sozial - Gangbang

Und Tschüss... für israelischen Botschafter

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Wed, 07 Jan 2009 13:23:00 +0000

Man könnte fast denken, der Präsident von Venezuela, Hugo Chavez, hätte Mein Parteibuch gelesen.
Die Operation Cast Lead, die der Mörder Ehud Barak und die Rassistin Tsipi Livni gerade zu Wahlkampfzwecken im Gazastreifen veranstalten, sind Kriegsverbrechen mit Ankündigung, die es in einer zivilisierten Welt nicht geben darf. Den Palästinensern soll eine Lektion erteilt werden, die lautet: “Lasst davon ab, Eure Rechte und das Euch geraubte Land einzufordern und wählt Euch gefälligst eine uns genehme Regierung, denn tut ihr es nicht, dann seht zu, wie wir Eure Kinder, Frauen und Kranken auf grausamste Weise ermorden.” Als besondere Perversion werden obendrein auch noch die Opfer des Verbrechens als die daran Schuldigen hingestellt.
Dieses unmenschliche Verbrechen wird später der Welt als Operation der psychologischen Kriegsführung verkauft werden und doch sind sie nichts anderes als Folter wie im finstersten Mittelalter.
Diese Massaker fügen sich ein in eine ganze Reihe von Massakern und rassistischen Verbrechen, die in Palästina von den zionistischen Gotteskriegern begangen wurden, die nach Palästina kamen und den Bewohnern dort mit schlimmsten Verbrechen ihr Land genommen, sich zum überlegenen Herrenvolk erklärt und ein rassistisches Apartheidsystem errichtet haben, das unter vielen Gesichtspunkten schlimmer als das ehemalige Apartheidsystem in Südafrika ist. Mein Parteibuch hat unmittelbar nach dem heimtückischen Beginn des Blutbades erklärt:
“Der Staat Israel hat sich damit als solcher erledigt. Die zionistische Terrorbande wird hier nicht mehr als Regierung eines Staates bezeichnet werden. Es zeigt sich heute, dass die von vielen Ländern vorgenommene Anerkennung des von der Irgun besetzten Gebietes von Palästina als Staat Israel ein schwerer Fehler war. Aus der zionistischen Terrorbande Irgun ist kein humanistischer laizistischer Staat hervorgegangen. Dieser Fehler sollte nun schnellstmöglich von den in der UNO organisierten Staaten revidiert werden.”
Anlässlich des Fortganges der Massaker hat Mein Parteibuch weiter erklärt: Eine Welt ohne Israel ist eine bessere Welt.
Genug ist genug. Der Weg zur Abschaffung des Staates Israel führt politisch über die Aberkennung der staatlichen Anerkennung. Bis es soweit ist, kann ein Boykott organsiert werden, der auch schon dabei half, wie er auch schon das Apartheidregime von Südafrika bezwungen hat. Boykott Israel:

Und nun wirft Venezuela den israelischen Botschafter raus. Das ist eine friedliche Handlung, die zur Beendigung der Massaker mehr beiträgt, als all das leere Geschwätz, was die Regierungen in Europa und den meisten Ländern der muslimischen Welt fabrizieren. Bemerkenswert ist, dass kein deutsches Massenmedium darüber bisher berichtet hat, obwohl dort sonst keine Gelegenheit ausgelassen wird, Hugo Chavez dafür, dass er Venezuela vom Joch der USA befreit hat, eins überzubraten. Das lässt erahnen, wie unangenehm dieser Schritt der zionistischen Terrorbande und ihren Jubelpersern ist.
Venezuela ist ein leuchtendes Vorbild für die Welt. Das Ausweisen des Botschaftspersonals ist der erste Schritt zur Aberkennung der staatlichen Anerkennung. Würden sich andere Staaten daran ein Beispiel nehmen, könnte die Terrorherrschaft der zionistischen Faschisten über Palästina bald beendet werden und alle Menschen in Palästina in Freiheit und Gleichheit ohne das Apartheidsystem Israel miteinander leben. [Quelle]

Wer Steinmeier wählt, hilft der CDU

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Sun, 28 Dec 2008 15:12:00 +0000

Frank-Walter Steinmeier schließt in Springers Welt - wo auch sonst - eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 definitiv aus. Er lässt sich zitieren:
“Mit mir wird es da keine Experimente geben.”
Damit hat Frank-Walter Steinmeier sich praktisch jede Möglichkeit verbaut, Bundeskanzler werden zu können. Er macht damit in voller Absicht den gleichen Fehler wie Andrea Ypsilanti, die sich und der SPD durch ihre schwachsinnige Ansage, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, schwer geschadet hat. Wer die CDU nicht in der Regierung sehen will, darf bei der Bundestagswahl 2009 also auf keinen Fall SPD wählen.
Denn wer Steinmeier wählt, hilft der CDU. Frank-Walter Steinmeier ist spätestens jetzt absolut unwählbar. Sollte er wirklich Kanzlerkandidat der SPD bleiben - theoretisch könnte die SPD noch jemand anders aufstellen - , dann bleibt linken SPD-Mitgliedern nur noch, der SPD den Rücken zu kehren. Eine andere Möglichkeit als die Abstimmung mit den Füßen haben SPD-Mitglieder dann nicht mehr.
Wer jetzt austritt, kann Frank-Walter Steinmeier damit sagen, was er davon hält, dass er sich von Abgeordneten der Linken nicht zum Kanzler wählen lassen will und stattdessen lieber die CDU an der Macht lässt. Wird Frank-Walter Steinmeier es schaffen, die SPD damit endgültig zu zerlegen? Angesichts dessen, was Steinmeier bietet, ist das die bessere Perspektive. Steinmeiers Fraktion der Geldverbrenner und Kriegshetzer abhängig von Gnaden der Springerpresse, der CDU und ihrer transatlantischen “Freunde” wird dann garantiert an der 5%-Hürde scheitern. Warum sollte auch jemand die billige SPD-Kopie wählen, wenn mit der CDU auch das postfaschistische Original auf dem Stimmzettel steht?
Eintreten in die Linkspartei kann man hier.
Nachtrag: Steinmeier sagt in dem Interview übrigens noch was interessantes. Wir zitieren Frank-Walter Steinmeier wörtlich: “Ich wohne in einem Berliner Stadtteil, der als bürgerlich gilt, und kann auch bürgerliche Umgangsformen.” Obwohl er also nach eigener Aussage in Berlin wohnt, hat sich Frank-Walter Steinmeier gerade in einem sicheren Brandenburger Wahlkreis als Kandidat der SPD aufstellen lassen. Wenn er aber in Berlin wohnt, dann darf er sich nicht für Brandenburg in den Bundestag wählen lassen. [Quelle: Mein Parteibuch]

Total bescheuert

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Fri, 19 Dec 2008 10:31:00 +0000

Wer mal ein Beispiel für Irrsinn in freier Wildbahn sehen möchte, darf sich mal eine Grußbotschaft auf der Solidaritätsseite zum mg-Verfahren anschauen, die heute im Gericht verlesen wurde. Darin heißt es wörtlich:

“Wir wurden als vermeintliche Angehörige der militanten gruppe (mg) wegen der Mitgliedschaft in einer sog. kriminellen Vereinigung nach § 129 angeklagt und sitzen uns seit dem 25. September dieses Jahres unsere Gesäßhälften im Sicherheitssaal des Berliner Landgerichts breit.”

Die Seite einstellung.so36.net kommt eigenen Angaben zufolge vom “Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren”. Wer sich seit dem 25. September im Sicherheitssaal des Berliner Landgerichtes die Gesäßhälften als vermeintliche Angehörige der militanten gruppe (mg) plattsitzt, ist öffentlich nicht zuletzt dank der “Einstellungssseite” bestens bekannt. Ein Dementi, dass der Text von ihnen stammt oder mit ihrer Billigung publiziert wurde, gab es von den Angeklagten bisher genauso wenig wie eine öffentliche Verurteilung des Textes. Weiter wird in dem Grußwort ausgeführt:

“Die mg ist seit 2001 eine der Gruppierungen aus der revolutionären Linken, die sich kontinuierlich und aktiv in einen Debattenprozess um die Organisierung militanter Politik und die Verknüpfung mit anderen Widerstandsbereichen in der BRD eingebracht hat.”

Hier sind deutliche Zeichen von Schwachsinn zu erkennen. Die Verfasser des Textes behaupten, es gäbe eine Gruppierung mg. Mein Parteibuch bezweifelt die Existenz einer militanten Gruppe (mg) bekanntlich aus guten Gründen. Schwachsinnig ist die Behauptung, diese Gruppierung sei “aus der revolutionären Linken”. Um zu erkennnen, dass dies schwachsinnig ist, reicht bereits die Frage danach, wem diese Gruppierung, und dabei ist es herzlich egal ob es sie gibt oder nicht, nützt. Diese Gruppierung nützt einzig und allein den Propagandazielen der Milliardärspresse und des ihnen angeschlossenen Politikbetriebes der CIA zur Delegetimierung jeglicher Linker, seien sie nun “revolutionär” oder nicht. Militante politische Aktionen in Deutschland wurden im Rahmen der Strategie der Spannung von Anfang an von CIA und NATO - die wenigen inzwischen aufgedeckten Aktionen der NATO-Terrortruppen an der Heimatfront im Rahmen von Gladio sprechen da Bände - zur Aufrechterhaltung der Vormachtstellung der USA in Deutschland organisiert.

Dabei bediente sich die CIA von Anfang an in Deutschland genau wie in Italien auch der Mobilisierung von Gewalt mit linkem Anstrich. Die von der CIA organisierte “Ausbildungsreise” der ersten RAF-Generation in ein militärisches Ausbildungscamp nach Jordanien legt nahe, dass die CIA es verstand, sich dabei Personen zu bedienen, die daran glaubten, mit Gewalt eine linke Revolution durchsetzen zu können. Im Fachjargon nennt man solche Personen Patsy, zu deutsch Sündenbock. Die wurden dann wie Lee Harvey Oswald und zahlreiche Mitglieder der RAF ermordet oder als lebendigen Beweis für die Authentizität des von CIA und NATO organisierten Terrors unter falscher Flagge eingesperrt und im Käfig wie früher am Pranger als abschreckendes Beispiel öffentlich zur Schau gestellt. Die Mehrheit der Bevölkerung hat das, soweit es ihnen bekannt war, gebilligt und unterstützte dank der Terroranschläge die beliebige Verschärfung von “Sicherheitsgesetzen”. Wenn sich nicht genug authentische Sündenböcke zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen finden ließen, dann haben CIA und NATO die für die Strategie der Spannung benötigten Terroranschläge einfach selbst gemacht.

Zur Delegitimierung sämtlichen Widerstandes ist es für CIA und NATO weiterhin notwendig, den gewalttätigen, in der breiten öffentlichen Meinung durch nichts zu rechtfertigenden, Widerstand mit demokratischen und gewaltfreien Widerstandsformen zu verknüpfen. Durch die Verknüpfung gelang es der von der CIA kontrollierten Milliardärspresse, die vielen Menschen und politischen Bewegungen, die sich mit friedlichen und demokratischen Mitteln gegen die in der öffentlichen Meinung an sich unbeliebte Stationierung von Atomraketen wendeten, in der öffentlichen Meinung wahlweise zu Mitläufern einer gewalttätigen linken Mörderbande wie der RAF oder zur 5. Kolonne Moskaus zu machen. Weiter heißt es in dem veröffentlichten Grußwort:

“Von ihrer ideologischen Grundorientierung her sieht sie sich als einen sozialrevolutionär-antiimperialistischen Zusammenhang, der sich u.a. auf linkskommunistische Strömungen innerhalb der kommunistischen Bewegung stützt.”

Was für eine gequirlte Scheiße! Der Unfug, der im Namen einer mg gemacht und publiziert wurde, nützt einzig und allein den Schäubles, der NATO und der CIA. Die real existierenden “linkskommunistischen Strömungen innerhalb der kommunistischen Bewegung” bestehen aus Agents Provocateurs des Verfassungsschutzes und Personen, denen von der CIA die Rolle des Patsy zugedacht wurde. Das kann man auch wissen. Wer sich mit der Geschichte beschäftigt, wird feststellen, dass dies angefangen von der Ochrana im zaristischen Russland über COINTELPRO und Operation Chaos bis hin zu S-Bahn Peter schon immer so war.
Hier stellt sich die Frage, woher die Verfasser des Textes dies wissen wollen. Eine mögliche Antwort findet sich im nächsten Satz:

“Die Texte der mg sind über die Homepage des Berliner Einstellungsbündnisses einzusehen.”

Mal abgesehen davon, dass die Texte über die Homepage des Berliner Einstellungsbündnisses derzeit gerade nicht verfügbar sind, so fragt es sich, woher die Verfasser der Grußbotschaft wissen wollen, dass die Texte authentisch von einer “linksradikalen Widerstandsgruppe” mg stammen. Untersucht man die Frage, wer ein Interesse an diesem irrationalen Überzeugungssystem zur Gewalt hat, so kommt man unweigerlich auf die hinter der Strategie der Spannung stehenden Geheimdienste und politischen Kreise der Rechten. Da es keinerlei Möglichkeit der Verifizierung der Urheberschaft gibt, muss die Möglichkeit getrost in Betracht gezogen werden, dass die der mg dort zugeschriebenen Texte von Personen mit ganz unterschiedlichen Motiven stammen, von dem ein Teil Geheimdienstleute sind, die damit eine Strategie der Spannung zur Delegitimierung der Linken verfolgen.

Angemerkt sei, dass die mg-Dokumentationshomepage beim deutschen staatlich kontrollierten Provider Arcor übrigens funktioniert. Schon daraus lässt sich schließen, dass die staatlichen Organe Deutschlands ein Interesse daran haben, dass die Homepage mit der der mg zugeordneten Propaganda erreichbar ist. Wäre das nicht so, hätte die willkürlich entscheidende deutsche Justiz im Unrechtsstaat Deutschland schon längst für eine Sperrung der Seite gesorgt.
Mit der “Grußbotschaft” ist zwar nicht gesagt, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten begangen haben, aber dass die Verfasser der “Grußbotschaft” entweder schwachsinnig sind oder das Doppelspiel der Geheimdienste zur Delegitimierung der Linken gezielt betreiben, darf damit als gesichert gelten.

Die historische Schlacht um progressive gesellschaftliche Veränderungen wird im Deutschland der Gegenwart nicht als bewaffneter Kampf, sondern als Kampf um die Sympatie der Menschen mit den Medien geführt. Für einen bewaffneten Kampf wie in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts gibt es in der Bevölkerung Deutschlands glücklicherweise - es ist bekannt, wie der bewaffnet geführte Kampf in den 20er Jahren des lezten Jahrhunderts in Deutschland geendet hat - keinerlei Unterstützung mehr. Der Kampf über die Medien wird allerdings auch mit aller Schärfe, sowohl von investigativen Publizisten als auch von den auf psychologische Kriegsführung setzenden Jubelpersern des imperialitischen Repressionsapparates geführt. Der Kampf um die Sympatien der Menschen ist dadurch zu gewinnen, dass man dem Gegner - also der CIA und ihrem europäischem Beiwerk - seine Terroranschläge nachweist, und nicht etwa, in dem man sich mit Gewalt - auch wenn es “nur” Gewalt gegen Sachen ist - solidarisiert. Sich im Kampf um die Sympatie der Menschen mit politisch motivierter Gewalt zu solidarisieren, ist einfach nur bekloppt, denn damit diskreditiert man sein eigenes politisches Anliegen.

Übrigens: Wie der Kampf um die öffentliche Meinung mit friedlichen Mitteln beinhart geführt werden kann, hat Muntader al-Zaidi, der Schuhwerfer von Bagdad, in herausragender Weise demonstriert. Mit seinen Schuhwürfen hat Muntader al-Zaidi für den Widerstand gegen die größte Armee der Welt viel mehr bewirkt als Baghdad Sniper Juba jemals bewirken wird. (gespiegelt von Mein Parteibuch)

Schuhwerfer gefoltert - “Arm und Rippen gebrochen”

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Thu, 18 Dec 2008 11:48:00 +0000

Nachdem Muntader al Zaidi vorgestern den Massenmörder George W. Bush mit seinen Schuhen beworfen hatte, wurde er zum Helden der freien Welt. Das Bewerfen mit Schuhen gilt in der arabischen Welt als größtmögliche Beleidigung, man kann die Aktion also als durchaus angemessen bezeichnen für einen Menschen der derart viele Menschenleben auf dem Gewissen hat wie George W. Bush.

Wie verschiedene Quellen nun unter Berufung auf seinen Bruder Durgham berichten, wurden dem irakischen Journalisten nach seiner Festnahme im Gewahrsam der Sicherheitskräfte des von den USA besetzten Irak ein Arm sowie mehrere Rippen gebrochen.

Außerdem habe er innere Blutungen und sei am Auge verletzt worden. Der irakische TV-Sender al-Sharqiya berichtete außerdem, seine Schenkel wiesen deutliche Spuren von Folter auf.
Diese Behauptungen passen auffallend gut zu den Aussagen des regimetreuen Reporters Mohammed Taher, der im dem Marionettenregime von Nuri al-Maliki nahestehenden TV-Kanal Afaq stolz erklärt hatte, Muntader al Zaidi hätte geweint wie ein kleines Mädchen, als er von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen worden sei. Ein anderer Reporter berichtete außerdem von Blutspuren am Ort der Verhaftung.

Nachdem Muntader al Zaidi bisher bei Truppen des irakischen nationalen “Sicherheitsberaters” des al-Maliki Regimes Muwaffaq al-Rubaie inhaftiert war, soll er nun vermutlich in das von der amerikanischen Foltertruppe gemanagten Flughafengefängnis Camp Cropper gebracht worden sein.

Muntader al Zaidi droht nach der Folter auch noch eine mehrjährige Haftstrafe wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes. Ob zu einem Gerichtsverfahren kommt, ist indes mehr als fraglich, denn der Fall Muntader al Zaidi ist längst ein Politikum der höchsten Ebene. Durch die Folter von Muntader al Zaidi droht nun sowohl das irakische Marionettenregime als auch die US-Besatzung aus den Angeln gehoben zu werden.

Und damit nicht genug: auch international ist Muntader al Zaidi zum Vorbild des Widerstandes gegen den Verbrecherstaat USA geworden. In Libyen wurde Muntader al Zaidi mit einer Medaille für Zivilcourage geehrt, Venezuelas Präsident Hugo Chavez lobte den Schuhwurf, der saudische Geschäftsmann Hasan Makhafa bot 10 Mio Dollar für die historischen Schuhe und die libanesische TV-Station nahm den Helden ehrenhalber auf ihre Payroll.

Auch hier sollte man Muntadhar al Zaidi als Vorbild betrachten.
Nachtrag 17.12.2008: Zu einem angesetzten Gerichtstermin am Zentralgericht in Bagdad wurde Muntadhar al-Zaidi nicht vorgeführt. Stattdessen wurde behauptet, der Gerichtstermin sei gestern in der grünen Zone gewesen und da war eben kein Wahlvertediger und keine Öffentlichkeit da. In der grünen Zone wird hingegen behauptet, Muntadhar al-Zaidi sei nicht da. Bisher haben weder seine Familie noch seine Anwälte oder die Öffentlichkeit ihn nach seinen Schuhwürfen zu Gesicht bekommen. [übernommen von Mein Parteibuch]

Aufruf zur Wiederherstellung der Volkssouveränität

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Tue, 16 Dec 2008 14:02:00 +0000

Das Wahljahr 2009 rückt näher und näher. In den vergangenen Jahren und Legislaturperioden wurde die Republik Deutschland kontinuierlich immer weiter in den Dreck gefahren. Zu verantworten haben dies die großen Blockparteien, aber auch ihre Koalitionspartner. Statt die Demokratie als Basis für regierungspolitische Änderungen zu Gunsten des souveränen Bundesbürgers zu nutzen und als verbrieftes Recht zu schützen, entschieden sich die Regierenden, die Demokratie zum Wohle des Großkapitals und Einzelner immer weiter auszuhöhlen und weiter zu zerstören. Durch den Versuch, jedem Bürger Angst vor internationalem Terror einzureden, sehen diese Politiker sich legitimiert, Grundgesetze so abzuändern, dass dadurch freiheitlich-demokratische Prinzipien jedem einzelnen Bürger entzogen werden. Das beginnt mit der Auflösung des verbrieften Gesetzes zur freien Meinungsäußerung und endet mit der Einschränkung des Rechts auf die freie Entwicklung der Persönlichkeit.

Es geht aber nicht nur um die Eingrenzung der bürgerlichen Freiheiten. Um jeden Widerstand zu brechen, wurde ein infames System der Erniedrigung aufgebaut. Das Verlangen nach gerechtem Arbeitslohn wurde vom Kapital und den Herrschenden als selbstsüchtig und unverschämt dargestellt. Die durch die Kapitalinteressen verschuldete Arbeitslosigkeit wurde den Betroffenen von Politik, Kapital und vor allem der Systempresse als Sozialschmarotzertum vorgeworfen. Institutionen, die dem Bürger helfen sollen, werden zu Verfolgungsbehörden - mit dem Auftrag, Delinquenten zur Gehorsamkeit zu bewegen. Der Bürger wird angewiesen, über Krankheiten oder Umzüge unverzüglich Meldung zu geben. Tut er dies nicht, werden ihm die Mittel gekürzt oder gar ganz gestrichen. Nur ein weiteres Bauernopfer für die aufstrebende Wirtschaft. Wer nicht spurt, dem wird der Boden unter den Füßen weggerissen - ohne Rücksicht auf Verluste.

Alle sozialen Errungenschaften der ersten echten Demokratie in Deutschland wurden zusammen mit dieser Demokratie zu Grabe getragen. Rechtloser waren Arbeitnehmer, Arbeitslose, Kranke und alle anderen Bürger nie zuvor. Der Bundesbürger hat sich dem Willen der Regierung zu beugen.Das war nicht immer so und ist auch keineswegs demokratischer Natur. Es ähnelt frappierend einer - von Einzelnen oder elitären Gruppen initiierten - Diktatur. Angeblich zum Wohle des Volkes, zum innerstaatlichen Schutz gegen imaginäre Feinde von Außen und Innen. Alle diese Bedrohungen sind aber nur Mittel zum Zweck: Es besteht jeder Grund zur Sorge, dass es, wenn die Deutschen sich nicht genug fürchten, zu False-Flag-Attentaten kommen wird, damit die Politiker im Auftrag des Kapitals handeln können. Menschen, die immer wieder bewiesen haben, wie man das eigene Volk - im Austausch für das Große Geld - verrät, wollen uns nun erzählen, von welcher Wichtigkeit es sei, uns unsere Rechte zu kürzen. Menschen, die Geldleistungen durch verschiedene Interessenverbände beziehen, um für selbige Verbände Politik zu machen. Menschen, die ihre gemachten Fehler als konjunkturfördernd hochjubeln und damit den normalen Bürger in die Armut und in den Hunger führen. Menschen, die keinerlei Schwierigkeiten damit haben, dass das Volk verelendet. Diese Menschen wollen uns erzählen, dass dies alles gut für uns sei?"Die demokratischen Regierungen" knappsen hier eine Kleinigkeit vom Bürger weg, erhöhen da vom Bürger an den Staat abzutragende Leistungen - einzig zur Ausstattung und Gewinnerhöhung ihrer Interessenverbände.Immer wieder wählen wir genau diese Intriganten!

Immer wieder hören wir die selben Phrasen an Versprechungen!Immer wieder werden wir genau dadurch zum Schweigen gebracht - ruhig gehalten!Damit muss ein für alle mal Schluss gemacht werden!Zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen Deutschlands. Zum Wohle der noch - in kleinen Teilen - vorhandenen Demokratie. Wir sind in der Pflicht, dafür einzustehen, dafür aufzustehen und zu kämpfen.Jeder Einzelne! Niemand ist allein.Jeder Bürger, jede Bürgerin ist ein Mosaikstein vom großen Bild der Demokratie, vom Bild der Souveränität. Jeder hat einen Nachbarn. Dieser hat wieder einen, und der hat auch wieder einen. Stehen wir auf und kämpfen wir gemeinsam mit ihnen! Gemeinsam können wir etwas bewirken!Machen wir die Orte der Erniedrigung, die Armenküchen, Ausgabestellen der Tafeln, die Billigstdiscounter, die Jobcenter, Arbeitsagenturen und andere zu Sammlungspunkten und tragen den Zorn von dort aus auf die Straßen. Unsere Gegner werden nie mit der Unterdrückung und Erniedrigung aufhören. Sie haben uns belogen und betrogen.

Nun ist es an uns: Bieten wir ihnen die Stirn! Holen wir uns unsere Freiheit selbst zurück!Kämpfen wir! Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende ...

Gegengezeichnet in Solidarität:
Abha Annette
S.Jochen
H.Bärbel
R.morbus
kitaharaOliver
N.Juan Mendez
He-Ka-Teajkumattin
Martin M.
Don Pepone

gefunden und unverändert übernommen von Radio Utopie, Duckhome, Hahn.blockade

Lesetipps zum Samstag

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Sat, 13 Dec 2008 11:43:00 +0000

Das scheigen der Lämmer - der deutsche Mittelstand lässt sich klaglos ruinieren
Es ist schon erstaunlich, wie lautlos weite Teile des deutschen Mittelstands ihren ökonomischen Ruin hinnehmen. Was bindet die Mehrheit dieser diffusen Schicht immer noch an die neoliberalen Denkmuster der Globalisierung und totalen Marktvergötzung? Bei höheren und höchsten Beamten, bei Spitzenpensionären ist die Bindung an die herrschenden Verteilungs- verhältnisse durch ihre Luxusversorgung leicht erklärbar, aber was fasziniert die vielen mittleren und Kleinunternehmer, die Selbständigen und Freiberufler, vom Rechtsanwalt bis zum Gastwirt, vom Arzt bis zum Taxifahrer, noch an diesem erodierenden Finanzsystem? Ein Blick auf ihre Umsätze, auf ihre private Altersvorsorge, die dahinschmelzenden Depots müsste doch ein Umdenken, Protest und Widerstand erzwingen. Doch nichts. Stille. >>>weiter bei der Linkszeitung

Untersuchungsbericht des US-Senats: Rumsfelds Befehle waren Ursache für Missbrauch
Der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld trägt laut einem Untersuchungsbericht des US-Senats eine direkte Mitschuld an den Folterskandalen in US-Militärgefängnissen im Irak und Afghanistan. Rumsfeld habe durch die von ihm angeordneten Verhörmethoden zum Missbrauch von Gefangenen etwa in Abu Ghraib oder in Guantánamo beigetragen, heißt es in der vom Streitkräfteausschuss veröffentlichten Zusammenfassung eines Untersuchungsberichts. >>> weiter bei der Tagesschau

Wie Pro-Sieben-Moderator Stefan Raab die Rekrutierungsstrategie der Bundeswehr unterstützt
Am vergangenen Montag lud Fernsehmoderator Stefan Raab eine echte Big Band ins Studio seiner Late-Night-Show »TV total«. Eigentlich kein besonders bemerkenswerter Vorgang, doch mit den Musikern, die Raabs eigene Hausband »Herb und die Heavytones« vom 8. bis zum 11. Dezember vertraten, hat es eine besondere Bewandtnis: Es handelt sich nämlich um die hauptsächlich aus Berufssoldaten bestehende Big Band der Bundeswehr unter Leitung von Oberstleutnant Christoph Lieder.Als Grund für die ungewöhnliche Zusammenarbeit gab der Offizier den gemeinsamen »Spaß an guter Unterhaltung« an. Stefan Raab wiederholte während der Sendung mehrfach, wieviel Freude es ihm macht, mit einer echten Big Band zu arbeiten. Den wirklichen Zweck der ungewöhnlichen Kooperation gibt freilich das Bundesverteidigungsministerium vor. >>> weiter bei junge Welt

Der Reichtum der EU-SA basiert auf über 500 Jahren Piraterie
Der Gipfel der Unverfrorenheit ist, dass die eigentlichen Piraten - die dieses Raub-Geschäft seit über 500 Jahren gegen die Völker Afrikas, Asiens, und Amerikas betreiben, jetzt die als Piraten diffamieren, die sich gegen ihre Ausplündeung zur Wehr setzen.Der gesamte Reichtum Europas basiert auf Ausbeutung und der Ausplünderung aller außereuropäischen Kontinente und ihrer Meere. Und die heutige Frankfurter Rundschau liefert zum 100. Jubiläum der Hunnenrede, der Niederschlagung des Hereroaufstandes und der Kanonenboote vor Agadir schon Mal die Admirals-Generalstabskarte: hier und hier. >>> weiter bei Linke Zeitung

Schon seltsam
So mancher wird ob der derzeitigen Politik den Kopf schütteln, teils verwundert, teils verärgert bis wütend. Das Wort Finanzkrise wurde zum Wort des Jahres gewählt. Den Linguisten fällt wohl auch nichts Besseres ein. Aber in einem haben sie recht, die Finanzkrise beherrscht derzeit den Blätterwald. Nicht nur, auch die regionale und EU-Politik steht ganz im Zeichen dieses Phänomens. Ein Phänomen, das keines ist, denn es war unausweichlich vorprogrammiert. Rockefeller meinte schon 1994, noch eine richtige Finanzkrise und die NWO ist machbar. Jetzt hat er seinen Wunsch erfüllt. >>> weiter bei felgel-g

Endlich: Nobelpreisträger attestiert Peer Steinbrück Dummheit

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Thu, 11 Dec 2008 23:03:00 +0000

Die reglose Totenstarre, in der unsere Bundesregierung während der Finanzkrise zu verharren versucht, ist auch jenseits Deutscher Grenzen längst aufgefallen. Während Experten Sturm laufen und schnellstens Wirtschaftsimpulse in zweistelliger Milliardenhöhe fordern, sitzt die große Koalition in Berlin einträchtig mit jenen Experten im Kreis, die mit Schuld an dem Fiasko tragen, und glänzt mit dem, was sie aus dem FF beherrscht - totale Rat- und Regungslosigkeit in einer Atmosphäre bemitleidenswerter Selbstbeweihräucherung - kurz: ein dummes Gesicht.

Wie selbstzerstörerisch sich die merkelsche Politik der ruhigen Hand, Kritiker bezeichnen es auch gern als eine Politik der toten Hand, auf die Länder der EU und auf die Weltwirtschaft auswirkt, hat Jens Berger in seinem wunderbaren kafkaesken Wintermärchen ausführlich beschrieben. Doch gegen die Zahl der bezahlten Mietmäuler aus der Medienlandschaft anzuschreiben, ist in der Bloglandschaft schwer, wenn nicht unmöglich. Da kann ein Artikel, wie der von Spiegelfechter, auch noch so gut und faktisch richtig sein, der Rahmen ist zu klein. Erst recht dann, wenn stumpdsinnige Medienzombies breit die hilflose Ratlosigkeit der großen Koalition als überlegene Zurückhaltung interpretieren. Das die wirklich Vernünftigen und die Durchblickenden in dieser Krise aber nun unerwartet Hilfe von sehr renomierter Seite zufliegt, ist wahrscheinlich eine der schönsten Nachrichten des Jahres.

Einer der es wissen muß, der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, hat unserem komischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen dessen Äußerungen zur britischen Finanzpolitik nämlich die hier schon lange vermutete Dummheit nun sozusagen amtlich attestiert.

Krugman sagte wörtlich:"Bedauerlicherweise werden die Auswirkungen der Dummheit der derzeitigen Deutschen Regierung multipliziert." In der New York Times schrieb Krugman, Steinbrück habe mit seinen unüberlegten Äusserungen bemerkenswert viel Schaden angerichtet. Wir denken, das ist gerade vom Finanzminister des Exportweltmeisters und der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt eine Leistung, der man Respekt zollen sollte.

Das US-Magazin "Newsweek" berichtet von Peer Steinbrücks Kritik an Steuersenkungen und die hohe Staatsverschuldung der Regierung von Premierminister Gordon Brown. "Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich", sagte Steinbrück. Er bezeichnete den Wechsel von strenger Haushaltspolitik zum "krassen Keynesianismus" als "atemberaubend". Die Regierung in London reagierte verständlicherweise verärgert, was dem Bimbesfinanzminister aber relativ egal zu sein scheint, denn so groß ist sein Fokus nun auch wieder nicht. Vielmehr lassen derartige Statements den begründeten Verdacht aufkommen, dass der Ernst der Lage noch nicht zur Gänze erfasst wurde.

Nobelpreisträger Krugman wies darauf hin, das ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise um ein vielfaches erfolgverstprechender sei, als wenn einzelne Staaten alleine handeln. Man könne von einem riesigen Multiplikator-Effekt sprechen. Leiden müssen am Ende nicht nur die eigene sondern auch alle anderen Volkswirtschaften unter der diletantischen und schäbigen Haltung der Bundesregierung. Die versucht unterdessen, mit ihrer Stillhaltetaktik Wettbewerbsvorteile am Ende der Krise auf Kosten aller anderen heraus zu schinden. Man möchte am liebsten direkt vor das Kanzleramt brechen.

Während China, USA, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Japan, Italien und viele andere Länder Tausende Milliarden in die Hand nehmen, um ihre Volkswirtschaften gemeinsam gegen den drohenden Untergang zu verteidigen, erfreut man sich in Deutschland daran, dass das Bundesverfassungegerichts die Wiedereinführung einer Pendlerpauschale beschließt, was unsere scheintote Regierungskoalition in Person der Bimbeskanzlerin dann auch prompt als eigenen Erfolg und richtiges Zeichen in einer der größten Finanzkrisen der Geschichte verbucht.

Das ist ungefähr so, als wenn man Dummheiten macht, sich anschließend selbst eine reinhaut und sich dann vor die Presse stellt und sagt: "Das war der richtige Impuls zur rechten Zeit, das hatte ich verdient:" Man fragt sich ernsthaft, welchen schlechten Stoff die in Berlin wohl rauchen.

Die Tücken der Demokratie stören Europa, noch!

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Thu, 11 Dec 2008 13:45:00 +0000

Mit der Demokratie ist es ja so eine Sache. Einerseits braucht man sie, um den Menschen zumindest das Gefühl von politischer Mitbestimmung zu geben, andererseits ist sie aber auch der größte Störfaktor bei der rigorosen Durchsetzung der Interessen einer gewissen Elite. Das bekommen antidemokratische Lobbyisten nämlich gerade bei dem Versuch zu spüren, den überaus fragwürdigen Lissaboner Vertrag mit allen Mitteln durchzupauken.

Und bist du nicht willig...

Während man sich in Irland noch mit demokratischen Mitteln gegen dieses Machwerk wehrt, und der Tschechische Staatspräsident Václav Klaus sich weigert, dieses kriminelle Machwerk zu billigen und somit eine Ratifizierung zu verhinden sucht, greift man in deutschen Regierungskreisen nun zu anderen Mitteln.

Demnach sollen sich die Bischöfe Irlands auf Verlangen deutscher Politiker öffentlich für ein "Ja" bei der Wiederholung des irischen Referendums aussprechen und damit ein erneutes Scheitern vielleicht verhindern. Gleichzeitig startet man in Berlin eine schäbige, und deshalb unserer regierung würdige Drecks-Kampagne gegen den Tschechischen Präsidenten Václav Klaus, um ihn endlich auf Kurs zu bringen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz kündigte sogar an, der am 1. Januar beginnenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft "ihre Grenzen" aufzeigen zu wollen. Weiter behauptet Schulz, Klaus sei "Spiritus Rektor der Anti-Europäer" und "nicht ungefährlich".

Dabei scheint man sich in Irland und Tschechien gewisser Gefahren durchaus bewußt zu sein. Denn anders als beispielsweise in Deutschland, wo nur ein kleiner Teil der Öffentlichkeit überhaupt über die Inhalte des Lissaboner Vertragswerkes informiert ist, wurden die Gefahren für Demokratie und Freiheit dort in breiten Debatten diskutiert. Der Vertrag von Lissabon wurde nicht grundlos abgelehnt, man hat sich dabei schon etwas gedacht. Dabei sind selbstständig denkende Bürger der Worse case im Szenario derzeitigen Eliten, die hektische Reaktion also nachvollziehbar.

Leider war das Interesse von deutscher Politik und ihren medialen Mietmäulern nicht ansatzweise so groß, unsere Bevölkerung über die Inhalte aufzuklären. Das hatte schon seinen guten Grund. Hätte man das nämlich getan, und hätte man sich nicht, wie so oft, über Grundsätze unseres demokratischen Miteinanders hinweggesetzt, wäre die Zustimmung zum Lissaboner Vertrag auch hier nicht ergolgt.

Aber in Deutschland und anderswo war man eben clever genug , die Funktion der Demokratie in dieser Frage einfach auszuhebeln. Eine der, zeifellos interessantesten Varianten demokratischer Merkwürdigkeiten kommt dabei ganz nebenbei wieder einmal aus Frankreich. In einer groß angelegten Volksabstimmung mit viel Brimborium entschied sich das Volk gegen die Europäische Verfassung, damit die so geohrfeigte Regierung dann ganz demokratisch gegen den Willen des Volkes in aller Stille doch für die Europaverfassung stimmte. Aber das nur am Rande.
Zurück zur Gegenwart. Diese petit Anekdote aus Frankreich liest sich nämlich wie die Räuberpistole aus einer dieser komischen Bananendiktaturen aus der Dritten Welt, doch mit der Ratifizierung des Lissaboner Vertrages wird diese Art von Demokratie, nämlich keine Demokratie, für uns alle zum Alltag.

Wie wenig Demokratie in den Betonköpfen der Politik noch vorhanden ist, zeigt die Interpretation der Irischen Volksabstimmung. Das Irische Volk hat mit dem Ausgang dieser Abstimmung und dem daraus resultierenden "nein" nämlich nicht seinen Willen erklärt sondern nur eine unüberlegte flatterhafte Äusserung getätigt. So sieht es zumindest der der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europaparlament, der Deutsche Jo Leinen (SPD). Man kann also getrost davon ausgehen das eine solche Interpretation von Wahlergebnissen unsere politische Zukunft zeigt. Wahlen, die nicht nach dem Willen der Regierenden ausgehen sind unüberlegte voreilige Meinungsäusserungen die selbstverständlich niemals Ernst zu nehmen sind. Gewählt wird dann solange, bis irgendwann das gewünschte Ergebnis herauskommt. Der Krug (Student) geht eben solange zum Brunnen (zur Mensa) bis der bricht.

Vielleicht spart man sich aber auch, die Irischen Bürgerinnen und Bürger nun zu den Wahlurnen zu jagen bis ihnen die Puste ausgeht, denn ähnlich wie in Frankreich will nun auch die Irische Regierung beim EU-Gipfel heute und am Freitag Konzepte vorlegen, mit denen sie die Ratifizierung des Vertrags nach der Ablehnung durch die Bevölkerung doch noch erzwingen kann. Man sieht also, alles streng demokratisch. Selbst die Irischen Bischöfe der Katholischen Kirche werden nun intrumentalisiert, ihren nicht geringen Einfluß in Irland geltend zu machen, um die unwillkommene und störende Mehrheitsentscheidung zu korrigiern, wie man es verniedlichend ausdrückt.

Indess arbeitet man in Tschechien mit weniger filigranen Mitteln. Beim Tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus kommt dagegen das gesamte Lokusniveau europäischer Diplomaten ungeschönt zum Vorschein, indem man mit groben Beleidigungen, Provokationen und Diffamierungen versucht, seine lupentrein demokratischen Interessen durchzusetzen.
Sollten sich die Gegner einer Europäischen Verfassung wider Erwarten doch durchsetzen und diese verhindern, ist das Ende der Fahnenstagne aber noch nicht erreicht. Dann tritt Plan B in Kraft. Schon jetzt sitzen deutsche Regierungsberater in den Startlöchern, um den Umbau der EU mit den Inhalten des Vertrages aus Lissabon auf andere Weise zu erzwingen. Es erklärt sich von selbst, dass es auch hier wieder streng demokratisch zugehen wird, wenn man politische Allmachtsinteressen gegen den Willen des Volkes durchsetzt.

Der Vertrag, eine Maschine zum Geld drucken

Gründe, sich gegen den Vertrag von Lissabon zu entscheiden gibt es genug. So wurden die Inhalte des Lissaboner Vertrages nicht von demokratisch gewählten Vertretern des Volkes erarbeitet, sondern von Regierungen entsandten Lobbyvertretern. Die erarbeiteten Inhalte dienen weniger dem Wohl des Volkes als vielmehr dem Wohl und dem Schutz einer regierenden Kaste und eines militärisch-industriellen Komplexes, indem man die Inhalte auf deren Bedürfnisse anpasste.

So ist die rigorose Unterstützung des militärisch-industriellen Komplexes ein elemantarer Bestandteil dieses Vertrages geworden. Die Mitgleidstaaten verpflichten sich dazu, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise aber kontinuierlich zu verbessern. Man fragt sich zwar, wer uns angreifen sollte, aber das interessiert die Nutzniesser der Rüstungsindustrie derzeit wohl weniger. Feindbilder sind schließlich schnell geschaffen, wir kennen das ja schon seit 2001. Sollte zeitweise kein Krieg zur Verfügung stehen, in dem man Mensch und Maschine verheitzen kann, gibt es noch die Aufgabe der weltweiten "militärischen Abrüstung", also den Auftrag "Entwaffnungsmissionen" durch Militär, genauer gesagt: mit militärischen Mitteln sollen andere Staaten "abgerüstet" werden können. Da geht schließlich immer was. Mit Gegenwehr ist glücklicherweise zu rechnen.

Ein weiterer Artikel des Vertrages bezieht z.B. sich auf die so genannte Rüstungsagentur - inzwischen hat sie den schöneren Namen Verteidigungsagentur bekommen. Das hört sich weniger agressiv an. Diese Agentur ist ebenfalls für die europäische Rüstungsindustrie von wesentlicher Bedeutung. Durch sie werden militärische Beschaffungsmaßnahmen nicht nur koordiniert, sondern auch administrativ durchgeführt, und das ist neu und freut ganz besonders die bitterarmen Obdachlosen aus der Rüstungsindustrie.

Da gibt es z.B. den Artikel I-41(2). In diesem Artikel wird der NATO eine Rolle in diesem Verfassungsvertrag eingeräumt, und es wird explizit darauf Bezug genommen, dass einige EU-Mitgliedstaaten Teil der NATO sind und dass die EU-Militärpolitik völlig kompatibel sein muss mit der NATO-Politik. Es bedeutet im Grunde genommen, dass die NATO durch die Hintertür über diesen Verfassungsvertrag quasi Teil des Ganzen wird und dem Kommando der EU unterssteht. Natürlich wie immer alles streng demokratisch geregelt.

Spannend auch Artikel III-376, wonach der Europäische Gerichtshof ebenfalls nicht zuständig ist für den Bereich der Außen- und Militärpolitik. Der EUGH hat in diesem Bereich explizit nichts zu sagen und nichts zu entscheiden. Neben dem systematischen Umbau zu einem militärisch orientierten Kerneuropa gibt es dann noch einige kleinere Ungereimtheiten wie:

eine Ermöglichung der Todesstrafe und der Tötung im „Aufstand“ oder „Aufruhr“, schließlich gilt es sich vor aufmüpfigen Querulanten zu schützen, sollte das Irische beispiel im Rest Europas Schule machen.
eine Schwächung des Grundrechteschutzes durch die Europäische Grundrechtecharta
oder das die Politik des Verfassungsvertrages die grundgesetzlichen Befugnisse der gegenwärtigen Verfassungsorgane Deutschlands überschreitet, was natürlich nur ein schönheitsfehler ist, denn wir wissen ja das man sich eine Verfassung legal so zurecht schustern kann, wie es gerade am Besten ins Konzept passt. Das sagt zumindest unser Innenminister.

Wesentlich kompetenter als ich es kann, hat Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider bereits 2005 auf seiner Internetseite vor den Gefahren einer Europäischen Verfassung gewarnt und begründet das auch ausführlich. Und weil sich noch lange nicht genug Menschen mit den Inhalten dieser Thematik beschäftigt haben, kann es ja nicht schaden, sich das mal durchzulesen.

Das Kaleidoskop der Überwachungswahnsinns

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Wed, 10 Dec 2008 16:24:00 +0000

Die immer weiter um sich greifenden Bespitzelungspläne unseres Innenministers Wolfgang Schäuble werden glücklicherweise immer wieder von zahlreichen Autoren und Blogs dokumentiert und analysiert. Das Eintreten für den Dartenschutz und für unsere verfassungsmäßig verbrieften Rechte zum Schutz der Bürger werden also immer wieder thematisiert, doch die innenministerialen Anstrengungen zur präventiven Verbrechensüberwachung lassen sich auch aus ganz einem anderen Blickwinkel betrachten.

Worin hat das Streben unseres Innenministers nach absoluter Kontrolle und präventivem Schutz seinen Ursprung? Zeitweise geisterten Theorien durch das Internet, die den Ursprung in einem erlittenen Trauma suchten, nachdem unser Innenminister Opfer eines hinterlistigen Anschlags geworden war. Diese Auffassung teile ich nicht.

Aus psychologischer sicht könnte man jedoch von einer Impuls- oder Zwangsstörung reden. Zwangsstörungen (Zwangsneurosen) sind psychische Störungen, also Krankheiten, bei denen sich den Patienten Gedanken und Handlungen aufdrängen, die zwar als quälend empfunden werden, aber dennoch umgesetzt werden müssen. Es besteht zumindest zeitweise Einsicht, dass die Zwangsgedanken oder -handlungen übertrieben sind. Durch die Störung ergeben sich deutliche Beeinträchtigungen des Alltagslebens oder Belastungen. In diesem Fall läßt sich dieses Profil auf einen krakhaften Kontrollzwang anwenden (Kontrollzwang = ständige Überprüfung von bestimmten Dingen).

Dieser Kontrollzwang ist aber auch der Ursprung der präventiven Verbrechensbekämpfung. Es liegt im Wesen der Prävention, dass der Spitzel nie die Sicherheit besitzt, auch wirklich alles in Erfahrung gebracht zu haben. Hat man etwas übersehen oder hat sich in den letzten Stunden etwas geändert? Kann der Staat am Ende dem Spitzel glauben? Der Spitzel und sein Auftraggeber können nie absolut sicher sein, alle relevanten Informationen erfahren zu haben. Wer bespitzelt am Ende die spitzel? Was folgt, ist Kontrolle um Kontrolle und Überwachungsmaßnahme auf Überwachungsmaßnahme. Was man uns vor die Nase setzt, ist der Beginn eines endlosen, kaleidoskopischen Bespitzelungskreislaufs. Schäuble und seine menschenrechts- und verfassungsverachtenden Helfer versuchen ein Perpetuum Mobile der Überwachung zu installieren.

Doch selbst dann, wenn eines Tages jeder jeden überwacht, kann der Staat nicht sicher sein, alle gewünschten Informationen auch tatsächlich erhalten zu haben denn das schwächste Glied in der Kette ist die Loyalität der Spitzel - letztlich also, wenn nach nach den Idealvorstellungen der Befürworter präventiver Überwachung geht, aller Bürger. Bereits jetzt hat die Bildzeitung mit ihren unsagber lächerlichen Bürgerreportern den Versuch gestartet, das Denunziantentum zu idealisieren und Menschen für derartige Gefahren zu desensibilisieren. Das Denunzieren wird gesellschaftsfähig gemacht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Ein schäubelscheer Idealzustand, der selbst in Schreckensszenarien wie der ehemaligen DDR, dem Dritten Reich oder Aldous Huxleys "Schöne Neue Welt" nie erreicht werden konnte. Dabei werden von Politik, Medien und nicht zuletzt der Geschichtsschreibung die größten Schrecken dieser Systeme gerade über diese Art von gegenseitiger Überwachung und Denunziation definiert. Und heute setzt man uns eben diese Form von staatlicher Kriminalität als eine Grundvoraussetzung für das Fortbestehen unserer angeblichen Freiheit dreist wieder vor. Man formuliert es nur netter.

Dabei ist "nett" eigentlich falsch ausgedrückt, denn sachliche oder gar nachvollziehbare Argumentationen pro präventive Überwachung sind, wenn überhaupt vorhanden, rar. Stattdessen werden Fakten und Daten gefälscht oder in falsche Zusammenhänge gerückt und die in Deutschland allgegenwärtige Angst vor allem und jedem instrumentalisiert. Kritiker werden diffamiert, verunglimpft, beleidigt und mundtot gemacht indem generell die Seriösität dieser Menschen in Frage gestellt wird. Otto Schily titulierte Kritiker seines biometrischen Passes einst als "alberne Hanseln", für Wolfgang Schäuble scheint es sich bei den Gegnern der Totalüberwachung nur um einen Haufen realitätsentrückter Querulanten zu handeln. In jedem Fall nichts, was einer soweit oben berücksichtigen muß.

Wahrscheinlich ist, dass die Zahl der Befürworter von Vorratsdatenspeicherung, präventiver Verbrechensbekämpfung und letztlich totaler Überwachung wesentlich kleiner ist, als man zunächst annimmt. Vielmehr dürfte es sich bei einem sehr großen Teil dieser zwielichtigen Interessenvertreter um Menschen handeln, die ihren Auftrag, unserer Gesellschaft zu dienen, aus persönlichem und karrierestrategischem Denken dahin umdeuten, die Gesellschaft dienen zu lassen.

Derartige Annehmlichkeiten stellt man an entsprechender Stelle nicht in Frage. Ebensowenig, ob der Urheber dieses krankhaften Wahnsinns gesund oder krank ist. Man folgt lieber dem Ruf des Geldes und der Karriere. Zumindest der Abgeordnete meines Wahlkreises, Wuppertal/Remscheid/Solingen, hat dies auf persönliche Nachfrage des Autors indirekt einmal bestätigt, als es um die Zustimmung zur Europäischen Verdassung ging, indem er sich auf die Koalitionseinigkeit berief. Für die Anliegen, Bedürfnisse und Wünsche derer, die ihn gewählt haben, ist in derartigen parteistrategischen Überlegungen also offensichtlich nur solange Platz, wie es um die Sicherung des angestammten Pöstchens geht, um die Wiederwahl.

Handelt es sich bei der systematischen Vernichtung unserer eigentlich freiheitlichen Gesellschaft also eventuell um die Folgen der psychischen Erkrankung eines Einzelnen, dem viele dumme Schafe, ihrem Herdentrieb folgend, mit wehenden Fahnen freiwillig in den Angrund nach laufen? Oder handelt es sich um eine kollektive Erkrankung vieler neurotisch Erkrankter? Man kann letztlich nur dies hoffen, denn Krankheit läßt sich entschuldigen und Behandeln - der kriminelle Vorsatz, unsere Grundrechte und unsere Menschenwürde zu Gunsten staatlicher Allmacht zu pulverisieren, nicht. Dann kann man sich nur noch auf Paragraph 20 der Verfassung berufen, und das wollen wir doch alle nicht, oder?

Gottes Geld und natürliche Grenzen

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Tue, 09 Dec 2008 17:50:00 +0000

Milliarde um Milliarde wird verbrannt um den längst gescheiterten Kapitalismus vor dem totalen Zusammenbruch zu bewahren. Ob das am Ende Sinn macht oder ob sich all die Bemühungen als vergebene Liebesmühe entpuppen werden, ist selbst ausgewiesenen Experten noch nicht ganz klar.

Tatsache ist, dass sich exakt jene angeblichen Fachleute, durch deren enstirniges Unvermögen die Karre in den Dreck gefahren wurde, jetzt als ultimative Experten für die Lösung der selbst verbockten Krise deklarieren. Jene, die auf den fatalen Irrweg unserer wirtschaftlichen Einbahnstrasse schon vor Jahren warnend hinwiesen, und auf die man nicht hören wollte, auf sie hört man heute auch nicht.

Was die technischen Details und die Ursachen des aktuellen Zusammenbruchs der Finanz- und Wirtschaftsmärkte angeht, bezeichnet sich der Autor selbst als Laien. Doch man muß nicht unbedingt ein angeschlossenes BWL-Studium nachweisen, um zu merken das einige Dinge in unserer Gesellschaft stark in Schieflage geraten sind, es genügt der gesunde Menschenverstand und eine analytische Sichtweise der Dinge. Diesen vernünftigen Menschenverstand findet man z.B. bei Thomas Mehner. Er erklärt einleuchtend, das es in der Natur stets einen vernünftigen, ja sogar berechenbaren Grund für die Beschränkung von natürlichen Systemen gibt:

Bekanntermaßen wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Bekanntermaßen wird der Mensch keine 4,50 Meter groß. Bekanntermaßen gibt es keine einzelne Zelle, die eine Flächenausdehnung von 20 Quadratmetern aufweist. Und bekanntermaßen gibt es Sterne einer maximalen Größenordnung, die nicht überschritten werden kann.

Die Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen. Man könnte also von einem kosmischen Grundgesetz sprechen. Einzig der Mensch in seiner dümmlich arrogenten Art erdreistet sich, sich über diese Regel hinwegzusetzen, indem er ein Wirtschaftssystem idealisiert, das auf der Grundlage unbegrenzten Wachstums basiert. Dieses dämonische System, der Kapitalismus, wird uns als "Soziale Marktwirtschaft" verkauft. Tatsächlich basiert dieses System jedoch auf der Grundlage der Ausbeutung und der systematischen Umverteilung des Geldes in die Taschen einiger weniger. Sind die wirtschaftlichen, also finanziellen Grunglagen ab einem gewissen Punkt erfüllt, verwandelt sich wirtschaftliche Macht in politische Macht. Schuld daran ist eine krebsartige Krankheit in den Gehirnen vieler - die unendliche Gier nach mehr. Man will mehr Geld, mehr Macht, mehr Dinge. Wer die Welt beherrscht, wird die Herrschaft über das Universum anstreben - warum also nicht gleich zum Gott werden, wenn es der technische Fortschritt und der gesellschaftliche Status erlaubt? Es gibt den Satz: Blind vor Gier.

Doch all die Milliarden, die Regierungen jetzt pulverisieren um die Finanz- und Wirtschaftskrise zumindest einzudämmen, müssen am Ende irgendwo herkommen. Und erneut beissen sich Dummheit und Arroganz dieses fatalen Systems in den eigenen Schwanz. Denn wo das Geld nicht vorhanden ist, weil der Bedarf die vorhandenen Reserven um ein vielfaches überschreitet, da wird von den Notenbanken in ihrer Hybris einfach neues Geld geschaffen. Das füllt zwar vorrübergehend die klaffenden Löcher, doch gleichzeitig geht der Wert des bereits vorhandenen Geldes verloren, ein Euro oder ein Dollar besitzt anschließend nicht mehr die gleiche Kaufkraft. Man spricht also von einer Inflation oder Hyperinflation. Erst dadurch, dass Geld permanenrt knapp ist, erhält es aber seinen Wert. Diese Erfahrung kennt jeder aus dem Mikrokosmos seines Portemonnaies.

Die Ansätze zur Lösung der Krise erinnern in ihrer Simplizität also eher an den kindlichen Versuch, ein Waldbrandinferno mit Schüppchen und Förmchen zu löschen. Bis man dies auch in Regierungskreisen wie unserer, der schlechtsten Regierung der Welt, verstanden hat, wird noch viel Zeit und Kapital vergehen. Gier macht eben nicht nur blind sondern auch doof.

Ebenso, wie alle Systeme im Universum Begrenzunegn unterliegen, existiert auch eine natürliche Begrenzung des Reichtums. Der Mensch hat sich durch die Erfinfung von Geld und anschliessend von elektronischem Geld darüber hinweggesetzt. Die Gier der Menschen ist ausschlaggebend dafür, das der gesamte Reichtum unseres Planeten nicht ausreicht, um unser Streben nach Mehr zu befriedigen. Also schuf man zusätzliche, fiktive Werte in Form von Papiergeld und den Zins und den Zinseszins. Wie Geld genau funktioniert lernt der Laie hier.

Seit frühester Zeit ist Gold ein anerkanntes Werttauschmittel. Edelsteine und Edelmetalle stellen eine natürliche Währung dar. Sie zubeschaffen war früher ebenso schwierig und oft gefährlich wie heute. Diese Ressourcen begrenzen den Wert des weltweiten Gesamtvermögens aufgrund ihrer natürlichen Seltenheit. Man könnte also von Gottes Geld sprechen. Eine Währung, deren Inflation begrenzt wird durch die Menge der natürlichen Vorkommen.

Im Mittelalter versuchten Alchemisten, wider der natürlichen Begrenzung des Werttauchmittels, Reichtum zu vergrössern, indem sie versuchten aus Blei Gold zu machen. Sie wurden als Scharlatane beschimpft. Heute lassen wir uns von den gleichen Scharlatanen regieren und unterwerfen uns ihrem Diktat, weil wir ohne zu denken und ohne zu hinterfragen glauben wollen, dass es zum derzeitigen System keine Alternative gibt. Es ist eben viel einfacher wehr- und bewegungslos in Ketten auf dem Boden zu liegen und sich seinem Schicksal reglos zu ergeben, als aufzustehen und zu kämpfen. Ketten zu sprengen ist mit Schmerzen verbunden. Die so neu gewonnene Freiheit sinvoll zu nutzen mit Denken. Wir Menschen können offensichtlich beides nicht mehr, denn uns fehlt die Fähigkeit zur Bescheidenheit und zum Verzicht.

Doch die Unterwerung unter das Diktat des Kapitalwesens und derer, die es kontrollieren, macht uns zu einer Form von Sklaven. Wer Schulden hat, ist nicht frei. Allein unsere Bundesregierungen haben es seit der Gründung der Bundesrepublik geschafft, jeden Bundesbürger, vom Neugeborenen bis zum Greis, mit einer Schuldenlast von annähernd 20.000 Euro zu belasten und zur Rückzahlung zu verpflichten. Und diese Summe wächst in jeder Sekunde weiter. Wer kann also noch behaupten er liebe seine Kinder, wenn er ihnen eine deart desolate Welt vererbt?

Diese Ketten des modernen Leibeigentums zu sprengen, das ist die eigentliche Aufgabe der Menschheit in diesem Jahrtausend. Wir müssen uns von unsozialer Marktwirtschaft, verantwortungslosen Spekulanten, Monopolen, Aktien und Trusts, Zins und Zinseszins befreien und die Verantwortlichen für das Elend in der Welt zur Verantwortung ziehen. Solange das nicht passiert, erübrigt sich jede weitere Diskussion über Freiheit und Demokratie. Im alten Rom hatte einst ein Senator vorgeschlagen, man sollte all die Sklaven doch mit einem Armband versehen, um sie besser erkennen zu können. Doch ein anderer wußte es besser: „Wenn sie erst sehen wie viele sie sind, dann werden sie uns verjagen.“

Die Menschheitsgeschichte wird mehr und mehr zu einem Rennen zwischen Aufklärung und Katastrophe. (H.G.Wells)

Krankheit Kapitalismus

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Mon, 08 Dec 2008 13:25:00 +0000

Der heutige Lesetipp! Eine verständliche Erklärung des Krebsgeschwürs Finanzpolitik und wie mandurch die Krise kommt. Von Thomas Mehner.

Der Saarbreaker verrät ihnen, wo sie ihre Bankdaten finden können, wenn sie die mal verlegt haben sollten!

Und dank Feynsinn wissen wir auch, worauf wir uns nicht mehr zu freuen brauchen - die Rente!

Damit wäre für heute das Wichtigste gesagt!

Jagd auf Piraten ist blinder Aktionismus

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Mon, 08 Dec 2008 12:14:00 +0000

Blutsvente und Messerjocke, die beiden Seeräuber aus Astrid Lindgrens Kindergechichte Pipi Langstrumpf, kennt wohl jeder. Doch im Gegensatz zu diesen beiden Figuren lassen sich moderne Piraten nicht so einfach bekämpfen, wie wir das aus der alten Kindergeschichte kennen. Wer das offensichtlich aber noch nicht verstanden hat, scheint unsere Regierung und da insbesondere Wolfgang “die Peitsche” Struck (SPD) zu sein.
Aber man ist da in guter Gesellschaft, denn derartige Realitätsferne kann man allen teilnehmenden Staaten der EU bescheinigen, die nun zum ersten eigenständigen Kampfeinsatz ihrer Geschichte aufbrechen, um die Menschheit, allem voran extrem finanzschwache Reeder, von der Geissel der Menschheit, der Piraterie, zu erlösen. Der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" sagte Struck: "Dieser Einsatz ist gefährlich für Leib und Leben unserer Soldaten. Die Piraten verfügen über Waffen, die auch ein Schiff bekämpfen können. Ich würde von einem Kampfeinsatz gegen Piraten sprechen."

Er hätte auch sagen können, dass wir dringend neue Helden und neue Feindbilder brauchen. Schließlich ist der Begriff des Terrorismus schon reichlich abgenutzt. Sinn macht die Jagd auf Piraten mit Kriegsschiffen und Aufklärungsflugzeugen indessen nicht, denn man bekämpft mit ihnen nur die Symptome und nicht die Ursachen.

Die sind eher in Not und Armut zu suchen. Chancenlosigkeit in der Weltwirtschaft, Bildungsarmut und viel zu wenig Interesse an der Problemen der Dritten Welt sind der Nährboden für das immer weiter ausufernde lukrative Betreiben der modernen Seeräuber. Das sieht auch Andrew Mwangura vom Seefahrer-Hilfsprogramm in Kenias größter Hafenstadt Mombasa ähnlich. Er beobachtet das Treiben der modernen Piraten und ihrer Hintermänner schon seit Jahren. Geändert hat sich im Vergleich zur klassischen Piraterie nicht viel. Denn ebenso wie die klassischen Seeräuber, die einst mit königlichen Kaperbriefen ihr Tun legitimierten, sitzen die Hintermänner der modernen Piraten nicht barfüssig auf Schnellbooten sondern leben in Kenia, in London, in Dubai oder Kanada, tragen Maßanzüge und bewegen sich in höheren und höchsten Kreisen. Sie sind die Geldgeber und Planer der Aktionen und sie verdienen letztlich auch das große Geld.

Sie wird man mit der Fregatte Karlsruhe oder den anderen Kriegsschiffen nicht fangen, aber das wird in Regierungskreisen ausgeblendet. Statt dessen stürtzt man sich, wie immer, in einen blinden Aktionismus, der nichts bewirkt aber eine Menge Eindruck macht. Das es sich in Somalia kein junger Mann leisten kann, sich mal eben ein Schnellboot, ein Satelitentelefon oder modernste panzerbrechende Waffen zu beschaffen leuchtet scheinbar niemandem ein. Glaubt man Andrew Mwangura, verdienen zahlreiche Fraktionen des in Somalia seit 18 Jahren tobenden Bürgerkrieges fleißig mit: Die Warlords und die Islamisten gleichermaßen, die aktuell anerkannte Regierung und viele andere mehr. Er wisse von Amtsträgern aus dem nord-somalischen Puntland, dass sie an der Piraterie mitverdienten. Das gleiche gelte für die somalische Übergangsregierung in Mogadischu und selbst für das Ausland: "In Tansania gibt es in Regierungskreisen mindestens einen hochrangigen Ministeriellen, der den Piraten Informationen zu Schiffen zuspielt, die in Dar es Salaam ablegen."

Wie rentabel die moderne Piraterie tatsächlich ist, zeigen Schätzungen von Experten, die das Volumen dieser Branche auf vorläufig 50 Millionen Dollar allein in diesem Jahr schätzen. "Vorläufig" deshalb, weil sich zur Zeit noch etwa 17 Schiffe und rund 300 Seemänner in der Gewalt von Piraten befinden. Da würde dem alten Störtebecker glatt das Herz aufgehen... [Quelle]

Mogelpackung Elektroauto

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Sun, 07 Dec 2008 17:17:00 +0000

Die Finanzkrise hat auch ihre guten Seiten. Sogar noch dann wenn all das schöne liebe Geld, das verbrennt, in bar ganze Schiffsladeräume füllen könnte. So zwingt die Finanzkrise unter anderem die kurz vor dem Kollaps stehende Automobilindustrie zum umdenken. Gefordert werden Hybridantriebe oder gar die komplette Umrüstung auf elektrisch betriebene Autos.So hofft man zukunftsorientierter zu produzieren. Praktisch alles unter dem Deckmantel eines drohenden Klimawandels, an den der Autor längst nicht mehr glaubt.
Dies geschieht natürlich nicht ohne fleißige Mithilfe konzernentlohnter Meinungsmacher, kurz den Medien. Ganz besonderen Respekt muß man dabei wieder einmal der Politik zollen, denn sie schafft es, zumindest auf den ersten Blick und in enger Cooperation mit den Medien, wirtschaftliche Interessen und gesunden Menschenverstand unter einen Hut zu bringen.
Aber leider nur auf den ersten Blick, denn wenn man genauer hinschaut wird schnell deutlich, dass die angebliche Idee zur Förderung von Elektoautos gar nicht so berauschend und umweltfreundlich ist, wie man und das gerne verkaufen möchte. Ein völliger Umstieg auf elektrisch betriebene Autos würde, wenn er realisierbar wäre, lediglich die Gewinne der ohnehin gut gefüllten Taschen der in Regierungskreisen gut vertretenen Stromversorger förmlich explodieren lassen.
Anlässlich des 2009 startenden Pilotprojektes von RWE und Daimler zur Förderung des Elektroautos, hat sich Greenpeace dieser Problematik einmal angenommen und festgestellt, dass ein mit RWE-Strom versorgter Elektrosmart eine höhere CO2-Emission hat als das Typ gleiche Dieselmodell. Die CO2-Emission des Elektrosmarts liegen bei 90 Gramm, der eines dieselbetriebenen Smarts bei 88 Gramm pro Kilometer. Bei Vattenfalls Strommix kämen auf den BMW Mini umgerechnet sogar 133,5 Gramm CO2 pro Kilometer. Man will also "zukunftsorientiert" ausgesprochene Klimascheine bauen, die den angeblichen Klimawandel noch weiter beschleunigen, während wir mit reinem Umweltgewissen abzockenden Stromversorgern das immer weniger werdende Geld hinterher schmeissen. Eine Denkweise, die das Wesen unserer derzeitigen Bundespolitik aufs wunderbarste widerspiegelt - Lug und Trug gepaart mit fachlicher Inkompetenz, um die eigenen Taschen zu füllen. Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation verlagert sich das Problem vom Autoauspuff lediglich zu den Schornsteinen der Kohlekraftwerke und dem strahlenden Müll der Atommeiler.
Das erscheint Herstellern, Versorgern, Politikern und nicht zuletzt den devot veranlagten Medien aber offensichtlich nicht weiter erwähnenswert. Der Vorteil des Elektroautos ist also der, dass unser Geld nicht mehr bei internationalen Ölkonzernen landet sondern in die Taschen heimischer Preiswucherer wandert. Ist also schon toll so eine Finanzkrise, oder? [Quelle]

Yeah Yeah Yeahs - Gold Lion

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Sat, 06 Dec 2008 15:29:00 +0000

2000 In New York gegründet. 2003 erschien das erste Studioalbum der Yeah Yeah Yeahs namens Fever to Tell. Im März 2006 erschien ihr zweites Album Show Your Bones, erste Singleauskopplung war Gold Lion. Die Musik hängt wohl irgendwo zwischen Indie und Punk und läßt sich absolut super hören.

Vorratsdatenspeicherung von Mai bis Juni 2008 - Erfolgsquote 0,001 Prozent - wo endet das?

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Fri, 05 Dec 2008 14:11:00 +0000

Vorratsdatenspeicherung verhindert eine freie Gesellschaft

Autor: petrapez/ Zur weiteren möglichen Überwachung der Bürger, genannt „Terrorismusbekämpfung in Deutschland“, gehören ausser dem BKA-Gesetz mit der Online-Durchsuchung und der Anti-Terrordatei auch die Vorratsdatenspeicherung.

Der Bundestag hatte am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzesentwurf „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmassnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen und wurde am 26. Dezember 2007 von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet.

Mit diesem Gesetz wurden seit Januar diesen Jahres die Telefonanbieter und Provider gesetzlich verpflichtet, sämtliche Verbindungsdaten (Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem, die Anrufzeit, Standortdaten, bei Handys zusätzlich IMEI-Nummern, Funkzellen und bei anonymen Guthabenkarten auch Aktivierungsdatum und -funkzelle, ebenso bei SMS, IP-Adressen beim Verbindungsaufbau ins Internet, Flatrates und E-Mail-Verbindungsdaten; nicht gespeichert werden die IP-Adresse und die URIs der im Internet aufgerufenen Adressen, sowie auch nicht die abgerufenen Inhalte selbst), die in Deutschland ständig von allen Telefon-, Handy- und Internetverbindungen hergestellt werden, sechs Monate lang zu speichern, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen.

Die Vorratsdatenspeicherung, eine Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung, bietet eine Analyse zum Kommunikationsverhalten, Erstellen von Persönlichkeitsprofilen und Rückschlüsse auf soziale Netzwerke. Das Verhalten der Bürger wird dadurch verändert, man denke nur an Informanten mit brisanten Informationen für die Presse oder anonyme Beratungsstellen.

„Die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ so der AK Vorratsdatenspeicherung.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz legte der Bundesregierung in einer kleinen Anfrage im Bundestag die Frage nach Ermittlungen mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung der deutschen Behörden vor. Die genannten Ermittlungen, die die Behörden zu untersuchten Fällen mit Verbindungsdatenerhebung und mit richterlicher Anordnung durchführten, erscheinen sehr hoch. Hier nun das Ergebnis der Datennutzung der Vorratsdatenspeicherung von Mai bis Juni diesen Jahres:

2186 Fälle insgesamt - richterlich angeordnete Ermittlungsverfahren - davon sind

934 Fälle Nutzung der gespeicherten Vorratsdaten für die Untersuchungen

577 Fälle Bundesregierung weiss nicht, ob oder ob nicht zugegriffen wurde???

627 Fälle keine Untersuchung mit Vorratsdaten erforderlich

Wenn ich das mal zusammenzähle, ergibt sich eine Differenz von 48 Fällen, die nicht in eine dieser Rubriken fallen... (vielleicht ein Druckfehlerteufelchen meiner Quelle), aber richterlich angeordnet wurden. Nur in 96 Fällen wurde keine richterliche Genehmigung zur Nutzung der Vorratsdaten erteilt.

Frau Piltz ist mit Recht mit dieser Auskunft unzufrieden, denn sie gibt keinen Hinweis darauf, ob eine Vorratsdatenspeicherung dazu beigetragen hat, einen „Fall“ zu lösen.

"Aus der Antwort der Bundesregierung geht nicht hervor, in wie vielen Fällen die Speicherungspflicht von entscheidender Bedeutung für den Ermittlungserfolg war. Die Angaben reichen nicht aus, um die Vorratsdatenspeicherung zu begründen."

Die Bundesregierung wird schon wissen, warum sie dies nicht tut.

In der Tat stellt selbst das Bundeskriminalamt in einer Studie vom vorigen Jahr fest, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote "von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %" erhöhen kann, also ganze 0,001 %.

Die Bundesregierung wies Vorwürfe zurück, die Speicherungspflichten erzeugten einen Einschüchterungseffekt. Durch unrichtige und verzerrende Darstellungen werde dieser Effekt erst erzeugt, heißt es in der Antwort.

Zum aktuellen Verfahrensstand der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung kann man sich auf der Homepage des AK Vorratsdatenspeicherung informieren:

„Unsere Verfassungsbeschwerde liegt dem Bundesverfassungsgericht vor (Aktenzeichen 1 BvR 256/08 und 1 BvR 508/08). Die Vollmachten der über 34.000 Beschwerdeführer wurden eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Herausgabe von Vorratsdaten im März und Oktober durch einstweilige Anordnungen eingeschränkt. Über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung selbst und über den Antrag, das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, ist noch nicht entschieden. Das Gericht hat zunächst der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen.“ [Radio Utopie]

Vor Weihnachten: Freibier für alle

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Thu, 04 Dec 2008 16:55:00 +0000

Das ist wieder mal so eine Forderung, mit der die SPD das intellektuelle Desaster und somit den Grund für ihren kontinuierlichen Abstieg ins bodenlose Stimmennirvana selbst erklärt. In der SPD ist man nämlich der Meinung, daß alles wieder gut wird und man der deutschen Wirtschaft, bei ihrem kleinen Durchhänger, durch Konsumgutscheine wieder auf die Beine hilft.
Die Idee als solche ist, gerade so kurz vor Weihnachten, aus Sicht des Verbrauchers keine schlechte. Die Verteilung von Konsumgutscheinen in Höhe von 500 Euro pro Kopf und 250 Euro pro Kind könnte gerade in einkommensschwachen und in Hartz IV-Familien eines der schönsten Weihnachtsfeste seit der Ära Schröder bescheren. Könnte, wohlgemerkt!
Doch die SPD wäre ja nicht unsere kleinste überflüssigste Volkspartei der Welt, wenn man derartig gute Ideen nicht auch noch verhuntzen könnte, indem man im ehrfürchtigen Gedenken an Sankt Gerhard den Schröder auch daraus eine neoliberale Posse zum Schaden sozialer Randgruppen konstruieren könnte.
Denn: Die Möglichkeit der Nutzung eines dieser schicken Konsumgutscheine soll, wenn es nach den Vorstellungen der SPD geht, an die Bedingung geknüpft werden, daß der Konsument mindestens 200 Euro pro Gutschein zusätzlich auf seine Ausgabe dazu legt. Sozusagen um sicherzustellen, daß der Verbraucher auch gezwungen ist, einen Teil seines Ersparten mit in den bitterarmen Wirtschaftskreislauf einzuspeisen. So wird ein Volk zum Sankt Martin.
Da freuen sich ganz besonders die Empfänger des ALG II, die ohnehin kaum wissen, wie sie die ungeheuerlichen Summen ihrer Ersparnisse sinnvoll in die Volkswirtschaft einbringen können um ihr permanentes Helfersyndrom gegenüber der Kapitalwelt zu befriedigen.
Es scheint also so, als wolle man mit diesem Vorschlag nur mal wieder ein wenig die Volksstimmung anheben,denn ob eine solche, 30 Milliarden Euro teure Maßnahme überhaupt hilft, hofft man zwar, weiß man aber noch nicht.
Die Vorschläge der CDU/CSU sind dagegen auch nicht viel intelligenter, aber wenigstens ehrlicher. Denn dort will man Menschen mit niedrigem Einkommen und Hartz IV Empfänger gleich von jedem möglichen Geldsegen ausschliessen indem man finanzielle Vorteile auf Steuerabschreibungen umlegt.
Profitieren werden die Menschen am unteren Ende der Gesellschaft davon wahrscheinlich von keinem Vorschlag. Schließlich muß man am Ende auch noch damit rechnen, daß Konsumgutscheine mit dem Regelsatz verrechnet werden könnten. Wäre zwar völlig unlogisch, aber die gleiche Unlogik stört unsere Regierung bei der Verrechnung des erhöhten Kindergeldes mit dem Regelsatz schließlich auch nicht. Dumm fickt gut - gilt eben auch für die Politik! Also doch kein schönes Weihnachtsfest für Hartz VI-Empfänger. Schade.

German only

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Wed, 03 Dec 2008 14:03:00 +0000

Langeweile im Beruf, selbstverständlich bei voller Lohnfortzahlung, wie sie derzeit in der CDU-Fraktion zu herrschen scheint, wünschen sich viele von uns im Beruf auch einmal. Kaum läuft in Deutschland alles rund, wurden Probleme und Sorgen der Menschen erfolgreich in ein Paradies von Freiheit und Demokratie umgewandelt, die soziale Gerechtigkeitund und der Frieden in der Welt wieder hergestellt, die Finanzkrise erfolgreich beseitigt und Vollbeschäftigung erreicht, schon macht sich Langeweile bei den großen Denkern der CDU breit.
Endlich ist die Zeit gekommen, sich mit den wesentlichen Dingen zu beschäftigen, wie z.B. einer dringend notwendigen Verfassungsänderung zum Erhalt der deutschen Sprache. Ganz neu daran, und deshalb besonders Innovativ, ist die Sicherstellung, daß man in Deuschland Deutsch spricht.
Das sprachliche Durcheinander bei Behörden, Ämtern und im Rest der Gesellschaft ist schließlich nicht mehr zu ertragen. Da kommt man als unbedarfter Bürger zum Einwohnermeldeamt und wird auf Mandarin begrüßt, während die Politesse einem den Grund für das Knöllchen nur noch auf Hindu erklären kann. Wo soll das noch hinführen? Wir brauchen endlich einheitliche Standards. Schluß mit Latein in Kindertagesstätten. Kirgisische Urteilbegründungen von Richtern, oder Verwaltungsangestellte, deren gerichtliche Vorladungen in Zuaheli geschrieben sind, sächsich sprechende Türken oder bayrisch sprechende Afroeuropäer - all das Chaos muß beseitigt und unter den Mantel der Strafbarkeit gestellt werden. Dazu gehören auch die Interviews von Oppositionspolitikern, die immer gern auf einem der vielen afrkanischen Zuludialekte geführt werden.
Die CDU hat erkannt, daß es so nicht weiter gehen kann. Der verfassungsmässige Schutz der deutschen Sprache hat oberste Priorität. Wie wichtig die Sicherung der deutschen Leitkultur, nicht nur in Deutschland, nein, in ganz Europa ist, zeigt die überaus wichtige Einsicht, daß man sich in der CDU klar dagegen entschied, mehr Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetz mit aufzunehmen. Die werden schließlich nur geschlagen, unsere Sprache dagegen mit Füßen getreten.
In der Verfassung sollen eben nur die wichtigen Dinge stehen. Dazu gehört neben der Landessprache Deutsch auch, das Bundestagsabgeordnete sich mit dem Dienstwagen zur nächsten Frittenbude fahren lassen dürfen, Richter unter ihrer Robe Unterwäsche tragen können aber nicht müssen und daß das regelmässige Zähneputzen pflicht ist.
Was dagegen nun genau Deutsch ist, oder ob Denglisch auch Deutsch ist, ob Latein weiter in der Medizin genutzt werden darf, und wer vor allem all die fremdsprachigen Internetseiten ins Deutsche übersetzt, damit sie hier erscheinen dürfen, ob Einreiseverbote für Menschen ohne Deutschkenntnisse verhängt werden, oder ob Bayern und Sachsen alle ins Gefängnis müssen, ist im Detail noch nicht zur Gänze geklärt.

"Verbotsirrtum" heißt der Lacher des Tages

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Tue, 02 Dec 2008 15:36:00 +0000

Gefunden auf: Mein Parteibuch, Autor Chiquita In der Berliner Justiz sollen Presseberichten zufolge chaotische Zustände herrschen. Die Berliner Justiz fordert deshalb genau wie die Berliner Polizei des öfteren mehr Personal. Im Amtsgericht Tiergarten konnte sich die interessierte Öffentlichkeit gestern davon überzeugen, dass bei der Berliner Polizei ebenso wie bei der Berliner Justiz offenbar so viel Personal vorhanden ist, dass die Staatsdiener so gar nicht wissen, womit sie sich in ihrer lieben langen Arbeitszeit so beschäftigen sollen.
Anders lässt es sich kaum erklären, dass dort am Amtsgericht Tiergarten eine junge Frau und ein junger Mann nach dem Kleben einiger Aufkleber an Laternen und Fallrohre im April angeklagt sind. Auf den Aufklebern von der Größe einer kleinen Tafel Schokolade war ein Schriftzug “Why not?” und ein brennender Jeep zu sehen. Anders als hier im Artikel bildlich dargestellt war auf dem Jeep, der auf den Aufklebern war, ein Y zu sehen. Die Berliner Polizei hat nun offenbar so wenig zu tun, dass sie daraus einen dicken Fall von “Belohnung und Billigung von Straftaten” und, weil auf den Aufklebern kein Impressum war, einen “Verstoß gegen das Pressegesetz” machte.
Gestern fand in einem viel zu kleinen Raum die erste Verhandlung in dem Großverfahren statt. Neben zahlreichen Zuschauern, von denen ein Teil aus dem Saal gewiesen wurde, weil die Berliner Justiz keinen Raum stellen konnte oder wollte, der dem Interesse der Öffentlichkeit gerecht geworden wäre. So hatte die Richterin Gelegenheit, mit der Begründung, es gebe nicht genug Platz, einige Zuschauer des Saales zu verweisen. Auf einen leer gebliebener Journalistenplatz in der ersten Reihe durfte sich kein Zuschauer setzen, da war die Richterin sehr pingelig. Der Tag war lang, die Verhandlung mit gut einer Stunde Verspätung begonnen worden und so war es verständlich, dass Richterin Müller der Abteilung 278 von jedem anwesenden Journalisten erstmal mit deutscher Gründlichkeit kontrollierte, ob er auch nicht seinen Presseausweis vergessen hatte. So hätte sie ja vielleicht noch den einen oder anderen Journaisten rauswerfen können. Weiter verzögerte die Staatsdienerin in Richterrobe die Verhandlung dann dadurch, dass sie keine Anstalten machte, zur Kontrolle der Presseausweise aufzustehen. “Wir sind hier nicht bei Barbara Salesch”, wusste Richterin Müller das Publikum zu belehren. Die Richterin nannte sich altmodisch und betonte, auch der Papst müsse sich ihren Regeln unterordnen. Essen und Trinken im Gerichtssaal verboten. Nun, der Papst ist weit und die Berliner Justiz eben mit Personal sehr großzügig ausgestattet.
Sage und schreibe sieben Polizisten waren zu dem Großprozess als Zeugen geladen und erschienen. Man gönnt sich ja sonst nichts. Bei der Feststellung der Personalien machte Richterin Müller der Öffentlichkeit deutlich, aus welcher Welt sie ist. Der angeklagte junge Mann erklärte als Fahrlehrer etwa 700 Euro monatlich zu verdienen. “Och, das ist aber wenig, ist das eine Teilzeitbeschäftigung?” sprach sie und es klang ehrlich erstaunt, dass es Menschen gibt, die nur ein Bruchteil dessen zur Verfügung haben, mit dem die Berliner Justiz ihre Staatsdiener in Robe alimentiert.
Dann war der Staatsanwalt an der Reihe. Die Anklageschrift war zwar fehlerhaft, aber trotzdem zugelassen worden. Wie die Unstimmigkeiten in die Anklageschrift hiningekommen war, ließ sich nicht klären. Die Verteidigung drang auf Ausschluss des unzulässigen Teils von der Verlesung, aber der Staatsanwalt bestand darauf und Richterin Müller entschied, die Anklage komplett zu verlesen. Begründen müssen Richter in Berlin ihre Entscheidungen offenbar nicht. Der Staatsanwalt wollte partout nicht seinen Namen nennen. Zu den Gründen machte er keine Angaben. So konnten Zuschauer nur spekulieren darüber, ob es möglicherweise daran lag, dass ihm seine Anklage peinlich gewesen sein könnte.
Nach der Verlesung der Anklageschrift verlas die Angeklagte ein Statement. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting habe doch kurz zuvor im Abgeordnetenhaus erklärt, dass er nach Rücksprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft keinerlei Straftat bei der Ankündigung der Veranstaltung “Kriegsgerät interessiert uns brennend” erkennen könne. Dass sie nun wegen der Aufkleber, die genau das zur Ankündigung der Veranstaltung benutzte künstlerische Motiv enthielten, angeklagt sei, verstünde sie nicht.
Strafrichterin Müller erklärte sich zur einzig wahren Kunstexpertin und dozierte der verblüfften Öffentlichkeit, dass das Amtsgericht Tiergarten entscheidet, was Kunst ist: “Die Kunstfreiheit darf nicht über unsere Rechtsprechung hier gehen.”
Das sollte man ihr nachsehen, denn ohne die Erfüllung dieser Aufgabe hätte das Amtsgericht Tiergarten vermutlich einfach nicht genug zu tun. Der Staatsanwalt pflichtete der Richterin dabei stets eifrig bei. Geschichte, Grundrechte, Verfassungsgericht, was geht das eine Berliner Richterin an? Und überhaupt, was weiß der Ehrhart Körting schon, ist der überhaupt Jurist, man weiß ja, was für Leute da in deutschen Parlamenten und Senatorensesseln so rumlungern. Karlsruhe ist weit und Richterinnen in Berlin entscheiden frei und unabhängig. So beantragte der Verteidiger des Angeklagten eben die Erstellung eines Gutachtens über das Wesen der Kunst.
Als der Verteidiger der Angeklagten dann die Aussage von Innensenator Ehrhart Körting im Abgeordnetenhaus zitierte und beantragte, den Juristen Ehrhart Körting als Zeugen dazu zu hören, was er denn gesagt hätte, änderte sich das Verhalten von Richterin und Staatsanwalt schlagartig. Ehrhart Körting ist nicht weit. Ein Verbotsirrtum käme also in Betracht, meinten nun Richterin und Staatsanwalt. Wenn die Angeklagten Ehrhart Körting missverstanden haben und geglaubt haben, das Motiv sei vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt, dann hätten sie sich vielleicht in einem straflosen Verbotsirrtum befunden. Die Idee, dass ein halbes Polizeiderzenat, ein junger Staatsanwalt mit zu wenig Aufgaben und sie sich selbst in einem Irrtum befinden könnten, kam die Richterin nicht.
Wen wundert das? Der Rechtsstaat ist schließlich ein Rechtsstaat und kein Linksstaat. Und die rechtsstaatlichen Organe sind in einem Rechtsstaat eben dazu da, Linke zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass Deutschland rechts bleibt.
In Deutschland ist es zwar strafbar, Angriffskriege vorzubereiten, Angriffskriege zu führen ist im deutschen Rechtsstaat jedoch bislang völlig in Ordnung. Recht ist schließlich Recht, mordende Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sind eine Fata Morgana, Depleted Uranium gibt es gar nicht und Richterin Müller betonte, sie mache nur ihren Job. Geschichtsbewusste Juristen wissen, was von dieser Ausrede zu halten ist. Mit eben dieser Ausrede, sie hätten nur ihre Pflicht getan, haben sich vor ein paar Jahren nämlich schon mal einige deutsche Staatsdiener verteidigt, als sie in Nürnberg vor Gericht standen.
Der Polizist mit dem intelligentesten Gesichtsausdruck wurde dann noch als Zeuge hereingerufen. Ob er denn weiß, was Ehrhart Körting im Abgeordnetenhaus gesagt habe und auf welchen brennenden Jeep er sich dabei bezogen habe. Nein, dem Kripo-Mann war nicht bekannt, dass sich sein Dienstherr ausgerechnet zu dem Bildchen schon mal geäußert haben soll. Aufgereiht wie am Schnürchen durften dann die anderen sechs Polizisten im Gerichtssaal zur Vorabstimmung ihrer nächsten Vorladung als Zeuge im gleichen Verfahren ihre Urlaubspläne erläutern.
Richterin und Staatsanwaltschaft möchten sich nun erstmal die Protokolle der Abgeordnetenhaussitzung besorgen, wo Ehrhart Körting sich zum angeklagten Kunstwerk geäußert hat, und danach entscheiden, ob und wie sie die Angeklagten in die Pfanne hauen. Gäbe es Internet im Berliner Gerichtssaal, hätte man sich das einfach bei Indymedia anhören (mp3) können, was Ehrhart Körting da so gesagt hat. Aber Internet gibt es im Berliner Gerichtssaal nicht. So müssen Angeklagte, Verteidiger, Staatsanwalt, Gericht und Polizisten eben nochmal einen Tag im Amtsgericht Tiergarten verbringen.
Aber es ist nicht alles schlecht daran. Schließlich bringt es ein neuer Prozesstermin so mit sich, dass ein besonders unfähiger Staatsanwalt und einige besonders unfähige Berliner Polizisten wenigstens an diesem Tag beschäftigt sein werden. Und dass diese Berliner Polizisten, dieser Berliner Staatsanwalt und Richterin Müller noch mehr Zeit zum Verfolgen von weiteren Irrtümern haben, kann angesichts des Unfugs, der vom Staatsanwalt gestern im Amtsgericht Tiergarten als Anklage präsentiert wurde, nun wirklich kein Kunst- oder Katzenbildliebhaber wollen.
Nachdem der Skandal nun wohl kaum noch zu leugnen sein dürfte, könnte übrigens nun mal jemand Justizsenatorin Gisela von der Aue bitten, endlich dafür zu sorgen, dass sich ihre Staatsanwälte mit Verbrechen und nicht mit Kunst und Irrtümern beschäftigen. Begrüßenswert wäre es sicher auch, wenn Gisela von der Aue am nächsten Verhandlungstag auch mal selbst vorbeikäme und sich anschaut, was für ein grober Unfug da mit Steuergeld großzügig finanziert wird.

Vernagelt die Wiege der Menschheit

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Mon, 01 Dec 2008 11:50:00 +0000

Die ältesten aller bisher bekannten menschlichen Lebensspuren fanden wir in Afrika. Die Wiege von Homo habilis, Homo rudolfensis, Homo erectus und sein agressiv-kriegerisch veranlagter, vorläufig letzter Nachfolger Homo sapiens, verliessen diesen Kontinent vor langer Zeit, um eine abenteuerliche Reise zur Besiedlung der gesamten Welt anzutreten. Dieser Aufbruch, nicht nur in die Welt, sondern auch jener, der die Basis für unsere heutige Entwicklung dastellt, liegt etwa 2,5 bis ca. 1,44 Millionen Jahre zurück. So weit lassen sich die Spuren der ersten Gattung Homo (lat. für Mensch) in Afrika zurück verfolgen.
Das Auswandern aus Afrika hat also Tradition. Aber niemand will Traditionen für immer sondern nur solange sie uns nutzen. Spätestens wenn existentielle Fragen, wie "Wer erntet denn mal unsere Baumwollfelder?" oder "Wo finden wir einen wirklich schnellen Mittelstürmer für unser ansonsten beschissenes Fußballteam?" oder "Welchen Markt können wir mit unserem überschüssigen Billigramsch noch überschütten?" im Raum stehen, tritt an die Stelle uralten Traditionsdenkens schnell eine Form von zweckgebundenem Innovationsdenken, das in seiner Menschenverachtung kaum zu überbieten ist. Die Zeiten haben sich eben geändert.
Heute wandert der Homo sapiens im Idealfall nicht mehr aus Afrika aus, um die Welt zu erobern, spätestens seit den Ursprüngen des transatlantischen Sklavenhandels holt die Welt sich aus Afrika, was gebraucht wird, um den eigenen Reichtum zu vergrößern. Aber eben nur das. Was nicht gebraucht wird, muß da bleiben.
Das gilt besonders für jene, die als Opfer unserer Wirtschaftspolitik ihr Leben aufs Spiel setzen und mit klapprigen Seelenverkäufern übers Meer kommen, um regelmäßig an die Tür Europas klopfen. Migranten - der Schrecken der zivilisierten Welt. Afrika ist nichts anderes als ein kostenloser globaler Selbstbedienungsladen.
Sie kommen und klopfen an unsere verschlossene Tür, um ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben einzufordern. Viele von ihnen sterben unterwegs, andere aber brechen bereits die Schutzwälle der Festung Europas auf und sind in fast jedem europäischen Land sichtbar. Und sie machen Angst. Sie nehmen den Einheimischen ihre Arbeitsplätze weg, sie handeln mit Rauschgift, sie treiben Prostitution, bedrohen die Sitten. Man fürchtet bereits, dass Europa sich afrikanisiert und infolge dessen verfallen könnte, weil angeblich Migranten aus Afrika in ihrem Gepäck Barbarei und Anarchie und nicht zuletzt dieses komische Aids mitschleppen.
Doch es gibt auch ein anderes Afrika, ein Afrika von kreativen und erfolgreichen Menschen, denen es gelungen ist, in verschiedenen Lebensbereichen etwas zu leisten und dafür auch international anerkannt zu werden. Mittlerweile nimmt die Quantität der Kriege auf dem Schwarzen Kontinent beständig ab, der Friedensprozess ist langsam aber unaufhaltbar auf dem Vormarsch, Demokratien etablieren sich und die Pressefreiheit nimmt im Gegensatz zur interessengesteuerten Festung der westlichen Welt unaufhaltsam zu.
Aber wer will das schon wissen? Westliche Medien konzentrieren sich lieber auf die Schilderung eines Koninents im totalen Chaos. Positive Entwicklungen werden unter den Tisch gekehrt, außer jenen, die auf die erfolgreiche Arbeit westlicher Entwicklungshelfer zurück zu führen sind. Denn so kann man das schlechte Gewissen schließlich am Besten beruhigen.
Da will man von Menschen, die sich aus eigener Kraft helfen nichts wissen. Lieber verstärkt man die krankhafte Angst unserer Gesellschaft vor skrupellosen afrikanischen Drogendealern die Rauschgift an (unsere) Kinder ohne Zukunftsperspektive verkaufen und Aids verseuchten Prostituierten, die anständige deutsche Familien zerstören, weil sie den Puff besuchenden Herrn Papa mit HIV infizieren.
Ohnehin scheint die Existenzberechtigung unserer Medien im steten Schaffen von Ängsten zu liegen. Über Qualität von Berichterstattungen geht es an dieser Stelle aber nicht, und um paranoide Seiten kollektiver Wahnvorstellungen wie Politically Incorect zu kommentieren, fühle ich mich "to sexy" (um es mit den Worten von Feynsinn auszudrücken).
Die dauerhaft pessimistische Berichterstattung erfüllt aber auch noch einen weiteren Vorteil. Sie verschweigen nämlich sinnvolle Innovationen, enorme wirtschaftliche Flexibilität und Kreativität, kurz einen ungeheuren, aus der Not geborenen Ideenreichtum, der in der afrikanischen Wirtschaft zu finden ist. Afrika besitzt unendliches Potential, aber davon ahnt hier kaum jemand etwas, am allerwenigsten wohl mögliche Investoren, weil wir uns hinter unseren fast undurchlässigen Grenzen verbarrikadieren weil wir uns selbst gegenseitig Angst machen.
Ist ja auch viel schöner, gerade zur Weihnachtszeit, 20 Euro beim RTL Spendenmarathon für die hungernden Kleinen mit Fliegen an den Augen zu überweisen damit sie eine Tasse Reisbrei essen können. Das viele dieser Menschen in unmenschlichem Elend leben, weil sie Opfer unserer Wirtschaftspolitik sind, hat man bei der Lachveranstaltung des RTL Spendenmarathons irgendwie und zufällig vergessen zu erwähnen.
An dieser Stelle geht unser Dank auch ganz besonders an Angela Merkel, die große Teile ihrer Energie darauf verwendet, daß sich an diesen Zuständen auch ganz bestimmt nichts ändert - versprochen!
Globalisierung lautet das Schlagwort und der Zeitgeist unserer Tage. Allerdings gilt das nur für vier Kontinente und die beiden Pole mit ihren Vorkommen an Bodenschätzen. Während sich Europäer täglich auf den Weg in alle Ecken der Welt machen, um noch mehr Wohlstand, Freiheit und Individualität zu erlangen, werden die Menschen auf dem Schwarzen Kontinent dazu gezwungen, in dem Elend sitzen zu bleiben, das wir verschuldeten und wo sie letztlich schon immer waren.
Das wir diesen Menschen damit aber ein Recht nehmen, daß unsere Vorfahren selbst vor etwa 1,44 Millionen Jahre in Anspruch nahmen, blenden wir dabei, dank Medienmanipulation, erfolgreich aus, denn auch "wir" kommen schließlich aus Afrika, es ist eben nur schon etwas länger her das unsere Vorfahren ihren ersten Fuß auf europäischen Boden setzten. Ein Unterschied ist es trotzdem nicht.

I Killed a Girl

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Sat, 29 Nov 2008 23:17:00 +0000

Schäuble: "Ist doch alles sicher..."

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Fri, 28 Nov 2008 20:12:00 +0000

Populisten und versponnene Verschwörungstheoretiker wurden sie genannt, und als blauäugig und realitätsfern dargestellt, jene Menschen, die sich mit aller Kraft gegen die Vollüberwachungspläne unseres Innenministers Wolfgang Schäuble stellten. Kein Handlanger des Innenmnisteriums konnte sich genug entblöden, immer und immer wieder auf die wachsende Terrorgefahr in Deutschland hinzuweisen. Der Durchschnittsbürger traut sich kaum noch aus dem Haus, aus lauter Angst davor, unmittelbar nach dem Zuziehen der Haustür Opfer eines wahnsinnigen Bombenattentäters zu werden. Opa kramte seinen alten Vorderlader wieder aus dem Keller während Oma,vor Angst bibbernd, mit Wolldecken zugedeckt in der Badewanne des Bades sitzt, die Tür verschlossen und den Schlüssel zur Sicherheit runter geschluckt.
Und dann passiert das Unfaßbare: Heute stellte sich heraus, daß es in der Länderkammer keine Mehrheit für das BKA-Gesetz gibt, mit dem das Bundeskriminalamt zur Abwehr von internationalem Terrorismus aufgewertet werden sollte.
Grenzt es da nicht an ein Wunder, daß unser Bundespanikminister, nicht, von hysterischen Anfälle geschüttelt, den Untergang des westlichen Kulturkreises in die Mikrophone der regierungseigenen Wischi-Waschi-Medien sabbert? Plötzlich ist unser Land also doch sicher. Wie will unser Sicherheitsgewissen auf Rollen das denn bitteschön dem Wähler vermitteln? War all die populistische und polarisierende Panikmache am Ende nur der verlogene Versuch, halblegal eine absolute Überwachung im Land zu installieren? Sicher, aber die Lobbyschreiber wurden schließlich auch nicht müde, immer wieder aufs Neue die Ängste der Menschen zu schüren. Medien als Werkzeug um Angst zu verbreiten - Angstmedien!
Anders kann man die Propaganda der letzten Jahre kaum verstehen. Trotzdem blieb der Bundesinnenminister wider Erwarten ruhig und gelassen,
Was bleibt Schäuble auch anderes übrig? Würde er weiter darauf bestehen, daß die Sicherheitslage ohne erweiterte Befugnisse seiner Schutzstaffel BKA desolat wäre, müßte er den Fräuleins des BKA, den Pullen aus Pullach und nicht zuletzt wohl sich selbst, totales Versagen im Amt attestieren.
Bevor es soweit kommt, rudert man dann lieber einige Schläge zurück. Ausgesprochen ungünstig dürfte sich dabei die Affäre im Kosovo ausgewirkt haben, denn wären die Blitzstrategen aus Pullach nicht in den Verdacht geraten, Urheber eines Fals Flag-Anschlages zu sein, hätte sich eine Fortsetzung der Komödie von den Sauerland- und Kofferbombern Teil 3 bis 12 doch ziemlich gut gemacht, aber da geht bestimmt noch was. Schließlich heilt die Zeit die schlimmsten Wunden, das weiß auch unser lupenrein demokratisch und freiheitlich denkender Innenminister, der sich so aufopferungsvoll um ihre und meine Sicherheit kümmert. [Quelle]

Der Kosovoskandal

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Tue, 25 Nov 2008 19:04:00 +0000

Wie bereits schon in der Vergangenheit berichtet, sind die Vorbereitungen für eine systematische Ausbeutung der Bodenschätze des Kosovo schon seit langem in vollem Gang, und nun haben sich die Betreiber dieser Anstrengungen selbst ein Bein gestellt und bestätigen so die Glaubwürdigkeit dessen, was Sozial-Gangbang schon im März und April 2008 über die Vorkommnisse im Kosovo zu berichten wußte.
Vor wenigen Tagen wurden drei Deutsche im Kosovo verhaftet, weil sie im Verdacht stehen, am Bombenanschlag des 14. November auf das Hauptquartier der EU-Polizei- und Verwaltungsmission im Kosovo EULEX (European Union Rule of Law Mission) beteiligt gewesen zu sein.
Nun scheint klar zu sein, bei den drei, im Kosovo unter Terrorverdacht stehenden Männern handelt es sich nach Informationen von Radio Utopie nicht nur um Mitarbeiter der EULEX selbst, die da ihre eigene Hütte zerbombten, sondern vielmehr um drei Gestalten, die ganz zufällig noch einen kleinen Nebenjob beim BND hatten, um als Informationssammler für die europäische Rechtsstaatsmission Eulex zu fungieren.
Die Wahrscheinlichkeit, daß diese drei Bewahrer von Frieden und öffentlicher Sicherheit in lobenswerter Eigenregie die Initiative ergriffen haben, um auf die gravierenden Sicherheitslücken hinzuweisen, die überhaupt erst durch die Bombenterroristen verursacht wurden, dürfte verschwindend gering sein.
Viel wahrscheinlicher ist, daß diese drei Grazien sich bei einer klassischen False Flag- Terroroattacke dummerweise erwischen ließen. False Flag Attacken sind schon seit langem ein probates Mittel westlicher Regierungen, um mit Hilfe dieser psychologischen Kriegsführung systematisch die Öffentlichkeit zu beeinflussen - man könnte auch sagen, wir werden verarscht - nur mit dem Unterschied das kaum einer lacht.
Sinn dieser Aktion ist es, weitere Kräfte in den Kosovo schicken zu können und müssen, weil ja die "offensichtlich" instabile Lage in diesem Gebiet eben dies erfordert. Doch der Versuch, diesen Anschlag irgendwelchen, bisher unbekannten Extremisten zuzuschieben, dürfte gründlich misslingen, auch wenn schon jetzt wieder bezahlte Schreiber der Konzernmedien versuchen, Nebelkerzen zu zünden. Der Autor und Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom, vom BND, selbst jahrzehntelang überwacht, traf während eines gestern in der "Netzeitung" veröffentlichten Interviews folgende vernichtende Analyse:

"Schmidt-Eenboom: Für mich ist klar: Die drei BND-Mitarbeiter haben nicht nur aufgeklärt, sondern sie waren an dem Anschlag auf das EU-Hauptquartier beteiligt. Der BND will in der Region ein Reizklima schaffen, um den derzeitigen Stillstand bei der internationalen Anerkennung des Kosovo zu beenden. Bisher haben nur 28 Staaten das Kosovo anerkannt, der Prozess stagniert. Der Geheimdienst will der Weltöffentlichkeit den Eindruck vermitteln, die Kosovaren holten sich mit unfriedlichen Mitteln, was ihnen die Weltgemeinschaft verwehrt. Für eine Beteiligung des BND-Trios spricht auch, dass der Anschlag nur Sachschaden anrichtete. Man wollte den politischen Knalleffekt, Personenschaden wurde gezielt vermieden. Terroristen hätten sehr viel wuchtiger agiert.

Netzeitung: Hat sich der BND bei seiner Lageeinschätzung im Kosovo vertan?

Schmidt-Eenboom: Deutschland, wie auch der BND, hat sich im Kosovo auf der sicheren Seite gesehen. Man ging davon aus, dass die Justiz über die nun erfolgten Festnahmen den Mantel des Schweigens breiten würde. Doch die Kosovaren fahren den Konfrontationskurs. Das geht nur mit Rückendeckung des US-Geheimdienstes CIA. Die Regierung in Pristina wird bei den Amerikanern nachgefragt haben, ob sie die Inhaftierung der BND-Leute unterstützen. Die CIA wird die Chance gern genutzt haben, den BND in die Schranken weisen zu lassen.

Netzeitung: Klingt nach einem Super-GAU für den deutschen Auslandsgeheimdienst...

Schmidt-Eenboom: Mit seinem Plan, den Kosovaren den Anschlag unterzuschieben, ist der BND kläglich gescheitert. Das Vorgehen der deutschen Geheimdienstler war ausgesprochen unprofessionell. Die drei deutschen Spione fühlten sich sicher und von der kosovarischen Politik gedeckt, was sich als Irrtum erwies. Im Normalfall verlassen die Operateure nach solchen Aktionen schnell das Land, die BND-ler dagegen blieben."

Wie lange sich die Verantwortlichen nach diesem Fallenlassen der Maske noch in ihren Ämtern halten können, ist nun die Frage, die uns beschäftigten sollte. Konsequente und kompromisslose Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen sollten nun oberste Priorität besitzen, wenn unsere Regierung weiter den Anschein aufrecht erhalten will, dieses Land sei ein Demokratischer Rechtstaat.
Passiert das nicht, können wir wohl getrost davon ausgehen, daß wir längst in einer Zeit leben, in der alle rechtsstaatlichen und moralischen Dämme gebrochen sind - Schäubles Traum wird also wahr - praktisch eine außer Rand und Band geratene Exekutive des Wahnsinns jenseits jeglicher Kontrolle.

In Solingen löscht man mit purem Gold

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Sun, 16 Nov 2008 08:52:00 +0000

Zugegeben, die Überschrift ist ein wenig übertrieben, aber stellen sie sich mal folgendem Fall vor - bei ihnen brennt es, und sie haben kein Geld um das Löschwasser zu bezahlen. Das gibt's nicht, glauben sie? Dann kommen sie doch mal nach Solingen.
Denn in Solingen muß die Feuerwehr bzw. die Stadt Solingen das Löschwasser zur Brandbekämpfung bezahlen, und zwar an die Stadtwerke Solingen (SWS). Das allein ist ein Absurdum, das in NRW einmalig ist, doch Solingen wäre nicht Solingen, wenn nicht auch noch ein Sahnehäubchen diesen totalen Schwachsinn krönen würde. Der Liter Löschwasser kostet nämlich auch gleich 400 Mal soviel, wie ein Liter Trinkwasser.
Weil sich aber die Solinger Stadtwerke in ihrer Selbstherrlichkeit nicht lumpen lassen wollen, man hat schließlich ausreichend Erfahrungen in der Hausbrandbekämfung sammeln können, wird nicht jeder Liter Löschwasser einzeln abgerechnet, in ihrer endlosen Güte geben sich die Solinger Stadtwerke mit einer Pauschalzahlung von 1,2 Milionen Euro durchaus zufrieden, um die öffentliche Sicherheit da zu gewährleisten, wo andere kange nichts dafür bezahlen.
Verzapft hat diesen grenzenlosen Schwachsinn übrigens der ehemalige Solinger Stadtkämmerer und Vorgänger von Ralph Weeke. Der glänzte in seiner Laufbahn als Kämmerer der Stadt Solingen im Übringen noch durch ganz andere Glanzleistungen, bei deren Ergebnissen man sich durchaus fragen muß, ob eine der Voraussetzungen für die Besetzzung dieses Postens totaler Schwachsinn und eine erfolgreiche Gehirn-Lobotomie ist.
Der Nutzniesser dieser grotesken Komödie, die Stadtwerke Solingen, äußern sich wie erwartet, nämlich gar nicht. Statt dessen greift man auf die standardisierte Antwort "Wie sie sicher nachvollziehen können gehört es nicht zum guten Geschäftsgebaren Vertragsinhalte gegenüber Dritten zu erörtern..., bla bla bla", zurück.
Nachvollziehbar, das man sich zu dem lukrativen Geschenk von Steuergeldern nicht weiter äussern will - man sitzt die Welle der Empörung lieber aus. Das die von den SWS für das Löschwasser kassierten 1,2 Millionen Euro Steuergelder, für die man in Solingen durchaus anderweitige Verwendung hätte, jeder rechnerischen Grundlage entbehren, kommt noch erschwerend hinzu. Die Preisbildung läßt keine andere Vermutung zu, als das sich hier eine ganz unerhörte und extrem stark ausgebildete kriminelle Energie Bahn gebrochen hat.

Ein kleines Rechenbeispiel: Die Solinger Feuerwehr mußte im letzten Jahr 295 Brände löschen. Dabei kamen 184 C-Schläuche für durchschnittlich 60 Minuten zum Einsatz. 100 Liter Wasser fliessen hier minütlich durch, was unterm Strich großzügig aufgerundet 1,2 Millionen Liter Wasser ergibt, die man für das Löschen von Bränden benötigte. Das ergibt einen Preis von etwa 1 Euro pro Liter Löschwasser - in Solingen ist das Löschwasser folglich teurer als ein Liter Bier und nur unwesentlich billiger als ein Liter Benzin.

Ein Privatkunde müßte für die gleiche Menge Wasser etwa 3000 Euro bezahlen, aber Meier, Müller oder Schmitt zahlen ja auch nicht mit Hodenknöpfen, also mit Steuergeldern, bei denen kann man ruhig mal etwas großzügiger sein.
Wie lange die Solinger Stadtväter sich nun noch im Glanze geistigen Totalversagens sonnen, ob man überhaupt die ungeheure kriminelle Verschwendung und Umverlagerung von Allgemeinkapital zur Kenntnis nimmt, und wann man sich letztendlich dazu entschließt, für frei zugängliches Allgemeingut wie Löschwasser, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, kein Geld mehr zu bezahlen, steht gerade in Solingen sehr weit in den Sternen.
Es bleibt nur zu befürchten, daß die Solinger Stadtväter am Ende auch noch eine 1,5 Millionen Pauschale für Atemluft an die Stadtwerke entrichten werden, so hat man dann schließlich eine adäquate Ausrede wenn anderweitige soziale und wirtschaftliche Brennpunkte in der Stadt weiter vor sich hin kokeln. Übrigens, Entscheidungen treffen sich am leichtesten, wenn man über das Geld anderer entscheidet und dabei möglichst wichtig in die Wäsche guckt. [Quelle]

Puff-Blues

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Sat, 15 Nov 2008 14:01:00 +0000

Mittlerweile seit 34 Jahren mischen die vertrauenerweckenden Herren aus Großbritannien im Musikgeschäft mit. Bereits vor Jahrzehnten hatte Motörhead es zum Kultstatus geschafft. Beeindruckend ist vor allem, daß sich der Pfarrerssohn aus Stoke-On-Trend über all die Jahre treu geblieben ist, was man lange nicht von jeder Band sagen kann. Die letzte Veröffentlichung fand im Jahr 2008 statt und nennt sich Motörizer.

Wie die Fahne im Wind

noreply@blogger.com (Don Pepone) — Sat, 15 Nov 2008 13:30:00 +0000

Ob sich in Amerika nun alles zum Besseren wenden wird? Keiner weiß nichts genaues, wir alle harren der Dinge die da kommen. Unterdessen liefern unsere devoten Lustsklaven der Europäischen Regierungen ein erneutes Beispiel ihrer bedingungslosen Unterwürfigkeit gegenüber dem lieben Onkel mit der dicken Hose, den USA.
Sicher kann es kein Fehler sein, mit dem angeblichen Heilsbringer Obama eine konsruktive Zusammenarbeit anzustreben, die am Ende auch noch zufällig von gesundem Menschenverstand getragen wird, aber die dauernden ruckartigen Gesinnungswechsel europäisdcher Regierungen lassen auch darauf schliessen, das ausnahmslos keiner der angeblichen Politik-Elite auf unserem Kontinent auch nur ansatzweise eine eigene Meinung vertreten kann. Das hin- und her pendeln zwischen der bedingungslosen Zustimmung für neoliberale Kriegstreiber und linksgerichteter Vernunftpolitik aus dem demokratischen Lager scheint unseren Herrn und Damen Politikern ebenso leicht zu fallen, wie der kleinen Tochter das Seilspringen. Keine Rede mehr von terroristischer Weltbedrohung, oder immer weiteren juristischen Winkelzügen um immer weiter ausufernde Folterpraktiken zu legalisieren - jetzt ist die Zeit gekommen in der alle so tun, als wären sie im Besitz eines normalen Menschenverstandes. Da möchte man schon fast hoffen, daß unser panikgeschüttelter Innenminister mit seinen paranoiden Angstanwandlungen vor fadenscheinigen terroristischen Bedrohungen nicht ganz alleine mit seinem Rolli draußen im Regen stehen bleiben muß.
In einem in in Brüssel verfassten, 7 seitigen Konzept heißt es jetzt: "Die Weltordnung hat sich geändert. Die Europäer wollen darin ihre volle Rolle an der Seite der Amerikaner spielen."
Wahrscheinlich hätte auch der Belzebub persönlich die US-Wahl gewinnen können, in Europa schert das niemanden, solange man sich nur an den Rockzipfel der Mutter der Welt, die USA, hängen kann, um zumindest das Gefühl zu haben, mitspielen zu dürfen. Glücklicherweise ist die intellektuelle Anforderung, um in der Weltpolitik ein Wörtchen mitreden zu können, für unsere Politiker in Europa keine unüberwindliche Hürde, es reicht wenn man sich wie ein Fähnchen stets nach dem Wind dreht. Und jetzt Bühne frei!