Kinderlärm sei als Ausdruck natürlicher Lebensäußerung von Kindern grundsätzlich sozial adäquat und verträglich mit anderen Nutzungen, insbesondere in Wohngebieten. Somit könne Kinderlärm im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung darstellen. Im Konfliktfall bestehe damit die Vermutung einer Sozialadäquanz des entsprechenden Lärms, die widerlegt werden müsse, bevor Anforderungen an den Betrieb einer Einrichtung gestellt werden können.

Außerdem liege es im Interesse von Eltern und Kindern, dass Kindertageseinrichtungen wohnortnah eingerichtet werden. Daher sei es notwendig, die Ausweisung von Kindertageseinrichtungen bauplanungsrechtlich auch in reinen Wohngebieten zu erleichtern.

Der Kulturausschuss und der Ausschuss für Frauen und Jugend empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung in modifizierter Form zu fassen.

Der Kulturausschuss vertritt die Auffassung, dass Regelungen zu Lärmimmissionen von Kindertagesstätten und ähnlichen Einrichtungen in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen. Da eine Bitte an die Bundesregierung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu ändern, im Zusammenhang mit Kinderlärm somit ins Leere liefe, empfiehlt der Ausschuss, die Formulierung der Entschließung entsprechend anzupassen.

Der Ausschuss für Frauen und Jugend möchte die Bundesregierung über die bisher beantragten Forderungen hinaus auffordern, auch zu prüfen, inwieweit durch präventive Maßnahmen bereits im Vorfeld Klagen gegen Kinderlärm zu unterbinden seien. Er hält es in diesem Zusammenhang für vielversprechend, bereits im Rahmen der städtebaulichen Planung Spielflächen stärker zu berücksichtigen.

Der Rechtsausschuss empfiehlt hingegen, die Entschließung in einer allgemeiner formulierten Neufassung anzunehmen. Er möchte die Bundesregierung im Wesentlichen um Prüfung bitten, wie das geltende Bundesrecht verbessert werden könne, damit sich gerichtliche Auseinandersetzungen um Kinderlärm auf seltene Ausnahmefälle beschränkten.

Die übrigen beteiligten Ausschüsse empfehlen die unveränderte Annahme der Entschließung.

“Die Kläger, zwei minderjährige Kinder, wachsen bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter in Spanien auf. Ihr Vater lebt in einem pfälzischen Landkreis. Entgegen seiner Verpflichtung zahlt er seinen Kindern keinen Unterhalt. Deshalb beantragte die Mutter für die Kläger bei der beklagten Kreisverwaltung die Gewährung eines Unterhaltsvorschusses nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die nach Ablehnung des Antrages erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz stehe einem Kind vor Vollendung des 12. Lebensjahres ein Unterhaltsvorschuss nur zu, wenn es bei einem Elternteil in Deutschland aufwachse. Diese Regelung verstoße nicht gegen das europarechtlich gewährleistete Recht auf Freizügigkeit. Denn der Anspruch auf staatliche Unterhaltsleistungen richte sich nach den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Deutschland. Deshalb dürfe er davon abhängig gemacht werden, dass der Empfänger seinen Wohnsitz in Deutschland habe. Da dies bei den in Spanien wohnenden Klägern nicht der Fall sei, hätten sie keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Januar 2010, Aktenzeichen: 7 A 10994/09.OVG

Diese Attrappe hatte eine doppelte Wirkung: Die unbekannten Schädiger haben die Attacken unterlassen, während ein Nachbar jedoch die Entfernung der Attrappe verlangte, da er sich in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt fühlte, da die “Kamera” den Eingangsbereich des Hauses überwache und Aufzeichnungen durchgeführt werden könnten.

Das Amtsgericht Brühl hat die Klage des Nachbarn – rechtskräftig – mit folgender Begründung zu recht abgewiesen:

“Dem Kläger steht der begehrte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB nicht zu. Der Beklagte hat nicht rechtswidrig in das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen.

Bei der streitgegenständlichen Kamera handelt es sich – nunmehr unstreitig – um eine Attrappe. Zwar hatte der Kläger dies zunächst mit Nichtwissen bestritten, nunmehr jedoch, nachdem von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 23.11.2009 eine Rechnung der Kamera vom 31.05.2007 [Bl... GA] vorgelegt wurde, aus der ersichtlich ist, daß es sich bei der Kamera um einen “Dummy” handelt, nicht mehr bestritten (§ 138 Abs. 3 ZPO). Jedenfalls aber hat der Kläger die Behauptung des Beklagten, es handele sich um eine Attrappe, nach Erhalt der Rechnung nicht substantiiert genug bestritten.

Die Aufstellung einer bloßen Attrappe aber rechtfertigt im vorliegenden Fall nicht einen Anspruch nach § 1004 BGB.

Es ist schon sehr fraglich, ob überhaupt eine tatsächliche Beeinträchtigung des Klägers gegeben ist. Eine tatsächliche Überwachung ist durch die Attrappe ausgeschlossen. Der Kläger kann zwar nicht erkennen, ob er tatsächlich gefilmt wird oder nicht. Allein in dem bei ihm entstehenden Eindruck des Anfertigens einer Filmaufnahme liegt auch grundsätzlich schon ein Eingriff in sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht (LG Darmstadt, NZM 2000, 360; AG Aachen, NZM 2004, 339; AG Wedding, NZM 1998, 402). Ein solcher Eindruck kann aber aufgrund der Tatsache, dass der Kläger nunmehr weiß, dass es sich um eine Kameraattrappe handelt, nicht entstehen. Im Unterschied zu den oben zitierten Entscheidungen war die Kamera vorliegend nicht dazu befestigt, um eine Vielzahl von unbekannten Personen vom Betreten des Mietshauses abzuhalten, sondern zur Verhinderung von Übergriffen auf den Pkw des Beklagten. Zwar könnte eine Beeinträchtigung des Klägers dergestalt, dass seine Besucher sich von der Kamera beeinträchtigt fühlen, da sie nicht unbedingt wissen, dass es sich bei der Kamera um eine Attrappe handelt, dann vorliegen, wenn die Kamera nicht nur auf den Platz gerichtet ist, wo der Pkw steht, sondern auch auf den Eingangsbereich des Wohnhauses. Die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Ausrichtung der Kamera kann jedoch dahinstehen, da der Eingriff in Rechte des Klägers bei Ausrichtung der Kamera auch auf den Eingangsbereich des Wohnhauses jedenfalls durch das Eigentumsrecht des Beklagten nach Art. 14 Abs. 1 GG gerechtfertigt wäre.

Das Aufstellen eine Kameraattrappe durch den Beklagten bewirkt keine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers. Dieser muss sich wie bereits oben dargelegt gerade nicht stets kontrolliert fühlen. Es können mit der Attrappe keinerlei Aufzeichnungen festgehalten werden. Die Beeinträchtigung des Klägers durch die etwaige Beeinträchtigung seiner Besucher, die nicht wissen, dass es sich um eine Kameraatrappe handelt, ist insgesamt gering einzuschätzen. Diesem etwaigen geringen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers stehen auf der anderen Seite diesen aufwiegende Gründe entgegen, die sich aus rechtlich geschützten Belangen des Beklagten ergeben. Unstreitig wurde im März und April des Jahres 2007 auf den vor der Garage des Beklagten abgestellten Pkw mehrfach Anschläge mit Leuchtspurmunition durchgeführt. Ende Mai desselben Jahres wurde an dem dort geparkten Fahrzeug eine Steuerleitung des ABS durchtrennt. Um weiteren Anschlägen vorzubeugen, installierten der Beklagte und seine Ehefrau die streitgegenständliche Kameraattrappe. Das verfassungsrechtlich garantierte (Art. 14 Abs. 1 GG) Recht, geeignete Schutzmaßnahmen für sein Eigentum zu ergreifen, greift hier, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine Kameraattrappe handelt, nicht in unverhältnismäßiger Weise auf Kosten des Eingriffs in hochrangige Rechtsgüter unbeteiligter Dritter ein.”

Amtsgericht Brühl, Urteil vom 11. Januar 2010 – 23 C 435/09

Rund 65 Millionen Euro wird der Träger des Projekts investieren.
Staatssekretär Birkner hob hervor, daß Niedersachsen mit einem Anteil von 25 Prozent der bundesweit installierten Windleistung bereits jetzt das führende Windenergieland in Deutschland sei. Das Ausbaupotenzial der Offshore-Windenergie stelle eine Chance dar, die man nicht ungenutzt verstreichen lassen könne. Und Cuxhaven sei mit seiner günstigen Lage am Eingang zur Nordsee, mit seinem Zugang zum tideunabhängigen, seeschifftiefen Fahrwasser und mit seiner gut ausgebauten Anbindung zum Hinterland ausgezeichnet positioniert.

Neben dem normalen Stück- und Schüttgutumschlag sollen über einen Spezialliegeplatz komplett fertig aufgebaute Windenergieanlagen auf das Transportschiff verladen und stehend zu den geplanten Windparks in der Nordsee transportiert werden.
Mit dem Bau der neuen Anlagen soll bereits im Frühjahr 2010 begonnen werden, da Ende 2010 die ersten Umschläge erfolgen und Anfang 2012 die erste Windenergieanlage verschifft werden soll.

Eine solche wird jedenfalls von  Bündnis 90/Die Grünen gefordert.

In einem Antrag (BT-Drs. 17/799) fordern sie die Bundesregierung auf, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Struktur der Energieversorgung so auszubauen, dass die Stromversorgung schnellstmöglich auf erneuerbare Energien ausgerichtet wird. ”Laufzeitverlängerungen für die veralteten Atomkraftwerke wären eine Rückkehr in die Vergangenheit“ schreiben die Grünen in ihrem Antrag und fordern, den Ausstieg aus der Atomenergie umzusetzen, wie es im Jahr 2001 beschlossen worden sei. Hierzu sei es nötig, eine Forschungsoffensive für erneuerbare Energien und Energiespartechnologien zu starten und die Mittel für die Energieforschung für erneuerbare Energien deutlich zu erhöhen. Als ein weiteres wichtiges Element für den Ausbau erneuerbarer Energien sehen die Grünen den Ausbau der Netze. So fordern sie unter anderem den Bau eines sogenannten Supergrids, eines besonders starken Netzes in der Nordsee und in Europa.

Bei der Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll auch die Photovoltaik vorangetrieben werden. Während in Deutschland 1999 insgesamt 14 Megawatt-Photovoltaik-Leistungen installiert waren, wurde im Jahr 2009 eine Leistung von 3.000 Megawatt verzeichnet. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die Degression bei der Photovoltaik in Zukunft so auszugestalten, dass auf der einen Seite noch Anreize für Kostensenkungen entstehen, auf der anderen Seite aber die Wirtschaftlichkeit beim Betrieb von Solaranlagen weiter gewährleistet wird.

“Wir wollen ältere Menschen aus einer Hand beraten und unterstützen. Dabei bündeln wir Informations- und Hilfeangebote auf kommunaler Ebene und bieten ihnen mit den Seniorenservicebüros eine zentrale Anlaufstelle. Das spart unnötigen Aufwand und weite Wege”, erläuterte Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann anläßlich eines Gedankenaustauschs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des jüngsten Büros im Landkreis Friesland.

Die Seniorenservicebüros unterstützen ältere Menschen dabei, ihren Alltag möglichst unabhängig und eigenständig zu leben. Sie bauen ein lokales Netzwerk von ehrenamtlichen, nachbarschaftlichen und professionellen Anbietern auf. Zudem sollen Kenntnisse und Fähigkeiten älterer Menschen gestärkt werden. Auch erhalten sie bei Interesse Angebote, wo und wie sie sich selbst freiwillig engagieren können.

Was war passiert?

Ein Personalrat hatte seine Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hatte, verweigert.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zu der außerordentlichen Kündigung im Wege eines Urteils ersetzt.

Und dies aus folgenden Gründen:

Das Personalratsmitglied war im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben berechtigt, die rechnerische und sachliche Richtigkeit von Rechnungen festzustellen. Über mehrere Monate verteilt führte es von Telefonapparaten anderer Bediensteter während deren Abwesenheit Telefonate mit Astro-Hotlines, Kartenlegern und ähnlichen Diensten mit 0900 – Zielnummern. Zur teilweisen Begleichung der Telefonkosten von mehr als 1.500,00 € nahm das Personalratsmitglied eine Zahlungsanweisung zu Lasten der Beschäftigungsbehörde vor.

Der Personalrat verweigerte die vom Dienststellenleiter beantragte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung unter anderem mit dem Hinweis, dass sein Mitglied wegen privater Schicksalsschläge und Belastungen überfordert gewesen sei und deshalb Zuspruch bei den Service-Hotlines gesucht habe.

Daraufhin hat der Dienststellenleiter beim Verwaltungsgericht beantragt, die verweigerte Zustimmung des Personalrats zu ersetzen. Das Personalratsmitglied machte geltend, dass es infolge seiner Schicksalsschläge psychische Probleme habe. Die Telefonate seien untaugliche Selbsttherapieversuche gewesen.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Zustimmung zur Kündigung ersetzt. Dem Arbeitgeber sei die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr zumutbar, so das Gericht, nachdem das Personalratsmitglied über einen langen Zeitraum arbeitsvertragswidrig und zu seinem finanziellen Nachteil gehandelt habe. Insbesondere dass das Personalratsmitglied von seiner funktionsbedingten Möglichkeit, öffentliche Gelder zu veruntreuen, Gebrauch gemacht habe, habe das Vertrauensverhältnis des Arbeitsgebers zu ihm vollständig zerstört. Das Personalratsmitglied sei trotz der geltend gemachten psychischen Ausnahmesituation in der Lage gewesen, sein Verhalten zielstrebig zu steuern und zu verschleiern. Anhaltspunkte dafür, dass es zwanghaft auf die Nutzung der Diensttelefone angewiesen gewesen sei, bestünden nicht.

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 02. Februar 2010 – 5 K 1390/09.MZ

Der Bundesfinanzhof entschied folgendes:

Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, können die Aufwendungen als sog. außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abgezogen werden, soweit eine vom Gesetz festgelegte Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird . Darüber hinaus kann zur Abgeltung des Sonderbedarfs für ein in Berufsausbildung befindliches und auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind ein Freibetrag in Höhe von 924 Euro je Kalenderjahr abgezogen werden (§ 33a Abs. 2 EStG). Im Streitfall hatten die Eltern für das Studium ihres 22-jährigen Sohnes an einer privaten Hochschule Studiengebühren in Höhe von 7.080 € entrichtet, die sie in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend machten. Das Finanzamt ließ den Abzug der Aufwendungen nicht zu, gewährte jedoch wegen der auswärtigen Unterbringung des Sohnes den Sonderbedarfsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Der BFH hat nun die Studiengebühren weder nach § 33a Abs. 2 EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Dabei hat er zunächst geprüft, ob Studiengebühren von dem in § 33a Abs. 2 EStG normierten Sonderbedarfsfreibetrag erfasst und damit abgegolten werden. Eine solch weitgehende Abgeltungswirkung wird jedoch jedenfalls für Veranlagungszeiträume ab 2002 verneint, weil damals der frühere Ausbildungsfreibetrag zu einem Sonderbedarfsfreibetrag für auswärtige Unterbringung abgeschmolzen worden sei. Gleichwohl hat der Bundesfinanzhof die geltend gemachten Studiengebühren nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG zum Abzug zugelassen. Nach Auffassung des Bundesfinanzhof handelt es sich bei derartigen Aufwendungen nicht um außergewöhnlichen, sondern um üblichen Ausbildungsbedarf und zwar selbst dann, wenn die Aufwendungen im Einzelfall außergewöhnlich hoch und für die Eltern unvermeidbar seien. Der übliche Ausbildungsbedarf werde in erster Linie durch Kindergeld und Kinderfreibetrag abgegolten. Damit sei eine Berücksichtigung von zusätzlichen Kosten für den Unterhalt und die Ausbildung eines Kindes gemäß § 33 EStG grundsätzlich ausgeschlossen. Den dagegen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken ist der BFH nicht gefolgt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Dezember 2009 – VI R 63/08

Voraussetzung hierfür ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infiziert worden sein -  so das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin, eine Lehrerin, begleitete Grundschüler anlässlich einer mehrtägigen Schulveranstaltung, die auf einem im Wald gelegenen Bauernhof stattfand. Auch während der Pausen, in denen sich die Kinder in der bewaldeten Umgebung des Bauernhofes aufhielten, hatte die Klägerin die Schüler zu beaufsichtigen und zu betreuen. Während einer solchen Pausenaufsicht wurde die Klägerin von einer Zecke gebissen. Einige Monate später wurde bei ihr eine auf einen Zeckenbiss zurückzuführende Borrelioseinfektion festgestellt. Wegen dieser Erkrankung wurde die Klägerin einige Tage im Krankenhaus stationär behandelt.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Anerkennung des Zeckenbisses und der daraus resultierenden Erkrankung als Dienstunfall stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage dagegen mit der Begründung abgewiesen, mit dem Zeckenbiss habe sich lediglich ein allgemeines Risiko verwirklicht, dem der spezifische Zusammenhang zum Dienst der Klägerin als Lehrerin fehle.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Revisionsverfahren die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen seien das Datum und der Ort des Zeckenbisses hinreichend bestimmt. Damit seien die Anforderungen der gesetzlichen Regelung erfüllt, die sicherstellen sollen, dass über die Zurechnung eines Ereignisses zum dienstlichen oder persönlichen Bereich eines Beamten eindeutig entschieden werden könne. Zwar habe sich die Klägerin zum Zeitpunkt des Bisses in der bewaldeten Umgebung des Bauernhofes aufgehalten. Diesem Umstand komme jedoch keine Bedeutung zu. Denn die Klägerin habe die Schulkinder auch während der Unterrichtspausen betreuen müssen. Damit habe sie sich aus dienstlichen Gründen im natürlichen Lebensraum von Zecken aufgehalten.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Februar 2010 – 2 C 81.08 -

Zur konkreten Entscheidung:

Die Klägerin, die im Jahr 2008 den 1919 geborenen, 27 Jahre älteren Versicherten nach 9-monatiger Bekanntschaft geheiratet hat, stellte einen Tag nach dessen Tod einen Antrag auf Hinterbliebenen­rente bei der beklagten Deutschen Rentenversiche­rung Rheinland. Sie arbeitete in dem von dem Versicherten bewohnten Seniorenzen­trum als Altenpflegehelferin. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, da die Ehe unter einem Jahr Dauer bestanden habe und An­haltspunkte für einen Ausnahmefall von der Annahme einer Versorgungsehe nicht vorliegen würden.

Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen und die Entscheidung der Deutschen Rentenversiche­rung bestätigt. Die Ehe habe kein halbes Jahr bestanden und es sei davon auszugehen, dass der zu­mindest überwiegende, wenn nicht alleinige Zweck der Heirat gewesen sei, finanzielle Ansprüche zu erwerben. Dem Gesundheitszu­stand des Verstorbenen bei Eheschließung komme in dem Zusam­menhang eine ge­wichtige Bedeutung zu. Angesichts der Multimorbidität des Versicherten und seiner Pflegebedürftigkeit im Zusammenhang mit seinem hohen Lebensalter sei im Zeit­punkt der Eheschlie­ßung mit dem baldigen Ableben des Versicherten zu rechnen ge­wesen. Die Eingehung der Bezie­hung zu dem Versicherten von der Klägerin sei vorwiegend aus unlauteren Moti­ven, d. h. finanziellen Gründen beabsichtigt gewesen, selbst wenn daneben auch eine Zu­neigung bestanden haben sollte. Die Klägerin habe unberechtigt und of­fenbar auch gegen den Willen des Versicherten Gelder von seinem Konto abgehoben. Nachdem der Versuch, das Testament des Versicherten zu ihren Gunsten än­dern zu lassen, an dem Widerstand der Notarin gescheitert war, habe sie einen Mo­nat später den Versi­cherten geheiratet. Auch die Tatsache, dass die Klägerin direkt nach dem Tod des Versicherten einen Rentenantrag gestellt und Ansprüche gegen die Erben, die Kinder des Versicherten, geltend gemacht habe, scheine vor dem Hintergrund fragwürdig.

Von Seiten des Versicherten geht die Kammer hinsichtlich der Motive zur Eheschlie­ßung davon aus, dass Schutz vor (angeblichen) Mobbingattacken der Kollegen der Klägerin und der Wunsch, aus dem Seniorenheim, in dem er sich nicht wohl fühlte, heraus zu kommen und in häuslicher Umge­bung gepflegt zu werden, Beweggründe waren. Die Klägerin habe die Trauer und Einsamkeit des Ver­sicherten ausgenutzt. Sie habe ihn ohne Wissen seiner Familie und des Heims geheiratet unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich, dass sie ihn aus dem Heim herausholen wolle; dies habe die Klägerin ihm nach ihren eigenen Angaben versprochen. Die Klägerin habe nicht darlegen kön­nen, warum sie nie mit ihrem Ehemann zusammen gewohnt habe, obwohl dies sein eindeutiger Wunsch gewesen sei.

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 01. Dezember 2009 – S 52 (10) R 22/09