines Grundbedürfnisses erforderlich.

Landessozialgericht verneint Versorgung mit zusätzlichem Sportrollstuhl

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Die Versorgung mit einem zusätzlichen Sportrollstuhl überschreite den Bereich des Basisausgleichs, für den die gesetzliche Krankenversicherung beim mittelbaren Behinderungsausgleich ausschließlich zu sorgen hätte. Vereinssport müssten nach der Zuständigkeitsverteilung des SGB IX nicht die Krankenkassen, sondern der Sozialhilfeträger ermöglichen. Für dessen Leistungspflicht bestünden vorliegend mangels Bedürftigkeit indes keine Anhaltspunkte.

Kläger mit Aktivrollstuhl bereits ausreichend versorgt

Die Revision des Klägers blieb vor dem Bundessozialgericht ohne Erfolg. Der Kläger sei nach Auffassung des Gerichts durch den von der Beklagten zur Verfügung gestellten Aktivrollstuhl bereits ausreichend versorgt. Auch das Grundbedürfnis auf Mobilität sei damit ausreichend erfüllt. Besondere zusätzliche qualitative Merkmale, die eine ergänzende Ausstattung mit einem Sportrollstuhl rechtfertigen könnten, bestehen vorliegend nicht.

Möglichkeiten zur Teilnahme an sportlicher Betätigung außerhalb des gewöhnlichen Schulsport nicht Teil des Verantwortungsbereichs der Krankenkassen

Das Gericht hat solche Merkmale früher angenommen z.B. bei der Integration von Kindern und Jugendlichen in den Kreis Gleichaltriger oder bei Mobilitätshilfen zum allgemeinen Schulbesuch sowie zur Teilnahme am Schulsport. Diese Ausnahmen werden von der Überlegung getragen, dass Kindern und Jugendlichen eine der Schulpflicht genügende Bildung ermöglicht und insbesondere ihrer Ausgrenzung vorgebeugt werden soll. Eine darüber hinausgehende sportliche Betätigung oder die Ausübung von Vereinssport – auch in reinen Behinderten-Sportgruppen – müssen nach der Zuständigkeitsverteilung des SGB IX nicht die Krankenkassen, sondern allenfalls die Sozialhilfeträger ermöglichen; für deren Leistungspflicht bestanden vorliegend mangels Bedürftigkeit indes keine Anhaltspunkte.

Aus dem Wort "Beatle" zusammengesetzte Gemeinschaftsbildmarke für elektrische Rollstühle unzulässig

noreply@blogger.com (Mike Bates) — Thu, 26 Apr 2012 12:50:00 +0000

Wertschätzung und die nachhaltige Attraktivität der Marke "Beatles" und "The Beatles" durch Gemeinschaftsbildmarke beeinträchtigt

Apple Corps darf es untersagen lassen, dass eine Gemeinschaftsbildmarke, die sich aus dem Wort „BEATLE“ zusammensetzt, für elektrische Rollstühle eingetragen werden darf. Die Benutzung dieser Marke durch You-Q würde wahrscheinlich die Wertschätzung und die nachhaltige Attraktivität der Marken BEATLES und THE BEATLES, deren Inhaberin die Apple Corps ist, beeinträchtigen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im Januar 2004 meldete die Handicare Holding BV beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein aus dem Wort „BEATLE“ bestehendes Bildzeichen als Gemeinschaftsmarke für Apparate zur Beförderung von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit (elektrische Rollstühle) an.

Apple Corps Ltd erhebt Widerspruch gegen Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke

Die von der Gruppe „The Beatles“ gegründete Apple Corps Ltd erhob jedoch gegen diese Anmeldung Widerspruch, den sie auf ihre zahlreichen älteren Gemeinschaftsmarken und nationalen Marken, darunter die Wortmarke „BEATLES“ und mehrere aus dem Wort „BEATLES“ oder „THE BEATLES“ zusammengesetzte Bildmarken, stützte.

Am 31. Mai 2010 wies das HABM die Anmeldung von Handicare mit der Begründung zurück, dass es aufgrund der Ähnlichkeit der Zeichen, der hohen Wertschätzung, die die älteren Marken von Apple Corps seit langem erlangt hätten, und der Überschneidung der relevanten Verkehrskreise wahrscheinlich sei, dass Handicare durch die Benutzung der angemeldeten Marke die Wertschätzung und die nachhaltige Attraktivität der Marken von Apple Corps beeinträchtigen würde. Es bestehe somit die ernste Gefahr, dass die älteren Marken von Apple Corps beeinträchtigt würden. Handicare beantragt Aufhebung der Entscheidung

Handicare, die nach Klageerhebung in You-Q BV umbenannt wurde, hat beim Gericht beantragt, diese Entscheidung aufzuheben.
Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigte mit seinem Urteil die Auffassung des HABM und wies die Klage ab.
Einander gegenüberstehenden Zeichen ähneln sich stark in visueller, klanglicher und begrifflicher Hinsicht

Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass das HABM anhand der vorgelegten Angaben, insbesondere über den Verkauf von Schallplatten der Beatles, davon ausgehen konnte, dass die älteren Marken THE BEATLES und BEATLES bei Ton- und Bildaufnahmen sowie Filmen eine hohe Wertschätzung und bei Nebenprodukten wie Spielzeug und Spielen eine – wenngleich geringere – Wertschätzung genießen. Außerdem hat das HABM zu Recht festgestellt, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen in visueller, klanglicher und begrifflicher Hinsicht sehr ähnlich sind.

Trotz Unterschiedlichkeit fraglicher Waren ergibt sich Verbindung zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen

Darüber hinaus haben diese Marken Unterscheidungskraft, so dass die breite Öffentlichkeit, insbesondere in den nicht englischsprachigen Staaten der Union, unmittelbar an die gleichnamige Gruppe und deren Produkte denkt. Ferner hat das HABM zu Recht festgestellt, dass es zwischen den Verkehrskreisen, auf die die einander gegenüberstehenden Zeichen abzielen, insofern eine Überschneidung gibt, als auch Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit zu der breiten Öffentlichkeit gehören, auf die die älteren Marken abzielen. Infolgedessen war das HABM zu der Schlussfolgerung berechtigt, dass es trotz des Unterschieds zwischen den fraglichen Waren eineVerbindung zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen gibt.

You-Q könnte zu Unrecht Vorteile durch Übertragung des Ansehens von Apple Corps auf ihre eigene Marke nutzen.

Aufgrund dieser Verbindung neigen die relevanten Verkehrskreise, auch ohne dass eine Verwechslungsgefahr besteht, dazu, die mit den älteren Marken verbundene Wertschätzung auf die mit der angemeldeten Marke versehenen Waren zu übertragen. Das mit den älteren Marken verbundene Ansehen steht – selbst nach 50 Jahren – noch immer für Jugend und eine gewisse Gegenkultur der sechziger Jahre und ist nach wie vor positiv. Dieses positive Image könnte den von der angemeldeten Marke erfassten Waren zugute kommen, weil die relevanten Verkehrskreise gerade aufgrund des erlittenen Handicaps von dem sehr positiven Bild von Freiheit, Jugend und Mobilität, das mit den Marken BEATLES und THE BEATLES verbunden ist, besonders angezogen würden, zumal ein Teil der Verkehrskreise, auf die die Waren von You-Q abzielen, zu der Generation gehört, die die Produkte der Beatles in den sechziger Jahren kannte, wobei sich einige dieser Personen nunmehr von den von der angemeldeten Marke erfassten Waren angesprochen fühlen könnten. You-Q könnte daher ihre eigene Marke durch Übertragung dieses Ansehens auf den Markt bringen, ohne große Risiken einzugehen und ohne die Einführungskosten, insbesondere für Werbung, einer neuen Marke tragen zu müssen.

Marken von Apple Corps würden durch Benutzung der angemeldeten Marke durch You-Q beeinträchtigt.

Das Gericht kommt somit zu dem Ergebnis, dass das HABM frei von Rechtsfehlern festgestellt hat, dass You-Q wahrscheinlich die Wertschätzung und die nachhaltige Attraktivität der Marken von Apple Corps oder einiger ihrer Marken durch die Benutzung der angemeldeten Marke beeinträchtigen würde.

sanitätshaus Köppchen in Solingen

noreply@blogger.com (Mike Bates) — Sat, 21 Apr 2012 08:10:00 +0000

Link zum Sanitätshaus Köppchen

Antik Vermeiren Rollstuhl

noreply@blogger.com (Mike Bates) — Fri, 20 Apr 2012 06:31:00 +0000

Zwei Antik- Rollstühle von Rollstuhl Shop in Wuppertal.

noreply@blogger.com (Mike Bates) — Fri, 20 Apr 2012 06:16:00 +0000

Sport Rollstuhl Sopur Match

noreply@blogger.com (Mike Bates) — Wed, 18 Apr 2012 07:32:00 +0000

Sport Rollstuhl Sopur Match

SOLARMEDIA: Rollstühle solar betrieben

noreply@blogger.com (Mike Bates) — Wed, 18 Apr 2012 05:00:00 +0000

SOLARMEDIA: Rollstühle solar betrieben: Die aktuelle Energiedebatte macht vor Institutionen für Menschen mit Körperbehinderungen nicht halt. Menschen die auf Elektro-Rollstühle ang...

Oma auf dem Elektrorollstuhl, mit 100 km/h unterwegs

noreply@blogger.com (Mike Bates) — Tue, 10 Apr 2012 07:06:00 +0000

Oma auf dem Elektrorollstuhl, mit 100 km/h unterwegs

Sichere Beförderung von kranken und behinderten Menschen

noreply@blogger.com (Mike Bates) — Wed, 24 Aug 2011 19:52:00 +0000

Entsprechen die zu befördernden Rollstühle der DIN EN 12183 und DIN EN 12184. Liegt
dazu ein Festigkeitsnachweis gemäß ISO 7176-19 vor? Wurden alternativ dazu
Ausnahmegenehmigungen beantragt? Generell dürfen Rollstühle seit September 2009 nur noch in Fahrzeugen befördert werden, wenn sie einen 20 G dynamischen Crash-Test gemäß ISO 7176-19 erfolgreich bestanden
haben. Diese positiv getesteten Rollstühle erhalten eine Kennzeichnung, die aussagt, ob ein
Rollstuhl mit der darin sitzenden Person befördert werden darf oder nicht. Somit dürften rein
rechtlich, Rollstühle ab Baujahr 2010 ohne einen positiven Crash-Test nicht mehr mit
Personen befördert werden. Für diese Fälle wird empfohlen bei der Zulassungsbehörde eine Ausnahmegenehmigung für den Einzelfall zu beantragen. Für Rollstühle, die vor September 2009 hergestellt wurden gilt diese Regel nicht.

Neues Hilfsmittel von Vermeiren, der Kinder- Elektrorollstuhl "Springer"!

noreply@blogger.com (Mike Bates) — Tue, 23 Aug 2011 14:45:00 +0000

Der Springer ist ein neu entwickelter Elektrorollstuhl, abgestimmt auf die Bedürfnisse von Kindern, des Belgischen Rollstuhlherstellers "Vermeiren".
Komfort, Vielseitigkeit, Multifunktionalität, Individualität und eine Vielzahl an Optionen machen aus dem "Springer" ein echtes Multitalent.
Einzelradaufhängung mit 4 einstellbaren Stoßdämpfern, variables Sitz - Rückensystem und eine DX2 Steuerung sind nur wenige der vielen Vorteile dieser Neuentwicklung.
2 moderne Rahmenfarben mit farblich abgestimmten Sitz - und Rückenpolsterungen zeigen das er mehr ist als einfach nur ein "Hilfsmittel".
Starke Akkus (73Ah), starke Motoren ( wahlweise 250 oder 300 Watt) und große Räder bringen seinen Nutzer sicher durch alle Wege.

Mehr Information zu diesem Produkt erhalten Sie vom Hersteller, in Deutschland: Vermeiren Deutschland GmbH Tel. +49(0)211 942790 oder per eMail:info@vermeiren.de

Novacare Varioxx beim Rollstuhl crashtest

noreply@blogger.com (Mike Bates) — Sun, 03 Oct 2010 10:53:00 +0000

Ich dürfte letzte Woche nach England reisen und einem Rollstuhl Crashtest beobachten. Der neue Breiten- verstellbare Rollstuhl von Novacare, der Varioxx, musste dran glauben und hat auf anhieb bestanden.

Vermeiren Aktiv Rollstuhl Sagitta, Neuheit auf der reha care 2010 in Düsseldorf

noreply@blogger.com (Mike Bates) — Sun, 03 Oct 2010 10:39:00 +0000

Neuheit auf der reha-care 2010 in Düsseldorf, der Vermeiren Aktiv- Rollstuhl Sagitta

vermeiren im Web

Neuheit made in Germany, Allrad Elektrorollstuhl 4power4

noreply@blogger.com (Mike Bates) — Sun, 03 Oct 2010 10:31:00 +0000

L@@K at this! 4power4 - der neue Allradrollstuhl

4power4 möchte neue Möglichkeiten zur ungehinderten Fortbewegung bieten. Mit diesem neuen Allradrollstuhl wird jede Spazierfahrt zum Vergnügen.

Der 4power4 ist ein Rollstuhl mit Allradantrieb sowohl für die Stadt, als für die freie Natur: konzipiert für die unbeschwerte Fahrt durch Garten, Stadt, Wald und Wiesen.

Und... Made in Germany!

Zu verkaufen Alber Adventure 10 km/h auf eBay

noreply@blogger.com (Mike Bates) — Sun, 03 Oct 2010 10:19:00 +0000

Alber Adventure bei eBay

Elektrorollstuhl auf Kassenkosten?

noreply@blogger.com (Mike Bates) — Sun, 03 Oct 2010 10:05:00 +0000

Erwachsene Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen Elektrorollstuhl oder ein sogenanntes Rollstuhl- Bike wenn sie sich mit einem herkömmlichen Rollstuhl in einem Radius von 500 Metern um ihre Wohnung in zumutbarer Zeit selbstständig bewegen können. Das hat das Landessozialgericht Münster mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24.6.2010 (Az.: L 16 KR 45/09) entschieden.

Dem schwerbehinderten Kläger fielen die mit seinem handbetriebenen Rollstuhl zurückgelegten Wege zusehends schwerer. Er beantragte daher bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für die Anschaffung eines Rollstuhlbikes.

Nachdem die Kasse den Antrag des Klägers abgelehnt hatte, landete die Sache vor Gericht. Doch dort erlitt der Mann aus dem westfälischen Nottuln eine Niederlage.

Gemäß § 33 SGB V haben behinderte Versicherte nur Anspruch auf die Kostenübernahme für solche Hilfsmittel, welche der Erfüllung eines allgemeinen Grundbedürfnisses des täglichen Lebens dienen. Dabei sollen die Hilfsmittel einen Basisausgleich der Behinderung zum Erschließen eines gewissen körperlichen Freiraums bieten, so das Gericht.

Dieser Freiraum umfasst nach Ansicht der Richter die Wohnung sowie die Erledigung von Alltagsgeschäften wie etwa Einkäufe, Bank- und Postgeschäfte sowie den Besuch von Ärzten und Apotheken im „Nahbereich“ der Wohnung des Versicherten.

Gestritten wurde um die Frage, was in diesem Zusammenhang als „Nahbereich“ anzusehen ist. Das Landessozialgericht hat sich in seiner Entscheidung an der Rechtsprechung zur gesetzlichen Rentenversicherung orientiert. Danach gelten Wegstrecken in einem Radius von bis zu 500 Meter um die Wohnung eines gehbehinderten Versicherten als Nahbereich.

Erst wenn eine solche Wegstrecke von einem Versicherten aufgrund seiner Behinderung nicht mit einem herkömmlichen, von Hand betriebenen Rollstuhl in zumutbarer Zeit zurückgelegt werden kann, hat er nach Ansicht des Gerichts einen Anspruch auf die Kostenübernahme für die Anschaffung eines Elektrorollstuhls durch seine Krankenkasse.

Da der Kläger die vom Gericht festgesetzte 500 Meter-Distanz mehr oder weniger problemlos mit seinem handbetriebenen Rollstuhl bewältigen kann, wurde seine Klage als unbegründet zurückgewiesen.

Die Frage, was als „Nahbereich“ anzusehen ist, wurde bislang noch von keinem deutschen Gericht entschieden. Das Landessozialgericht Münster hat daher mit seinem Urteil juristisches Neuland betreten. Die Richter haben wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls allerdings eine Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Krankenversicherung muss Rollstuhlbike nicht in jedem Fall bezahlen

noreply@blogger.com (Mike Bates) — Sat, 02 Oct 2010 07:30:00 +0000

Essen (dapd). Erwachsene Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Rollstuhlbike ("Speedy-bike") oder einen Elektrollstuhl, wenn sie sich mit einem gewöhnlichen Rollstuhl in einem Umkreis von 500 Metern um ihre Wohnung bewegen können. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: LSG NRW L 16 KR 45/09) entschieden.

Behinderte Krankenversicherte können nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Ausgleich nur solche Hilfsmittel verlangen, die ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens decken. So werden Hilfsmittel gewährt, die eine Bewegung im sogenannten Nahbereich ermöglichen.

Das Landessozialgericht hat diesen Nahbereich jetzt mit einer Umgebung von 500 Metern definiert. Erst wenn eine solche Wegstrecke von bis zu 500 Metern in zumutbarer Zeit mit einem gewöhnlichen Rollstuhl nicht mehr zurückgelegt werden könne, komme die Kostenübernahme für einen Rollstuhl mit mechanischer Zugvorrichtung ("Speedy-Bike") in Betracht.

Das Bundessozialgericht wird sich jetzt mit dem Fall befassen und unter anderem entscheiden müssen, ob der Nahbereich mit einem Radius von 500 Metern ausreichend erfasst ist.

Rollstuhl-Fahrerin muss Hund abgeben

noreply@blogger.com (Mike Bates) — Tue, 21 Sep 2010 07:54:00 +0000

Vorsichtig zieht Golden Retriever „Miss Sophie“ (3) T-Shirts und Hosen aus der Waschmaschine. Sie schließt Türen, trägt den Einkaufskorb und drückt Schalter, an die Frauchen nicht herankommt.

Denn: Dominique Kogut (27) aus Bochum (NRW) ist nur 98 Zentimeter groß, sitzt im Rollstuhl. Ohne ihre vierbeinige Helferin wäre sie aufgeschmissen.

DOCH JETZT DROHT IHR, DASS SIE DEN HUND WIEDER VERLIERT!
Zwar lebt „Miss Sophie“ schon seit März bei Dominique Kogut, aber nur auf Probe. Die Bochumerin kann die 25 000 Euro, die der Hund kostet, nicht zahlen.
Auch die Krankenkasse beteiligt sich nicht. Marc van der Wouw von der BKK futur: „Wir sind leider dazu verpflichtet, die Kostenübernahme abzulehnen. Gesetzlich Versicherte haben keinen Rechtsanspruch auf einen Behindertenbegleithund, weil der sie nur in Teilbereichen des täglichen Lebens unterstützt.“
Aber warum ist das Tier überhaupt so teuer?
Die Hündin musste zwei Jahre lang vom Verein Vita ausgebildet werden. 25 solcher Mensch-Hund-Teams gibt es mittlerweile bundesweit. Die klugen und gelehrigen Vierbeiner ermöglichen ihren Besitzern ein unabhängiges Leben. Die Warteliste auf einen Assistenzhund ist daher lang (70 Bewerber).
Hundetrainerin Tatjana Kreidler (42) von Vita e.V.: „Wir wollen Dominique den Hund natürlich nicht wegnehmen, aber wir sind als gemeinnütziger Verein auf das Geld angewiesen.“
Käme die Bochumerin auch ohne die Hündin zurecht?
Dominique Kogut traurig: „Ohne ,Miss Sophie’ brauche ich definitiv einen menschlichen Helfer.“

Schwerbehinderte Sozialhilfeempfänger

noreply@blogger.com (Mike Bates) — Mon, 20 Sep 2010 12:50:00 +0000

Schwer behinderte Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Internetanschlusses nebst monatlicher Nutzungsgebühr. Dies hat das Verwaltungs- gericht Stuttgart entschieden. Konkret ging es um den Fall eines zu 80 Prozent körperlich behinderten Sozialhilfe- empfängers, der die Wohnung oft nicht verlassen kann. Er hatte bei seinem Landkreis die Erstattung angefallener Internetkosten beantragt (Az.: 12 K 5442/04).

Der Mann begründete sein Anliegen damit, dass er das Internet zu Informationszwecken sowie zum E-Mail-Verkehr mit seinen teilweise in Übersee lebenden Familienan- gehörigen nutze. Der Landkreis lehnte die Übernahme der Kosten ab, da als Eingliederungshilfe immer nur der behinderungsbedingte Mehraufwand bewilligbar sei.

Dieser Auffassung widersprachen die Richter. Der Mann habe einen Anspruch auf Übernahme der Kosten. Aufgabe der Eingliederungshilfe sei es, eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehöre vor allem, dem Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern. Das Internet sei „ohne Zweifel ein geeignetes Mittel", um Beziehungen zur Umwelt herzustellen und zu verbessern sowie am „Leben der Gemeinschaft" teilzunehmen, ließ das Gericht weiter wissen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Quelle: VbA Selbstbestimmt Leben e. V.

Gericht setzt Kostenerstattung für Rollstuhl-Bikes enge Grenzen

noreply@blogger.com (Mike Bates) — Mon, 20 Sep 2010 12:42:00 +0000

Gehbehinderte haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung für ein selbst gekauftes Rollstuhl-Bike oder einen Elektro-Rollstuhl, wenn sie sich mit einem herkömmlichen Rollstuhl innerhalb von 500 Metern um ihre Wohnung in zumutbarer Zeit bewegen können. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben vom Montag als bundesweit erstes Landessozialgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Essener Richter ließen Revision beim Bundessozialgericht (BSG) zu. (Az. L 16 KR 45/09)

102-Jähriger den Rollstuhl gestohlen

noreply@blogger.com (Mike Bates) — Mon, 20 Sep 2010 12:18:00 +0000

102-Jähriger den Rollstuhl gestohlen

Am Donnerstagmittag um 11.30 Uhr besuchte eine 102-jährige Frau aus Mechernich eine Arztpraxis an der Aachener Straße. Als die Dame nach Hause wollte, wurde festgestellt, dass der Rollstuhl gestohlen worden war.

KALL - Am Donnerstagmittag um 11.30 Uhr besuchte eine 102-jährige Frau aus Mechernich eine Arztpraxis an der Aachener Straße. Da der Aufzug ausgefallen war, wurde die Dame in die Praxisräume getragen. Den von ihr genutzten Rollstuhl stellte man im Flur ab. Als die Dame nach Hause wollte, wurde festgestellt, dass der Rollstuhl gestohlen worden war.