Schnipsel

Der Blog hat Ruh' ...

2006-05-19T00:31:00.000+02:00

Liebe Leserinnen und Leser,
zur Zeit tut sich hier nix - leider. Einfach keine Zeit. Da ich die Hoffnung aber nicht aufgebe, lasse ich den Blog noch im Netz. Außerdem - der eine oder andere Artikel aus dem Archiv ist durchaus noch interessant!

Deutsche Waffen in alle Welt

2006-01-05T20:24:00.000+01:00

Mit hohen moralischen Ansprüchen war sie dazumal angetreten, die rot-grüne Koalition. Die Waffenausfuhren sollte eingedämmt, Entwicklungspolitik und Menschenrechte ein Kriterium der Rüstungsexportkontrolle werden. Es blieb weitgehend bei den schönen Vorsätzen. In einem Beitrag zur Reihe "Hintergrund Politik" im Deutschlandfunk am 20. Dezember 2005 stellt Daniel Blum fest:

Mit den Politischen Grundsätzen hatte sich die rot-grüne Regierung anfangs mit ein paar hübschen moralischen Girlanden geschmückt; im tagespolitischen Geschäft wurden sie aber schnell wieder abgehängt. (...) In einzelnen Entscheidungen waren CDU und CSU gelegentlich anderer Ansicht als die Regierung Schröder. Aber in der Gesamtschau störte die Opposition eigentlich nur eines: Dass Rot-Grün die Rüstungsexportpolitik der Kohl-Regierung fortsetzte, dabei aber so tat, als täte sie es nicht.

Nun ist die Regierung Schröder Geschichte. Doch aus Daniel Blums Rückschau wird deutlich, dass die Merkel-Regierung den Kurs der Vorgänger wohl problemlos weitersteuern kann. Und das bedeutet: Die BRD ist und bleibt einer der größten Waddenexporteure weltweit.

Den empfehlenswerten Beitrag von Daniel Blum kann man hier nachlesen und hier als MP3-Datei (4,4 MB) herunterladen.

Kampf dem Hunger - durch Gentechnik?

2005-11-23T08:27:00.000+01:00

Die "Grüne Gentechnik" - also der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen - wird als Möglichkeit angeboten, den Hunger in der Welt zu beseitigen. Wenn Pflanzen sich selbst vor Schädlingen und Krankheiten schützen, wenn die Ernteerträge üppiger werden - dann gibt es Einkommen und Nahrung für alle. Sagen die Befürworter. Ist das so?

Georg Ehring hat im südlichen Afrika recherchiert und die Ergebnisse in einer Sendung beim Deutschlandfunk am 19. November präsentiert. Da ist zum Beispiel Thoko Ntuni, eine Kleinbäuerin in Südafrika. Auf ihren acht Hektar baut sie Baumwolle an, eine gentechnisch veränderte Sorte:

Sie ist zwar teuer, aber sehen Sie sich die Ergebnisse pro Hektar an. Elf bis zwölf Ballen, zwölf Mal zweihundert Kilogramm pro Hektar. Das ist ausgezeichnet.
(Hervorhebung von mir)

Bei konventionellem Saatgut wäre es allenfalls die Hälfte. Schwenk nach Mosambik, in eine Dürreregion im Süden des Landes. Gentechnisch veränderte Nahrungspflanzen - helfen sie gegen Hunger? Rudolf Buntzel vom Evangelischen Entwicklungsdienst ist mehr als skeptisch:

Die Gentechnik ist so teuer, also auch das Saatgut ist so teuer, dass es sich also nur rentiert unter diesen besten Bedingungen, und diese besten Bedingungen sind bei marginalen Bauern kaum zu erreichen, erst recht nicht dann, wenn es ein Gebiet ist, das sehr anfällig ist gegenüber Wassermangel.
(Hervorhebung von mir)

Unabhängig von allen Fragen, welche Gefahren in gentechnisch manipuliertem Saatgut stecken; unabhängig von der Frage des Preises und dem Problem der Abhängigkeit der Bauen von den Saatgut-Konzernen: Wer die "Grüne Gentechnik" für die Lösung des Hungerproblems hält, verkennt die Ursachen. In Ehrings Sendung weist Kiflemariam Gebrewold aus Äthipoen darauf hin:

Zumal wissen wir ja, dass Hunger nicht primär und nicht ausschließlich ein Problem der Technologie ist, sondern von Verteilung, von Kaufkraft, von politischen Zuständen in den jeweiligen Ländern.
(Hervorhebungen von mir)

Georg Ehrings hörens- und lesenswerte Sendung bringt die verschiedenen Positionen zur Sprache und blickt dabei in verschiedene Länder Afrikas. Lesen kann man sie hier, den MP3-Download (Beitragslänge rund 19 Minuten, knapp 4,5 MB) gibt es hier.

"Sie verlassen den demokratischen Sektor!"

2005-11-22T00:36:00.000+01:00

Es gibt Dinge, die tut man einfach nicht. Und da meine ich jetzt nicht einmal, die Bild-"Zeitung" zu lesen (sicher, das tut man auch nicht!). Nein, wann immer man es sich erlauben kann, sollte man einen großen Bogen machen um die Discounter "Aldi", "Lidl" und "Schlecker". Wie dort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen wird, ist würdelos. Ein Gewerkschafter von ver.di hatte mal die Idee, dort die alten Schilder von der innerdeutschen Grenze aufzustellen: "Achtung, Sie verlassen jetzt den demokratischen Sektor!" Wäre passend. In der Zeit vom 17. November gibt es dazu einen ausführlichen Artikel unter der Überschrift "Alles unter Kontrolle". Und Hokey ergänzt in seinem Blog persönliche Erfahrungen:

Meine Frau (beschäftigt bei "Aldi"; Anmerkung von Stefan) musste kürzlich mindestens 40 Überstunden ohne Gegenleistung knüppeln. Wie auch ein weiterer Kollege, weil der Marktleiter, der zum fraglichen Zeitpunkt Urlaub hatte, Bockmist gebaut hatte. Das macht insgesamt mindestens 80 Überstunden, die sich der eine der beiden Aldi-Brothers unentgeltlich zwischen die faltigen Arschbacken schieben kann. Steuerfrei. Ich glaube, in der Baubranche nennt man das "Schwarzarbeit".
(vollständiger Text hier!)

Oskar, der Retter? - Teil 6

2005-11-17T21:14:00.000+01:00

Über Oskar Lafontaine kann man wahrhaftig manches kritische Wort verlieren. Nicht wegen seines Abgangs aus der Schröder-Regierung, sondern wegen fragwürdiger Äußerungen (Stichwort "Fremdarbeiter"). Einiges kann man hier in den Schnipseln nachlesen (Archiveinträge Juni 2005 und Juli 2005). Aber nun soll er auch auch selbst zu Wort kommen; Jürgen Elsässer hat ihn für die junge Welt interviewt

über seinen Bruch mit Gerhard Schröder, die Verstaatlichung der Produktionsmittel, den Vorwurf des Populismus und den SPD/PDS-Senat in Berlin.

Oskars Standortbestimmung:

Es gibt eine ganze Reihe Linker in der SPD, die keine Probleme hatten, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zuzustimmen und die in der letzten Legislaturperiode die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 unterstützten. Mit ihnen stimme ich ebensowenig überein wie mit Anhängern des Stalinismus oder streng staatssozialistischer Vorstellungen, die mit Demokratie und Freiheit nicht vereinbar sind. (...) Selbstverständlich halte ich am Ziel Sozialismus fest. Die Verteidigung des Sozialstaates ist notwendig, aber sie reicht nicht aus. Meine sozialistische Utopie zielt auf eine Gesellschaft mit einem Höchstmaß an Freiheit und Selbstbestimmung.
(Hervorhebungen von mir)

Das ausführliche Interview - in dem es dann unter anderem auch noch um Bundeswehreinsätze und Fernsehen geht - kann man hier lesen.

Die Ballade vom Stoiber

2005-11-16T21:02:00.000+01:00

Theodor Fontane war ein Großer. Zu seinen Werken zählt die Ballade John Maynard. Um die Erinnerung aufzufrischen, hier der Anfang:

John Maynard!
"Wer ist John Maynard?"
"John Maynard war unser Steuermann,
Aus hielt er, bis er das Ufer gewann,
Er hat uns gerettet, er trägt die Kron',
Er starb für uns, unsre Liebe sein Lohn.
John Maynard."

Nun, Theodor Fontane ist schon länger tot, und es gibt würdige Nachfolger. Zum Beispiel den Autor der Ballade vom Stoiber. Als Appetithappen hier die Anfangszeilen:

Ed Stoiber? Wer ist Ed Stoiber?
„Ed Stoiber war der Steuermann,
er wusste, wer die Leichtmatrosen war'n.
Er war der Käpt'n, er trug die bayrische Kron,
er starb... und Undank sein Lohn.“

Muss man gelesen haben. Ehrlich! Und zwar bei Hokey.

Kriegsmüde Deutsche

2005-11-14T02:01:00.000+01:00

Nun schau mal einer an: Die Begeisterung der Deutschen für Kriege hat offenbar doch einen Dämpfer bekommen. In einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr heißt es:

Die Auffassung, dass Krieg unter Umständen notwendig sei, um Gerechtigkeit zu erlangen, wird lediglich von jedem dritten Bundesbürger geteilt. In den meisten Nationen fällt die Zustimmung größer aus. In den Niederlanden ist der Anteil der Befürworter mit 60 Prozent beispielsweise fast doppelt so groß und in den USA erreicht er annähernd die dreifache Größe.

Allerdings weisen die Wissenschaftler auch darauf hin, wie man die Kriegsbegeisterung der Deutschen fördern könne: durch "starke Affekte (Angst, Mitleid)". Beim Kosovo-Krieg hatten sich Scharping und Fischer das ja schon zu Herzen genommen.

Was die Sozialwissenschaftler der Bundeswehr noch so alles herausgefunden haben, kann man nachlesen in einem Artikel in German-Foreign-Policy.com.

Heiße Nächte in Paris

2005-11-11T22:19:00.000+01:00

In Frankreich sind die Vorstädte in Aufruhr, und wie antwortet die Politik? "Mit einer Betroffenheitslyrik, die den Problemen spottet", stellt Jörg Hafkemeyer in seinem "Politischen Feuilleton" im Deutschlandradio Kultur klar. Und sage keiner, dass die Lage in Deutschland grundsätzlich eine andere sei.

Die Klassengesellschaft mit ihren ausgebeuteten, marginalisierten, verarmten Unterschichten, schien überwunden, nun bildet sie sich wieder heraus. Und es sieht sehr danach aus, als wären die Probleme viel zu groß für die spärlichen Mittel der Politik, gesetzt den Fall, sie entschlössen sich, diese Probleme endlich einmal wahrzunehmen. (...) Die neuen Unterschichten sind in Lebenslagen gekommen, gestoßen worden, in denen es vorwiegend zwei Traditionen gibt: Die der Arbeits- und die der Hoffnungslosigkeit. Diese Traditionen werden nun nicht mutwillig von Eltern an Kinder weiter gegeben. Das schlimme ist, diese Traditionen werden von diesen Kindern und Jugendlichen täglich erlebt. (...) Diese jungen Menschen kommen sich ausgegrenzt, überflüssig vor. Unerwünscht. Das verletzt. Macht wütend. Zornig. Das Leben in einem Notstand.
(Hervorhebungen von mir)

Auf diesen Notstand antwortet die französische Regierung mit Notstandsgesetzen. Und wenn diese Krise bereinigt sei, ja, dann müsse man auch "die Ungerechtigkeiten angehen", sinniert der französische Innenminister. Dabei ist die Krise längst der Dauerzustand. Nur wird das brennende Problem nicht immer und nicht überall so hitzig vorgetragen wie dieser Tage in Frankreich.

Jörg Hafkemeyers Feuilleton kann man hier nachlesen.

Wandel im Handel: Alternative Süd-Süd?

2005-10-30T22:38:00.000+01:00

Seit den Diskussionen um die Dependenz-Theorie vor über 30 Jahren gelten die Abkoppelung des Südens vom Norden und stattdessen verstärkter Süd-Süd-Handel als eine Alternative zur Abhängigkeit vom imperialistischen Welthandel. Und siehe da, das Volumen des Süd-Süd-Handels wächst. Doch unterdessen ist die Volksrepublik China ein wichtiger Akteur geworden. Stephan Günther warnt in einem Artikel in Sozialistische Positionen:

Während lateinamerikanische, afrikanische und asiatische Produzenten nämlich gegenüber der Konkurrenz aus den Industriestaaten den Vorteil niedriger Lohnkosten und damit häufig geringerer Herstellungskosten haben, sind die Produkte aus China konkurrenzlos billig. China vereint die Vorteile eines Industriestaates - wie hohes Wachstum im technischen Bereich, multinationale Konzerne, gut ausgebildetes Personal, ständig wachsende Inlandsnachfrage und Investitionen in Forschung und Bildung - mit denen eines Entwicklungslandes: Niedrige Lohn- und Produktionskosten und günstige Investitionsbedingungen für ausländisches Kapital. Für die Konkurrenz sind das denkbar ungünstige Voraussetzungen, weshalb die Handelsbilanz für China sowohl gegenüber Industrie- als auch gegenüber Entwicklungsländern positiv ist.

Den vollständigen Artikel gibt es hier.

Mitte-Links-Bündnis statt großer Koalition!

2005-10-06T23:31:00.000+02:00

Da beraten sie in Berlin, mit welchem Personaltableau eine große Koalition machbar ist. Ach nein, Verzeihung - die Sachfragen stehen ja im Vordergrund. Aber müssten dann die Spitzenleute von Union und SPD nicht längst gemerkt haben, dass sie eigentlich gar nicht miteinander können, in der Gesundheitspolitik zum Beispiel, in Fragen des Tarifrechts, auch auf manchen außenpolitischen Feldern? Prof. Dr. Arne Heise, Volkswirt an der Universität Hamburg, bringt deshalb wieder die Koalition ins Spiel, die alle reflexartig ablehnen, obwohl doch eine Menge dafür spricht: Rot-rot-grün:

Vergleicht man nicht Parteien, sondern politische Lager bzw. Strömungen, so hat das konservativ-liberale Wählerlager gegenüber der 2002er Bundestagwahl um 0,9 Prozentpunkte abgenommen, während das Mitte-Links-Wählerlager mit einem Stimmanteil von 51,1% exakt konstantgeblieben ist. Die Verschiebungen innerhalb der Lager – zugunsten der FDP im konservativ-liberalen und zugunsten der Linkspartei.PDS im Mitte-Links-Wählerlager – zeigt einerseits, dass die konservative, männliche Wählerschaft immer noch Schwierigkeiten damit hat, eine Frau aktiv ins Bundeskanzleramt zu wählen. Andererseits wird klar, dass der sozialdemokratische Stammwähler den Schröder-Kurs der SPD nicht länger mittragen kann. Zusammengenommen kann dies nur heißen, dass die Wählermehrheit keinen Politikwechsel unter einer Bundeskanzlerin Merkel, aber auch keine Weiterreform unter Bundeskanzler Schröder will, sondern eine sozial ausgewogenere, sozialdemokratischere Politik links von CDU/CSU und FDP.

Heises Artikel ist in der Reihe Standpunkte der Staatswissenschaften erschienen; die NachDenkSeiten stellen ihn hier als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung.

Kleingeld in der Portokasse

2005-10-01T21:33:00.000+02:00

Deutsche Unternehmen verfügen über Geld. Viel Geld. Von einer "wachsenden Liquiditätswelle" schreibt die Wirtschaftszeitung Handelsblatt. In German-Foreign-Policy.com kann man lesen:

Die Spitzenunternehmen der deutschen Wirtschaft haben eine Liquiditätsreserve von mehr als 100 Milliarden Euro angesammelt und bereiten nach Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis neue Übernahmeoffensiven in konkurrierenden Nationalstaaten vor. Dies ist das Ergebnis einer soeben veröffentlichten Untersuchung deutscher Firmenanalysten. Die Überschüsse wurden vor allem im Exportgeschäft erzielt und belegen die anhaltende deutsche Dominanz in der Europäischen Union, die auf Kosten anderer Volkswirtschaften geht. In einer ergänzenden Studie wird prognostiziert, daß die deutschen Industriestandorte in den kommenden fünf Jahren noch erheblich an Wettbewerbsfähigkeit hinzugewinnen werden, während die europäischen Nachbarn- insbesondere Großbritannien und Italien - Einbußen hinzunehmen haben.

(Hervorhebungen von mir)

Zum vollständigen Artikel - auf den übrigens die NachDenkSeiten hingewiesen haben - geht es hier.

"Wir sind ein Volk!" (und doch nicht Papst?)

2005-09-30T21:19:00.000+02:00

Pickings.de (und andere) weisen darauf hin:

In der Reihe "Länderreport" im Deutschlandradio Kultur hat gestern (d.h., am 29. Sepember 2005) Vanessa Fischer versucht zu klären, welche Entwicklung im Herbst 1989 die Parole "Wir sind ein Volk" nahm, mit dem der Wille zur Einheit ausgedrückt wurde. Ihre Recherche legt vor allem offen, dass deren Ursprung in der Bundesrepublik zu finden ist.
(Hervorhebung von mir)

Das spannende Ergebnis der Recherche lässt sich auf den Seiten von Deutschlandradio Kultur nachlesen und auch als MP3-Datei herunterladen.

Was bin ich: Papst? Oder Deutschland?

2005-09-29T23:20:00.000+02:00

"Wir sind Papst!" plärrte die Bild-"Zeitung" nach der Wahl Kardinal Jospeh Ratzingers zum Papst. "Wir"? Also ich auch? Na gut. Doch kaum habe ich mich in meine neue Rolle und Würde gefunden, wird mir schon wieder eine Identität angetragen - nein, angeordnet - will sagen: verordnet, oder doch gleich: verpasst! Nämlich: "Du bist Deutschland." Ich? Ich ganz alleine?

Also gut, Scherz beiseite. Nun ist sie also gestartet, die "Erweckungskampagne" (Ernst Corinth in Telepolis), die mir (ha! Euch auch!) klar machen will: Es liegt an mir (bzw. Euch!), dass Deutschland nicht so recht vorwärts kommt (das heißt: In welche Richtung liegt für die Macher der Kampagne eigentlich "vorwärts"?). Dabei macht sie mir zuerst ja noch Mut: "Dein Wille ist wie Feuer unterm Hintern." Habt Ihr gehört, Angela Schröder und Gerhard Merkel? - Was? Die sind gar nicht gemeint? Sondern - ich? "Frage dich nicht, was die anderen für dich tun. Du bist die anderen." Ach so. Okay, geht klar, Chef!

Kurz gesagt: Die einzig adäquate Antwort ist ist Satire, ist Parodie. Den Weg dorthin weist Ernst Corinth in einem Artikel vom 28. September 2005 in Telepolis.

Nachtrag: Einen hervorragenden Kommentar zur "Du bist Deutschland"-Kampagne bietet Hokey in seinem Blog; man klicke hier. Und im Blauen Blog findet sich eine ganze Liste mit Postings zum Thema.

Christlich-sozial 2005: Norbert Blüm

2005-09-29T22:59:00.000+02:00

In den achtziger Jahren forderten Gewerkschaftsmitglieder, den gelernten Werkzeugmacher und damaligen Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) aus der IG Metall auszuschließen. Heute, in Zeiten neoliberalen Dumpfsinns, ist man dem alten Nobby von Herzen dankbar für Sätze wie diesen:

Der Prototyp des flexiblen Arbeitsnehmers ist der Tagelöhner.

Seiner Partei, der CDU, wirft Blüm in einem Artikel für die Süddeutsche Zeitung vom 27. September 2005 vor, sie sei "von der neoliberalen Epidemie infiziert". Zum vollständigen Artikel geht es hier.

Wählen gehen ist nicht genug!

2005-09-07T22:35:00.000+02:00

Der Liedermacher Konstantin Wecker erläutert in einem Tagesbucheintrag (24. Juli) auf seiner Webseite, warum er das Linksbündnis aus Linkspartei.PDS und WASG mit kritischer Sympathie unterstützt. Und warum für ihn politische Arbeit nicht mit dem Wahlkreuz endet:

Für mich persönlich ist es so, dass ich gerne auch öffentlich meine Sympathie für das neue Linksbündnis bekunde - dass ich aber eine rein parlamentarische Strategie entschieden für zu kurz gegriffen halte. Der Scherbenhaufen, den Rot-Grün hinterlässt, hält große Gefahren bereit, er kann aber auch eine Chance sein, der Beginn eines neuerlichen Aufbruchs für eine bessere Welt. Das freie Denken und Leben blüht aber nicht in der Wahlkabine, sondern dort, wo sich Menschen miteinander und füreinander bewegen.

Den vollständigen Text gibt es hier.

Oskar, der Retter? - Teil 5

2005-07-19T23:03:00.000+02:00

Oskar Lafontaines kritikwürdige Positionen in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik sind hier schon mehrfach angesprochen worden. In einem längeren Artikel in Ossietzky hat jetzt Ulla Jelpke - zunächst als Mitglied der Grünen, dann der PDS Mitglied des Bundestags - diese Positionen noch einmal dargestellt und kritisiert: Sei es Lafontaines Unterstützung für Otto Schilys Vorschlag, afrikanische Flüchtlinge in Auffanglager in Nordafrika zu sperren, damit sie Europa nicht erreichen; sei es seine aktive Mitwirkung an der Demontage des Asylrechts Anfang der neunziger Jahre. Den vollständigen Artikel gibt es hier.

Kämpfen deutsche Spezialtruppen in Afghanistan?

2005-07-19T22:45:00.000+02:00

Wenn offizielle Stellen die Auskunft verweigern, muss man sich eben selbst seine Gedanken machen. So auch bei der Frage, ob das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) der Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz ist. Medienberichten zufolge scheine die Sondereinheit "in heftige Kämpfe verwickelt" zu werden; und zwar beim Einsatz gegen Drogen-Lords, schreibt Jörg Kronauer in einem Artikel in Telepolis:

Der absolute Geheimschutz für das hochgerüstete KSK macht jegliche Kontrolle über die Kriegstätigkeit der Spezialeinheit von vornherein unmöglich. Selbst die Obleute der Bundestagsfraktionen werden nur grob über die KSK-Aktivitäten informiert und "kennen den genauen Auftrag und den militärischen Befehl nicht", wird einer der "Vertrauensleute" zitiert.

Der Unmut über die westlichen Truppen, die Kritik an der desolaten sozialen Lage, aber auch der bewaffnete Widerstand nähmen in Afghanistan zu, schreibt Kronauer. Aber die Bundeswehr muss am Hindukusch ja auch die deutschen Interessen verteidigen, nicht die afghanischen.

Notstandsgesetze - extended version

2005-07-15T00:55:00.000+02:00

Seit 1968 darf die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden, wenn der Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch bewaffnete Unruhen gefährdet ist. Die Regelung ist Teil der Notstandsgesetze, die von der damaligen Großen Koalition gegen den Widerstand der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) durchgesetzt wurden.

Den Unionsparteien genügt das offenbar nicht mehr. Sie wollen laut Wahlprogramm die Bundeswehr auch allgemein "zur Abwehr terroristischer Gefahren" einsetzen - wo auch immer; Helmut Lorscheid fasst entsprechende Äußerungen in einem Artikel in Telepolis zusammen. Dazu merkt Jan Beckendorf im jblog völlig richtig an:

Die Freiheit von Recht und Gesellschaft ist verloren, wenn man versucht sie durch den Abbau derselben zu schützen.
(Hervorhebung von mir)

Münte, das Herz und der Arsch

2005-07-11T01:50:00.000+02:00

Müntefering spricht mir mit seiner Kapitalismuskritik aus dem Herzen. Aber was er macht, geht mir am Arsch vorbei.
(Wilfried Schmickler)

Ähhh - ja. Noch Fragen?

Wir brauchen Millionäre!

2005-07-06T02:52:00.000+02:00

Wer schafft eigentlich Arbeitsplätze? Die solidaritätsquengeligen Sozialarbeiter? Miesepetrige Ökos? Unsinn! Arbeitsplätze schaffen alleine Millionäre und ihre Gattinnen. Im "Handelsblatt global reporting" beschreibt Alexander Busch in einem köstlichen Beitrag, wie eine Millionärin in Sao Paulo 66 Arbeitsplätze schafft:

Das sind Köchin, Fahrer, Kindermädchen, Gärtner, Bügelfrau, Wächter, Pilot, sowie eine Gouvernante, welche die ganze Mannschaft im Schach hält. Jeden morgen trainiert die Dame des Hauses mit einem Personal-Trainer, zweimal in der Woche kommt der Masseur, einmal im Monat ist Hautpflege angesagt. Jeden Donnerstag verteilt der Blumendekorateur mit drei Assistenten und Blumenbouquets im Haus. Addiert man noch die Dienstleistungen in den Frisörsalons, Restaurants, Gyms, Boutiquen, für die Instandhaltung der Immobilien, für die Empfänge und festlichen Abendessen dazu, dann schafft jede Millionärin monatlich "problemlos, völlig problemlos 500 Arbeitsplätze",

zitiert Busch Kollegen einer großen brasilianischen Zeitschrift. Zum vollständigen Artikel geht es hier.

Oskar, der Retter? - Teil 4

2005-07-03T23:28:00.000+02:00

In einem Kommentar im "Wahlblog" macht Lisa Rosa noch einmal klar, worin der Skandal in Oskar Lafontaines "Fremdarbeiter"-Rede liegt:

Der besteht doch darin, daß es absolut irreführend und gegen jegliche politische Bildung ist, an dem Affekt gegen die "Fremdarbeiter OST" weiterzubasteln, indem man den Stammtisch mit seiner Vorstellung bestätigt, "die da" würden "uns" die Arbeit wegnehmen. (...) Er (Oskar Lafontaine) versucht den Spagat, sowohl die linken Nichtwähler als auch das rechtsextremistische Potenzial, das nur aus PC-Gründen bisher nicht NPD zu wählen sich überwinden konnte, für sich zu gewinnen. Und die Berichterstattung, die sich ausschließlich an seinen schmuddeligen Begriffen festbeißt, hilft ihm dabei auch noch.
(Hervorhebungen von mir.)

Recht hat sie. Zum gesamten Posting geht es hier.

Oskar, der Retter? - Teil 3

2005-06-30T23:51:00.000+02:00

Kommt das nur mir so vor? Oskar Lafontaine verstrickt sich immer mehr in Argumentationen, die nun wirklich nicht links sind. So in einem Interview mit Robin Alexander in der taz vom 28. Juni. Auszüge:

Sie haben in Chemnitz gesagt, der Staat müsse deutsche Familienväter und Frauen vor "Fremdarbeitern" schützen.
Aber ich möchte doch auch die Millionen ausländischer Arbeitnehmer schützen, die jahrzehntelang in Deutschland Sozialbeiträge gezahlt haben.
Selbst Ihre künftigen Parteifreunde scheinen Ihnen zu misstrauen: Die Berliner PDS fordert Sie auf, "jede Form von Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten zu unterlassen".
Eine linke Partei muss konsequent die Rechte der Arbeitnehmer vertreten. Wir können nicht zulassen, dass viele Menschen arbeitslos werden, weil das Problem der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte nicht geregelt ist. Diese Position werde ich knallhart vertreten. Achselzuckend zuzusehen, wie Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, ist nicht links, sondern rücksichtslos.

"Konsequent", "knallhart" - im Zeifelsfall auch gegen Migranten, wenn's dem deutschen Arbeiter nützt? Das ist nicht links, sondern "linksnational". Da gibt es Leute in Deutschland, die bekommen bei solchen Sätzen große Ohren und leuchtende Augen.

Dann noch das hier:

Die Grünen meinen, es sei nicht links, das Androhen von Folter im Polizeiverhör zu rechtfertigen, wie Sie es im Fall des Frankfurter Polizeipräsidenten Daschner über die Bild-Zeitung getan haben.
Die Grünen haben doch der Folter unschuldiger Menschen in großem Umfang zugestimmt - nämlich in Jugoslawien und Afghanistan im Rahmen der Angriffskriege. Offensichtlich verschließen sie die Augen vor den Folgen ihres Handelns. Im Fall Daschner haben sie das Problem nicht verstanden. Meine Hauptkritikerin Claudia Roth ist ja der Meinung, dass der Staat tatenlos zusehen soll, wie ein Kind gequält und gefoltert wird und in einer solchen Situation dem feststehenden Täter keine Gewalt androhen darf. Diese von der großen Mehrheit des Volks ebenfalls abgelehnte Prinzipienreiterei teile ich nicht.

So spricht halt ein Kolumnist der Bild-"Zeitung" - aber ein Linker?? Auch solche Sätze kommen auf der äußersten Rechten gut an.

Und im links-heiligen Eifer kennt Oskar dann auch nur noch Hartz-Gegner, keine Parteien mehr:

Mit wem kann die neue Linkspartei zusammenarbeiten?
Wir gehen nicht nach Farben und nicht nach Vergangenheit. Es hängt von den Inhalten ab. Jeder hat uns auf seiner Seite, der Hartz IV für absurd und die Agenda 2010 für nicht verantwortbar hält.

Aha. Die NPD zum Beispiel nennt Hartz IV ein "Verelendungsprogramm". Ob blond, ob braun, ich liebe alle Frau'n ...

"Konvent für Deutschland"

2005-06-25T00:44:00.000+02:00

Die dpa hat in einem Artikel (hier in der Fassung der Saarbrücker Zeitung) den "Konvent für Deutschland" etwas durchleuchtet; eines jener Netzwerke, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, um den Reformprozess in Deutschland zu unterstützen. Mit dabei sind unter anderem Roman Herzog, Peter Glotz, Otto Graf Lambsdorff, Hans-Olaf Henkel und Rupert Scholz. Feine Versammlung, das. LobbyControl hat auf den dpa-Artikel hingewiesen und bringt noch einige Zusatzinfos - hier.

Oskar (Negt) über Oskar (Lafontaine)

2005-06-25T00:20:00.000+02:00

Oskar Negt ist einer der rennomierten linken Intellektuellen in dieser Republik. Und was er im Interview mit der Zeit (Ausgabe 26/2005) zum Bündnis aus WASG und PDS und den damit verknüpften Erwartungen zu sagen hat, ist nicht ohne:

Zivilgesellschaftliche Bewegungen wie Attac, amnesty international oder Greenpeace sind weltweit organisiert und sehr ernst zu nehmen. Die kann man nicht vergleichen mit dem Versuch, die Enttäuschten zu sammeln und zu bündeln und zu einer parlamentarischen Vertretung zu führen. (...) Wenn außerparlamentarische Bewegungen eine bestimmte Stärke erreicht haben, was gegenwärtig noch nicht der Fall ist, können sie sehr viel bewirken. Im Augenblick setze ich sehr viel auf eine Verbindung von Gewerkschaften, Greenpeace, Attac, Menschenrechtsorganisationen.

Und zu seinem Namensvetter Oskar Lafontaine hat er eine ganz dezidierte (schlechte) Meinung:

Das mit den »Fremdarbeitern« ist in der Tat eine verantwortungslose Wortwahl und bestärkt mich in dem Eindruck seiner Unkalkulierbarkeit und Unzuverlässigkeit. Darin kommt eine abwertende Haltung gegenüber Menschen mit Problemen auf dem Arbeitsmarkt zum Vorschein, und es macht deutlich, wie sehr in bestimmten linken Positionen auch rechtsradikales Potenzial stecken kann.

Richtig gut gefällt mir dieser Gedanke Negts:

Innerhalb der Linken ist diese Ausgrenzungsmentalität und damit ein rechtsradikales Potenzial virulent, weil sie die Probleme der Arbeitsgesellschaft in ihrer grundsätzlichen Dimension nicht sehen. Sie glauben – ähnlich wie die anderen Parteien und wie die Pragmatiker in der Bundesregierung – an die Beherrschbarkeit der Probleme innerhalb unseres bestehenden Systems mit Hilfe technischer Maßnahmen. Man fordert »klare Entscheidungen«, und man definiert, ganz im Sinne von Carl Schmitt, einen Schuldigen, den Feind. Dieses Feindbild soll dem Zusammenhalt der Gesellschaft dienen. Und eben diese Feindbestimmung ist nach Schmitt – und jetzt auch nach Lafontaine – ein wesentliches Element der Politik. Aber auch wenn ein vormals Linker diese Position vertritt, ändert das nichts an ihrem rechtsradikalen Kern.
(Hervorhebungen von mir)

Das vollständige Interview gibt es hier.

Hat der Krieg gegen Iran schon begonnen?

2005-06-24T23:04:00.000+02:00

Während die USA offiziell noch nach diplomatischen Lösungen für den Konflikt mit dem Iran suchen, bereiten sie längst den Krieg vor; oder noch schärfer: haben sie den Krieg bereits eröffnet. Sagt jedenfalls der US-Amerikaner Scott Ritter, in den neunziger Jahren Chef der UN-Waffeninspektoren im Irak. Ritter zählt auf:

Die USA setzen unbemannte Aufklärungsdrohen über dem Iran ein und verletzen damit den iranischen Luftraum.
Die USA unternehmen verdeckte Offensivoperationen im Iran und bedienen sich dabei vor allem der Mudschahedin el-Khalq, einer iranischen Oppositionsgruppe, die laut Ritter als terroristisch eingestuft wird.
In Aserbaidschan, nördliches Nachbarland des Iran, bereiten die USA eine Operationsbasis vor, die als Ausgangspunkt für einen massiven Angriff mit Bodentruppen auf den Iran dienen kann.

Ritter verweist darauf, dass auch der Angriff auf den Irak schon aktiv vorbereitet wurde, als die US-Regierung noch von der Notwendigkeit einer friedlichen Lösung sprach. Der vollständige (englische) Artikel findet sich auf der Internetseite des arabischen TV-Senders al-Dschasira und wurde vom "OMFG!"-Blog übernommen.