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Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Kollegen, vielen Dank für die Möglichkeit, hier sprechen zu dürfen. Kurz zu mir: Ich stamme aus Südtirol und habe dort vor knapp zehn Jahren das erste Gesamttiroler Nachrichtenportal, UnserTirol24, mitgegründet. Aktuell bin ich als Chefredakteur des vor wenigen Monaten gegründeten Onlinemagazins Corrigenda tätig.

Ich bin zwar kein deutscher Staatsbürger, aber als hier in Deutschland Lebender und als Steuerzahler und natürlich als Journalist freut es mich, dass sich sowohl die Antragsteller als auch die Staatsregierung einig sind, dass ein unabhängiger, kritischer Journalismus eine systemrelevante Stellung in einer freiheitlichen Demokratie innehat.

Ergänzen möchte ich noch, weil sich gemäß Umfragen wie dem Freiheitsindex des Allensbach-Instituts immer mehr Menschen in Deutschland unfrei fühlen, dass die freie Presse schlussendlich das demokratische Werkzeug der Freiheit ist, wie Alexis de Tocqueville in seiner Studie „Über die Demokratie in Amerika“ notierte. Zitat: „Je mehr ich die Freiheit der Presse in ihrer Hauptwirkung betrachte, um so klarer wird es mir, dass in der Gegenwart die Pressefreiheit der wesentliche Baustein, sozusagen der erste Grund der Freiheit ist. Ein Volk, das frei bleiben will, hat daher das Recht, zu fordern, dass man Pressefreiheit unter allen Umständen achtet.“

Das Bundesverfassungsgericht wies in seinem „Spiegel-Urteil“ darauf hin: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich.“

Das Thema des Antrags ist komplex. Zum einen bedarf es nämlich zweier Akteure – Regierungen, Politiker, Behörden usw. auf der einen, und Journalisten auf der anderen Seite. Zum anderen besteht ganz offensichtlich auf beiden Seiten Uneinigkeit darüber, ob von der Regierung zu PR-Zwecken eingespannte Journalisten das Vertrauen in die Presse, die, wie wir festgestellt haben, für eine freiheitliche Demokratie unabdingbar ist, beschädigen können.

Also habe ich das getan, was man in meinem Beruf üblicherweise macht, und habe recherchiert. Unter den Journalistenkollegen herrschte große Einigkeit darüber, dass die Glaubwürdigkeit, die Unabhängigkeit und das Vertrauen unser höchstes Gut sind. Und wir sollten alles unterlassen, was dieses Gut beschädigen kann. Alle gaben an, sie würden nicht für Regierung oder Behörden arbeiten wollen.

Interessant sind die Aussagen verschiedener Experten. Volker Lilienthal, Prof. für „Praxis des Qualitätsjournalismus“ an der Uni Hamburg, wies mich auf seinen Beitrag im Fachmagazin epd Medien hin. Darin schreibt er in Bezug auf die Nebentätigkeiten von Journalisten für die Regierung: „Es geht um den Staat. Und da es davon hierzulande nur einen gibt und es das höchste und wichtigste Mandat von Journalisten ist, Regierungshandeln zu kontrollieren, kann es keinen Rabatt auf diese Distanznorm geben.“

Die Höhe der Honorare, schreibt er in Bezug auf die durch eine Anfrage der AfD im Bundestag zutage beförderten Zahlen von durchschnittlich 4.500 Euro, bewege sich auf einem viel höheren Niveau, als dass es im Journalismus üblich sei.

Und dann wird er deutlich – dazu muss man wissen, dass Prof. Lilienthal alles andere als ein Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und alles andere als ein AfD-Anhänger ist:

Diese Fälle seien „nicht nur eine Blamage für den Journalismus, sondern ebenso für die regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit. Wären deren Akteure professionell, hätten sie einen Blick auf die Rollenkonflikte geworfen, in die man Journalisten mit bezahlten Regierungsaufträgen bringt. Hat niemand gesehen, dass die kumpelhafte Praxis beiden Partnern auf die Füße fallen kann? An dieser Stelle Respekt und Vorsicht vermissen zu lassen, ist mindestens Gedankenlosigkeit.“

Natürlich sind auch die Sender in der Pflicht: Der WDR zählt in seinen Dienstanweisungen für nebenberufliche Tätigkeiten allerhand auf, aber Behörden und Regierungen tauchen nicht auf.

Lilienthal warnt explizit: Der ÖRR genießt bei signifikanten Bevölkerungsteilen kein Vertrauen mehr, es gibt Vorwürfe der Lügenpresse usw. Diese sollten nicht durch doppeldeutiges und zweifelhaftes Tun befeuert werden.

Dann habe ich PR-Professor Lars Rademacher von der Hochschule Darmstadt kontaktiert. Er hat zufälligerweise erst vor wenigen Tagen eine Replik auf Lilienthals Äußerungen veröffentlicht: Rademacher fordert mehr Fingerspitzengefühl bei allen Beteiligten. Anderenfalls stehe die grundsätzliche Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit des Journalismus infrage. „Und daran hat auch die PR tatsächlich kein Interesse. Denn ohne unabhängigen Journalismus keine effektive PR“.

Er schlägt vor, dass Regierungen künftig freiwillig Auftragslisten „in einem Jahresbericht mit Nennung von Namen und Beträgen“ veröffentlichen. „Unternehmen wie beispielsweise Munich Re haben es in der Vergangenheit bereits vorgemacht, indem sie aufgelistet haben, mit welchen Journalisten sie in einem Berichtsjahr intensiv zusammengearbeitet haben.“

„Wenn klar ist, dass sie am Ende in einem solchen Bericht auftauchen, werden sicher auch die betreffenden Journalisten penibel darauf achten, dass sie nur Aufträge mit genügend Distanz zu ihrem Kerngeschäft annehmen.“

Eine andere Sicht vertritt Christian Hoffmann, Prof. für Kommunikationsmangagement an der Uni Leipzig. Er sagte mir auf Anfrage, er bezweifle, dass Nebentätigkeiten, über die wir hier sprechen, der Glaubwürdigkeit von Journalisten generell schaden würden. Schlicht weil kaum jemand davon Kenntnis nähme. „Ich würde auch vermuten, dass die meisten Bürger sogar die aktuelle mediale Debatte um Nebentätigkeiten von ÖRR-Journalisten nicht mitbekommen haben.“

In dem Punkt stimme ich ihm zu. Doch das kann sich jederzeit ändern. In Zeiten von Social-Media können Empörungswellen sehr schnell hochfahren und heftig ausfallen.

In dem Antrag heißt es, die Staatsregierung solle die Beauftragung von Journalisten öffentlich und transparent bekanntgeben. Ähnliches fordert ja auch Prof. Rademacher nach dem Vorbild von Unternehmen.

Wie ich der Stellungnahem der Staatsregierung entnehmen konnte, sieht sie allerdings kein Transparenzproblem. Es tut mir leid, aber dabei kommt mir der Verdacht auf, die Staatsregierung möchte eine gut geölte polit-mediale Maschinerie schützen, mit der bisher beide Seiten – Regierung und willige Journalisten – gut gefahren sind.

Wie wir aus der Bundestagsanfrage wissen, gab es eine Moderatorin, die 16-mal von der Bundesregierung verpflichtet wurde. Das klingt nach System. In Hamburg haben Journalisten Reden für die Senatskanzlei geschrieben, in Sachsen hat eine Anfrage zutage befördert, dass eine Journalistin Regierungsaufträge bekommen hat, die auch über politische Themen berichtet.

Ich halte eine möglichst große Transparenz für zwingend notwendig. Das Vertrauen in und die Glaubwürdigkeit von Journalisten darf nicht noch weiter strapaziert werden – dafür müssen beide Seiten Sorge tragen. Wir wissen aus zahlreichen Umfragen der vergangenen Jahre, dass das Vertrauen – auch in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – gesunken ist. Ich möchte nur zwei erwähnen:

Jeder vierte Deutsche vertraut politischen Nachrichten in den ÖRR-Medien nicht, wie eine im März veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung ergab. Vor allem in den östlichen Bundesländern ist das Vertrauen gering.

Eine Umfrage der Universität Bielefeld vom vergangenen Jahr ergab: Gerade auch bei Jugendlichen ist das Vertrauen in Journalisten gering. Ganze 75 Prozent misstrauen Medien. Fast 4 von 10 Jugendliche glauben gar, Journalisten hielten wichtige Informationen absichtlich zurück.

Journalisten sollten sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Und nicht für die Regierung arbeiten. Vor allem jene des ÖRR, der eine Sonderstellung innehat: staatsfern und nicht vollumfänglich dem Wettbewerb ausgesetzt ist.

Guter Journalismus wird auch künftig wichtig sein, mehr noch, er wird noch wichtiger werden. Durch die künstliche Intelligenz wird es eine massive Zunahme an Inhalten geben, demzufolge auch von Falschnachrichten und Desinformation von verschiedenen Seiten.

Es bedarf also dringender denn je vertrauensvollem, glaubwürdigem und wahrhaftigem Journalismus. Parteien und Politiker, vor allem die in Regierungsverantwortung, sollten keine Gelegenheiten und Versuchungen schaffen, dass dieser Journalismus beschädigt wird und seiner Funktion nicht mehr nachkommen kann.

Es sei notwendig, „grundlegend anders zu wirtschaften: chancen-, ressourcen- und geschlechtergerecht“. Dies bedeute „einen Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft innerhalb klarer Leitplanken und mit Gemeinwohlorientierung“. Der Markt dürfe nicht das alleinige Organisationsprinzip sein. „Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele nicht konterkariert, sondern befördert.“ Und „Unternehmer*innen dürfen nicht gezwungen werden, sich zwischen einem wirtschaftlich erfolgreichen Weg oder einer sozialen und ökologischen Ausrichtung des Unternehmens zu entscheiden. Wirtschaftliche Aktivität muss sich an langfristigen Zielen und gesamtgesellschaftlichem Wohlstand ausrichten.“ Das Primat der Politik gelte auch gegenüber Wirtschaft und Kapital. Den etatistischen Furor plakatierte Co-Parteichef Robert Habeck, als er in einem Interview sagte, die Menschen wären überfordert, müssten sie sich bei jeder Kaufentscheidung politisch korrekt verhalten. Damit es dennoch „möglichst viel korrektes Verhalten“ gebe, brauche es die Politik. Solche Aussagen dokumentieren nicht nur eskalierten Idealismus, überlegenswert ist außerdem die These abnehmender wirtschaftlicher Bildung bei steigendem Wohlstand.

Die Notwendigkeit des Wirtschaftens

Die Formulierung der „dienenden Wirtschaft“ etwa ist bei Besinnung auf den Zweck und die Notwendigkeit unseres Wirtschaftens überhaupt ein sinnfreier Pleonasmus. Dieses ist die Konsequenz unserer unvollkommenen Existenz und theoretisch unendlichen Bedürftigkeit und unseres mit knappen Ressourcen ausgestatteten Planeten. Lebten wir im Schlaraffenland, bräuchten wir nicht wirtschaften. Es gibt verschiedene Wege, das soziökonomische System zu organisieren. Und die Menschheit hat auch schon einige ausprobiert. Als die effizienteste, freiheitlichste und anpassungsfähigste stellte sich bislang die kapitalistische Marktwirtschaft heraus. Sie liefert die relevanten Preissignale, an denen Produzenten und Konsumenten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihr wirtschaftliches Handeln ausrichten. Auch moderne Hochleistungsrechner und Big Data können den alten linken Traum einer zentralen Planungsstelle, die ein globales Wirtschaftssystem steuern kann, nicht wahr werden lassen – und die Aussicht, dass dieses System in nicht allzu ferner Zukunft die planetaren Grenzen überwinden könnte, lässt ihn gänzlich platzen.

Die kapitalistische Marktwirtschaft basiert auf Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft sowie Einheit von Risiko und Haftung. Dieser kalte Kapitalismus, um den Kampfbegriff der Gegner dieses Systems aufzugreifen, steht seit jeher unter Attacke. Die Waffen, die auf ihn gerichtet sind, wurden freilich angepasst und ausgetauscht. Vor allem wird heute an die „gesellschaftliche Verantwortung“ der Unternehmen appelliert. Unter dem Schlagwort Environmental Social Governance (ESG) hat sich neben der politischen Dimension dieses Begriffs auch eine neue Kategorie in der Finanzindustrie gebildet. Unternehmer und Unternehmen, so lautet die Devise, sollen sich ihrer Verantwortung mit Blick auf Gesellschaft, Umwelt und Betriebsführung bewusst sein und entsprechend handeln.

Der Ansatz und die Debatte darum sind jedoch nicht neu. Unter dem Titel „The Social Responsibility of Business Is to Increase Its Profits“ veröffentlichte der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman vor knapp über 50 Jahren im New York Times Magazin einen Aufsatz, in dem er seine Shareholder-Doktrin skizzierte, nach der die primäre Verantwortung des Firmenmanagements gegenüber den Eigentümern, also den Aktionären, besteht und nicht im Erfüllen sich wandelnder sozialer Ziele. Dafür erhielt Friedman scharfe Kritik, auch von bekannten Managern, die sich dem Stakeholder-Value-Ansatz verschrieben hatten. Dabei propagierte der Ökonom keinen Raubtierkapitalismus. Er betonte jedoch, einzige soziale Verantwortung der Unternehmen sei es, „die Ressourcen für Aktivitäten zu nutzen, die möglichst viel Gewinn erbringen, unter Einhaltung der Spielregeln, d.h. sich im offenen und freien Wettbewerb zu engagieren, ohne Täuschung und Betrug“. Die „Doktrin der sozialen Verantwortung“ hingegen, warnte Friedman weitsichtig, führe notwendigerweise in die sozialistische Sichtweise, „dass über politische Verfahren und nicht über den Marktprozess über die Verwendung knapper Ressourcen entschieden werden sollte“.

Raus aus der Defensivhaltung

In der Autoindustrie und in vielen anderen Branchen geschieht dies mehr oder minder ausgeprägt auch bereits in der westlichen Welt. Machbarkeitsglaube und die „Anmaßung von Wissen“ (Friedrich August von Hayek) haben in der Politik Hochkonjunktur. Und neu ist, dass sich ein relevanter Teil der Linken mit dem Kapital verbunden zu haben scheint. Auffällig ist das vor allem beim Klimaschutz und der Gendergerechtigkeit. Der US-Kolumnist Ross Douth bezeichnete dieses Verhalten 2018 in der New York Times als woke capitalism. Wenn sich das Management mit Linken herumschlagen muss, die keine Massenstreiks organisieren und höhere Löhne fordern, sondern stattdessen auf die Verwendung des Gendersternchens pochen, kommt ihm das sicher eher zugegen und ist noch dazu deutlich günstiger.

Doch die Unternehmen begeben sich damit in eine Defensivhaltung, die aus politischer Naivität resultiert und aus der sie, je weiter sie gehen, schwerer wieder herauskommen. Greenpeace-Aktivisten stahlen Ende Mai mehr als 1.000 Autoschlüssel des VW-Konzerns, um auf die „Klimakrise“ aufmerksam zu machen und für den schnelleren Umstieg des Automobilherstellers auf Elektromobilität zu demonstrieren. Wer einen Unternehmenssprecher um eine Stellungnahme bat, konnte den Eindruck gewinnen, der Konzern wolle den Ärger über den Diebstahl mit Floskeln á la „man sei zu kritischem Dialog bereit“ und „Klimaschutz ist ohnehin ein zentrales Thema der Konzernstrategie“ übertünchen. Die Kommunikationsstrategie war klar: Man wollte sich in den ersten Tagen zurückhalten und sich auf keinen Fall öffentlich mit den Klimaschützern anlegen. Erst einen Monat später, als sich der mediale Hype um die Protestaktion längst gelegt hatte, stellte VW einen Strafantrag.

Vielleicht wollte VW in der Öffentlichkeit nicht als Gegner einer Klimaschutzorganisation wahrgenommen werden. Vielleicht glaubte die Konzernführung, die Aktion sei medial sowieso ins Leere gelaufen, da VW sich voll und ganz der Elektromobilität verschrieben hat und mittlerweile zu den führenden europäischen Herstellern zählt – und dabei von generösen und immer wieder verlängerten Subventionsprogrammen profitiert. Vielleicht aber unterschätzt die Unternehmensleitung schlicht seine Kritiker. Immer stärker wird die Gruppe jener Klimaschützer, die nicht nur ausschließlich batteriebetriebene Elektroautos wollen, sondern das Verbot jeglicher privater Fahrzeuge fordern – und das kann nicht im Sinne von VW sein.

Wenn nicht mehr Konsumenten entscheiden, welches Produkt sich durchsetzt, sondern die Regierung oder eine Lobbyorganisation, dann ist das bisherige soziökonomische System in Schieflage geraten – und dann ist die Zeit für Unternehmer gekommen, sich gesellschaftlich zu engagieren, aber anders als bislang geglaubt. Und Gegenwehr ist möglich. Das bewies der YouTuber Kolja Barghoorn, der unter dem Namen „Aktien mit Kopf“ einen reichweitenstarken Kanal über Finanzthemen betreibt. Er veröffentlichte an Ostern zwei Videos, in denen er sich kritisch mit den Enteignungsforderungen von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ („DW enteignen“) auseinandersetzte. Zudem forderte er seine Follower auf, der Initiative freundlich ihre Meinung zum Thema sozialistischer Wohnungspolitik mitzuteilen. Dann geschah etwas Bemerkenswertes: Bereits kurze Zeit später hatte ein entsprechendes Werbevideo von „DW enteignen“ dreimal so viele negative wie positive Bewertungen. Nicht nur das: Die Enteignungskampagne sah sich gezwungen, den Kommentarbereich zu schließen.

Auch auf Instagram legten sich die Privatanleger mit der Initiative an, was deren Sprecher dazu veranlasste, diese als „Abschaum und Bodensatz der Immobilienbosse“ zu bezeichnen. Und das, obwohl sich linke Kampagnen wie „DW enteignen“ der moralischen Vormachtstellung in sozialen Medien sonst sicher sein können. Wenn Pressure-Groups ihre Interessen und Politiker ihre Politik auf Kosten von Unternehmen durchzusetzen versuchen, müssen letztere den Fehdehandschuh ergreifen, denn bis auf wenige Ausnahmen, die sich mit den je aktuell tonangebenden Organisationen auf korporatistische Weise arrangieren können, verlieren sie, auch wenn sie sich den hehren Zielen unterordnen. Eine Meta-Analyse von Katja Rost (Universität Zürich) und Thomas Ehrmann (Universität Münster) kam 2015 zu dem Schluss, dass sich Corporate-Social-Responsibility-Maßnahmen (CSR) für Unternehmen nicht auszahlen, allenfalls gewinnneutral sind und die ausgewerteten Arbeiten beispielsweise aufgrund von „reporting bias“-Fehlern zugunsten von CSR schöngerechnet worden waren.

Anmaßung von Wissen

Schließlich tritt noch ein weiteres, grundlegenderes Problem auf, wenn Regierungen ihre Ziele an Unternehmen delegieren und sie stark regulieren: das des mangelnden Wissens. Der Sozialphilosoph, Ökonom und Nobelpreisträger Hayek machte darauf bereits 1945 in seinem Aufsatz „The Use of Knowledge in Society“ aufmerksam. Eine zentrale Planung, die auf statistischen Informationen beruhe, könne die Umstände von Zeit und Ort nicht direkt berücksichtigen. Mit anderen Worten: Selbst wenn Unternehmen sich ESG-konform beispielsweise dem Ziel anschließen, bis 2050 CO₂-neutral zu wirtschaften, wissen sie nicht, ob sie das, was sie jetzt dafür tun, dem Ziel am Ende wirklich dienlich ist oder ihm gar zuwiderläuft. Die Marktwirtschaft ermöglicht hingegen eine dezentrale Planung vor Ort und kann spontane Ordnungen entfalten, wie Hayek im Zusammenhang seiner liberalen Grundsätze notierte. Die Nichtvorhersagbarkeit bestimmter Ereignisse ist auch durch Big Data nicht erfass- und behebbar.

Zweierlei gilt es zu beachten: Wissen ist immer vorläufig, weshalb der freie Diskurs notwendig ist. Die freiheitliche Demokratie steht genauso wie die freiheitliche Wirtschaftsordnung unter Druck. Beides steht in einem Zusammenhang, wie auch der Staatskapitalismus und die gesellschaftlichen Einschränkungen chinesischer Prägung zeigen. Freie Unternehmer sollten, nein, müssen sich in Zeiten von Social Media und den inneren und äußeren Angriffen auf das freiheitliche System für dieses System engagieren. Sie sind es, die der Komplexität und den (spontanen) Herausforderungen – die Corona-Pandemie hat es gezeigt – erfolgreich begegnen können. Der Staat hat die Rolle, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Unternehmen in ihrem Gewinnstreben alle relevanten Kosten miteinbeziehen und die entsprechenden Eigentumsrechte durchsetzen – nicht mehr und nicht weniger.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung und daß ich heute hier sprechen darf. Ich wurde gebeten, etwas über die politische Situation in Südtirol und Italien zu sagen und einen Ausblick zu wagen, insbesondere mit Blick auf Familienpolitik, Lebensschutz und Demografie.

Mein Name ist Lukas Steinwandter, bis zu meinem 26. Lebensjahr lebte ich in Südtirol, jetzt seit fünf Jahren in Berlin. Dort arbeite ich als Redakteur für die Wochenzeitung Junge Freiheit. Ich bin also eher ein Mann des geschriebenen Wortes, verzeihen Sie also bitte, wenn dieser Vortrag vielleicht einige Schwächen aufweist.

Ich war gerade wieder zwei Wochen in meiner Heimat und habe mich in der Vorbereitung auf diese Veranstaltung mit meiner Familie, Bekannten, Journalisten, Politikern und Lebensschützern zu den erwähnten Themen ausgetauscht. Mein Fazit: Lebensschutz ist hier eigentlich kein Thema. Das ist einerseits positiv, andererseits auch negativ. Es gibt auch dort Organisationen wie 1000plus, aber in meinem näheren und weiteren Umfeld, oder was man eben in den Nachbardörfern und -städten so mitkriegt, gab es bei einer „ungewollten“ Schwangerschaft immer nur einen Weg: Das ungeborene Kind zur Welt bringen. Das ist aber wie gesagt eine rein subjektive Beobachtung, konkrete Zahlen folgen noch.

Mit dem Thema Lebensschutz kam ich so richtig das erste Mal in Berlin in Kontakt, als ich als Reporter beim „Marsch für das Leben“ im Einsatz war. Es war noch nicht mal so sehr dieser stille Zug der Lebensschützer, der mich bewegt hatte, sondern das haßerfüllte Geschrei der Gegendemonstranten, das mich fragend zurückließ. Wie kann es sein, daß da Hunderte Chaoten mit den wildesten Beschimpfungen und den obszönsten Gesten gegen Kinder, Familien, friedliche Demonstranten losgehen, die niemandem schaden, sondern nur helfen wollen? Seither beschäftige ich mich beruflich wie privat mit dem Thema. Und es freut mich, Ihnen heute hoffentlich einen kleinen Einblick über Südtirol und Italien verschaffen zu können.

Vorweg kann ich schon mal sagen: Die meisten Klischees über italienische Politik sind wahr bzw. sind in der Realität noch krasser als Sie es bislang geglaubt haben und Vergleiche mit Deutschland sind schwer möglich. Ein Beispiel: Italien hatte seit dem Zweiten Weltkrieg 67 Regierungen mit 30 Ministerpräsidenten. Deutschland hatte im selben Zeitraum 23 Regierungen mit acht Bundeskanzlern.

In Italien ist es anders als in Deutschland auch möglich, daß rechte Parteien wie die Lega mit linken Parteien zusammenarbeiten. Auch in puncto Lebensschutz sind die Seiten nicht klar getrennt. Das liegt aber nicht an der Politik oder dessen System, sondern eher an der historischen und gesellschaftlichen Entwicklung Italiens. Die katholische Kirche und der Glaube sind stärker verwurzelt. Auch bei den Sozialdemokraten, beim Partito Democratico, gibt es beispielsweise Anhänger der Bewegung Comunione e Liberazione (Gemeinschaft und Befreiung), die einst aus der Katholischen Aktion hervorgegangen war. Die italienische Sozialdemokratie entwickelte sich aus einem Zusammenschluß mehrerer linker Parteien und Christdemokraten. Dort waren von Anfang an katholische Positionen stärker vertreten als es etwa hierzulande bei der SPD der Fall war.

Allerdings handelt es sich dabei um eher ältere Semester, die nach und nach wegsterben und die Parteien beginnen zudem, ihre eigenen Strukturen zu bilden, die nicht mehr katholisch geprägt sind.

Ein weiterer wichtiger Punkt gerade in Sachen Lebensschutz in Italien war die Verbindung des Innenministeriums mit dem Vatikan. Es gilt als offenes Geheimnis, daß bis in die 90er Jahre hinein eine Art Verbandelung zwischen dem Innenministerium, egal welche Partei das grad besetzte, und dem Heiligen Stuhl bestand. Andere linke Parteien wie der Movimento 5 Stelle, also die Fünf-Sterne-Bewegung, schneiden Fragen wie Abtreibung nicht so offensiv an und halten sich eher zurück, dort dürften aber gerade unter den jüngeren Vertretern die „progressiven“ Positionen dominieren.

Die Für und Wider sind in Italien lagerübergreifend: Das rechte Lager ist zwar mehrheitlich kritisch gegenüber den liberalisierten Abtreibungsregelungen, kennt aber auch Unterstützer des Abtreibungsgesetzes. Das linke Lager ist tendenziell für erleichterte Abtreibungen, besteht aber zu einem guten Teil aus linkskatholischen Vertretern. Und von denen ist nicht zu erwarten, daß sie allzu kulturkämpferische Projekte mittragen würden.

Italien täte mehr Nachwuchs jedenfalls gut. Das Land hat mit 6,8 Lebendgeburten pro 1.000 Einwohner im Jahr 2020 die niedrigste Geburtenrate Europas. Zum Vergleich: Deutschland verzeichnete im selben Zeitraum 9,3 Geburten, Österreich 9,4 Geburten. In Frankreich waren es fast elf und im Kosovo mehr als 12 Geburten. Italien schrumpft, was die Bevölkerung angeht. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Südtirol ist die einzige Provinz Italiens – auch wenn einige sagen, Südtirol sei nicht Italien –, in der noch ein natürliches Bevölkerungswachstum stattfindet. Die Geburtenrate liegt bei 9,9 Lebendgeborenen je 1.000 Einwohner.

In einer anderen Kennziffer ausgedrückt: Während die Gesamtfruchtbarkeitsrate in Südtirol bei 1,71 Kindern je Frau lag, betrug sie im italienischen Durchschnitt 1,27. Südtirol ist die einzige Region mit einem positiven Geburtensaldo, das heißt: Die Anzahl der Geburten übersteigt die Anzahl der Todesfälle.

Allerdings ist dieser aktuelle Wert auch dort der niedrigste seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen. Ein Teil dieses Ergebnisses ist auch Zuwanderern geschuldet, die, wenn auch nicht mehr so viel, so aber doch immer noch mehr Kinder kriegen als Einheimische.

Woran das liegt, ist schwer zu sagen. Ein wichtiger Faktor ist jedenfalls die wirtschaftliche Entwicklung. Die Geburtenrate in Italien ist dort am höchsten, wo es wirtschaftlich brummt, also in Norditalien, in den Regionen Venetien, Lombardei und Trentino-Südtirol. Und gerade viele jüngere Menschen ziehen aus Süditalien weg Richtung Norden.

Die italienische Öffentlichkeit hat das Thema seit Jahren auf dem Schirm. Doch wie oben schon angedeutet, sind die politischen Fronten nicht so klar wie in Deutschland. Exemplarisch zeigt sich das an Ministerpräsident Mario Draghi, der als früherer Chef der Europäischen Zentralbank maßgeblich für die für Sparer desaströse Finanzpolitik mitverantwortlich ist, aber das ist ein anderes Thema. Er ist übrigens der sechste ungewählte Ministerpräsident in Folge, vier von ihnen waren nicht einmal gewählte Mitglieder des Parlaments – die politischen Verhältnisse in Italien sind wie gesagt gänzlich anders als in Deutschland.

Draghis Linie hinsichtlich Lebensschutz und Familienpolitik ist nicht rein progressiv, aber dennoch ungewiß, seinem Kabinett gehören Politiker linker bis rechter Parteien an. Wie er familienpolitisch steht, ist nicht so recht klar. Im Sommer hat seine Regierung das Kindergeld völlig neu geregelt, es national vereinheitlicht und angepaßt, was gerade ärmere Familien unterstützen soll, da es einkommensabhängig ist. Es gilt bis maximal zum 21. Lebensjahr.

Vor kurzem sorgte ein interessanter familienpolitischer Vorstoß für Schlagzeilen, auch in Deutschland. Ein Wirtschaftswissenschaftler der katholischen Universität in Mailand schlug mit Blick auf die sinkende Geburtenrate vor, daß Eltern früher in Rente gehen dürfen sollen. Die Bild-Zeitung griff die Debatte als eines der wenigen deutschen Medien auf, titelte jedoch: „Schock-Vorschlag in Italien: Kinderlose sollen länger arbeiten!“ Das hatte natürlich gleich einen negativen Unterton, man könnte das auch positiver sehen. Doch auch in Italien kam der Vorschlag nicht sonderlich an und verschwand bald wieder aus der öffentlichen Debatte.

Die Hoffnung bei Ministerpräsident Draghi ist, daß er parteipolitisch nicht gebunden ist. Wenn die konservativen beziehungsweise rechten Parteien in der Regierung genügend Druck erzeugen können, ist in familien- und gesellschaftspolitischer Hinsicht viel möglich.

Doch junge Menschen dazu zu bewegen, eine Familie zu gründen, ist das eine. Das andere sind Frauen, die vielleicht ungeplant schwanger wurden oder die aus den verschiedensten Gründen sich nicht in der Lage sehen, ein Kind auszutragen, und es abtreiben wollen. Aus Sicht von Frauen, die eine Abtreibung wollen, ist das Gesetz in Italien weiter als in Deutschland. Das Gesetz 194 aus dem Jahr 1978 erlaubt den „willentlichen Abbruch der Schwangerschaft“. Dieser „freiwillige Schwangerschaftsabbruch“ ist innerhalb von 90 Tagen möglich, sieht zwar eine Beratung vor, doch die wird de facto oft untergraben.

Abtreibungen sollen laut dem Gesetz kein Mittel der Geburtenkontrolle sein. Die Einführung der sogenannten Antibabypille hat – seit der Jahrtausendwende – bereits zu einem deutlichen Rückgang der Abtreibungen geführt. Christlich gesehen macht das freilich kaum einen Unterschied. Die Anwendung der RU486, der Pille danach, ist seit Ende 2009 zugelassen. Seit 2020 ist sie auch ohne Krankenhausaufenthalt, also quasi „Do it yourself“ im Vorbeigehen möglich.

Das Gesetz 194 und die gesetzliche Lage bis heute sehen vor, daß Ärzte aus Gewissensgründen die Durchführung ablehnen können. Das wird auch spürbar in Anspruch genommen, was auf beiden Seiten regelmäßig zu Debatten führt:

Manche Lobbys (wie der Luca-Coscioni-Verein) sehen eine Benachteiligung von abtreibungswilligen Frauen, da es Orte gibt, wo kaum ein Arzt zur Abtreibung bereit ist. Das Gewissensrecht auszuhebeln, erscheint zwar juristisch leicht, wird aber politisch schwierig werden.

Der bürokratische Weg der Gewissenserklärung bringt Ärzte aber aus einem anderen Grund in einen Zwiespalt. Wenn jemand die entsprechende Erklärung unterschreibt, muß der Personalchef ihn so einteilen, daß etwa bei Wochenenddiensten gewährleistet ist, daß das Krankenhaus abtreibungswillige Frauen aufnehmen kann. Das führt de facto dazu, daß Ärzte, die kein Gewissensproblem anmelden, mehr Dienste machen als andere.

Im Übrigen schreibt der Gesetzgeber eine Beratung der Schwangeren vor, während der auch auf die Möglichkeiten eines Abbruchs hingewiesen wird, und bei der die Bedingungen einer solchen abgeklärt sein müssen. Diese können aber auch ausschließlich bei Ärzten in Anspruch genommen werden. Durchgeführt werden Abtreibungen von Ärzten. Alles andere steht in Italien unter Strafe. Bewerbung von Abtreibung ist verboten.

Eine im Sommer veröffentlichte IPSOS-Umfrage ergab, daß in mehreren Ländern Westeuropas die Zustimmung zur Abtreibung gesunken ist. Italien ist dabei gegenzyklisch: 2014 befürworteten 73 Prozent Abtreibung, 2021 dann 77 Prozent (in Deutschland sind es 81 Prozent). Woran das liegt, kann keiner so genau sagen.

Was sagen die aktuellen Zahlen?

Italiens Gesundheitsminister Roberto Speranza hat erst vor wenigen Wochen im Parlament seinen Bericht zu Abtreibungen abgeliefert. Demnach ist die Zahl der Abtreibung weiterhin rückläufig. 2020 waren es rund 68.000 (2019 waren es mehr als 73.000). Interessant ist die Zahl der Gynäkologen, die sagen, sie seien gegen Abtreibungen. Mit 67 Prozent sind das mehr als zwei Drittel.

Die medialen Debatten drehen sich häufig um die Frage, wie mit jenen Krankenhäusern verfahren wird, wo 100 Prozent der Ärzte aus Gewissensgründen keine Abtreibung durchführen: Nach Ansicht von Beobachtern ist das aber eine rein akademische, theoretische Diskussion, da es keine Mehrheit im Politikbetrieb gibt, die das Recht und die Berufung auf das Gewissen aushebeln will. Schon gar nicht mit Mario Draghi im Chigi-Palast, dessen Linie hier relativ klar zu sein scheint, und Marta Cartabia als Justizministerin, sie hat übrigens in einem ihrer Bücher Papst Emeritus Benedikt XVI. zitiert.

Abtreibungsbefürworter nutzen die Gewissensentscheidung von Ärzten immer wieder als Argument zur Untermauerung ihres Narrativs, wonach es Frauen, die abtreiben wollen, in Italien angeblich besonders schwer hätten. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Organisation „Luca Coscioni“ erste Ergebnisse einer neuen Untersuchung. Demnach gibt es in Italien mindestens 15 Krankenhäuser, in denen sich 100 Prozent der Ärzte weigern, Abtreibungen durchzuführen. 15 Krankenhäuser von circa 1.000 sind nicht viel. Und das Gesetz 194 schreibt zudem vor, daß das Eingreifen des eigentlich ablehnenden Arztes unerläßlich ist, wenn das Leben der Frau in unmittelbarer Gefahr ist.

Die einzige Chance, die Befürworter einer weiteren Liberalisierung haben, ist, daß der Gesundheitsapparat mehr Ärzte anstellt, sodaß es in spezifischen Krankenhäusern immer auch Ärzte mit unterschiedlichen Positionen gibt. Da werden dann aber Finanzpolitiker protestierten und sich fragen, ob sich das wirklich lohnt.

Ebenso unwahrscheinlich ist es aber auch, daß die Möglichkeit von Abtreibung beschränkt wird: Auch auf katholischer Seite haben sich die politischen Kräfte damit abgefunden, daß das Gesetz ist, wie es ist.

Aber wie gesagt, in Italien können sich parteipolitische Linien schnell ändern. Während in Deutschland etwa die linken Parteien klar für eine Lockerung der Abtreibungsregelungen sind und sich bürgerliche, konservative Parteien für eine Beibehaltung aussprechen, ist es in Italien komplizierter. Nächste Woche soll beispielsweise im Senat ein Gesetz gegen Homo- und Transphobie debattiert werden. Das Gesetz, es heißt „Legge Zan“, ist benannt nach dem Abgeordneten Alessandro Zan von den Sozialdemokraten.

Es soll das seit 1993 geltende „Legge Mancino“ ergänzen, das Haßpropaganda sowie Anstiftung zu rassistisch, ethnisch oder religiös motivierter Gewalt unter Strafe stellt. Künftig sollen auch Beleidigungen oder Gewaltdelikte unter Strafe stehen, die sich gegen die sexuelle Orientierung bzw. das Geschlecht oder die „Geschlechtsidentität“ richten. Wer dagegen verstößt, kann bis zu vier Jahre ins Gefängnis kommen.

Doch das Gesetz sieht auch präventive Maßnahmen vor. Das schließt nicht nur symbolische Maßnahmen mit ein – beispielsweise soll der „Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie“ am 17. Mai als nationaler Aktionstag begangen werden –, sondern auch die Förderung verschiedener Beratungszentren.

Manche Politiker befürchten nun eine Indoktrination von Kindern an Schulen oder, noch schlimmer, die Einschränkung der Meinungsfreiheit: Denn wer vielleicht mit scharfen Worten etwa das angebliche Recht homosexueller Paare auf Kinder kritisiert, der könnte gegen das „Legge Zan“ verstoßen. Deshalb ist die Lega, die Teil der Regierung unter Ministerpräsident Draghi ist, gegen das Gesetz. Genauso wie die Fratelli d’Italia und bis vor kurzem die Forza Italia.

Allerdings – und das ist ein typisches Beispiel für die erratische Politik Italiens – ist die Forza Italia mittlerweile dafür, nachdem Senator Lucio Malan, der bis Juli stellvertretender Fraktionschef von Forza Italia war, zu den Fratelli d’Italia gewechselt ist.

In der Fassung, die nächste Woche verhandelt werden soll, wurden einige Passagen entschärft, wodurch die Meinungsfreiheit garantieren werden soll. Aber wir kennen das in Deutschland vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder den Gesetzen gegen „Haßsprache“: Schlußendlich sind diese Begriffe schwammig und je nach herrschender Meinung können gestern noch als legitim angesehene Äußerungen morgen schon gegen Gesetze verstoßen.

Ebenso nächste Woche soll ein Gesetzesentwurf zum assistierten Suizid ins Parlament kommen. Sollte er in der aktuellen Fassung durchkommen, würde die Sterbehilfe für Betroffene rechtlich gesehen einfacher zugängig sein als eine Palliativbehandlung. In anderen Ländern gibt es Sterbehilfegesetze wie wir wissen bereits seit Jahren. Italien ist hier Gott sei Dank ein bißchen zurück.

Wie ist die Lage in Südtirol?

Dort pendelten sich die Abtreibungszahlen in den vergangenen Jahren bei 520 bis 530 pro Jahr bei mehr als 500.000 Einwohnern ein. Vor 15 Jahren war der Wert auch schon mal bei über 600. 2020 waren vier von zehn der Betroffenen Ausländer, dieser Anteil stieg an. Allerdings gibt es durch die Pille danach eine nicht benennbare Dunkelziffer.

Was in Südtirol und Italien leider besonders schlecht ist aus Sicht des Lebensschutzes: Wer eine Abtreibung machen will, der muß sich ja wie erwähnt beraten lassen. Allerdings ist das auch bei Ärzten möglich. Viele Schwangere, die abtreiben wollen, gehe also möglicherweise direkt zu dem Arzt, der dann die Abtreibung durchführt.

Hier wird also die Beratungsregelung de facto ausgehebelt. Auch geht das laut Südtiroler Lebensschützern dort sehr schnell: Wer eine Abtreibung machen möchte, der kann das über einen entsprechenden Arzt sehr schnell, also innerhalb von wenigen Tagen tun.

Die „Bewegung für das Leben“ in Südtirol hat zwar versucht, diesen Punkt auf die politische Tagesordnung zu bringen, doch de facto finden sowohl Befürworter als auch Gegner in der medialen und politischen Öffentlichkeit kaum Gehör.

Da Südtirol nicht sehr groß ist, fahren Betroffene eben in die Krankenhäuser in Bozen oder Meran, wo Abtreibungen durchgeführt werden, und der Rest, oft in den Tälern, der will ja anscheinend keine Abtreibungen, sonst wäre der Druck auf die Krankenhäuser in den Tälern höher, auch dort solche Eingriffe anzubieten. Übrigens gab es bis vor 15 Jahren in Meran gar keinen bereitwilligen Arzt, weshalb immer jemand von Padua kommen mußte. Mittlerweile gibt es einen einzigen.

Doch nicht alle sind so konservativ eingestellt. Gerade jüngere Südtiroler, so berichteten es mir Lebensschützer, seien bei Abtreibungen aufgeschlossener, da sie meinten, es stehe jedem zu, selber zum konkreten Zeitpunkt zu entscheiden, ob er nun gerade Mutter oder Vater werden will oder nicht.

Umstrittener als in Südtirol ist die Situation wie gesagt in Regionen, wo es keine Abtreibungsärzte gibt: Da versuchen die Radikalen eine Gesetzesnovelle, welche die Gewissensfreiheit beschränkt, aber wie gesagt: Von den großen Parteien will sich niemand mit dem Thema befassen. Was heißt: Irgendwann wird eine entsprechende Ministerin das halt in einem Nebensatz tun. Bis dahin aber arrangieren sich alle irgendwie.

Allgemein ist mein Eindruck, daß wir uns als Lebensschützer unabhängig vom jeweiligen Land in einem Abwehrkampf befinden. Mit der stetigen Abnahme des Glaubens und des Einflusses der katholischen Kirche verschwinden auch bestimmte moralische Grundsätze. Ende September brach mit San Marino eine der letzten Verteidigungslinien in Sachen Abtreibungen in Europa und liberalisierte das Abtreibungsrecht. Abtreibungen sind nun dort bis zur zwölften Schwangerschaftswoche erlaubt, danach nur, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder eine schwere Mißbildung des Fötus vorliegt. Verboten sind Abtreibungen in Europa nur noch auf Andorra, Malta und im Vatikan.

Doch es gibt auch Lichtblicke: Vor drei Jahren erklärte sich Verona, eine der schönsten Städte im von der Lega regierten Venetien, zur „Stadt des Lebens“. Der Stadtrat nahm mit deutlicher Mehrheit einen Antrag an, der Verona zur Pro-Life-Stadt erklärte, mit dem entsprechende Vereine unterstützt werden sollen und ein regionales Projekt gefördert werden soll, das es Schwangeren ermöglicht, ihr Baby später anonym zur Adoption freizugeben. Auch in anderen Städten gab und gibt es solche Vorstöße.

Ich denke, über staatliche Regulierungen ist das Problem der Demografie oder der Familienpolitik in unseren westlich geprägten Demokratien nicht sinnvoll und nachhaltig lösbar. Ob ein Paar Kinder kriegt oder nicht, ist eine hochpersönliche Entscheidung. Italien und andere Staaten hatten in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, Paare mit großzügigen finanziellen Anreizen zu mehr Kinderkriegen zu bewegen. Als die Lega zusammen mit der Fünf-Sterne-Bewegung regierte, wollte der Landwirtschaftsminister jedem Paar, das zwischen 2019 und 2021 ein drittes Kind bekommt, für 20 Jahre kostenlos Ackerland zur Verfügung stellen und darüber hinaus einen zinsfreien Baukredit über 200.000 Euro gewähren. Die Idee sorgte zwar für Schlagzeilen, doch stieß nie wirklich auf Interesse, weshalb der Vorstoß wieder in der Versenkung verschwand.

Zwei andere Beispiele: In Ungarn lag die Geburtenrate 1991 bei 1,9 Kinder pro Frau. Zehn Jahre später lag die Zahl bei 1,3. Mittlerweile ist sie wieder auf 1,6 gestiegen. In Polen war der Rückgang noch drastischer: Sie fiel von 2,1 auf 1,3 und stieg zuletzt leicht auf 1,4.

Die dortigen Regierungen verfolgen eine ausgesprochen kinderfreundliche Politik. Und trotz der großzügigen Hilfen – je mehr Kinder, desto weniger Einkommenssteuer zahlt man, ab vier Kindern zahlt die Frau in Ungarn sogar überhaupt keine Einkommenssteuer mehr, zudem fördert der Staat größere, familienfreundlichere Autos – doch trotz dieser Maßnahmen gelang es bislang nicht, die Reproduktionsrate auf 2,1 zu heben. Ein solcher Wert ist für den Erhalt einer Bevölkerung ohne Migration nötig. Doch was bringt eine solche Förderung, wenn viele junge Menschen – ähnlich wie in Italien – ins Ausland ziehen?

Meines Erachtens nach sollte der Staat sich möglichst zurückhalten, aber dafür umso stärker dafür sorgen, daß die Rahmenbedingungen für die Menschen, die Unternehmen, so gestaltet sind, daß sie gut leben können und sich vor allem sicher fühlen und ein optimistisches Gefühl für die Zukunft haben.

Kinderkriegen hat nicht unbedingt etwas mit Geld und Reichtum zu tun. Ich kenne ein Paar, das inzwischen acht Kinder hat, was heute völlig untypisch ist. Finanziell gut situiert, waren die beiden jedoch nie. Der Vater ist Postbote und die Mutter ist hauptberuflich Mutter. Dennoch klappt es mit Unterstützung der Großeltern, anderen Verwandten und Freunden gut, es reicht sogar für einfache Urlaube.

Dies ist auch mein Fazit: Die Frage des Kinderkriegens kann nicht herausgelöst von anderen gesellschaftlichen Entwicklungen betrachtet werden. Denn die demografische Krise in Italien geht einher mit der Misere der Generation der 20- bis 40jährigen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden im Sinne daß sie weniger gesicherte Jobs haben. Zwischen 2015 und 2020 suchten rund 200.000 junge Italiener ihr Glück im Ausland. Auch als Wähler ist diese Generation schwach, sie macht einfach einen zu geringen Anteil aus. Es gibt neben der finanziellen Seite aber noch eine andere: Italiener sind traditionell auf Familienbande gepolt, sie sorgen sich deshalb auch um den sozialen Status ihrer Kinder.

Ich habe aber leider den Eindruck, daß die Familie in den vergangenen Jahren weniger wichtig wurde, sei es in Deutschland, Österreich, Schweiz oder Italien. Paradoxer Weise könnte die wirtschaftlich schlechter werdende Situation jedoch dazu führen, daß sie wieder wichtiger wird und vielleicht kommt auch wieder mehr Glaube in das Leben junger Menschen und nimmt ihnen die Zukunftsangst. Gerade mit den Möglichkeiten des Internets und der neuen Medien läßt sich hier einiges aus unserer Sicht erreichen, wie die erfolgreichen Beratungszahlen von 1000plus ja zeigen.

Italien ist in Sachen Familie sicher nicht schlechter aufgestellt als andere europäische Länder. Im Gegenteil. Dazu möchte ich Ihnen abschließend eine Anekdote aus der Zeit meiner Skilehrerausbildung erzählen, die etwas klischeehaft auch den Unterschied zwischen der deutschen und italienischen Mentalität verdeutlicht:

Einer unserer Ausbilder erzählte also, er sei zu einer Unfallstelle auf der Skipiste gerufen worden. Ein Italiener hatte sich am Bein verletzt. Dicht um ihn herum standen die Angehörigen, von der Oma bis zum Kleinkind. Die Retter mußten sich erstmal Platz verschaffen, selbst beim Hinunterfahren wichen die Angehörigen nicht von dem Verletzten und wollten anschließend sogar mit in den Krankenwagen, was natürlich nicht ging.

Am selben Tag kam unser Ausbilder zu einem weiteren Unfallort. Ein Deutscher war gestürzt, mußte ebenfalls versorgt, sprich zu Tal gefahren und ins Krankenhaus gebracht werden. Die Angehörigen des Verletzten warteten brav an der Seite. Schließlich fragte einer der Helfer, ob sie mit hinunterfahren und anschließend ins Krankenhaus hinterherfahren wollen. Die Antwort: „Nein, unsere Karte für den Lift gilt ja noch für zwei Stunden.“

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Fragerunde!

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) fordert in einem Beschlußantrag im Landtag: Eine Medienförderung soll nur noch erhalten, wer eine Klarnamenpflicht bei Leserkommentaren einführt. Zudem soll in Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat für das Kommunikationswesen eine einheitliche Netiquette ausgearbeitet werden, die für alle Nachrichtenseiten und Onlinemagazine gelten soll. Zu guter Letzt will die SVP eine „Ombudsstelle für alle beitragsbeziehenden Medien einrichten, welche Klagen und Beanstandungen entgegennimmt und diese bearbeitet“. Freilich soll auch dieses Gremium vom Kommunikationsbeirat besetzt werden.

Abgesehen davon, daß dieser Antrag eines der grundsätzlichen Probleme von Subventionen zeigt, nämlich daß verloren ist, wer sein Geschäftsmodell allein auf öffentliche Gelder aufbaut, weil der Geldgeber, in diesem Fall das Land, seine Meinung ändern und den Empfänger praktisch erpressen kann, ist jede Form einer Klarnamenpflicht aus freiheitlicher, liberaler Sicht abzulehnen.

Eingriff in die Meinungsfreiheit

Die SVP-Abgeordneten begründen ihre Forderung unter anderem damit, es würden sich quer durch alle Foren „Haßpostings und hämische Kommentare“ ziehen. „Menschen werden attackiert, an den Pranger gestellt, schonungslos kritisiert und diskriminiert.“ Soweit mir bekannt, werden Leserkommentare von den Redaktionen gesichtet und freigeschaltet. Wer unterschiedliche Ausrichtungen und Möglichkeiten in den Leserforen nivelliert, der beschneidet auf lange Sicht auch die Meinungsfreiheit und -vielfalt. Und ganz nebenbei: Auch Haß kann eine Meinung sein, die von der gesetzlichen Meinungsfreiheit gedeckt ist. Und allzu oft wird legitime Kritik gleich als Haß abgestempelt, um die Kritik als unzulässig darzustellen.

Doch es gibt neben einer zentralisierten und vom Land definierten Netiquette noch weitere Probleme. Nehmen wir das Beispiel Michael Anti (Pseudonym von Jing Zhao). Der chinesische Journalist veröffentlichte unter dem Namen Michael Anti in der New York Times. Auf Facebook wurde er jedoch gesperrt, weil er sich dort nicht mit seinem bürgerlichen Namen registriert hatte.

Was ich damit sagen will: Könnte es nicht auch in Südtirol einmal so sein, daß ein, sagen wir mal, Angestellter eines Betriebs oder Mitarbeiter einer Behörde unter einem wohlwollendem Artikel über eben jene Firma oder Landesstelle einem möglichst breitem Publikum darlegen möchte, daß doch nicht alles so gut läuft in dem Betrieb? Und ist es nicht nachvollziehbar, daß derjenige dann nicht mit Klarnamen auftreten möchte, da er ansonsten wirtschaftliche und soziale Konsequenzen zu spüren bekommen könnte? Das Ziel, vor Diskriminierung zu schützen, würde damit ins Gegenteil verkehrt: Ein Einzelner würde diskriminiert, weil er seine Meinung äußert. Das Gegenteil von gut ist leider allzu oft gut gemeint.

Ausweis in der Kneipe vorzeigen und Gespräche veröffentlichen?

Der SVP-Logik nach müßte es auch eine Klarnamenpflicht für Journalisten und Publizisten geben. Damit würde kritischen Autoren de facto ein Maulkorb verpaßt. Gerade in einem kleinen Land wie Südtirol, wo fast jeder jeden kennt und es vielleicht einen höheren sozialen Druck der Mehrheit gibt als in der anonymen Großstadt, kann es besonders schwierig sein, bestimmte Meinungen zu äußern. Übrigens: Wer öfter auf Facebook unterwegs ist, wird merken, daß viele „Haßkommentatoren“ unter ihrem echten Namen schreiben.

Der Technikjournalist Torsten Kleinz hatte vor ein paar Jahren ein besonders schönes Bild zur Frage der Anonymität im Netz gefunden. Er beschrieb ein Gasthaus, das nur betreten darf, wer dem Wirt seinen Ausweis zeigt und welche Folgen das für die Gesellschaft hat. Für unser Beispiel mit der Klarnamenpflicht ergänzen könnte man noch: Der Gast muß nicht nur seinen Ausweis zeigen, sondern es wird auch jedes Gespräch aufgezeichnet und per Lautsprecher ins ganze Land übertragen. Würden Sie in so eine Kneipe gehen wollen?

In dem eingangs erwähnten Urteil über Anonymität heißt es weiter: „Sie veranschaulicht den Sinn der Bill of Rights und das erste Amendment im Speziellen: unpopuläre Personen vor Vergeltung zu schützen, ihre Ideen vor Unterdrückung zu schützen und vor den Handlungen einer intoleranten Gesellschaft. Das Recht, anonym zu bleiben, darf nur dann verletzt werden, wenn es betrügerisches Verhalten schützt. Aber die politische Rede hat von ihrer Natur her manchmal unangenehme Konsequenzen, und im Allgemeinen räumt unsere Gesellschaft dem Wert der freien Rede größeres Gewicht als der Gefahr ihres Mißbrauchs ein.“

Vorbild sein statt verbieten

Wer weiß, in welche Richtung sich das Meinungsklima in Südtirol noch entwickeln wird. Wer weiß, wer in zehn Jahren regieren wird und wer weiß, wie breit der Meinungskorridor der von dieser Regierung mitentwickelten Netiquette für Nachrichtenseiten und Onlinemagazine sein wird.

Könnten wir uns ob dieser Ungewißheit nicht darauf einigen, daß wir den Redaktionen so viel Eigenverantwortung zugestehen, selbst zu entscheiden, welcher Leserbrief den sittlichen Umgangsformen gereicht und welcher nicht?

Und die Politiker, die unbedingt etwas gegen „Haßkommentare“ tun wollen: Sie können mit einem ehrlich gemeinten, freundlichen Auftreten und einem ebensolchen Umgang mit politischen Kontrahenten Vorbild sein statt zu ver- oder gebieten.

Versehen ist der Eintrag zwar mit einem Zwinker-Smiley, doch der steht nicht für Ironie, und der Tweet zählt noch zu den harmloseren Aussagen. Viele vergleichen die Bundesregierung in Berlin mit der Nazi-Diktatur, die wieder Europa unterwerfen wolle. Europa und die „Unione europea“, wie die EU auf Italienisch genannt wird, sind derzeit das politische Thema Nummer eins in Italien.

Es kursieren mehrere Videos, in denen Italiener ihren Unmut über die EU äußern. In einem verbrennt ein Mann die blaue Flagge mit dem gelben Sternenkreis sogar – im Hintergrund läuft die italienische Nationalhymne. Die EU wird in Italien oft mit Deutschland gleichgesetzt, vor allem jetzt, da mit Ursula von der Leyen eine CDU-Politikerin ihrer Führung steht.

L' indegna #Ue si prende 15 giorni per decidere come e se aiutarci? Basta! La gente in #Italia muore, piange, soffre e si dispera perchè non ha più soldi per far mangiare i propri figli, indegni! Rialziamo la testa: #CiSalviamoDaSoli ??! #RadioSavana #CoronaVirus #COVID19 pic.twitter.com/DAhSSzP4LR

— RadioSavana (@RadioSavana) March 27, 2020

Vor wenigen Tagen zog der Schauspieler Tullio Solenghi in einem mehrminütigen Video über Deutschland her. In der Haßtirade, die in allen großen Zeitungen des Landes verbreitet wurde, sprach der 72 Jahre alte Komiker von der „Arroganz“ und „Kaltherzigkeit“ der Deutschen. Er erwähnte die NS-Vergangenheit, die beiden Weltkriege, die Deutschland verschuldet habe, und die sechs Millionen Juden, die während des Holocausts umgebracht wurden „und noch immer halten sich die Deutschen für eine überlegene Rasse“.

„Noch immer halten sich die Deutschen für eine überlegene Rasse“

Solenghi redet nicht nur von der Bundesregierung und „den Deutchen“, er spricht die Bürger nördlich der Alpen auch direkt an: „Ich möchte euch Deutsche daran erinnern, wenn die internationale Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg Wiedergutmachung verlangt hätte für die wirklichen Schäden, die Deutschland angerichtet hat, dann würden die Deutschen heute alle in Favelas leben.“

Grund für die aufflammende Deutschenfeindlichkeit ist die angeblich mangelnde Hilfe der EU und damit Deutschlands in der Coronakrise und natürlich das Geld. Konkret geht es derzeit um Corona-Bonds. Dabei handelt es sich um festverzinste gemeinsame Staatsanleihen, mit denen die EU-Länder Schulden aufnehmen und gemeinsam dafür haften sollen. Durch die gemeinsame Haftung soll verhindert werden, daß die Zinsen für einzelne Staatsanleihen krisengebeutelter Länder wie Italien steil nach oben schnellen. Und finanzstärkeren Ländern wie Deutschland, Österreich oder den Niederlanden vertrauen Finanzmärkte eher. Mit dem Geld sollen dann die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise bekämpft werden.

Italien, aber auch Spanien und Frankreich fordern seit Tagen vehement solche Anleihen. Deutschland, Österreich und nordeuropäische Länder sperren sich dagegen. Wie ernst die Lage aus Sicht Italiens ist, zeigen nicht nur die ökonomischen Daten, die schon vor der Krise negativ waren, sondern auch das Verhalten der italienischen Politiker. Die sonst sehr stolzen Italiener betteln in Deutschland fast schon um eine Meinungsänderung in Sachen Coronabonds.

Italiensche Politiker werben in deutschen Medien für Coronabonds

Italiens Premierminister Giuseppe Conte (parteilos) sprach am Dienstag in der ARD von einer „Schlacht gegen einen gemeinsamen und unsichtbaren Feind“, die zu schlagen sei. Alle Länder stünden an der Frontlinie, betonte er, und wenn ein Vorposten zurückweiche, könne sich der Feind im Inneren ausbreiten. Am Ende des Interviews bedankte er sich betont freundlich „bei allen deutschen Zuschauerinnen und Zuschauern“.

Zugleich hatten sich am Dienstag mehrere italienische Politiker verschiedener Parteien in einer ganzseitigen Anzeige in der FAZ an die „lieben deutschen Freunde“ gewandt. Sie warben darin um finanzielle Hilfen für Italien und andere südeuropäische Länder. Es gehe nicht um die Vergemeinschaftung der öffentlichen Altschulden, sondern um genügend Mittel für einen europäischen Rettungsplan, hieß es darin.

Warum reagieren nun viele Italiener derart brachial auf die ablehnende Haltung Deutschlands? Schließlich waren auch schon nach der Finanzkrise von 2008 Eurobonds gescheitert und der Euro sowie die damals kriselnden Länder wurden trotzdem gerettet. Spricht man mit Italienern, dann geht es diesmal um mehr als nur das Geld. Wenn die Mamma oder der Papa, die Nonna oder der Nonno an Covid-19 starben, dann geht es nicht mehr in erster Linie ums finanzielle, dann geht es um das Persönliche, die Familie.

Dieser Artikel erschien vor einigen Tagen in der JUNGEN FREIHEIT. Weiterlesen …

An der türkisch-griechischen Grenze kämpfen Grenzschützer und Polizisten auf beiden Seiten um die dortige Hoheit, je nach Ausgang mit den entsprechenden Folgen für Deutschland. Der digitale Wandel und vor allem die einseitige ökologische Fokussierung vieler Politiker bedroht Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität, freilich nicht auf der ganzen Welt, sondern Deutschland und damit Europa. Und nahezu überall auf der Welt müssen Regierungen und Bürger mit dem Coronavirus umgehen.

Beschäftigen wir uns heute mit letzterem, mit Sars-CoV-2, einem neuartigen Coronavirus, das die Krankheit Covid-19 verursacht. Ein Bekannter aus Südtirol schrieb unter viel Zuspruch auf seiner Facebook-Seite: „Lassen wir mal den effektiven Verlauf dieser uns vermeintlich alle zerstörende Krankheit, namens Corona, welche einer Grippe gleichkommt, außen vor: Geht es euch noch gut?“ Gemeint waren das Robert-Koch-Institut (RKI) und deutsche Medien, vor allem die Bild-Zeitung. Warum seine wutunterlegte Frage? Weil das RKI Ende dieser Woche Südtirol als „Risikogebiet“ eingestuft hatte und zig Zeitungen darüber ganz groß berichteten. Jeder kann sich denken, was solche psychologisch eindringlichen wirkenden Schlagzeilen in Deutschland für Auswirkungen auf den Südtiroler Tourismus haben.

Die Südtiroler toben zurecht

Ein anderer Bekannter berichtete von seinem Schwager in München, der seit Monaten nicht mehr in Südtirol gewesen war, sich also unmöglich mit dem Virus anstecken konnte, aber jetzt an seinem Arbeitsplatz in München gezwungen wurde, im Heimbüro zu arbeiten, nur weil er die „falsche“ Herkunft hat. „Die Deutschen sind nach wie vor die größten Rassisten auf diesem Planeten“, kommentierte der Bekannte. Auf Großveranstaltungen waren Südtiroler zeitweise zu unerwünschten Personen erklärt worden.

Nun, man sollte nicht auf den Überbringer der Botschaften, also die Medien, einknüppeln. Die plappern im Zweifel nur das nach, was die Behörden mitteilen. Natürlich sollte man von Journalisten erwarten können, daß sie eins und eins zusammenzählen können, daß ihnen einleuchten müßte, daß ein Land mit 500.000 Einwohnern und mit zum damaligen Zeitpunkt nur einem bestätigten Fall. In Südtirol tobt man zurecht.

Draufhauen darf man indes auf die politisch Verantwortlichen – südlich und nördlich des Brenners. Denn wofür ist der Staat da? Der Staat ist dazu da, kontinuierliche Rahmenbedingungen zu garantieren, in denen die Staatsbürger ihr Leben leben, ihrer Arbeit und ihren Unternehmungen nachgehen können. Er sollte dabei sehr umsichtig vorgehen, schließlich sind die Unternehmer und ihre Mitarbeiter es, die den Laden am Laufen halten.

Für Unternehmer ist Planungssicherheit etwas vom wichtigsten. Selbst wenn schlechte Zeiten kommen, selbst wenn eine virusbedingte Flaute erwartet wird – wenn er weiß, daß sie kommt, wie stark der Staat eingreifen muß, um die Krise in den Griff zu bekommen, kann er sich danach richten und sich anpassen.

Ungewißheit bedeutet Unfreiheit

Ungewißheit hingegen bedeutet Unfreiheit und Unwirtschaftlichkeit, weil der Unternehmer sich auf alles gefaßt machen muß und dabei zwangsläufig wichtige, profitable und wertschöpfende Tätigkeiten ausbleiben.

Von Anfang an reagierten die mitteleuropäischen Staaten sehr unterschiedlich auf die Corona-Ausbreitung. Auffallend war und ist aber Deutschland. Während Italien und die Schweiz etwa relativ früh drastische Maßnahmen ergriffen und etwa Großveranstaltungen untersagten, während deutsche Institute, Behörden und Medien Südtirol zum Risikogebiet erklärten, waren und sind in Deutschland Großveranstaltungen sogar in geschlossenen Räumen noch immer erlaubt. Und das, obwohl Südtirol wie anfangs erwähnt, von den Folgen des Virus nach wie vor nur in geringem Maße betroffen ist. Es gibt nach Stand Sonntag nur einen schwerer verlaufenden Fall.

Italienische Behörden realisierten sofort, daß eine größere Ausbreitung das Gesundheitssystem überfordern würde. Seit dem heutigen Sonntag sind die Lombardei und mehrere Provinzen anderer Regionen praktisch abgeriegelt, man darf abgesehen von begründbaren Ausnahmen weder rein noch raus.

Statistisch sitzt jetzt fast fünfter Italiener in der roten Zone. Auf deutsche Verhältnisse übertragen wäre das etwa so, als würden Sie demographisch ganz NRW abriegeln, ökonomisch in etwa, als koppelten Sie morgen Bayern und Ba-Wü ab.

— Marco Gallina (@434Italo) March 8, 2020

Wie sinnvoll dies ist, wird sich erst später zeigen. In den vergangenen Tagen hatte das Virus schließlich genug Zeit, sich auszubreiten und dann in rund zwei Wochen auszubrechen, auch bei Personen, die sich längst in anderen Teilen Italiens befinden. Im besten Fall verlangsamt die groß angelegte Quarantäne die Ausbreitung und entlastet Ärzte und Krankenhäuser.

Dem Bürger und Beobachter in Deutschland dürfte das bis heute alles sehr hysterisch vorgekommen sein. Schließlich zeigte sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ziemlich gelassen, ja geradezu ungewöhnlich cool. Bis heute. Vor wenigen Stunden empfahl er, alle Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abzusagen.

Die Lektion, dass man findet, wenn man testet, haben die Italiener vor den gut vorbereiteten Deutschen gelernt. 67 neue Fälle in Bayern. 39 aus München und dem Landkreis. https://t.co/OpclMgkcpr

— Don Alphonso (@_donalphonso) March 8, 2020

Auch wenn das Virus für die allermeisten Personen nicht tödlich ist, weiß jeder, der sich einmal mit Ärzten unterhalten hat, wie schlimm es in einigen Regionen Deutschlands um das Gesundheitssystem bestellt ist. Eine Medizinerin aus Vorpommern erzählte mir, die Kreisklinik sei auch in normalen Zeiten schon personell und sogar materiell überfordert. Und Hausärzte, von denen es in der Region viel zu wenige gebe, sowieso. Wenn in einem Kreis auf einem Schlag mehrere Dutzend oder gar Hundert Menschen krank werden und manche mehr, manche weniger intensiv und lang behandelt werden müssen, könne das schnell ausarten. Zumal die Grippe in diesem Jahr besonders hartnäckig sein soll.

Gerade Deutschland!

Aber auch die wirtschaftlichen Folgen könnten Deutschland schwer treffen. Vielleicht sogar erst dann, wenn in China die ersten Fabriken wieder ihre vollständige Arbeit aufnehmen. Spätestens wenn großflächig Kurzarbeit oder gar unbezahlter Urlaub angeordnet wird, weil die Produktionsketten etwa aufgrund von Quarantänen unterbrochen sind, werden auch die lockersten CDU-Anhänger erkennen, daß ihre Oberen die Lage völlig falsch eingeschätzt haben.

Gerade Deutschland! Das Land, in dem es den ersten bestätigten europäischen Corona-Fall gab. Die italienische Tageszeitung Corriere della Sera warf am Freitag zurecht die Frage auf, warum die deutschen Ärzte, die den Fall entdeckt hatten, ihre Erkenntnisse in einem englischsprachigen Fachblatt kundgetan hatten und aufgrund der Erfahrungen in China nicht bei deutschen Behörden und Ämtern. Oder haben die Ärzte das doch gemeldet, die Behörden und die Politik aber geschlafen? Das erinnert an den chinesischen Arzt, der die Behörden vor dem Virus warnte, und Anfang Februar selbst starb.

Wäre @jensspahn Gesundheitsminister, hätte er ja was machen können….oh wait… pic.twitter.com/bTMBGqpLI8

— Blossom (@Frau_Al3X) March 8, 2020

Ich möchte an dieser Stelle aber auch nicht die italienischen Politiker freisprechen, die derzeit ernsthaft darüber nachdenken, Hotels, Altenheime und ähnliche Einrichtungen für einige Zeit zwangszuschließen. Das wäre wirtschaftlicher Wahnsinn! Und aus freiheitlicher Sicht unübertrieben die Hölle.

Eigenverantwortung statt Eil-Dekrete

Vertraut die Regierung dem Bürger so wenig, daß sie tatsächlich derart drastische Maßnahmen überlegt? Statt radikale Dekrete zu erlassen, sollte sie an das Verantwortungsbewußtsein des Einzelnen appellieren. Laut italienischem Gesundheitsministerium liegt das Durchschnittsalter der an Corona gestorbenen Personen bei 81. Wenn jeder weiß, daß er theoretisch mit dem Virus infiziert sein könnte, er aber als junger, gesunder Mensch keine Symptome zeigt, dann wird er entsprechend vorsichtig sein, wenn er seine Großeltern besucht.

Eigenverantwortung ist tausendmal mehr wert als jedes eilig beschlossene Dekret. Die Regierungen sollten ihren Bürgern mehr vertrauen – die Bürger den Regierungen aber umso weniger. Denn wir sehen, wohin ihre (Nicht-)Entscheidungen führen können.

Einige „Altlinksneurechte“ (André F. Lichtschlag) bombardierten mich neulich mit Argumenten Beleidigungen. Grund dafür war ein Tweet, den ich spontan absetzte, als ich eine Sendung in der ARD schaute. Es ging dort unter anderem um Leiharbeiter und daß der Staat diesen Zustand unbedingt ändern müsse.

Was die ARD nicht erwähnt:
– Niemand ist gezwungen, als Leiharbeiter tätig zu sein.
– Die Lohn- und Lohnnebenkosten sind enorm.
– Unternehmen erwirtschaften den Wohlstand, nicht der Staat.
– Mehr Staat ist keine Lösung.

— Lukas Steinwandter (@LSteinwandter) September 30, 2019

Sie sehen schon, was ich mit diesen beiden Beispielen sagen möchte: Normalerweise gibt es in einem Markt eine Konkurrenz sowohl unter den Arbeitnehmern als auch unter den Arbeitgebern. Sicher, Osttirol ist ein Extrembeispiel: Dort leben rund 49.000 Personen und davon gibt es derzeit nur 300 Menschen, die beim AMS (vergleichbar mit der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland) als Langzeitarbeitslose gemeldet sind, also die länger als ein Jahr keine Arbeit finden. Und bei ihnen handelt es sich zudem größtenteils um schwer vermittelbare Personen.

In Zeiten wirtschaftlicher Prosperität konkurrieren Unternehmen um potentielle Mitarbeiter. Und in Phasen des Abschwungs oder gar der Krise sind Arbeitslose froh, wenn sie Arbeit bekommen, selbst wenn ihre Stellen dann befristet oder in Form von Leiharbeit ausgeschrieben sind.

Auch wenn in Deutschland deutliche Zeichen Richtung abwärts zu sehen sind, die übrigens auch im Rest Europas registriert werden und man sich dort fragt, warum der selbstzerstörerische Kurs der Grünen in der Opposition nun Regierungsprogramm ist – noch läuft der Karren einigermaßen.

Winkelkeller

Profiteurin der Unsicherheit nördlich der Alpen ist die AfD. Die Partei, die sich sonst immer gerne als „Alternative“ zu den „Altparteien“ gibt, schlittert aber in Teilen zumindest immer weiter einen linken Wirtschaftskurs entlang, der eben nicht alternativ ist. Die Vertreter dieser Richtung nennen das „solidarischen Patriotismus“. Der Meinungschef der Nordwest-Zeitung, Alexander Will, hat sich vor der Thüringenwahl die programmatischen Punkte dieses AfD-Flügels angeschaut (Bezahlschranke).

Der von Björn Höcke geführte Landesverband fordert etwa ein „Familiengeld“, das ermöglichen solle, daß „eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann“. Überdies möchte er einen Familienkredit einführen, dessen Rückzahlung sich mit der Geburt eines jeden Kindes verringern soll. In der DDR nannte man das „Kredit abkindern“, schreibt der gebürtige Sachse Will.

Die Thüringen-AfD will aber auch direkt und tief in die Lohnpolitik der Unternehmen eingreifen, was deutlich über den Mindestlohnzwang hinausgeht: „Der Freistaat soll seinen Beitrag leisten, um eine Lohnentwicklung, entsprechend dem verteilungsneutralen Spielraum zu ermöglichen.“ Das könnte auch genauso im Programm der Linkspartei stehen.

Die Interventionsspirale ankurbeln möchte auch die AfD-Fraktion im Erfurter Landtag: Selbstständige und Beamte sollen Zwangsmitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung werden. Rentner sollen Zuschläge für jedes Kind kriegen. Finanziert werden soll das durch staatlich festgelegte Lohnerhöhungen sowie die „Unterstützung und Förderung neuer Arbeitnehmervertretungen“. Ähnliche Forderungen etwa nach einem höheren Mindestlohn gab es auch in Brandenburg und Sachsen.

Option-Bild

Besonders interessant ist jedoch die Tatsache, daß es auch im Westen AfD-Politiker gibt, die derlei sozialdemokratische bis sozialistische Forderungen erheben. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Stephan Bothe plädiert etwa für eine als „Deutschlandabgabe“ getarnte Reichensteuer. Denn, so die Logik des „solidarischen Patrioten“: Große Vermögen seien die Folge von „Enteignung“. Bothe: „Eine solidarische Deutschlandabgabe (…) ist deshalb eine Rückgabe von Geld. Geld, das die Gesellschaft in Deutschland als Ganzes gemeinsam erarbeitet hat“.

Bothe beläßt es natürlich nicht bei den vermeintlichen Reichen. Wie jeder Stazi will er umverteilen – überall. Alle Sparvermögen sollen beispielsweise mit einem „jährlichen Rentensolidaritätsbeitrag von einem Prozent“ geschröpft werden. Will resümiert: „Mit einem solchen Sozialprogramm wäre problemlos eine Querfront Linkspartei-AfD denkbar.“

Zurück in Tirol. Die Immobilienpreise in meinem Heimatort und in den benachbarten Dörfern befinden sich auf dem Niveau der gefragten Bezirke in Berlin. Die Quadratmeterpreise erreichen auch schon mal sechs- bis siebentausend Euro. Für einen jungen Mann oder einen Unternehmer, der beruflich schon Risiken und Investitionen tragen muß, ist das natürlich ein schwieriges Pflaster.

Doch auch da gibt es, ganz ohne staatliche Eingriffe und Umverteilungsorgien, private Möglichkeiten. Ein Beispiel: Ein Bekannter übernahm gemeinsam mit einem Kompagnon ein eher gehobenes Restaurant. Trotz des gut laufenden Fremdenverkehrs ist das für wenig erfahrene Betreiber ein Risiko, zudem fallen Investitionen an. Dennoch haben beide eine Eigentumswohnung.

Tiroler Lebensmotto: Unter anderem deshalb sind die Restaurants bei uns so gut und gut besucht. #intirol #pustertal #osttirol #sillian pic.twitter.com/tbNa4ZfLIm

— Lukas Steinwandter (@LSteinwandter) July 4, 2019

Neben Fleiß und Sparsamkeit spielte bei dem einen vor allem der Vater seines Kompagnons eine Rolle. Der hatte ihm eine Wohnung zum bezahlbaren Preis verkauft. Sicherlich nicht ohne Gewinn, aber eben zu einem solidarischen Preis. Und da wären wir auch wieder beim Stichwort solidarisch. Was der erwähnte AfD-Flügel mit „solidarischen Patriotismus“ plant, hat mit Solidarität im eigentlichen Sinne nichts zu tun.

Solidarität schließt Freiwilligkeit ein, nicht Zwang. Allzu oft wird der Begriff mißbraucht, um das wahnhafte Ideal der Gleichheit zu erreichen, was schließlich nicht funktionieren kann, weil es dem Menschsein widerstrebt. Die AfD ist keine Alternative, wenn sie die in Deutschland ohnehin schon geschmähte Eigenverantwortlichkeit eines jeden Bürgers weiter madig redet, allein ergänzt um den Zusatz, nur deutsche Staatsbürger dürften an diesem „solidarischen Patriotismus“ teilhaben.

Die AfD sollte sich für eine Gesellschaft einsetzen, die auf das Verantwortungsbewußtsein setzt. „Denn eine Gesellschaft mit Herz drückt sich nicht in der Fülle staatlicher Macht oder im Sozialismus aus, wie oft unterstellt wird, sondern im Ausmaß der Freiheit, der Eigenverantwortung und der freiwilligen Solidarität.“ (Pierre Bessard) Diese Verantwortung kann dann gerne auch gegen- und wechselseitig begründet sein. Aber bitteschön freiwillig und ohne daß der (Versorgungs-)Staat mit der drohenden Rute dahintersteht.

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Wenige Tage zuvor war die sächsische Stadt wegen angeblicher Hetzjagden und Protesten weltweit in die Schlagzeilen gelangt. Die Kundgebung an diesem Samstag vor einem Jahr sollte der Höhepunkt sein, eine explosive Stimmung lag in der Luft.

Ich war den ganzen Tag und bis spät in die Nacht da. Beobachtete den friedlichen Trauermarsch, der von vielen Medien in Anführungszeichen gesetzt wurde, weil dort auch Neonazis „mitmarschiert“ (Neonazis können bekanntlich nur marschieren) sein sollen.

Bei der #AfD–#Pegida-Demo wird nicht nur um den erstochenen Daniel Hillig getrauert. #C0109 pic.twitter.com/nHZEEWVVkR

— Lukas Steinwandter (@LSteinwandter) September 1, 2018

Ich sah die Zerstörungswut linksextremer Gegendemonstranten. Sprach mit vielen Teilnehmern, die später als „besorgte Bürger“ bezeichnet wurden, die Seit an Seit mit Rechtsextremen gegangen seien und sich damit mit der extremen Ideologie gemein gemacht hätten.

Linksextreme formieren sich und werden zusehends aggressiver. #C0109 pic.twitter.com/hi6H1YnwG7

— Lukas Steinwandter (@LSteinwandter) September 1, 2018

Nach meiner Beobachtung war dem nicht so (hier geht’s zu meiner damaligen Reportage). Es waren einige hundert Personen anwesend, die sich vermutlich dem Milieu des sogenannten Nationalen Widerstands zuordnen lassen. Diese waren aber in der Minderheit und machten erst ihr Ding, als die Kundgebung aufgelöst wurde. Aufgelöst übrigens deshalb, weil die Polizeiführung vor linken Gegendemonstranten gekuscht hatte.

Die Proteste in Chemnitz und die mediale Ausschlachtung derselben bedeuteten einen tiefen Einschnitt in die Wahrnehmung auf die Sachsen. Der Spiegel titelte am 1. September 2018 mit einem schwarzen Cover und einem „Sachsen“-Schriftzug in Fraktur, der sich von Weiß zu Braun färbt.

Darunter stand: „Wenn Rechte nach der Macht greifen“. Ein Jahr moralischer Bombenhagel auf die Stadt und das Bundesland. Das Titelbild war nur eine von vielen absurden Anschuldigungen.

Der MDR veröffentlichte vor wenigen Tagen ein Stadtporträt unter der Überschrift „Chemnitz – ein Jahr danach“. Der Film sorgte bereits vor Ausstrahlung für heftigste Diskussionen, weil sich einigen Journalisten bemüßigt sahen, eine Podiumsdiskussion zu torpedieren, weil dort ein „Rechtsextremer“ auftreten sollte, der sowohl in der Dokumentation, als auch in der Stadt eine Rolle spielt. Die Diskussion wurde abgesagt. Soviel zu „Mit Rechten reden“.

Geschichten aus dem Paulanergarten

Nun aber zum Film. Unspektakulär, typisch und offensichtlich gemacht von eher linken Journalisten. Da ist die syrische Familie, die in Chemnitz gewohnt hat ­– und auch jetzt immer noch kein Wort Deutsch kann. „Das Leben war für die Geflüchteten dort nicht leicht, besonders für Fatima“, tönt die Stimme aus dem Off mitleiderregend.

Die Frau habe von Freundinnen gehört, daß sie wegen ihres Kopftuchs beleidigt wurden und einmal sogar ein Kopftuch heruntergerissen worden sei. Geschichten aus dem Paulanergarten von einem moslemischen Ehepaar, das nach mehreren Jahren Aufenthalt in Deutschland noch immer die Sprache des Aufnahmelandes nicht beherrscht. Heißt: Mit Sachsen hatten diese Leute wohl sehr wenig Kontakt.

Aber: Dem Steuerzahler sei’s gedankt, lebt die Familie nun im schönen Hamburg, wo alles besser ist, vor allem die Menschen. „Ich gehe alleine aus, wen er nicht da ist und die Kinder in der Kita sind. Die Menschen hier lächeln, wenn sie dich angucken“, schwärmt die Frau mit dem Kopftuch. „Sie hat ihre Freiheit“, ergänzt ihr Mann.

Ich war oft genug in sächsischen Städten, um sagen zu können: Auch dort gehören Ausländer mittlerweile zum Stadtbild. Wer in Deutschland im Alltag auf der Straße, beleidigt, bespuckt oder attackiert werden will, der muß schon eine Kippa tragen.

Leider hat sich nichts geändert

Ausführlich darf auch eine junge Frau zu Wort kommen, die sich nach eigenen Angaben „politisiert“, natürlich gegen „Rechts“. Auf einer Demonstration steht sie da mit einer grünen Fahne, Trillerpfeife und Seifenblasen-Tube. Motto: Sachsen kann auch anders und in Wirklichkeit sind die „Rechten“ eh nur eine Minderheit.

Ein Wirt, Typ sächsischer CDUler, bringt das Gefühl der „besorgten Sachsen“ gut auf den Punkt: „Die Leute haben ein anderes Sicherheitsgefühl bekommen.“ Journalisten aus Berlin und Hamburg sprechen dann immer gern von „diffusen Ängsten“. Solche aber darf man viel mehr der Wissenschaftlerin attestieren, die sich um den Verlust der „Internationalisierung“ Chemnitz‘ und den Ruf des Landes sorgt.

Auch wenn der Gottseibeiuns in Person von Arthur Österle, damals Ordner bei Pro Chemnitz, heute AfD-Anhänger, gezeigt und interviewt wird, am Ende hat man doch ganz klar das Gefühl, es handelt sich bei der Doku um ein typisch öffentlich-rechtliches Produkt. Ein Jahr nach Chemnitz hat sich in dieser Hinsicht leider nichts geändert.

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Wie schon die Jahre zuvor fand in eben jenem Monat in der Eppaner Fraktion St. Pauls eine Gedenkfeier inklusive einer heiligen Messe im „Dom auf dem Lande“ für den 1964 in Haft verstorbenen Freiheitskämpfer Sepp Kerschbaumer statt. Die Messe hielt der Eucharistinerpater Walter Marzari, geboren 1941 in Proveis/Nonsberg.

Seine Predigt wurde aufgezeichnet und kursiert heute noch in patriotischen Kreisen als eindringliche und mahnende Tonaufnahme für die heutigen und kommenden Generationen. Ich habe sie transkribiert und mit Anmerkungen versehen (kürzere in Klammern, längere in den Fußnoten). Ich empfehle, die Predigt anzuhören und mitzulesen. Das Tondokument befindet sich am Ende des Textes.

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Nordtiroler, Südtiroler, Welschtiroler, ich freue mich, nach einem vollen Jahr Abstinenz wieder vor Euch das Wort ergreifen zu dürfen. „Stimme eines Rufers in der Wüste“, haben wir im Evangelium gehört. Authentischer Briefausschnitt unseres ehemaligen gefangenen Tiroler Helden, Sepp Kerschbaumer, geschrieben am 6. Juni 1963 im Gefängnis in Verona, mit der Überschrift „Liebe Brautleute“. Ich zitiere. Unter anderem schreibt der Seppl:

„Haltet Eure Ehe heilig und dankt dem lieben Gott für jedes Kind, das er Euch schenkt und anvertraut. Und seid ihnen gute Eltern und Wegweiser und Begleiter. Das Beste, das Ihr für sie tun könnt, ist, ihnen ein gutes Beispiel geben und dies könnt Ihr am besten im Sinn eines tiefen religiösen Glaubens, der das Fundament alles Guten ist. Bleibt jederzeit stark und fest im Glauben an den lieben Gott und seine Gebote. Eines möchte ich Euch ganz besonders ans Herz legen: So wichtig all die Erdengüter zum Leben und Unterhalt der Familie sind, betrachtet diese aber nie als das Wichtigste. Der Friede und die gute Eintracht in Eurem Kreise und auch mit den Mitmenschen ist mehr wert als Hab und Gut. Ihr könnt versichert sein, daß Euch bei einer guten christlichen Lebensführung der Segen Gottes für all das, was Ihr braucht, nicht ausbleiben wird. Vor allem anderen aber schützt Euch ein nach dem Willen Gottes eingerichtetes Leben vor allen Übeln, insbesondere aber den Übeln, die Eure Herzen betrüben könnten. Seid immer hilfsbereit und gut zu Euren Mitmenschen und meidet alles Trennende, denn es ist etwas Schönes, mit seiner Nachbarschaft in Frieden und Eintracht zu leben. Möchte abschließend Euch noch ermahnen, dem Land und Volk, unserer lieben Heimat Südtirol, für immer und zu jeder Zeit die Treue und Anhänglichkeit zu bewahren, erziehet auch Eure Kinder in diesem Sinne.“

Ende des Zitates, nicht des Briefes. Das hat ein Ehemann, ein Vater geschrieben und kein Pfarrer oder Klosterpater.

Liebe Gläubige, lest in diesen Texten, und ich habe hier 13 solche, und in jedem dieser Briefe, authentische Briefe, in jedem dieser Schreiben wird Gott genannt und zwar nicht nur einmal.

Glaube und Heimat, immer der gleiche Tenor, den ich in meinen Ansprachen bringe. Ich bin nämlich nur ein einziger Mensch, ich bin Priester, und zwar vom Scheitel bis zur Sohle, und ich bin Tiroler, vom Scheitel bis zur Sohle.

Liebe Gläubige, liebe Tiroler, es geht nicht, daß wir hier in der Kirche, oder sagen wir, vom Zwerchfell aufwärts, Christen sind und vom Nabel abwärts Bürger oder auch Tiroler sind. Wir müssen von oben bis an unten ganze Tiroler und ganze Christen sein. Das die Ouvertüre.

Das Thema meiner Ansprache heute ist ganz einfach: Mander, ins konn lei mehr‘s Kreizl retten (Männer, uns kann nur noch das Kreuzchen retten). Ich wiederhole: Mander, ins konn lei mehr‘s Kreizl retten. Oh, natürlich, ein Pfarrer muß ja über‘s Kreizl reden. (???) Im Kreuz ist Heil, so steht‘s in der Schrift. Und so glauben Protestanten, Katholiken, alle Christen. Und deswegen habe ich am Anfang gesagt, machen wir ein ordentliches Kreuzzeichen. Ein schönes Kreuzzeichen. Nicht fuchteltuchtel, hin und her; nicht im Zickzack, sondern gerade: herunter, herüber.

Kreuzzeichen bedeutet natürlich nicht nur das Zeichen mit der Hand, sondern es bedeutet, den gelebten Glauben im Alltag genauso wie bei der Meßfeier. Und da bin ich mir ganz bewußt, daß das sehr oft schwierig ist. Und beides unter einen Hut zu bringen, das ist für mich genauso schwierig wie für Euch auch. Aber es muß sein. Und unser Sepp hat uns das beste Beispiel dafür gegeben.

Ich möchte sehen, ob andere, die auch gestorben sind, und jetzt bereits auf der Seligsprechungsliste stehen, offiziell, daß solche Leute mehrmals derartige religiös durchtränkte Briefe geschrieben haben.

Liebe Gläubige, ich bin überzeugt, daß wir heute für den Sepp nicht die Messe zu lesen brauchen, sondern daß wir viel mehr für die Angehörigen, ja, aber im Allgemeinen für unser ganzes Land, für unsere Leute hüben und drüben, droben und drunten, Carlo, (Carlo Cadrobbi, früherer Landeskommandant der Welschtiroler Schützen) auch für Dich, und es freut mich ganz besonders, daß wir beisammen sind, für ganz Tirol wollen wir heute beten, denn wir haben‘s nötig.

Voriges Jahr, liebe Kameraden, erinnert Ihr Euch, da habe ich Euch von einem Patienten erzählt. Es ist so, wie ich gesagt habe, er lebt nicht mehr. Es war der Krebs in der Bauchspeicheldrüse, trotz der gelungenen Gallensteinoperation. Erinnern Sie sich noch? Der Patient war friedlich, er hat nicht viel gejammert, aber jetzt ist er nicht mehr da.

Liebe Gläubige, friedlich sein heißt nicht immer still sein! Ich weiß schon, in meinem Arztberuf (Marzari war von 1984-1987 im Priester-Einsatz in Kinshasa) wie die Pflegerinnen heilfroh sind, wenn der Patient nicht klagt und jammert und jederzeit schellt und den Leuten auf die Nerven geht. Solche Patienten hat man gerne. Aber gerade solche Patienten, die nicht klagen über ihre Schmerzen, die vielleicht noch zu retten wären, wenn man rechtzeitig eingriffe, gerade solche sind lebensgefährlich erkrankt.

Mobutu Sese Seko in Zaire (früherer Präsident der Republik Kongo, damals Zaire), seine Wochen, wenn nicht Tage, sind gezählt (1992 stand sein Regime kurz vor dem Zusammenbruch, der nur durch den Völkermord von Ruanda verhindert wurde). Ich kann das sagen, ich war drei Jahre in Zaire, nebenbei. Der hat nur ein Interesse gehabt die ganzen Jahrzehnte von 1964, eigenartig, dieses Datum fällt mir komischerweise erst jetzt ein, stimmt genau überein mit dem Todesdatum unseres Sepp, das hat nichts zur Sache.

Der Mobuto, der weiß ganz genau, daß seine Leute immer in einem leichten dahindösenden Schlaf gehalten werden müssen, damit sie nicht aufmucksen. Deswegen ist es für ihn die wichtigste Sorge gewesen, daß die Bierbrauereinen keine 24 Stunden stillstehen.

Gehört? Friede heißt nicht immer still sein! Qui tacet, consentire videtur.

Liebe Gläubige, viele Probleme gäbe es, wo man unbedingt auch von oberster Seite in meinem Beruf das Wort ergreifen müßte. Ich habe mich wirklich gewundert, daß in den letzten Wochen vor dieser eminent wichtigen Landesversammlung (1), wo von Ultimatum und von allem Möglichen die Rede war, daß vor dieser Landesversammlung unsere oberste kirchliche Behörde, sagen wir der Bischof selbst, einmal die Leute in einem kurzen Aufruf gebeten hätte: „Liebe Gläubige, wir haben wichtige Entscheidungen, betet für unsere Politiker.“ Ja, brauchen heutzutage die Politiker jetzt ganz gleich welcher Farbe sie sind oder wo sie hinziehen, aber ganz allgemein brauchen diese Leute heute denn keinen heiligen Geist mehr?

Qui tacet, consentire videtur. So, als ob das nicht unsere Sache wäre.

Thema: Is Kreizl ordentlich mochn. Was habe ich dann noch dazu gemeint, mit diesem ganz einfachen Titel?

Liebe Tiroler, ich habe mir lange Gedanken gemacht, was werde ich heute sagen? Vielleicht rede ich in dieser Form das letzte Mal. Ich sehe es als meine Pflicht an, es zu sagen. Wenn der Sepp da stünde, würde er es auch sagen, und wenn der Kanonikus Gamper (Michael Gamper, ein bedeutender Kämpfer für die deutschsprachige Volksgruppe und gegen Faschismus und Nationalsozialismus) hier stünde, würde er es auch sagen. Was sagen? Is Kreizl mochn!

Der gelbe Zettel ist Euch ein Begriff. Ich habe mich ungemein gefreut, am 3. Jänner, als Neujahrsgeschenk sozusagen, im Volksboten, im offiziellen Organ der Südtiroler Volkspartei von Dr. Luis Durnwalder höchstpersönlich gedruckt zu lesen. Ich zitiere aus dem Titelblatt: „Die Fronten sind abgesteckt, wir verlangen, daß das Bekennerprinzip gewahrt bleibt.“

Was hast du getan, vor kurzem getan? Du mußtest hinschreiben, auf dem weißen Blatt durfte keine Spur von deiner Unterschrift aufscheinen. Das ist doch Anonymität. Und der letzte Zettel, da darfst du hinschreiben. Aber fein säuberlich in ein Kuvert hineingeben, Gelb auf Gelb ordentlich zulecken und zupicken und übergeben quasi als Testament, das erst nach deinem Tod, jetzt übertreibe ich ein wenig, aufgemacht werden kann (2).

Das soll Bekennerprinzip sein? Ja dürfen wir nicht in der Öffentlichkeit sagen, daß wir deutschsprachige Menschen sind? Oder daß der Carlo ein italienischsprechender Welschtiroler ist. Darf er das nicht sagen? Ist das gegen die Menschenrechte? Wogegen verstößt so etwas?

Kreizl mochn. Eine äußerst wirksame Medizin. Jetzt kommt‘s dann bald wieder, is Kreizl mochn.

Wie? Da wechseln sie aber die Gesichter. Jene Leute, die auch einmal das Schützenwams getragen haben und die auch im Waltherhaus (ein Kulturhaus, in dem der Südtiroler Schützenbund seine Jahresversammlungen abhält) hochheilig versprochen haben, bei der Stange zu bleiben, mitzutun.

In Meran am 20. Februar, oder jedenfalls bei der Andreas-Hofer-Feier, die nicht genau auf den 20. fiel, da habe ich den Bruno (gemeint ist Bruno Hosp, der, nachdem er Mitglied der Landesregierung wurde, sich in Meran nicht mehr hat blicken lassen) schon drei Jahre hintereinander nicht mehr gesehen. Bruno! Wo ist Dein Versprechen, wo ist Deine Haltung, wo ist die Erfüllung?

Kreizl mochn. Ich sage nicht, wo ihr es machen sollt. Das ist Eure Verantwortung. Wenn die Wahlzettel kommen, meine ich jetzt schlußendlich. Ich muß die Sachen sagen, wie sie sind. Ich kann nicht hochliterarisch großartig so reden, wie es am Brenner (3) passiert ist und die ganze Sache dann wirklich im Volksboten wortwörtlich gekommen ist. Großartig, solche Formulierungen würde ich in Ewigkeit Amen nicht zustande bringen. Aber die armen Leute haben mir halt vielfach nachher gesagt: Lieber hätte ich eine Fürbitte mehr gehabt. Aber großartig gesprochen. Aber wir müssen eine Bauernmedizin haben, mit der man was anfangen kann.

Is Kreizl mochn in religiöser Hinsicht, ordentlich christlich leben. Sich bekennen in friedlicher Weise zu dem, was man ist. Und bei den Wahlen sich gründlich überlegen, gründlich überlegen, und miteinander sprechen: Wer verdient wirklich noch, daß ich ihm meine Stimme gebe. Denn es kommt auf jeden Einzelnen an, ob Du jetzt ein Bub oder ein Madl, ein Mann oder eine Frau, ein zittriges Mandl oder ein buckliges Weibele bisch – one man, one vote. Ein Mann, eine Stimme.

Es ist ganz einfach: Für jeden Menschen, der einigermaßen logisch denkt, und in jeder Familie ist es so, daß wenn einer immer recht hat, bloß weil er eben, was weiß ich, zehn Zentimeter größer ist oder ein dickeres Muskelpaket hat, daß er deswegen wirklich auch immer gerechter und richtiger entscheidet und handelt.

Lieber habe ich da schon ein Auto, wo Motor und Bremse gut aufeinander abgestimmt sind. Ich meine, es müßte eine Balance, eine gesunde Kontrolle, eine positive Gruppe da sein, die den anderen auf die Finger schaut. Nicht, um Destruktion zu betreiben, nicht um alles Mögliche aufzuhalten, sondern, um dem ganzen Land und dem ganzen Volk zu dienen. Dazu wählen wir diese Leute.

Noch ein Kreuzl, noch eins, liebe Gläubige, noch eins. Kennen Sie diesen Zettel. 740 (Das entsprechende Steuererklärungsmodell hieß damals 740.). Ich bin ganzer Tiroler, vom Scheitel bis zur Sohle, ich bin ganzer Priester, und muß auch sowas ausfüllen. Und da steht, daß wir 0,8 Prozent unserer Steuern selber entscheiden können, wohin sie gehen (4). Vier Gruppen sind angeführt: Staat, katholische Kirche, Adventisten und noch irgendwelche andere religiöse Gruppe, da heißt es, was weiß ich, die Gemeinschaft der Kinder Gottes in Italien.

Liebe Gläubige: Zwei Waffen haben wir. Das eine ist’s Kreizl. Das andere, das wissen wir, ist die Geldtasche. Wenn Euch Menschen, wer immer Ihr seid, Religiöse, Pfarrer, Dekan, Bischof, Bischofskonferenzen, wer immer Ihr seid, wenn Ihr überzeugt seid, daß es so in diesen und jenen Dingen nicht geht, dann versucht zuerst zu reden.

Ein Patient, der nichts sagt, dem ist entweder nichts Schwerwiegendes passiert oder er ist todkrank und ist bewußtlos. Und davon habe ich schon geredet, was Schweigen bedeuten kann.

Liebe Gläubige, nicht jemanden ungerecht behandeln, aber wir haben eine Möglichkeit, sei es in der Pfarrei, sei es auf höherer Ebene, besonders hier, wenn es um die Gesamtfinanzen geht, daß wir uns einigen, diesen oder jenen Leuten, für diesen oder jenen Zweck unsere Steuern zu übergeben. Und das muß heraus, das muß gesagt werden. Das ist ein friedliches und erlaubtes Mittel, und dafür sollten wir uns rühren, aufwachen sollten wir.

Wenn jemand also heute nach der Messe irgendwas sagt, was hat er gesprochen, worüber hat er denn geschwätzt: Is Kreizl mochn. Im Glauben und für die Heimat.

Is Kreizl mochn, wenn’s ums Kirchngehen geht, um die zehn Gebote geht. So wie es der Seppl oft und oft in seinen Briefen gewollt und gewünscht hat und deswegen habe ich auch das Herz Jesu dort hingestellt und beleuchtet, das historische Bild. Und wir werden die meisten Fürbitten jetzt wiederholen, die ich schon am Brenner vorgebracht habe. Auch diese mußte ich vor einigen Tagen der bischöflichen Zensur übergeben. Das macht nichts, ich stehe gerade, Tiroler, Ihr werdet hören, es sind keine Häresien, es ist kein Unfug da passiert, aber ich nenne die Kinder beim Namen.

So, meine Landsleit, das war’s. Gesagt habe ich es Euch, ich bleibe bei der Stange. Ich wünsch mir, daß viele von Euch nachzudenken beginnen, noch mehr als bis jetzt, daß viele gradlinige Leute werden und nicht wie man heute wieder im Fernsehen sehen kann, dieses Zickzack, dieses Hinundher, dieses Chamäleonartige, heute ist gut, heute zeig ich mich rot, morgen ist‘s vielleicht günstiger, wenn ich blau herumrenne.

Nein, Farbe bleibt Farbe, ein ganzer Tiroler, ein ganzer Christ wollen wir sein. Ob wir Peitschenhiebe oder Zuckerbrot kriegen – das ist kernig, das ist Glaube, das ist Bekenntnis. Gelobt sei Jesus Christus.

(1) Marzari meint die außerordentliche Landesversammlung der SVP am 30. Mai 1992, bei der die regierende Partei mit großer Mehrheit (82,3 Prozent) die Umsetzung des Südtirol-Pakets (das Zweite Autonomiestatut wird aufgrund der vielen verschiedenen Maßnahmen als Paket bezeichnet) für erfüllt erklärte.

(2) Der Pater meint hier die Erklärung zur Sprachgruppenzugehörigkeit. Aus angeblichen Datenschutzgründen muß das Papier, indem man erklärt, ob man deutscher, ladinischer oder italienischer Muttersprache ist, anonym in einem Kuvert abgeben. Dieses wird dann in einem Archiv in Bozen hinterlegt. Marzari kritisiert dieses anonyme Verfahren.

(3) Am Brennerpaß fand am 15. September 1991 eine Großkundgebung mit dem Titel „Nachdenken über Tirol“ statt. Damaligen Medienberichten zufolge waren rund 6.000 Teilnehmer zugegeben, darunter auch hohe regionale Politprominenz. In der Südtiroler Volkspartei (SVP) gab es heftige Unstimmigkeiten über die Teilnahme. Der damalige Südtiroler Landeshauptmann (vgl. mit einem deutschen Ministerpräsidenten) Luis Durnwalder war anwesend.

(4) Wer in Italien eine Steuererklärung macht, kann acht Promille der bereits einbehaltenen Steuer den verschiedenen Kirchen zukommen lassen. Andernfalls bleibt das Geld in der Staatskasse. Zusätzlich können fünf Promille einem gemeinnützigen Verein gespendet werden.

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Walter Marzari erhielt am 11. Dezember 1991 eine „gelbe Karte“, eine Verwarnung, vom bischöflichen Ordinat wegen dieser Predigt. Im Jahr darauf wurde ihm ein Predigtverbot auferlegt. Marzari schrieb mehrere Bücher und wartet als Eucharistiner in Meran auf neue Eingebungen vom Heiligen Geist.

Das Foto oben rechts zeigt Walter Marzari im Sommer 2019. Er war auch anwesend beim Protestmarsch gegen das faschistische sogenannte Siegesdenkmal 1991 in Bozen (Video).

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In Niederdorf, einem 1.600 Seelen großen Ort im Hochpustertal, sah das wie folgt aus: Hunderte beteiligten sich an der Prozession, trugen fünf große und mehrere kleine Fahnen, mehrere Altäre und der Pfarrer natürlich das Allerheiligste durchs Dorf. Die Musikkapelle blies und trommelte, die Schützen marschierten und feuerten am letzten Dorfaltar eine General-de-Charge, eine Ehrensalve, ab. Auch zahlreiche Kinder waren dabei, direkt hinter dem Pfarrer und den Ministranten trugen die diesjährigen Erstkommunionkinder christliche Symbole in den Händen. Das ganze Wochenende über zierten hell strahlende Tiroler Fahnen zahlreiche Hausfassaden.

So gehen Prozessionen bei uns. #Niederdorf #HerzJesu #intirol #glaube #brauchtum @schuetzentirol @suedtirol_info pic.twitter.com/ZMpVcxSdIK

— Lukas Steinwandter (@LSteinwandter) June 30, 2019

Waren der spirituelle Höhepunkt des Wochenendes die Messe und die Prozession, ist es in Sachen Brauchtum das Feuermachen. Die Tradition der Tiroler Herz-Jesu-Feuer geht auf das Jahr 1796 zurück: Napoleonische Truppen marschierten an den Pforten des „Heil’gen Landes Tirol“ auf. Die Landstände versetzten Tirol in Kriegsbereitschaft. Der 24 Mitglieder umfassende Ausschuß beriet sich von Ende Mai bis Anfang Juni in Bozen und griff den Vorschlag von Pfarrer Anton Paufler auf, Feuer auf den Bergen zu entzünden und so um den Beistand Gottes zu bitten.

Die Tiroler vertrauten ihr Land dem „Heiligsten Herzen Jesu“ an. In einer klaren Juni-Nacht erleuchteten dann meterhohe, hell strahlende Feuer die bis zu 4.000 Meter hohen Gipfel. Der Tiroler Landsturm erhielt einen bis dahin noch nie dagewesenen Zustrom an Freiwilligen, um sich den französischen Invasoren entgegenzustellen. Diese hatten zuvor ein österreichisch-piemontesisches Armeekorps bezwungen und schritten im Italienfeldzug auch gen Tirol vor.

Der Brauch eint aber nicht nur das auseinandergerissene Tirol

Herz-Jesu-Prozession in Niederdorf Fotos: Lukas Steinwandter

13 Jahre später erneuerten die Tiroler Schützen unter dem Oberkommando von „Sandwirt“ Andreas Hofer den Schwur auf das Heiligste Herz Jesu. Wieder schimmerten die stolzen Höhen hellrot. Der Tiroler Aufstand errang drei Siege gegen das übermächtige bayerisch-französische Heer und befreite das kleine Land von den Besatzern. Erst im Spätherbst 1809 konnte Tirol erneut besetzt werden, bis es nach der Niederlage Napoleons 1814 wieder an Österreich zurückfiel.

Herz-Jesu-Prozession in Niederdorf

Der Brauch eint aber nicht nur das 1919 auseinandergerissene Tirol. Er bringt auch Jung und Alt, Schüler, Studenten, Handwerker und Akademiker, Wohlhabende und weniger Wohlhabende zusammen. Wenn Linke wie Rechte heute die Atomisierung der Gesellschaft beklagen – erstere sehen das Klassenkollektiv in Auflösung, letztere die Familie und den sozialen Zusammenalt – dann gibt es dagegen ein sehr wirksames Mittel, das völlig nebenwirkungsfrei hilft: katholisches, patriotisches Brauchtum.

„Auf zum Schwur Tiroler Land“

Als jemand, der derzeit die meiste Zeit des Jahres in der anonymen Großstadt verbringen muß, war es mir eine besondere Freude, Teil dieses lebendigen, pulsierenden Spektakels zu sein. Faszinierende Fotos der Herz-Jesu-Feuer gibt’s hier, hier und hier. Wir hatten ein Herzkreuz sowie zwei große Einzelfeuer gemacht, die aber nachts mit dem Handy unmöglich zu photographieren sind.

Freilich empfehle ich jedem Leser, die „brennenden“ Berge selbst einmal zu bewundern. Sie leuchten auch im kommenden Jahr wieder. Derweil klingt der Hall von „Auf zum Schwur“ hoffentlich auch in den weitest entfernten Ecken nach:

Herz-Jesu-Feuer

Auf zum Schwur, Tiroler Land,
heb zum Himmel Herz und Hand!
Was die Väter einst gelobt,
da der Kriegssturm sie umtobt:
Das geloben wir aufs Neue:
Jesu Herz, dir ew‘ge Treue!
Das geloben wir aufs Neue:
Jesu Herz, dir ew‘ge Treue!

Fest und stark zu unserm Gott
stehen wir trotz Hohn und Spott;
fest am Glauben halten wir,
unsres Landes schönster Zier.
Drum geloben wir aufs Neue:
Jesu Herz, dir ew‘ge Treue!
Drum geloben wir aufs Neue:
Jesu Herz, dir ew‘ge Treue! 

Auf dem weiten Erdenrund
gibt es keinen schönern Bund.
Lästern uns die Feinde auch,
Treue ist Tiroler Brauch.
Drum geloben wir aufs Neue:
Jesu Herz, dir ew‘ge Treue!
Drum geloben wir aufs Neue:
Jesu Herz, dir ew‘ge Treue!

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