Ich mag das Landesmuseum, habe dort meine Kindheit verbracht, aber diese Ausstellung heftig bekämpft. Das ZiL (Zürich im Landesmuseum), wie es damals hiess, sei eher Tourismusförderung als Kultur, nichts als eine begehbare App oder aufgemotzte Diashow und finanzpolitisch falsch (siehe auch hier). Die Argumente überzeugten nicht und Feelgood schlug Vernunft an der Urne mit satten 63.5 Prozent. Jetzt ist die Ausstellung eröffnet und ich nahm einen Augenschein.

Auf dem Weg zur Medienorientierung über «das Zürcher Schaufenster im Landesmuseum» schlenderte ich an den Schaufenstern im Shopville vorbei – kurzes Nachdenken über die Bedeutung von Schaufenstern! – und fragte mich, ob es mir lieber wäre, wenn ich mit meinen Behauptungen Recht behalten sollte oder nicht.

Peter Haerle, städtischer Kulturdirektor, erzählte zu Beginn die Geschichte von «Einfach Zürich» und offenbarte dabei seine persönliche Beziehung zu diesem Projekt. 2008 hatte er im Auftrag der Stadt Zürich eine Museumsevaluation durchgeführt und geraten, statt einem klassischen Stadtmuseum eine Art Knotenpunkt zu schaffen, der als Wegweiser für Touristinnen und Touristen, Schulklassen und Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons zu bestehenden Kultureinrichtungen und zur Zürcher Geschichte dienen soll. 2010 wurde Peter Haerle auf seinen heutigen Posten berufen, wo er dann seine eigene Empfehlung umsetzen durfte.

Martin Heller und Tristian Kobler, die beiden Ausstellungsmacher, führten die Gäste anschliessend durch die Räume. Im ersten Raum treffen die Besucherinnen und Besucher auf eine Installation der Künstlergruppe mickry3, welche touristische Destinationen Zürichs in einer Skulptur vereint. Zeitgenössische, zürcherische Kunst als Start freut mich sehr. Im gleichen Raum befinden sich zwanzig Bildschirme, die sehr kurze Videoporträts von zwanzig Zürcher Gemeinden zeigen. Das kommt der Dia-Show schon sehr nahe (und nicht einmal aufgemotzt).

Im zweiten Raum befindet sich ein grosser Kubus mit vier Seiten. Die Seiten erinnern an grosse Setzkästen, in welchen sich verschiedene Objekte befinden. Platz hätte es für hundert Exponate, zur Zeit sind es 60. Die Objekte sind Aufhänger für Geschichten über Zürich, die mit viel (gutem) Bildmaterial und sehr kurzen Texten auf Bildschirmen vor den Setzkästen erzählt werden. Die Themenvielfalt ist gross. Da wird u.a. von Hungersnöten, Hooligans und Hexen berichtet. Ich habe Themen vermisst, aber auch neue entdeckt. Das ist inhaltlich solide gemacht, nur bilden die vier Bildschirme das Nadelöhr der Ausstellung. So gesehen am Sonntag als ich einen zweiten Augenschein nahm. Was ich dabei auch beobachtete: Die Menschen richten ihre Aufmerksamkeit vor allem auf die Erklärungen am Bildschirm und weniger auf die Exponate. Die Kultur- oder Geschichtsvermittlung drängt sich – wie befürchtet – in den Vordergrund, die Objekte verlieren an Bedeutung. Wenn sowieso alle auf den Bildschirm schauen, hätte dafür eine App (nicht begehbar) gereicht.

Im dritten Raum zeigt «einfach Zürich» an drei von vier Wänden Punktwolkentechnologie-Filme, beispielsweise über den HB oder den Lindenhof. Diese Technologie ermöglicht es der Betrachterin oder dem Betrachter sowohl die Oberfläche als auch das, was darunter liegt, zu sehen. Das ist eindrücklich und im wahrsten Sinn des Wortes schwindelerregend. Weshalb allerdings gerade die Videoinstallation im einzigen Raum stattfinden muss, in dem zwei Säulen die Möglichkeit eines Rundblicks nehmen, ist mir schleierhaft.

Eigentlich gibt es mit der Website noch einen vierten, virtuellen Raum; das ist mit Abstand der schwächste. Die Website will zwar Wegweiser für weitere Entdeckungen sein, ein Quartier- oder das Trammuseum findet man dort allerdings genau so wenig wie der Biberpfad am Rhein oder die Thurauen. Wie wäre es mit einer Verlinkung zum VBZ-Podcast «Geld und Geist»? Weshalb sind die Bilder und Geschichten der Gegenstände nicht online? Kurz: Das kann Kreativwirtschaftdigitalzürich besser.

Fazit: Ich hatte Recht, aber schauen Sie sich das trotzdem einmal an! Bringen Sie Ihre Touristen und Schulklassen mit! Der Eintritt ist gratis. Wenn ich sonst Berichte höre oder lesen, scheint es allen anderen zu gefallen. Offenbar bin ich ein hoffnungsloser Kultur- und Museumsnostalgiker.

(Dieser Text erschien zuerst in der p.s. Zeitung vom 8. Februar)

Eigentlich dürfen die Stadtpräsidentin und der Direktor der städtischen Kulturabteilung mich ja zu ihren Verbündeten zählen. Ich finde, Kulturförderung ist sehr wohl eine Aufgabe der öffentlichen Hand – gerade der Gemeinden – so findet zumindest ein Wettbewerb unter den verschiedenen geförderten Sparten statt. (Wenn der Bund Kultur fördert bin ich eher skeptisch – die Gefahr einer nationalen Leitkultur lässt mich erschauern.) Kultur darf zudem etwas kosten und dabei erst noch die Hand beissen, die sie füttert. Die künstlerische Freiheit ist zu verteidigen und Politiker sollten sich aus inhaltlichen Debatten so weit wie irgendwie möglich heraushalten – zumindest in ihrer Funktion als Volksvertreter. Und von mir aus, dürfen sich die städtischen Kulturausgaben auch weiterhin etwa in der bisherigen Höhe bewegen. Trotzdem überzeugt mich das Leitbild nicht.

Zunächst einmal werden die Kulturausgaben unter anderem auch mit Arbeitsplätzen und dem Beitrag zur «wirtschaftlichen Prosperität von Zürich» gerechtfertigt. Das ist gefährlich. Kultur schafft ideelle Mehrwerte, nicht materielle. Wenn der Stadtrat trotzdem wirtschaftlich argumentiert, begibt er sich auf dünnes Eis. «Die von der Stadt subventionierten Kulturinstitutionen tragen rund 212 Mio Fr. zur Bruttowertschöfpfung bei», zitiert er eine Studie der Bank Bär Stifung. Rund 150 Mio davon bestehen allerdings aus dem städtischen Kulturbudget und ginge es um Bruttowertschöpfung könnte man das Geld sicher besser einsetzen.

Problematisch sind m.E. auch diverse skizzierte Handlungsachsen. Zunächst einmal müssen sich die städtischen Kulturverantwortlichen schon die Frage gefallen lassen, weshalb der bedauernswerte Daniel Leupi seinen Stadtratsgspönli immer tiefere Plafonds setzen muss, damit die Finanzen der Stadt im einigermassen im Lot bleiben, die Kulturabteilung ihr Budget aber erhöhen kann. Es kann ja sein, dass man irgendwann zum Schluss kommt, der Film solle mehr Geld bekommen, aber vielleicht müsste man dann den Mut haben, an anderen Stellen weniger auszugeben. Von «Vertiefung und Fokussierung» kann ich auf jeden Fall nichts erkennen. Natürlich ist der Stadtrat ein gebranntes Kind. Da hat er einmal mit dem Strauhof einen mutigen Entscheid gefällt, aber dafür so viel Schelte kassiert, dass ihn der Mut gleich wieder verlassen hat. Schade. Dabei finde ich die Lösung jetzt eigentlich ideal. Das Strauhof existiert weiter, hat eine private Trägerschaft und kostet die Stadt wesentlich weniger als zuvor. Problematisch daran ist nur die Verknüpfung mit dem Jungen Literaturlabor JULL. Es ist wirklich nicht ersichtlich, weshalb die Stadt diese Aufgabe erfinden, übernehmen und finanzieren sollte und es ist zu hoffen, dass der Gemeinderat in der Kultur- und Budgetdebatte dieses Unding abschiesst. Und wenn ich schon bei einzelnen Projekten und Institutionen bin: Ärgerlich ist – neben dem ZiL – auch, dass die Stadt «Künstlerinnen und Künstler und deren Nachkommen für das Thema Nachlässe» sensibilisieren und zu diesem Zweck die Beiträge ans Schweizerische Institut für Kunstwissenschaften erhöhen will. Da bricht der sozialdemokratische Erziehungsanspruch wieder einmal durch, während gleichzeitig mit dem Artdock, der effektive Verwalter von solchen Nachlässen und zur Zeit wohl einer der interessantesten Kulturplätze der Stadt, permanent im Überlebenskampf steckt und kaum Mittel von der Stadt erhält. Dieser Erziehungsanspruch kann man übrigens auch an anderen Stellen städtischer Kulturpolitik entdecken, etwa wenn immer mehr Gelder in Kinderkultur und Kulturvermittlung fliessen.

Skeptisch bin ich auch was die «verstärkte Koordination der Förderpolitiken von Bund, Kanton und Stadt Zürich beziehungsweise jener von Zürich und andern Städten…» angeht. Nicht Koordination, sondern Konkurrenz, also Wettbewerb trägt auch in der Kultur zur gewünschten «Förderung und Forderung von Qualität» bei. Und die Ressourcen, welche die Koordinations- und Kommunikationsanstrengungen zwischen verschiedenen Akteuren der öffentlich Hand verschlingen wird, würde ich lieber direkt der Kultur zugute kommen lassen.

Wirklich zusammengezuckt bin ich allerdings bei der Lektüre des folgenden Abschnitts: «Die Kulturinstitutionen … der Stadt Zürich sollen sich verstärkt bemühen, die Vielfalt der Gesellschaft (Herkunft, Generationen, Bildungshintergrund u.a.) auf allen Ebenen zu reflektieren und abzubilden. Künstlerische Projekte, die sich mit dem Thema und der Teilhabe ihrer Zielgruppen auseinandersetzen werden besonders gefördert.» Wer also ein Stück vom Kulturkuchen haben möchte, sollte jetzt doch schon einmal ein Theaterstück mit einem behinderten, lesbischen Flüchtlingsmädchen und ihrem Grossvater planen. Ernsthaft: Die Vorgabe einer inhaltlichen Richtung mit einer in Aussicht gestellter Belohnung ist für mich der Sündenfall schlechthin im Leitbild.

Aber meine Hauptkritik des Zürcher Kulturleitbilds betrifft gar nicht so sehr, das, was da drin steht, sondern das, was fehlt.

Dabei gäbe es doch diverse grosse Fragen zu beantworten. Beispielsweise: Soll die Stadt überhaupt eigene kulturelle Angebote produzieren? Zugegebenermassen stehen schon heute hinter den meisten kulturellen Angeboten private Institutionen und wenn im Stadthaus die besten Maturarbeiten ausgestellt werden, braucht es dazu auch keine grossen externen Dienstleisungen. Aber weshalb müssen beispielsweise das Museums Rietberg eine städtische Dienstabteilung und die Leitung des Theaterspektakels städtische Angestellte sein? Bitte verstehen Sie mich nicht falsch! Beide Institutionen zählen zu meinen persönlichen Favoriten, die ich nicht missen möchte und ich will ihnen auch nicht die Mittel kürzen, aber eine strauhofähnliche Lösung könnte ich mir durchaus vorstellen.

Eine weitere Frage, die weder gestellt noch beantwortet wird, ist, ob es sinnvoller sei Projekte oder Künstler zu unterstützen. Persönlich ziehe ich letzteres vor. Die Unterstützung von Künstlern als Personen sichert eine grössere künstlerische Freiheit als die Unterstützung von Projekten – mit der Gefahr, dass nicht alles, was produziert wird, gefällt, aber mit dem unschätzbaren Vorteil, keine Anreize für das Schaffen von vergabefreundlichen Projekten zu schaffen.

In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage, weshalb ein Kommissionsmodell sinnvoller sein soll als ein Intendantenmodell? Kunst ist nicht demokratisch, sondern diktatorisch. Ich würde gerne Werke sehen, die nicht aufgrund eines Kommissionskompromiss zustande gekommen sind, sondern dem Geschmack Einzelner entspringen. Nicht zu unrecht heisst es ja: Ein Kamel ist ein Pferd, das von einer Kommission geschaffen wurde. Von mir aus könnte man sogar einen (kleinen) Teil der Gelder per Losentscheid vergeben. Der Zufall muss nicht schlechter entscheiden als eine Kommission.

Und – an dieser Stelle herzliche Grüsse an Philipp Meier – natürlich fehlen fast komplett Gedanken zu digitaler und/oder Klub-Kultur (und das Zurich Game Festival ist nicht die Antwort darauf!)

Ob diese Themen heute während der grossen Kulturdebatte zur Sprache kommen werden, weiss ich nicht. Es ist zu hoffen. Zu befürchten hingegen ist, dass die Debatte und die anschliessenden Weisungen in Erbsenzählermanier abgearbeitet werden. Ohne Plan und Strategie werden einzelnen Kennzahlen, besonders beliebt sind etwas Kosten pro Teilnehmer/Besucher/Zuschauer oder Eigenfinanzierungsgrad, zur Rechtfertigung von zustimmenden oder ablehnenden Haltungen herangezogen. Dabei ist klar: Je kommerzieller ein Angebot, desto besser die Zahlen. Man kürzt dann (vielleicht) den Beitrag an das Theater Winkelwiese um 125’000 Franken auf 595’000 Franken, obwohl das Winkelwiese als Autorentheater ziemlich alleine in der städtischen Theaterlandschaft steht und natürlich eine ganz andere (Kosten)struktur hat als beispielsweise das Theater Stock, das primär Infrastruktur ist. Hingegen kümmert man sich kaum um die Schnittmenge von Theater Neumarkt (jährlicher Beitrag 4,6 Mio Fr.) und dem Schauspielhaus (38 Mio Fr.).

Und als Gipfel der Weisheit wird dann auch noch die 10%-Kürzungsmöglichkeit bei einem städtischen Bilanzfehlbetrag gefeiert. Das ist ja im Grundsatz nicht falsch, aber die Stadt retten, wird das auch nicht.

Aufgrund wechselnder Mehrheiten und fehlender Strategien werden heute Abend schliesslich wohl die meisten Ausgaben nach mehr oder weniger langen Diskussionen durch gewunken. Damit kann ich eigentlich ganz gut leben, aber trotzdem wäre es wünschenswert, wenn sich die Stadt (und die Parteien!) für das nächste Leitbild auch ein paar grundsätzlichen Gedanken machen würden.

«Die Sammlung ist die Grundlage eines jeden Museums» steht auf der Webseite des bernischen historischen Museums¹, das rund 500’000 Objekte besitzt. Und die ICOM² definiert ein Museum als eine gemeinnützige, ständige, der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung im Dienst der Gesellschaft und ihrer Entwicklung, die zu Studien-, Bildungs- und Unterhaltungszwecken materielle Zeugnisse von Menschen und ihrer Umwelt beschafft, bewahrt, erforscht, bekannt macht und ausstellt. Das ist doch das Wesentliche eines Museums: Die Möglichkeit ein einzigartiges Objekt mit allen Sinnen in Raum und Zeit zu erleben. Jeder kann sich durch die Gauguin-Bilder auf dem Bildschirm klicken, aber das ist doch kein Ersatz für den Besuch der Ausstellung in der Fondation Beyeler. Das ZiL hat keine Sammlung und kann nichts davon bieten, will es auch gar nicht. Selbst die Macher bekennen, dass das Meiste auf elektronischem Weg geschehe. Das heisst konkret: Nach einem kurzen ZiL-Besuch sollten Interessierte dann noch mit einem Tablet oder Smartphone weiter durch die Stadt ziehen und die richtigen, einzigartigen Dinge bestaunen. Dafür braucht es heute keinen physischen Ort mehr. Das ZiL ist ein anachronistischer Wegweiser, ein Tourismus-Center oder eine inszenierte Markenwelt, aber ganz sicher kein Stadtmuseum. Ganz abgesehen davon ist das Landesmuseum Zürich schon heute auch dasjenige von Stadt und Kanton Zürich.

Wer heute durch ein Museum schlendert, stellt fest, dass sich die Präsentation der Exponate in den letzten zehn, zwanzig Jahren an vielen Orten verändert hat. Vielleicht waren die traditionellen Museen in der Tat etwas verstaubt und der «Warendruck» etwas hoch. Kaum jemand kann etwas dagegen haben, wenn die Museumsmacher versuchen, ihre Sammlungen etwas attraktiver zu gestalten. Aber «Form follows Function» heisst das eherne Design-Gesetz, woran sich aber eben nicht immer alle Designer halten. Und so sehr man sich darüber ärgern konnte, wenn früher in Museen die Beschreibungen beispielsweise nur in Griechisch abgefasst waren, so übertrieben sind heute manchmal die Showelemente, welche die eigentlichen Gegenstände zunehmend in den Hintergrund drängen. Dieser Trend macht auch vor der städtischen Kulturförderung nicht halt. Ein Grossteil der Gelder beispielsweise, die für den Legislaturschwerpunkt Kultur- und Kreativwirtschaft zur Verfügung gestellt worden sind, flossen in Aufwendungen für die Kulturkommunikation, -vermittlung und der internationale Positionierung Zürichs. Kultur wird damit zum Standortfaktor degradiert. Das ist gefährlich. Kultur schafft zuerst ideelle und nicht materielle Werte. Oder wie es Urs Bühler kürzlich in der NZZ so treffend formuliert hat: «Die Seuche, Kulturnutzen als Wirtschafts- und Standortfaktor zu definieren, grassiert schon genug. Die Gesellschaft muss sich eine Förderung dieses Elixiers leisten wollen; nicht, weil es die Wirtschaft ankurbelt, sondern im Wissen, dass sie ohne dieses saft- und leblos wäre.» Während also beispielsweise das Art Dock als Hüter zürcherischen Kulturschaffens einen permanenten Kampf führen muss, sich Filmemacher über knappe Mittel beschweren oder die Lesegesellschaft Wollishofen, immerhin der älteste Verein Wollishofen, wohl bald dicht machen muss, weil ihr keine städtischen Mittel mehr gewährt werden, inszenieren sich Zürich und die Stadtoberen multimedial und nennen es «Kultur». Wer unter Kulturförderung die Unterstützung des Schaffens, nicht des «Showens» versteht, stimmt deshalb Nein zum ZiL.

Und zu guter Letzt ist das ZiL ein finanzpolitisches Unding. Noch an der letzten Budgetdebatte haben Parteien von links bis rechts betont, dass wir uns künftig auf Notwendiges konzentrieren müssen und das Wünschenswerte zumindest für den Moment bleiben lassen sollten. Das ZiL ist aber geradezu die Definition von etwas Wünschenswertem. Wenn wir Geld für das ZiL ausgeben wollen, weiss ich beim besten Willen nicht mehr, wo wir dann sparen sollten.

Im ersten Wahlgang lag Marie Schurr mit 24’616 Stimmen vor Beat Gut mit 23’387 Stimmen.

Ich werde wie im ersten Wahlgang wieder Beat Gut wählen und hoffe sehr, dass er Frau Schurr noch abfangen kann.

Das hat nicht primär etwas mit Frau Schurr zu tun. Ich will und kann nichts Schlechtes über sie schreiben. Allerdings gibt es keinen Hinweis darauf, dass sie fachlich oder menschlich besser wäre als Beat Gut. Seine Voraussetzungen für dieses Amt werden auch nicht bestritten und nach einem Blick auf die CV der beiden Kandidierenden würde ich wohl eher Beat Gut zu einem Bewerbungsgespräch einladen, wenn ich der Arbeitgeber wäre, der die Stelle zu besetzen hat. Dazu kommt, dass die Mehrheit der Interparteilichen Konferenz (IPK), welche sonst die Richter und Staatsanwälte bestimmt, sich ebenfalls für Beat Gut ausgesprochen hat.

Wenn also jemand Frau Schurr vorzieht, dann wohl primär aus parteipolitischen Überlegungen. Das kann man niemanden verwehren, aber falsch finde ich das trotzdem und zwar zwei Gründen:

Erstens hat die SP genug: Die Genossen stellen 4 von 9 Stadträten inklusive Stadtpräsidium. Der Statthalter von Zürich ist ebenfalls von der SP. Fünf von sieben Schulpräsidien sind in der Hand der Sozialdemokraten. Ein wenig Selbstbeschränkung seitens der SP wäre wünschenswert, ist aber offenbar leider nicht zu erwarten. Au contraire: Die SP will sich aktuell nicht nur das Bezirksgerichtspräsidium krallen, sondern auch noch das sechste von sieben Schulpräsidien (im fraglichen Wahlkampf im Schulkreis Zürichberg unterstützt die glp übrigens den Kandidaten der Grünen, Balz Bürgisser). Was ich mir in diesem Zusammenhang nun wirklich nicht erklären kann, ist die Unterstützung von Frau Schurr durch die AL. Die SP ist eigentlich die Lieblingsgegnerin der AL und die AL besitzt sonst ein gutes Gespür für Macht und Balance.

Zweitens sind Richter im Regelfall unpolitische Personen. Ihre Parteizugehörigkeit ist in den meisten Fällen eher der Karriere als der Überzeugung geschuldet. Die glp, die in jüngster Zeit aufgrund der Wahlerfolge in den letzten Jahren zahlreiche Richterstellen besetzen konnten, durfte sich in der jüngeren Vergangenheit einer grossen Beliebtheit unter Juristen erfreuen. Das Gleiche erlebte die SVP. Es gibt heute nicht wenig SVP-Richter, die dieser Partei nur aus opportunistischen Gründen angehören. Über das Modell des Parteienproporz‘ für Richterstellen liesse sich gar trefflich streiten; ich bin kein Fan dieses Systems, aber das steht hier nicht zur Debatte. Im Prinzip ist es ja eine gute Sache, dass Richter nicht allzu politisch und damit parteiisch sind. Daraus folgt: Wenn ein Richter oder eine Richterin meinem Richterideal entspricht und nicht zu sehr auf parteipolitischen Pfaden wandelt, dann spielt es auch keine Rolle, welche Partei er oder sie angehört. Wenn eine Person hingegen eine klare parteipolitische Haltung hat, steht sie für mich eh nicht zur Wahl.

Der Chronist der heutigen Sitzung ist, auch angesichts der wenig spektaklären Tratkandenliste mit dem Kopf schon ein wenig beim Cuphalbfinal, der um 21.00 Uhr beginnt und wird, als er sich zu Beginn der Ratssitzung mit einem anderen Gemeinderat unterhält, vom Ratspräsidenten mit den Worten «auch der Herr Jeandupeux möge nun Platz nehmen» in die Realität zurückgeholt.

In dieser gibt ein Bericht des STR betreffend Schaffung von zusätzlichem Platz für Fussgänger und Velofahrer rund um städtische Bahnhöfe zu reden. Da im Bericht Massnahmen zur Förderung des ÖV und des Langsamverkehrs erwähnt werden, klappt eine Ratsseite das Visier hinunter, was offensichtlich auch die Sicht auf die Dinge etwas beeinträchtigt, und will den Bericht nur ablehnend zu Kenntnis nehmen. Die Ratsmehrheit ist anderer Meinung. Ein Begleitpostulat der Grünen, das die Umgestaltung der Lintheschergasse verlangte wird ebenfalls überwiesen.

Das war’s dann bereits mit den Vorlagen des STR.

Weiter geht es nun darum, die hängigen Vorstösse im Tiefbau- und Entsorgungsamt (TED) abzubauen, da dieses Department bald einen neuen Chef oder eine neue Chefin erhalten wird. Ob es der Vespafahrer wird, werden wir noch sehen.

Die Forderung der SP-, Grüne- und AL-Fraktion nach einem Masterplan Fussverkehr wird gegen die Stimmen der GLP angenommen. Wir unterstützen zwar die meisten Massnahmen für die Verbesserung des Fussverkehrs, sind aber der Meinung, dass es der Stadt nicht an Strategien, Plänen und Projekten mangelt.

Dann erhält die CVP-Fraktion für einen – für diese Fraktion so typischen (sprich sehr «visionären» und sehr teuren) – Vorstoss vom Rat die wohlverdiente Abfuhr; nur die CVP stimmt dafür. Nichts wird mit einem Deckel auf dem Seebahngraben. Das Vorhaben ist zu teuer und vor allem nicht einmal bewilligungsfähig.

Und nun wieder einmal Altstetten: Alle oder zumindest die meisten wollen auf die eine oder andere Art den Lindenplatz und/oder den Weg von dort zum Bahnhof aufwerten – ausser die SVP.

Im TED stossen wir nun bereits auf Vorstösse aus diesem Jahr. Davon hat’s aktuell allerdings nur zwei. Vielleicht ist es heute zu schaffen, alle hängigen Vorstössen eines Departements zu behandeln.

Zuerst muss sich der Rat entscheiden, ob der Platzspitz wieder 24 Stunden offen stehen soll. Die meisten finden «Ja, aber». Der Rat beschliesst – ohne Aber – den Park wieder ganztags zu öffnen. Da diverse Ausführungen dazu aufgrund zahlreicher historischer Rückblicke auf die Needlepark-Zeiten etwas gar lang geraten, bleibt zum Schluss doch noch ein Geschäft stehen.

Das war’s. Jetzt Pullover, lange Unterhosen und Fanschal montieren und ab an den Cup-Match.

Nachtrag: Und dann am Ostermontag ohne Gian und Guido T. an den Cupfinal

Mir geht’s gut – bis auf die leichten Kopfschmerzen, von denen ich nicht weiss, ob sie eine Folge davon sind, dass sich die Anspannung nach der Wahl löst oder doch eher der Föhnlage oder dem Weissen, den ich noch auf diversen Wahlfeiern getrunken habe, zuzuschreiben sind.

Es hat nicht gereicht. Schade. Aber Hand aufs Herz: Es wäre ein Husarenstreich gewesen, wenn’s geklappt hätte.

Das hat verschiedene Gründe:

Die Blöcke
Das scheint doch einigermassen funktioniert zu haben. Persönlich finde ich das bedauerlich – nicht nur wegen meiner Nichtwahl, sondern weil ich jetzt eine Verhärtung der Fronten befürchte und das in einer Zeit, die eigentlich Zusammenarbeit erforderte. Ganz abgesehen davon, dass die Blöcke ja nicht aufgrund gemeinsamer Wahlprogramme zustande kamen, sondern primär der Machtgewinnung und -erhaltung dienten. Ein besonderer Block in den Blöcken ist die SP, deren Kandidat generell und immer noch als gesetzt betrachtet werden kann. Wenn Stadtratswahlen zu Block- statt Personenwahlen werden, könnte man sich auch einen Wechsel auf eine Proporzwahl wie in der Stadt Bern überlegen.

Das Geld
Ich bin mir gar nicht sicher, welche Seite mehr Geld in ihren Wahlkampf gebuttert hat. Die Top5 oder die SP? Auf alle Fälle können wir da nicht mithalten. Es liegt zwar nicht am Geld allein, aber ein wenig eben doch.

Die Bisherigen
Einen Bisherigen aus dem Amt zu kippen, ist sehr, sehr schwer. Ich zweifle, ob die Kandidaten der CVP und der AL die gleichen Resultate erzielt hätten, wenn sie als Neue angetreten wären (und welche sie dann einmal erzielen sollten, wenn Geri Lauber oder Richi Wolff zurücktreten).

Der Bekanntheitsgrad
National bekannte Politiker schaffen den Einzug in die Stadtzürcher Exekutive relativ leicht. Monika Stocker beispielsweise oder Ruth Genner waren beide als Nationalrätinnen bekannt, bevor Sie den Sprung in den Zürcher Stadtrat schafften. Diese Bekanntheit führt dann dazu, dass sich diese Kandidaten einer erhöhten Aufmerksamkeit der Medien und damit der Öffentlichkeit im Wahlkampf gewiss sein können. Der Vorsprung lässt sich im Wahlkampf kaum aufholen, sondern vergrössert sich tendenziell. Wenn der Filippo mit dem Töff durch die Stadt fährt, gibt’s eine Blickgeschichte und wenn ich die letzte 33er-Fahrt vom Morgental bis zum Tiefenbrunnen mitmache, twittere ich für ein paar Follower. Die Teilnahme an einem Model-Contest, ein prominentes Elternhaus und ein Bundesrat im Komitee sind bessere Geschichten als beispielsweise vier Jahre RPK, ein unternehmerischer KMU-Background und ein ehemaliger FDP-Stadtparteipräsident als Unterstützer.

Die Verzögerung
Der Wahlerfolg in Legislativen ist kein Garant für einen Wahlerfolg in Exekutiven. Das weiss nicht nur die SVP. Auch bei den Grünen lag zwischen dem Einzug in den Gemeinderat und dem Einzug in den Stadtrat eine längere Zeitspanne. Dass ausgerechnet uns der Sprung bereits nach vier Jahren gelingen sollte, war ein ausgesprochen optimistisches Szenario.

Vor diesem Hintergrund ist das erzielte Resultat von knapp 22’000 Stimmen mehr als respektabel. Ein paar Zahlen zum Vergleich: 2010 erhielt beispielsweise Denise Wahlen 13’002 und Mauro Tuena 20’497 Stimmen, 2013 erzielte Daniel Hodel 12’185 Stimmen. Mir ist also eine deutliche Steigerung gelungen. In immerhin drei von neun Wahlkreisen habe ich die SVP-Kandidaten hinter mir gelassen, auch das ein Novum für einen glp-Kandidaten. Kurz: Wir tasten uns langsam an die Exekutive heran und ich glaube kaum, dass wir momentan ein viel besseres Resultat hätten erzielen können. Vielleicht hätte ein anderer prominenter Kopf noch ein paar Stimmen mehr geholt (oder auch nicht), sicher hätten wir mit einem höherem Wahlkampfbudget noch etwas Boden gut machen können, aber viel mehr lag wohl (noch) nicht drin. Natürlich habe ich mir ein wenig mehr erhofft. Manchmal geschehen Wunder. Dass in diesem Wahlkampf kein Verlag das Geld für eine Umfrage investieren wollte, hatte auch Vorteile: Die fehlende Information erhielt die Hoffnung am Leben und das war gut für die Wahlkampfmotivation. Denn für diese Motivation ist es wichtig, an den Erfolg zu glauben. Ich glaube, dass mir im grossen Ganzen ein guter Wahlkampf gelungen ist und ich ein glaubwürdiger Fahnenträger der glp war, die im Gemeinderat immerhin einen Sitz zulegen konnte. Klar kann man immer noch das eine oder andere besser machen, aber wesentlich anders wäre das Resultat wohl nicht ausgefallen.

Wenn die Medien nun schreiben, dass mein Resultat eine grosse Enttäuschung sei oder ich gar als Kandidat verheizt worden wäre, dann ist das inhaltlich nicht richtig, aber ein grosses Kompliment für mich – herzlichen Dank. Diese Beurteilung basiert nämlich nicht auf den vorangehenden Überlegungen und einer realistischen Einschätzung meiner Wahlchancen, sondern im Vertrauen darauf, dass ich aufgrund meines Wissens, meiner Erfahrung und meines Könnens, kurz: aufgrund meiner Person ein besseres Resultat hätte erzielen können.

Christina Neuhaus schreibt in der NZZ vom Samstag, 25. Januar 2014: «Er ist der Mann zwischen den Blöcken: Weil die Grünliberalen in der Stadt Zürich weder bei der bürgerlichen Allianz noch bei Rot-Grün eine politische Heimat gefunden haben, muss ihr Kandidat nun alleine ins Feld ziehen. Immerhin hat seine Partei mit der Nominierung von Samuel Dubno eine kluge Wahl getroffen. Der 47-jährige Betriebswirtschafter war in Kaderfunktionen bei der Israelitischen Cultusgemeinde und im Europaforum tätig und arbeitet heute in der Leitung des in der Textilbranche angesiedelten Familienunternehmens. Der mit einer Anwältin verheiratete Dubno, Vater von drei Kindern, ist umgänglich, gut vernetzt und beherrscht den souveränen Auftritt. In gesellschaftlichen Fragen ist er linksliberal, in finanzpolitischen Belangen zählt er sich selbst eher zum restriktiv-vernünftigen Flügel. Er selbst beschreibt sich gerne als Brückenbauer mit Sinn für pragmatische Lösungen.»

Und Koni Loepfe schreibt in seinen Gedanken zur Wahl im P.S. vom 9. Januar: «Bleibt noch Samuel Dubno. Er könnte von der Person her eine Bereicherung sein, …»

Kann ich, will ich!

Ich danke deshalb allen, die mir ihr Vertrauen schenken und meinen Namen auf den Wahlzettel schreiben.

Der Tagi hat wieder einmal die Steuerfrage gestellt und seine Erkenntnisse und Recherchen unter dem Titel „Stadtratskandidaten: Beim Lohn hört die Transparenz bei den meisten auf“ veröffentlicht.

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass die Transparenz nicht beim Lohn aufhört (oder anfängt), sondern auch ganz andere Bereiche umfasst.

Weshalb ich generell der Auffassung bin, dass die Privatsphäre – auch die von PolitikerInnen – zu schützen ist, habe ich bereits in einem früheren Beitrag „Apropos Privatsphären“ erläutert.

Um aber noch ein wenig Transparenz in Bezug auf den erwähnten Artikel herzustellen, hier das vollständige Interview, aus welchem die Zitate für den Artikel stammen:

1.) Herr Dubno, Sie haben Ihre Steuerdaten (und jene Ihrer Frau) gesperrt. Wie wichtig ist es für Sie als Politiker und potenziell neuer Stadtrat, Ihre Finanzlage privat zu halten?
Es geht nicht nur um unsere Finanzlage. Die Privatsphäre ist ein wichtiges Rechtsgut, das zu Recht einen eigenen Verfassungsartikel erhalten hat und das es zu schützen gilt. Die jüngsten Überwachungsskandale haben das wieder ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gerückt. Ich habe mich immer wieder für Bürgerrechte eingesetzt und gegen alle möglichen Angriffe auf die Privatsphäre gewehrt, egal ob sie von linker Seite (beispielsweise in der Forderung eines öffentlichen Steuerregisters) oder von rechter (Offenlegung der Wohnform für Gemeinderäte o.ä.) erfolgt sind.

2.) Weshalb sollen Ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse die Wähler nichts angehen?
Aus den erwähnten Gründen und weil die Steuerdaten nichts über meine Befähigung für dieses Amt aussagen. Wesentlich dafür ist doch, dass ich als gelernter Betriebswirt über eine gute Ausbildung und eine reiche Berufs- und Führungserfahrung verfüge und mich schon seit Jahren für die Zivilgesellschaft und in der Politik engagiere. Und dann kommt hinzu, dass ich zusammen mit meiner Frau besteuert werde und ich somit nicht nur meine, sondern auch ihre Daten öffentlich machen müsste. Darauf haben die Wähler keinen Anspruch.

3.) Transparenz helfe im Kampf gegen Steuerhinterziehung, befand einmal das Bundesgericht. Was sagen Sie dazu?
Die Steuerbehörden wissen über die Finanzlage ihrer «Kunden» ganz gut Bescheid und wenn Zweifel bestehen, kann ein Steuerkommissär jederzeit nachhaken. Ich wüsste nicht, was es der Behörde helfen sollte, wenn auch die Öffentlichkeit das steuerbare Einkommen und Vermögen jeder Person kennt.

4.) Steuern sind derzeit ein heisses Thema. (Waren es auch im US-Wahlkampf). Auf die künftig schlechte Finanzlage der Stadt Zürich wird im Wahlkampf vor allem von bürgerlicher Seite aufmerksam gemacht, eine Steuererhöhung ist in drei vier Jahren wer weiss ein mögliches Szenario, sofern das Ausgabenwachstum nicht gestoppt werden kann. Wären Sie bereit, mehr Steuern zu bezahlen – zum Wohle der Stadt Zürich?
In Zürich erhält man sehr viel Leistung für sein Steuergeld. Ich werde mich als Stadtrat zwar für ein Bremsen des Ausgabenwachstums einsetzen und gegen Steuererhöhungen wehren, aber wenn ich daran nichts ändern könnte, würde ich auch mehr Steuern bezahlen.

5.) Wo müssen Sie in Ihrem eigenen Haushalt sparen oder Ausgaben bremsen?
Ich kann mir nicht so schnell wieder einen Stadtratswahlkampf leisten. Spenden sind übrigens sehr willkommen.

6.) Soll das Steuerregister in Zürich wieder wie früher offengelegt werden (SP-Vorstoss R. Wyler)? Wenn nein, warum?
Nein. Die Privatsphäre ist zu schützen und ein Nutzen eines solchen Registers kann ich nicht erkennen.

7.) Was sagen Sie Ihren Konkurrenten im Wahlkampf, welche die Steuerdaten offen legen und so vielleicht bei den Wählern punkten möchten?
Jede und jeder ist frei, seine privaten Daten offen zu legen.

8.) Was geht Ihnen jeweils durch den Kopf, wenn Sie die Steuerrechnung einzahlen?
Das Gleiche wie bei jeder Einzahlung: Ich bin froh, eine Schuld losgeworden zu sein.

9.) Zum Schluss trotzdem noch die Gelegenheit zur Transparenz: Steuerbares Einkommen 2012 (mit Ihrer Frau)? Steuerbares Vermögen?
Diese Frage bekräftigt mich im Kampf für die Privatsphäre. Weshalb sollte ich die Daten meiner Frau offen legen? Die Höhe des steuerbaren Einkommens und Vermögens eines einzelnen Jahres sagt zudem sehr wenig über die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse aus. Das gilt ganz besonders in unserem Fall, da meine Frau und ich uns in den letzten Jahren die Familien- und Erwerbsarbeit mit wechselnden Pensen teilten, einen Teil unseres Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit erzielten und in einer Wohnung leben, die uns gehört. Was natürlich alle wissen dürfen: Wir sind eine Mittelstandsfamilie und meine Einkünfte aus der Politik betrugen im Jahre 2012 18‘198 Franken.

Ich gehe davon aus, dass die meisten, die in diesen Fragen die totale Transparenz fordern, eigentlich gar nicht so sehr an an der Höhe des steuerbaren Einkommens (und wenn doch, dann ist es wirklich nur Neugier), sondern viel mehr an anderen Fragen interessiert sind. Bestehen Abhängigkeiten? Wer finanziert den Wahlkampf? etc.

Deshalb hier mein Angebot: Wer eine solche Frage habe, der frage. Und wenn das jemand explizit wünscht, dann zeige ich im Vertrauen unsere Steuererklärung meiner geschätzten Kollegin Rebekka Wyler, die ja die Forderung nach einem öffentlichen Steuerregister gestellt hat. Sie darf dann gerne in allgemeiner Form öffentlich berichten, ob es bei uns irgend eine Auffälligkeit oder etwas zu verbergen gibt. Übrigens wette ich mit jedem um eine Flasche Wein, dass ihre Antwort „Nein“ sein wird.

Und wer jetzt sagt, wenn Du nichts zu verbergen hast, dann hast Du auch nichts zu befürchten, dem sei die Lektüre des fast gleich lautenden Beitrags (und der weiterführenden Links darauf) wärmstens empfohlen.

Tram unter der Hardbrücke

Heute habe ich den glp-Stand am Aktionstag Zürich Multimobil betreut. Mit Zürich Multimobil will die Stadt die Chancen und Gefahren unserer Mobilität aufzeigen und einen Beitrag zu einer umweltfreundlichen Mobilität leisten. Das Wetter war perfekt. Zahlreiche Menschen, darunter viele Familien, spazierten durch die autofreie Innenstadt. Sie schauten sich Infos an den Ständen an oder testeten umweltschonende Fahrzeuge. Bei uns spielten Kinder mit Solarautölis, während Eltern geduldig wartend einen Apfel assen. Die Stimmung war friedlich und fröhlich, kurz: ein gelungenes Fest.

Doch der Anlass fand vermutlich zum letzten Mal statt. Als der Gemeinderat 2009 einen jährlich wiederkehrenden Bruttokredit für die Aktionstage von 355’000 Franken bis 2013 beschloss, lud er den Stadtrat ein, die Wirksamkeit der Veranstaltung zu überprüfen und dazu einen Bericht vorzulegen. In diesem nun vorliegenden, öffentlichen Bericht beschreibt der Stadtrat den Anlass zwar als Erfolg, doch bezweifelt er dessen Wirkung: «Die bezüglich Änderung des Mobilitätsverhaltens erwünschte Wirkung kann mit einem punktuellen Grossanlass in dieser Art jedoch nicht in genügendem Mass erreicht werden. Denn an einem solchen Grossanlass werden vor allem Leute erreicht, die bereits stadtgerecht und umweltfreundlich unterwegs sind.» Und weiter: «Das eigentliche Zielpublikum – nämlich Leute, die ihr Verhalten noch ändern könnten – wird somit an diesen Anlässen kaum mehr erreicht.»

Ist das nur hier der Fall oder müsste man nicht generell die Wirkung und damit den Sinn von solchen Aktionen und Kampagnen überdenken? Hat beispielsweise die Kampagne «Fertig Puff» wirklich zum Rückgang der Jugendkriminalitität im Kanton Zürich beigetragen? Wird der Flyer «Kei Puff mit Wuff» zu einem friedlicheren Miteinander zwischen Hündelern und anderen Nutzern der Werdinsel führen? Die Wirkung solcher Kommunikationsmassnahmen darf und muss kritisch hinterfragt werden. Selbst der Stadtrat schreibt im erwähnten Bericht: «Ob und wie stark damit konkrete neue Verhaltensänderungen erzielt werden konnten, kann nicht gemessen werden und bleibt deshalb eine unbeantwortete Frage.» Es ist ein schwacher Trost, dass diese Problematik nicht nur eine der öffentlichen Hand ist. Schon Henri Ford stellte in den 1930er Jahren fest: «Die Hälfte meiner Werbung ist hinausgeworfenes Geld. Ich weiss nur nicht, welche Hälfte.» Die Kampagnen der öffentlichen Hand und die Werbung Fords unterscheiden sich allerdings in zwei wesentlichen Punkten. Erstens warf Henri Ford sein eigenes Geld hinaus und zweitens waren seine Anstrengungen auf einen einmaligen Akt, den Kauf eines Autos, ausgerichtet, während städtische Kampagnen oft auf eine ständige Verhaltensänderung zielen. Und das ist schwierig. Ich wünschte mir deshalb eine grössere Zurückhaltung der Stadt bei der Lancierung von Kampagnen mit erzieherischen Ansprüchen. Ich teile zwar die hehren Ziele von Zürich Multimobil (und die von so manch anderer Kampagne), bin aber davon überzeugt, dass, wenn Eigenverantwortung nicht wahrgenommen wird, mittels marktwirtschaftlicher Anreize mehr Wirkung erzielt werden kann, als durch staatliche Erziehungskampagnen.

Ein paar Denkanstösse zur Mobilität hat übrigens der liberale Think Tank Avenir Suisse vor kurzem geliefert. In einem Diskussionspapier schreiben die Autoren: «Die Verkehrsüberlastung in Städten wie Zürich oder Genf könnte durch eine City-Maut gelindert werden.» Ich bin mir ziemlich sicher, dass so das eigentliche Zielpublikum von Zürich Multimobil wesentlich besser erreicht werden kann.

In der kommenden Gesamterneuerungswahl tritt ein bürgerlicher Block gegen das linke Lager an. Wie sieht das aber konkret und Mittwoch für Mittwoch im Gemeinderat aus? Stehen sich tatsächlich immer SVP, FDP, CVP auf der einen Seite und SP, Grüne, AL auf der anderen gegenüber? Und spielen dann GLP, EVP und SD das Zünglein an der Waage?

Heute machen wir die Probe aufs Exempel. Der heutige Mittwoch ist übrigens rein zufällig ausgewählt. Es ist schlicht und einfach die Sitzung, an der ich den Ratsbericht zu schreiben habe.

Abstimmungen über das Ergreifen von Rechtsmitteln und Namensaufrufe lasse ich aus.

Los geht’s, zuerst die Weisungen:

Pfingstweidpark
In der erste Abstimmung des Abends unterstützen nur Schweizer Demokraten und ein SP-Abweichler den AL-Antrag zur Rückweisung des Objektkredits Pfingstweidpark. Beim Änderungsantrag zu dieser Weisung stimmen FDP, GLP und SD gegen den Rest des Rates. Bei der Schlussabstimmung stimmen alle zu ausser SVP, FDP und AL.

Projektierungskredit Haus der Demenz
Auch hier wird wieder ein Rückweisungsantrag gestellt; dieses Mal von der SVP. Keine Partei unterstützt diesen Antrag. In der Schlussabstimmung stimmen alle zu, die SVP enthält sich.

Projektierungskredit Fischerstube
Es wird zwar munter diskutiert, aber zum Schluss stimmt der Rat einstimmig zu.

Verkauf von Baurechtsland in Fällanden an eine Baugenossenschaft
Alle wollen verkaufen, ausser die SVP, die Grünen und die Schweizer Demokraten.

Und nun zu den persönlichen Vorstössen:

Zwei FDP-Gemeinderäte verlangen in einer Motion, dass Nettoerträge aus Ordnungsbussen an die Bevölkerung zurück erstattet werden. Nur die EVP unterstützt den Vorstoss. Die SVP kritisiert die FDP heftig.

Mit dem nächsten Vorstoss wollen wiederum zwei FDP-Gemeinderäte die Nettoeinnahmen aus den Parkgebühren an die Einwohner der Stadt verteilen. Diese Motion wird von keiner anderen Partei unterstützt.

So viel zur Einheit unter den verschiedenen Lagern. Mittwoch für Mittwoch lassen sich die unterschiedlichsten Koalitionen beobachten und es scheint offensichtlich, dass die Blockbildung nicht primär dem Wohle der Stadt, sondern eher der Erlangung oder Erhaltung von Macht dient.