Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte

Appellaktion Simbabwe

TeKo — Tue, 31 Jan 2012 19:08:43 +0000

Mit dem Appellbrief wendet sich Amnesty International an den stellvertretenden Polizeipräsidenten von Simbabwe, um von diesem ein Ende willkürlicher Festnahmen, Einschüchterungsversuche und Misshandlungen zu fordern. Die Rechte der Menschenrechtsorganisationen WOZA und MOZA auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit müssen respektiert werden.

Nachfolgend der Appellbrief Simbabwe zum Herunterladen: Appellbrief-Simbabwe (PDF, 1 Seite).

Appellaktion Syrien

TeKo — Fri, 02 Dec 2011 15:19:01 +0000

Seit Beginn der Proteste in Syrien im März diesen Jahres herrscht in staatlichen Krankenhäusern ein Klima der Angst. Viele verletzte Protestierende werden vom Krankenhauspersonal und von den “Sicherheitskräften” beschimpft, körperlich angegriffen und sogar gefoltert. Medizinische Behandlungen werden verweigert, etliche Patienten landen nicht auf dem OP-Tisch, sondern in Gefängniszellen.

Nachfolgend der Appellbrief Syrien zum Herunterladen: Appellbrief-Syrien (PDF, 1 Seite).
Die Portokosten nach Syrien betragen 0,75 €.

Amnesty International Bericht zur Polizeilage in der Ukraine

TeKo — Fri, 11 Nov 2011 15:00:15 +0000

Amnesty International hat nun einen Bericht zur Polizeilage in der Ukraine unter dem Titel „Stumpfe Kraft: Folter und Polizeistraffreiheit in der Ukraine“ vorgelegt.

In diesem Jahr feiert das Land seine 20-jährige Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Während jedoch aufeinanderfolgende Regierungen einen Fortschritt bei den Verbesserungen der Menschenrechte niederschrieben, scheiterten sie gleichzeitig bei der tatsächlichen Umsetzung der rechtlichen Verantwortung der Polizeikräfte.

Der Bericht “Stumpfe Kraft: Folter und Polizeistraffreiheit in der Ukraine” (PDF, 500 KB, englisch)

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Amnesty International Bericht zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in der Domenikanischen Republik

TeKo — Fri, 11 Nov 2011 14:00:19 +0000

In der Dominikanischen Republik kommt es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch Beamtinnen und Beamte der Polizei.
Die Opfer und ihre Familien sehen sich zahlreichen Hindernissen ausgesetzt, denn Straflosigkeit ist vorherrschend und die Kontrollmechanismen haben ein Überhandnehmen von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gar begünstigt.

Im der folgenden deutschen Zusammenfassung des Berichts „Halt den Mund, wenn du nicht getötet werden willst! – Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in der Dominikanischen Republik“ werden die Menschenrechtsverletzungen durch die dominikanische Nationalpolizei beschrieben, die sich von rechtswidriger Tötung über Folter und Misshandlung bis hin zu willkürlichen Verhaftungen erstrecken.

Der Bericht „Halt den Mund, wenn du nicht getötet werden willst! – Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in der Dominikanischen Republik“ (PDF, 3,5 MB, deutsch)

Verletzungen einer Dolmetscherin nach Besuch auf Münchner Polizeiwache

TeKo — Sat, 22 Oct 2011 09:36:30 +0000

MÜNCHEN, OKTOBER 2011 – Am Rosenmontag, den 7. März 2011, hat eine 59-Jährige Dolmetscherin bei der Münchner Polizeiwache am Hauptbahnhof vielfältige, ärztlich dokumentierte Verletzungen erlitten.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, stellt die Verletzte fest, sie sei ohne Grund misshandelt und erniedrigt worden. Die Version der Beamten weicht von der Version der Dolmetscherin ab. Die Verletzte hat eine Anzeige gegen die Polizisten gestellt, die Ermittlungen gegen die Beamten wurden jedoch inzwischen eingestellt, ohne die in der Wache zu damaligen Zeitpunkt anwesenden rumänischen Zeugen zu vernehmen. Die Anwältin der Betroffenen hat gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen die Polizisten Beschwerde eingelegt.
Währenddessen erhielt die Betroffene einen Strafbefehl: wegen versuchter Strafvereitelung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, vorsätzlicher Körperverletzung, Beleidigung und falscher Verdächtigung. Diesen will sie, wie die Süddeutsche Zeitung berichten, nicht akzeptieren.

Quelle:
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: Verletzung nach Besuch auf Polizeiwache. Gewalt auf dem Revier – 17.06.2011
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: Verletzung nach Besuch auf Polizeiwache. Im Polizeigriff. – 19.10.2011