Soziales und Politik

Deutschland sucht keine Fachkräfte

2016-10-08T13:41:00.000+02:00

Verwundern tut einen fast gar nichts mehr. Außer etwas läuft geradlinig und korrekt. Aber das ist ja selten genug. Wir haben gerade noch herzlich über "Der Diktator" gelacht, vor allem über die Passage mit der Diktatur und der Demokratie. Sinngemäß: "Nur in einer Diktatur gibt es Ungerechtigkeit, Ausspähen der eigenen Bürger, sinnlose Angriffe auf dritte Länder und Betrug durch Politiker". Cool oder?
Unsere Mutter / Schwiegermutter ist in dieser Demokratie auf jeden Fall nicht willkommen. Nicht das sie kriminell wäre. Nicht das Sie keine Fachkraft wäre. Nicht das sie etwa keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz hätte. Nicht das sie etwa keine Unterstützung durch die Kinder hätte. Nicht das sie etwa schon Opfer der chinesischen Einkindpolitik geworden wäre. Nein, sie ist Ausländerin. Das reicht.
Fazit: Deutschland bleibt wie es ist.

Und denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht (Heinrich Heine).

Der verarschte Bürger
Patrick

Ich werde jetzt wieder regelmäßig veröffentlichen, zu desaströs agiert die Regierung dieses Landes.

Soziale (Un)Gerechtigkeit

2013-04-13T11:19:00.001+02:00

Sie ist Tod. Weg. Ermordet durch die Staatsmacht. Keiner konnte oder wollte es verhindern (http://www.focus.de/panorama/welt/mit-miete-im-rueckstand-schwerbehinderte-rentnerin-muss-wohnung-raeumen-und-stirbt_aid_959512.html). Trotz UN-Schwerbehindertenkonvention (mit Fakultativprotokoll, besonders wichtig! Oder auch nicht?). Trotz Schwerbehindertenrecht. Trotz EU-Recht. Trotz, oder wegen Hartz IV mit seiner unmenschlichen Bürokratisierung.

Das Thema unrechtmäßige Zwangsräumung ist natürlich ein Streitthema, was fast wie ein Glaubensbekenntnis bestritten wird. Wie fast immer gibt es zwei Seiten der Medaille. Der Vermieter, der oftmals kein Geld (Miete) sieht, der Mieter, der von staatlichen Almosen abhängig ist, die sehr oft rechtswidrig eingestellt oder verschleppt gezahlt werden. Oder durch rechtswidrige Sanktionen eingestellt werden. Dazu eine willfährige Täterjustiz, die sich hinter einer vermeintlichen Unabhängigkeit vom Bürger und Losgelöstheit in allen Realitätsfragen auszeichnet. Der, der zahlt, bekommt Recht.

Wo bleibt da die „Soziale Gerechtigkeit“? Es gibt sie schlichtweg nicht. Sie ist eine Begrifflichkeit, wie so viele andere in unserer sozialen Marktwirtschaft, die obsolet und inkompetent ist. Weder kann man sie greifen, noch umsetzen, noch erklären. Was wäre den Gerechtigkeit? Sollen etwa RichterInnen in diesem Deutschland berufen sein, gerecht zu sein? In einer Justiz, die bis heute ihre Rolle bei dem größten geplanten Massenmord der Welt leugnet? Und dann auch noch soziale Gerechtigkeit. Ist es gerecht, dass die, die arbeiten, für die aufkommen, die nicht arbeiten? Wäre es dann nicht gerechter, Familien, wo einer oder beide Elternteile arbeiten gehen, komplett die Steuern zu erlassen? Sind sie doch besonders belastet, wenn sie Kinder, die die Zukunft unserer Gesellschaft bedeuten, großziehen dürfen? Oder ist nicht auch der Sozialhilfeempfänger ein guter Steuerzahler? Muss er doch auch alle Steuerarten, bis auf die Einkommenssteuer, über sich ergehen lassen. Die Steuereinnahmen, die dann von der Politik für schwarze Kassen, Wahlfälschungen (Hessen), Eigenfinanzierung und Selbstbereicherung (Diäten) ausgegeben werden.

Aber wo ist die Grenze der Gerechtigkeit? Und wer zieht diese Grenze? Natürlich unsere verwöhnten, überbezahlten und seit Jahrzehnten destruktiv und kriminell wirkenden PolitikerInnen, unterstützt von sich selber (Legislative) und der Richterschaft (Judikative), sowie natürlich nicht verfolgt von der Polizei (Exekutive). Zu meiner Schulzeit nannte das der Geschichtslehrer GLEICHSCHALTUNG. Warum das in Sozialkunde plötzlich soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie hieß, habe ich schon als 10jähriger nicht verstanden. Schaut man sich die „Deutschland-AG“ mal in Zahlen der letzten 30 Jahre an, würde in einer normalen Firma bereits die gesamte Führungsriege entlassen worden sein. Obgleich diese Sichtweise zugegebener weise schwer naiv ist. Die Firma „Deutschland-AG“ ist nämlich schon lange pleite. Keiner hätte hier mehr einen Job.

Warum schreiben Journalisten überhaupt noch von der „Sozialen Gerechtigkeit“? Weil sie ohnmächtig sind, immerhin sitzen die Gehaltszahler der (freien?) deutschen Presse im Bundestag. Die Verschachtelungen zwischen Politik und Presse, Aufsichtsratsplätzen bei den „öffentlichen Sendern“ und der Politikerkaste sind unübersehbar. Daher auch die Gleichschaltung der bezahlten Presseriege.

Daher ist die „Soziale Ungerechtigkeit“ wesentlich greifbarer und leichter zu definieren, es gibt keine Gerechtigkeit für die Armen. Ständig der Willkür der MitarbeiterInnen in den Jobcentern/ ARGE´s der Republik ausgesetzt, ständig der Repression der Sanktion ausgesetzt, ständig unter dem Negativschein des „Sozialschmarotzers“ stehend. Und dann noch Ziel von Hohn und Spott von so auserlesenen Koryphäen wie Buschkowsky und Sarrazin, die weder gute Politiker, noch gute Buchautoren sind oder waren.

Wer will dann noch erwarten, dass jemand in diesem Land Kinder „macht“. Wenn ich meine Staatsgemeinschaft einmal brauche (Artikel 6 GG), ist sie nicht da. Die Basisdemokratie ist in Deutschland noch nie gewollt, und noch nie umgesetzt worden. Ein Volk, das erst Kohl, dann Schröder, dann Merkel (kein Anspruch auf die richtige Reihenfolge, speziell in Untätigkeit und Schaden für den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland) als ihre Leittiere wählt, hat es wohl auch nicht anders verdient.

So wird es ein Märchen von der „Sozialen Gerechtigkeit“ wohl auch weiterhin geben. Allerdings ohne glückliches Ende. Vor allem nicht für die Tote Schwerbehinderte Arme. Und den Rest der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Denk ich in Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht. (Heinrich Heine)

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Patrick Schiffler, Freier Journalist

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DE-12055 Berlin

Keiner hört hin

2013-04-01T14:39:00.000+02:00

Der Knall kommt. Er kommt mit Schallgeschwindigkeit. Das heißt, der Knall ist sehr spät zu hören! Ein gutes Beispiel ist ein Schuss aus einem Scharfschützengewehr aus großer Entfernung. Zuerst bricht das Opfer tödlich getroffen zusammen, erst dann erreicht der Knall den Ort der Tat.

So schon oft geschehen in Deutschland. Und obgleich hier alle die Scharfschützen sehen, niemand bereitet sich auf die Einschläge vor. Es geht nur noch um faule Kompromisse, Leidtragende sind wie immer die Ärmsten der Armen. Die Schwächsten der Schwachen.

Ohne Sinn und Verstand, ohne Sachkompetenz und Plan wird die Bundesrepublik Deutschland und ihre Probleme ausgesessen. Wir haben so viele dringliche Probleme:

Wer wundert sich eigentlich über Arbeitslosigkeit?

Ein Zeichen der industriellen Weiterentwicklung ist die gezielte Vernichtung von Arbeitsplätzen, natürliche Personen werden durch effektive Maschinen ersetzt. Ist nicht schlimm, wenn man ein Konzept hätte, und eine denkende Bevölkerung. Aber die Deutschen haben so viel Traumata, dass Vorurteile das gesellschaftliche Leben beherrschen. Wer arbeitslos ist, ist nur zu faul zum Arbeiten? Auf einem Arbeitsmarkt, auf dem 45jährige schon zu alt sind, mehr als zynisch. Besonders in Berlin, wo 100.00de Industriearbeitsplätze ersatzlos in den letzten Jahrzehnten weggefallen sind. Lösung: Alle werden Dienstleister. Aber für wen? Für die, die keine Arbeit haben, oder doch für die, die noch welche haben, aber keine Dienstleistungen beanspruchen, weil sie keine Zeit dafür haben?

Oder doch lieber die Abschaffung der Alten und Gebrechlichen, die uns im Alter nur viel Geld kosten? Ethisch wohl nicht vertretbar. Aber dann sollten wir deren Potential auch nutzen. Aber dafür bräuchte es innovative Konzepte, und den Mut, der Bevölkerung zu sagen, dass in Zukunft nicht mehr genug sinnvolle Arbeit übrig ist für alle. Die Arbeitsmarktkonzepte dienen seit Jahrzehnten nur noch zur Beschönigung der (Arbeitslosen)Statistiken.

Wer wundert sich über ein sinkendes Bildungsniveau?

Nur die geistig Schwachen, da die geistig Starken vom Sinken des Bildungsniveaus profitieren. Je mehr dumme Menschen vorhanden sind in einer Bevölkerung, umso mehr Polemik ist in der Politik zulässig. Dass es an mahnenden Fingern nicht fehlt, ist in unserer Internet und TV geprägten Gesellschaft tatsächlich nicht der Fall. Nur es würde noch die Bevölkerung dazu kommen müssen, die den Hohn und Spott, der jeden Tag über unsere Politiker ausgegossen wird, und für den diese ja redlich und eifrig selber Sorge tragen, verstehen würde. Den/ die PolitikerInnen freuts sogar sehr. Eine kleine Menge Intellektueller versteht den Mummenschanz der (politischen, juristischen und vollziehenden) Elite, und arbeitet sich in Kabaretts und Theatern daran ab. Sogar die „Heute-Show“ oder der „Scheibenwischer“, voll bissiger Satire und mit dem Eulenspiegel, kann erlaubt bleiben, da die gemeine Bevölkerung offensichtlich gar nicht reflektieren (verstehen) kann, was da vor sich geht. Selbst kriminelle Entgleisungen, Lug und Betrug, schwarze Kassen und Wahlfälschungen sind erlaubt und werden vom Wähler durch Stimmen vergolten. Na stimmt, da braucht es natürlich keine Diktatur, um das Volk ruhig zu halten. Die Demokratie reicht, da ja jeder auch so dumm sein darf, wie er will. Die Wahrheit ist tot, es lebe die Demokratie!

Wer wundert sich noch über eine Unrechtsjustiz?

Immer wen Kontrollorgane fehlen, ist ein basisdemokratisches Grundprinzip ausgehebelt, das der Gewaltenteilung. In Deutschland ist schon lange wieder Realität, was viele für verloren geglaubt haben, die Zusammenführung von Legislative, Judikative und Exekutive. Jeden Tag liest und hört man von Skandalurteilen (z. B. Unrecht im Namen des Volkes, Sabine Rückert, ISBN-10: 3455500153), Ermittlungspannen (Nationalsozialistischer Untergrund, Quelle u.a. Wikipedia), unfertigen, aber ratifizierten Gesetzen („Hartz IV“ in dem Gesetzbuch SGB II, mit der darauf folgenden Klagewelle vor den deutschen Sozialgerichten, weil nichts geregelt war). Da hat es die Justiz natürlich leicht, unabhängig „vom“ Gesetz zu sein. Justitia sieht und hört in Deutschland offensichtlich hervorragend. Kein Wunder, ist doch die Unrechtsjustiz zwischen 1933 und 1945 des letzten Jahrhunderts bis heute nicht aufgearbeitet. Und so folgen auch heute noch viele Justizrituale den Nazivorgaben, was durchaus verwundert in einer doch so „stabilen“ Demokratie. Also kein Wunder, dass auch die Verurteilungen oftmals noch das Alte Deutschtum beinhalten, in dubio pro reo ist im deutschen Justizsystem eher eine vage Empfehlung, als eine umsetzbare Prämisse.

Wer wundert sich über Kinderarmut?

Tatsächlich nur die Uninteressierten. Der Zusammenhang zwischen Raubtierkapitalismus, falschem Sozialstaat und einer selbstbeiweihräuchernden Politikerkaste, die seit Jahrzehnten für Stillstand sorgt, ist denkbar brisant und zerstörerisch für das Gemeinwohl. Die Liste der Staatsausgaben, die Zweckentfremdet werden und nur dazu dienen, die Netzwerke unserer herrschenden Politiker zu bereichern, ist endlos. Jedes Jahr gibt es Partyalarm, wenn der Bund der Steuerzahler seine Auflistung der Steuerverschwendungen in Form eines Buches der Politik überreicht. Fehlen tun hier lediglich die Staatsanwaltschaft und die BürgerInnen. Und der Grund zum Feiern ist pervertiert und unredlich. Fehlt nur noch, dass demnächst die Politik dem Bund der Steuerzahler einen Aktenkoffer direkt bei der Buchübergabe zurückreicht. Würde zumindest alles offizieller aussehen lassen. Dass hier keine unabhängigen Zahlen und Berichterstattungen stattfinden, versteht sich wohl von selbst. Und das dadurch kein Geld für unsere Kinder übrig bleibt, ist wohl auch klar. Es ist ja auch wichtiger, Brücken ins Nichts zu bauen, Luftschiffe zu produzieren und kostenexplosive Bauvorhaben zu generieren, die wie in Berlin-Schönefeld nie fertig werden, als unsere lieben Kleinen zu schützen. Vor allem versagen hier die vermeintlichen Kontrollorgane, wie z.B. das Bundesverfassungsgericht http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bsg-urteil-b-4-as-12-12-r-hartz-iv-saetze-regelbedarf-sozialleistungen/. Der Wert einer Gesellschaft schlägt sich im Umgang mit den Schwachen wieder. Dann ist unsere Gesellschaft allerdings nichts wert!

Wer wundert sich über die Steuerexplosion?

Nur die, die davon nicht profitieren. In keinem Land werden Unternehmer derart beschnitten wie in Deutschland. Die Lohnnebenkosten sind im Weltvergleich extrem zu hoch, ArbeitnehmerInnen werden nur noch als Kostenfaktoren wahrgenommen. Und selbst das individuelle Bild der Lohnempfänger ist zerstörerisch und kontraproduktiv. Jeder hat von Bekannten schon den Satz gehört: „Ich wurde am Ende des Monats bestohlen, vom Finanzamt.“ Politisch nicht ganz korrekt, immerhin schlagen ja auch KV, RV und AV zu. Bis zu 52 % Lohnnebenkosten würden Sinn machen, wenn eine Gegenleistung dafür da wäre, aber wie bei so vielen anderen Steuerarten (Benzinsteuer, Alkohol- und Tabaksteuer, etc.) ist der Nutzen für die Allgemeinheit nicht sichtbar. Irgendwie haben es unsere Politiker der Letzen Jahrzehnte geschafft, ein Minus von 2.070.714.027.367,- €, Stand 31.03.2013, für die nachfolgenden Generationen aufzuhäufen. Also gehören doch eigentlich alle Verursacher ins Gefängnis, oder? Nicht so in Deutschland, hier gibt es Ehrendoktorwürden, Aufsichtsratsplätze etc. Weil die, die kontrollieren sollen, Teil des Systems sind. Überbezahlte Richter, parteilich und subversiv. So kann es kein Entkommen aus dem Teufelskreis geben. Lachender Gewinner bleibt immer der Politikertross, der in Deutschland keinerlei Risiko trägt, unterzugehen. Wie viele unterschiedliche Parteien haben Deutschland in den letzten 5 Jahrzehnten regiert?

Und so wird wohl auch weiterhin keinerlei Besserung für den im Sterben liegenden Patienten Deutschland kommen, so vieles habe ich auslassen müssen, die Geschenke an die EU, der tägliche Verfassungsbruch unserer Regierenden in Sachen Wahlrecht und vieler anderer Dinge, die desolate Außenpolitik, der Betrug von Berufspolitikern mit Würden und Titeln, das Verschachern von Plätzen auf Wahllisten, usw. usw. Solange die Politikkaste weiterhin straffrei Lügen und Betrügen darf, solange kriminelle Handlungen lediglich zum Rücktritt mit Wiederkehrgarantie führen, solange wird dieses Land nur eine Pseudodemokratie bleiben. Regiert von korrupten und kriminellen Politikern (Ausnahmen bestätigen die Regel), und von deren Handlangern, RichterInnen, Beamten und Helfershelfer.

Aber es hört ja doch keiner hin. Bis das Opfer tot ist.

- Der Pathologe kommt –

Der Autor saß 405 Tage unschuldig in der JVA Moabit, der Freispruch wurde durch den rechtswidrig agierenden Staatsanwalt C. und durch die Richterin Z-H. um weiter 18 Monate verhindert, durch eine nicht begründete Revision am BGH. Der Glaube, dass dies in Deutschland niemandem passieren kann, und das hier niemand hungern muss, ist ein Irrglaube der Dummen und der Beamten. Verordnet durch eine unfähige Politik.

Denk ich in Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht. (Heinrich Heine)

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Patrick Schiffler, Freier Journalist

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Arroganz und Dummheit

2013-03-26T17:13:00.003+01:00

Besonders schlimm wird es in der deutschen Justiz immer dann, wenn Arroganz und Dummheit zusammenkommen.

Nun wieder geschehen am Landgericht Potsdam. Eine Betrügerin hat einen Automatenaufsteller um den Automatenaufstellplatz, und noch dazu um einen Kredit in Höhe von 19.000,- € , bzw, den Besitz im gleichen Wert, gebracht.

Vorher (2010) war sie Angestellte in dem Objekt, was ihr dann als Selbständige (Mitte 2011) übergeben wurde.

In dem Zeitraum Januar 2010 bis April 2011, als sozialversicherungspflichtige Angestellte, hat sie die Kassen, insgesamt rund 21.500,- € aus den Einnahmen des Gewerbebetriebes dem rechtmäßigen Betreiber ausgehändigt, da diese Einnahmen ja auch ihm gehörten, immerhin hat er die Kosten ja auch getragen.

Dann wurde zur Übergabe vereinbart, dass die neue Betreiberin einen Kredit in Höhe von 19.000,- € für das Inventar an den ehemaligen Besitzer abbezahlt, sowie die Automatenaufstellung für 3 Jahre zulässt (normale Vertragslaufzeit im Automatengewerbe, d. Autor).

Zurückgezahlt hat sie gar nichts, noch dazu das Inventar, was ihr nicht gehörte, verkauft, und den Besitzer und den Automatenaufsteller ausgebotet, in dem sie eine Stromabschaltung benutzte, um die Automaten „kurzfristig“ durch den rechtmäßigen Aufsteller aus dem Laden entfernen zu lassen.

Die Sache landete, auf Grund der Meldebescheinigung der Beklagten, beim Landgericht Potsdam. Hier hat Richterin Ehrlos (Name geändert) folgendes entschieden:

Die 21.500,- €, die sie vor der Übernahme an den Besitzer gegeben hatte, wohlgemerkt laufende Einnahmen, hat sie für die Kredittilgung, die anderthalb Jahre später folgte, benutzt.

Selten wurde so ein großer Unsinn von einer Richterin in Deutschland entschieden. Als ob es üblich wäre, einen Kreditbetrag vor der Aufnahme zurückzuzahlen, und dann auch noch mehr als den Kreditbetrag. Was die Richterin am Landgericht Potsdam hier geritten hat, bleibt wohl ein weiteres Justizgeheimnis.

Woher kommen solche Urteile?

Aus der Arroganz und der Dummheit unserer Richter. Die vollkommen lebensfremden Justizgötzen haben jeglichen Bezug zur Realität, durch überzogene Gehälter und eine wiedergewonnene Allmacht, in Deutschland verloren. Es verwundert überhaupt nicht, warum ein Justizskandal den nächsten jagt, die Urteile und Beschlüsse immer abstruser und weltfremder werden. Dieses Phänomen ist übrigens aus sog. Schurkenstaaten und Diktaturen durchaus bekannt. Aber sind sie einer Demokratie würdig?

Die Allmacht der Judikative in Deutschland muss beschnitten werden, ebenso wie die der Exekutive. Wo bleiben die Kontrollinstanzen, damit die BürgerInnen vor dem Justizwahnsinn und einer komplett unkontrolliert agierenden Polizei geschützt werden.

Warum auch die Polizei? http://www.sueddeutsche.de/panorama/recklinghausen-mann-schiesst-ehefrau-trotz-polizeischutz-nieder-1.1632452. Ein unglaubliches Ergebnis hervorragender Polizeiarbeit, vor allem, da der Mann bereits als gewaltbereit galt und es kein Geheimnis war, das er Sportschütze mit Waffen im Haus war. Wer beschützt uns BürgerInnen überhaupt noch?

Denk ich in Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht. (Heinrich Heine)

Patrick Schiffler

Freier Journalist

Justizopfer

Terror im Tegeler Vollzug

2013-01-11T17:24:00.000+01:00

Heute haben Anstaltsleiter Adam und Teilanstaltsleiter Stark endlich ihr wahres Gesicht gezeigt. Recht und Gesetz sind für diese Beiden lediglich dazu da, um Gefangene zu drangsalieren und Rechtsbeugung ungestraft durch zu führen.

Der betroffene Inhaftierte hat sich im Vollzug gegen einen antisemtischen Wärter gewehrt. Dadurch hat er einige Nachteile in Haft zu erleiden, sogar eine gefälschte Vollzugsplanfortschreibung liegt vor. Heute nun hat die JVA Tegel, vertreten durch den Anstaltsleiter und den Teilanstaltsleiter V, die Lage eskalieren lassen.

In einer Nacht- und Nebelaktion wurde der schwerbehinderte Insasse willkürlich verlegt. Trotz der Kenntnisnahme eines Einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und trotz der vorliegenden Anhörung durch das zuständige Landgericht, die 96. Strafvollstreckungskammer. Bekannt ist die Planung der Verlegung seit dem 28.12.2012, hier wurde Beschwerde eingelegt und der Antrag auf eilige Entscheidung.

Diese Vorgänge kennt man als Deutscher nur noch aus Geschichtsbüchern. Antisemitische Wärter, die Salafisten gegen jüdische Mitgefangene aufstacheln, Verbrecher in Uniform, die Rechtswege einfach ignorieren und die UN-Schwerbehindertenkonvention wahrscheinlich für Kloparolen halten. Und dazu noch Robenträger, die dem Ganzen Vorschub durch Unterlassung und Rechtsbeugung leisten. So sah Deutschland schon mal aus.

Besonders frustrierend ist, dass das Landgericht rechtzeitig durch den Rechtsanwalt des Inhaftierten informiert wurde, aber auf einer Untätigkeit bestand. Damit hat sich die 96. Strafvollstreckungskammer außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland begeben. Bereits seit dem 02.01.2013 lag der Antrag auf eilige gerichtliche Entscheidung gegen die Verlegung des Kranken bei der Kammer vor. Auch noch am heutigen Tag gab es die Möglichkeit, durch die Ersatzrichterin, den Fall zu retten, und die Verlegung zu stoppen. Aber hier schaute man lieber zu. Oton: „Das kann ja dann wieder rückgängig gemacht werden“. In Zukunft lassen wir also die Diebe, Räuber und Mörder erst mal machen, das kann dann ja alles später rückgängig gemacht werden? Was für eine perfide und destruktive Logik.

Was tun? Am besten wäre es, die gesamte Struktur aufzubrechen und RichterInnen sowie Verwaltungsangestellte direkt haftbar für ihre Taten zu machen. Wäre alles rechtsstaatlich verlaufen, müsste der Teilanstaltsleiter bereits in Untersuchungshaft sitzen und der zuständige Richter neben ihm. Die Strafanzeige gegen den Teilanstaltsleiter, mit dem Antrag der sofortigen Inhaftierung, wurde bereits morgens an die Staatsanwaltschaft übersandt. Aber niemand interveniert. Auch das war in Deutschland schon mal so. Da wurden die Nachbarn deportiert, und alle schauten zu.

Was machte eigentlich die Senatsverwaltung für Justiz? Auch diese wurde schriftlich informiert, mit dem gleichen Ergebnis. Aber das passt ja zu Berlin sowieso, hier wird ja nie etwas fertig. Und die schlechtesten Politiker weltweit leisten wir uns auch noch aus Spaß.

Ist das deutsche Volk unwillig zu lernen? Sind wir einfach asozial und kümmern uns nicht um Recht oder Gesetz, ist unser Mitmensch derart uninteressant? Ja, armes Deutschland.

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht! (Heinrich Heine)“

Patrick Schiffler

Freier Journalist

Sozialberater – Schuldenberater - Justizopfer

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12055 Berlin

stern TV - Mittwoch, 12.12.2012, 22:15 Uhr - live bei RTL, Moderation: Steffen Hallaschka Sanktionen bei ALG II-Bezug

2012-12-13T13:23:00.001+01:00

Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Redaktion,

als freier Journalist, der auch seit 7,5 Jahren ehrenamtlich ALG I und ALG II Empfänger ehrenamtlich und kostenlos berät, hat mich Ihre Sendung über Sanktionen im ALG II Bezug tatsächlich entsetzt. Der Beitrag war sehr schlecht redaktiert und recherchiert, Ihr Fallbeispiel über die Terminzuverlässigkeit eine echte Zumutung. Der Anteil aufstockender Selbständiger ist verschwindend gering, dass Sie hier keinerlei repräsentative Gruppe ausgewählt haben, ist doch tatsächlich sogar Ihrem Moderator noch aufgefallen, sowie den beiden Kombattanten.

Wer kam bei Ihnen den auf die hervorragende Idee, zum Sprachrohr des ständig rechtswidrig handelnden Jobcenters zu werden. Und dass Sie der Bundesagentur für Arbeit eine derartige Plattform geben, sich als "Gutmenschenbehörde" hinzustellen, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Schon das Bundesverfassungsgericht hat die ausdrückliche Trennung der ARGE/Jobcenter von der Bundesagentur für Arbeit angemahnt, und Sie laden den Chef der Bundesagentur für Arbeit ein, um mit diesem über Leistungsbezieher nach ALG II zu sprechen? Haben Sie keinen rechtlichen Beistand, der da vielleicht einmal die Notbremse zieht?

Ihre Polarisierung gegen die Ärmsten unserer Gesellschaft ist widerlich und menschenverachtend, die Art des Beitrages anachronistisch und dient offensichtlich lediglich der Fehlinformationen für den Rest der Bevölkerung.

Offensichtlich ist der Bundesrepublik Deutschland die Gleichschaltung der vermeintlich freien Presse wieder gelungen, Ihren eigenen Ansprüchen sind Sie weder gerecht geworden, noch hat sich inhaltlich auch nur ein Teil der rechtswidrigen Verfahrensweisen, die täglich durch willkürliche Sanktionen Bestand erhalten, einen Weg in Ihr seichtes und unsinniges Anti-Hartz IV-Empfänger-Forum einen Weg gebahnt.

Ich werde eine Beschwerde beim Deutschen Presserat einreichen und dort einfach mal nachfragen, ob Sie mittlerweile direkt von der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden.

Mit seriösem Journalismus hat Ihr Beitrag nichts gemein.

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Jobcenter außer Rand und Band

2012-12-11T15:58:00.000+01:00

Das neue (In)Kompetenzteam für Selbständige im Jobcenter Neukölln, themenbezogen mit der Teamkennzeichnung 666 (ein Schelm, wer hier an Zufall glaubt) verhindert momentan im Bezirk Neukölln erfolgreich Existenzgründungen aus dem SGB II.

Normalerweise soll das Team 666 Unterstützungen für Neugründer bieten, und für einen problemlosen ergänzenden ALG II- Bezug sorgen. Durchaus auch ein Aufgabengebiet ist die Verbesserung der Einkommen aus selbständiger Tätigkeit. Nun ist jedem halbwegs gebildeten Menschen durchaus klar, dass Verbesserungen der betrieblichen Situation normalerweise mit Investitionen einhergehen. Nun hat der gemeine ALG II Bezieher allerdings ein großes Problem. Das Selbständigenteam 666 verhindert erfolgreich, dass Fördergelder, die über das gewöhnliche ESG (Einstiegsgeld) hinausgehen, ausgezahlt werden. Die Notwendigkeit wird, trotz Vorlage eines Businessplans mit Finanzplan und fachkundiger Stellungnahme, einfach negiert.

Besonders lustig wird es, wenn die steuerfinanzierten Arbeitnehmer, hier Sachbearbeiter, ohne jede Sachkompetenz plötzlich zu Unternehmensberatern mutieren. Natürlich immer zu Ungunsten der Unternehmer. Natürlich muss es für Gastronomiebetriebe auf gar keinen Fall ein Gastrokühlschrank sein, es würde doch ein Normaler reichen, gleiches Thema bei allen weiteren denkbaren Gastrogeräten. Dass es hier auch Gewerbe- und Lebensmittelvorschriften gibt, interessiert vor allem die Sachbearbeiter/Innen des Inkompetenzteams 666 nicht. Oder der angedachte Laptop geht doch wohl auch kleiner. Leistungsperformance und Langlebigkeit? Softwarekompatibilität und Grafikoutput? Kein Thema für das Jobcenter. Das hier die Realitätsferne Programm geworden ist, verwundert beim Jobcenter Neukölln allerdings wirklich niemanden mehr.

Insider sind dennoch überrascht, welche Gottes Geistes Kinder sich im (In)Kompetenzteam Selbständige herumtummeln. Hier wurde anscheinend von der Politik abgeschaut, Kompetenz spielt keine Rolle, nur das Durchsetzungsvermögen. Auf eine Presseanfrage vom September wurde bis heute nicht geantwortet. Kein Wunder, hat doch die Recherche ergeben, dass eher unliebsame Mitarbeiter/Innen dort „abgeparkt“ wurden, die in anderen Teams eher für eine gehäufte Menge an Beschwerden gesorgt haben. Hier können sich diese „Herzchen“ so richtig austoben, immerhin müssen die nicht beratenen Bürger/Innen ja schon eine Gewerbeanmeldung mit dem Antrag auf Förderung abgeben.

Neuanschaffungen, die bereits als sinnvoll anerkannt sind, da ja ESG auf Grund des vorliegenden Businessplanes gewährt wird, sind dann plötzlich unangemessen, alle „Neuinvestitionen“, obgleich sie ja so neu nicht sind (Bestandteil des Businessplans), sollen ab einem Betrag von 400,- € mit dem Mitarbeiter des 666 abgesprochen werden. Ergebnis: s. oben, „Das brauchen Sie nicht, das brauchen Sie nicht neu, das gibt es doch bestimmt auch billiger“. So sieht also moderne Wirtschaft 2012 aus, der Unternehmer am Gängelband von Jobcenter, Finanzamt und BG. Das so das Jobcenter lediglich verhindert, dass sich Unternehmer frei entfalten, vielleicht auch noch, durch gezielte, und pro forma ja bereits als sinnvoll anerkannte Investitionen, Betriebsziele umsetzen, möchte wohl wieder einmal niemand. Viel schöner ist doch die Allmacht des Sachbearbeiters, wie wir sie in Deutschland ja schon immer bevorzugen.

Die Arbeitsvermittler, denen der Fall und die Person, zeitweise über Jahre hinaus bekannt waren, sind einfach von allen Vorgängen ausgeschaltet. So definiert man also Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit im Jobcenter Neukölln. Auch die IHK und die Handwerkskammer bleiben trotz der bekannten Missstände untätig, auch nichts Neues allerdings!

Bleibt nur eine Lösung:

WERDEN SIE BLOSS NICHT MIT DEM JOBCENTER SELBSTÄNDIG!

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Patrick Schiffler, Freier Journalist

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Schudomastr. 32

DE-12055 Berlin

Hungerstreik und Revolte in Berliner Gefängnissen!?

2012-12-06T12:29:00.003+01:00

Gerne stelle ich Ihnen, meine geehrten Leser/Innen folgenden Beitrag des "LICHTBLICK" (Beschreibung im Text) zur Verfügung. Ich war selber mehrfach zu Besuch in der JVA Tegel und kann mich dem Bericht nur anschließen. Vor allem der Bund der Steuerzahler sollte hier tätig werden, da horrende Summen an Steuergeldern zweckentfremdet verwendet werden (sollen).

Lieber Lichtblick: Weiter so!!!

Bericht:

Mitteilung und gleichzeitig Offener Brief an Justizsenator Heilmann der Gesamtinsassenvertretung der JVA Tegel, der Gesamtverwahrtenvertretung und der Redaktionsgemeinschaft „der lichtblick“, Deutschlands auflagenstärkster und einzig unzensierter Gefangenenzeitung aus der JVA Berlin-Tegel, besonders an Journalistenkollegen – bitte berichten Sie darüber …

In Berliner Gefängnissen rumort es mächtig: gesetzeswidrige Lockerungsverweigerung, gesetzeswidrige Nicht-Entlassung, gesetzeswidrige Unterbringung, gesetzeswidrige Nicht-Behandlung. Gefangene und Sicherungsverwahrte, die unter diesen Verhältnissen in Berliner Gefängnissen eingepfercht sind, beschweren sich – ganz zu Recht: der Berliner Justizsenat praktiziert einen Vollzug, der Gesetze missachtet, vorsätzlich die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet und weder wissensbasiert, noch human, noch sozialstaatlich mit seinen Gefangenen umgeht. Und die Folgen werden sich nicht nur auf Klagewellen, Hungerstreiks und Gefängnisrevolten beschränken, sondern verfehlte Strafvollzugspolitik schadet jedem Berliner Bürger!

Fernab von populistischer Berichterstattung über den zum 5-Sterne-Hotel hochstilisierten Gefängnisneubau (JVA Heidering) praktiziert der Berliner Justizsenat einen Strafvollzug, der bewährte und gesetzlich geforderte Maßnahmen der Straftäterbehandlung nicht bzw. nur eingeschränkt anwendet.

Gefangene, Rechtsanwälte, Organisationen der Straffälligenhilfe, Beiräte und Wissenschaftler rügen den Berliner Strafvollzug:

- Lockerungen werden allenfalls wie Goldstaub gewährt: die Lockerungsquote ist im Geschlossenen Vollzug in Berlin im Jahr 2012 massiv reduziert worden. Gründe hierfür sind nicht erkennbar – im Gegenteil: Lockerungen sind bewährtes Behandlungsinstrument, gesetzlich verankert und erhöhen erwiesenermaßen nachhaltig die Sicherheit der Bevölkerung!

- Vorzeitige Entlassungen zum sogenannten 2/3-Zeitpunkt, die das Strafgesetzbuch als wichtiges Instrument benennt, werden in Berlin außerordentlich selten gewährt. U.a. bedeutet dies unnötige Kosten für den Steuerzahler – diese Gefangenen sind bereits wieder temporär frei, ein langer Verbleib im Offenen Vollzug über den 2/3-Zeitpunkt hinaus ist – sofern keine besonderen Gründe im Einzelfall vorliegen – nicht angezeigt.

- Berlin hat unlängst die Doppelbelegung wieder eingeführt, mehrere Gefangene werden in einer Zelle eingepfercht. Gerichte haben dies immer wieder gerügt – trotzdem kehrt der Berliner Justizsenat zu dieser Praxis zurück.

- Ersatzfreiheitsstrafer werden im Geschlossenen Vollzug untergebracht: Bürger, die eine Geldstrafe absitzen, werden neuerdings vermehrt im Hochsicherheits-Knast eingekerkert – dies führt nicht nur zu angespannter Belegungssituation, sondern ist Ausdruck besonderer Gnadenlosigkeit und Härte.

- Im Gefängnis sollen Menschen mit Fehlern und Schwächen so behandelt werden, dass sie nach Verbüßung ihrer Strafe und Entlassung ein normales Leben ohne Straftaten führen (können). Nicht nur das Gesetz schreibt es dem Vollzug ins Aufgabenheft, sondern auch gesunder Menschenverstand legt es nahe und die Bevölkerung fordert es zu Recht: Straftaten müssen verhindert werden – hierzu braucht es jedoch die sogenannte Behandlung. Der Berliner Justizsenat jedoch beschäftigt für diese Aufgabe aktuell nur noch eine einzige Person für ca. 50-60 Gefangene.

Es ist bald ein Jahrzehnt her, dass in einem deutschen Gefängnis revoltiert wurde – im damals CDU-regierten Hamburg praktizierten Innensenator Schill und Justizsenator Kusch einen gesetzeswidrigen, hirnverbrannten, widerlichen Strafvollzug … Kusch und Schill sind in der Gosse gelandet, der Strafvollzug musste in Hamburg mühsam wieder so aufgebaut werden, dass er das Gesetz einhält, Sinn macht und Einzelne und Bevölkerung nicht beschädigt.

Sehr geehrter Herr Senator Heilmann – die Gefangenen bitten darum,

- die gesetzlich nicht gestattete Doppelbelegung unverzüglich zu beenden,

- Ersatzfreiheitsstrafer nicht im Hochsicherheitsknast unterzubringen, sondern zu entlassen,

- Sozialarbeiter für die Ihnen zur Behandlung anvertrauten Gefangenen in ausreichender Zahl zu beschäftigen,

- Lockerungen gesetzestreu zu gewähren,

- mit vorzeitigen Entlassungen den Steuerzahler zu entlasten,

- Vollzugskonzepte anzuwenden, die der Erreichung des Vollzugszieles dienlich sind

Kurzum: Senator Heilmann – lassen Sie den Berliner Strafvollzug nicht in der Gosse landen!

Und wieso:

- beginnen Sie jetzt in der JVA Moabit Baumaßnahmen, die zu gesetzeswidriger Doppelbelegung führen?;

- wollen Sie Umbauten für die Sicherungsverwahrten vornehmen, die diese selbst nicht wollen, viel Geld kosten und zu Beeinträchtigungen für alle Gefangenen in der JVA Tegel führen?;

- beschäftigen Sie Sozialarbeiter nicht weiter, sondern setzen diese vor die Türe?;

- wollen Sie für Unruhe sorgende, unsinnige Verlegungsorgien veranstalten?;

- schließen Sie jetzt das Gefängnis in der Lehrter Straße und bringen deshalb bspw. Ersatzfreiheitstrafer teuer und grauslich im Hochsicherheitsknast unter?

Die Berliner Gefangenen kündigen Hungerstreik und Revolte an! Wenden Sie diese selbstverschuldete Katastrophe ab, halten Sie sich an das Gesetz und schädigen Sie die Bevölkerung nicht!

Die Redaktionsgemeinschaft „der lichtblick“, die Gesamtinsassenvertretung der JVA Tegel, die Gesamtverwahrtenvertretung

Gefangenenzeitung
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„der lichtblick“ gewährt Blicke über hohe Mauern und durch verriegelte Türen. Er versteht sich als Sprachrohr der Gefangenen: Er macht auf Missstände aufmerksam und kämpft für einen humanen, sozialstaatlichen und wissensbasierten Strafvollzug. Oft nimmt er eine vermittelnde Position zwischen dem Resozialisierungsanspruch der Gefangenen und dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung ein; dass das Eine das Andere befördert und verstärkt, kann gar nicht oft und deutlich genug betont werden. Neben kriminal- und strafvollzugspolitischem Engagement initiiert „der lichtblick“ „Berührungen“ zwischen drinnen und draußen und fungiert als Kontaktstelle. Nicht zuletzt ist „der lichtblick“ die Lieblingszeitung vieler Insassen – und wird auch von Justiz, Politik und Wissenschaft gelesen.

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Bericht Ende

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Die verdummte(n) Behörde(n)

2012-09-25T12:34:00.001+02:00

Durch eine besondere Schicksalsfügung habe ich eine Familie als meinen letzten „Ausländerfall“ übernommen. Momentan steht für mich Sozialrecht an vorderster Stelle, da weiterhin die Verwaltungsbehörde Jobcenter die Wurzel des Übels schlechthin ist. Allerdings muss ich mich auf diesem Wege bei allen unfähigen und menschenverachtenden Sachbearbeitern der letzten Jahre bedanken, die ich so kennen gelernt habe, Ihre Schulung meiner Person war hervorragend.

Aber zurück zum aktuellen Fall, der wieder einmal deutlich macht, dass es immer noch eine Steigerung des Wahnsinns gibt.

Grundlegend kann ich hier nur erklären, dass strittig ist, ob eine lebenslange Einreisesperre ohne Belehrung der Möglichkeit eines Begrenzungsantrages nach EU-Recht überhaupt statthaft ist. Dafür wurde bei der zuständigen Verwaltungsbehörde LABO, -Ausländerbehörde-, ein Überprüfungsantrag gestellt, ebenso wie drei weitere, einschlägige Anträge. Mittlerweile befinden sich alle Verfahren beim Verwaltungsgericht, wegen Untätigkeit der eben genannten Behörde.

Seit Eintritt des Rechtsanwaltes in das Verfahren, bis dahin haben sich die Betroffenen selber versucht, habe ich in der Ballung noch nie in so kurzer Zeit so viel Blödsinn von Behördenvertretern in so kurzer Zeit gehört. Aber bewerten Sie selber:

I. Zuerst einmal wurde bei einer persönlichen Vorsprache des Ehegatten der betroffenen Person eine ordentliche Vollmacht vor 8 Monaten vorgelegt. Damit ist nach § 14 VwVfG ein Vertreter legitimiert, so dass die Verwaltungsbehörde LABO, -Ausländerbehörde-, die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit hätte vornehmen können. Dies ist rechtswidrig (natürlich) nicht geschehen. Dadurch wurde die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit über 8 Monate verschleppt, die Betroffenen hatten sich sogar kurzfristig getrennt, da die Angst bestand, dass der Ehegatte verhaftet wird. Auf Nachfrage bei der Behörde wurde erwidert, dass eine Prüfung nur mit dem persönlichen Erscheinen einer betroffenen Person möglich ist. Komplett wahrheitswidrig und rechtsfehlerhaft, da ja gerade dafür ein Vertreter bevollmächtigt wird. Also der Nachweis der Untätigkeit.

II. Auf Nachfrage der Verwaltungsbehörde LABO, -Ausländerbehörde-, ob den die Einreise legal oder illegal erfolgt sei, wurde dann vom Verteidigervertreter erklärt, dass die Sach- und Rechtslage keine lebenslange Sperre der Einreise vorsieht, wenn das Delikt, was der Sperre zu Grunde liegt, unter 1 Jahr Haft sei. Weiterhin wurde die Überprüfung rechtzeitig gestellt, nur noch nicht beschieden. Darauf hin erwiderte doch der Behördenvertreter tatsächlich, der Überprüfungsantrag wäre erst dann zu bescheiden, wenn die Person das Erste mal legal einreist. Was wiederum kompletter Humbug ist, da Überprüfungsanträge klassisch bedingungsfeindlich sind. Und dass Gesetz nun einmal vorsieht, diese auch dann zu bescheiden, innerhalb von 6 Monaten, wenn keinerlei Anordnungsgrund gesehen wird, dann halt ersatzweise negativ. Diesen einfach zu ignorieren, aber per Schreiben mitzuteilen, dass er „weitergeleitet“ wird, wobei das Geheimnis darin liegt, an wen, wenn nicht an sich selber, als zuständige Behörde, ist schon fast humoristisch wertvoll. Würde es nicht um Menschen gehen. Vor allem lag dann aber die Grundlage für eine Untätigkeitsklage vor, da ja durch die Behörde selber bewiesen wurde, das der Überprüfungsantrag eingegangen ist, aber nicht innerhalb von 6 Monaten beschieden wurde. Tja, Unfähigkeit zu kombinieren mit Unwissenheit ist halt doch gefährlich!

III. Wer jetzt erwartet, dass die Behörde etwa auf den Antrag auf Duldung reagiert hätte, liegt auch wieder falsch. Fern jeder Rechtsordnung hat die Behörde auch dieses Begehren einfach ignoriert. Weder die mehrfachen Vorsprachen des Ehegatten, noch die Untätigkeitsklagen hatten die Behörde dazu veranlasst, jetzt etwa tätig zu werden. In totaler Ignoranz deutscher Verwaltungsvorschriften wurde einfach die Existenz der anderen Anträge ignoriert, um wiederum darauf zu beharren, dass auch dieser Antrag erst beschieden wird, wenn die legale Einreise durchgeführt wird. Also wieder die Quadratur des Kreises als Verwaltungsprogramm.

IV. Um der Behörde die Möglichkeit zu geben, ihre Fehler wieder zu beheben, wurde dann in einer persönlichen Vorsprache, mit der betroffenen Person, der Sachverhalt erörtert. Im Anschluss folgte dann eine ID-Behandlung. Während der Erörterung teilte uns ein Behördenvertreter mit, dass eine Belehrung über die Möglichkeiten der Begrenzung einer Sperre „immer erteilt“ werden würde. Darauf angesprochen, diese Belehrung zu zeigen, kam er mit dem Argument, die Hauptakte liege beim Verwaltungsgericht. Allerdings hatte er offensichtlich vergessen, dass wir die Akte bereits in Kopie komplett haben. Daraufhin verwies er auf weitere dubiose, nicht existente Verwaltungsvorschriften, die die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde LABO, -Ausländerbehörde-, legitimieren sollte. Als ich ihm sagte, dass manchmal ein Baum nur ein Baum, und eine Untätigkeit eine Untätigkeit sei, wurde er rot und verließ das Zimmer, was soll man auch zu Sachargumenten sinnlos erwidern. Aber noch immer gab es keine Duldung, nur die Androhung einer Grenzübertrittsbescheinigung. Nach der ID-Behandlung wurde dann der Originalreisepass eingezogen, und eine Art Informationspapier für 4 Wochen ausgestellt, mit einer nächsten Vorsprache für den 20.09.2012.

V. Ich weiß jetzt auch (wieder), warum Anwälte Ausländerrecht entweder nur hochbezahlt, oder sehr unwillig annehmen. Man braucht schon eine sehr große Portion Menschenliebe gepaart mit einer Anzahl gut zahlender Mandanten, um auch nur einen so schwierigen Fall zu handhaben. Insgesamt habe ich mit den Betroffenen persönlich 28 Arbeitsstunden auf der Verwaltungsbehörde LABO, -Ausländerbehörde-, verbracht, bei gerade mal 5 Treffen. Diese langsame, ja menschenverachtende und anachronistische Bearbeitung, trägt nicht zur Motivation von Organen der Rechtspflege bei. Welcher Anwalt kann es sich leisten, seinen Mandanten zur Verwaltungsbehörde LABO, -Ausländerbehörde-, zu begleiten, um dort stundenlang sinnlos zu warten, um dann mit o.g. Blödsinn wieder erfolglos weggeschickt zu werden? Auch sind die Warteräume so beschaffen, dass man auf gar keinen Fall dort bleiben möchte. Wasserspender oder behindertenfreundliche Toiletten sowie Sitzgelegenheiten sind kaum vorhanden. Über die Kinderfeindlichkeit der Verwaltungsbehörde LABO, -Ausländerbehörde-, möchte ich hier lieber nichts mehr schreiben, sonst mache ich mich vieleicht noch wegen Beleidigung strafbar. So schafft man es natürlich auch, Betroffene von Rechtsanwälten fernzuhalten.

VI. Als Krönung des Ganzen durfte ich dann am 20.09.2012 die wohl abscheulichste, abenteuerlichste und menschenverachtendste Behörde Deutschlands kennen lernen. Und das ich dies mal über meine geliebte LAGeSo schreiben werde, mit der ich vernünftig seit 7 Jahren zu tun habe, hätte ich mir auch nicht träumen lassen. Aber von vorne:

Wir waren am 20.09.2012, wie vorgeschrieben, bei der Verwaltungsbehörde LABO, -Ausländerbehörde-, um die „Scheinduldung“ zu verlängern. Hier gab man uns ein abenteuerliches Papier in die Hand, was ich auch tatsächlich noch nicht kannte. Zur „Prüfung der örtlichen Zuständigkeit“ hätten wir uns sofort bei der LAGeSo –Asylbewerberbehörde- in der Turmstrasse zu melden. Da ich diese Anschrift bestens kenne, hier werden z.B. Zustimmungen zu Kündigungen von Schwerbehinderten geprüft, machte ich mir erstmals Hoffnung, dass jetzt alles gut wird. Weit gefehlt. Dort angekommen sah ich das Erste mal, seit ich diese Behörde kenne, eine riesige Menschentraube vor dem Eingang. Drinnen war es noch viel schlimmer. Es gibt dort einen mit maximal drei Personen besetzten Tresen, natürlich sind nie alle Plätze besetzt, wo man sich eine Wartenummer abholen kann. Ohne jegliche Ordnung warten dort Menschen mit oder ohne Nummer, umflossen von Dolmetschern und Mitarbeiter/Innen der Behörde, zwischen Neuankömmlingen und „alten Hasen“. Am besten ist der Vergleich mit einer Disco, ohne Einlass aber gratis Alkoholausschank, angebracht. Hier sitzen, durchaus zu Recht, komplett frustrierte Mitarbeiter/Innen, die irgendwann vor langer Zeit erfolgreich verdrängt haben, dass sie hier mit Menschen zu tun haben. Der Ton ist so rau wie bei der Armee, man musste wohl so aussehen wie ich (Geschäftskleidung), um überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Aber genug, es wird ja noch besser.

Ich zeigte also das „Zuweisungspapier“ dem ersten freien Mitarbeiter, der mich fragte, ob wir Asyl beantragen möchten. Ich versicherte ihm ernsthaft, dass das keiner möchte, aber wir gerne wüssten, wo wir den weiterkommen. „Wenn Sie kein Asyl beantragen wollen, was machen Sie dann hier“? war die ernstgemeinte Gegenfrage. Ich verwies nochmals auf das Papier der Verwaltungsbehörde LABO, -Ausländerbehörde-, und sagte ihm, dass ich das so ernsthaft nicht beantworten kann, er sei doch der Vertreter der Verwaltungsbehörde.- Es war jetzt exakt 11:15 Uhr. Er sagte dann, wir sollen uns setzen, er holt „jemanden“.

Jemand war auch kompetent, und teilte mir mit, dass wir eine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit brauchen. Dafür hatten wir auch extra eine (Kopie der) Heiratsurkunde mit. Wie befohlen. Er sagte mir, der „Jemand“, dass Kopien hier nicht anerkannt werden. Schon leicht belustigt fragte ich ihn dann, ob „dies hier“ Timbuktu oder Berlin sei, da ich fest davon ausgehen muss, dass wir einer deutschen Verwaltungsbehörde eine Glaubhaftmachung einer Kopie hinkriegen werden, mindestens über eine Eidesstattliche Versicherung. Ernsthaft verunsichert gab er uns dann um 12:22 eine Wartenummer. Auf meine Frage, ob ich als Schwerbehinderter einen gesonderten Sitzplatz (in der Behörde für Schwerbehindertenbelange!) bekommen könnte, sagte er: NEIN. Zu diesem Zeitpunkt saßen bereits schon Schwangere auf dem Boden, die Becher für den Wasserspender waren leer (immerhin gibt es hier ja einen, auch wenn er nicht benutzt werden soll, kann, muss…). Erst auf meinen Hinweis hin musste eine missmutige Mitarbeiterin neue Becher einfüllen. Aber da war es schon so spät, dass dann die PAUSE anfing. Also ging es erst um 13:30 Uhr weiter, eine Stunde sinnloses warten auf… wir wussten es ja noch nicht.

Nach der PAUSE waren wieder keine Becher da… aber wozu auch. Da ich meine Medizin nehmen musste, meldete ich mich wieder wegen der Becher, und genoss so langsam den Status eines (gefährlich gut informierten und angezogenen) Querulanten. Aber siehe da, es wurden auch für die drittklassigen Asylbewerber und Menschen vierter Klasse die gleichen Becher wie für mich wieder in die Halterung am Wasserspender gepackt. Und sofort kamen 5-6 Kinder, die wirklich leicht dehydriert aussahen, und nahmen sich Wasser. Was für eine Unmenschlichkeit! Das nächste Mal möchte ich als einziger Deutscher auch einen exklusiven Becherservice haben!

Dann kamen wir gegen 15:30 Uhr zur ersten Sachbearbeiterin, nachdem wir Fotos und Pässe und Vollmachten mit der Behörde ausgetauscht hatten. Hier wurde uns sofort gesagt, dass heute keine Bearbeitung mehr stattfindet! Ich konnte darüber nur müde lächeln und wagte doch tatsächlich, nach dem „warum“ zu fragen. Natürlich das fehlende Original der Heiratsurkunde. Ich teilte der netten Sachbearbeiterin mit, dass diese sich an einem anderen Ort befindet, und meine Kundin gerne eine Eidesstattliche Versicherung über die Echtheit abgibt. Wieder: Moment, ich hole Jemand. Jemand war diesmal die Chefin, die mir sagen (wollte) musste, das wir die Kopie erst beim Notar beglaubigen müssen, oder Kopie und Eidesstattliche Versicherung, oder am Besten beides. Ich habe wohl alle Sympathien (die aber schon von Anfang an nicht da waren) verspielt, als ich ihr sagte, dass ich soviel Unsinn in einem Satz nur von Jobcentermitarbeitern gewohnt bin. Wie soll auch ein Notar eine Kopie beglaubigen? Oder die Kopie einer Kopie? Oder warum soll er eine Eidesstattliche Versicherung beglaubigen, die ja strafbar ist, wenn sie falsch ist? Naja, wir haben dann doch eine handschriftlich fertigen dürfen. Dann mussten wir wieder warten, bekamen aber schon mitgeteilt, dass alles ok ist, die örtliche Zuständigkeit ist Berlin, wir bekommen „gleich“ die Bestätigung.

Nun kamen wir zur nächsten, letzten Sachbearbeiterin. Diese teilte uns mit, dass wir wieder gehen können, es läge noch keine Wohnanschrift vor, wir sollen morgen wieder kommen. Da wir das schon mal gehört hatten, waren wir alle auch gar nicht mehr erschrocken und verwiesen auf das Formular der Verwaltungsbehörde LABO, -Ausländerbehörde-, natürlich mit Meldeanschrift der betroffenen Person. Außerdem gab sie uns die Eidesstattliche Versicherung wieder mit, da sie die gar nicht benötigt!? Und endlich waren wir fertig. Mit der örtlichen Zuständigkeit. Aber es geht noch weiter ;-)

VII. Mittlerweile im Behördensumpf als gut geschulte Vollziehungsgehilfen der Behördenwahnsinnigen geschult, mussten wir ja noch die endgültige Entscheidung der Verwaltungsbehörde LABO, -Ausländerbehörde-, über Duldung oder Grenzübertrittsbescheinigung abholen. Da waren wir heute, am 24.09.2012. Plötzlich geht alles ein bisschen schneller, netter. Ich werde gefragt, ob die betroffene Person freiwillig ausreisen würde. Natürlich würde sie, wenn mal endlich irgendeine Bescheidung der Verwaltungsbehörde LABO, -Ausländerbehörde-, vorliegen würde. Aber da werden wir wohl das Gerichtsverfahren abwarten müssen. Na gut, also wird uns gnädiger weise doch noch, die seit mehr als 10 Monaten beantragte, Duldung, hier für einen (ersten) Monat zu Teil. Wahnsinn. Und alles doch gar nicht so schlimm. Immerhin musste die betroffene Person, auf Grund der Versäumnisse der Verwaltungsbehörde LABO, -Ausländerbehörde-, nur knappe 11 Monate illegal in Deutschland leben, immer in Angst, vom Ehegatten getrennt zu werden, dann durch deutsche Polizisten verhaftet, die immer willige Ausführgehilfen auch vieler falscher Verwaltungsentscheidungen sind. Das Menschen in Deutschland schon wieder derartige Ängste gegenüber gottgleichen Beamten haben müssen, ist anachronistisch, und gefährlich für eine Demokratie. Und warum Verwaltungsbehörden derart menschenverachtend sein müssen, in Gestalt und Arbeitsweise, ist eine Schande. Es ist absolut lebensnah, das Menschen alleine niemals so weit gekommen wären, da die Ablehnungen für verwaltungsfremde Menschen durchaus logisch klingen (können).

Aber wer kennt den noch Brecht? Er hatte schon damals vorausgesagt, was ein Deutscher mit Macht tut. Also nehmt den Beamten die Macht!

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Patrick Schiffler, Freier Journalist

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BITTE NICHT SELBSTÄNDIG!

2012-08-21T16:52:00.000+02:00

Die Jobcenter Deutschlands setzen in der Regel nur die gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorgaben um. Dass es davon einige Unsinnige gibt, ist mittlerweile selber den unsozialsten Hardcorekapitalisten unseres Landes, und darüber hinaus, bewusst. Die Regelungen zur Aufnahme und Unterstützung einer selbständigen Tätigkeit sind allerdings dermaßen unsinnig und irrational, dass man sich nur Fragen kann, welch komplett Verwirrten sich diese Maßgaben ausgedacht haben.

Zum Verständnis muss folgendes erklärt werden:

ALG II ist die Leistung zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes. Aus der Natur der Sache heraus kann man mit ALG II Bezug keinerlei Vermögen ansparen. Ebenso wenig wie Investitionskapital. In der Vergangenheit gab es immer wieder verschiedene Förderinstrumente, die nie jemand verstanden hat, weder die Bedürftigen, noch die Sachbearbeiter/ Fallmanager/ Arbeitsvermittler. Von der „Ich-AG“ über Gründungszuschuss bis zur Freien Förderung hat der Sozialmarkt schon alles gesehen. Und alles mit dem Selben schlechten Ergebnis. Nachhaltig ist eine Erfolgsquote von durchschnittlich 15 % Selbständigen, die länger als 2 Jahre selbständig bleiben, wohl nicht. Der gesamte Markt hat sich bei 70 % reguliert, ansonsten gibt es eine gesunde Marktbereinigung bei ca. 50 % Pleiten/ Schließungen und Neueröffnungen. Warum ist das so?

Zum einen ist die Allmacht der Sachbearbeiter ein klares Indiz für das Scheitern einer jeden sinnvollen Aufnahme einer Selbständigkeit. Alle Förderinstrumente, ESG (Einstiegsgeld) und Freie Förderung (Barmittel bis 5.000,- € als Zuschuss und/ oder Darlehen), sind Kann-Bestimmungen, werden also durch die Sachbearbeitung ent- und beschieden. Problem ist nur, dass hier keine Vollkaufleute sitzen, sondern vom Markt losgekoppelte Verwaltungsangestellte. Dazu kommt die gesetzliche Vorgabe, dass die Anträge auf Fördermittel für die Selbständigkeit erst NACH ERFOLGTER Gewerbeanmeldung abgegeben werden können. De facto gibt es also keinen Spielraum mehr für die Gewerbetreibenden, da ja die Selbständigkeit bereits vorliegt, also vor der Entscheidung der Fördermittel bereits ein Faktum geschaffen wurde. Sollte dann der/ die Selbständige auch schon gute Umsätze machen, ist die Förderung, nach der Logik der Jobcenter, bereits sinnlos, da ja Investitionen aus den laufenden Einnahmen getätigt werden können. Dieses System ist, charmant betrachtet, mindestens als pervertiert zu bezeichnen. Und die Sachbearbeiter/ Innen genießen sichtbar diese Allmacht über die bereits Selbständigen (Bettler).

Ein weiterer Fallstrick ist die EKS (Einkommensvorausschau). Hier muss der zukünftige Unternehmer seine voraussichtlichen Einnahmen dem Leistungsteam und dem Team für Selbständige vorlegen. Alles Schätzungen wohlgemerkt. Gibt er diese EKS nicht ab, worauf er selbstverständlich auch niemals hingewiesen wird, wird „vorsorglich“ die gesamte Leistung eingestellt. Im Bezirk Neukölln von Berlin wurde jetzt extra ein neues Kompetenzteam Selbständigkeit strukturiert. Natürlich ohne Erfolg, da dort alle unliebsamen Mitarbeiter/ Innen abgelegt werden, die in den normalen Abteilungen nicht gewollt wurden. Auch wird nicht etwa mitgeteilt, worauf die besondere Kompetenz dieser Mitarbeiter beruhen soll, auf eine Anfrage wurde bis heute, erwartungsgemäß, nicht reagiert.

Besonders schwachsinnig und rechtswidrig mutet an, dass also folgender Sachverhalt ständig in der Praxis auftritt: ALG II Empfänger/ In möchte aus dem Leistungsbezug raus. Dafür wird sorgfältig die Selbständigkeit geplant. Mit Eingliederungsvereinbarung, Businessplan, Gewinnvorausschau, Liquiditätsplan, Gründerseminar, Kostenvorausschau Gewerbe und Privat, Angeboten in dreifacher Ausfertigung etc. Es wird ein Bedarf ermittelt, an Investitionen, bis 5.000,- €, der dann beantragt wird. Mit bereits erfolgter Gewerbeanmeldung. Dann sagt das Jobcenter nach ca. 2-3 Monaten nein zur Förderung, und stellt die Leistungen ein, weil der die Selbständige keine EKS, die auch nie verlangt wurde, abgegeben hat. Besonders schlimme Fälle: Kundin hatte bereits Büroräume angemietet, Kunde hatte bereits Ware bestellt. Als besonders perfide sind die (schriftlich vorliegenden) Hinweise zu bezeichnen, dass bei der Neugründung und Neueinrichtung auch Gebrauchtmaterialien zu verwenden sind. Dass damit auch das das unternehmerische Risiko erheblich steigt, interessiert zumindest im Kompetenzteam Neukölln niemanden. Besondere Highlights waren hier die Hinweise auf gebrauchte Küchengeräte und Kaffeemaschinen. Aus welchen ökologischen und hygienischen Erwägungen heraus ein Mensch überhaupt solch eine Idee entwickeln kann, ist schleierhaft. Und das Finanzamt und Gewerbeamt mischt auch noch mit. Das natürliche Ende von ca. 60 % der Gründungen aus ALG II: Überschuldung bis hin zur Insolvenz.

Fazit:

Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, die Selbständigkeit auf einen späteren Zeitraum anzumelden. Damit setzen Sie das Jobcenter unter Druck, da ja noch keine Gewerbetätigkeit begonnen hat (Beispiel: Gewerbeanmeldung am 02.06.20xx, Beginn der Tätigkeit 01.09.20xx). Lassen Sie sich genügend Zeit bei der Planung, lassen Sie sich niemals durch Mitarbeiter/ Innen der Jobcenter unter Druck setzen. Prüfen Sie sich und Ihr Umfeld genau, ob eine Selbständigkeit tatsächlich das Richtige für Sie ist.

Und seien Sie wirklich bereit, das Gewerbe auch wieder abzumelden (zumindest in Berlin kostenlos). Sie ersparen sich dann viel Ärger.

Patrick Schiffler
Freier Journalist
Sozialberater – Schuldenberater - Justizopfer
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Terror im Namen des Volkes?

2012-06-11T17:26:00.002+02:00

Wie unabhängig sind Richter/Innen? Vom Gesetz? Vor dem Gesetz? Oder nach eigenem Gesetz? In einem Land mit der denkbar schlechtesten Justizvergangenheit?

In der Bundesrepublik Deutschland gilt generell, aus den Erfahrungen des 2. Weltkrieges und der Terrorherrschaft der Nazis, das Kontrollprinzip. Unsere gesamte Demokratie fusst auf dem Prinzip der geteilten Entscheidungen. Überall findet sich ein "Gegenstück". Kanzlerin und Bundestag. Bundestag und Bundesrat. Armee und Kontrollausschuss. Jobcenter und Sozialgericht. Auch wenn diese Beispiele nicht 100%ig deckungsgleich sind, wird doch die Intention deutlich.

Aber wer kontrolliert unsere Richter/Innen? Niemand. Deshalb interessiert auch niemanden Unrecht in und von der Justiz. Da wird doch in Deutschland tatsächlich über eine Erhöhung der Entschädigung für Justizopfer auf 100,- € diskutiert. In geistiger Umnachtung wird am Kern des Problems vorbei gesprochen, tatsächlich muss es sowieso eine angemessene Erhöhung geben, die ab dem Zahlenwert 200,- € pro Tag beginnen muss, da wir hier über Lebenstage eines unschuldigen Menschen sprechen. Stellen Sie sich einfach persönlich folgenden Alptraum vor:

Bewaffnete und vermummte Einsatzkräfte zerren Sie morgens früh um 04.00 Uhr aus dem Bett, bringen Sie zur Gefangenensammelstelle (GeSa). Dort werden Sie behandelt wie alle anderen auch: wie ein Schwerverbrecher. Mit denen Sie ja jetzt auch zusammen sind. Sie wissen noch gar nicht, warum. Irgendwann erklärt Ihnen dann ein Polizist, warum Sie überhaupt verhaftet wurden. Unschuldsvermutung? Hier gibt es sowas nicht mehr! Dann geht es ab nach Moabit (gemeint ist die Untersuchungshaftanstalt Berlin-Moabit). Hier wird Ihnen in alle Körperöffnungen geschaut, auf Beschwerden wird mit dem Satz reagiert: "Du wusstest doch was Du tust". Naja, eben nicht. Nun kommen Sie für eine Nacht in eine tolle Zelle (Fernseher, sauber, mit einem Mitinhaftierten). Naja, geht ja noch, denken Sie. Dann werden Sie aber am zweiten Tag wie alle anderen auch in marode und alte Zellen gesteckt. Willkommen in Deutschland! Um weiter zu gehen zu einem völlig desinteressierten Haftrichter, der jede Beschwerde ablehnt und auf jeden Fall den eiligst erstellten Haftbefehl legitimiert. Haftentlassung? Tja, das kann dauern. Hört Ihnen jemand zu? Nein, sogar ihr eigener Anwalt nicht. Ab sofort sind sie Gefangener der Bruderschaft des (Un)Rechts. Ausgang auch bei Unschuld? Ungewiss bis Hoffnungslos.

So schnell kann das jedem passieren. Ohne Grund, nur auf Zuruf eines Staatsanwaltes, oder auch gerne einer Staatsanwältin.

Wenn man dieses Szenario über 406 Tage erlebt hat, fragt man sich nur noch, wo der Unterschied zwischen einem "Schurkenstaat" und der Bundesrepublik Deutschland liegen soll. Ich habe persönlich keinen gefunden.

Der Hauptteil der Diskussion muss allerdings über die Beweislastumkehr in Entschädigungsverfahren gehen, da momentan die Geschädigten alle Beweise aus eigenen Mitteln erbringen müssen, da kein/e Staatsanwalt/Staatsanwältin tatsächlich auch zu Gunsten eines/r Angeklagten ermittelt. Diese Ungerechtigkeit, die tatsächlich kriminell ist, da die Strafprozessordnung hier eindeutige Vorschriften macht, ist die Wurzel des Übels. Gerade in den deutschen Staatsanwaltschaften sind offensichtlich 100te inkompetente und ständig fahrlässig handelnde Staatsdiener/Innen tätig. Vor allem scheinen diese im Studium die StPO nicht in der Hand gehabt zu haben.

Da der Deutsche ja historisch unstreitig ein willenloses Herdentier ist, wird sich wohl lange nichts ändern, vor allem, da alle glauben, ihnen könne so etwas nicht passieren. Bis zum Tag X, ab dem Ihnen niemand mehr glaubt.

Noch abschließend zwei Literaturtips: Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153

Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170

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Patrick Schiffler,

Freier Journalist- Sozialberater - Schuldenberater

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Vollzugsanstalt oder Folterkeller?

2012-06-11T16:24:00.002+02:00

Die JVA Tegel wird ihrem schlechten Ruf ständig gerecht. Ganz speziell diese Justizvollzugsanstalt hat den Begriff des „Verwahrvollzuges“ erst in die Köpfe der Bürger/Innen gebracht.
Aktuell ist die Situation so schlecht wie noch nie, die JVA Tegel entwickelt sich von einer Verwahranstalt zu einem Folterkeller.

Viele werden jetzt sagen: „Der übertreibt doch“, andere, „der kann doch gar nicht recherchiert haben“. Ich spiegele hier jedoch nicht meine persönliche Meinung wieder, sondern harte Recherche und persönlich Erlebtes.

Zuerst muss man die Situation des normalen Gefangenen betrachten. Dieser ist faktisch rechtlos gegen die uniformierte Gleichgültigkeit. Er schleppt sich von VZPK (Vollzugsplankonferenz) zu Meetinggesprächen zu Gerichtsverfahren. Überall wird ihm sein schlechtes Wesen vorgehalten, er habe sich selber außerhalb der Gesellschaft begeben. Allein schon dieses Verhalten der Staatsdiener/Innen, die von uns allen finanziert werden, ist kontraproduktiv und entspricht nicht dem Auftrag einer modernen Haftanstalt innerhalb eines demokratischen Gefüges, hier der EU. Es werden Gerichtsurteile missachtet oder schlichtweg nicht ausgeführt, es werden Anträge nicht bearbeitet oder die Macht gegenüber den schutzbefohlenen Inhaftierten ausgenutzt. Natürlich bestehen auch hier positive Ausnahmen von der Regel, aber viel zu wenige. Der Auftrag der Resozialisierung ist so jedenfalls nicht auszuführen. Ständig mahnt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Umsetzung von selbstauferlegten, gesetzlich verankerten Pflichten an. In Berlin alles hoffnungslos.

Was aber machen Menschen, die seit ihrer ersten Inhaftierung durch die Polizei, also bereits seit der Untersuchungshaft, noch vor dem Gerichtsurteil, ihre Unschuld beteuern? Diese werden jeden Tag in der JVA Tegel doppelt bestraft. Diese Menschen erlangen keinerlei Chance, jemals Vollzugslockerungen zu bekommen. Das ist nun keine „Nachlässigkeit“ mehr, sondern Folter, da der Grundsatz des Gesetzes, bestätigt vom Bundesverfassungsgericht, besagt, dass auch Menschen, die ihre Unschuld in Haft beteuern, nicht schlechter gestellt werden dürfen, als Menschen, die die verurteilte(n) Tat(en) auch gestehen.
Absolut besorgniserregend ist die Situation für kranke Menschen in der JVA Tegel. Auf Rückfrage teilte die JVA Tegel weder mit, ob sie für Menschen, die Verdachtssymptome einer Schwerbehinderung aufweisen, Unterlagen zur Information bereithält, noch wie sie diesen Menschen hilft. Nach persönlichen Gesprächen mit Inhaftierten, die eben solche Symptome aufweisen, ist sich der Autor sicher, dass mindestens 20 % der Inhaftierten in der JVA Tegel einen GdB von mindestens 50 auf Antrag erhalten würden. Aber auch diese Anträge hält die JVA Tegel offensichtlich nicht bereit. Und wenn dann die Feststellung des Grades der Behinderung erhalten, wird sogar schriftlich von der JVA Tegel darauf verwiesen, dass diese schwerbehinderten Menschen in der JVA Tegel nicht etwa Sonderrechte genießen können. Sie sind ja kriminell. Dies ist ein klares Indiz für gezielte Folter, da die UN-Behindertenrechtskonvention wohl nicht umsonst eine Gleichstellung, insbesondere des Zugangs zu Informationsmaterial, bestimmt.

Besonders absurd sind die Zustände für Familienangehörige und Freunde von Inhaftierten. Hier wird z.B. bei Meetingveranstaltungen explizit darauf hingewiesen, dass Gespräche mit Teilnehmern stattfinden werden (nicht können), um das Umfeld der Inhaftierten besser kennen zu lernen. Nur das diese Gespräche niemals zu Stande kommen. Auf 5 hintereinander folgende Beschwerden wurde bis heute nicht reagiert. Handelt es sich bei Inhaftierten doch etwa um Menschen 3. Klasse? Gibt es die Gruppenbetreuer überhaupt?
Die zuständige Senatsverwaltung, der Schwerbehindertenbeauftragte und die Landgerichte sind sich auch alle einig. Inhaftierte sind eben nicht gleich zu stellen. Besonders der Schwerbehindertenbeauftragte des Landes Berlins sollte in seiner Grundfunktion überprüft werden, da er zumindest durch eines auffällt. Durch Untätigkeit gegenüber der JVA Tegel. Und das Landgericht Berlin ist lediglich eine Zuspruchinstanz für die haltlosen Zustände in der JVA Tegel.

Insofern ist die JVA Tegel, insbesondere deren Leitung und Teilanstaltsleiter/Innen, eine krank machende Unrechtsinstitution, wie es sie in einer Demokratie mit dem Hintergrund der 30iger und 40iger Jahre des letzten Jahrhunderts nicht mehr geben darf. Wehret den Anfängen wurde uns als Kinder beigebracht. Warum ignorieren die Deutschen schon wieder Unrecht an Menschen, die sich nicht selber wehren können, da sie unter staatlicher (also unserer aller) Aufsicht stehen? Warum sind alle Aufsichtsbehörden gleichgeschaltet und reagieren auf keinen ernsthaften Hilferuf? Ignoranz auf der ganzen Linie, Resozialisierung unmöglich.

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht! (Heinrich Heine)“

Patrick Schiffler
Freier Journalist
Sozialberater – Schuldenberater - Justizopfer
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Jobcenter-Unsinn geht weiter

2012-06-04T16:12:00.000+02:00

Besonders besorgniserregend ist und bleibt die komplette Unfähigkeit von Mitarbeiter/Innen der Jobcenter, simple Sachverhalte in Bescheidform zu übertragen. So ist es weiterhin Usus, vorläufig die Leistungen einzustellen, obgleich es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Erfolg ist lediglich eine erhöhte Beschwerdefrequenz und eine (nicht neue) Klageflut an den Sozialgerichten. Die Kommunikation zwischen Bürger/Innen und Jobcenter ist weiterhin schwer gestört. Der Postverlust im Jobcenter Mitte und im Jobcenter Neukölln ist schon legendär. Hier hilft nur, sich eine Empfangsbekenntnis geben zu lassen, also vor Ort eine Abgabe mit Bestätigung. Dies ist nicht immer einfach, da einige Jobcentermitarbeiter/Innen behaupten, diese müssen nicht erteilt werden oder sie seien komplett unüblich. Lassen Sie sich unbedingt trotzdem eine geben! Im Zweifel sollten Sie auch immer mit Zeugen zur Abgabe oder zu Terminen gehen (§ 13 SGB X). Bestraft werden im Übrigen speziell die, die eine Arbeitsaufnahme pünktlich und wahrheitsgemäß anmelden. Hier passiert eine vorläufige Einstellung tatsächlich besonders häufig, da die Mitarbeiter/Innen der Jobcenter nicht in der Lage sind, Arbeitsverträge zu lesen. Es ist auch natürlich sehr schwer, den Unterschied zwischen 100,- € und 1.000,- € zu erkennen, sollten dies auch noch Bruttobeträge sein, ist aber Schluss mit Lustig. Drohbriefe dieser Art, wie ich sie tagtäglich vom Jobcenter sehe, hat sonst nur "Moskau-Inkasso" versendet. Alles in Allem bleibt es beim Alten, Mensch gegen Staatsmacht, Hilfesuchender gegen Ignorantentum. Alles wäre schöner mit fähigen Leuten in Politik und Amt (von Würden traue ich mich nicht zu schreiben). Sollten Sie Probleme mit Ihrem Jobcenter haben, empfehle ich die Seite von: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/. Hier finden Sie auch eine aktuelle Rechtsprechungsdatenbank rund um ALG I und ALG II. Ansonsten stirbt die Hoffnung zuletzt, dass sich irgendetwas zum Besseren wendet. Patrick Schiffler Freier Journalist 0170 8929639 Sozialberater - Schuldenberater unabhängig - ehrenamtlich

Gerechtigkeit und andere Unwahrscheinlichkeiten

2012-04-11T18:04:00.002+02:00

In Deutschland wird die Gerechtigkeit immer unwahrscheinlicher. Ein Justizskandal "jagt" den Nächsten, unsere Gefängnisse sind menschenunwürdig (http://www.tagesspiegel.de/berlin/vorwuerfe-der-anti-folter-stelle-berliner-gefaengnisse-teilweise-menschenunwuerdig/6472136.html) und der Bürger bleibt Spielball von Politik und Gerichten.

Neuerdings werden sogar Gewaltopfer öffentlich von Richtern post mortem schuldig gesprochen (http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/bewaehrung-todhetzer-giuseppe-urteil-berlin-kaiserdamm,7169126,13954682.html). Nichts überraschendes für einen Justizkenner, unbedingt logisch für alle Justizopfer. In der Bundesrepublik Deutschland hat eine Aufarbeitung des NS-Vergangenheit weder in der Justiz, noch in der Literatur stattgefunden.

Insofern wird das verblendete deutsche Volk weiter durch selbstherrliche, unkritische Politiker/Innen und Richter/Innen regiert, in Kooperation mit einer vielmals untätigen Polizei, die nur noch Handlager irregeleiteter Staatsanwälte/Innen ist.

Unser Grundgesetz, immer gut gemeint, nie wirklich umgesetzt, soll jeden einzelnen in seiner Menschenwürde (als Minimalgut) schützen. Das traurige Ergebnis heute ist eine unkontrollierte Justiz, gepaart mit einer kopflosen Exekutive. Und darüber schwebt eine korrupte und unmoralische Kaste der Legislativen.

"Deutscher in der Nacht, wirst Du auch um den Schlaf gebracht,
machst keine Sorgen Dir, Du gutes Herdentier.
Und wird es auch noch so schlimm, Aufbegehren kommt Dir nie in den Sinn.
Und kommt der Polizist auch in Dein Haus, dann macht´s Dir gar nichts aus.
Denn Recht hat immer das Gericht, Irrtum, ja Irrtum gibt es nicht.
Und sollst Du doch unschuldig sein, so bleibst Du doch ein Schwein.
Denn Irrtum gibt es nicht, so wenig wie ein falsch Gericht!"

Patrick Schiffler
Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift
Schudomastr. 32
12055 Berlin
Mobil: 0170 8929639

ForSchDienst.de

2011-11-25T22:47:00.001+01:00

In Berlin-Neukölln eröffnet ein innovativer Formular- und Schreibdienst in der Schudomastr. 32, 12055 Berlin, kurz ForSchDienst.

Geboten werden Dienstleistungen rund um Anschreiben an Dritte, aber auch Formulardienste, wie z.B. die Ausfüllhilfe bei Anträgen, ausdrücklich keine Rechtsberatung.

Besonderer Augenmerk wird auf ordentliches Verwaltungsdeutsch und die Form bei offiziellen Anschreiben gelegt.

Weiterhin wird ein Radaktionsservice angeboten. Dieser umfasst Rechtschreib- und Grammatikprüfung, auf Wunsch auch redaktionelle Kontrolle (besonders Thematiken rund um SGB I bis SGB XII) und Nachbearbeitung.

Mehr Informationen auch unter www.forschdienst.de

Hier finden Sie die aktuelle Preisliste und inhaltliche Informationen zu dem Angebot der Berlinedia UG (haftungsbeschränkt).

Die Struktur ist offen und freundlich, die Nähe zum S-Bhf. Sonnenallee (ca. 1 Gehminute) und zum U-Bahnhof & S-Bahnhof Neukölln (ca. 5 Gehminuten) garantieren eine gute Erreichbarkeit.

Verantwortlicher nach dem Pressegesetz:

Patrick Schiffler
Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift
Schudomastr. 32
12055 Berlin
Mobil: 0170 8929639

Wege aus der Armut (ALG II)

2011-06-29T13:18:00.003+02:00

Selbständigkeit aus ALG I und ALG II ist Förderfähig. Dies ist nach den jeweils passenden Gesetzbüchern (SGB II und SGB III) geregelt, es gilt erhebliche Unterschiede zu beachten. Gemeinsam haben beide Förderarten, ALG I (Gründungszuschuss) und ALG II (Einstiegsgeld und Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen nach § 16c Sozialgesetzbuch II) die zwingend vorgeschriebene Vorsprache beim Arbeitsvermittler, die Anträge sind auch nicht im Internet zum download vorhanden.

Neben vielen anderen Möglichkeiten der Gründungsform, Gewerbeanmeldung als Einzelunternehmer, UG (haftungsbeschränkt), GmbH oder GBR´s, ist die Gründung einer Limited oder einen Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) eine echte Alternative.

Im Zuge der Vereinheitlichung der Rechtsnormen für in der EU gegründete Firmen ist die kostengünstigste juristische Person weiterhin die Limited oder Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen). Weder die UG (haftungsbeschränkt) noch die Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) haben noch eine negative Außenwirkung. Wie immer müssen Sie sich auch hier intensiv informieren, z.B. bei www.deutschelimited.com.

Pressemitteilung der Neustart International Unternehmensgruppe: Zitat Anfang, bereits erschienen auf
http://pressemitteilung.ws/node/295939

Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen)
von Ihrer Neustart International Unternehmensgruppe

Im Zuge der Vereinheitlichung der Rechtsnormen für in der EU gegründete Firmen ist die juristische Person der Limited oder Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) weiterhin eine geeignete Möglichkeit, eine Selbständigkeit zu gründen oder bestehende Gesellschaftsstrukturen abzusichern. Weder die Limited noch die Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) haben noch eine negative Außenwirkung. Besonders im Rahmen der deutschen Anpassung an die Realitäten des Marktes mit der UG (haftungsbeschränkt) ist eine Gründung mit der Neustart International Unternehmensgruppe von Limited & Co. die passende deregulierende Antwort.

Besonders die einfache Registrierung und schnelle Umsetzung der Gründungsidee ist ein Wettbewerbsvorteil für Sie entgegen der langwierigen Eintragungsprozeduren in Deutschland. Auch haben Sie keinerlei Verpflichtungen, im Gegensatz zur UG (haftungsbeschränkt), ihr Stammkapital aufzustocken, bis die GmbH-Norm erreicht ist.

Für die neu zugelassene Form der Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) sprechen die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten im Tagesgeschäft:

- Beteiligung an Kapitalgesellschaften
- Kauf von Immobilien aller Art
- Übertragung von Vermögensgegenständen aller Art
- Übertragung von Wertpapieren aller Art

Selbstverständlich kann Ihre Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) auch Ihr Tagesgeschäft im Im- und Export, Einzel- und Großhandel, Immobilienhandel oder im Dienstleistungssektor betreiben. Sie können sich selber oder Dritte als Geschäftsführer einsetzen und sind weder steuerlich noch gesetzlich eingeschränkt. Über 3.000 erfolgreiche Gründungen in den letzten Jahren und ein laufendes Serviceverfahren unterstützen Sie dabei.

Die Neustart International Unternehmensgruppe bietet Ihnen darüber hinaus noch

LTD INHABERSHARES 749,00 €
LTD & Co. KG INHABERSHARES 799,00 €
LTD & Co. KG TWICE IHS 1.499,00 €
LIMITED BASIS 149,00 €
STARTERPAKET GERMANY 399,00 €
LIMITED & Co. KG 449,00 €
NEUSTART LIMITED 499,00 €
NEUSTART LIMITED & Co. KG 599,00 €
NEUSTART LTD & Co. KG Twice 999,00 €
LTD WIEDERHERSTELLUNG ab 799,00 €

Unverbindliche und freibleibende Angebote, Irrtum, Preisanpassung und Auslassung vorbehalten

Ihre Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) gründen Sie schnell und zuverlässig bei uns, weiterführende Informationen auf www.deutschelimited.com und über unseren Call Back Service.

Gerne wandeln wir auch Ihre bestehende Gesellschaft in eine Limited mit Bearer Shares (Inhaberanteilen) um.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch für persönlich zugeschnittene Lösungen zur Verfügung.

Verantwortlich nach dem Pressegesetz:

Neustart International Unternehmensgruppe
2 Alexandra Gate
Ffordd Pengam
Cardiff
CF24 2SA
United Kingdom
Call: 0044 2921 99 00 90 Zitat Ende

Wie bei jeder juristischen Person müssen Sie daran denken, dass die Gründung Auswirkung hat, steuerlicher und gewerberechtlicher Art. Aber schon die einfache Gewerbeanmeldung verpflichtet Sie zum täglichen Pflegen Ihres Kassenbuches und zu steuerlichen Anmeldungen. Das Risiko ist hier in einer Kapitalgesellschaft, die als juristische Person auftritt, erheblich geringer, da diese nur mit dem eingelegten Kapital haftet, bei den meisten anderen Rechtsformen haften Sie mit Ihrem Privatvermögen.

Sollten Sie noch Fragen haben, empfehlen wir eine Gründungsberatung, in Berlin kann u.a. die Berlinedia UG (haftungsbeschränkt) (www.berlinedia.de) weiterhelfen.

Weiterführende Informationen zur Existenzgründung auch bei der Bundesagentur für Arbeit, den Jobcentern und bei Ihrer IHK vor Ort.

Verantwortlich nach deutschem Presserecht:

Patrick Schiffler
Freier Journalist

Ladungsfähige Anschrift:
Richardstrasse 102
12043 Berlin
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Schamlos

2011-06-25T10:12:00.003+02:00

Unsere deutschen Politiker werden immer schamloser. Der aktuelle Fall Koch-Mehrin zeigt einmal mehr, dass weder Gesetze, noch Ereignisse noch Wählerwille irgendeine Rolle in der Entscheidungsfindung unserer Volksvertreter spielen.
Den Doktortitel zu verlieren sollte schon hochnotpeinlich genug sein, mit dem aberkannten Titel, der zur Berufung führte, aber weiterhin auf einen Platz im Forschungsausschuss der EU zu bestehen, ist schon kriminell. In Zeiten von Kinderarmut und explodierenden Wohnkosten, ALG II Empfänger werden immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt, eine Plagiatorin in den wissenschaftlichen Elitebereich zu lassen, zeigt auch nur die Handlungsunfähigkeit der Politik.
Wen wundert es da, dass Politikverdrossenheit und Unverständnis bei den Wählerinnen und Wählern aufkommen? Nur die, die meinen, alles tun oder unterlassen zu können, was moralisch und rechtlich verbindlich oder absurd erscheint.
Während das dumpe Wahlvolk für die Überschuldungsarien in Europa bezahlt, Banken durch Steuergelder rettet, immer weiter beschnitten wird, feiern die Volksvertreter sich selber und ihre illegalen Handlungen noch durch das Emporkommen in Posten und Positionen.
Aber wer will es ihnen verwehren, die Wähler bleiben passiv, weder der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr oder ALG II/Hartz IV unter Rot-Grün, noch die desaströse Steuer- und Wirtschaftspolitik von Schwarz-Gelb bleiben länger als bis zum Abendfilmchen auf der ARD oder ZDF beim Menschen hängen.
Jedes Volk bekommt, was es verdient, Deutschland hat(te) von und zu Guttenberg, Koch-Mehrein und zu aller letzt Mer(c)kel und Westerwelle.
Aufschwung und Fortschritt sehen anders aus!

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Ein Tag zwischen Amtsgericht, Jobcenter und Büro

2011-06-09T21:36:00.002+02:00

Man muss schon ziemlich verrückt sein, um Ehrenamt, Beruf und Selbständigkeit unter einen Hut zu bekommen. Heute ist es mir hervorragend gelungen, vor allem weil es ein so typisch untypischer Tag war, immer passiert das unerwartet Erwartete.

Zuerst ging es zum Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, dem Hort des (Beratungshilfe)Unrechts in Berlin. Seit 2005 ist dies das schlimmste, berühmt berüchtigte Beratungshilfeablehnungsgericht. Ohne erkennbaren Grund ersticken die hier tätigen RechtspflegerInnen in Ihrer eigenen Pedanterie, geschätzte 50 % der Bedürftigsten in unserer Gesellschaft schaffen nicht einmal die erste Hürde, die Erstaufnahme. Bevor es zum Rechtspfleger geht, muss man den Fall erst im Vorraum darlegen, sollte man z.B. keine Kontoauszüge der letzten drei Monate dabei haben, wird man sofort abgewiesen, ALG II Bescheid hin oder her. Alles natürlich rechtmäßig, aber wirklich schrecklich alt-deutsch.
Ist man dann bei der/dem Rechtspflerger/Rechtspflegerin, fängt es an, richtig unsympatisch zu werden. Beratungshilfesachen müssen hier vorab erst einmal komplett nachvollziehbar selber bearbeitet worden sein, z.B. Schreiben an Gegner müssen vorgelegt werden, obgleich man diese als Privatbürger nicht immer in doppelter Abschrift mit Aktenanlage handhabt. Beratungshilfescheine für außergerichtliche Schuldenbereinigungen nach Plan gibt es so gut wie nie, außer die Schuldnerberatung schreibt auf, daß sie nicht weiterhelfen kann. Diese staatlichen Institutionen arbeiten aber sowieso kaum, liegt doch die gesamte Arbeitslast beim Schuldner, es müssen alle Anschreiben und Pläne selber gemacht werden. Recht paradox. Also ohne Beratungshilfeschein zum Jobcenter, Der ablehnende Beschluss wird postalisch zugestellt. Dazu noch ein kalter, menschenverachtender Ton, Standardhinweis: Menschen, die Arbeiten gehen, müssen das ja auch selber zahlen. Setzen, 6-.

Jobcenter Neukölln, ehemals Hort des Unrechts, geteilt auf Platz 1 mit dem Jobcenter Berlin Mitte, komplett in neuem Gewand, zentralisiert in der Mainzer Strasse im Kindl Boulevard. Schwieriger Fall, Eröffnung eines Gesundheitsgutachtens. Und hier die erste positive Überraschung des Tages: Ein sehr professionelles, nettes und fachlich einwandfreies Gespräch. Nach der Eröffnung des Gutachtens, es wurde auch sogleich kopiert, folgte das Angebot, aus sprachlichen Gründen die zwingend erforderliche Eingliederungsvereinbarung erst mitzunehmen, durchzuarbeiten nach Übersetzung, um sie dann unterzeichnet oder mit Anmerkungen wieder abzugeben. Hierfür wurden sogar, nicht vorgeschriebene, also positiv lange, 20 Tage Frist gesetzt. Das der Autor mal positives über das Jobcenter Neukölln schreiben darf, wäre vor einem Jahr noch nicht vorstellbar gewesen, bitte weiter so! Bienchen, 1+.

Ein sehr nettes, durchaus kurioses Ehepaar. Sie mit Niederlassungserlaubnis, er auch Ausländer, aber nur mit Duldung. Es geht um eine Zwangsräumung. Normalerweise hoffnungslos, kurz vor dem wegschicken wird nach Checkliste die Räumungsurkunde eingesehen. Und siehe da, der Mann steht gar nicht in der Räumungsankündigung, auch nicht im Räumungsurteil. Daher unwirksam, da der Ehegatte nicht von der Räumung betroffen ist! Schnell noch Anwalt eingeschaltet, zwei Schreiben weg an die Beteiligten, Räumung verhindert. Schöner Abschluss, Tag beendet mit 1-.

Das Wochenende darf kommen!

P.S. 17 Kunden insgesamt, 12 Mandanten dazu und 1 erfolgreiche Unternehmensberatung. Also 3 (ehrenamtlich) + 4 (beruflich) + 2 (selbständig) Stunden.

Noch abschließend zwei Literaturtips:

Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153

Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170

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Richter, Staatsanwälte und andere Irrtümer

2011-06-06T22:01:00.003+02:00

Deutschland ist gespalten. Der Fall Kachelmann spaltet. Und der "Spiegel" spaltet. Sind deutsche Juristen wirklich so ahnungslos? So realitätsfremd? Ja, sie sind Menschen, überwiegend machtbesessen und arrogant, fern jeder Realität, vollkommen entfremdet von der täglichen Lebensmüh. Insbesondere die logikfremde Rechtsprechung der letzten 20 Jahre unseres höchsten Verfassungskontrollorgans hat die Richter und Staatsanwälte in ihrem Glauben bestärkt, dass noch so skandalöses Urteilen und Beurteilen folgenlos für die Verbrecher in Roben bleibt. Nicht nur im Ausland vergleicht man die deutsche Gerichtsbarkeit in Ihrer vollkommen rechtsfremden und kungelhaften Auslegung als eine kriminelle Vereinigung gegen den freien Bürger. Verbrecher gibt es, aber leider auf beiden Seiten. Wer kontrolliert Richter und Staatsanwälte? Und wer verurteilt sie?
Zu den bereits bekannten Justizskandalen der letzten Jahrzehnte lassen sich unsagbar viele unbekannte hinzu addieren. Zu surreal haben deutsche Gerichte, meist katzbuckelnd vor rechtswidrig agierenden Staatsanwaltschaften, abgeurteilt.
Wer noch kein Strafverfahren, ausserhalb von "Barbara Salesch", erlebt hat, hat zumindest den Vorteil, als Unschuldiger noch in Freiheit zu sein. Die Unschuldsvermutung gilt solange, bis ein/e Staatsanwalt/Staatsanwältin, hier sind die Geschlechter gleich radikal, die Schuld per Anklageschrift verkündet hat. Danach beginnt eine Odyssee von Rechtsgebaren, die unvergleichlich erniedrigend sind, höchstens vergleichbar mit einer kollektiven, öffentlichen Vergewaltigung. Besonders absurd sind ständige Fragen nach dem Erlebten oder Ausgeführten vor zwei oder drei Jahren, an einem bestimmten Tag, zu einer bestimmten Uhrzeit. Und sollte man nur 100 km weit weg vom, meistens auch noch konstruierten, vermeintlichen Tatort gewesen sein, hätte man ja genug Zeit gehabt, den Tatort rechtzeitig zu erreichen, und zurück zu kehren. Oder die Richter entscheiden gar nicht mehr, sondern die Gutachter übernehmen das Verfahren. Egal wie sehr verständlich, oder auch nicht, ihre Expertisen sind.
Insofern schafft sich Deutschland als Rechtsstaat selber ab, die arrogante Machtbesessenheit der NS- und DDR-Terrorregime, und ein seit Jahrhunderten gnadenloser Justizapparat, haben es bis in die Neuzeit geschafft.
Was fehlt sind tatsächlich unabhängige, gleichberechtigte Beisitzer, die nicht als Duckmäuser die Urteile der Volljuristen durchwinken. Was fehlt sind unabhängige Behörden, die gegen fehlgeleitete, und all zu oft rechtswidrig handelnde Kammern und Staatsanwaltschaften vorgehen.
Der Fall Kachelmann zeigt zumindest eines sehr deutlich: Das Kapital hat gesiegt, das Recht verliert. Unabhängig von Schuld oder Unschuld. Denn darum geht es ja auch nicht in einem (deutschen) Gerichtsverfahren.

Noch abschließend zwei Literaturtips:

Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153

Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170

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Noch 5 Tage bis zum Staatsanwalt

2011-04-10T20:14:00.001+02:00

Unter http://pressemitteilung.ws/node/276399 und berlinpresse.blogspot.com hat der Autor bisher schon berichtet.

Nunmehr geht der Count Down des Unrechts weiter, die deutsche Justiz darf nicht glauben, dass jeder kampflos Unrecht so lange hinnimmt, bis es schon wieder zum vermeintlichen Recht wird.

Vielen Dank für alle Hinweise und mails, es tut sehr gut, nicht alleine zu sein. Besonders anregend fanden wir die aufgezeigten Möglichkeiten, weiterhin gegen die falschen Beschlüsse vorzugehen (AZ: 95 Js 2309/ 08 in Verbindung mit dem Beschluss Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 11.10.2010, AZ: 351 Gs 95 Js 2309/08 3107/10).
Darunter waren zwei, die wir tatsächlich aufgreifen werden, selbst unsere StPO-Profis waren überrascht.
Besonders aufgeregt hat uns ja der ablehnende Beschluss des Landgericht Berlin, das ohne Prüfung und Ermittlungen in das selbe Horn geblasen hat, wie Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Berlin. Aber das ist nun mal das alte und neue Deutschland, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Hiermit kündigen wir für den 15.04.2011 die Veröffentlichung eines Antrages an. Dieser wird auch als pdf gestaltet werden, damit auch Dritte diesen herunterladen und prüfen können.

*** AKTUELL *** Wir suchen für eine fertige Wiederaufnahmeschrift juristische Hilfe in der Vorprüfung, eventuell in der Durchführung *** Abgabe soll vor Ostern sein *** Bitte Juristen melden ***

Weiterhin sind wir sehr dankbar für jegliche journalistische Unterstützung.

Noch abschließend zwei Literaturtips:

Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153

Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170

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Noch 9 Tage bis die Schergen kommen

2011-04-06T12:56:00.002+02:00

Unter http://pressemitteilung.ws/node/274965 und berlinpresse.blogspot.com hat der Autor bisher schon berichtet.

Nunmehr geht der Count Down des Unrechts weiter, die deutsche Justiz darf nicht glauben, dass jeder kampflos Unrecht so lange hinnimmt, bis es schon wieder zum vermeintlichen Recht wird.
Weiterhin machen wir immensen Druck auf die Presse, auf den UN Behindertenrechtsrat, auf die Europäische Union und auf regionale Verantwortliche. Es wird wohl aber bei der bestehenden Entscheidung bleiben, aber das macht ja auch nichts mehr aus. In Zeiten von Kriegshandlungen in der arabischen Welt, der Reaktorkatastrophe in Japan und der Entmachtung von Herrn Westerwelle ist natürlich alles wichtiger als Justizskandale und Schwerbehindertenverfolgung in Deutschland. Hatten wir ja auch schon einmal alles, ist also eigentlich ein alter Hut.
Nach Durchsicht der UN-Behindertenrechtskonvention sind wir auf folgende Artikel gestossen:

Artikel 4, d) Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass die staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit diesem Übereinkommen handeln

Artikel 5, (1) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, vom Gesetz gleich zu behandeln sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz und gleiche Vorteile durch das Gesetz haben.
(2) Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen.
(3) Zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung unternehmen die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte, um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten

Artikel 12, (4) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass zu allen die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit betreffenden Maßnahmen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen geeignete und wirksame Sicherungen vorgesehen werden, um Missbräuche zu verhindern. Diese Sicherungen müssen gewährleisten, dass bei den Maßnahmen betreffend die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit die Rechte, der Wille und die Präferenzen der betreffenden Person geachtet werden, es nicht zu Interessenkonflikten und missbräuchlicher Einflussnahme kommt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und auf die Umstände der Person zugeschnitten sind, dass sie von möglichst kurzer Dauer sind und dass sie einer regelmäßigen Überprüfung durch eine zuständige, unabhängige und unparteiische Behörde oder gerichtliche Stelle unterliegen. Die Sicherungen müssen im Hinblick auf das Ausmaß, in dem diese Maßnahmen die Rechte und Interessen der Person berühren, verhältnismäßig sein

Die gesamte Konvention finden Sie hier: http://www.eltern-beraten-eltern.de/wp-content/uploads/2010/02/Behindert...

Na gute Nacht Deutschland, alle Grundsätze wurden in unserem Fall rechtswidrig missachtet.

Weiterhin sind wir sehr dankbar für jegliche journalistische Unterstützung.

Noch abschließend zwei Literaturtips:

Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153

Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170

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Noch 10 Tage bis zur Internierung

2011-04-05T13:30:00.000+02:00

Unter http://pressemitteilung.ws/node/274965 und http://berlinpresse.blogspot.com hat der Autor bisher schon berichtet. Nunmehr beginnt ein Count Down des Unrechts, die deutsche Justiz darf nicht glauben, dass jeder kampflos Unrecht so lange hinnimmt, bis es schon wieder zum vermeintlichen Recht wird.
Nach Rücksprache mit einigen sehr netten Rechtsanwälten werden wir noch ein paar juristische Fallgruben für die Berliner Gerichte gegraben. Insbesondere die Krankschreibung, die im hier vorliegenden Fall nicht anerkannt wurde, war ohne gegenteiligen Gutachter bestandskräftig.
Wir werden in den folgenden Tagen ständig weiter informieren, immerhin ist eine Ordnungshaft später durch die Exekutive zu vollstrecken, es steht also bald u. U. Polizei vor der Haustür.
Da wir nicht jedesmal den ganzen Fall neu erklären können, bitten wir Sie, o.g. links zu nutzen.
Die sogenannte 4. Macht im Staat ist informiert, interessiert sich aber schon seit Jahren, bis auf wenige positive Ausnahmen, nicht mehr für Investigatives. Ist ja auch viel interessanter, über die Sprachgewohnheiten und Liebesverhältnisse deutscher PolitikerInnen zu berichten.
Weiterhin sind wir sehr dankbar für jegliche journalistische Unterstützung.

Noch abschließend zwei Literaturtips:

Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153

Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170

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Schwerbehindertenverfolgung

2011-04-04T19:27:00.002+02:00

Die Verfolgung von Schwerbehinderten findet in Deutschland wieder einen neuen Höhepunkt. Besonders radikal und rechtswidrig agieren Berliner Gerichte, wenn diese Schwerbehinderten in persona auch noch Freie Journalisten, aktive Blogger und Bürgerrechtler sind.

Der Sachverhalt:

Unter dem AZ: 95 Js 2309/08 hat die Staatsanwaltschaft, die den Autor schon einmal 416 Tage unschuldig in die JVA Moabit-Berlin interniert hat (2002 bis 2003), einen Ordnungsgeldbeschluss erwirkt, der wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Termin erlassen wurde. Allerdings war der Termin medizinisch entschuldigt. Dies sahen jedoch das Amtsgericht Tiergarten in Berlin AZ: (351Gs) 95 Js 2309/08 (3107/10 und das Landgericht Berlin in der Beschwerde anders. Somit muss der Autor ab dem 16.04.2011 in Ordnungshaft. 6 Tage für 150,- €. Die Zahlung von 150,- € entbindet von der Haftantrittspflicht. Sonst kommt die Polizei. Schon wieder zu Unrecht.

Fazit:

Schwerbehinderte sind nicht krank, egal was Ärzte oder die LAGESO Berlin dazu sagen. Der Schwerbehindertenausweis ist sinnlos. Die UN-Behindertenrechtskonvention (mit Fakultativprotokoll?) ist Makulatur. Schwerbehinderte müssen immer und jederzeit den Gerichten, unabhängig von der Gefährdung für die eigene Gesundheit, zur Verfügung stehen. Schwerbehinderte sind, wie schon 1923 bis 1947, Menschen niederer Wertordnung. Gerichte in Berlin haben keinerlei Amtsermittlungspflicht. Berliner Gerichte stehen über dem Gesetz. Vor dem Gesetz sind NICHT alle gleich. Jeder kann jederzeit, ob er handelt oder nicht handelt, bestraft werden.

Der Autor wird seine Tätigkeit als Bürgerrechtler und Freier Journalist stark einschränken. Die Verfolgung durch die Justiz ist einfach zuviel. Deutschland ist verloren und wird wieder in tiefste Agonie und Diktatur fallen, Deutschland bekommt, was es verdient. Ich wünsche den Grünen und der SPD viel Glück, aber wer verfolgt, ist egal, die Resultate werden die selben sein.

Noch abschließend zwei Literaturtips:

Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen, Sabine Rückert, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2007, ISBN-10 3455500153

Der Prozess, Franz Kafka, Diogenes Verlag AG, ISBN-10: 3257237170

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Wann ist es genug?

2011-01-29T10:25:00.005+01:00

Die Bundesrepublik Deutschland wird aktuell so schlecht regiert wie noch nie seit Ihrer Gründung. Gerne benutzen unsere Politiker das Totschlagargument des Vorgängers, der ja alles falsch gemacht hat. Sehr schwer allerdings in einem Land, wo bisher nur zwei Volksparteien jeweils die Regierungsbildung zu verantworten hatten, immer mit wechselnden Partner, seit 20 Jahren auch noch ohne Inhalt.
Der Patient Deutschland ist mittlerweile von der Intensivstation in den Vorraum der Pathologie verlegt worden. Die Problematik Jobcenter scheint für unsere Politiker einfach unlösbar zu sein, mittlerweile ist der Stillstand auch juristisch untermauert, die Jobcenter Deutschlands sind seit dem 01.01.2011 verfassungswidrig.
Die Deutsche Bahm fährt, mal mehr , mal weniger. Jungendkriminalität, Immigrationsdebatte, Sicherheitsverwahrung, Atommüllendlager etc., überall versagt die Politik.
Und langsam versagt auch die Vierte Macht im Staat. Der Journalismus kapituliert. Interessant ist, ob eine junge Frau auf einem Segelschulschiff sexuell belästigt wurde oder nicht. Für die Befriedigung der niederen Wissensbedürfnisse durchaus auch eine sehr konkrete, diabolisch-intellektuelle Sachfrage. Wir wissen über Tunesien super bescheid, auch über Haiti fühlt man sich gut informiert. Nur über die Vorgänge zur Neuregelung der Krankenversicherungsbeiträge und die Verfassungswidrigkeit der Jobcenter Deutschlands ist schwerlich etwas zu finden.
Aber wer verursacht bei uns den Stillstand? Wer lügt bei uns den Wähler an? Warum geschieht es, daß es eine Verwaltungsbehörde, die den Schwächsten in unserer Gesellschaft helfen soll, selber in die Illegalität getrieben wird? Von Berufspolitikern und deren Mitarbeiterstäben, zielgerichtet und unter den schlafenden Augen einer mittlerweile viel zu sehr mit sich selber beschäftigten Presse.
Jeden Tag Bilder von erinnernden Politikern, der Holocaust hier und da, mehr Sendezeit als unsere gesamte Politikerriege zusammen. Ja, Erinnerung an Schreckliches ist gut, zuviel davon ist ungesund und führt zu Abwehrhaltung, Antisemitismus und Traumata.
Wo bleiben die Lebenden? Wo ist die tägliche Erinnerung an unsere in Armut lebenden Kinder? Die Versorgung unserer Alten und Schwachen, die von zu geringer Rente leben müssen, und dann noch vom Grundsicherungsamt in die Negativspiralen eines unmenschlichen Sozialverwaltungsverfahrens geworfen werden. Wo bleibt die Erinnerung an die guten deutschen Werte, Fleiß und Menschlichkeit. Ist den unser Volk nur noch reduziert auf Sex, Crime and Remembering (Sex, Verbrechen und Erinnerung, Übers. aus dem Engl., Anm. des Schreibers)?
Die Presse feiert sich nur noch selber, mit "....... hilft", oder dem "Beratungstelefon". Sie brauchen Hilfe? Also ab zur Regenbogenpresse, hier wird Ihnen geholfen.
Erkannt wurde zum Glück ja schon, daß ALG II aus der Gesetzgebung SGB I - SGB XII ein hervorragender Wirtschaftsfaktor ist. Allerdings wurde dies von der Wirtschaft erkannt, und nicht von den Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern. Exakt festgelegte Mietobergrenzen haben etwas charmantes, sicheres. Ist aber ziemlich dämlich, wenn man weiss, dass auch die Wirtschaft mitliest, hier z.B. die AV-Wohnen Berlin. Mittlerweile ist die Quadratmeterzahl egal, auch für eine 20 qm Wohnung werden 378,- € (AV-Wohnen Berlin in Fassung vom März 2009 für eine Person Bruttowarm) verlangt, wer viel Glück hat, bekommt immerhin 35-40 qm für den selben Wert, auf der Strecke bleiben Studenten und Geringverdiener.
So wird der Mensch zum Wirtschaftsfaktor, berechenbar und vom System wieder getrennt, der Vermieter kann auch noch verlangen, das der ALG II Anteil für die Miete direkt auf sein Konto kommt, nennt sich Forderungsabtretung und bedeutet für den Vermieter Sicherheit. Wäre so, als ob in Zukunft alle Firmen den Vermietern ihrer Mitarbeiter direkt das Gelkd auf deren Konten überweisen. Klingt irgendwie absolut gruselig.
Viel werde ich dieses Jahr nicht schreiben, zu gross ist der Frust, zu klein die Wirkung. Jedes Volk bekommt was es verdient, wir haben hoffnungslos überforderte Politiker, eine willkürlich und am Menschen vorbei agierende Justiz (es sei mir gestattet: Buchempfehlung "Unrecht im Namen des Volkes", Sabine Rückert, Hoffmann und Campe) und daraus resultierend fast nur noch frustrierte Menschen in diesem schönen Deutschland.

- Der Pathologe kommt -

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Richardstr. 102
DE-12043 Berlin
auch erschienen bei: http://pressemitteilung.ws/node/259214

Pressemitteilung SFRV

2010-12-23T14:57:00.002+01:00

Die SFRV UG (haftungsbeschränkt) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“, nimmt ab dem 03.01.2011 ihr Tagesgeschäft in der Flughafenstr. 21, 12053 Berlin & Richardstr. 102, 12043 Berlin, Montags, Mittwochs und Freitags, jeweils 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr, auf.

Die SFRV UG (haftungsbeschränkt) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“, bietet kostenlose Migranten- und Familienberatung zu ALG I und ALG II an, sowie zur Förderung der Aufnahme von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

Des Weiteren bietet die SFRV UG (haftungsbeschränkt) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“, Hilfsangebote nach § 67 SGB XII zur Vermeidung oder zur Abhilfe von Obdachlosigkeit.

Gerne nimmt auch die SFRV UG (haftungsbeschränkt) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“, Ihre Spenden für unsere nachhaltige soziale und gemeinnützige Tätigkeit entgegen. Kontodaten gerne auf Anfrage.

The SFRV UG (limited) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft" opens for business from January 03 2011, at Flughafenstr. 21, 12053 Berlin & Richardstr. 102, 12043 Berlin. The opening hours are Mondays, Wednesdays and Fridays from 10 am to 4pm.

The SFRV UG (limited) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“ provides social welfare consultations (ALG I and ALG II) for families and individuals, including the ones from immigration backgrounds. It also provides consultations for job seekers supported by State Grants with full social security.

The SFRV UG (limited) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“ provides help according to SGB XII (Code of Social Law, book XII) to prevent and assist homelessness.

The SFRV UG (limited) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige Unternehmergesellschaft“ would truly appreciate your donation. Your kindess shall help us to keep assisting others more substaintially. Our account number is available upon request.

Le SFRV UG (Limité) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige
Unternehmergesellschaft“ ouvrira ses portes à partir du 03. Jan. 2011. Les horaires
d'ouverture sont les suivants : 10h - 16h les Lundi, mercredi et vendredi.

Le SFRV UG (Limité) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige
Unternehmergesellschaft“ propose ses consultations au sujet de ALG I et ALG II (le dispositif de soutien financier prévu pour les personnes aux chômage). Elles sont gratuites pour les individus et les familles, y compris d’origine étrangère. Par ailleurs, nous offrons une aide pour obtenir un financement par l’Etat des travaux à plein temps.

Le SFRV UG (Limité) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige
Unternehmergesellschaft“ offre, conformément au § 67 SGB XII (Code de la sécurité sociale Volume XII) une action de prévention et d'aide auprès des personnes sans-domiciles fixes.

Le SFRV UG (Limité) „Soziales & Familie, Recht & Verfassung, gemeinnützige
Unternehmergesellschaft“ vous remercie pour votre don. Votre générosité nous permet de continuer à aider les autres de manière plus durable. Notre documentation (numéro de conte etc.) détaillée est disponible sur demande.

Verantwortlich nach dem Pressegesetz:
Patrick Schiffler, Freier Journalist
ladungsfähige Anschrift:
Richardstr. 102
DE-12043 Berlin