Verkehrsgerichtstag Goslar: Mehr Qualität im Sachverständigenwesen gefordert

Beim Verkehrsgerichtstag Goslar wurde ein bedeutender Schritt zur Qualitätssicherung im Kfz-Sachverständigenwesen vollzogen. Mit der Richtlinie VDI-MT 5900 Blatt 2 liegen erstmals klar definierte Mindestanforderungen an Ausbildung, Qualifikation und Berufsausübung von Kfz-Sachverständigen vor. Die Richtlinie wurde am 25. Januar 2025 veröffentlicht und gilt ab dem 1. Februar 2025.

Der BVSK begrüßt sowohl die neue Richtlinie als auch die nahezu einstimmig verabschiedeten Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags. Besonders hervorgehoben wird die Aufforderung an den Gesetzgeber, auf Grundlage der VDI-MT 5900 eine verbindliche Berufsordnung für Kfz-Sachverständige zu schaffen und die Richtlinie bei der anstehenden Novellierung des Kraftfahrsachverständigengesetzes zu berücksichtigen.

Zugleich richtet sich der Appell an alle mit dem Sachverständigenwesen befassten Stellen – insbesondere Bestellungskörperschaften, Akkreditierungs- und Zertifizierungsstellen sowie die Justiz –, die in der Richtlinie festgelegten Anforderungen konsequent bei Ausbildung, Qualifizierung und Beurteilung von Sachverständigen anzuwenden.

Marktbereinigung durch klare Standards

Ein wesentlicher Effekt der neuen Richtlinie ist die schrittweise Marktbereinigung. Durch die erstmals einheitlich definierten Qualifikationsanforderungen wird es künftig deutlich schwieriger, ohne ausreichende Fachkenntnisse und praktische Erfahrung als Kfz-Sachverständiger tätig zu sein. Nicht qualifizierte Anbieter – häufig als sogenannte „schwarze Schafe“ bezeichnet – verlieren damit zunehmend ihre Grundlage am Markt.

Für Auftraggeber, Geschädigte, Versicherer und Gerichte wird die Unterscheidung zwischen qualifizierten Sachverständigen und fachlich ungeeigneten Anbietern transparenter. Langfristig trägt dies dazu bei, dass unzureichend erstellte Gutachten zurückgedrängt werden und sich qualitätsorientierte Sachverständige durchsetzen.

Problemlage

In der Praxis bieten bislang immer wieder Personen Kfz-Schadengutachten und Fahrzeugbewertungen an, ohne über die erforderliche Sachkunde zu verfügen. Da die Berufsbezeichnung Kfz-Sachverständiger in Deutschland nicht geschützt ist, ist diese fehlende Qualifikation für Geschädigte häufig nicht erkennbar. Dies kann zu fehlerhaften Entscheidungen im Schadenfall und zur Gefährdung berechtigter Schadenersatzansprüche führen.

Mangelhafte Gutachten verursachen zudem zusätzliche Kosten und Verzögerungen in der Versicherungswirtschaft und der Justiz.

Steigende Anforderungen durch moderne Fahrzeugtechnik

Die zunehmende Digitalisierung moderner Fahrzeuge verschärft diese Problematik. Komplexe Fahrerassistenzsysteme, automatisierte Fahrfunktionen und sicherheitsrelevante Systeme wie Notbremsassistenten erfordern fundiertes technisches und digitales Fachwissen. Gerade bei fiktiver Schadenabrechnung ist es unerlässlich, dass Sachverständige auch mittelbare Auswirkungen von Schäden auf diese Systeme erkennen und sachgerecht bewerten.

Fazit

Die Richtlinie VDI-MT 5900 Blatt 2 setzt einen dringend notwendigen Qualitätsmaßstab für das Kfz-Sachverständigenwesen. Sie stärkt Verbraucher- und Verkehrssicherheit, erhöht die Rechtssicherheit und führt zu einer nachhaltigen Professionalisierung des Berufsstands.
Qualifikation wird damit zum entscheidenden Kriterium – zum Vorteil aller Beteiligten.

KFZ-SACHVERSTÄNDIGEN-BÜRO Patrick Algier GmbH

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Kraftfahrzeugschäden • Fahrzeugbewertungen • Beweissicherung • Technische Gutachten

Patrick Algier – Von der IHK des Saarlandes öffentlich bestellt und vereidigt als Sachverständiger für das Sachgebiet  Kraftfahrzeugschäden und -bewertung

Patrick Algier -Zertifizierter Sachverständiger für Kraftfahrzeugschäden und -bewertung  IfS GmbH

Mitglied im BVSK, Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V.)

Bachstraße 24 – 66740 Saarlouis      Tel.: 06831-53819    www.sv-algier.de     info@sv-algier.de

DIENSTLEISTUNGEN

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Plausibilitätsgutachten

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Sachkundiger für die Prüfung von Hebebühnen und Ladebrücken gemäß BGG 945 und BGR 233

Im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorfs (Urteil vom 13.11.00, 1 U 270/99), hat das AG Ratingen dies bejaht.

Das bedeutet, dass der Geschädigte in aller Regel, d.h. mangels konkreter Anhaltspunkte, die für einen technischen Laien eine Unrichtigkeit des Gutachtens nahelegen, bei der Unfallabwicklung auf das Gutachten des von ihm eingeschalteten Sachverständigen vertrauen darf.

Dies gilt im Übrigen auch dann, wenn der Geschädigte im Vertrauen auf das Gutachten eine Disposition dahingehend getroffen hat, dass er ein teureres Kfz als das beschädigte angeschafft hat.

Im konkreten Fall hatte der Versicherer behauptet, der Geschädigte sei deswegen nicht schutzwürdig.

Diese Argumentation verneinte das Gericht jedoch und führte hierzu wie folgt aus:

„Es ist lebensnah davon auszugehen, dass der Kläger seine Entscheidung zum Kauf des Ersatzfahrzeugs unter der Erwägung traf, dass er einen gewissen Differenzbetrag am Ende würde selbst tragen müssen, dass seine Bereitschaft bezüglich der Höhe dieses Betrags jedoch eingeschränkt war.“

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter 

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Wir hatten bereits darüber berichtet , dass das OLG Saarbrücken kürzlich u.a. auch (verminderte) Gutachterkosten zugesprochen hatte, obwohl im Gutachten zu Unrecht auch die Kosten der Beseitigung von Vorschäden als unfallbedingte Folgen mit kalkuliert worden waren.

Siehe:

Die verkehrsrechtliche Berufungskammer beurteilt dies ebenso.

Das Gericht führt u.a. wie folgt aus:

„Soweit das Erstgericht jedoch angenommen hat, es bestehe eine vollständige
Unbrauchbarkeit des Schadengutachtens, wendet sich die Berufung hiergegen mit
Erfolg. Denn der gerichtlich bestellte Sachverständige hat ausdrücklich
herausgestellt, dass er das Vorgutachten zwar in einzelnen Punkten einer
technischen Korrektur unterzogen, darüber hinaus Kalkulationsbestandteile aufgrund
ihrer Nachvollziehbarkeit und Üblichkeit jedoch übernommen habe (Seite 27 des
Gutachtens, Bl. 219 eAkte AG). Das Schadengutachten ist damit bereits nicht völlig
unbrauchbar. Ob der Kläger Kenntnis von den unfallunabhängigen Vorschäden hatte,
ist vor diesem Hintergrund nicht entscheidungserheblich (vgl. Saarländisches
Oberlandesgericht, Urteil vom 5. Juni 2025 – 3 U 68/24 –, Rn. 26, juris). Der Kläger
kann daher den Ersatz von – weiteren – Sachverständigenkosten verlangen.“

Das Aktenzeichen und die wesentlichen Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

Über den Autor:

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Really?
Let me be blunt: multi-chain support without careful context is a liability.
Most wallets treat chains as tabs, and that approach leaks assumptions—about gas, approvals, and chain-specific quirks—into user flows.
On one hand, having quick switchability is slick; on the other, that slickness can hide subtle cross-chain attacks and confusion that lead to bad txs.
Here’s the thing: for experienced DeFi users who prize security, the wallet must do much more than „support“ chains — it must scaffold safe choices.

Hmm…
Think of chains as slightly different countries with different laws, drivers, and potholes.
A single wallet that spans them needs both a passport and a local map—protocol-aware controls plus local safety nets.
That means deep integration: chain-specific token metadata, EIP-712 domain awareness, gas-fee sanity checks, and warnings for unusual nonce or fee patterns.
I’ll be honest—building that is messy, and somethin‘ about the tradeoffs bugs me when teams try to shortcut it.

Okay, so check this out—
WalletConnect changed the game by decoupling the signing device from the dApp UI.
It feels innocuous: scan QR, approve, done.
But fast, trustless interactions bring their own failure modes: session persistence, malicious pairing screens, and cross-origin UI tricks that phish approvals.
On balance, WalletConnect is indispensable, yet it demands deliberate session controls, granular permissioning, and clear approval contexts from the wallet.

Here’s the thing.
Initially I thought simply showing the tx data was sufficient; however, users often approve things without fully parsing calldata.
Actually, wait—let me rephrase that: parsing alone isn’t enough unless it’s presented in action-oriented language—“This will swap X for Y“ rather than raw hex.
So UX matters and security demands semantic simulation: what will your token balances be after this, what allowances change, and what are potential slippage outcomes?
That kind of simulation reduces cognitive load and prevents many common mistakes.

Whoa!
Simulate before you sign.
Seriously, I can’t stress that enough—transaction simulation should be baseline, not optional.
A good simulation layer can catch failed transactions, front-run risks, and reentrancy-like patterns by revealing intermediate states and potential revert reasons.
For anyone moving large sums or composing complex DeFi interactions, simulation is the equivalent of a dry run on stage.

Hmm…
From a technical standpoint, simulation requires node access, mempool analysis, and sometimes private forking to replicate pending-state conditions.
On the product side, it must be fast and readable—users won’t wait for a ten-second whiteboard of EVM opcodes.
So you build layered outputs: quick safety flags first, followed by expandable deep-dive details for power users.
That approach keeps the surface simple while preserving investigative depth when someone wants it.

Really?
One failure I’ve seen a dozen times: approval explosions.
You click „approve unlimited“ on one chain, then later cross a bridge or open a dApp on another, and your token allowances are everywhere.
A security-first wallet treats approvals like privileges, not defaults—time-limited approvals, per-dApp scoping, and granular revocation UIs.
Also, flagging cross-chain approvals during WalletConnect sessions is critical, because users forget which UI triggered the consent.

Here’s the thing.
Multi-chain also means composability across layer-2s and rollups, and that complicates nonce management and replay risks.
Some chains reuse nonces or have different mempool ordering strategies; a wallet that blindly replays a transaction across chains is asking for trouble.
Thus, robust multi-chain wallets implement chain-aware nonce handling, explicit chain-checks on signing, and visible chain labels in every approval prompt.
Oh, and by the way… consistent network icons help more than you’d expect—visual cues are underrated safety tools.

Whoa!
I mentioned Rabby a few times in my notes, because they aim to stitch these ideas together in a pragmatic way.
If you want to poke around their approach and how they talk about multi-chain UX and safety, check out the rabby wallet official site.
I’m biased, but having a place to compare actual UI flows and permissions models helps when you’re vetting a wallet.
That said, don’t take any single wallet as gospel; use them as a benchmark and test with small transfers first.
Really, testnet and tiny txs are your friends—very very important.

Practical checklist for power users evaluating wallets

Whoa!
Short, actionable checklist coming up—no fluff.
Does the wallet show semantic transaction previews?
Are approvals granular and revocable in one click?
Does WalletConnect integration surface origin, persist sessions responsibly, and allow per-dApp scoping?

Here’s the thing.
Ask whether the wallet runs pre-signature simulations and surfaces common failure modes like out-of-gas, revert reasons, and slippage implications.
Check chain-specific behaviors: is token metadata accurate across L2s, are custom fees editable, and does the wallet warn when a transaction would interact with a contract on an unfamiliar chain?
Also, are there programmable safety rails—like enforced daily limits or heuristic-based anomaly detection—so you don’t unintentionally approve a massive drain?
I’m not 100% sure every team will implement fancy heuristics, but the ones who do tend to reduce costly mistakes.

Hmm…
Operational security matters: how does the wallet store keys, and what’s the recovery experience across chains?
A non-custodial wallet should offer reliable seed derivation that works across L1s and L2s, and it should explain tradeoffs of hardware wallets vs. hot wallets.
If hardware signing is supported, ensure WalletConnect flows maintain the integrity of the signature path instead of proxying keys.
Because I’ve seen somethin‘ sketchy where UX shortcuts create an invisible middleman—bad idea.

Really?
One more thing that bugs me: notification noise.
A wallet that alerts you every 30 seconds for mempool events trains you to ignore alerts; conversely, silence on critical approvals is worse.
So the sweet spot is prioritized, contextual alerts: critical consent requests, balance-changing tx completions, and potential exposure flags.
Personal preference: I want a quiet wallet that screams only when it must.

bei dem das Gericht der Klage trotz eines Vorschadens weit überwiegend stattgegebenn hatte:

Über den Autor:

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Siehe:

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Layer 2s lower gas and raise throughput. They do this by settling off-chain and anchoring state to L1 periodically, which reduces cost and latency for high-frequency or capital-intensive strategies. There are different flavors — optimistic rollups, zk-rollups, and state channels — each with different verification and withdrawal characteristics. Initially I thought rollups were the silver bullet, but then realized finality trade-offs and withdrawal delays can affect margin calls and quick deleveraging. Seriously?

Decentralized order-book derivatives are an unusual middle ground. AMMs are great for spot exposure, but for high-leverage perpetuals, order books let traders express limit orders and capture price improvement, which matters when your edge is execution quality. dYdX pioneered that model on L2 infrastructure, giving pro traders tight spreads with low fees while keeping strong settlement guarantees. My instinct said „this will change everything“ when I saw sub-cent gas for perpetuals, though actually there were new liquidity fragmentation issues to solve. Hmm…

If you’re managing a multi-asset derivatives portfolio, execution venue matters. On one hand you want lower slippage and cheaper turn, though on the other hand you must weigh counterparty settlement risk and bridge delays when moving collateral between chains or rollups. Practical rule: size fills on venues where you can unwind quickly and predictably. That means splitting big orders, using TWAPs, and sometimes taking a liquidity fee hit to avoid funding surprises. Really?

Funding rates can be subtle killers of returns. I watched a fund lose edge to persistent funding while they were net long, because their PnL model assumed spot-like funding behavior across venues. You need hedges, and you need to know where positions are collateralized and how liquid the exit paths are. On dYdX-style platforms, margining rules and liquidation engines differ from centralized exchanges, so the same nominal leverage isn’t identical risk. Something felt off about how many traders treated leverage as fungible…

Why dYdX’s L2 approach matters

I’ll be honest, I’ve been picky about which L2s earn my book’s allocation. dYdX balances an order-book UX with on-chain settlement in a way that reduces friction for derivatives traders while keeping settlement transparency. If you want to read their specs or check current risk parameters, visit the dydx official site for details. On a practical level, that translates into lower per-trade cost and faster fill times for limit-heavy strategies, and that kind of microstructure improvement compounds over many trades.

Liquidity fragmentation is real, and it bites. Splitting liquidity across L2s can lower market depth in any single venue, which increases realized slippage for big flow. So you face a trade-off: concentrated liquidity for better fills, versus diversified venues for resiliency and risk dispersion. On one hand, concentrated execution can save pennies per trade and protect alpha; on the other hand, a bridge outage on a rainy Tuesday can make that alpha vanish. Actually, wait—let me rephrase that: alpha disappears when you can’t access collateral to close positions, and these are exactly the tail events models underweight.

Tools and monitoring matter more than ever. You must track on-chain TVL, orderbook depth, open interest, funding rates, and bridge health. Alerts should be cross-layer and fast. My workflow uses both on-chain scanners and simple human sanity checks (call it old school), because automation sometimes misses the subtle market microstructure shifts that precede liquidity squeezes. I’m biased, but this part bugs me when teams automate blindly.

Execution tactics adapt. Use limit orders when spreads and depth are reasonable. Use pegged or post-only orders to avoid adverse selection. For large blocks, consider using on-chain auctions or negotiated fills when the venue supports them. Hedging across venues can neutralize funding rate exposure, but it creates basis and requires more capital efficiency. So capital allocation decisions now include not just risk-return but also cross-chain operational cost.

There are also governance and token-economic angles that matter to traders who hold platform tokens or participate in liquidity provisioning. Fee structures, validator incentives, and insurance pools shape long-term venue reliability. On L2s where governance can change liquidation parameters quickly, be ready for parameter risk — that is, smart-contract governance that shifts the risk profile overnight. (oh, and by the way…) These are human risks, not purely technical ones.

From a portfolio management perspective, think in layers: base collateral allocation, venue allocation, instrument allocation, and execution overlay. Base collateral should be on-chain where you can move it quickly; venue allocation should reflect both liquidity and operational confidence; instrument allocation maps to your risk appetite; and the execution overlay is your algorithmic strategy. Initially I thought a single-layer approach would be simpler, but multi-layer thinking reduced surprise liquidation events and improved net returns.

Unsere Mandantin erlitt bei einem Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden an Ihrem Kfz.

Sie reparierte ihr Kfz im Vertrauen auf das Gutachten im Rahmen der sog. 130%-Rechtsprechung.

Das Problem:

Die Versicherung bezweifelte – wie die Beweisaufnahme ergab, nicht völlig zu Unrecht – dass alle im Gutachten genannten Schäden tatsächlich alle durch den streitgegenständlichen Unfall entstanden waren. Sie verweigerte daher die Zahlung der Reparaturrechnung und der Gutachterrechnung.

Diesseits wurde u.a. argumentiert, dass der Geschädigte im Vertrauen auf das Gutachten geschützt werden müsse.

Das Urteil:

Das LG Saarbrücken gab der Klage überwiegend statt.

Das OLG Saarbrücken hielt das Urteil weit überwiegend und das obwohl das OLG einen Vertrauensschutz hier verneinte.

Im Einzelnen führt das Gericht wie folgt aus:

„c) Danach hat das Landgericht der Klägerin hier zurecht einen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten zuerkannt.

aa) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts hat die Klägerin das Fahrzeug (vollständig) fachgerecht repariert. Die unfallbedingt erforderlichen Reparaturkosten belaufen sich nach den beanstandungsfrei auf Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. Sonnhalter getroffenen Feststellungen des Landgerichts – unter Berücksichtigung einer Wertverbesserung von 150,- € – auf 3.399,13 €. Selbst wenn – wie die Berufunggeltend macht – der Wiederbeschaffungswert des Klägerfahrzeugs lediglich 2.800,- € betragen sollte, übersteigen die Reparaturkosten, bei denen für den Kostenvergleich die Wertverbesserung nicht zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 6. September 2017 – 5 U 74/17, Rn. 4, juris; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB, Rn. 115), mit (3.399,13 € + 150,- € =) 3.549,13 € den Wiederbeschaffungswert um lediglich 126,75 %. Dass nach der Reparatur ein merkantiler Minderwert verbleiben würde, ist nicht ersichtlich und wird auch von den Beklagten nicht eingewandt. Der Reparaturaufwand übersteigt damit – wie das Landgericht mit Recht angenommen hat – den Wiederbeschaffungswert um weniger als 30 %. Entgegen der Berufung ist unerheblich, dass die für die Reparatur insgesamt angefallenen Kosten mit 4.596,67 € deutlich oberhalb 130 % des Wiederbeschaffungswertes liegen. Denn diese Kosten umfassen die Beseitigung unfallunabhängiger Schäden. Reparaturen, die nur bei Gelegenheit der Instandsetzungsarbeiten mitausgeführt worden sind, haben indes bei der Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwandes grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 266/22, Rn. 15, juris; Urteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, Rn. 14). Dies gilt auch für die Bemessung des Reparaturaufwands im Rahmen des Kostenvergleichs mit dem Wiederbeschaffungswert.

bb) Erweist sich die Reparatur danach als wirtschaftlich (noch) vernünftig, geht der Hinweis der Beklagten, der Geschädigte könne im Falle einer wirtschaftlich unvernünftigen Reparatur lediglich den

Wiederbeschaffungsaufwand verlangen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. Juni2015 – VI ZR 387/14, Rn. 7, juris; Urteil vom 10. Juli 2007 – VI ZR 258/06, Rn. 6, juris; Urteil vom 8. Februar 2011 – VI ZR 79/10, Rn. 6, juris; Urteil vom 15. Oktober 1991 – VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, Rn. 14), fehl. Anders als die Berufung meint, hat das Landgericht der Klägerin auch keine – nicht geltend gemachten – fiktiven Reparaturkosten zuerkannt, sondern lediglich die konkret angefallenen Reparaturkosten auf die nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unfallbedingt erforderlichen Kosten herabgesetzt.

cc) Dem Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten steht auch nicht

entgegen, dass das vorgerichtliche Schadengutachten unfallunabhängige Schäden berücksichtigt und sich die für den Kostenvergleich maßgeblichen Werte erst nachträglich durch die Beweiserhebung im gerichtlichen Verfahren ergeben haben. Zwar werden die für den Kostenvergleich maßgeblichen Beträge regelmäßig – und so auch hier – aus einer Prognose resultieren, die der Geschädigte durch Einschaltung seines Sachverständigen erlangt (vgl.Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB, Rn. 116). Die Berufung weist auch zutreffend darauf hin, dass die Klägerin – wie auch das Landgericht jedenfalls im Ergebnis mit Recht angenommen hat – auf das von ihr eingeholte Schadengutachten nicht vertrauenkonnte. Denn der Vertrauensschutz des Geschädigten erstreckt sich grundsätzlich nicht darauf, dass die von dem Schadengutachter bei der Schadensermittlung berücksichtigten Schäden unfallbedingt entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 280/22, Rn. 15, juris zum Sachverständigenrisiko; Urteil vom 16. Januar 2024 – VI ZR 266/22, Rn. 15, juris zum Werkstattrisiko). Darauf, ob das Schadengutachten eine taugliche Dispositionsgrundlage bildet, kommt es hier aber nicht an. Denn für die Frage, ob der Geschädigte unter Berücksichtigung der „Integritätsspitze“ die tatsächlich angefallenen (unfallbedingten) Reparaturkosten verlangen kann, ist allein maßgeblich, ob es ihm gelingt, die Reparatur innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, um es nach der Reparaturweiter zu benutzen. Ist dies – wie hier – der Fall, wird der gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ersatzfähige Betrag durch den tatsächlich entstandenen Reparaturaufwand und nicht die hiervon abweichende Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen abgebildet. Der Geschädigte kann dann Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten zzgl. eines (etwaigen) merkantilen Minderwerts verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2021 -VI ZR 100/20, Rn. 10, juris).

2. Ohne Erfolg wendet sich die Berufung auch dagegen, dass das Landgericht der Klägerin dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Schadengutachtens zuerkannt hat.

a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Kosten des Schadengutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilengehören, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des

Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH, Urteil vom13. Dezember 2022 – VI ZR 324/21, Rn. 8, juris). Wie das Landgericht ferner zutreffend angenommen hat, berührt die Unrichtigkeit und selbst die Unbrauchbarkeit des Gutachtens für sich genommen die Erstattungsfähigkeit derSachverständigenkosten nicht, da der Schadengutachter kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist und eine Zurechnung von Fehlern des Sachverständigen nach § 278 BGB daher ausscheidet. Anderes gilt allerdings dann, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten hat, etwa wenn der Geschädigte ihm bekannte Vorschäden verschwiegen und damit – zumindest fahrlässig – die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zur Bezifferung des Schadens verschuldet hat (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2024 – 3 U 7/24, Rn. 17, juris mwN).

b) Danach kann die Klägerin hier die Kosten des Schadengutachtens demGrunde nach verlangen. Denn der gerichtliche Sachverständige hat festgestellt, dass der im Schadengutachten vorgegebene Reparaturweg und die kalkuliertenReparaturkosten – losgelöst von den darin enthaltenen nicht zuordenbaren Vorschäden – nicht zu beanstanden sind. Das Schadengutachten ist damit bereits nicht völlig unbrauchbar. Ob – wie das Landgericht angenommen hat – die Klägerin tatsächlich keine konkrete Kenntnis von den unfallunabhängigen Vorschäden hatte, bedarf damit keiner Entscheidung.

3. Die Klägerin kann aber lediglich Sachverständigenkosten in Höhe von 831,69 € verlangen.

a) Den Abschluss einer Preisvereinbarung hat die Klägerin nicht vorgetragen. Ein solcher ist auch sonst nicht ersichtlich. Damit schuldet die Klägerin dem Sachverständigen, da eine Taxe im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB für die Erstellung von Schadengutachten der hier fraglichen Art nicht besteht, nur die übliche Vergütung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2006 – X ZR 122/05, BGHZ 167, 139). Da Schadengutachter im Gerichtsbezirk – senatsbekannt – ihr Grundhonorar orientiert an der Schadenshöhe abrechnen, kann für dieBemessung des üblichen Grundhonorars die Honorarbefragung der BVSK als Schätzgrundlage herangezogen werden, für die Nebenkosten mit Ausnahme der Fahrkosten das JVEG (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2024 – 3 U 7/24, Rn. 31, juris).

b) Nach den Kurzerläuterungen der BVSK-Honorarbefragung 2022 ist für die Schadenshöhe, an der sich das Grundhonorar orientiert, der Wiederbeschaffungswert maßgeblich, wenn – wie hier – die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen. Bei einem Wiederbeschaffungswert zwischen 2.751,- € bis zu 3.000,- € ergibt sich nach der Honorargruppe V ein Mittelwert von 570,50 €. Die abgerechneten Nebenkosten in Höhe von 128,40 € sind insgesamt nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer ergeben sich mithin erstattungsfähige SV-Kosten von 831,69 €. Die darüber hinausgehend in Rechnung gestellten Kosten kann die Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt des „Sachverständigenrisikos“ verlangen. Denn die Differenz des Grundhonorars ergibt hier sich allein daraus, dass der Wiederbeschaffungswert bei zutreffender Berücksichtigung der Vorschäden niedriger ist als der im Schadengutachten ausgewiesene. Der überhöhte Kostenansatz ist damit nicht unfallbedingt und unterfällt mithin nicht dem Sachverständigenrisiko (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 280/22, Rn.15, juris).“

Offen gesagt, hatte unsere Mandantin Glück, denn wären die Zahlen anders ausgefallen, so hätte Sie – mangels Vertrauensschutz – lediglich Anspruch auf den Wiederbeschaffungsaufwand gehabt.

Man kann Geschädigten nur anraten, den Gutachter gewissenhaft über alle tatsächlichen oder auch nur möglichen Vorschäden zu informieren.

Dass unsere Mandantin hier gutgläubig handelte, weil sie rein tatsächlich nichts bewusst verschweigen wollte, sondern offensichtlich den Zustand des PKW vor dem Unfall nicht mehr in Gänze vor Augen hatte, hätte ihr nicht geholfen, wären die Zahlen letztendlich anders ausgefallen.

Das Aktenzeichen und die vollständigen Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

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In diesem Fall wurde der Sachschaden fiktiv abgerechnet, worauf die Versicherung die falsche Argumentation vorbrachte, dass bei einer fiktiven Abrechnungen Nutzungsausfall nicht geschuldet sei (diese Argumentation wird in letzter Zeit vor allem von der HUK und der R & V entgegen der herrschen Rechtsprechung vorgebracht).

Das Gericht hat klargestellt, dass ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auch in solchen Fällen gegeben ist.

Im Einzelnen für das Gericht wie folgt aus.

Zur angemessenen Dauer:

„Der Ersatzanspruch ist zwar grundsätzlich auf die erforderliche Ausfallzeit beschränkt. Neben der erforderlichen Instandsetzungs- bzw. Wiederbeschaffungsdauer ist jedoch auch die Zeit für vorbereitende Maßnahmen zu berücksichtigen. So ist der Geschädigte zwar zur Schadensbehebung in angemessener Zeit und damit zur unverzüglichen Einleitung der Wiederherstellung verpflichtet, er darf aber grundsätzlich die Schadensfeststellung abwarten und ggf. eine angemessene Überlegungszeit für sich in Anspruch nehmen, wenn Wiederherstellungsalternativen bestehen (Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 249 BGB (Stand: 06.08.2020), Rn. 180, Rn. 220)„

Zur Frage, ob Nutzungsausfall auch für die Zeit, in der sich der Geschädigte im Krankenhaus befunden hat, verlangt werden darf:

„Auch die hypothetische Nutzungsmöglichkeit war gegeben. Zwar konnte der Kläger das Fahrzeug jedenfalls während seiner Hospitalisierung nicht selbst nutzen. Zwar war der Kläger im Zeitraum vom 03.08.2022 bis 08.08.2022 unstreitig im Krankenhaus, sodass er das Fahrzeug selbst nicht nutzen konnte. Allerdings ist auch ausreichend, dass das Fahrzeug auch von Familienangehörigen genutzt worden wäre (BGH, Urteil vom 28. Januar 1975 – VI ZR 143/73 –, Rn. 10, juris). Dies war vorliegend zur Überzeugung des Gerichts im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO der Fall. Der Kläger hat im Rahmen seiner informatorischen Anhörung überzeugend dargelegt, dass das Fahrzeug genutzt worden wäre, um die Ehefrau des Klägers zu transportieren, die sich selbst keine langen Fahrstrecken zutraue, außerdem wäre es für Einkäufe und Arztbesuche genutzt worden. Dies wurde auch durch den Zeugen XXXX bestätigt, der angab, nach dem Krankenhaus den Kläger zum Einkaufen und zum Arzt gefahren zu haben. Auch hat der Zeuge XXXX bestätigt, dass während der Kläger im Krankenhaus gewesen sei, vielleicht seine Kinder oder seine Frau gefahren wären. Jedenfalls wäre das Fahrzeug in der Zeit auch genutzt worden. Der Kläger würde im Prinzip sein Auto selbst fahren, das Auto wäre aber gebraucht worden für eigene Zwecke des Klägers oder auch zum Einkaufen. Nach alledem ist das Gericht davon überzeugt, dass das klägerische Fahrzeug im Zeitraum des Nutzungsausfalles jedenfalls von Familienmitgliedern genutzt worden wäre, mithin das Fahrzeug bei hypothetischer Nutzungsmöglichkeit auch im Einsatz gewesen wäre.„

Und schließlich zur Frage, ob bei einem Kfz mit einem Alter von deutlich über zehn Jahren nur noch Vorhaltekosten verlangt werden dürfen oder Nutzungsausfall:

„Schließlich war aufgrund des Alters des klägerischen Fahrzeuges von deutlich über 10 Jahren zur Überzeugung des Gerichts jedoch eine Herabstufung um zwei Stufen vorzunehmen (vgl. insofern BGH, Urteil vom 23. November 2004 – VI ZR 357/03). Dies entspricht unstreitig einem Tagesbetrag von 43,00 EUR bei einer vorzunehmenden Eingruppierung in die Ausfallgruppe E, da das Fahrzeug ausweislich der durch die Klägerseite übermittelten Nutzungsausfalltabelle zunächst in die Ausfallgruppe G einzugruppieren wäre. Zwei Gruppen niedriger entspricht der Ausfallgruppe E

Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw.

Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter 

Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier:

http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter

Nachfolgend veröffentlichen wir – wie angekündigt – das Aktenzeichne und die vollständigen Urteilsgründe:

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