this week our media is probably going to go crazy all across the plant. Why? Well, wikileaks, the famous whistleblower plattform released a few hours ago more than 90.000 secret documents of the US army. Three big newspapers, namely the New York Times, the Guardian and the German Der Spiegel got the information weeks ago and compiled a complex set of articles that try to reflect the most interesting informations within this huge amount of leaked documents. It’s a MUST-read for everybody (and I highly recommend using the Guardian), cause this is probably the most detailed, most unspinned and correct information you will ever get about the war in Afghanistan. Funny though, while I write “war in Afghanistan” I’ve to think of our politicians in Germany refusing to call it a “war”. Well, welcome to reality! I’ve just skimmed through the articles but from what I get so far is that a) the Germans went in without a real idea/plan of what they were getting into b) the US has a “killing-list”, c) Pakistan’s ISI (secret service) is supporting the Taliban quite heavily and d) that the media has failed to report what actually is going on down there! Yes, no real new insights, though before, most of it was guesswork, now we got proof. It’ll be interesting to see the political fallout – especially here in Germany.

Just to make it clear, unlike many others, I don’t agree with the reasoning that we should get out there as fast as possible. We went in there – like it or not – and we cannot leave these people alone in the dust who are struggling to get their country back running. No, I don’t like us fighting there, I would love to see our guys back home and neither do I approve the current strategy nor do I have “the solution” how to “win the war” – I even doubt there will be a “win” in the end. Still my point is that if we leave it to the Taliban, our men and women fought for nothing and we would have another cruel “failed state”. Is there progress in the society that’s worth fighting for? Sure. Is the security situation rather getting worse? Unfortunately yes. Will we win? Who knows. My point is that at least for some people in some regions the life is better than before and we can only hope that it will get better for more and more people in more and more regions. Remember, the Afghans suffer under war and continuous fighting since more than 40 years now, so let’s give them some time to try getting their country back on track. Moreover I really believe that if we would spend as much money on infrastructure, rebuilding and capacity building as we do on military, the place would look a whole lot better – you know why (not all, but many) people fight for the Taliban? Because they pay better! As a police officer you get 100$ a month, the Taliban pay you 200$ – Job’s the same, only the side you’re fighting on is different. It’s as simple as that: Money – tragically – has, does and will rule the world – even in Afghanistan!

Der Spiegel — Die Afghanistan-Protokolle
The Guardian – Afghanistan The War Logs
New York Times – The War Logs
Wikileaks — Afghan War Diary, 2004–2010

Take your time and read it.

Strothi

Update 27.07.10:

I would like to point all my german readers to a post by Chris who describes very well, why the journalistic work of the Guardian rules and the Spiegel sucked big time:

Die Artikel im Netz [des Spiegel] sind eine Peinlichkeit sondergleichen, der Inhalt der knapp 100.000 Dokumente wird kurz angerissen – da ist nichts, was dazu verleiten würde, den Print-Spiegel zu erwerben. In jedem Artikel, in jeder Zeile ist die Bettelei offensichtlich, «kauft den aktuellen Spiegel.»

wie ihr ja wisst, komme ich gebürtig aus Osnabrück. Neben der A30 ist Osnabrück vor allem von der A1 umgeben. Mein Heimatort hat auch sicher schon jeder mal im Radio gehört, wenn es wieder heißt “Auf der A30 staut es sich von Kreuz Lotte-Osnabrück bis Abfahrt Hasbergen-Gaste.” Gaste, da komm ich her Warum ich euch das erzähle? Nun, seit ich die Welt einigermaßen bewusst wahrnehme, steht “A1″ für mich synonym für “Stau” & “Baustelle” Nun hat die Zeit – unter der schönen Unterschrift “Deutschlands gefährlichste Strasse” – Anfang der Woche einen Artikel zu Public-Privat-Partnerships bei Autobahnbaustellen rausgebracht und hat versucht, sich mal die Verträge zwischen den Bauformen und dem Staat versucht anzugucken. “Versucht”, weil a) die Verträge nicht einsehbar sind und b) auch keiner drüber reden darf. Nicht nur Fefe regt sich da vollkommen zurecht drüber auf. Ich zitiere mal ein paar Highlights:

Ein Bundestagsabgeordneter wollte sich mal die Akten dazu angucken:

Oben muss er klingeln, in einem Leseraum übergibt ihm ein Aufseher die Unterlagen. Dann setzt sich Hofreiter an einen Lesetisch, der auf drei Seiten von hohen Sichtblenden umgeben ist, wie in einem Wahllokal. Einen Kugelschreiber und Papier darf Hofreiter mitbringen, er darf sich Notizen machen, aber keine Kopien. Und er muss eine Geheimhaltungsklausel unterschreiben. Darin verpflichtet er sich, dass er über das, was er gelesen hat, nicht öffentlich spricht; er darf es also nicht im Bundestag zitieren. Ja, er darf nicht einmal mit »Dritten« darüber reden. »Dritte« sind auch andere Abgeordnete. Würde er diese Verpflichtung nicht unterschreiben, blieben ihm die Unterlagen verwehrt.

Irgendwie scheint nach der Vergabe der Baustelle an die Privaten einiges schief zu laufen:

Im Schnitt krachte es jeden Tag 4,3-mal zwischen Hamburg und Bremen. Das sei gegenüber 2008, dem Jahr vor dem Baubeginn, eine Steigerung um 121 Prozent, sagt Radtke. (…) Lastwagen rasieren die Außenspiegel von Pkw ab, weil die Fahrspuren zu eng sind, und die Lasterfahrer merken es oft nicht einmal.

Die Hauptspur ist nur 3m breit, die Überholspur 2m. Eine normale E-Klasse misst 2,09m – kein Wunder, dass da die Unfallwahrscheinlichkeit steigt… Fefe zitiert dann aus dem Artikel noch unseren Verkehrminister Ramsauer und regt sich darüber auf, dass der meint, dass seine “Meinung” höher zu werten sei, als die Berechnungen des Bundesrechnungshofs. Darauf muss man auch erstmal kommen. Bleibt mit mit einem Zitat von Fefe zu schliessen:

Ist das nicht großartig? Meinung? Ernsthaft? Meinung? Wir reden von Geld, der Mutter aller quantifizierbaren Maßeinheiten. Und er entscheidet da nicht anhand von Fakten sondern anhand von Meinungen?!? Die Zeit zitiert auch die Argumentation des Rechnungshofes, die mir spontan einleuchtet. Lest euch das mal durch. Boah kriegt man da schlechte Laune.

Recht hat er – lesen!

Und weg, Strothi

was keiner für möglich gehalten hatte wurde doch noch wahr – wir haben eine spannende Wahl des Bundespräsidenten erlebt. Allein die Tatsache, dass da Spannung drin war, ist meiner Meinung nach schon ein Gewinn für unsere Demokratie an sich. Nicht nur, dass schon im Vorfeld unglaublich viele Menschen sich auf einmal mit den Kandidaten und der Rolle des Bundespräsidenten auseinander gesetzt haben, sondern auch, dass es zu einer echten Wahl kam. Dabei kann man nun spekulieren wie man will, was die Schwarz-Gelben – gerne als “Abweichler” verunglimpften – Wahlmänner und Wahlfrauen dazu motiviert hat, Christian Wulff nicht zu wählen, sie haben es nicht getan. Ob das nun aus dem Wunsch, der Kanzlerin einen Denkzettel zu verpassen, oder aus aufrichtiger Überzeugung, mit Herrn Gauck den besseren Kandidaten zu wählen, passierte, bleibt ungewiss. Sicher ist aber, dass es auf einmal unheimlich spannend wurde, womit vorher keiner gerechnet hatte. Wie sich die Parteien dabei geschlagen haben ist mittlerweile von verschiedenen Seiten kommentiert worden, zum Beispiel drüben bei Jens oder auf Tagesschau.de

Die Linke auf dem Holzweg

Eine besonders unglückliche Rolle spielte dabei die Linke. Während sie schon im Vorfeld der Wahl ein äußerst unrühmliches Bild abgegeben hatten und einige sich mit abschätzigen Äußerungen über Joachim Gauck mal wieder für eine vernünftige politische Auseinandersetzung disqualifiziert hatten, lieferte sie während des Wahlgangs ein noch chaotischeres Bild ab. Eine Partei, die nicht auf einen dritten Wahlgang vorbereitet ist, ist mit naiv und unvorbereitet noch wohlwollend beschrieben. Sich dann weder für den einen, noch für den anderen Kandidaten zu entscheiden ist dabei besonders schwach. Wer Gestaltungsmacht besitzt, sollte diese auch einsetzen und sich nicht in seinen Sandkasten zurückziehen und wieder anfangen, Sandburgen zu bauen. Dabei kritisiere ich insbesondere die Empfehlung der Parteiführung. Mir ist bewusst, dass jeder der Wahlmänner und Wahlfrauen nur seinem Gewissen verpflichtet ist und sonst nix, schwach ist eine kollektive Verweigerung aber dennoch.

Der neue Bundespräsident

Als gebürtiger Niedersachse und Osnabrücker ist mir Christian Wulff schon lange bekannt… Schon in Niedersachsen habe ich ihn nicht als “gestaltenden Politiker” mit einer Vision erlebt, sondern eher als zurückhaltend, abwartend und eher präsidial (und einige echte Vollpfosten im Kabinett toleriert hat…). Das mag ihn zu einem einigermaßen akzeptablen Bundespräsidenten machen, aber akzeptabel ist meiner Meinung nach nicht ausreichend. Von Wulff erwarte ich mir keine “Hau-Ruck”-Reden, keine Visionen und er wird auch nicht der Mahner der für unsere Demokratie eintritt. Darüber hinaus kann man Wulff viel vorwerfen, rhetorisches Geschick gehört aber sicher nicht dazu. Wulff bietet sicher weniger Angriffsfläche als andere, aber brauchen wir nicht gerade jetzt einen Präsidenten der die politische Klasse – und insbesondere die Regierung – maßregelt, sie zur Verantwortung aufruft und kontinuierlich den Zeigefinger erhebt? All dies hätte ich eher Joachim Gauck als Christian Wulff zugetraut. Christian Wulff ist sicher ein ganz netter Kerl, vielmehr aber leider auch nicht. Vielleicht irre ich mich, vielleicht überrascht uns unser neuer Präsident. Zu wünschen wäre es ihm und uns!

Die Sache mit der Krawatte

Wie schon erwähnt komme ich gebürtig aus der Nähe von Osnabrück, der Heimatstadt von Christian Wulff. Während der EXPO 2000 war meine damalige Schule, das Gymnasium “In der Wüste” (Jaaa, das heißt wirklich so – der Stadtteil heißt Wüste, das kommt aus dem Altdeutschen von “woest” und steht für “unbewohnbar”. Früher war das ein Sumpfgebiet, heute Europas größte bewohnte Altlast) eine sogenannte “EXPO Schule”. Schon damals habe ich mich in der “Umwelt-AG” engagiert und im Rahmen eines einjährigen Versuchs habe ich eine Krawatte von Herrn Wulff in der Erde verbuddelt. Nach einem Jahr haben wir sie wieder ausgebuddelt und nachgeguckt, wie der Zersetzungsprozess der Krawatte zugesetzt hat. Wenn Herr Wulff ähnlich gut durchhält wie seine Krawatte von damals, wird er zumindest seine Amtszeit wohlbehalten zu Ende bringen…

In diesem Sinne,

Strothi

ok, ich lasse das jetzt mit den “sorry, hatte echt keine Zeit” Statements hier und gebe nur mal eben ein kurzes Statement zur aktuellen politischen Diskussion ab. Der Rücktritt von Horst Köhler als Bundespräsident hat mich gestern, wie alle anderen auch, vollkommen unerwartet getroffen (ich hab das erst für einen Aprilscherz von Andre gehalten, bevor ich realisierte, dass April schon ne Weile her ist…). Anyway, ich hab schon einige wirklich gute Kommentare zum Rücktritt gelesen, unter anderem hier und hier bei der Zeit, deswegen will ich dazu gar nicht mehr groß was schreiben. Ich sehe auch, dass Köhler wahrscheinlich an seinem eigenen Anspruch und seiner Frustration gescheitert ist, dennoch hätte ich von ihm erwartet, das durchzustehen. Gut, es ist anders gekommen, so deal with it.

Nun stellt sich im politischen Berlin gerade die Frage nach einem Nachfolger. Nach dem vernünftigen Vorschlag der SPD, einen überparteilich anerkannten Kandidaten zu benennen, hat Scharz-Geld leider klar gemacht, dass das wohl nicht passieren wird. Das ist schade, vielleicht auch noch halbwegs nachvollziehbar. Was allerdings wirklich erstaunlich ist, sind die Kandidaten, die nun gehandelt werden. Laut aktuellsten Meldungen sind Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen im Gespräch. Da stellt Tim zurecht fest, dass es sich dabei um eine Wahl zwischen Pest und Cholera handelt. Jens hat drüben beim Spiegelfechter schon ein wunderbare Auflistung potentieller Kandidaten gemacht und auch gut begründet, warum die beiden genannten dem Amt schaden würden. Ein Herr Schäuble als Bundespräsident wäre mindestens so umstritten wie eine Frau von der Leyen. Ersterer ist wegen seiner “Erinnerungslücken” in Sachen CDU-Spendenaffaire ein Totalausfall als Bundespräsident und letztere hat sich in der Auseinandersetzung um das Zugangserschwerungsgesetz vollkommen disqualifiziert – selbst wenn man inhaltlich an dieser Stelle mit mir nicht übereinstimmt was das Gesetz angeht, so geht es mir hier primär um die Art und Weise, wie sie mit ihren “Gegnern” umgegangen ist und uns pauschal auf’s Übelste diffamierte.

Ohne mich weiter mit diesen beiden beschäftigen zu wollen, bleibt die Frage offen, wer es denn dann sein soll? Laut der Bundeskanzlerin wird ein Politiker gesucht der politische Erfahrung mitbringt und der CDU angehört. Eine Person mit reellen Chancen und einer breiten Akzeptanz könnte Klaus Töpfer sein. Da zitiere ich gerne Jens:

Der ehemalige Umweltminister und Unter-Generalsekretär der UNO gilt nicht nur als kosmopolit und erfahren, sondern auch als Intellektueller, der sich vor allem auf Merkels Steckenpferd, die Umweltpolitik, kapriziert hat. Töpfer ist erfahren im Umgang mit ausländischen Staatsmännern und Diplomaten, vertritt aber auch die Interessen der deutschen Wirtschaft international mit großem Erfolg und sollte daher sogar für die FDP präsidiabel sein.

Klaus Töpfer ist einer dem ich zutraue, dem Anspruch an das Amt des Bundespräsidenten uneingeschränkt gerecht zu werden. Darüber hinaus wäre es ein starkes Signal jemanden an die Spitze unseres Staates zu stellen, der schon vor Jahrenn die Notwendigkeit von nachhaltigem Handeln erkannt hat. Damit meine ich nicht nur seine Kompetenz im Umweltbereich. Auch die Finanzkrise hat gezeigt, dass unsere Wirtschaft und Finanzbranche lernen muss, langfristig zu planen und nicht jeder noch so guten Rendite nachzujagen, um kurzfristig Profit daraus zu schlagen. Klaus Töpfer ist auch eher zurückhaltend präsidial und kein “Lautsprecher” und mit Sicherheit kein polarisierender Kandidat.

Klaus Töpfer als Präsident könnte ich mir gut vorstellen, er wäre zu Recht Präsident der Deutschen, “mein” Präsident. Frau von der Leyen und Herr Schäuble werden nie “mein” (und vieler anderer Bürger) Präsident sein können. Allein diese Feststellung sollte sie schon für das Amt disqualifizieren.

Hoffen wir das Besten und erwarten das Schlimmste,

Und weg, Strothi

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Take care, Strothi

kaum aus Jaipur zurück und schon gibt’s wieder so viel, über das ich bloggen will, aber keine Zeit dafür habe, aber naja… Heute mal zwei erfreuliche Meldungen: 1. Der gute Horst (Köhler), unser aller Präsident hat erklärt, dass er seinen Karl Otto nicht unter das Zugangserschwerungsgesetz setzen will, weil er noch “zusätzliche Informationen braucht”. Kurz und knapp hat die Zeit das in einem schönen Kommentar beleuchtet, lesenswert

Horst Köhler soll nun einem der umstrittensten Vorhaben der vergangenen Legislatur seinen Segen geben in dem Wissen, dass kaum jemand das Projekt noch will. Mit seinem Wunsch nach „Informationen“ spielt er den Ball zur Regierung zurück.

Ich hätte mir ja gewünscht, dass der Horst einfach mal sagt: “Jungs, dat is Verfassungswidrig, da gibt’s keine Unterschrift!” und Punkt, aber das hat er sich dann doch noch nicht getraut. Naja, macht nix, kann ja noch kommen

Darüber hinaus scheint auch das SWIFT Abkommen auf der Kippe zu stehen, wie Jens drüben beim Spiegelfechter erklärt:

Wenn die deutsche Regierung sich an die Verfassung hält, so ist das SWIFT-Abkommen seit heute de facto tot. Im Bundesrat haben sich nämlich die Landesfürsten überraschend gegen eine Enthaltung in Brüssel und für ein Veto entschieden.

Gut, mal abwarten, ob das wirklich so kommt. Wenn ja, dann wäre das ja mal selten positiv

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Update: Und zack, da ist’s passiert: Unser toller Innenminister hat sich um das Bundesrats-Votum und die Proteste von FDP und CSU keinen feuchten Kehricht geschert und sich fröhlich enthalten. Und schwupps, da haben wir nun das Swift abkommen…

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So, alles schon ein zwei Tage alt, aber trotzdem wichtig

Mehr zu Jaipur und anderem Zeugs kommt später.

Und weg, Strothi

ist ne Weile her, dass ich das letzte mal zu dem Themenkomplex was gepostet habe, aber heute komm’ ich nicht drum rum. Wie man drüben beim Handelsblatt nachlesen kann, wird unser Innenminister sich wohl auf der EU-Ebene beim SWIFT-Abkommen mit den USA enthalten.

EU? SWIFT? USA? Wat is los? Nun, bisher wurden Überweisungen die in Europa erfolgten in den USA verarbeitet, da dort die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) ihr Datenzentrum stehen hat. Da haben sich die Amerikaner dann direkt mal eingeklinkt und alle Transfers auf Terrorismus hin überwacht. Während das bei den Amis legal ist, ist dies bei uns noch lange nicht. Nun hat sich Swift überlegt, das Datenzentrum nach Europa zu verlagern. Das fanden die Amerikaner nicht so lustig und haben der EU ein Abkommen “vorgeschlagen” (“diktiert” trifft es wohl besser), bei dem sie den Zugriff auf die europäischen Daten behalten können. Bisher hatten sich einige Eu-Länder, unter anderem auch Deutschland, gegen dieses Abkommen gewehrt. Nun sieht es allerdings so aus, das unser Innenminister seine Blockadehaltung aufgeben und sich enthalten will. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern auch diversen rechtsstaatlichen Prinzipien.

“Die wollen doch nur Terroristen fangen!” kann man jetzt sagen, aber da sind wir mal wieder bei der Frage, was mehr Gewicht haben sollte, Freiheit oder Sicherheit? Das die Amerikaner da andere Schwerpunkte setzen als wir Europäer, dürfte bekannt sein. Warum sich jeder von uns darüber Gedanken machen sollte, erklärt der sehr gute ZEIT Artikel im Detail viel besser und ich rate euch dringend, den mal eben durchzulesen (auch wenn’s deprimierend ist)! Kleiner Auszug als Antwort auf die Frage, was uns das angeht:

Und warum muss uns das interessieren? Ganz einfach, weil man – sollte man irgendwie in das Raster der amerikanischen Fahnder geraten – keinen Zugriff aufs eigene Konto mehr hätte. Sie würden sofort gesperrt, damit über sie nicht weiter Terrorismus finanziert werden kann. Ein unter diesem Verdacht gesperrtes Konto aber hätte schnell üble Auswirkungen. Und der Betroffene keine Chance, diesen selbst zu widerlegen, gäbe es doch für ihn keine Rechtsmittel, um dem zu widersprechen und eine unabhängige Überprüfung zu erreichen.

Tja, da isses dann weg, das Konto. Und jetzt überlegt mal 2 Minuten was passiert, wenn euch jemand euer Konto sperrt. Genau, nicht lustig! Gar nicht lustig!

Und weg, euer Strothi

after my very pessimistic post on what can be achieved in Copenhagen in a couple of weeks, today I would like to encourage you to help making our voices – demanding for a real and ambitious agreement – heard by the leaders of the world. If you believe that climate change is a thing to worry about and that we should do something about it, first think about your actions and how you could change your way of living to be more sustainable and climate friendly and then please sign the petition that calls for action of our politicians!

There’s no point in singing the petition while not reflecting about your own way of living! Yes, our politicians have to get things finally on track, but ultimately it is us, the very people on this, our, earth that are responsible. It’s always easy to blame others, so stop blaming, start acting! You don’t know where and how? Well, just google a bit, read a few articles and go and check your Carbon Footprint! Right now I’m in Delhi. Over here at night, it’s really cold but the houses don’t have any heating systems, so we’re sitting here wearing two pullovers. I don’t want you to shut down your heating system, but maybe you could think about turning your system 2 or 3 degrees lower. This does have an impact and even if it’s small, still it will help! And that’s just one minor example. It’s not some document signed by the leaders of the world that will help us fight global warming but it’s us and our actions!

By the way, some might have heard about the “scandal” e-mail messages going forth and back between some quite known climate change researchers. While the messages are certainly not helpful in fighting climate change and gonna be taken up by deniers to mislead people, whatever happened over there, there’s no reason to doubt that climate change is actually happening. The temperature isn’t rising? Well, that’s no argument, as it’s way harder to predict short term developments then long term perspectives due to the very nature of climate! Having even some years that see a cooling is nothing a serious climate scientist would lead into questioning climate change in general. The science is solid and there is no reason to doubt it!

Sit down and think, go and sign the petition and then hope, cause if we stop hoping, we’ve lost!

Take care,

Strothi