Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte

Jamaika: Videoaufnahme eines tödlichen Polizeischusses

seko — Wed, 11 Aug 2010 14:53:18 +0000

OCHO RIOS, JAMAIKA, 29.07.2010 – Berichten der Medien zufolge ist vor Kurzem ein Video erschienen, bei dem jamaikanische Polizisten im Umgang mit einem Mordverdächtigen zu sehen sind. Der am Boden liegende Mann scheint die Polizisten mit einem unidentifizierbaren Gegenstand zu bewerfen, er erscheint aber allgemein hilflos. Die Polizisten benutzen wiederholt Schlagstöcke, anschließend schießt eine Person. bei der es sich um einen Polizisten in Zivil handeln soll, auf den Mann.

TV Jamaica berichtete über das erschütternde Ereignis in seinen Nachrichten, die inklusive des Videos auf YouTube zu sehen sind:
TVJ Nightly News
TVJ Prime Time News

Die Videoaufnahmen wurden erst im Nachgang zu der offiziellen Stellungnahme der Polizei anonym auf YouTube veröffentlicht. Wie in GO-JAMAICA nachzulesen ist, steht die Untersuchung der ursprünglichen, unzutreffenden Meldung der Polizei über die Kommunikationsagentur Constabulary Communication Network (CCN) an, derzufolge es im Rahmen einer Fahndung nach einem Mordverdächtigen zu dem tödlichen Polizeischuss gekommen sei. Die Beamten seien durch Steinwürfe massiv bedroht worden, so dass sie tödliche Gewalt anwenden mussten.

Berichten der Zeitung Jamaica Observer zufolge hat die Obduktion den Tod durch eine Schussverletzung bestätigt. Weiterhin soll der Polizist, der den tödlichen Schuß abgab, des Mordes angeklagt werden.

Die Jamaikanische Menschenrechtsgruppe „Jamaicans For Justice“ (JFJ) hat dem Jamaica Observer zufolge die genaue Beobachtung des Prozesse angekündigt, da sie den Ankündigungen des Commissioners skeptisch gegenüber steht.

Quellen: GO-JAMAICA, Jamaica Observer, TV Jamaica, YouTube

Hartes Vorgehen der französischen Polizei im Pariser Vorort La Courneuve

seko — Mon, 09 Aug 2010 10:10:07 +0000

LA COURNEUVE, FRANKREICH, 21.07.2010 – Der Präsident der Organisation «Droit au Logement» (dt.: Recht auf Wohnen), Jean-Baptiste Ayrault, filmte am 21. Juli 2010 ein Video über die erschütternde Auflösung einer Demonstration durch die französische Polizei in La Courneuve. Veröffentlicht hat das Video zunächst die Website Mediapart.fr. Das Material zeigt polizeiliche Einsatzkräfte bei ihrem Bemühen, die Versammlung überwiegend afrikanisch-stämmiger Hausbesetzer aufzulösen: Dabei schleiften sie Frauen und Babys am Boden, entreißen ihnen Kinder und machen auch vor Schwangeren nicht Halt.
Den Medienberichten zufolge wollten die wohnungslosen afrikanischen Immigranten mit dem Protest gegen ihre aussichtslose Wohnsituation aufmerksam machen. Sie seien aus früheren Unterkünften verdrängt worden ohne langfristige Lösungen in Aussicht gestellt zu bekommen. Sie hatten ein Camp nahe der Wohnsiedlung errichtet, aus der sie Anfang Juli vertrieben worden waren.
Die Polizei vermeldete in einem Communiqué, die Beamten hätten die „für solche Fälle üblicherweise angemessene Gewalt angewendet“.

Quellen: Bild, CNN-Bericht inkl. Video, derStandard-Bericht inkl. Video, Hamburger Abendblatt, LePost, Schweizer Fernsehen-Bericht inkl. Video, taz, telepolis, tz-online

Positionspapier: Videoaufzeichnung in Polizeigewahrsam

seko — Mon, 09 Aug 2010 10:09:24 +0000

Amnesty International empfiehlt die Einrichtung und Ausweitung der Video- und Audioaufzeichnung in allen Bereichen von Polizeiwachen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Rechtsbeistand oder Arzt verletzt. Die Bilder sollten aufgezeichnet und nicht in „Echtzeit“ verfügbar sein. Die Aufzeichnungen sind über einen angemessenen Zeitraum an einem sicheren Ort aufzubewahren. Es sollte sichergestellt werden, dass diese Aufzeichnungen Ermittlern, Beschwerdeführern und im Todesfall auch den Familien der Opfer und ihren Vertretern zugänglich sind.

In diesem Positionspapier werden zunächst einige Zusammenhänge von Videoüberwachung und menschenrechtlichen Standards dargestellt, Danach folgt ein Überblick über die Anforderungen, die an Videoaufzeichnungen in Polizeigewahrsam gestellt werden müssen sowie ein kurzer Blick in einige Bundesländer und auch über die nationalen Grenzen hinweg. Im Anschluss daran werden zwei gute Gründe für eine Videoaufzeichnung in Polizeiwachen genannt. Schließlich wird in einem Blick über die
Grenze die Praxis in anderen Staaten dargestellt.

Positionspapier 2010: Videoaufzeichnung in Polizeigewahrsam (PDF, 110 kb)

Unabhängige Untersuchungsmechanismen – eine Internationale Übersicht

seko — Mon, 09 Aug 2010 10:07:28 +0000

International gibt es eine Vielzahl von unabhängigen Institutionen, die die Polizei kontrollieren. Die Ausgestaltung und die Befugnisse sind sehr unterschiedlich. Damit entsprechen viele Staaten den Forderungen, die verschiedene internationale MenschenrechtsexpertInnen als „Best Practice“ verlangen. (siehe CPT, Kommissar für Menschenrechte des Europarates Thomas Hammarberg, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen Philip Alston)

Unabhängige Untersuchungsmechanismen – eine Internationale Übersicht (PDF, 120 kb)

Positionspapier: Unabhängige Untersuchungsmechanismen

seko — Mon, 09 Aug 2010 10:05:27 +0000

Amnesty International fordert für die Aufarbeitung von Vorwürfen gegen PolizistInnen wegen der
Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt oder Misshandlung unabhängige, unmittelbare, unverzügliche und umfassende Untersuchungen. Amnesty International ist überzeugt, dass die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdemechanismen ein wichtiger Baustein für umfassende Ermittlungen darstellt.

Dieses Positionspapier stellt zunächst die menschenrechtlichen Grundlagen dar, auf denen die Forderung nach unabhängigen Untersuchungsmechanismen basiert. Im Anschluss daran wird dargestellt, wie ein solcher Untersuchungsmechanismus ausgestaltet sein muss. Schließlich werden sieben gute Gründe für die Einrichtung eines solchen Mechanismus genannt.

Positionspapier 2010: Unabhängige Untersuchungsmechanismen (PDF, 130 kb)