Über schlechte Komödien pflegt man nicht mehr zu lachen. Und das liegt meist in der Tatsache begründet, dass die Komödie eigentlich keine Überraschungen mehr liefert.

Nicht nur die heutige Komödie ist ohne Überraschungen, auch die politische Debatte artet heute ähnlich aus. So auch diejenige um die Zukunft der Gelsenkirchener Bäderlandschaft.

Die schlechte Komödie steigert sich hier bis zum Höhepunkt der Groteske. Das Volk ist aber schließlich beruhigt, es bleiben doch alle Schwimmbäder und kurzum gibt es auch zwei Neue. Was der Spaß oder die damit verbundenen Bauabenteuer den Bürgern dann kosten, das ist Nebensache. So was drückt man dann bei der hiesigen Westdeutschen Allgemeinen Zeitung im Berichtswesen mit dem Wort "etwa" aus. Mathematisch ein Alptraum. Aber auch Ausdruck einer in der Mehrheit unkritischen Lokalpresse.

Verwunderlich, das ist auch nicht die nun bestehende Einheitsfront aus CDU, SPD, Grünen und Hassenichtgesehen. Im Vorfeld konnte man schließlich noch ein wenig Wahlkampf machen. So rückte die CDU mit einem medialen Marketingkonzept aus, um die Meinung der Bürger zu erkunden. Wer dieses Abenteuer zahlte, ist nicht überliefert. Was denn nun für ein Fazit aus der Marketingkampagne resultierte, auch nicht. Schliesslich wollte man auch über Kosten sprechen. Tat man aber nicht. Es blieb bei der Ankündigung im WAZ-Aufmacher zur CDU-Kampagne.

Was passiert nun? Die WAZ berichtet darüber wie folgt:

• Sanierung des Schwimmbades in Gelsenkirchen-Horst für "etwa" 7 Millionen Euro (Schaut man in die Beschlussvorlage sind es 8.563.000 €)
• Neubau am Berger Feld, also auch Abriss "Sport Paradies" für "etwa" 40 Millionen Euro
• Und / oder "kleinere Variante", die am Zentralbad oder im Revierpark entstehen soll mit "etwa" 11 Millionen Euro

Aber... Man ist sich einig und möchte die Vorlage in der nächsten Ratssitzung durchwinken.

Was dann rauskommt, das steht noch in den Sternen. Letztendlich zeigt sich, nichts ist wirklich kalkuliert. Es wird teurer als hier angegeben, das ist doch schon mal sicher.

Es gibt leider Menschen, die ihre Abneigungen so nach außen tragen, dass sie dabei weder vor Einschüchterungen, als auch vor dem Einsatz von physischer Gewalt  zurückschrecken.

Am 01.08.2018 gegen etwa 18.15 Uhr hat jemand durch einen Steinwurf auf die Gelsenkirchener Synagoge eine Fensterscheibe zerstört. Die Tat wäre eine gewöhnliche Sachbeschädigung, wenn es sich nicht beim Ort um die Synagoge handeln würde. So bekommt dieser Vorgang selbstverständlich und auch verdient eine gewisse Brisanz und Aufmerksamkeit.

Wer auch immer diese Scheibe zerstört hat, hat unsere Ruhe in Gelsenkirchen beschädigt. Da möchte ich es mir anmaßen, für alle Gelsenkirchener zu sprechen. Zudem finde ich es schade, dass man das Engagement der jüdischen Gemeinde in Gelsenkirchen so mit Füßen tritt. Bei mir herrscht eine Sympathie mit dem Modell dieser Synagoge, insbesondere die offenen kulturellen Veranstaltungen. Und ich empfinde Frau Neuwald-Tasbach zudem als einen äußerst sympathischen Menschen. Hier herrscht ein offenes Modell. Man kann besichtigen und darf erleben. Das ist doch eine feine Sache.

Für mich persönlich ist es ein Ausdruck von Versöhnung, dass die Synagoge wieder an ihrem Platz steht.  Man darf nicht vergessen, sie wurde im November 1938 von einem nationalsozialistischem Mob niedergebrannt. Ich selbst stand als Jugendlicher vor dem Gedenkstein und habe eine deutliche Lücke vorgefunden.

Diesen Fortschritt haben der / die Täter mit Füßen getreten.

Leider herrschen in sozialen Netzwerken bereits Muster, die ich zutiefst in Frage stelle, so zum Beispiel

• Die "Hängt sie höher" Fraktion - Sie glänzen mit drastischen Reaktionen auf das Ereignis, verlangen Mittel, die eindeutig aus dem rechtlichen Gefüge springen
• Die "Vorverurteiler" Fration - die Zusammenhänge zu Bevölkerungsgruppen oder gar politischen Parteien herstellen, dabei pseudointellektuelle "Fakten" anführen

Was uns allen gut tut, ist die Polizei ihre Arbeit machen zu lassen. Motiv, Tathergang und Tatausführung. Das ist Kriminalistik und kennen sich andere besser aus. Anklage, Verurteilung, das ist ein Teil der Justiz. Auch da kennen sich andere besser aus. Übereilte Urteile und Analysen helfen der Sache in keinster Weise.

Betroffenheit und Solidarität, das sollte man zeigen. Es ist uns, die in Gelsenkirchen leben, würdig.

Zugegeben. Das Thema ist vielleicht nicht mehr aktuell, es hat mich dennoch beschäftigt.  

Die Causa Özil hat auch in seiner Heimatstadt Gelsenkirchen eingeschlagen. Mesut Özil hat eine Erklärung zu seinem Rücktritt veröffentlicht, in der er auch Vorwürfe in Richtung seiner alten Schule, der Gesamtschule Berger-Feld, anführt. Diesen Umstand finde ich wesentlich interessanter als den eigentlichen Vorgang. Sollte seine Behauptung ungefiltert so zutreffen, so hat man einen Besuch der Schule abgelehnt, weil man eine "starke rechte Präsenz" in Gelsenkirchen fürchtet.

Özil greift das in seiner Stellungnahme wie folgt auf:

"Ich hatte geplant, meine frühere Schule Berger-Feld in Gelsenkirchen zu besuchen, zusammen mit meinen Charity-Partnern. Ich habe ein einjähriges Projekt gegründet, wo Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder aus ärmeren Familien und andere Kinder zusammen Fußball spielen können und soziale Regeln für das Leben lernen. Aber einige Tage, bevor ich kommen wollte, wurde ich von meinen so genannten 'Partnern' verlassen, weil sie nicht länger mit mir zusammenarbeiten wollten. Zusätzlich hat die Schule meinem Management mitgeteilt, dass sie mich nicht länger sehen wollen, weil sie aufgrund meines Fotos mit Präsident Erdogan Angst vor den Medien und vor der rechten Partei in Gelsenkirchen hätten." derstandard.at/2000083960866/Die-Oezil-Erklaerung-im-Wortlaut

Ich möchte gar nicht im Detail auf die Causa Özil eingehen, ich finde lediglich diese Reaktion der Schule bemerkenswert. Auf was lässt sich so was fußen? Ich will das mal ein wenig näher beleuchten und für mich - zumindest im Ansatz - nachvollziehen.

Frage 1: Gibt es eine starke Präsenz "rechter Parteien" in Gelsenkirchen?

Zugegeben, das Wahlergebnis der Alternative für Deutschland ist in Gelsenkirchen überaus hoch. Es hat sogar die Tagesschau und das Heute Journal zu einem Bericht über die AfD Gelsenkirchen verleitet. Ein hohes Ergebnis. Staunende Gesichter. Wohlgemerkt: Bei der Bundestagswahl! Und ja, da darf gerade die SPD nervös werden. Kann man aber nun von einer starken rechten Präsenz sprechen? Ich denke, das muss man klar verneinen. Dazu möchte ich auf die AfD-Wahlkampfveranstaltung in Gelsenkirchen-Buer vor der Landtagswahl NRW verweisen. An diesem Tag hat man eine starke Präsenz einer linken Politik in Gelsenkirchen, so wie diverser linker Interessensgruppen sehen dürfen. Auf der anderen Seite befand sich die AfD Gelsenkirchen, sowie deren Interessensgruppen und sie waren klar in der Minderheit.

Vor so einer deutlichen Minderheit zu kapitulieren und auf einen Schultermin zu verzichten, wäre doch nur notwendig, wenn man in der Tat mit Gewaltausbrüchen zu rechnen hätte.  

Hatte man jemals Gewalttaten durch die AfD oder deren Anhänger zu befürchten? Das ist klar an dem Beispiel der Veranstaltung in Buer und auch insbesondere im Bezug auf das Verhalten im Bundestagswahlkampf strikt zu verneinen. Im Gegenteil: Bei der Veranstaltung in Buer hatte die Polizei die Lage vollständig unter Kontrolle und war eher damit beschäftigt, die Menge der friedlichen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung zu schützen. Im Zuge der Veranstaltung wurden nämlich illegale Feuerwerkskörper gegen diese Menschenmenge von Seiten linker Gegendemonstranten zur Anwendung gebracht.

Die starke Präsenz einer AfD kann es also faktisch nicht sein. Gibt es weitere Parteien, die gemeint sein könnten?

In Gelsenkirchen sitzt ein Ableger der ProNRW im Gelsenkirchener Stadtrat. Auch hier kann man nicht von einer starken Präsenz sprechen. Man darf sicherlich vieles anführen, aber eine massive Stimmungsmache gegen Özil geht wahrnehmbar nicht von dieser politischen Partei aus.

Und ach ja. Da gibt es noch die Ewiggestrigen von der NPD und der Partei "Die Rechte". Könnten diese einen Schulbesuch von Mesut Özil so gefährden, dass man "besondere Vorsicht walten lassen müsse", also sprich den Besuch absagen muss? In so einem Fall wäre die Polizei eindeutig vor Ort, es würde massive Gegendemonstrationen geben. Im Grunde wie bei der Kundgebung am Bahnhof in Gelsenkirchen vor einiger Zeit. Diese ist nicht aus dem Ruder gelaufen und die Polizei hatte sie unter Kontrolle. Warum sollte es in so einem Fall anders sein?

Die Antwort ist also: Starke Präsenz klingt nicht nur übertrieben, die Aussage ist übertrieben. Zudem gibt es ein Gegenengagement, was man von der "Präsenz" wohl als stärker ansehen darf.

Frage 2: Besteht eine Gefahr für einen Schulbesuch?

Diese Frage kann selbstverständlich nur die Polizei vor Ort mit völliger Sicherheit beantworten. Die Schulleitung ist dazu nicht in der Lage. Deshalb erstaunt mich solche Haltung wahrlich sehr. Denn die Schulleitung wäre gut beraten, die Kirche im Dorf zu lassen. Es ist nicht gut   Wer wusste von diesem Besuch und wer hätte davon erfahren? Die Gefahr da einen Auflauf von rechten Parteien zu erleben, wäre wohl gerade vor diesem Hintergrund als sehr gering zu bewerten.

Fazit zur Aussage der Gesamtschule

Das Argument von Störungen durch rechte Parteien ist ein klassischer Stellvertreter. Man lenkt vom eigentlichen Thema ab. Durch das Argument, man hätte es mit einer rechten Hochburg zu tun, skizziert man eine völlig andersgelagerte Sachfragestellung zur akuten Gefahr und führt diese zur Vermeidung eines öffentlichen Auftritts an.

Sofern man Özil zum Zeitpunkt der Fotos mit Erdogan eingeladen hätte,  müsste die Schule darüber eine öffentliche Diskussion führen. Da kommt doch ein bildhaftes Szenario von großen Störungen durch "Rechte" gerade recht. Zudem muss man auch nicht weitergehende Diskussionen befürchten. Vielleicht hätte es auch Eltern von Schulgängern auf den Plan gebracht und die nächste Schulpflegschaftsitzung wäre nicht so ruhig verlaufen.

Nach Erkenntnissen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ist es im Stadtgarten, unweit des Hotel Maritim, laut. Der Park wird zunehmend zum Aufenthaltsort für lautstarke Besucher. Die Anwohner ärgern sich.

Laut WAZ sind die Bewohner verärgert über eine Situation, die mittlerweile seit einem Jahr vorherrscht.

Grillen, kochen, Shisha rauchen
Darunter haben Bewohner der Maritim-Residenz im Stadtgarten in den letzten Wochen bereits besonders zu leiden. „Im letzten Jahr hat das begonnen, aber jetzt ist es verstärkt, dass wir keine Ruhe mehr finden“, ärgert sich eine Bewohnerin der neunten Etage. Unten im Park, stellt sie fest, werde gegrillt, gekocht, werde Shisha geraucht, werde in die Büsche uriniert. „Und gehen die Leute, lassen sie ihren Dreck liegen oder er landet sogar im Teich.“ Sonntags sei die Situation am schlimmsten, weil die Geschäfte in der nahen Innenstadt dann geschlossen seien und sich die Besucherströme dann in den Stadtgarten verlagerten. Was die Bewohnerin ärgert: „Viele Leute halten sich einfach nicht an Regeln.“

Das kommt mir als Gelsenkirchener sehr bekannt vor. Ähnliche Zustände sind lange am Rhein-Herne-Kanal zu vermelden. Man erinnert sich: Die Polizei agierte jüngst in einer größeren Aktion im Neubaugebiet in Gelsenkirchen-Bismarck. Eins haben diese Vorgänge gemeinsam. Die Anwohner müssen sich ärgern, sie haben die Pflicht sich zu beschweren. In Gelsenkirchen käme niemand auf den Gedanken auch präventiv zu arbeiten. Der Stadtgarten und auch das Neubaugebiet am Bismarcker Hafen sind nicht die einzigen Pflaster, welche leiden. Offenkundig haben wir Gelsenkirchener überhaupt keine Probleme. Es ist alles in Ordnung, die jeweiligen Kriminalitätsstatistiken sind rückläufig. Subjektives Empfinden.

Fährt man mal an der zentralen Feldmarktstraße in Gelsenkirchen lang, so kann man diesem subjektiven Empfinden zuschauen. Eine frisch gestrichene Wand weist zunehmend Graffiti auf. Ist doch normal. Oder etwa nicht? Das in den Griff zu bekommen, ist doch vollkommen unmöglich. Das passiert doch in der Nacht. Rechtsfreie Räume gibt es hier aber nicht. In der Innenstadt gegen 19.00 Uhr ist davon nichts zu sehen. Da fahren keine aufgemotzten Mercedes durch Teile der Fußgängerzone. Da parkt niemand verkehrt. Nur einige der Dinge, die man als Bürger der Stadt wahrnimmt und bei der einem die Meldung obliegt. Meine Erfahrungen mit dem Melden von permanenten Ruhestörungen lehren mir, man hat dadurch nur einen Haufen Ärger.

Natürlich ist das ein subjektives Empfinden. Selbstverständlich ist eine Statistik nicht in der Lage das zu dokumentieren, was man nicht bemerkt. Und beiläufig hat der Bürger eine Aufgabe zu melden. Der Staat und seine Erfüllungsgehilfen vor Ort haben aber ebenso eine Verpflichtung diese Tatsachen selbstständig zu erkennen. Ich bin mir sicher, das bemerkt halt nur der Einwohner nicht und die Stadt hat weiterhin die Lage vollständig unter Kontrolle.

Quelle: https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/an-lauen-abenden-wird-s-laut-im-gelsenkirchener-stadtgarten-id214260219.html

Man hat das Recht Dinge unheimlich zu finden. Die Polizei Gelsenkirchen berichtet über ein Vorkommnis vom Mittwoch, den 09.05.2018.

Am Rhein-Herne-Kanal wurde eine größere Gruppe von Personen durch einen maskierten Mann bedroht. Der Mann drohte der Personengruppe mit einer Axt, schlug Personen mit der Faust und zerschlug einen Musiklautsprecher. Bei der Flucht verletzten sich mehrere Personen leicht.

Die Situation hört sich sehr bedrohlich an. Man kann nur hoffen, dass es trotz der Maskierung mit einer Sturmhaube brauchbare Spuren zum Täter gibt.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/51056/3940527

Google, Gmail und seine neuen Funktionen, das ist genügend für einen kurzen Kommentar.

Hurra. Google ergänzt mich. Die Funktion Gmail Smart Compose sorgt dafür, dass ich eine passende Antwort auf jede Email habe. In Zukunft brauche ich nicht mehr zu überlegen, was ich schreibe. Das macht Google für mich.

Wie macht Google das faktisch? Durch die Verwendung der Funktion erkläre ich mich bereit, dass Google meine Emails scannt, die Erkenntnisse aus diesen Emails speichert und mit anderen Daten verknüpft. Das vermag alles sein, was Google über mich weiß, meine Suchanfragen, meine bei Google gespeicherten Bilder und so weiter und so fort.

Das lässt doch Menschen bedenklich werden. Mitnichten. Macht man dazu prüfende Bemerkungen, dann ist man für viele Erdbewohner ein Steinzeitdino. Ein Unikum, ein Eigenbrötler. Das ist doch normal, dass man sich durch Google beim Formulieren helfen lässt. Das Durchblättern von Lexika ist genauso 1845.

Ich werde womöglich älter. Es beruhigt mich, dass ich die Probleme der so urteilenden Landbevölkerung nicht teile. Ich nutze die Funktion nicht. Fertig aus.

Quelle: https://www.theguardian.com/technology/2018/may/09/gmail-smart-compose-google-will-now-autocomplete-whole-emails

Das Stadtmagazin für Gelsenkirchen, die ISSO, hat sich mit Aussagen des Statischen Landesamtes in NRW beschäftigt. Denise Klein schreibt über die Folgen in der Stadt Gelsenkirchen. Nach Statistik verfügen 52% der Kinder in Gelsenkirchen über einen Migrationshintergrund.

Viele finden das mit Sicherheit sympathisch und sehen es locker. Es ist ja das Merkmal einer offenen Gesellschaft. Die Probleme, die Denise Klein im Artikel beschreibt, die werden ausgeblendet. So gibt es nach Aussagen der Verantwortlichen in der Stadt Konfliktpotenzial für die Generalität. Zuzug und Migration bedingen damit die Frage, welche Menge an Zuwanderung sinnvoll ist. Bei einer Überalterung der Gesellschaft, Problemen im Rentensystem, in der Bildung und in der Zukunftsfähigkeit des Landes, sind diese Fragen absolut berechtigt. Sie müssen behandelt werden.

Quelle: http://isso-online.de/schullabor-gelsenkirchen-mehr-als-50-aller-schulkinder-haben-migrationshintergrund/

Schon mal vom Golden State Killer gehört? Es handelt sich um einen Serienkiller, der unter drei verschiedenen Namen für Terror und Angst sorgte. Fast wäre dieser berüchtigte Mörder dem Gesetz entkommen.

Vor einigen Tagen hat man den mutmaßlichen Delinquent identifiziert und festgenommen. Ich habe nicht das Bedürfnis über den Serienkiller zu schreiben. Wie man dem Täter auf die Schliche kam, das ist inspirierend und meine Materie. Die Person hat sich nicht unfreiwillig verraten, ein Zeuge hat ihn auch nicht identifiziert. Die Versuche der Ermittler ihm auf die Schliche zu kommen, waren fast aussichtslos. Jahrzehntelange Suchen führten ins Leere, man war nicht in der Lage, die Fälle zu klären. Das letzte Verbrechen fand im Jahre 1986 statt.

Im Grunde wäre es kein spezielles Geschehen. Die Kriminaltechnik hat sich weiterentwickelt und wie so oft war es die DNA-Analyse, die den Lösungsansatz lieferte. Dennoch ist es in diesem Fall andersgelagert. Die Daten zum Vergleich mit dem DNA-Profil des Täters stammen aus einer öffentlichen Datenbank. Das ist neu.

Eine öffentliche Gemeinschaft von Ahnenforschern lieferte den Ansatz für die Ermittler. Dieses Netzwerk betreibt ein Portal, in der beliebige Personen ihre DNA-Daten laden. Die Nutzer sind im Stande die Profile mit denen anderer Anwender zu vergleichen. So ist es denkbar, eine weitläufige oder nahe Verwandtschaft zu ermitteln. Was den Anwendern vielleicht nicht präsent, die Strafermittlungsbehörden haben ebenfalls Zugriff auf die Daten. Sogar über offizielle Wege. Man registrierte sich auf der Seite, bildete ein Profil des Serienkillers und lud es in die Datenbank. Über die Suchergebnisse formte man Zusammenhänge zu Familienstammbäumen und nahm die Datensätze der Männer genauer unter die Lupe.

Die Ermittler führte ihre Arbeit dann auf die Fährte des jetzt festgenommenen 72 Jahre alten Mannes. Das Teilergebnis, was sie auf die zusätzliche Spur brachte und zur Festnahme führte, das lag den Kräften innerhalb von 4 Stunden vor. Eine Ironie, da es Jahrzehnte keinerlei Fortschritte zu verzeichnen gab.

Ist das in Deutschland denkbar? Höchstwahrscheinlich nicht. Aber ist es immer bemerkenswert, wie sensibel man im Umgang mit solchen Daten in den Vereinigen Staaten ist. Das Beispiel werden gleichermaßen europäische Ermittler verfolgen und auf andere Gedanken kommen (Falls sie das nicht ohnehin schon lange sind).

Quelle: https://www.npr.org/sections/thetwo-way/2018/04/27/606624218/in-hunt-for-golden-state-killer-investigators-uploaded-his-dna-to-genealogy-site

Unter ferner liefen hält die Panikmache mit der EU-Datenschutzgrundverordnung Einzug. Kein Tag ohne Artikel zur DSGVO, was bestimmt nicht verwunderlich ist. Imposant sind Journalisten, die über „Last-Minute-Speicherlösungen“ berichten.

Nicht, dass ich das Wort vorher schon kannte. Ich bin damit genauso unbedarft. Daher die kurze Erklärung des Ausdruckes. Es handelt sich um verschlüsselte Speicherlösungen. Denn die Herren Journalisten dürsten daraufhin, man benötige Speichermedien mit eingebauter Verschlüsselung. Dabei stützen sie sich auf den Artikel 32 der DSGVO.

Da steht unter der Ziffer 1:

„[...] die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten;“

Ich halte mal fest. Da steht nichts davon, wo und wie eine Verschlüsselung zwingend geboten ist. Was in der Verordnung vor der besagten Stelle im Artikel 32 steht, sparen viele Journalisten aus. In der Verordnung ist von „geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten“, die Rede. Wenn das Risiko nicht beurteilt wird, wie wird man hinsichtlich Verschlüsselung entscheiden? Ob man das angemessene Schutzniveau hier findet?

So mutiert Fachpresse zur Werbeindustrie. Die Hintergründe, die man vermitteln könnte, vermittelt man nicht. Man kennt sie selbst nicht. Das ist nicht nur eine Beobachtung, die für die Presse gilt. Die Politik schwadroniert in gleicher Manier. So ist einigen „Volksvertretern“ die DSGVO nicht scharf genug. Das ist ein Wunder. Man fordert Reformen, was mich aus dem Staunen nicht mehr herauskommen lässt. Das Inkrafttreten der Verordnung kann man schon noch abwarten, bevor man erneut reformiert. Der 25.05.2018 ist in der Zukunft.

Lamawanderung in Gelsenkirchen. Nein, Lamas haben Anstand und bespucken nur unsägliche Menschen. Und beim Thema Entsetzlichkeit habe ich die Verbindung für die Sache. Eine weitere Masche von Trickdieben hält Einzug in diese beschauliche Stadt. Spucken als Aktivität, um die Aufmerksamkeit des Opfers in die falsche Richtung zu lenken. Das Ablenken von Personen steht chemisch, egal was ist, im Vordergrund.

Am Neumarkt ward ein Rentner bespuckt. Alleingenommen ist diese Aussage für mich ohnedem der Skandal. Was hinterher geschah, ist ein Mysterium, was entgeistert. Es folgte der dicke Griff in den Bankautomaten. Denn der Trick kam zur Anwendung, just in dem Moment der Geldabhebung. Mit einem Abdecken des Bildschirms holte dann eine zweite Person den Jackpot des Trickbetruges. Welcher Geldbetrag erbeutet wurde, das ist nicht genannt. Ohnehin ist die Tat verwerflich und zeigt die fehlende Achtung auf vielerlei Ebenen.

Die Verursacher entkamen, die Polizei sucht nach ihnen. Helfen Sie mit. Die Staatsgewalt hätte den Fang verdient. Dem 67-jährigen Gelsenkirchener wünsche ich alles Gute, in der Hoffnung, er bekommt seinen Schaden ersetzt.

Und Sie, werter Leser, passen Sie auf sich auf.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/51056/3928663

Aufräumaktion auf der Johannes-Rau Allee in Gelsenkirchen-Bismarck. Keine Beseitigung des Mülls und der Wandschmierereien am Stadthafen Bismarck. Das ist ein anderes Thema. Dafür eine gezielte Aktion gegen Raser, oder im Volksmund auch als Poser bezeichnet. Gemeint sind Menschen, die sich rücksichtslos über Regeln des öffentlichen Rechts hinwegsetzen. Da ist der Einsatz von Feuerwerkskörpern aus fahrenden Benzinkutschen, das künstliche Wenden von Blechkisten auf der Stelle - mit durchdrehenden Reifen, sowie Rasereien mitten durch Wohngebiete, die Normalität. Alles was zum Töten der Langweile dient, ist kommod. Das Lesen von Büchern und Bildung, keine Alternative.

Und der durchschnittliche Spießer? Dem ward es zu bunt, das späte Treiben am Kanal. Nach endlosen Beschwerden, nun die gezielte Aktion der Polizei. Die kann sich sehen lassen. Sechzehn Rechtsbrüche gegen das Landesimmissionsschutzgesetz, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz bzw. Einsatz von illegalem Feuerwerk. Um das abzurunden kamen auch Drogenkontrollen hinzu, sie lieferten die erwiesenen Missetaten gegen das Betäubungsmittelgesetz. Obendrein die Sicherstellung von Führerscheinen und Fahrzeugen.

Willkommen in Gelsenkirchen. Hier haben sich rund um den Kanal hart arbeitende Menschen niedergelassen, da ist man befugt, den Frieden stören. Man ist nur einmal jung. Und wer war schon James Dean? Ein junger Wilder? Das muss man natürlich ausstechen. Nur eins hat man gemeinsam mit ihm. Den zutreffenden Titel: Denn sie wissen nicht, was sie tun.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/51056/3925716

In dieser Woche hat Facebook seine eigenen Einstellungen in Bezug auf die DSGVO aktualisiert. Das erklärt das Unternehmen in einer Presseerklärung^[1]. Wie nicht anders zu erwarten, es ist eine Aktualisierung, die man ausschließlich für Europa vornimmt.

Der Nutzer ist nun in der Lage spezifisch zu erkennen, welche Daten Facebook mit Partnern des Unternehmens teilt. Ein weiterer Punkt ist die Gesichtserkennung, man hat die Option diese abzuschalten. Facebook stellt ebenfalls erweiterte Funktionen zum Verwaltung von Daten zur Verfügung. Die neuen Features dienen zur Übersicht, zum Löschen und zum Herunterladen der Informationen.

Für junge Teilnehmer des Netzwerkes hat man die Freigaben angepasst. Freigaben sind eingeschränkter, ein öffentliches Teilen ist für minderjährige Personen nicht möglich. Die DSGVO erfordert die Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Minderjährigen. Das Unternehmen setzt diese Anforderung in ihren Anpassungen um. Die Zustimmung der Erziehungsberechtigten wird bei 13-15 jährigen Personen aktiv eingefordert.

Es geschieht eine Menge. Die Datenschutzgrundverordnung ist eine massive Anpassung der Datenschutzgesetze in Europa und hat die Einwirkungen auf die bedeutsamen Spieler wie Facebook, Google etc.

Man hat das Recht, hier weiterhin gespannt zu sein, ob es die Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer sozialer Netzwerke nachhaltig stärkt.

Die USA und England warnen vor Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Sie werden anlässlich der Krise in Syrien und der Skripal-Affäre von Russland aktiv angegriffen. Angriffsziel sind vornehmlich Router, beziehungsweise alle Netzwerkgeräte, die den Datenverkehr sicherstellen.

Das englische Nation Cyber Security Centre (NCSC) hat eine gemeinsame Erklärung ^[1] mit dem FBI und US Homeland Security (DHS) veröffentlicht. In der Erklärung heißt es:

„Today, the U.S. Department of Homeland Security (DHS), Federal Bureau of Investigation (FBI), and the UK’s National Cyber Security Centre (NCSC) released a joint Technical Alert about malicious cyber activity carried out by the Russian Government.

The targets of this malicious cyber activity are primarily government and private-sector organisations, critical infrastructure providers, and the internet service providers (ISPs) supporting these sectors.

Specifically, these cyber exploits are directed at network infrastructure devices worldwide such as routers, switches, firewalls, and the Network Intrusion Detection System (NIDS).“

Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ebenfalls eine Presseerklärung^[2] veröffentlicht, in der die Behörde ihre Einschätzung zu den oben genannten Erkenntnissen darstellt:

„Eine erste Analyse legt nahe, dass sich die Ausführungen der britischen und amerikanischen Partnerbehörden zu Angriffsmethoden, Angriffsvektoren und Schwachstellen mit den Erkenntnissen des BSI der vergangenen Jahre decken. Aus technischer Sicht gibt es in der Erklärung keine neuen Erkenntnisse.“

Auffällig ist, die englischen und US-amerikanischen Behörden scheinen sich ihrer Einschätzung sicher. Die Beweise bleiben sie schuldig. Seit Jahren sind Angriffe auf kritische Infrastrukturen bekannt. Sie lassen sich in vielen Fällen nicht eindeutig dem möglichen Verursacher zuordnen.

Die Regierungen in Europa arbeiten aktiv am Schutz von kritischen Netzen. In Deutschland formte man das IT-Sicherheitsgesetz und passte viele Gesetze in unterschiedlichen Sektoren der Wirtschaft an. Man führte Rahmenbedingungen zur Definition von kritischen Infrastrukturen ein. Eine Meldepflicht und die Pflicht zu einem zertifizierten Sicherheitsmanagementsystem, erhöhen die Anforderungen an die Ökonomie.

Die Mitteilung liefert tatsächlich keinerlei neuen Erkenntnisse. Es werden keine konkreten Fälle genannt. Maßnahmen hat man in allen Mitgliedstaaten der EU ergriffen. Also warum diese Erklärung ohne weitere Hintergründe? Der Quellenschutz oder der Informationsschutz kann da sicherlich nicht der Treiber sein. Vielmehr entsteht der Verdacht, dass die Faktenlage ebenso keine konkrete Zuordnung erlaubt. So dient die Pressemitteilung von NCSC, FBI und DHS eher der eigenen Politik.

Der Stadt Gelsenkirchen mangelt es an ehrenamtlichen Richtern. Das darf man einem Online-Artikel der WAZ^[1] entnehmen.

Angehalten ist man über 230 Stellen als Jugendschöffe zu vergeben. Gefunden haben sich bisher weniger als 200 Ehrenamtler. Es handelt sich um eine bundesweite Schwierigkeit, diese Ämter zu besetzen. In Nordrhein-Westfalen suchen drastisch mehr Gerichte Schöffen. Das ist gleichermaßen einem Bericht der Rheinischen Post^[2] zu entnehmen.

Schwierige Gegebenheit, zumal sich die Anzahl von Kammern erhöht hat. Das gilt insbesondere für Strafrechtskammern. Die neue und höhere Menge stellt eine bessere Abarbeitung der Verfahren sicher.

Jeder Interessent in Gelsenkirchen hat das Recht sich zu melden. Es ist klar, ein Ehrenamt ist Arbeit und bedingt der Erfüllung von Zugangsvoraussetzungen. Ein Amt akzeptiert man nicht aus Spaß. Im Spiegel ist eine Artikelserie^[3] erschienen, die die Aufgabe als Schöffe intensiver beschreibt. Sofern gesteigertes Interesse an dieser Tätigkeit besteht, ist die Serie ein geeigneter Ratgeber.

Anfang dieser Woche hat die EU neue Vorstellungen zur Defensive gegen Terror und Kriminalität vorgelegt. Die EU fordert Mitgliedstaaten zur Realisierung eines Planes auf. Der Plan sieht die Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweisen vor. Neben ebendiesem Mittel wünscht man sich andere „biometrische Verfahren“. Gemeint ist ein biometrisches Foto und etwaig anderweitige Verfahren wie Irisdaten.

In Deutschland sind biometrische Fotos in Ausweisdokumenten Pflicht. Nicht verpflichtend sind Fingerabdrücke. Die Bundesrepublik hat bei einer EU-Regelung weitere Merkmale ihrer Bürger zu erheben. Für Millionen von Menschen ist das ein weitläufiger Eingriff in ihre Grundrechte. Die Rechtfertigung der jeweiligen Maßnahmen ist der Kampf gegen den Terrorismus und gegen gefälschte Ausweisdokumente.

Im November 2010 führte man in der Bundesrepublik den neuen Personalausweis ein. Er verfügt über mindestens elf Sicherheitsmerkmale. Mit einem Hilfsmittel wie einer UV-Lampe ist die Echtheit ohne Mühe zu überprüfen. Es besteht der Grund zu zweifeln, ob die acht Jahre alten Sicherheitseigenschaften problemlos fälschbar sind. Ist der Zweck zur Erhebung von Millionen Fingerabdrücken in Deutschland, angemessen? Mit Sicherheit nicht und die Vorstellung der EU-Innenkommission ist nicht zu akzeptieren. Mit einer Leichtigkeit und ohne Umstand sind Bürgerrechte aufzugeben, jedoch nicht mehr zu fordern.

Und was ist eigentlich mit den Grenzkontrollen?

Quellen:

https://www.welt.de/politik/ausland/article175476959/EU-Kommission-stellt-neue-Plaene-zur-Terrorbekaempfung-vor.html

http://www.dw.com/en/all-eu-id-cards-to-include-fingerprints-eu-commissioner/a-43401789