„Where will he stop?“ (The Economist) – Eine zentrale Frage, die sich an Tag fünf des völkerrechtswidrigen Überfalls auf die Ukraine durch die russische Armee auf Befehl von Wladimir Putin sehr viele Menschen stellen. Der Angriff auf die Ukraine in diesem Ausmaß war ein Szenario, welches selbst die pessimistischsten Militärstrategen nur mit einer geringen Wahrscheinlichkeit versehen haben. Umso bemerkenswerter ist die geschlossene Reaktion des Westens und vor allem der augenscheinliche Richtungswechsel der deutschen Außenpolitik, wie es ihn sicherlich in den vergangenen 30 Jahren nicht gegeben hat.  

Bundeskanzler Scholz hat im Angesicht der Krise gestern eine außergewöhnliche Regierungserklärung abgegeben. Diese Rede kann wohl bereits einen Tag, nachdem sie gehalten wurde, als historisch bezeichnet werden. Sie ist die richtige Antwort auf die „Zeitenwende“, von der Scholz selbst gesprochen hat. Es ist die erste umfassende Rede unserer höchsten demokratischen Vertreter in dieser neuen Zeit. Auch die EU hat mit ihrer heutigen Entscheidung 500 Millionen Euro zur militärischen Unterstützung der Ukraine Neuland betreten. Eine solche militärische Unterstützung – noch dazu für ein Nicht-EU-Land war bisher undenkbar. In diesem Krieg scheint vieles anders zu sein, was bisher als der „natürliche Verlauf“ solcher Konflikte hat gelten können.

Wenn der Krieg die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln bzw. unter Hinzunahme anderer Mittel ist (frei nach Clausewitz), dann stellt sich dennoch die Frage, was Putin wirklich will: Zurück in eine Welt des 19. Jahrhunderts mit klar aufgeteilten Einflusssphären der Großmächte? Eine Revidierung der Aufnahme der 14 ehemaligen Sowjetstaaten in die NATO? Spekuliert wurde in den vergangenen Wochen viel über diese Fragen. Eine befriedigende Antwort steht bisher aus. Das macht die Situation für uns alle so unberechenbar und seit dem 24. Februar sind die alten Gewissheiten nicht mehr dieselben. Natürlich waren die Reisen von Baerbock, Scholz, Macron und Co. nach Moskau richtig. Gerade Demokratien müssen – allein schon geleitet aus ihrer eigenen Legitimation – der Diplomatie immer den Vorrang vor einer militärischen Eskalation geben. Sie dürfen aber auch keine Schwäche zeigen, wenn der Ernstfall eintritt. Was wir gerade sehen ist de facto der Präzedenzfall einer Smart-Power Strategie der EU bzw. des Westens. Wobei die Frage erlaubt sein muss, wieviel strategische Planung hier wirklich gewirkt hat und wie hoch der Anteil reaktiver Maßnahmen ist.

Wir müssen in einer solchen Situation auf jegliche weitere Eskalation vorbereitet sein. Dazu gehört auch ein Szenario, in dem Wladimir Putin die verhängten Sanktionen seinerseits als „Kriegserklärung“ begreift und nicht an den Grenzen der Ukraine halt macht. Finnland, Schweden und vor allem die Baltischen Staaten – ihrerseits NATO-Mitglieder – sind dann direkt Betroffene. Eine militärische Stärkung der NATO-Ostflanke ist daher unerlässlich. Die geäußerten Beteuerungen aus den Hauptstädten Europas und der USA, keinen „Quadratmeter“ NATO-Territoriums kampflos zu überlassen, müssen kredibel untermauert werden. Gleichzeitig darf auch in einer solchen Situation der Gesprächsfaden nie abreißen. Das ist während des Kalten Krieges nicht geschehen und dessen sollten wir uns auch in dieser Situation bewusst sein. Direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland – wie sie heute stattgefunden haben – können dazu beitragen, die Situation zu entschärfen. Sie dürfen aber nicht in Kapitulationsverhandlungen münden. Auch bei einer militärischen Absetzung der demokratisch gewählten Regierung in Kiew muss sich der Westen und insbesondere die EU solidarisch zeigen. Eine „Marionettenregierung“ Putins ist nicht zu akzeptieren und gleichzeitig müssen in einer solchen Situation Räume für eine Exilregierung in der EU geschaffen werden.

Aber auch wir können in diesen Zeiten mehr tun, als nur kopfschüttelnd der bedrückenden nächsten Push-Nachricht auf unseren Smartphones zu folgen:

Share it, like it, spread it! Ja, dieser Krieg ist auch ein Krieg des Internetzeitalters, getrieben von Algorithmen, die uns früher die lustigen Katzenvideos auf die Endgeräte gebracht haben. Jetzt ist aber nicht mehr früher und schon gar nicht mehr lustig. Deshalb ist es wichtig, welchen Accounts wir folgen, welchen wir unsere „Herzen“ geben und welche wir somit in der Welt der Algorithmen nach oben katapultieren. Die Wahrheit landet in einem solchen Krieg als erstes unter der Panzerkette. Gemeinsam gegen Fake News und Desinformation im virtuellen Raum zu kämpfen ist eine zentrale Aufgabe, bei der wir alle gemeinsam mitmachen können. Hier eine kleine Auswahl an Accounts und Quellen, die den aktuellen Konflikt begleiten:

• https://www.nytimes.com/news-event/ukraine-russia?utm_source=rss&utm_medium=rss – The New York Times
• https://www.economist.com/ukraine-crisis?utm_source=rss&utm_medium=rss – The Economist
• https://www.youtube.com/watch?v=M92Z6f7lA70&utm_source=rss&utm_medium=rss – Die Welt Newsstream
• https://twitter.com/IAPonomarenko?utm_source=rss&utm_medium=rss (Illia Ponomarenko – Reporter bei Kyiv Independent)
• https://twitter.com/KyivIndependent?utm_source=rss&utm_medium=rss (Englischsprachige Zeitung aus Kiew)

Aktive Hilfe für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet: Aktuell sind nach unbestätigten Angaben bereits einige hunderttausend Menschen vor dem Krieg auf der Flucht. Sie bei uns aufzunehmen, ist nun unsere Pflicht. Unterstützen können wir entweder durch indirekte Hilfe in den Flüchtlingseinrichtungen vor Ort oder z.B. durch sehr direkte Hilfe, in dem wir Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung stellt. Erste Angebote gibt es bereits hier: https://bit.ly/wunderflatsukraine?utm_source=rss&utm_medium=rss (via Wunderflats) oder hier https://bit.ly/muenchenukraine?utm_source=rss&utm_medium=rss (speziell für München). Informiert Euch am besten direkt in Eurem Heimatort.

Cash, Cash, Cash. Ja, schon GWB wusste, dass in einer solchen Situation (damals war es eine Naturkatastrophe – wer nochmals reinhören möchte: https://www.youtube.com/watch?v=ibMf68i4rz8&utm_source=rss&utm_medium=rss) vor allem harte Dollars, Euros oder im Zweifel auch Rubel gebraucht werden. Sucht Euch eine seriöse Institution Eurer Wahl und gebt, was ihr entbehren könnt. Hier Links zu einigen „Klassikern“ wie Caritas, Diakonie, Ärzte ohne Grenzen und Unicef oder direkt auf betterplace.org.

Falls ihr doch noch einige „Blankets“ übrighabt, werden auch diese sicherlich gerne genommen. Auch hier ist der lokale Weg meist der zielführendste, wie dieses Beispiel aus meinem Heimatort in Ettlingen zeigt: https://bit.ly/ETTUkraine?utm_source=rss&utm_medium=rss

Bleibt abschließend nur die Hoffnung, dass Wladimir Putin mit seiner Aggression keinen Erfolg haben wird. Wir haben es selbst in der Hand. Unsere Generation, die in einem friedlichen Europa aufwachsen durfte, ist jetzt gefragt, diesen Frieden zu verteidigen. Die Generationen, die ähnliche Situationen erlebt haben, können uns nur noch mit Rat unterstützen. Kämpfen wir für den Frieden, unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit!

Words Matter. Das wurde uns gestern wieder auf niederträchtigste Weise bewiesen. Natürlich trägt Donald Trump Verantwortung für das was gestern in Washington passiert ist. Er hat in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, gegen seine politischen Gegner zu hetzen und versucht die gesamte Wahl zu delegitimieren.

Wenn er von einer „stolen election“ spricht, diffamiert er das gesamte politische System. Es geht nicht mehr „nur“ um einzelnen Wahlbetrug, es geht darum, dass die gesamte Wahl illegitim ist und gestohlen wurde. Genau so haben sich die Randalierenden dann gestern auch im Kapitol ausgedrückt. Es sei „our house“ und „our country“ und „they stole it from us” waren ihre Worte.* Wahrscheinlich hätte niemand Szenen wie die gestrigen aus dem Kapitol für möglich gehalten. Dennoch sind sie in gewisser Weise nur die fast natürliche Konsequenz der Hetze aus dem Weißen Haus in den vergangenen Jahren und nochmals mehr seit der Wahl im November. Auf Worte folgen Taten. Angestachelt von ihrem Anführer ist der Mob gestern nach einer Demonstration vor dem Weißen Haus die wenigen Kilometer vor das Kapitol gezogen und hat im Prinzip nur das umgesetzt, was ihnen ihr Anführer Stunden zuvor mit auf den Weg gegeben hat. Es reicht nicht, in nur guter Absicht, die Agitatoren und Demokratiefeinde – auf beiden Seiten des Atlantiks – zu ignorieren. Wir alle müssen endlich anfangen, ein noch robusteres Bollwerk aufzubauen.

Aus Deutschland oder Europa heraus werden wir nur einen begrenzten Einfluss auf die Menschen und Politik der USA haben können. Viel wichtiger ist es, die besorgniserregenden Tendenzen einer zunehmenden Polarisierung auch bei uns ernst zu nehmen. Auch in Berlin ging der (zum Glück durch die Polizei vereitelte) Sturm des Parlaments von einer Demonstration aus. Aufgestachelt durch die Worte ihrer Anführer – in diesem Fall der Gruppe um die Querdenker-Bewegung – zogen die Demonstranten dann zum Reichstagsgebäude. Words Matter(ed) – auch hier.

Der geflügelte Ausspruch „Wehret den Anfängen!“ ist mittlerweile überholt. Die „Anfänge“ haben wir längst hinter uns gelassen. Es gilt, gemeinsam und geschlossen gegen diese Demokratiefeinde zu arbeiten. In Deutschland, Europa und überall auf der Welt. Fangen wir bei uns an: Dieses Jahr stehen sechs Landtagswahlen und eine Bundestagswahl an. Das heißt, wir alle können in diesem Jahr den Kurs des Landes entscheidend mitbeeinflussen – einige gleich zweimal. Machen wir von unserer schärfsten Waffe im Kampf für unsere Demokratie Gebrauch – unserer Stimme.

Nachtrag zum Aufstand am Kapitol: Aber auch die Frage des „White Priviledge“ muss im Zusammenhang der Ereignisse angesprochen werden. Man kann sich nur vorstellen, wie der Sturm auf das Kapitol geendet hätte, wäre er von einer BLM-Demo ausgegangen. Gewalt ist selbstverständlich nie zu rechtfertigen. Es ist aber bemerkenswert, wie einfach und mit wie wenig Gegenwehr die Randalierer in das Gebäude eindringen konnten.

*vgl. hier: https://www.itv.com/news/2021-01-06/donald-trump-fires-up-protesters-in-washington-as-congress-prepare-to-confirm-biden-victory?utm_source=rss&utm_medium=rss

Eine Übersicht der Wahltermine in diesem Jahr gibt es hier: https://www.wahlrecht.de/termine.htm?utm_source=rss&utm_medium=rss

Wer die zunehmende Polarisierung in den USA besser verstehen will, dem sei Ezra Klein’s Werk „Why We’re Polarized“ empfohlen: http://bit.ly/whywearepolarized?utm_source=rss&utm_medium=rss Hierzu wird es auf meiner Kladde auch noch einen Lesenswert! Post geben.

Die jüngste Umfrage vom ARD-DeutschlandTrend bescheinigt der Regierung einen guten Job in der Corona-Krise. 93% der Teilnehmer*innen befürworten die Kontakteinschränkungen. Söder und Laschet profilieren sich um die Wette und wittern die Fährte, die sie 2021 ins Kanzleramt führen soll. In der Krise rücken Menschen zusammen und ziehen an einem Strang. Das, was von oben vorgegeben wurde, wird bisher weitestgehend und ohne großes Murren umgesetzt.

Dennoch wird in den letzten Tagen die Frage lauter, ob die restriktiven Maßnahmen wirklich nötig sind. Diese Frage stelle ich mir nicht. Vielmehr möchte ich der Frage nachgehen, ob das alles wirklich nötig gewesen wäre.

Alarmglocken, die keiner hört

Seit Ende Januar müssten eigentlich sämtliche Alarmglocken in der Bundesregierung ununterbrochen läuten, denn die Indizien für eine Pandemie sind in der Retroperspektive unübersehbar: Am 23. Januar wurde die Millionenmetropole Wuhan komplett abgeriegelt. Auch in der Provinz Hubei wurden schrittweise die etwa 60 Millionen Einwohner faktisch unter Zwangsquarantäne gestellt. Zwar war die Informationspolitik der chinesischen Regierung restriktiv und verfälscht, dennoch kursierten in den sozialen Medien Bilder und Videos von sterbenden Menschen, geparkt auf Krankenhausfluren. Am 23. Januar begannen auch die Arbeiten für ein Not-Krankenhaus mit 1000 Betten in Wuhan, das zehn Tage später schon die ersten Patienten aufnehmen sollte.

Bemerkenswert ist, dass am gleichen Tag, nämlich eben diesem 23. Januar, Jens Spahn in den Tagesthemen das Risiko des neuartigen Virus relativierte, einen denkwürdigen Vergleich mit der Grippewelle zog und seinen Beitrag mit den Worten beendete:

„Ich finde es eben auch sehr wichtig, dass wir das eben so einordnen, dass wir dann auch mit der nötigen Ruhe darangehen können.“ (Quelle)

Mit „das“ meinte er das Corona-Virus. Aus der Außenperspektive lässt sich sagen: Ja, es wurde mit Ruhe reagiert. Zu ruhig?

Fasching und Skifahren gehen vor

Es ist Auftrag und auch Kernkompetenz der Regierung und der Behörden, solche Entwicklungen wie die in China Ende Januar aufmerksam zu verfolgen, zu bewerten und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Ein auswärtiges Amt muss Informationen einholen, aufbereiten und weiterleiten. Ein Gesundheitsministerium muss im Zusammenspiel mit anderen Behörden diese Informationen prüfen, einordnen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um ein drohendes Risiko für die deutsche Bevölkerung abzuwenden oder wenigstens zu minimieren. Tun sie das nicht, haben sie als Behörde versagt.

Was ist als Reaktion auf die Ereignisse in China passiert? Nichts. Erstmal. Menschen sind weiter Ski gefahren, auf Faschingsveranstaltungen gegangen und ins Fußballstadion gepilgert. Gleichzeitig scheint es so, als ob auch hinter den Kulissen nicht sonderlich viel passierte. Wir haben den kompletten Februar und die erste Märzhälfte verloren, indem wir besoffen auf Prunksitzungen, beim Après Ski und im Fußballstadion rumhingen.

Mist, was machen wir? Shutdown

Es kam, wie es kommen musste. Alles Hoffen, und bei den Unions-Parteien auch Beten, hat nichts geholfen. Das Virus kam und es verbreitete sich schnell. So schnell, dass die Verantwortlichen nur noch einen Ausweg sahen: den kollektiven Shutdown.

Es ist das einfachste Mittel gegen das Virus. Es ist schnell einsatzbereit, vergleichsweise einfach umzusetzen und gnadenlos effektiv. Es sollte aber zugleich die absolute Notlösung sein, denn ein Shutdown ist sehr, sehr teuer! Teuer, nicht nur im monetären Sinne, sondern auch im demokratischen. Freiheitsrechte werden massiv eingeschränkt. Zusätzlich führen die negativen wirtschaftlichen Folgen unweigerlich zu einem massiven Lebensqualitäts- und Wohlstandsverlust. Mit einem Shutdown kauft man Zeit, allerdings ist der Preis dafür astronomisch hoch. Dass einer Regierung, die die besten Experten zur Verfügung hat, nichts Besseres einfällt, ist ernüchternd.

Lagerhaltung? Krisenvorsorge? Fehlanzeige! Prävention ist eben nicht sexy und bringt keine Wählerstimmen.

Produktion medizinischer Güter und Schutz von Risikogruppen kam zu spät

Am vergangenen Sonntag, dem 5. April, sagte Olaf Scholz bei Anne Will in Bezug auf Engpässe bei der Schutzausrüstung:

„Wir haben im Augenblick den Eindruck, dass wir das hinbekommen, uns große Mengen zu beschaffen in aller Welt.“ Aber gleichzeitig müsse jetzt dafür gesorgt werden, „dass bestimmte Dinge auch in Deutschland hergestellt werden können“. (Quelle)

Gesagt, getan. Seit Sonntag hat Melitta bereits rund eine Million OP-Masken im Kaffeefilter-Design hergestellt. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Ich frage mich daher: Warum nicht schon früher?

Neben der adäquaten Bereitstellung medizinischer Produkte ist leider auch der Schutz von Risikogruppen im Krisenmanagement der Bundesregierung bisweilen auf der Strecke geblieben. Ich denke hierbei besonders an die vielen Toten in deutschen Altenheimen. Ein frühes und konsequentes Kontaktverbot und eine adäquate Ausstattung der Pfleger*innen mit Schutzausrüstung hätte hier Menschenleben retten können.

Der Verweis auf andere Länder ist falsch

Einige werden jetzt sagen, andere Länder hätten nicht besser reagiert, manche vielleicht noch schlechter. Aber ist das wirklich unser Anspruch? Hier geht es nicht um Vergleiche mit Nachbarn, um „relativ gute“ Entscheidungen. Hier geht es um Menschenleben und Existenzen. Hier muss unser Anspruch sein, bestmöglich zu reagieren und möglichst viele Menschenleben und Existenzen zu schützen.

Die Frage, ob die momentanen Maßnahmen wirklich nötig seien, lässt sich übrigens eindeutig beantworten: Ja, sie sind notwendig, um Risikogruppen zu schützen. Ja, sie sind notwendig, um Menschenleben zu retten. Allerdings bezahlen wir einen hohen Preis dafür. Ob es nötig gewesen wäre, diesen Preis zu bezahlen, bezweifle ich.

Zum Schluss ein Ratschlag von Michael Ryan, Exekutivdirektor der WHO: hier klicken

Dieser Kommentar ist von Fabian Ruthardt. Vielen Dank für Deinen Beitrag auf Ruthi’s Kladde.

Auch wenn es für viele von uns gerade nur schwer vorstellbar scheint, wird es ganz sicher auch eine Zeit nach der Corona-Pandemie geben. Die jetzige Zeit wird sich einreihen in fundamentale Zeitenwenden, wie sie auch in den vergangenen Jahrhunderten regelmäßig vorgekommen sind. Selbst verhältnismäßig kleine Ausbrüche wie die SARS-Pandemie Anfang dieses Jahrtausends mit „nur“ 780 Toten und gut über 8000 Infizierten haben sich in das globale Kollektivgedächtnis gebrannt. Im Folgenden soll daher ein Blick auf verschiedene Bereiche gewagt werden, bei denen tiefgreifende Veränderungen erwartbar sind oder sich bereits heute abzeichnen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

In beinahe jeder Krise wird gesellschaftlicher Druck „nach unten“ weitergegeben. Was die jetzige Pandemie von vorangegangenen, meist originär wirtschaftlichen Krisen, unterscheidet, ist die Betroffenheit wenig resilienter Bevölkerungsschichten in doppeltem Maße. Zum einen durch das Virus selbst, da sie häufig in Berufen tätig sind, die durch den direkten Kontakt mit anderen Menschen geprägt sind und nicht so einfach im Homeoffice tätig sein können. Auch sind diese Bevölkerungsgruppen zumeist auf den öffentlichen Verkehr angewiesen und können sich nur bedingt in private Schutzräume mit kollektiver Abschirmung zurückziehen. Zum anderen ist es gerade dieser Teil der Bevölkerung, der durch den einhergehenden wirtschaftlichen Einbruch besonders getroffen wird. Gerade die Minijobber, Multijobber und Geringverdiener spüren wirtschaftliche Verwerfungen als erstes und am direktesten. Da ist es ein gutes Zeichen, dass die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld auch auf diese Berufsgruppen erweitert hat. Auch haben diese Teile der Bevölkerung — zumindest statistisch gesehen — einen schlechteren Zugang zu unserem Gesundheitssystem und können sich auch den Luxus wie die tägliche corona-freie Essenslieferung bis vor die Haustüre nicht leisten. All diese Faktoren sind geeignet, in mittlerer und langer Sicht für eine gefährliche gesellschaftliche Disbalance zu sorgen, die akuter wird, je länger der jetzige Zustand anhält.

Natürlich gibt es auch — neben dem schon erwähnten Kurzarbeitergeld — viele Vorschläge, wie besonders diesen Menschen geholfen werden kann. Auch lange bekannte Ansätze wie das Bedingungslose Grundeinkommen werden hier wieder ins Feld geführt. Ob sie tatsächlich zu einer Lösung des Problems beitragen, oder nur der aktuelle Zeitpunkt genutzt wird, um eine lägst bekannte Idee neu zu platzieren, ist hierbei allerdings fraglich. Vielmehr wird es an der Politik liegen, die nun immer als „systemrelevant“ gepriesenen Berufen in der Pflege und im Bereich einfacher Dienstleistungen nachhaltig zu stärken. Werkzeuge und Mittel dafür hat die Politik. Von einer Erhöhung des Mindestlohns über die Setzung steuerlicher Anreize für diese Berufsgruppen ist der Instrumentenkasten vielfältig. Alleine an der politischen Konsequenz der Umsetzung ist es bisher gescheitert.

Auch müssen wir uns dem gesamtgesellschaftlichen Diskurs stellen, in welcher Balance das Individuum zum Kollektiv steht. Während oftmals angeführt wird, dass autokratische Staaten besser auf das Virus reagieren können, ist es eher so, dass Staaten, die kollektivistischer ausgerichtet sind, (scheinbar) bei der Bekämpfung des Virus größere Erfolge erzielen. Allen voran Taiwan und Südkorea sind hier zu nennen. Beide Staaten sind Demokratien, die wie auch das autokratische Singapur und natürlich China selbst, die Eindämmung verhältnismäßig gut in den Griff bekommen haben. Vor allem Singapur, Südkorea und Taiwan verfolgen dabei einen strikten test, trace und treat Ansatz. Dabei nutzen diese Staaten auch digitale Möglichkeiten der Überwachung und Nachverfolgung von Kontaktpersonen, die bei uns (noch) nicht eingesetzt werden. Die Bekämpfung des Virus, wie auch der Umgang mit den Konsequenzen der Epidemie spiegelt sich in einer ständigen Güterabwägung. Dabei gilt auch, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligen kann und die Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen. Die verordneten Maßnahmen führen zwangsläufig zu einer Machtkonzentration auf Seiten der Exekutive. Diese Disbalance unserer Gewaltenteilung gilt es schnellstmöglich zu revidieren, sie kann und darf kein Dauerzustand sein. Vor allem bei autoritären Regimen bleibt allerdings zu befürchten, dass heute verordnete Einschränkungen der Grundrechte auch nach der Pandemie unter anderem Vorwand bestehen bleiben.

Globalisierung & Internationale Beziehungen

Dass die Globalisierung in Wellen verläuft, sollte mittlerweile allgemein bekannt sein. Während wir uns in den letzten Jahren weltweit immer tiefer integriert haben, erleben wir nun einen radikalen und globalen Abschwung, der so wahrscheinlich nur mit dem ersten Weltkrieg vergleichbar ist. Auch damals war die Welt verhältnismäßig tief integriert, der systemische Schock hat sich aber natürlich über einen wesentlich größeren Zeitraum gestreckt. Nicht auszuschließen, dass wir in Zukunft wieder mehr local sourcing betreiben und die komplexen globalen Lieferketten entzerrt werden.

Die Corona-Pandemie wird eine andere Welt hinterlassen wie wir sie kennen. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind durch immer neue Verwerfungen — von der Referenzierung auf das Corona Virus als chinesisches Virus durch Trump bis hin zur unmittelbaren Ausweisung amerikanischer Journalisten durch China — auf den tiefsten Stand seit der Kulturrevolution gerutscht. Auch im Verhältnis der Europäer zu den USA wird sich vieles ändern. Die Schnelligkeit der einseitigen Grenzschließung durch die USA hat die europäischen Partner überrascht und nachhaltig vor den Kopf gestoßen. Generell ist eine Rückbesinnung auf den eigenen, direkten Einflussbereich vieler Staaten zu befürchten. Diese Reaktion hat sich auch in vergangenen Krisen oftmals gezeigt.

Wie wichtig aber eine starke internationale Gemeinschaft und transnationaler Zusammenhalt sind, wird noch präsenter, wenn sich die Corona-Pandemie in Afrika weiter ausbreitet. Auch wenn in einigen Ländern Afrikas günstigere Rahmenbedingungen wie z.B. ein wärmeres Klima, die Durchsetzung vorbeugender Maßnahmen wie Grenzschließungen für ausländische Besucher und die Erfahrung mit lokalen Virusinfektionen vorherrschen, überwiegt doch die Befürchtung, dass die Pandemie dort weit verheerendere Auswirkungen haben wird als auf der Nordhalbkugel. Zu schlecht sind die lokalen Gesundheitssysteme ausgestattet, um mit einem vergleichbaren Ansturm an Patienten wie wir ihn nun in Spanien, Italien oder den USA sehen, umgehen zu können.

Politisches Klima

Man würde meinen, das Virus und die damit verbundenen Meinungen treffen alle Menschen gleichermaßen und sind auch einigermaßen gleich verteilt. Weit gefehlt. In den USA korreliert die Einschätzung der Gefährlichkeit der Corona-Pandemie mit der jeweiligen politischen Richtung der Befragten (siehe z.B. hier). Ein klares Indiz der Folgen verfehlter präsidialer Epidemie-Politik. Aber was ist auch von einem Commander in Chief zu erwarten, der als eine der ersten Amtshandlungen das eigene Beratergremium für Epidemien aufgelöst und noch fleißig mit Corona-Infizierten Hände schüttelt, als die Folgen des Virus schon längst absehbar waren (siehe hier). Fake News und die Verzerrung von Wahrheit mögen bei unkritischeren Themen bisweilen sogar erheiternd wirken. In Zeiten des Corona-Virus sind sie gefährlich. Der durchschnittliche FOX-Zuschauer ist 65 Jahre alt und somit mitten in der Risikogruppe. Aber gerade FOX News hat sich in den ersten Wochen der Pandemie durch eine Verharmlosung und Lobhudelei der Trumpschen Beschwichtigung hervorgetan. Wenn Trump von vollen Kirchen zu Ostern schwadroniert, fällt dem FOX-Reporter nicht mehr als eine kleine Nachfrage ein. Die Huldigung des Präsidenten und seiner Politik hatte bei FOX selbst dann noch Konjunktur, als der eigene Chef — Robert Murdoch — die Feier seines 89. Geburtstags aus Sorge vor dem Virus bereits absagen ließ (siehe hier).

Europäische Union

Gerade in Krisenzeiten zeigt sich die Fehlbarkeit der Europäischen Union. Vieles an ihr erinnert an eine schöne, spätsommerliche Landhausparty, auf der sich die Gäste prächtig amüsieren, bis der Regen kommt und es drinnen zu eng wird. Dann ist sich jeder selbst der Nächste und behauptet entweder den Platz im Trockenen oder flieht ohne Rücksicht auf Verluste nach Hause. Bereits 2015 während des Höhepunkts der Flüchtlingskrise gab die Europäische Union ein ähnlich erschreckendes Bild ab. Solidarität und Zusammenhalt scheinen wie längst vergessene Ideale einer anderen Zeit. Erschreckendes Beispiel gefällig: Bereits am 10. März hat der italienische Botschafter bei der EU andere Mitgliedsländer um Hilfe und Unterstützung bei der Bekämpfung des Virus gebeten (siehe hier). Hilfe kam dann auch — allerdings von eher unerwarteter Seite aus Russland, China und Kuba (siehe hier). Erst spät ist die europäische Solidarität angelaufen (siehe hier).

Auch an den innereuropäischen Grenzen spiegelt sich derzeit die dramatische Lage der EU als Ganzes. Viele, vor allem östliche Mitgliedsländer, nehmen die Pandemie zum Anlass, die Schlagbäume herunterzulassen. Ob hierbei immer nur der Virenschutz oder doch die eigene politische Auffassung im Vordergrund steht, sei einmal dahingestellt. Natürlich können auch Grenzschließungen zu einer langsameren Verbreitung des Virus beitragen. Dennoch müssen gerade diese Maßnahmen in einem vereinten Europa umfassend abgewogen werden. Wenn man dabei sogar Pendlern den Arbeitsweg versperrt, ist dies sicherlich nicht der Fall. Ob sich in Europa nach der Pandemie eine Art Systemfrage stellen wird, steht noch in den Sternen (siehe dazu hier). Zu einer tieferen Integration und engeren Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten hat die Krise allerdings nicht geführt. Europa mangelt es dabei nicht nur an unmittelbaren praktischen Maßnahmen, auch ein gemeinsames Zielbild und eine gemeinsame Vision sind nicht erkennbar. Was wir auch bereits jetzt schon absehen können: Die Eurokrise kommt zurück. Gerade Staaten, die bereits vor der Corona-Pandemie am wirtschaftlich fragilsten waren, haben am meisten mit dem Virus zu kämpfen — allen voran Spanien und Italien. Dies war bereits in den vergangenen Wochen durch die gestiegenen Zinsen auf spanische und italienische Staatsanleihen absehbar. Ob die Notmaßnahmen der EZB abermals ausreichen, um die Märkte zu beruhigen, wird sich zeigen. Und auch ob ein neuerliches Whatever it takes von Draghis Nachfolgerin Lagarde dieselbe Wirkung haben wird wie 2012, ist keineswegs gewiss. Noch immer gibt es auf EU-Ebene keine konsolidierte Fiskalpolitik. Jeder Staat versucht mit einem eigenen Instrumentenkasten auf die Krise zu reagieren. Länder wie Deutschland, die in den letzten Jahren ihre relative Verschuldung im Vergleich zum BIP gesenkt haben, können nun aus dem Vollen schöpfen. Gerade die am stärksten von der Krise betroffenen Staaten wie Spanien und Italien sind bereits jenseits des ökonomisch gesunden Limits und haben daher weit weniger Spielraum.

Wirtschaft

Was sicherlich keine Überraschung ist: Der E-Commerce-Siegeszug hält an und wird durch eine kollektive Quarantäne natürlich intensiviert. Interessant ist hierbei vor allem, dass mittlerweile auch Bereiche wie die Lebensmittelversorgung von einem regelrechten
E­-Commerce-Boom heimgesucht werden. Dieser Bereich war — vor allem in Deutschland — noch stark durch den klassischen Detailhandel geprägt. Andere Länder — allen voran Großbritannien und auch die USA — sind da bereits weiter.

Ein weiterer Wirtschaftsbereich, der in der Vergangenheit immer stark von Krisen geprägt war, ist die Immobilien- und Bauwirtschaft. In der letzten globalen Krise 2008/2009 stand die Immobilienwirtschaft sogar im Auge des Sturms und war Auslöser des Dominoeffekts. In der jetzigen Situation ist der Effekt noch nicht vollends absehbar, vor allem nicht global. Wiederum wird der Effekt von der Dauer der Krise abhängen. Wenn der Markt unter Druck gerät und viele Teilnehmer kurzfristig liquide Mittel beschaffen müssen, kann es durchaus zu einem Rückgang der Preise — vor allem in urbanen Gebieten — kommen. Im gegenläufigen Effekt „fliehen“ natürlich gerade in Krisenzeiten viele Anleger in das berühmte „Betongold“.

Während es bei vergangenen Krisen eine sequenzielle Wahrnehmung der Effekte in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen gab, trifft sie dieses Mal direkt viele Bereiche gleichermaßen. Vor allem traditionell nachgelagerte Bereiche wie die Tourismusbranche werden in dieser Krise als erstes und mit am heftigsten getroffen. Das verstärkt die globale Dimension der Krise zusätzlich. Wie wichtig aber die geltenden Reisebeschränkungen und Einschränkungen im Tourismus sind, zeigt das Beispiel des Skiortes Ischgl im Tiroler Paznauntal. Bereits am 5. März durch isländische Behörden als Risikogebiet eingestuft — auf einer Stufe mit dem Iran und der chinesischen Provinz Wuhan — ging dort die Party noch über eine Woche weiter (siehe hier). Vieles deutet darauf hin, dass dies mit zur enormen Ausbreitung des Virus, vor allem in Nordeuropa, beigetragen hat (siehe hier). Ob in Ischgl der Schutz des menschlichen Lebens unter die Profitinteressen der Hotels und Bergbahnbetreiber gestellt wurde, werden Gerichte klären müssen. Die ersten Sammelklagen dazu sind bereits angelaufen (siehe hier).

Die Krise fördert auch wieder traditionelle, kapitalistische Mechanismen zu Tage: Wenn globale Konzerne wie Adidas und Co. auf Basis eines Gesetzes, das für den individuellen Mietschutz gedacht war, ihren wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen wollen, zeigt das, wie die Regeln des Kapitalismus noch immer greifen und wie wichtig daher ein umsichtiges staatliches Eingreifen ist. Neben vielen — profitorientierten — Unternehmen, die sich in den vergangenen Wochen solidarisch gezeigt haben, wirkt diese Ankündigung wie aus der Zeit gefallen. Mittlerweile scheint Adidas die ursprüngliche Haltung überdacht zu haben und möchte zumindest gegenüber privaten Vermietern die Aprilmiete begleichen. Mehr als ein Nachgeschmack bleibt an diesem Vorgehen aber dennoch haften.

Arbeitswelt & Bildung

Für die Arbeitswelt gilt wohl wie für kaum einen anderen Bereich „was gestern noch unmöglich schien, ist heute schon normal“. Chefinnen und Chefs — vor allem alter Façon — durften lernen, dass man auch im Homeoffice produktiv arbeiten kann. Natürlich kann die Zoom-Konferenz nicht den persönlichen Kontakt ersetzen, dass die Arbeit in sehr vielen indirekten Bereichen aber zu einem guten Teil auch ortsunabhängig erledigt werden kann, sollte nun allgemein bekannt sein. Diese Erkenntnis muss sich auch nach der Krise in flexibleren Arbeitsformen niederschlagen. Ortsunabhängiges Arbeiten — wo möglich — muss die Normalität und nicht die Ausnahme werden. Hier können wir diese Krise als Chance nutzen.

Aber natürlich zeigt diese Zeit auch, dass digitales Arbeiten und Lernen noch längst keine Selbstverständlichkeit sind. Während in erster Linie globale Konzerne und hippe Startups gut in der digitalen Arbeitswelt zurechtkommen, sieht man vor allem im Bildungsbereich erschreckende Lücken. Ob in der Schule oder der Uni: Digitale Wissensvermittlung klappt nicht wirklich.

Die Pandemie wird einen Einfluss auf jeden unserer Lebensbereiche haben. Wie genau sich die einzelnen Effekte entwickeln und welche am Ende überwiegen, ist heute noch schwer abschätzbar. Dieser Überblick versucht, eine erste Einordnung der unmittelbarsten Effekte zu geben. Eine abschließende Analyse ist er sicherlich nicht.

Auch zwei Tage nach der – zumindest für Außenstehende überraschenden – Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sitzt der Schock darüber noch tief. Auch wenn Kemmerich gestern bereits seinen Rücktritt erklärt hat, bleibt vieles zum weiteren Vorgehen unübersichtlich. Kanzlerin Merkel nannte den Vorgang während ihrer Auslandsreise nach Südafrika „unverzeihlich“. Diese Einordnung beschreibt die Situation recht treffend. Unverzeihlich, weil es für alle Beteiligten nicht überraschend kam. Wer zündelt, der entfacht im Zweifel Feuer. Da sich Kemmerich im dritten Wahlgang – und nur in diesem – aufstellen ließ, ist er bewusst das Risiko einer Wahl durch Björn Höckes AfD eingegangen, ja hat es mit seiner Annahme der Wahl sogar willentlich gebilligt. Dieser einmalige Vorgang in Nachkriegsdeutschland und 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz konnte nicht ohne Folgen bleiben. Und ist es zum Glück auch nicht. Was haben sich Kemmerich und seine FDP, aber auch die unterstützende CDU in Thüringen gedacht?! Alles halb so schlimm? Was können wir denn dafür, wer uns wählt? Die Machtgier der anderen Parteien wird so groß sein, dass sie mit uns kooperieren, wenn wir erst einmal den Ministerpräsidenten stellen?

Zwei Tage später wissen wir, dass es zum Glück anders gekommen ist. Der Vorgang hat dennoch auch ein anderes Gesicht von FDP und CDU offenbart. Wenn es darauf ankommt, können wir uns als aufrechte Demokraten nicht darauf verlassen, dass diese zwei Parteien die Abgrenzung nach rechts aufrechterhalten. Wohlgemerkt sind in Thüringen nicht irgendwelche frustrierten CDUler in neuem AfD-Kleid unterwegs. Nein, die AfD in Thüringen mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke steht in weiten Teilen stramm rechts und ist die Keimzelle des nationalen Ablegers „Flügel“, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft worden ist.

Vor diesem Hintergrund ist vor allem die Einordnung von Christian Lindner unerträglich. Während er nach den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und CDU noch stand wie ein Fels in der Brandung und sich zu moralischer Erhabenheit aufschwang, kam ihm zu dieser Wahl kein solches Wort über die Lippen. Im Gegenteil: Anstatt sich klar vor demokratische Werte und die Integrität seiner Partei zu stellen, hat er auf das Eigenleben der thüringischen FDP verwiesen. Eines Landesverbands wohlgemerkt, der es mit gerade einmal 73 Stimmen Überhang in den Landtag geschafft hat und jetzt den Ministerpräsidenten stellen soll. Ein Mann, der selbst im Wahlkampf den meisten Thüringern unbekannt geblieben ist, wollte jetzt, gefördert von Nazis und Faschisten, das Land regieren?! Und allen, die nun lamentieren, das sei doch nun einmal Demokratie, denen sei nochmals zur Einordung Folgendes gesagt: Die AfD hat ihr Vorgehen von langer Hand geplant. Einen eigenen Kandidaten aufzustellen und den dann nicht zu wählen ist ein Coup und hat nichts mit Demokratie zu tun. Genauso wenig kann nach demokratischen Gesichtspunkten ein Vertreter einer 5-Prozent-Partei für sich den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt erheben. So funktioniert Demokratien nicht. Alles andere wäre scheinheilig.

Der Sündenfall – Versuch einer EinordnungDie vergangenen zwei Tage haben wieder einmal gezeigt, wie wichtig eine scharfe und gemeinsame Abgrenzung nach rechts ist. Keine – wirklich keine – Kooperation mit der AfD kann toleriert werden. Wir würden durch sie Geister entfesseln, die wir jahrzehntelang für besiegt gehalten haben. Allein das Wissen um ihr Wiedererstarken beunruhigt schon genug.

Die AfD vor der SPD. Das sitzt. Nach der neuesten Umfrage des ARD Deutschlandtrends käme die AfD bei einer Bundestagswahl am Sonntag auf 18 % – die SPD hingegen nur noch auf 17 %. Das ist eine Zäsur im politischen Meinungsgebilde unseres Landes. Eine offen rechtspopulistische und in Teilen rechtsradikale Partei als zweitstärkste Kraft gab es seit der Reichstagswahl 1930 nicht mehr. Wir können froh sein, dass am Sonntag keine Wahlen sind. Allzu oft ist es der AfD gelungen, im Ergebnis die schon düstere Prognose noch zu übertreffen. Das neuerliche Erstarken der AfD hat eine zentrale Ursache in der Schwäche der aktuellen Regierung. Diese hat durch ständige interne Querelen und den neuerlichen Streit der vergangenen Woche die Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD getrieben.

Wenn nun über 290 Kulturschaffende Seehofers Rücktritt fordern, treffen sie damit sicherlich einen wichtigen Punkt. Dieser Mann beschädigt die Glaubwürdigkeit in unsere Demokratie – in die zentrale Annahme, dass eine Regierung gemeinsam zum Wohl aller arbeitet und nicht für die Profilierung Einzelner. Ihm alleine die Schuld an der desolaten Lage der aktuellen Bundesregierung zu geben, ist dennoch falsch. Zu lange haben es Andrea Nahles und vor allem Angela Merkel versäumt, Seehofer in die Schranken zu weisen. So hatte der bayerische Furor praktisch Narrenfreiheit in der Koalition und konnte seine politischen Macht- und Egospielchen auf dem Rücken unserer Demokratie austragen.

Natürlich muss weiterhin über die Causa Maaßen gesprochen werden. Eine Beförderung nach Vertrauensentzug ist schlicht nicht vermittelbar. Allerdings hätte es dazu gar nicht kommen dürfen. Nach den jüngsten Umfrageergebnissen herrscht in der SPD die blanke Panik. Zu der Erkenntnis, dass eine Versetzung Maaßens ins Innenministerium in der Bevölkerung untragbar ist, hätte Nahles bereits letzte Woche kommen müssen. Die peinliche Bitte um ein neuerliches Gespräch wäre somit hinfällig gewesen. Nahles hat es versäumt, sich und die SPD klar zu positionieren und trägt so ihren Anteil an der jetzigen Situation.

Wenn jetzt am Wochenende Merkel, Nahles und Seehofer erneut zusammenkommen, um final über den Fall Maaßen zu beraten, dann liegt das Schicksal dieser Regierung ein weiteres Mal in der Hand von Seehofer. Zu verlieren hat er nichts mehr. Unwahrscheinlich, dass die Bundeskanzlerin nur Wochen vor der Bayernwahl einen Bruch der Koalition riskiert. Aber selbst dann könnte Seehofer mit erhobenem Haupt nach Bayern zurückkehren. Ob man ihn dort aber noch länger will, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Sollten sich die düsteren Umfrageprognosen für die CSU am 14. Oktober bewahrheiten, wird ein Parteivorsitzender Seehofer nicht mehr länger zu halten sein. Es wäre ein Gewinn für unser Land!

Kurz vor dem Start in ihren Sommerurlaub letzte Woche hat Bundeskanzlerin Merkel den Ton der Asyl- und Migrationsdiskussion der letzten Wochen in der Union als „schroff“ bezeichnet. Für merkelsche Verhältnisse geradezu bedeutungsschwer im Sprachgebrauch. Der Ton der letzten Wochen war mehr als das. Die politische Diskussion ist den Verantwortlichen – und allen voran den CSU-Granden aus Bayern – eindeutig entglitten. Ein Innenminister Seehofer, der sich an seinem 69. Geburtstag belustigt über die zufällig an diesem Tag nach Afghanistan abgeschobenen Flüchtlinge freut, ist nicht würdig, dieses Land und seine Menschen in verantwortungsvoller Weise zu vertreten. Es scheint, als wäre Trump Seehofers heimliches Idol, dem es nachzueifern gelte.

Was wir gerade erleben, ist einerseits ein engeres Zusammenwachsen in einer immer stärker verbundenen Welt und andererseits eine gleichzeitig immer stärkere Entfremdung. Der digitale Fortschritt führt oftmals eben gerade nicht zum besseren Verständnis des jeweils anderen, sondern forciert durch intelligent programmierte Algorithmen sogar noch die Polarisierung. Nutzer bekommen genau den Inhalt angezeigt, der ihr bisheriges Weltbild bestätigt. In- und Out-Group rücken so zwar durch das technische Potential ein Stück näher zusammen, entfremden sich aber stärker in Moralvorstellung und Handlung. Die krassesten Auswüchse dieses Phänomens sind aber nicht nur im digitalen Raum zu beobachten. Auch offline polarisiert sich unsere Gesellschaft und radikalisiert sich der Diskurs in unangebrachter Art und Weise.

Jüngstes Beispiel dieser immer weitreichenderen Eskalation war eine Demonstration von Pegida in Dresden, bei der etliche Teilnehmer und Teilnehmerinnen lauthals „Absaufen!“ „Absaufen!“ (hier im Video) skandierten. Wer ein solches Gebaren an den Tag legt, will nicht gegen eine Änderung in der aktuellen Asylpolitik demonstrieren, sondern zeigt in verachtenswerter Art und Weise, wie gesellschaftsfähig purer Hass gegenüber anderen Menschen mittlerweile geworden ist.

Die Irish Times beschrieb das Phänomen vor wenigen Wochen als „Trial Runs for Facisim“. Durch ständiges Operieren an der Grenze des moralisch Verwerflichen, werden diese Grenzen immer weiter verschoben. In einem Spiel aus Aktion und einer allfälligen Reaktion, falls die Proteste gegen die ursprüngliche Aktion als zu stark erscheinen, schaffen es rechte Akteure, das Moralbewusstsein einer ganzen Gesellschaft langsam aber stetig zu unterminieren. Faschismus braucht keine Mehrheit, um sich durchzusetzen – eine fanatisch überzeugte Minderheit ist genug. Beispiele dieser erschreckenden Entwicklung sind vielfältig: Sei es Trumps Entscheidung, mexikanische Einwandererfamilien an der Grenze zu trennen, die Diffamierung von Überlebenden des Schulmassakers von Parkland als Schauspieler oder die radikalen Forderungen aus den Reihen der AfD, die dann erst unter größtem Druck wieder relativiert werden. Wir können von Glück reden, dass die AfD bei uns auf Bundesebene noch nicht die Macht übernommen hat. In anderen Ländern Europas sitzen nationalistische Akteure bereits fest im Sattel.

In dieser Kladde habe ich bereits im Dezember 2014 von „besorgten“ Bürgern geschrieben, die an den Elbufern Dresdens spazieren. Damals wurde die Gruppierung noch von einigen Politikern verharmlost und es wurde versucht, mit Appeasement die Situation zu kontrollieren. Die neuesten rechtsradikalen und menschenverachtenden Auswüchse zeigen einmal mehr, dass dies der falsche Weg ist. Hier hilft kein Dialog, kein Angebot der politischen Integration. In einem solchen Fall müssen sich eine Demokratie und eine Gesellschaft wehrhaft zeigen. Das bedeutet aber, dass wir alle jeden Tag dafür kämpfen müssen, unsere tolerante und offene Gesellschaft zu erhalten und zu bewahren. Wir werden es aber nicht alleine schaffen! Dies wird ultimativ nur gemeinsam mit unseren Partnern überall in Europa gelingen. Es braucht daher weiterhin starke Zeichen europäischer Integration.

Wenn man aus der Ferne auf die politischen Entwicklungen der letzten Woche in der Heimat schaut, lässt einen dies nur staunend und ein Stück weit fassungslos zurück. Zuerst die Marathonsitzung, an deren Ende zumindest ein umfassender Koalitionsvertrag stand. Wer nun aber die Hoffnung hatte, dass nach diesen Tagen baldmöglich der Berliner Politikalltag zurückkehren möge, wurde bitter enttäuscht. Auf der einen Seite eine unzufriedene CDU, aus deren zweiter Reihe immer vehementer an Merkels Stuhl gesägt wird und auf der anderen Seite eine SPD, die sich einmal mehr ihrer Paradedisziplin – der Selbstzerfleischung – hingibt.

Dabei sollte eigentlich gerade die SPD nach den Verhandlungen zufrieden sein. Man hatte am Ende in allen wichtigen inhaltlichen Punkten Erfolge erzielen können und der Groll des politischen Gegners sollte Zufriedenstellung genug sein. Ein Zeichen für Erfolg am Verhandlungstisch! Aber nicht so bei der SPD. Sind alle inhaltlichen Hürden genommen, schafft es die Parteispitze, sich im Geschacher um Posten selbst zu zerfleischen.

Im Epizentrum des Bebens steht natürlich Martin Schulz. Vor gut einem Jahr von Sigmar Gabriel als neuer Hoffnungsträger aus Brüssel geholt und mit einem Rekordergebnis von 100% zum neuen Parteivorsitzenden gewählt, war es eben jener Sigmar Gabriel, der 12 Monate später auch seinen endgültigen Sturz einleitete. In der Sache nachvollziehbar, im Vorgehen infantil und weit unter der Gürtellinie jeglichen politischen Anstands, nutzte Gabriel seine eigene fünfjährige Tochter, um Schulz zu denunzieren. Aber Schulz ist keineswegs nur das Opfer politischer Machtspiele innerhalb der SPD-Führung. Seinen Abgang muss er sich selbst ankreiden. Warum hat er nicht das Amt des Parteivorsitzenden behalten und versucht, die Partei ohne eigene Ministerialverantwortung zu erneuern, wie er es zuvor versprochen hat? Man kann nur spekulieren – am Ende war es wahrscheinlich der eigene Wunsch nach noch mehr Macht und Prestige. Dass er damit die gesamte Republik in ein neuerliches politisches Chaos hätte stürzen können, war ihm scheinbar egal.

Wenn sich Politiker aller Parteien jetzt noch über die grassierende Politikverdrossenheit mokieren, haben sie wohl auch die letzten Zeichen nicht verstanden. 141 Tage ohne ordentliche Regierung und am Ende von zähen Verhandlungen eine Parteiführung, die willens ist, alles über Bord zu werfen, nur um das eigene Ego zu befriedigen. Die Hoffnung bleibt, dass die Mitgliederinnen und Mitglieder der SPD trotz der unnötigen Personalquerelen die inhaltliche Leistung in den Verhandlungen anerkennen und eine potentielle Neuauflage der GroKo nicht noch auf den letzten Metern zum Scheitern bringen. Auch wenn eine große Koalition sicherlich nicht die Wunschvorstellung für unser Land sein kann, so muss man doch konstatieren, dass beide Alternativen – Neuwahlen und eine CDU-geführte Minderheitsregierung – noch mehr Unsicherheit und Stillstand bedeuten würden.

Auch eine Woche nach dem G20-Gipfel in Hamburg ebbt der mediale und politische Rummel nur langsam ab. Zu groß die Dimension der Gewalt, zu groß das mediale Sommerloch, das es damit zu füllen gilt. Ging es vor Wochen noch um einen etwas größeren Hafengeburtstag (Scholz), stehen heute linke Zentren wie die Rote Flora zur Disposition, kommt es zu Talkshow-Eklats und überschlagen sich die Verantwortlichen mit immer neuen Forderungen, um in guter alter von-der-Leyen-Taktik durch vorpreschenden Aktionismus die vermeintliche Kontrolle über die Situation zu suggerieren. Und dann ist da noch Angela Merkel. Sie macht, was sie am besten kann: Erst einmal tief durchatmen und warten bis sich die Wogen geglättet haben.

Um eines klar zu sagen: Die Dimension der Gewalt, die uns Youtube, Facebook und Co. auf die medialen Endgeräte gespielt haben, war so sicherlich beispiellos. Wenn Polizisten von Gerüsten und Hausdächern attackiert werden, wenn in ganzen Straßenzügen Autos brennen und wenn Unbeteiligte sich ihres Besitzes nicht mehr sicher sein können, hört sich die Analogie zum Hafengeburtstag an wie blanker Hohn. Hier müssen sich alle Verantwortlichen von Politik und Polizei fragen lassen, ob sie die Situation im Vorfeld des Gipfels richtig eingeschätzt haben oder ob sie der Wunsch nach einem globalen Gipfel mit tollen Bildern mitten aus dem deutschen Tor zur Welt betriebsblind hat werden lassen. Ob im Vorfeld tatsächlich die richtigen Einschätzungen getroffen wurden, werden hoffentlich die angekündigten Untersuchungen zeigen. Die bisher geleisteten Beteuerungen reichen hier sicherlich nicht aus.

Auf der anderen Seite helfen Schnellschüsse ebenso wenig. Forderungen nach schneller personeller Verantwortung oder der schon erwähnten Schließung einschlägiger linker Einrichtungen wie der Roten Flora oder der Rigaer Straße in Berlin, mögen in Zeiten aufkommenden Wahlkampfs opportun sein, lösungsorientiert sind sie sicherlich nicht. Wer meint, das Problem durch bloße Symbolpolitik anzugehen, kommt damit vielleicht auf Seite 1 der Bild aber nicht zu einer nachhaltigen Strategie. Eine potentielle Schließung von Roter Flora und Co. adressiert nicht die Ursachen des Problems, sondern lediglich die Symptome. Die Menschen, die bisher mit diesen Orten verbunden waren, werden mit einer Schließung nicht verschwinden. Sie organisieren sich neu und dann vor allem dezentral und werden so noch schwerer zu überwachen sein. In Anbetracht der Tatsache, dass eine nicht unerhebliche Zahl der Gewalttäter in Hamburg aus dem europäischen Ausland angereist sind, brauchen wir auch in Europa eine sachliche, aber zielführende Diskussion, wie in Zukunft Bilder wie jene aus Hamburg verhindert werden können. Auch eine Ausweitung der Rechte der verschiedenen Sicherheitsbehörden darf dabei nicht tabuisiert werden. Gewalt, wie wir sie in Hamburg erlebt haben, führt nämlich am Ende vor allem zu einem: Dem Entzug der legitimen Grundlage der vielen friedlichen Demonstranten – und darunter wird auf Dauer auch der politische Diskurs in unserem Land leiden.

Eigentlich bietet Trumps Präsidentschaft bisher alles, um auch verwegene journalistische Sehnsuchtsträume Realität werden zu lassen. An Trump, Spicer, Ivanka und Co. kann man sich als altehrwürdiges Mitglied der Journaille fast jeden Tag auf ein Neues abarbeiten –  immer mit der Gewissheit, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Geholfen hat es bisher freilich wenig. Trump ist weiterhin im Amt, die ersten 100 Tage hat er – wenn auch nicht glanzvoll – überstanden und es scheint, als habe Merkel in Trump ihren Meister gefunden, wenn es darum geht, vermeintliche oder echte Skandale einfach teflon-artig abperlen zu lassen. Wenn auch mit dem Unterschied, dass Trumps Skandalpotential in einer anderen Liga angesiedelt ist, als alles, was Merkel seit 2005 durchlebt hat.

Allerdings sollte niemand überrascht sein: Trump macht genau, was er im Wahlkampf angekündigt hat und ist dabei zumindest in der Perzeption «erfolgreicher» als so mancher seiner Vorgänger. Nachdem seine Entscheidungen bisher vor allem innenpolitische Auswirkungen hatten, betrifft die einseitige Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens nicht nur die USA, sondern – ohne zu übertreiben – die gesamte Welt. Er stellt damit eine zentrale Vereinbarung, auf die sich fast alle Nationen unserer Erde geeinigt haben, in Frage.

Trumps Entscheidung mag einen positiven, aber kurzfristigen Effekt auf die heimische Beschäftigung im Bereich fossiler Brennstoffe haben. Mehr als ein kurzes Strohfeuer wird es aber kaum geben. Im Gegenteil, durch die Entscheidung werden die Arbeitsbedingungen für Forscher und Wissenschaftler weiter erschwert. Eine Befürchtung, die den neuen französischen Präsidenten Macron schon zu einem Appell veranlasst hat, in dem er amerikanische Forscher nach Frankreich und in die EU eingeladen hat. Wenn nicht einmal mehr die Grundsätze freier Wissenschaft gegeben sind und Präsidenten anderer Nationen aktiv für Alternativen werben, müsste auch dem letzten Trump-Anhänger klar sein, dass Trumps Entscheidung langfristig weder der heimischen Wirtschaft noch dem Ansehen der USA als verlässlicher internationaler Partner dient.

Angespornt vom Eifer Trumps haben auch erzkonservative CDU-Vertreter eine Umkehr in Sachen Klimapolitik gefordert, die man knapp auf das Folgende zusammenfassen kann: «Mal ist es wärmer, mal ist es kälter, man nennt es Wetter». Halb so schlimm also. Scheinbar kann man so manchen hiesigen Volksvertreter mit wissenschaftlichen Fakten ebenso-wenig erreichen, wie den US-Präsidenten.

Bleibt zu hoffen, dass es die anderen Staaten trotz der Isolation der USA schaffen, die Idee des Pariser Klimavertrags weiter am Leben zu halten und neue Akzente zu setzen ohne sich dabei von reaktionären Kräften, die nun ebenfalls vermeintlichen Aufwind verspüren, irritieren zu lassen. Das jüngste bilaterale Abkommen zwischen Kalifornien und China sowie die Einheit der EU in dieser Frage sind erste Zeichen, dass es gelingen könnte. Wir müssen alle dafür kämpfen, dass der erste globale Vertrag, den die Menschheit je geschlossen hat, mehr als nur eine Randnotiz der Geschichte bleibt.