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Querbeet

2009-01-03T14:55:00.002+01:00

Ein kleiner Querschnitt aktueller Themen:

TRANSGRESSIVE QUALITÄT
Frieden schaffen
Interview: Frank Schäfer

Ohne Waffen, dafür mit Gitarren: Von »Männerphantasien« bis zur integrativen Kraft eines Jimi Hendrix. Ein Gespräch mit Klaus Theweleit
...
Im letzten Jahr muß er so etwas gespürt haben. Das Verrückte ist aber, wenn man ihn spielen sieht auch in den kaputten letzten Momenten, auf der Isle of Wight etwa, ist er rasend gut. Diese eine elf Minuten lange »Red House«-Aufnahme, da merkt man nichts von irgendeiner Verausgabung.

ANTWORT
Add Up the Damage

The press made a choice. You chose cash over courage. You abdicated your responsibility as members of the fourth estate. Where is this mentioned in your article? You assign justifiable blame to Bush and to the people but where in your article do you accept blame for your actions and your lack of actions?

HÖRRAUM
Komponist Peter Androsch: Architektur ist zur "tauben Disziplin" verkommen
Peter Androsch im Gespräch mit Andreas Müller

Leiter der Hörstadt Linz 2009 beklagt schlechte akustische Gestaltung von öffentlichen Räumen

Der Komponist Peter Androsch, Leiter der Initiative "Hörstadt" im Rahmen der Kulturhauptstadt Linz 2009, hat sich für eine bessere akustische Gestaltung des öffentlichen Raumes ausgesprochen. Der Komponist forderte Ruhezeiten und Ruheorte in der Gesellschaft, damit man nicht eine dauernde Geräuschbelastung habe.

BÖSER VERDACHT
Schweigekartelle
Von Marcus Klöckner

Der Sohn des 1977 von der RAF getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback hat den Fall in Privatermittlungen neu aufgerollt
Vertuschungen, Akten mit dem Sperrvermerk »Zum Wohl des Bundes« und verschwundene Unterlagen: Im Fall des am 7. April 1977 von der Roten-Armee-Fraktion (RAF) getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback stimmt etwas nicht.

Passend dazu:
Buback: "Fragen von enormer Wucht"
Von Norbert Demuth

Auch mehr als 30 Jahre nach der Ermordung des Generalbundesanwalts Buback ist der Schütze immer noch unbekannt. Der Sohn des Ermordeten, Michael Buback, droht nun mit einer Strafanzeige und sieht den Mörder von Geheimdiensten gedeckt.

MUNDTOT
Protest wird verschwiegen
Von Sophia Deeg

Die Militäroperation Israels gegen Gaza wird seit Beginn von Demonstrationen im ganzen Land begleitet. Die Öffentlichkeit erfährt davon fast nichts

VERGIFTUNG
Bundesregierung sagt die Unwahrheit
Interview: Ralf Wurzbacher

Die Risiken des Einsatzes panzerbrechender Uranmunition werden systematisch verharmlost. Ein Gespräch mit Frieder Wagner
...
Herr Roth sagte mir gegenüber, daß Wissenschaftler aufgrund neuer Studien immer bereit sein müßten, in ihren Erkenntnissen eine 180-Grad-Wendung einzugehen. Als ich ihn fragte, ob er das auch vor der Kamera äußern würde, verneinte er mit dem Hinweis, daß er noch seine Pensionierung erleben wolle. Inzwischen ist er in Pension, also darf ich das nun erzählen.

ALLES MUSS RAUS
Der Ausverkauf des Web 2.0
Von Janko Röttgers

Die Zeit der kostspieligen Übernahmen von Start-ups ist vorbei. Stattdessen werden Web-2.0-Plattformen jetzt zum Sonderpreis verkauft - und nach Abschluss des Geschäfts umgehend stillgelegt. Auf der Strecke bleiben die Nutzer der Dienste - und ihre Daten.

EPOCHENWANDEL
Die Veränderungen müssen drastisch sein

Sozialpsychologe Welzer über Klimawandel und Finanzkrise
Der Essener Sozialpsychologe Harald Welzer sieht eine Reihe von Anzeichen für einen derzeit stattfindenden Epochenwandel. Welzer sagte am Sonnabend im Deutschlandradio Kultur, die derzeitige Existenz- und Wirtschaftsweise der Menschen habe keine Zukunft.

DER SCHWARZE KANAL
Fataler Wertediskurs
Von Werner Pirker

...
Aus dem »klassischen Dreiklang politischer Werte: ›Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit‹«, bedauert der Historiker, sei »ein Primat der Gerechtigkeit« hervorgegangen: »Der Wert der Gerechtigkeit hat, vereinfacht gesagt, die Solidarität in sich aufgenommen und die Freiheit an die zweite Stelle verdrängt.« Es ist vor allem die Verbindung von Gerechtigkeit und Solidarität, die einem Liberalen und/oder Konservativen zu denken geben muß.

SCHEINHEILIGE
Wortreiches Verschweigen
Von Dieter Frielinghaus

Weihnachtsgeschichte 2008: Die Evangelische Kirche in Deutschland glaubt an Kapital und Militär – von Wohlstand für alle kann da keine Rede sein
...
In der Finanzkrise nehmen Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück in ihrer Hilflosigkeit und Mitschuld Zuflucht zum harten Wort von der Verantwortungslosigkeit mancher Bankiers. Prompt riskieren Kirchenführer die gleiche Lippe. Dabei tragen sie sogleich Sorge für das korrekte Verständnis ihrer Kritik. Dennoch, sagte der sächsische Landesbischof Jochen Bohl, seien auch durch die jüngsten Entwicklungen weder die soziale Marktwirtschaft noch die Globalisierung diskreditiert.

RUHMESBLATT
Wir brauchen Anstand
Von Otto Köhler

Bundespräsident Horst Köhler verpflichtet in seiner Weihnachtsbotschaft die Deutschen auf eine endogene Charaktereigenschaft
...
Jetzt aber mahnt uns der Mann, der bis zu seinem Amtsantritt als oberster Deutscher der Chef des Internationalen Währungsfonds und damit mächtigster Bankmensch der Welt war, wir sollten uns, bittschön, nur keine Angst machen.

TachTumblr
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Fernseh- und RadioTipps
Shared Stuff von TeamFalk

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Guten Rutsch

2008-12-31T17:24:00.001+01:00


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Dank an ASCII Artwork

Frohes Fest

2008-12-24T10:42:00.001+01:00

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     XXXXXX   X                 CHRISTMAS
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  XX    X  X   X                             X
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Dank an ASCII Artwork

heute im Bundestag

2008-12-23T13:27:00.000+01:00

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

Rechtliche Beratung für Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen notwendig
Online-Kompetenz älterer Menschen fördern
Rente: Beitragssatz steigt erst wieder ab 2018
12 Millionen Riester-Verträge bis September 2008
Regierung: Info-Materialien zur Kernenergie nicht parteipolitisch gefärbt
Keine Besteuerung von Flugbenzin
Mehr als 20 Offshore-Windparks in Deutschland genehmigt
Regierung: Finanzkrise keine Gefahr für Betriebs- und Riester-Renten
188 neue Betreuungsplätze durch betrieblich unterstütze Kinderbetreuung
Mehr Forschung für ökologische Aquakulturtechnologie
Taiwan "pragmatisch" in die Weltgesundheitsorganisation einbeziehen
Deutschland klagt gegen Italien vor Internationalem Gerichtshof
Institut für Strahlenschutz entwickelte Programm für Asse II
Versorgung der Flüchtlinge in Ostkongo kritisch
Indische Regierung hat Gewalt gegen Christen scharf verurteilt
Im Bundestag notiert: Zugang zu den Beratungsnetzwerken des ESF-Bundesprogramms
Im Bundestag notiert: Höherbewertung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag notiert: Rentenanspruch bei Pflege eines impfgeschädigten Kindes
Im Bundestag notiert: wirksame Versorgungszusage über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVI)
Im Bundestag notiert: Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP)
Im Bundestag notiert: Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes (HRG)
Im Bundestag notiert: Schwerpunkten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

heute im Bundestag

2008-12-22T11:48:00.000+01:00

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

Bessere Korruptionsbekämpfung verlangt
Menschenrechtssituation in Andengemeinschaft "unterschiedlich stabil"
Ergänzungen zur monatlichen Asylstatistik
Verschlusssachen: Geheimhaltungsinteresse und Informationsfreiheit abwägen
Regierung: Reformen der Integrationskurse zeigen erste Erfolge
Im Bundestag notiert: internationale Aktivitäten der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Im Bundestag notiert: Zinskonditionen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)-Bank
Im Bundestag notiert: Beihilfecharakter staatlicher Beteiligungen im Bankensektor
Im Bundestag notiert: SEPA für Bank-Überweisungen
Im Bundestag notiert: Wettbewerb auf dem Post-Markt
Im Bundestag notiert: Speicherung in der Antiterrordatei
Im Bundestag notiert: Wiederherstellung der Protzenweiher Brücke in Regensburg

Querbeet

2008-12-20T19:21:00.002+01:00

Ein kleiner Querschnitt aktueller Themen:

FORSCHUNG
Mathematischer Indikator für die Finanzkrise

Extrem-Ereignisse wie Monsterwellen oder Hurrikane, Erdbeben, Kriege oder Börsencrashs ließen sich bisher kaum vorhersagen. Jetzt entdecken Forscher überraschende mathematische Gemeinsamkeiten hinter diesen verschiedenartigen Phänomenen, berichtet Technology Review in seiner aktuellen Ausgabe 1/2009
...
Die Methode kommt eigentlich aus der Turbulenzforschung und basiert auf einer "fraktalen", also gebrochenen Geometrie. Peinke und sein Team haben ihre Erkenntnisse jüngst veröffentlicht und warten nun auf die Reaktion der Fachwelt.
...
So war Alan Greenspan, ehemaliger Chef der US-Notenbank, der Meinung, man könne eine Blase erst dann erkennen, wenn sie geplatzt sei. "Das ist falsch", sagt Sornette. "Wir haben mathematische Diagnosemethoden entwickelt, mit denen sich eine Blase schon während ihres Entstehens erkennen lässt, und zwar an den überschießenden Wachstumsraten. Unsere Modelle sind sogar in der Lage, den Höhepunkt der Blase bis auf zwei oder drei Monate genau vorherzusagen." Mehrmals, berichtet Sornette, habe er Warnbriefe an Greenspan geschrieben. "Natürlich habe ich darauf nie eine Antwort bekommen."

Passend dazu:
Das System ist am Tipping Point
Von Haiko Lietz

Für den Physiker Didier Sornette war die Finanzkrise prinzipiell vorhersehbar
Prof. Didier Sornette provoziert die Finanzwissenschaft mit der Behauptung, Kursentwicklungen an der Börse seien in bestimmter Weise vorhersagbar Mit statistischen Verfahren, die ebenfalls in der Erdbebenforschung verwendet werden, hatte er 2004 den Höhepunkt der US-Immobilienblase korrekterweise auf Mitte 2006 gelegt. Zurzeit sei das Finanzsystem an seinem kritischen Punkt, dem [extern] Tipping Point, an dem kleine Ursachen große Wirkungen haben können. Im Interview spricht der Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmerische Risiken an der ETH Zürich zu Ursachen und Mechanismen der Finanzkrise.

ENERGIE
Stromversorger entdecken Elektroautos als Netzpuffer
Von Richard Sietmann

Der Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) hat am Donnerstag in Berlin eine Studie zu den Trends, Perspektiven und Chancen von Speichertechnologien in Stromversorgungssystemen vorgestellt. Im Mittelpunkt der Studie steht die Frage, wie Speicher im Gesamtenergiesystem eingesetzt werden können, um Strom aus regenerativen Energien mit ihrer stark schwankenden Erzeugung technisch und wirtschaftlich effizient zu integrieren. So könnten beispielsweise Wasserstoffspeicher in Küstennähe die Energie aus Offshore-Windparks aufnehmen oder eben Elektroautos zu einem Bestandteil des Stromnetzes werden – eine ausreichende Verbreitung solcher Fahrzeuge und ein Netz von Lade- und Entladestationen vorausgesetzt.

Passend dazu:
VDE-Studie: Stromnetz und Verkehrssektor wachsen zusammen
Von Melanie Mora

VDE-Studie Energiespeicher im Stromversorgungssystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energieträger
...
Aufgrund hoher Energiedichte und Effizienz favorisieren die VDE-Experten hierbei die Lithium-Ionen-Batterie. Steigt der Anteil von Fahrzeugen mit Elektroantrieb, nimmt auch der Bedarf an mobilen Energiespeichern zu. Um den Verbrauch fossiler Energieträger weiter zu reduzieren, wird langfristig das "Brennstoffzellenhybridfahrzeug", also die Kombination von Batterie und Wasserstoff, genutzt in Brennstoffzellen, favorisiert.

Siehe auch noch:
Strom aus der Konserve
Fraunhofer-Magazin 1.2009

Ohne Batterien startet kein Auto. Handys, Notebooks, Herzschrittmacher und Hörgeräte stellen ihren Dienst ein. Batterien und Akkus versorgen unsere mobile Welt mit der notwendigen Energie. Doch die Anforderungen an die kleinen Kraftwerke steigen: In Zukunft sollen sie Pkws antreiben und elektrische Energie aus Sonne und Wind speichern. Das erfordert neue, noch leistungsfähigere und vor allem sichere und zuverlässige Systeme.

VORBEREITUNG
Pakistan bereitet sich auf Bush-Besuch vor

ABSCHIED
Throwing Stuff at Bush
Von Jack Shepherd

Well, that didn't take long. Here's a collection of some of the animated gifs that are being made of Bush getting beaned by stuff in the aftermath of yesterday's shoe-throwing incident.

RÜCKBLICK
Der satirische Jahresrückblick 2008
Von Werner Doyé und Andreas Wiemers

Doyé und Wiemers präsentieren den ganzen Wahnsinn des Jahres 2008 noch einmal in verdichteter Form. 30 Minuten Power-Satire für große Tiere und für die kleine Frau / den kleinen Mann. Es wird gesungen, gesprengt, gelacht, gelogen und obwohl die Autoren es ausdrücklich untersagt hatten, haben einige Politiker in diesem Jahr sogar Namens- und Körperwitze eingeschmuggelt. Sehen Sie wie Franz-Josef Jung Kinderspiele gewinnt, was die SPD vom Nordkoreaner lernt und warum Angela Merkel uns problemlos die schönsten Versprechungen macht. Das alles und noch viel mehr gibt es im satirischen Jahresrückblick 2008.

SELBSTANZEIGE
Hacker-Paragraf": iX-Chefredakteur zeigt sich selbst an

Jürgen Seeger, Chefredakteur des IT-Magazins iX, das wie heise online vom Heise Zeitschriften Verlag herausgegeben wird, hat sich heute bei der Staatsanwaltschaft Hannover selbst wegen Vorbereitung des Ausspähens und Abfangens von Daten nach Paragraf 202c StGB angezeigt. Grund ist eine Toolsammlung auf der Heft-DVD des iX Special "Sicher im Netz", mit dem man Schwachstellen in der IT-Infrastruktur aufzeigen, aber auch ausnutzen kann.

ANGRIFF
Heiliger Zorn - Evangelikaler Kreuzzug gegen Schülerzeitung Q-rage

Evangelikale Gruppen feuern mit voller Kraft gegen zwei 18-Jährige Jungjournalisten. Sie hatten sich in der letzten Ausgabe von Q-rage mit problematischen Tendenzen innerhalb evangelikaler Gruppen auseinandergesetzt.
"Der bizarre Kreuzzug zeigt den neuen Machtanspruch christlicher Hardliner", meint SPIEGEL-ONLINE. "In diesem Kulturkampf streitet eine mächtige Lobby gegen zwei 18-Jährige".

KRIEGSPROFITEUR
Rüstungsstandort Deutschland
Von Helmut Lorscheid

Bundestag diskutierte erstmals seit langer Zeit wieder über Rüstungsexporte
Deutschland hat 2007 im Vergleich zum Vorjahr seinen Rüstungsexport erneut um 13 Prozent auf einen Wert von 8,7 Milliarden Euro gesteigert. Diese Zahlen hat nicht etwa die Bundesregierung vorgelegt, obwohl sie sich selbst dazu verpflichtet hat, sondern bisher stammen sie aus dem Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung.

VERTRAUENSBILDUNG
Wahrheit scheibchenweise
Von Peter Ehrlich

Der Umgang mit der Wirtschaftskrise lässt nicht darauf hoffen, dass sich Politik und Wirtschaft im Wahljahr 2009 durch Offenheit und Transparenz gegenüber den Bürgern auszeichnen werden.
...
Das dämlichste Argument - aber leider oft zu hören - ist, dass Voraussagen über schlechte Entwicklungen den Abwärtstrend noch verstärken. Das kann ja nur heißen: Die Elite hat ihre Aktien längst verkauft und in Staatsanleihen getauscht, aber Otto Normalarbeitnehmer soll sich schnell noch für einen Neuwagen verschulden, bevor er arbeitslos wird. Genau so haben wir uns das mit dem Vertrauen vorgestellt.

RUHIGE HAND
In der Weimar-Falle
Von Wolfgang Münchau

Die mangelnde Führungskraft der Bundesregierung in der Krise wird den Extremisten in die Hände spielen. Es könnte sein, dass es nach der Bundestagswahl nicht mehr für eine Große Koalition reicht.
...
Aber in Krisenzeiten kommen häufig wieder die wahren Charakterzüge zum Vorschein. Heute begegnet uns eine Kanzlerin, wie wir sie als Parteipolitikerin schon lange kannten: verbissen, intrigant und provinziell. Wenn es darauf ankommt, interessiert sie sich nur für sich selbst.

PROGNOSEN
Sie überzeichnen die Entwicklung
Roger de Weck im Gespräch mit Jürgen König

Publizist de Weck über Medien in Krisenzeiten
Der Journalist Roger de Weck sieht Aussagen des Ökonomen Klaus Zimmermann über die Veröffentlichung von Konjunkturprognosen in den Medien kritisch. Zu meinen, "wenn die Medien zum Schweigen verurteilt würden, wäre die Krise kleiner oder wesentlich kleiner, das ist eine Illusion", sagte de Weck.

ROSA LUXEMBURG
Bürger gegen Rosa

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz wird heftig angegriffen. Das erschwert deren Vorbereitung, verhindert aber nicht ihren Erfolg
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Solche und auch die kommenden Angriffe werden aber nicht verhindern, daß auch die XIV. Rosa-Luxemburg-Konferenz ein großer Erfolg wird. An alle Leserinnen und Leser der jungen Welt und an die Unterstützergruppen der Konferenz geht die eindringliche Bitte, jetzt erst recht für die Konferenz am Samstag, den 10. Januar ab 10 Uhr, für das Karl- und-Rosa-Gedenkkonzert um 20 Uhr und die Einweihung der Rosa-Statue am Sonntag, den 11. Januar um 14 Uhr zu mobilisieren.

DEMOKRATIEABBAU
Ein Vehikel, um demokratische Prozesse auszuschalten.
Von Thomas Wagner

Gespräch mit Andreas Fisahn. Über die Klage der Linksfraktion gegen den Lissaboner Vertrag, den fortschreitenden Demokratieabbau in der Europäischen Union sowie die Forderung nach Wirtschafts- und Sozialräten als Antwort auf die Finanzkrise
...
Es gibt den Versuch, die Politik zu oligarchisieren, das heißt, die unteren Schichten so weit als möglich von der demokratischen Partizipation auszuschließen. Das ist an sich nichts Neues. Schon Immanuel Kant hatte befürchtet, daß die Leibeigenen irgendwann einmal wählen dürften. Versuche, das allgemeine Wahlrecht einzuschränken, haben eine lange Geschichte. Dazu gehört auch die jüngst wieder laut gewordene Forderung nach Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland. In der EU laufen heute verschiedene Stränge der Entdemokratisierung zusammen.

KRIEGER
Paech: Agenteneinsatz im Irak war deutsche "Doppelstrategie"
Norman Paech im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Linken-Politiker hält gewonnene Informationen für kriegsrelevant
Norman Paech, Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss für Die Linke, wirft dem damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem damaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) politische Doppelbödigkeit vor. Der Einsatz der BND-Agenten habe der US-amerikanischen Militärführung enorm geholfen, auch wenn beide Politiker das als Bündsnistreue einschätzten.

KREISCHER

Le plus horrible jour de ma vie (American Idol)

AUSBEUTUNG
Briefzustellung ist "eine einfache Dienstleistung
Florian Gerster im Gespräch mit Christoph Heinemann

Postdienst-Arbeitgeberpräsident Gerster begrüßt Urteil zu Mindestlohn
Florian Gerster, Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, hat das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Mindestlohn bei Postdiensten mit Erleichterung aufgenommen. Das Gericht hatte entschieden, der vom Bundesarbeitsministerium verordnete Mindestlohn für alle Postdienstleister sei rechtswidrig.
...
Heinemann: Das ist die eine Seite; auf der anderen Seite stehen die Briefzusteller, die gerne von ihrer harten Arbeit auch leben möchten.

Gerster: Sie haben Recht und ich habe volles Verständnis dafür, dass die Briefträger der Post, wie sie früher genannt wurden, ihre sehr hohen Löhne verteidigen wollen. Aber bitte schön: Es gibt Wettbewerb, es gibt auch Produktivität und Briefzustellung ist eine sehr ehrenwerte, aber ist eine einfache Dienstleistung, für die Löhne jenseits der 10 Euro nach oben, wie das bei der Deutschen Post AG sich eingebürgert hat, einfach nicht realistisch sind.

PROFITEURE
Finanzmarkt-Monarchie
Von Winfried Wolf

Demokratische Regulierung ist ein Fremdwort in der Wirtschaftspolitik. Dieselben »Fachleute«, die für die neoliberale Umstrukturierung zuständig waren, basteln heute die Bankenrettungsprogramme
...
Wem wären bei diesem Thema auch die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) eingefallen? Dieser Staatskonzern sah sich dieser Tage gezwungen, Rückstellungen in Höhe von 438 Millionen Euro zur Absicherung von offensichtlich geplatzten Spekulationsgeschäften im Bereich sogenannter Credit Default Swaps (CDS, Kreditderivate zum Handeln mit Ausfallrisiken von Krediten, Anleihen etc. – d. Red.) vorzunehmen. Und wo wurden diese abgewickelt? Auf den Cayman Islands? Bei einer in Irland angesiedelten Zweckgesellschaft? Nein, bei der Deutschen Bank in Frankfurt am Main.

BENACHTEILIGUNG
Arme gehen leer aus
Von Jana Frielinghaus

...
Die eklatante Benachteiligung von Haushalten, die ganz oder teilweise vom Arbeitslosengeld II bzw. von Sozialhilfe leben – dies betrifft insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder –zeigt sich insbesondere beim sogenannten Schulstarterpaket. Es sieht für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien pro Schuljahr eine zusätzliche Zahlung in Höhe von hundert Euro für Unterrichtsmaterialien vor. Die Beihilfe wird jedoch nur bis zur zehnten Klasse gewährt. Dies hatten die Linkspartei, aber auch die FDP bereits vor der Entscheidung als Beschneidung der Bildungschancen von Kindern aus armen Familien gegeißelt.

DREISTIGKEIT
Mit dem Urteil tun sich Abgründe auf
Interview: Gitta Düperthal

Heftige Kritik an Bundessozialgericht wegen Spruch zur Zwangsbeschäftigung in Ein-Euro-Jobs. Ein Gespräch mit Wolfgang Radner
...
Beispiel: Ein Ein-Euro-Jobber aus Offenbach wird zu einem Job in Frankfurt am Main verdonnert – die Monatskarte von 110 Euro muß er selber zahlen. Von den 150 durch den Job erworbenen Euro bleiben nur 40 übrig! Erhält er nicht 1,50, sondern nur einen Euro, zahlt er noch zehn Euro von seinem Regelsatz drauf. Solche höchstrichterlichen Fehlurteile sind weltfremd und dreist.

SPITZEL
Bundesrat verabschiedet BKA-Gesetz

Mit einer Stimme Mehrheit hat der deutsche Bundesrat das umstrittene BKA-Gesetz gebilligt. Das Gesetz erlaubt unter anderem die verdeckte Online-Durchsuchung von Computern. Es kann nun zum 1. Jänner in Kraft treten.

Passend dazu:
Bundesrat nickt BKA-Gesetz endgültig ab
Von Stefan Krempl

Der Bundesrat hat nur einen Tag nach dem Bundestag in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die im Vermittlungsausschuss geänderte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) gebilligt.

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heute im Bundestag

2008-12-19T19:20:00.000+01:00

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

Politische Annäherung zwischen Süd- und Nordkorea unterstützen
Daten zu Auslandseinsätzen von Polizei und Zoll
Investitionen für den Schienenbereich werden aufgestockt
Im Bundestag notiert: finanzielle Förderung der Rhein-Donau-Stiftung
Im Bundestag notiert: Aufnahme der Organisation "Humana" in das "weltwärts"-Programm

heute im Bundestag

2008-12-18T22:33:00.003+01:00

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

KfW-Chef: Pfandbriefmarkt für Kommunen praktisch tot
Überwältigende Mehrheit für Mission zum Kampf gegen somalische Piraten
Beteiligungsrichtlinien-Gesetz gilt nicht für Fonds-Lebensversicherungen
Schavan: Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht
Mittelstand beim Vergaberecht stärken
Konjunkturprogramm soll Hochschulen helfen
Zunehmende Professionalisierung im Sport von Menschen mit Behinderungen
Staat und Wirtschaft sollen Grundrechte auch im Ausland beachten
Entwurf für Erwachsenenbildungsförderungsgesetz gefordert
IWF will Teil seiner Goldreserven verkaufen
Bilanzrecht-Modernisierung: Kontroverse über Zeitwertbewertung
Sachverständige kritisieren Änderungen im Zivildienstgesetz
Schwangere sollen vor einer Spätabtreibung besser beraten werden
Bundestag soll bei Rüstungsexporten mitreden
Integrierte Stadtentwicklung ausbauen
Qualitätssicherung bei Anbietern von Integrationskursen
Steinmeier weist Vorwurf der BND-Kriegsbeteiligung als "aberwitzig" zurück
Militärische Dienste nicht durch Privatpersonen und Unternehmen erbringen
Union und SPD fordern Erweiterung der EU-Zinsbesteuerung
Linksfraktion will Gewerbesteuerumlage abschaffen
Regierung soll Potentiale von Sport und Tourismus fördern
Im Bundestag notiert: Anteil von Migranten in Tourismusberufen
Im Bundestag notiert: ergänzende Fragen zu Auslandseinsätzen der Bundespolizei
Im Bundestag notiert: "EXIT-Deutschland" soll dauerhaft und ohne Unterbrechung gefördert werden

heute im Bundestag

2008-12-17T18:29:00.002+01:00

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

Arbeitslosengeld II verlängern
Grüne: Das Modell der Teilrente ist zu bürokratisch
Zustimmung zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
Völkerstrafgesetzbuch in Deutschland besser anwenden
Anleger überhäufen Verbraucherzentralen mit Anfragen
Regierung: Über Menschenrechtslage in Usbekistan "besorgt"
Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise
Energieeffizienz von Gebäuden soll verbessert werden
Krankenhausfinanzierungsgesetz mit Koalitionsmehrheit angenommen
EU-Grundrechteagentur will stärker mit Parlamenten zusammenarbeiten
Contergan-Opfer sollen ab 2009 bis zu 16.000 Euro Entschädigung erhalten
Linksfraktion erkundigt sich nach Tests mit elektronischer Gesundheitskarte
Im Bundestag notiert: Georgien
Im Bundestag notiert: Speicherungspflichten von Daten
Im Bundestag notiert: Union für das Mittelmeer

Querbeet

2008-12-16T17:59:00.002+01:00

Die folgende Auswahl bietet einen kleinen Querschnitt aktueller Themen durch den Dschungel Internet:

KÜPPERSBUSCH des Tages:
Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Kommentar von Friedrich Küppersbusch

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Nee, Angela Merkel schmeißt die Chance weg, die europäische Industrie in die Zukunft zu zwingen, und sie lässt sich dabei von einem ökologisch wenig profilierten Sarkozy vorführen. Merkels ökologische Musterschule bestand zur Hälfte aus dem Bonus der DDR-Stilllegung und zur anderen Hälfte aus der Hoffnung, dass sie nie jemand beim Wort nehmen würde.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Der christliche Glauben sollte in die europäische Verfassung aufgenommen werden und das Reinheitsgebot einfach als vaterländisches Arschgeweih.

OSKAR des Tages:
Jeder verplemperte Tag kostet Arbeitsplätze
Interview: Peter Wolter

Der Neoliberalismus ist zwar gescheitert, seine Vorurteile und Denkfiguren wirken aber weiter. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine.
...
In einer solchen Krise gehört die öffentliche Bühne zunächst einmal der Regierung. Nur langsam wird den Menschen bewußt, daß sich auch ihr Leben verändern wird. Es wurden ja auch viele unserer Vorschläge übernommen. Ein Beispiel ist die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Wir hatten darüber zweimal eine Abstimmung im Bundestag beantragt, und die CSU hat in namentlicher Abstimmung zweimal dagegen gestimmt. Und genau diese Partei wird jetzt von Medien dafür gelobt, daß sie sich durchgesetzt hat. Ein anderes Beispiel sind die Konjunkturprogramme, die wir schon seit längerem fordern. Jetzt werden plötzlich zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur von denen verlangt, die die Vorschläge der Linken hierzu abgelehnt haben.

STIGLITZ des Tages:
Zurück aus der Wildnis
Von Joseph Stiglitz

Keynes' Thesen sind in den Vereinigten Staaten wieder in aller Munde. Die Politik sollte darauf achten, dass die Theorie nicht missbraucht wird.

SOFTWARE des Tages:
Die 24 Internet-Kalendertürchen der Shaolin
Von Harald Taglinger

Das Ende des Jahres ist die Gelegenheit, den ganzen alten Kram aus dem Netz zu schmeißen, den wir 2009 nicht mehr sehen wollen. Wir zeigen 24 Links zu den mentalen Abstellkammern des Jahres 2008.

VERABSCHIEDUNG des Tages:

Bush Dodges Shoes Thrown by Iraqi Journalist

HABITUS des Tages:
Evangelisierungsmission
Von Erich Hahn

Ökonomische Turbulenzen und ideologische Herrschaft. Teil I: Das ideologische Profil des Neoliberalismus
...
Die verhängnisvolle wirtschaftspolitische Dominanz der neoliberalen Dogmen ist kein Naturgesetz. Sie beruht auf politischer Macht und auf ideellen Fundamenten, die sich in einem längeren Prozeß formiert haben und deren Schwächung nicht allein von ökonomischen Krisen erwartet werden darf. Eher ist davon auszugehen, daß die massive neoliberale Indoktrination der letzten Jahrzehnte regressive Tendenzen im gesellschaftlichen Bewußtsein nachhaltig verstärkt hat.

Passend dazu:
Unverhohlene Apologie
Von Erich Hahn

Ökonomische Turbulenzen und ideologische Herrschaft. Teil II (und Schluß): Strategien der Krisenbewältigung
...
»Manchem wird erst jetzt bewußt, wie sehr die Konkurrenz des Kommunismus, solange sie bestand, auch den Kapitalismus gebändigt hat.« Sollte die Beförderung dieser Einsicht nicht einen herausragenden Platz in der umfangreichen Tagesordnung der von Oskar Lafontaine geforderten geistigen Umorientierung einnehmen? Die Linkspartei würde damit einer Erwartung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nachkommen, findet sich doch der zitierte Satz in einem Leitartikel dieses Blattes bereits vom 8. Januar dieses Jahres, der mit der Feststellung schließt: »Bevor andere die Systemfrage stellen, sollten es die Eliten tun.«

LOBBYISMUS des Tages:
EuGH stemmt sich gegen Billig-Apotheken

Nur Apotheker dürfen eine Apotheke betreiben: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, Yves Bot, bestätigt das in Deutschland und Italien bestehende Verbot für Apotheken-Discounter. Mit dem Musterprozess stellt der EuGH nicht nur eine von DocMorris betriebene Apotheke im Saarland in Frage.

ÖKOZID des Tages:
Gefangene der Machtwirtschaft
Von Harald Schumann

Der Eindruck täuscht: Der Brüsseler Klimabeschluss ist kein bisschen beispielhaft, sondern ein Dokument der Kapitulation der Politik vor den Sachwaltern gut organisierter Wirtschaftszweige.

Passend dazu:
Enttäuschung und Bitterkeit in Posen

Auch die obligatorische nächtliche Marathonsitzung zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Posen hat nicht die von Umweltschützern erhoffte Wende herbeigeführt: Nach zwölf Tagen ging das Treffen ohne greifbare Ergebnisse zu Ende. Der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, zog dennoch eine gemischte Bilanz. Immerhin sei ein Fahrplan für das Ende 2009 geplante Welt-Klimaschutzabkommen zustande gekommen. De Boer räumte aber auch ein, dass es Verstimmungen besonders in der Frage weiterer finanzieller Hilfen für die Entwicklungsländer gegeben habe. Er sprach von "einiger Bitterkeit" bei den Verhandlungen.

UNTERSCHIED des Tages:
Kinder aus reichen und armen Familien haben unterschiedliche Gehirne
Florian Rötzer

Nach einer EEG-Studie verarbeitet der präfrontale Kortex von Kindern aus der Unterschicht neue Reize langsamer.
Die Schere zwischen den Armen und Reichen geht zwischen Ländern, aber auch innerhalb von Gesellschaften auf. Reiche und Arme unterscheiden sich nicht nur im Lebensstil und dem, was sie sich leisten können. Auch auf Gesundheit und Lebenserwartung wirkt sich selbst in reichen Ländern das Vorhandensein von Wohlstand oder dessen Mangel aus. Und jetzt wollen Wissenschaftler herausgefunden haben, dass auch die Gehirne von Armen und Reichen durchaus verschieden sein sollen.

BIODIVERSITÄT des Tages:
Der lebende Ozean
Von Prof. Michael Türkay

Die Ozeane gehören zu den am wenigsten erforschten Regionen unseres Planeten. Dabei spielen sie für den Wärme- und Energiehaushalt der Erde eine wichtige Rolle. Der Mensch fischt und badet vor allem in den Flachmeeren. Dort ist auch die Schifffahrt am dichtesten. Doch obwohl die Flachmeere nur etwa 5 Prozent des Ozeanbodens ausmachen, wirken sich menschliche Einflüsse empfindlich auf alle Meeresbewohner aus, bis in die dunkle, kalte und nahrungsarme Tiefsee. Was wir über das Zusammenspiel der vielfältigen marinen Ökosysteme und ihre Funktion als Frühwarnsysteme wissen, berichtet der Meeresbiologie und Professor an der Goethe-Universität Michael Türkay in der neuen Ausgabe des Wissenschaftsmagazins »Forschung Frankfurt«, das dem internationalen Jahr des Planeten Erde gewidmet ist.

LEBENSRAUM des Tages:
Die Geheimnisse der Riffbaumeister
Von Dr. Christian Wild, Dr. Christian Laforsch

Korallenriffe sind komplexe und außerordentlich artenreiche Ökosysteme. Zwei bahnbrechende LMU-Studien liefern nun neue Einblicke in diese wichtigen Lebensräume – wie auch das Werkzeug zu einer schonenden Untersuchung dieser faszinierenden Unterwasserwelten. Ein Forscherteam unter der Leitung von Dr. Christian Wild hat sich in einer Studie den bislang kaum untersuchten Kaltwasserkorallen gewidmet, die in Meerestiefen von mehreren hundert Metern leben. Die Wissenschaftler konnten beweisen, dass auch diese Riffe – wie die tropischen Warm-wasserkorallen – große Mengen organischen Materials absondern, wodurch die Aktivität der Mikroorganismen in diesem Ökosystem entscheidend beeinflusst werden kann. Weitere Wissenslücken könnten nun mit Hilfe einer anderen Studie geschlossen werden, die unter der Leitung von Dr. Christian Laforsch durchgeführt wurde: Er und sein Team haben eine Methode zur Vermessung der Oberfläche von Korallen entwickelt, bei der – anders als bei den sonst üblichen Verfahren – das empfindliche Gewebe nicht geschädigt wird. Die Korallenoberfläche ist für die Forschung und Aufklärung biophysikalischer Prozesse eine zentrale Größe. Nun hat die Wissenschaft ein wichtiges Instrument an der Hand, um Nährstoffkreisläufe, Wachstumsraten und andere Prozesse am Riff zu untersuchen. (Coral Reefs, Dezember-Ausgabe, und Marine Ecology Progress Series, 9. Dezember 2008)

ÜBERWACHUNG des Tages:
Embedded Webserver 2008
Von Sascha In der Stroth

Webserver auf Basis eines 8-bit Mikrocontrollers am Beispiel einer Gebäudeüberwachung
...
Im Rahmen der Projektwoche an der Fakultät IuI haben Herr Prof. Dr. Kaiser und Herr In der Stroth vom Labor für Physik eine Projektaufgabe angeboten. Es sollte die Entwicklung und Realisierung einer kleinen Gebäudeüberwachung durchgeführt werden.
...
Das Haus ist übrigens als Dauerausstellung im AA-Gebäude unmittelbar vor dem Physik-Hörsaal (AA0009) zu besichtigen oder unter folgender URL erreichbar: http://ew081.ecs.fh-osnabrueck.de

VERDREHUNG des Tages:
Gesundheitsfonds stellt Sozialstaatsprinzip auf den Kopf
Von Frank Spieth

Ab Januar tritt der Gesundheitsfonds als Teil der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Für die Versicherten bedeutet dies einen einheitlichen, gesteigerten Kassenbeitrag von 15,5%. Im Bundestag wird diese Woche ein Antrag der Fraktion DIE LINKE abgestimmt, der den Fonds ablehnt, da er er die paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung endgültig aufhebt. Mehrkosten werden ausschließlich von den Versicherten getragen, die Arbeitgeberanteile sind festgeschrieben. Ein Interview mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth.

SELBSTMORD des Tages:
Der deutsche Mittelstand lässt sich klaglos ruinieren
Von Thomas Lukscheider

Es ist schon erstaunlich, wie lautlos weite Teile des deutschen Mittelstands ihren ökonomischen Ruin hinnehmen. Was bindet die Mehrheit dieser diffusen Schicht immer noch an die neoliberalen Denkmuster der Globalisierung und totalen Marktvergötzung? Bei höheren und höchsten Beamten, bei Spitzenpensionären ist die Bindung an die herrschenden Verteilungs- verhältnisse durch ihre Luxusversorgung leicht erklärbar, aber was fasziniert die vielen mittleren und Kleinunternehmer, die Selbständigen und Freiberufler, vom Rechtsanwalt bis zum Gastwirt, vom Arzt bis zum Taxifahrer, noch an diesem erodierenden Finanzsystem? Ein Blick auf ihre Umsätze, auf ihre private Altersvorsorge, die dahinschmelzenden Depots müsste doch ein Umdenken, Protest und Widerstand erzwingen. Doch nichts. Stille.

GIGANTOMIE des Tages:
Exclusive: first picture of Mecca plans

The AJ has uncovered this remarkable picture, believed to be an early visualisation of plans for the northern extension of the Haram Mosque in Mecca. The AJ recently revealed Foster + Partners and Zaha Hadid had been asked for design proposals to overhaul Islam's holiest city.

WEIHNACHTSLIED des Tages:

Cute Animal Christmas Song

FLITTCHEN des Tages:
EU-Klimapaket ist "Schatten seiner selbst"

Ausnahmen für Industrie und Subventionen für Kohlemeiler "entzaubern" Merkel als Klimakanzlerin
„Europa hat seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz aufgegeben. Die Klimaziele der EU sind nun in Frage gestellt. Die Bundesregierung trägt Mitschuld am klimapolitischen Versagen der Europäischen Union. Ein schlimmes Zusammenspiel von Bundeskanzlerin Merkel, Italiens Ministerpräsident Berlusconi und Polens Premier Tusk hat das Klimapaket durchlöchert wie einen Schweizer Käse. Wenn Klimaschutz den kurzfristigen Interessen der Industrie geopfert wird, kommt uns das teuer zu stehen. Als Klimakanzlerin hat sich Frau Merkel endgültig entzaubert“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels.

AUSBEUTUNG des Tages:
Ein so krasser Fall ist mir noch nicht begegnet
Interview: Ralf Wurzbacher

Ein Busunternehmen im Münsterland zahlt Stundenlöhne unter zwei Euro. Ein Gespräch mit Werner Linnemann
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Und wozu führt das? Die Konkurrenz muß sich auf den Unterbietungswettlauf einlassen, um nicht auf der Strecke zu bleiben. Die Politik trägt damit eine gewaltige Mitschuld am grassierenden Dumpingwettbewerb.

SARGNAGEL des Tages:
Steinmeier wird der letzte Sargnagel für die SPD sein
Interview: Gitta Düperthal
In Hessen ist ein prominenter Sozialdemokrat aus der Partei ausgetreten. Er rät, künftig Die Linke zu wählen. Ein Gespräch mit Walter Ofer

...
Auch da könnte ich eine endlose Liste aufführen: Ein braver SPD-Wähler bekommt nach 40 Jahren Arbeit keinen neuen Job mehr und landet bei Hartz IV. Das Motto »Fordern und Fördern« ist zynisch. Ich kenne keinen Erwerbslosen, der »gefördert« wird – aber jedem kann sein Erspartes genommen werden, selbst wenn er jahrelang Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat. Und wie will man Leuten, die von ihrem Arbeitsplatz in eine firmeneigene Leiharbeitsfirma gedrängt werden und weniger Geld erhalten, erklären, daß sie Teil einer Erfolgsstory sind? Einzig Besserverdienende profitieren – nicht zuletzt wegen der Senkungen im Spitzensteuersatz. Die SPD vertritt alles andere als die Interessen der abhängig Beschäftigten und der einfachen Menschen.

DIKTATUR des Tages:
Rollback bei Daimler
Von Daniel Behruzi

Autokonzern will letzten Rest moderner Arbeitsorganisation beseitigen. Statt gewählter Gruppensprecher sollen ernannte »Teamleader« geschaffen werden

BRANDSTIFTER des Tages:
Die deutschen Brandstifter
Von Axel Troost

Die Politik der Schröder- wie der Merkel-Regierung ist für die Krise mitverantwortlich.
Deutschland ist der größte Finanzplatz in der Euro-Zone. Allein an der Frankfurter Derivatebörse Eurex wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt jährlich 60 Mal umgeschlagen. Die Deutsche Bank steht mit einem weltweiten Marktanteil von 22 Prozent auf Platz 1 der Devisenspekulation. Als Netto-Kapitalexporteur folgt Deutschland mit Platz 2 gleich hinter China.

NEUSPRECH des Tages:
Konzerne erwägen Verzicht auf Kündigungen

...
Sie wollen im kommenden Jahr möglicherweise auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten und boten an, eine entsprechende Selbstverpflichtung anzustreben.

Passend dazu:
Kleines Versprechen für die Großen

...
Bei vielen DAX-Konzernen gilt Jobgarantie
Volkswagen und die Deutsche Post hatten sich bereits in der Vergangenheit verpflichtet, bis 2011 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, Daimler sogar bis 2012. Bei BMW gilt die Beschäftigungssicherung für die Stammbelegschaft bis 2014. Ein Großteil der Mitarbeiter der Deutschen Telekom hat bis mindestens 2009 eine Jobgarantie. Auch bei Bayer, BASF und Allianz müssen die Mitarbeiter nach derzeitigem Stand im nächsten Jahr nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten. Weitere DAX-Konzerne wie Lufthansa und die Münchner Rück machten deutlich, dass sie 2009 keine betriebsbedingten Kündigungen planen. Nur wenige Großunternehmen wie der Autozulieferer Continental wollen derzeit betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließen.

SKANDAL des Tages:
Gigantisches Datenleck
Von Matthias Thieme

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau ist die Landesbank Berlin (LBB) von einem gigantischen Datenverlust betroffen. Weil es sich bei der LBB um den größten Kreditkarten-Vergeber Deutschlands handelt, sind auch viele Kunden anderer Banken in Mitleidenschaft gezogen.

FÖRDERUNG des Tages:
Auch Ein-Euro-Job mit 30 Wochenstunden zumutbar
Von Frank Leth

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Der Kläger, ein zu dem Zeitpunkt rund vier Jahre arbeitsloser Ingenieur für Kunststoffe aus dem Raum Augsburg, trat den ihn angebotenen Ein-Euro-Job nicht an. Die Behörden kürzten ihm deshalb sein Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent, statt der Regelleistung von 345 Euro monatlich erhielt er nur noch 241,50 Euro.
Der 1950 geborene Kläger legte Widerspruch ein. Die angebotene Tätigkeit überschreite mit ihrem Umfang von 30 Wochenstunden das Maß des Zulässigen, argumentierte er. Auch sei er körperlich nicht zu dem Job als Gemeindearbeiter in der Lage.

Kommentar TachBlog
In unserer Wissensgesellschaft wird ein erfahrener arbeitsloser Ingenieur dadurch gefördert, dass man ihn Plastikfolie um Bäume wickeln lässt. So werden wir bestimmt den Anschluss an die Weltspitze halten.

ZUBROT des Tages:
Die Ratten unter uns
Von Bettina Winsemann

Aus der Reihe "Wie sich Arme etwas dazuverdienen können" gibt es heute wieder einen kreativen Vorschlag.
...
Aber weil das mit dem Organverkauf noch nicht so "funzt" (wie man so sagt heutzutage), muss man andere kreative Ideen finden, wie sich ALGIIler etwas dazuverdienen können. Und mal wieder ist es ein Politiker aus Berlin, der sich hier hervortut. Berlin, das ist die schöne Stadt, in der das Trinkwasser so sauber und empfehlenswert ist, dass die ALGII-Empfänger doch das Geld für Getränke sparen können, indem sie sich an eben jenem Trinkwasser laben. Und wenn ihnen langweilig ist, dann haben sie den großen Vorteil, dass Berlin einfach zu viele Ratten hat. Nein nein, das ist nicht sarkastisch gemeint, ich spreche wirklich von den Tierchen. Und pro Ratte, so Henner Schmidt von der FDP (übrigens kein Hinterbänkler, sondern seines Zeichens Fraktionsvorsitzender), würde auch 1 Euro gezahlt werden.

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heute im Bundestag

2008-12-16T17:58:00.002+01:00

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

Änderungen des Zivilschutzgesetzes geplant
FDP: Keine Überwachungspflichten von Internet-Anbietern
Bundesregierung: Patentrecht soll modernisiert und vereinfacht werden
Kein Wirtschaftswachstum in Deutschland 2009
Maßgeblicher Prüfungsbedarf für den Einsatz von "Body-Scannern"
Im Bundestag notiert: Verbreitung extremistischen Gedankenguts
Im Bundestag notiert: Planstellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Im Bundestag notiert: Kontrollfunktion des Staates als Anteilseigner

heute im Bundestag

2008-12-15T18:29:00.003+01:00

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

Plädoyer für zügigen Ausbau von Stromtrassen - Konflikt um Erdkabel
Stoffliche und energetische Verwertung von Autoreifen ökologisch gleichwertig
Freigabe von Akten der Bundesregierung
Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei umstritten
Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Oppositionsprogrammen
Anhörung zum Internationalen Währungsfonds
Im Bundestag notiert: Koordinierungsgruppen zur Terrorismusbekämpfung
Im Bundestag notiert: Leiharbeit in Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden
Im Bundestag notiert: Wahl des richtigen Gerichtsstandes nach dem Versicherungsvertragsgesetz
Im Bundestag notiert: Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren
Im Bundestag notiert: Bedarf an akademisch qualifizierten Erziehern
Im Bundestag notiert: Bodenschutz in Deutschland
Im Bundestag notiert: Planungen der Bundesregierung zur Einführung von "De-Mail"
Im Bundestag notiert: Situation von Asylsuchenden in Griechenland
Im Bundestag notiert: Eigentumsrechte an dem Tuberkulose-Impfstoff VPM 1002
Im Bundestag notiert: Entwicklungsstörungen und Früherkennung bei Kindern
Im Bundestag notiert: Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
Im Bundestag notiert: Rückführung von 4.000 Tonnen Zink-Konzentrat aus dem Hafen von Rotterdam
Im Bundestag notiert: Wechsel des Vorsitzenden des Sachverständigenrates Bert Rürup zu dem privaten Finanzdienstleister AWD

Querbeet

2008-12-12T19:28:00.002+01:00

Die folgende Auswahl bietet einen kleinen Querschnitt aktueller Themen durch den Dschungel Internet:

Interview des Tages:
Verstaatlichung ist nie ein Selbstzweck
Von Reinhard Jellen
Interview mit Sahra Wagenknecht über die schwelende Weltwirtschaftskrise

Als Exotikgast in Fernsehtalkshows forderte Sahra Wagenknecht mehr als ein Jahrzehnt lang das, was diesen Herbst scheinbar Mode unter Politikern jeder Couleur geworden ist: Die Verstaatlichung großer Banken. Telepolis fragte die Europaabgeordnete, inwieweit sie nun tatsächlich mit Gordon Brown und George W. Bush auf einer Linie liegt.

Passend dazu:
Mindestens zehnprozentige Steuer auf Millionenvermögen

Interview mit Sahra Wagenknecht, Teil 2

WITZ des Tages:
Gewonnen!
Von Heiko Werning

Die SPD hat ihr Wahlkampfmotto für 2009 gefunden.
...
Das Wahlkampfmotto steht und wird die politischen Gegner wie eine gewaltige Flutwelle hinwegspülen: »SPD: Lebendig. Einig. Mutig.«

Kommentar TachBlog
Dann doch lieber gleich ein Film um Wähler zu animieren:

betty page - party doll

ALTERNATIVE des Tages:
Linke will gesellschaftlichen Wandel
Von Hans-Detlev von Kirchbach und Hans-Dieter Hey

Mit seiner Aussage: „Nur eine wirkliche soziale und demokratische Gesellschaft ist eine Grundlage für den Frieden“ erntete Oskar Lafontaine am Freitag, 5. Dezember, im Kölner Bürgerhaus Stollwerk, unseren Korrespondenten zufolge, tosenden Beifall. DIE.LINKE will eine Wende in dieser Gesellschaft herbeiführen und fordert deshalb „Gute Arbeit – gute Löhne – gute Rente“ – so das Motto an diesem Abend. Am Ende dieses Textes findet sich ein Interview und ein Redeausschnitt zum Herunterladen.

Interview zwischen Hans-Detlev v. Kirchbach und Oskar Lafontaine (8 MB)
Ausschnitt aus dem Redebeitrag von Oskar Lafontaine (22 MB)

MUSIK des Tages:

Lila Downs canta Paloma negra

ABSTIEG des Tages:
Der kurze Sommer der Sozialdemokratie
Von Pascal Beucker

Das kurze Aufleben der Sozialdemokratie in den neunziger Jahren nutzten die roten Parteien europaweit dazu, sich selbst in die Krise zu regieren.

ZUSAMMENARBEIT des Tages:
Linke Programmatik geopfert
Von Peter Steiniger

Schwedens Linkspartei, Sozialdemokraten und Grüne bilden Wahlallianz
...
Neu an dieser »vertieften Zusammenarbeit« ist die Ankündigung, nach den Wahlen 2010 eine förmliche Regierungskoalition unter Einschluß der Linkspartei (Vänsterpartiet) bilden zu wollen. Eine solche Konstellation war von Mona Sahlin lange entschieden abgelehnt worden.

AUFKLÄRUNG des Tages:
Vereinigung zur Aufdeckung von Populismus, e.V.
Von Oeffinger Freidenker

Die Süddeutsche Zeitung hat sich dazu herabgelassen, den LINKE-Spitzenkandidaten von Hessen, Willi van Ooyen, zu interviewen. Das Interview ist dergestalt typisch in dem Umgang der Massenmedien mit der LINKEn, dass sich hier eine genauere Betrachtung lohnt, um die üblichen Versatzstücke einmal genauer zu untersuchen.

GEWINNER des Tages:
Agrosprit-Kampagnen gewinnen "Worst EU Lobbying"-Award

Drei Interessensvertretungen, die Treibstoffe aus Agrarprodukten über den grünen Klee lobten, haben die Online-Wahl für das am meisten irreführende Lobbying in der EU für sich entschieden. Mit 52 Prozent der rund 8400 abgegebenen Stimmen machten das Malaysian Palm Oil Council, eine unter dem Titel UNICA agierende Initiative brasilianischer Zuckerbarone und der Energiekonzern Abengoa Bioenergy das Rennen bei den "Worst EU Lobbying Awards 2008".

Passend dazu:
Die Agrosprit-Lobby

Nominiert für ihre irreführenden Kampagnen, Agrotreibstoffe „grün“ zu färben.

Die Zahl der Belege steigt, dass Agrotreibstoffe (gerne auch „Biotreibstoffe“ genannt) nicht nachhaltig sind, die Entwaldung fördern und Lebensmittelpreise beeinflussen. Aber wenn es nach den Lobbygruppen für Agrotreibstoffe geht - wie dem Malaysian Palm Oil Council (MPOC – ein Zusammenschluss von malaysischer Regierung und Palmölproduzenten), UNICA (einer Initiative brasilianischer Zuckerbarone) oder Abengoa Bioenergy (eine US-amerikanische Tochter des spanischen Konzerns Abengoa) – sind Agrotreibstoffe „grün“. Sie haben irreführende Kampagnen gestartet, um das Europäische Parlament und den Ministerrat davon zu überzeugen.

LITERAT des Tages:
Literarisches Bollwerk
Von Hermann Klenner

Poet, Pamphletist, Revolutionär - vor 400 Jahren wurde John Milton geboren
Auf den heutigen Tag genau vor vierhundert Jahren wurde in London, Cheapside, John Milton geboren. Er ist nicht nur – nächst Shakespeare – der bedeutendste Dichter Englands, sondern auch der glanzvollste Verteidiger der englischen Revolution, einschließlich des im Januar 1649 durch ein parlamentarisch eingesetztes Hochgericht erfolgten (und dann auch vollstreckten) Todesurteils gegen Charles I., den Monarchen aus dem Hause Stuart, als Tyrann, Verräter, Mörder und Volksfeind.1

WANDEL des Tages:
Kuba ist ein sozialistischer Rechtsstaat
Interview: Peter Wolter

Havanna braucht sich in Sachen Menschenrechte vor keinem anderen Land zu verstecken. Noch sind aber nicht alle Ungleichheiten aus jahrhundertelanger Kolonialzeit beseitigt. Ein Gespräch mit Gerardo Peñalver Portal

ABGESANG des Tages:
Österreich ist pleite!
Von Friedrich Romig

Was Generationen aufgebaut, wurde im Welt-Casino verspielt

ZENSUR des Tages:
Berlusconi greift nach dem Internet
Von Erich Moechel

Ärger mit Netzfiltern könnte schon bald zum Alltag der europäischen Internet-Nutzer gehören. Denn unter der Führung von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi wollen die G-8-Staaten "das Internet regulieren". In Deutschland fordert Familienministerin Ursula von der Leyen ebenfalls Internet-Filter. Ihr ausdrückliches Vorbild: Großbritannien.

WENDEHÄLSIN des Tages:
Aufstieg und Fall der Klimakanzlerin
Von David Böcking

Es war einmal: Angela Merkel, die "Klimakanzlerin", die selbst auf Grönlands Eisbergen für ihre Umweltbotschaft warb. Nun, kurz vor entscheidenden Verhandlungen der EU, schäumen Umweltschützer über ihre Kehrtwende. Eine Chronologie.

VERDREHER des Tages:
Der Holocaust an den Deutschen
Von Matthias Reichelt

Wie Bela Anda in Cicero die Geschichte auf den Kopf stellte

ABZOCKER des Tages:
Banken verweigern Lehman-Opfern Entschädigung

Meist alte und unwissende Menschen betroffen
Zweieinhalb Monate nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman verweigern die deutschen Partnerbanken auf breiter Front die Entschädigung von betroffenen Anlegern. Das ergab eine Umfrage der Verbraucherzentrale Hamburg unter fast 400 geschädigten Kunden.

ABGREIFER des Tages:
Eine Hand wäscht die andere
Von Thorsten Stegemann

Seit 1998 spendeten Banken und Versicherungen den deutschen Parteien mehr als 10 Millionen Euro. Ein Dankeschön für politisches Entgegenkommen?

LINEARISIERUNG des Tages:
Beraten, aber verspekuliert
Von Kristopher Sell

Er gehört zu Europas größten Finanzdienstleistern: AWD mit Sitz in Hannover. Rund 6.000 Mitarbeiter vertreiben Lebensversicherungen oder Geldanlagen zur Altersvorsorge. Doch die Praktiken des AWDs sind umstritten: Verbraucherschützer warnen vor aufdringlichen Verkaufsmethoden. Dass dahinter noch ein anderes System steckt, berichten ehemalige Mitarbeiter. Der AWD hätte sie in die Schuldenfalle getrieben.

Video zum Beitrag Beraten, aber verspekuliert

GUTSHERRENART des Tages:
CDU will ins 18. Jahrhundert
Von Hans-Dieter Hey

Bevor alle wieder alles ins Nirwana der Vergesslichkeit verschwinden lassen, lohnt sich ein Blick zurück auf den CDU-Parteitag vor zwei Wochen. Endlich solle wieder „Gerechtigkeit“ einkehren, hieß es. Der Begriff „Flexibilisierung“ wurde bewusst vermieden. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verkündete gar das Ende des neoliberalen Ausflugs. Dem könnten allerdings Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schnell auf den Leim gehen, wie sich herausstellt.

KILLERKOMMANDO des Tages:
Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur
Von Florian Rötzer

Nach dem Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung sind die deutschen Rüstungsexporte im letzten Jahr gegenüber 2006 um 13 Prozent gestiegen

HUNGERLÖHNE des Tages:
Tief im Westen
Von Frank Lübberding

Sie haben einen verantwortungsvollen Job: Sie fahren Bus, transportieren Schulkinder und Behinderte. Deshalb stellt ihr Arbeitgeber, die Firma Schulbusse Sonnenschein, auch besondere Anforderungen an sie, wie die Internetseite der Firma preis gibt. Was die Firma verschweigt, sind die Löhne, die sie ihren "qualifizierten Mitarbeitern" zahlt: Maximal 3,87 Euro pro Stunde.

KARTELL des Tages:
Das Pharma-Kartell
Von Christian Esser und Astrid Randerath

Pharmaunternehmen können in Deutschland nach Einschätzung verschiedener Experten fast ungestört ihre Profitinteressen verfolgen. Das geht zu Lasten der Patienten, wenn dabei Nebenwirkungen verschwiegen, Selbsthilfegruppen instrumentalisiert oder Politiker, Ärzte und Heilberufe mit Gefälligkeiten umworben werden. Christian Esser und Astrid Randerath decken in der Frontal21-Dokumentation "Das Pharma-Kartell" auf, wie dieses System funktioniert.

Video: Das Pharma-Kartell

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heute im Bundestag

2008-12-12T16:55:00.003+01:00

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

Klimaschädliche Subventionen abbauen
Grüne: Bosnien-Herzegowina bei notwendigen Reformen unterstützen
FDP gegen ein Verbot von Nachtstromspeicherheizungen
Kriterien für die Bezeichnung von "Winterreifen" oder "M+S-Reifen" erarbeiten
Bündnis 90/Die Grünen fordern Masterplan für weniger Verkehrstote
FDP: Untersuchung zu "Mietnomaden" kurzfristig in Auftrag geben
Contergangeschädigte angemessen unterstützen
FDP-Fraktion fordert Moratorium für elektronische Gesundheitskarte
Grüne: Regelschule auch für behinderte Kinder
Nachversicherung für DDR-Rentenansprüche
Linksfraktion gegen die Aufnahme der Ukraine und Georgien in die Nato
Linke: Türkei muss Gewerkschaften besser stellen
FDP: Verweigerung humanitärer Hilfe unter Strafe stellen
Linke fordern anspruchvolle Ziele für das Kyoto-Nachfolgeabkommen
Sanitärversorgung in Afrika weiter mangelhaft
Kein Handlungsbedarf bei Beitragsausfällen in der Krankenversicherung
Mehr unbefristete Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit
Deutsche Marinesoldaten für den Kampf gegen Piraten abstellen
FDP fragt nach der Schaffung Funktionaler Luftraumblöcke im Luftverkehr
Stellungnahme zur Aquakultur gefordert
Tätigkeit der Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern näher beleuchten
Regierung betont Ziel einer rechtskreisübergreifenden Arbeitsmarktpolitik
Im Bundestag notiert: Mögliche Radikalisierungsgefahren durch den Fernsehsender "Al Manar"
Im Bundestag notiert: Verbindungen zwischen extremistischen Lagern
Im Bundestag notiert: Honorierung von Ärzten, die HIV- und Aids-Patienten behandeln
Im Bundestag notiert: Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2003
Im Bundestag notiert: Biomassenachhaltigkeitsverordnung
Im Bundestag notiert: Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Im Bundestag notiert: Elterngeldbericht
Im Bundestag notiert: Rehabilitierungsgesetz
Im Bundestag notiert: Musterungspraxis
Im Bundestag notiert: Airbus A400M
Im Bundestag notiert: Wettbewerbssituation auf dem Strom- und Gasmarkt
Im Bundestag notiert: Transparenz bei Kostensteigerungen von Straßenbauprojekten
Im Bundestag notiert: Ökologische Industriepolitik
Im Bundestag notiert: Umsatzsteuersatz beim Verkauf von Lebensmitteln
Im Bundestag notiert: Finanzierungsinstrumente für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz
Im Bundestag notiert: Kampf gegen Antisemitismus
Im Bundestag notiert: Anzeige der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung in der deutsch-russischen Zeitschrift "Ost-West-Panorama"
Im Bundestag notiert: Abfragen von Unternehmensdaten
Im Bundestag notiert: Rendite von Riester-Renten
Im Bundestag notiert: Energie- und Klimapaket

heute im Bundestag

2008-12-09T16:56:00.001+01:00

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

Mehr Berufsgruppen von staatlichen Überwachungsmaßnahmen ausnehmen
Deutsche Tourismuswirtschaft trotzt der Krise
Ausbauziele der Offshore-Windenergie nicht gefährden
Nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten der BaFin im Ausland
Grüne: Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika thematisiert
Bundesrechnungshof: Finanzielle Lage des Bundes hat sich weiter verbessert
Im Bundestag notiert: Stand des Ausbaus der Eisenbahnstrecke Kehl-Appenweier
Im Bundestag notiert: Cross-Border-Leasing-Geschäfte
Im Bundestag notiert: Kosten des Verkehrsprojekts "Kombi-Lösung Karlsruhe"
Im Bundestag notiert: Förderung des Fahrradverkehrs

Querbeet

2008-12-08T14:49:00.003+01:00

Die folgende Auswahl bietet einen kleinen Querschnitt aktueller Themen durch den Dschungel Internet:

GLÜCKWUNSCH des Tages:
Wir helfen beim kritischen Umgang mit den Medien
Interview: Peter Wolter

»Nachdenkseiten« wurden vor fünf Jahren als Gegengewicht zur Propagandaoffensive der Industrie gegründet. 28000 Besucher täglich. Ein Gespräch mit Albrecht Müller

GEBURTSTAG des Tages:
Die haarige Sprache und die Massentäuschung: Noam Chomsky zum 80. Geburtstag

...
Nach einer Durststrecke in den 80er Jahren zählt Chomsky heute zu den beliebtesten Denkern der Anti-Globalisierungsbewegung, der unermüdlich die verheerende Rolle der Massenmedien anprangert.

AUSZEICHNUNG des Tages:
Das Schweigen brechen
Von Alexander Budde

Ob im Kongo oder auf dem Balkan: In allen militärischen Konflikten werden Frauen Opfer sexueller Gewalt. Ihnen versucht die Organisation "medica mondiale" zu helfen, die von der Kölner Ärztin Hauser gegründet wurde. Dafür erhält sie heute den "Alternativen Nobelpreis".
Wo andere schweigen, da redet Monika Hauser Tacheles. In Stockholm, wo die Gründerin der Frauenhilfsorganisation "medica mondiale" heute mit dem Right Livelihood Award, dem sogenannten Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wird, ist sie mit den Gedanken schon wieder ganz woanders: In den Kivu-Provinzen des östlichen Kongo geht das Morden weiter, ein schmutziger Krieg um Bodenschätze, Macht und Einfluss. Frauen sind das bevorzugte Ziel der marodierenden Soldateska. Hauser fordert schnelle, unbürokratische Hilfe für die Opfer sexualisierter Gewalt und ein entschlossenes Eingreifen der Europäer.

PREIS des Tages:
Armin Falk erhält den "deutschen Nobelpreis"
Leibniz-Preis für Bonner Wirtschaftswissenschaftler

Der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Armin Falk (40) erhält für seine herausragenden Forschungsleistungen den Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis, der mit 2,5 Millionen Euro dotiert ist. Das hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) heute in Bonn bekanntgegeben. Professor Falk ist seit 2003 an der Universität Bonn tätig und beschäftigt sich mit den Faktoren, die menschliches Sozialverhalten und Entscheidungen beeinflussen.

AKTION des Tages:
Die globale Erderwärmung muss unter 2°C bleiben

Am 11. Dezember entscheiden unsere Regierungen über die Antwort Europas auf den Klimawandel für die nächsten 12 Jahre.
Wenn sie sich dann nicht einigen, Europas Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 30% zu reduzieren, haben wir keine Chance, die globale Klimaerwärmung unter 2°C zu halten und eine Klimakatastrophe abzuwenden. Wir müssen uns Gehör verschaffen!

Die globale Erwärmung muss unter 2°C bleiben! EUROPA, ES IST ZEIT ZU HANDELN!

ANARCHISTEN des Tages:
Viel mehr als ein Bündnis
Von Sophia Deeg

Die israelische Gruppe »Anarchists against the Wall« kämpft mit den Palästinensern

RATSCHLAG des Tages:
Die Welt nach Bush. Friedlicher? Gerechter? Ökologischer?

Mit der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten verbinden sich Hoffnungen auf einen Politikwechsel (change), auch wenn nüchterne Analyse hier eher zur Vorsicht neigt. Die Kriege im Irak und Afghanistan werden weiter geführt. In anderen Regionen (z.B. Kaukasus, Sudan, Iran) verschärfen sich die Konflikte oder es entstehen neue. Die Konfrontation zwischen der NATO und Russland bleibt ebenfalls erhalten. In Afrika bemühen sich die USA, an China verlorenes Terrain wieder zu gewinnen. Die NATO selbst ist nicht gewillt, sich endlich zur Ruhe zu setzen, sondern betreibt ihre eigene Globalisierung. Die globale Finanzkrise zeigt zudem, dass sich die Welt von ihren Millenniumszielen, die Armut auf dem Globus bis 2015 zu halbieren, immer weiter entfernt. – Ähnlich ist es mit den Klimazielen.
Kein Grund zur Freude allenthalben. Aber viele Gründe, die dafür sprechen, am 6./7. Dezember nach Kassel zu kommen, um mit Friedensbewegten, Wissenschaftler/ innen und Politiker/innen über die friedenspolitischen Perspektiven der "Welt nach Bush" zu diskutieren.

ZUSTAND des Tages:
Glück ist ansteckend
Von Matthias Gräbner

Menschen, die glücklich sind, beeinflussen damit nicht nur ihre Umgebung - sie stecken über ihr soziales Netzwerk auch Freunde und Freundesfreunde an

WARNUNG des Tages:
Ein unglaubliches Gebräu
Interview: Ulrike Herrmann

Heiner Flassbeck warnt vor den Gefahren einer Deflation und fordert von der Politik, viel Geld ins System zu pumpen - und das möglichst schnell.
...
Die Geldpolitik der EZB ist skandalös. Sie ist immer noch nicht auf der Höhe des Problems. Ein Zinssatz von 2,5 Prozent ist viel zu hoch, denn die Inflation dürfte demnächst bei 0 Prozent liegen. Die EZB müsste die Zinsen auf höchstens ein Prozent senken und zwar unglaublich schnell.

WENDEHÄLSE des Tages:
Wenn die Elite unbehelligt bleibt
Von Wolfgang Storz

Kapitalismuskritik ist wieder "in". Wichtiger aber ist, dass wir die Frage stellen, die uns unheimlich ist: Wie kam es so weit? Sonst sind die Wirtschaftsprobleme nicht zu lösen
...
Zumal die Eliten von Politik und Wirtschaft vorher wussten, wo es nachher enden würde. Oskar Lafontaine hat als Bundesfinanzminister bereits 1999 vor der Deregulierung der Finanzmärkte gewarnt. Alles, was gegen ihn vorgetragen wird, ändert nichts an der Erkenntnis: Er hat die Lage frühzeitig richtig analysiert und diese Analyse gegen einen mächtigen Mainstream verteidigt.

LUXUS des Tages:
Demokratie hat mit Verantwortung zu tun
Von Alex Demirovic

Warum die Eliten Hans-Werner Sinn keine Sozialnachhilfe angedeihen lassen
...
Wenn alle gesellschaftlichen Bereiche unter dem Gesichtspunkt evaluiert werden, ob sie globalen Verwertungsmaßstäben entsprechen, wäre es nur konsequent, auch nach den Kosten der Demokratie zu fragen: teure Wahlen, unnützes parlamentarisches Personal, kostenintensive Parteienlandschaft, Immobilien in bester Lage, die nach Privatisierung schreien, zu viele Gesetze, die das Durchregieren zugunsten der Wirtschaft erschweren, und schließlich eine Öffentlichkeit, die politische Entscheidungen "zerredet". Demokratie erscheint als ein zu teurer, weil hinderlicher Luxus.

EFFIZIENZVERLUST des Tages:
Wer schenkt, verliert elf Prozent
Von Kirsten Bialdiga

Mit Liebe ausgesucht, unterm Baum übergeben, total unterschätzt: Beschenkte halten Präsente für billiger, als sie wirklich sind. Das haben Essener Forscher herausgefunden - und gleich einen Geschenktipp parat.

GEZWITSCHER des Tages:
Die Augenzeugen zwitschern in Echtzeit
Von Susanne Lang

Neue soziale Internet-Dienste wie "Twitter" schaffen eine neue Form der interaktiven Öffentlickeit. Gerade in Katastrophensituationen wie in Mumbai

SAMMELVERFASSUNGSBESCHWERDE des Tages:
Mach´ doch mal endlich was!
Von Bettina Winsemann

"Warum gibt es eigentlich so wenig Sammelverfassungsklagen?" - eine Frage, die in letzter Zeit immer wieder in den Foren oder per Mail gestellt wird. Einfache Antwort: Weil sie keiner organisiert.

EINBRUCH des Tages:
Medienkrise 2008: die Tagespresse, das Netz und die deliberative Öffentlichkeit
Von Robin Meyer-Lucht

Der Medienherbst 2008 ähnelt auf Déjà-vu-verdächtige Weise dem des Jahres 2001: Verlage streichen Redaktionen zusammen, Werbemärkte brechen weg, Insolvenzen werden nicht mehr ausgeschlossen. In einem zentralen Punkt jedoch unterscheidet sich die derzeitige von der letzten Krise: Waren es 2001 die Online-Bereiche, bei denen rüde gekürzt wurde, trifft es diesmal vor allem die gedruckten Seiten. Die Medienkrise 2.0 ist vor allem eine Krise der Printmedien.

Passend dazu:
Wirtschaftskrise spielt keine entscheidende Rolle
Von Niels Nagel

Die WAZ-Mediengruppe hat auf einer Betriebsversammlung drastische Kürzungspläne vorgestellt. Rund 260 Stellen sollen vor allem in den Lokalredationen gestrichen werden. Wie andere Zeitungsverlage begründet sie die Sparmaßnahmen offiziell mit der Wirtschaftskrise. Experten sehen aber ganz andere Gründe für die finanzielle Schieflage der Branche.

VERMUTUNG des Tages:
Geht Alzheimer auf eine Virusinfektion zurück?
Von Florian Rötzer

Britische Forscher vermuten, das der Herpesvirus HSV1, dessen Gene fast immer in den Plaques vorhanden sind, eine der Ursachen von Alzheimer sein könnte.

TAILLE des Tages:
Die Schönheit der Frauen in Zeiten der Krise
Von Thomas Pany

Geht es nach einer aktuellen anthropologischen Studie so sind Frauen ohne Idealmaße besser gerüstet, um "stark, robust, wirtschaftlich erfolgreich und politisch wettbewerbsfähig" zu sein

ENTHÜLLUNGEN des Tages:
Warten auf den 20. Januar
Von Peter Mühlbauer

Amerika spekuliert auf eine Whistleblower-Welle nach Bushs endgültigem Abtritt
Kinder warten in diesen Tagen auf eine oder mehrere Überraschungen am 24. Dezember. Viele US-Medien erwarten ihre Bescherung erst am 20. Januar. Dann legt Barack Obama seinen Amtseid ab und George W. Bush sowie einige Tausend seiner Mitstreiter müssen endgültig ihre Büros räumen.

DARM des Tages:
Nervöser Darm kann genetische Ursachen haben
Von Dr. Beate Niesler

Wissenschaftler des Universitätsklinikums Heidelberg entdecken molekulare Grundlagen einer unterschätzten Krankheit / Veröffentlichung in „Human Molecular Genetics“
...
Die Erforschung des Serotonin-Systems zeigt interessante Zusammenhänge auf: Die Serotonin-Rezeptoren sitzen auch auf Nervenbahnen zur Schmerzweiterleitung und könnten diese beeinflussen – was erklären würde, warum Patienten mit Reizdarmsyndrom häufig über starke Schmerzen klagen, obwohl keine krankhaften Veränderungen wie Entzündungen oder Tumore festzustellen sind. Auffällig ist auch, dass Menschen mit veränderten Rezeptoren häufiger an Depressionen leiden.

INNOVATION des Tages:
Das Internet als perfekt ausgestatteter Hörsaal

Das von zwei Absolventen der Handelshochschule Leipzig (HHL) gegründete Internet-Startup Lecturio bietet ab April 2009 ein Internetportal mit akademischen Inhalten an. Das Startup ist seit Juli am Start und erhielt Mitte November eine größere Anschubfinanzierung durch den Technologiegründerfonds Sachsen (TGFS) und durch zwei Tochtergesellschaften der Sparkasse Leipzig (S-Beteiligungen). In diesen Wochen beginnen die ersten Aufnahmen an der HHL, der Universität Leipzig und der Technischen Universität München.

UNTERSUCHUNG des Tages:
Überzeugungsstrategien – Neuer Band der Heidelberger Jahrbücher

15 Autoren eines weiten Fächerspektrums untersuchen Überzeugungsstrategien von der Antike bis heute, in Europa, China und den USA, in direkten Demokratien und in totalitären Herrschaftssystemen, in der Politik und im Recht, in Literatur, Erziehung, Kunst, Wissenschaft und vielem mehr
...
"Überzeugungsstrategien" bestehen im bewussten und planvollen Einsatz sprachlicher und nicht-sprachlicher Mittel mit dem Ziel, einen Kommunikationspartner zu gewissen Einstellungen zu bewegen, seine Zustimmung zu erhalten oder ihn zur Ausführung konkreter Handlungen zu veranlassen. Wissentlich oder unwissentlich sind wir ständig mit Überzeugungsstrategien konfrontiert: in der Werbung, in der Politik, in der Alltagskommunikation. Dieser Allgegenwärtigkeit von Überzeugungsvorgängen trägt der vorliegende Band Rechnung. Im Zentrum der Betrachtung stehen die vielfältigen affektiven wie rationalen Überzeugungsmittel und deren konkrete Umsetzung und Wirkung in verschiedenen historischen, politischen, kulturellen und rechtlichen Kontexten.

RUHE des Tages:
Wie alte Reifen vor Lärm schützen
Von Katharina Thehos

Professur Strukturleichtbau und Kunststoffverarbeitung der TU Chemnitz hat mit Hilfe von Gummirecyclinggranulaten die Eigenschaften von Lärmschutzwänden verbessert

BISS des Tages:
Unbehandelte Zeckenbisse können zu Behinderung führen

Hautmediziner des Münchner Universitätsklinikums der LMU gehen von einem bislang unbekannten Zusammenhang von Borrellien und Morphea aus

ENTDECKUNG des Tages:
Neue Insekten-Spezies: Läuft auf Fersen und kommuniziert mit Vibration

Monika Eberhard vom Department für Evolutionsbiologie der Universität Wien untersucht das Verhalten einer bislang unbekannten Insektengruppe: der Fersenläufer. Diese kommunizieren mittels Vibrationen. Dabei unterhalten sich nur Männchen und Weibchen derselben Art, fand die Biologin heraus, die im Oktober den "For Women in Science"-Forschungspreis von L'Oréal erhielt.

AUSGRABUNG des Tages:
Spektakulärer Tempelfund in Äthiopien
Von Katrin Czerwinka

Einen Tempel aus der ersten Hälfte des 1. Jahrtausends v. Chr. haben Archäologen des Deutschen Archäologischen Instituts (DAI) in Zusammenarbeit mit der Kulturbehörde von Tigray und der Friedrich-Schiller-Universität Jena im November in Äthiopien ausgegraben. Das Heiligtum ist dem sabäischen Hauptgott Almaqah gewidmet. Es ist eines der frühesten Zeugnisse der südarabischen Besiedlung in Nordostafrika.

SCHAU des Tages:
Was war. Was wird

Die Wochenschau von Hal Faber

SCHERZ des Tages:

BUTZKO in Ottis Schlachthof vom 26.09.08

ABSTEIGER des Tages:
Der tiefe Fall der „Miss World“
Von Holger Eichele

Bis vor wenigen Wochen wurde Angela Merkel als mächtigste Frau der Welt gefeiert. Jetzt gerät die Kanzlerin wegen ihres Krisenmanagements international in die Kritik.
...
Die Zeiten, als Angela Merkel zum Frühstück gerne die Kommentare ausländischer Zeitungen studierte, sind vorbei. „Die Kanzlerin zögert statt zu handeln“, kritisiert der französische „Figaro“. „Wo ist Angela?“, fragt das britische Wirtschaftsmagazin „Economist“ und liefert die Antwort gleich mit: „Miss World ist verschwunden.“ Die „Financial Times“ wirft der Regierungschefin sogar eine „Schmarotzer-Politik“ vor, weil Deutschland als Exportnation von den Konjunkturhilfen anderer Länder profitiere.

MANIPULATION des Tages:
Ein Blick hinter die Maschen des JBK
Von Albrecht Müller

Hier sind einige interessante Hinweise auf eine Sendung von Johannes B. Kerner. Der NachDenkSeiten-Leser M. N. hat uns diesen Text samt Link auf die Sendung geschickt. Wir halten das geschilderte Verfahren und auch den Vorgang selbst für typisch. Hier wird an einem Beispiel sichtbar, wie wir zu potentiellen Opfern von ausgefeilten und wohl überlegten Kampagnen gemacht werden. Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen noch nicht realisiert haben, wie sehr unsere Medien schon von Public Relations im Auftrag konservativer Gruppen durchzogen sind.

GESTAPOMANIEREN des Tages:
Kleine fette Schwuchtel?
Von Bettina Winsemann

In den Akten des Bundesnachrichtendienstes wird ein leitender Beamter des Kanzleramtes als "kleine fette Schwuchtel" charakterisiert. Nicht so schlimm?

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heute im Bundestag

2008-12-05T16:19:00.001+01:00

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

Anhörung zum beschleunigten Ausbau der Höchstspannungsnetze
Regierung: Wirtschaft könnte 1,3 Millionen Euro Bürokratiekosten sparen
Existenzminimum eines Kindes beträgt 3.864 Euro im Jahr
Linksfraktion fragt nach Verletzung der Grundrechte bei Schuldunfähigkeit
Im Bundestag notiert: OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Im Bundestag notiert: Lage des Kfz-Gewerbes

Querbeet

2008-12-04T15:13:00.002+01:00

Die folgende Auswahl bietet einen kleinen Querschnitt aktueller Themen durch den Dschungel Internet:

OSKAR des Tages:
Wenn die Wirtschaft an Fahrt verliert, muss man Gas geben
Oskar Lafontaine im Gespräch mit Dirk Müller

Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sprach sich dafür aus, die Steuern auf niedrige Einkommen zu senken und die Hartz-Vier-Sätze anzuheben. Außerdem sollten mindestens 50 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sowie zur Stärkung der Nachfrage eingesetzt werden.
...
Die Bank hatte ein falsches Geschäftsmodell wie alle Landesbanken. Man hat ihnen ihre ursprüngliche Aufgabe genommen, auch mit staatlicher Gewährträgerschaft eben die Regionalwirtschaft zu bedienen, und dann gingen mit Unterstützung von Politikern der CDU und der SPD vor allen Dingen (der CSU auch) die Landesbanken daran, eben auf dem internationalen Markt zu spekulieren und Schrott zu kaufen. Stiglitz, der Nobelpreisträger, hat es ja so formuliert: "Die Amerikaner waren verantwortungslos genug, ihre Hypothekenkredite zu zerstückeln und zu verbriefen, und die Deutschen waren dumm genug, sie zu kaufen".

MÄRCHEN des Tages:
Rürup und das Märchen von der privaten Rente

Vom Renten-Berater der Bundesregierung zum Chef-Ökonom bei dem Finanzdienstleister AWD, der unter anderem Renten-Versicherungen verkauft. Wirtschafts-Wissenschaftler Bert Rürup wechselt die Fronten.
Video zum Beitrag

Rürup-Märchen - Rürups politische Korruptionsdrehtür amüsant beleuchtet

PRÜDERIE des Tages:
Schlagzeilen, von Phantasien beflügelt
Interview: Ralf Wurzbacher

Duisburger Jugendamt ließ Kindergarten schließen, weil Erzieherinnen Kindern erlaubt hatten, nackt zu spielen. Ein Gespräch mit Friedhelm Güthoff
...
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat ein Buch dazu veröffentlicht, wie man Sexualerziehung auch unter Zulassung von Nacktheit und gegenseitiger Berührung in Kindertageseinrichtungen praktizieren kann. Und außerdem: Wer sich über Nacktspiele in Kitas aufregt, müßte sich fragen lassen, durch wen, wann, wo Kinder auf Sexualität und Nacktdarstellungen im Fernsehen vorbereitet werden.

VERGLEICH des Tages:
Wann kommt die Kavallerie?
Von Heiner Flassbeck

Es ist Zeit für ein großes Konjunkturprogramm. Wenn Deutschland nicht gegensteuert, drohen Jahre der Stagnation und Deflation.

GESPRÄCH des Tages:
Der Schatten der Bombe
Von Mona Sarkis

Seit Jahrzehnten prägen zwei Dinge die indisch-pakistanischen Beziehungen: Hass und Atombomben. Ein Gespräch mit dem indischen Nuklearexperten Praful Bidwai

VERSAGER des Tages:
UN-Konferenz: Industrieländer versagen bei Armutsbekämpfung

Auf der heute abgeschlossenen UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung sind viele wichtige internationale Vertreter gar nicht erst aufgetaucht. Dabei hätte sie ein Anlass sein können, richtige Entwicklungshilfe zu leisten, indem das unfaire Finanz- und Handelssystem endlich neu gestaltet wird.

PHILOSOPHIEN des Tages:
Liberal vs. konservativ
Von Hans-Martin Schönherr-Mann

US-Wahlkämpfe, besonders die um das Weiße Haus arten, fast immer in ideologische Auseinandersetzungen aus. Diese lassen sich als eine Diskussion zwischen den beiden politischen Philosophen Leo Strauss und John Rawls darstellen. Um den 1899 in Hessen geborenen und 1973 in Maryland gestorbenen Strauss, der vor den Nazis in die USA emigrierte, ranken sich dabei auch Verschwörungstheorien, er habe seine eigentliche Lehre nur mündlich seinen Schülern überliefert. So pflegt der in Chicago lehrende denn auch eine sehr indirekte Schreibweise, interpretiert häufig andere, anstatt selber sich offen zu äußern. Jedenfalls ist er bis heute einer der einflussreichsten konservativen Denker, auch ganz konkret auf die Bush-Administration. Auf der liberalen Seite steht der 1921 geboren und 2002 gestorbene, fast sein ganzes Leben in Harvard lehrende John Rawls, der 1971 mit seinem Hauptwerk "Eine Theorie der Gerechtigkeit" dem politischen Liberalismus ein soziales Fundament gibt, dessen Spuren sich in der Politik demokratischer US-Präsidenten oder solcher die es werden wollten abzeichnen. Seit seinem Tod erscheint jetzt ein zweiter Band mit Vorlesungen über die Geschichte der politischen Philosophie, die eine historische Grundlegung des Liberalismus darstellen, den Leo Strauss gerade historisch und besonders in seinen Schriften über Hobbes angegriffen hat. Daher eignen sie sich besonders gut für eine Gegenüberstellung und für aktuelle Bezüge.

NEUDEFINITION des Tages:
Hiobsbotschaft zur Vor-Weihnachtszeit
Von Hans-Dieter Hey

„Adecco? Nie wieder!“ klagt ein Beschäftigter der Leiharbeitsfirma im Internet. Das wird nun für 379 Beschäftigte in Köln vielleicht schneller so sein, als ihnen lieb ist. Die Firma hatte bei der Kölner Arbeitsagentur durchgesetzt, dass sie einen Monat früher kündigen konnte, als dies normalerweise möglich gewesen wäre. Ein weiterer ARGE-Skandal zu Lasten der Gekündigten und des Steuerzahlers.

ARMUTSFALLE des Tages:
Abschläge für Frührentner sind rechtens

Urteil des Verfassungsgerichts
Die dauerhafte Kürzung der Leistungen für Frührentner ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Anspruch auf Rente in voller Höhe haben danach nur Arbeitnehmer, die das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben.

KOMBILOHN des Tages:
Zahl der "Aufstocker" steigt weiter

In Deutschland gibt es immer mehr Menschen, die von ihrem Einkommen allein nicht leben können. Dies geht aus einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert.

Demnach ist die Zahl jener Arbeitnehmer auch 2008 gestiegen, die voll oder in Teilzeit arbeiten und zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen müssen. Die Zahl der sogenannten Aufstocker, deren Arbeit mindestens 800 Euro brutto im Monat einbringt, habe sich von Januar bis Juli 2008 von 369.597 auf 384.467 Personen erhöht. Auch die Zahl der Aufstocker, deren Bruttoverdienst zwischen 400 und 800 Euro betrug, habe in diesem Zeitraum um fast 12.000 auf 243.550 zugelegt.

FLEGELEI des Tages:
Respektlosigkeit als Normalzustand
Von Twister (Bettina Winsemann)

Politik und Strafverfolgung tun sich immer öfter durch Verunglimpfung ihrer Kritiker hervor. Jüngstes Beispiel: Die Deutsche Polizeigewerkschaft
...
Eine neue Qualität der Verunglimpfung hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb, Rainer Wendt, gefunden. Es sei zu befürchten, so Wendt, dass auch bei einer Verabschiedung eines modifizierten BKA-Gesetzes die [extern] Karlsruhe-Touristen wieder aktiv werden würden. Hiermit sprach er explizit die ehemaligen Minister Gerhard Baum und Burkhard Hirsch an, die in den letzten Jahren einige Male das Bundesverfassungsgericht anriefen.

KRANKMACHER des Tages:
Schichtarbeit steigert das Krebsrisiko

Flugpersonal und bestimmte Schichtarbeiter haben ein erhöhtes Risiko, an Krebs zu erkranken. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Universitätsklinik Köln, bei der die Ergebnisse von etwa 30 verschiedene Studien aus aller Welt ausgewertet wurden.

Das Risiko für Flugpersonal, an Brustkrebs zu erkranken, erhöht sich demnach um 70 Prozent. Die Gefahr von Protastatakrebs steigt um 40 Prozent. "Ähnliche Ergebnisse erhielten wir bei Schichtpersonal", sagte der Leiter des Instituts für Arbeitsmedizin, Sozialmedizin und Sozialhygiene, Thomas Erren.

KUNSTRAUB des Tages:
NS-Raubkunst in deutschen Museen
Von Stefan Koldehoff

Zwischen 1933 und 1945 haben die Nationalsozialisten nicht nur Millionen jüdischer Menschen ermordet, die meisten wurden zuvor systematisch ihres Hab und Guts beraubt. Viele Kunstwerke in ihrem Besitz wurden zu "Volksvermögen" erklärt und eingezogen, auch deutsche Museumsdirektoren haben sich an diesem Kunstraub beteiligt. Die Erben der Opfer müssen bis heute mit deutschen Museen um eine Rückgabe der Bilder streiten - obwohl die Bundesrepublik in der Washingtoner Erklärung vor zehn Jahren eine "gerechte und faire Lösung" versprochen hatte.

AUSBEUTUNG des Tages:
Das ist Sklaverei
Von Julia Bönisch

Die Gewerkschaft Verdi erstattet Strafanzeige gegen eine Wuppertaler Zeitarbeitsfirma: Diese bietet ihren Mitarbeitern einen Stundenlohn von 2,71 Euro brutto - für Betroffene eine moderne Form der Sklaverei.

ANREGUNG des Tages:
UK: Lügendetektoren gegen betrügerische Sozialhilfeempfänger

Schon 25 britische Gemeindeverwaltungen setzen Programme zur Lügenerkennung durch Stimmanalyse ein, wenn der Verdacht besteht, dass ein Empfänger von Sozialhilfe falsche Angaben machen könnte.

Kommentar TachBlog
Da fallen mir spontan weitere Einsatzbereiche ein: Politik, Banken, Journalisten...

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Fernseh- und RadioTipps
Shared Stuff von TeamFalk

heute im Bundestag

2008-12-04T15:11:00.004+01:00

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

Weniger Einnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit erwartet
EU: Beitritt liegt in der Hand von Kroatien
Bundesregierung besorgt über weltweite Zunahme von Hinrichtungen
NADA-Code verschärft Meldepflichten für Top-Athleten
Experten mit Reform des Versorgungsausgleichs einverstanden
Öffentliche Anhörung zum Polizeiaufbau in Afghanistan
FDP-Fraktion fordert Weiterentwicklung und Ausbau der Sportförderung
Europäisches Gemeinschaftspatent befürwortet
Geschäftsführer zufrieden mit Entwicklung von Phoenix
Linksfraktion will Geldanleger mit "Finanz-TÜV" schützen
Bündnis 90/Die Grünen für besseren Anlegerschutz
Konvention zum Verbot von Streumunition "zügig" ratifizieren
Koalitionsfraktionen fordern zweite Kyoto-Verpflichtungsperiode
Gesetzentwurf zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vorgelegt
Keine höheren Gebühren für Bankenaufsicht
Bundestagsfraktionen fordern konsequente Menschenrechtspolitik
Deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen beenden
Mehr Geld für nachhaltige ländliche Entwicklung notwendig
Grüne: Sanitäre Grundversorgung international verbessern
FDP und Linke fordern Maßnahmen für geschlechtergerechtere Entlohnung
Linke: Mindestens 420.000 Studienanfänger bis 2014
Ausschreibung für Freiheits- und Einheitsdenkmal gefordert
Streit über "mittelbare" Mitwirkung des BND am Irak-Krieg
Bundesrat: Kosten für Beratungshilfe "dramatisch" gestiegen
Bundesbank legte BA-Pensionsfondsgelder bei Hypo Real Estate an
6.478 bundeseigene Wohnungen in Berlin
Im Bundestag notiert: Europäische Kulturagenda
Im Bundestag notiert: Bundeswehr
Im Bundestag notiert: Personaleinsparungen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Im Bundestag notiert: EU-Mission "Atalanta" zur Piratenbekämpfung
Im Bundestag notiert: Erhebung von Parkgebühren auf Park & Ride-Plätzen
Im Bundestag notiert: Ermittlungen gegen ausländische terroristische Vereinigungen
Im Bundestag notiert: Bau eines Stahlwerkes der Firma ThyssenKrupp AG in Brasilien
Im Bundestag notiert: Einbeziehung von Strafgefangenen in die Sozialversicherung
Im Bundestag notiert: Absatz von steuerbegünstigten reinen Biokraftstoffen
Im Bundestag notiert: Künstlersozialkasse
Im Bundestag notiert: Zahl ausländerfeindlicher und rechtsextremistischer Ausschreitungen
Im Bundestag notiert: Dienstrechtneuordnungsgesetz
Im Bundestag notiert: Sportförderung
Im Bundestag notiert: Einrichtung eines "Wissenschaftlichen Beirats Sport"
Im Bundestag notiert: Simulationsspiel Pol&IS

heute im Bundestag

2008-12-03T15:40:00.003+01:00

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

Spezialgesetzliche Grundlage für Datennutzung durch Suchdienste
Cannabis als Medikament nicht freigegeben
Mehr Geld für die "Freie Förderung"
Rating-Agenturen sollen kontrolliert werden
Firmen sollen für Vorratsdatenspeicherung entschädigt werden
Verteidigungsausschuss kann Vorwürfe gegen KSK nicht zweifelsfrei klären
Experten bewerten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung positiv
Erhöhung des Kindergeldes ab 2009 beschlossen
Stärkerer Fokus auf ländlicher Entwicklung
Bayern, Thüringen und Sachsen vom Koi-Herpesvirus besonders betroffen
Kein stärkeres Bienensterben seit 2004
Anzeigen in "Ost-West-Panorama" Teil einer Kampagne für Integrationsplan
2007 8,14 Millionen Euro aus dem BMBF für Otto-Benecke-Stiftung
Bei haushaltsnahen Dienstleistungen nur Lohnkosten steuerlich absetzbar
Im Bundestag notiert: Auftragsforschung des Bundesministeriums der Verteidigung
Im Bundestag notiert: Datenvermeidung und Datensparsamkeit
Im Bundestag notiert: Novelle des Filmförderungsgesetzes

Kreative Zerstörung

2008-12-02T16:57:00.000+01:00

Momentan ist von Krise, Abschwung, Rezession, Kapitalismus, Schutzschirm, Keynes, Deflation, New Deal, Weltwirtschaftskrise und Verstaatlichung die Rede. Schüttelt man die Begriffe einmal durch und bringt sie in den richtigen Zusammenhang bekommt das Geschehen eine Richtung:

Momentan löst sich der Kapitalismus von den Fesseln, die ihm während der Weltwirtschaftskrise vom New Deal angelegt wurden. Die ihnen vom Staat auferlegten Belastungen werden dankend zurückgegeben. Beispielhaft wird es an den drei Automobilkonzernen zu beobachten sein. In Kürze stehen sie nach einer kreativen Zerstörung ihrer jetzigen Struktur rank und schlank im Wettbewerb. Pensionsverpflichtungen werden an den Staat übertragen der ~ 40% absichert, der Rest ist futsch. Tarifvereinbarungen, Lohnzusagen und sonstiger arbeitnehmerseitiger Ballast wird endlich über Bord geworfen. Kredite sind den Steuerzahlern übergeben worden. So kann in alter Frische die ökologische Herausforderung bewältigt werden.

Zaghaft hört man vergleichbare Rufe auch hierzulande. Noch sind sie schamhaft verklausuliert: Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und ähnlicher Gesang schallt schon länger durch die Medien.

Wenn die drei Autokonzerne ihre kreativer Zerstörung erfolgreich abgeschlossen haben, wird es auch hierzulande kein Halten mehr geben. Natürlich werden die Arbeitnehmerrechte nur ungerne beschnitten, aber der Wettbewerb...

So ist es auch zu verstehen, dass bestimmte Wirtschafts- und Regierungskreise nicht so eindeutig Krisenbewältigung betreiben. Denn in der Krise liegt die Kraft der Erneuerung. Wohl an, sie werden es vollenden.

Querbeet

2008-12-02T15:20:00.003+01:00

Die folgende Auswahl bietet einen kleinen Querschnitt aktueller Themen durch den Dschungel Internet:

INTERVIEW des Tages:

Neue und alte Kriege
Interview mit Herfried Münkler, Interview: Arno Widmann

Der Politikprofessor wirft im Gespräch mit der FR einen geopolitischen Blick auf den Planeten.
...
Die Leistung der verbindlichen Trennung von Krieg und Frieden, die wird an den Rändern der Wohlstandszone fraglich. Natürlich ist es unsere Aufgabe, diese Auflösung in Grenzen zu halten und auch immer wieder in Form von Interventionen, von der Wirtschaftshilfe über Wirtschaftssanktionen bis hin zu militärischen Interventionen, dafür zu sorgen, dass die fundamentale politische Ordnungsleistung der Trennung von Krieg und Frieden aufrechterhalten bleibt. Ich fürchte nur, wir sind damit überfordert. Siehe Darfur, siehe Kongo.

GESUNDHEIT des Tages:
Operation ade
Von Achim Simon

Interventionelle Therapie bei Rückenschmerzen
Fast jeder Dritte leidet in Deutschland an chronischen Beschwerden im Rücken- und Wirbelsäulenbereich und jedes Jahr werden etwa 60.000 Patienten wegen eines Bandscheibenvorfalls operiert. Nach neuen Erkenntnissen sind aber die meisten Operationen überflüssig. Oftmals helfen minimal-invasive Behandlungsstrategien besser. Insbesondere die sogenannte interventionelle Schmerz-Therapie befreit Rüchenschmerz-Geplagte effektiv und dauerhaft.

Schwan des Tages:
Ludwig Erhard darf nicht sterben
Von Gesine Schwan
Gesine Schwan ist Kandidatin der SPD für das Amt des Bundespräsidenten.

In der Krise wird allerorten wieder die Soziale Marktwirtschaft gepredigt. Von dem ursprünglichen Konzept aber ist nicht viel übrig geblieben. Es ist Zeit, die Idee mit neuem Leben zu füllen.

NACHLESE des Tages:
Der grundnormale Betrug
Von Inge Viett

Die Politiker tun empört, um gleichzeitig fiebrig das System zu stabilisieren
...
Was nun das Eklige an unserer Politikerkaste ist: Sie tut empört und ahnungslos, ruft Pfui, ihr gierigen Heuschrecken, ihr maßlosen Manager, um gleichzeitig fiebrig das System zu stabilisieren, welches sie mit ihren Gesetzen und Richtlinien abgesegnet hat und weiter absegnet. Das muss sie auch, denn der Staat ist letztendlich die Dienstleistungseinrichtung für das Kapital. Was immer auch an ideologischen und kulturistischen Mänteln gewoben wird, um dieses zu verschleiern, in der Krise kommt es nackt zutage.

ANFÜTTERUNG des Tages:
Auch die Citigroup kauft mit staatlichen Geld ein
Von Ralf Streck

Gerade wurde die große US-Bank vor der Pleite gerettet und nun greift sie bei einem klammen spanischen Baukonzern zu.

Passend dazu:
Die Plünderung
Von Naomi Klein

Bushs vielleicht kreativste Erfindung: der risikofreie Kapitalismus.
...
In Wahrheit hat überhaupt keine Verstaatlichung stattgefunden. Da die Steuerzahler keine Kontrolle über das Rettungspaket haben, können die Banken das Geld ausgeben, wie sie wollen (für Boni und Fusionierungen), während die Regierung nur höflich darum bitten kann, man möge doch einen Teil auch für die Kredite verwenden.

LATEINAMERIKA des Tages:
Die politische Praxis bleibt hinter dem Diskurs weit zurück
Interview: Raul Zelik

Gespräch mit Gabriel Misas. Über kapitalistische Krise, linke Transformationsprojekte und alternative Entwicklung in Lateinamerika

PRIVATISIERUNG des Tages:
Immobilienfonds müssen Zahlungen an Rentner stoppen
Von Richard Haimann

Die Krise bei den offenen Immobilienfonds bringt mehrere Zehntausend deutsche Rentner in finanzielle Schwierigkeiten. Nach FTD-Informationen hat die Finanzaufsicht BaFin elf große Publikumsfonds aufgefordert, die sogenannten Auszahlungspläne für meist ältere Kunden zu stoppen.

Passend dazu:
Systemischer Teufelskreis
Von Christian Christen
Christian Christen ist Mitglied der Memorandum-Gruppe und des wissenschaftlichen Beirats von ATTAC-Deutschland

Kapitalgedeckte Alterssicherung ist ein Motor der Verschärfung wirtschaftlicher Instabilität. Nach jeder Finanzkrise sind die Betreiber von Pensionsfonds genötigt, riskantere Geschäfte zum Ausgleich der Verluste zu tätigen

LEIHARBEIT des Tages:
Hiobsbotschaft zur Vor-Weihnachtszeit
Von Hans-Dieter Hey

„Adecco? Nie wieder!“ klagt ein Beschäftigter der Leiharbeitsfirma im Internet. Das wird nun für 379 Beschäftigte in Köln vielleicht schneller so sein, als ihnen lieb ist. Die Firma hatte bei der Kölner Arbeitsagentur durchgesetzt, dass sie einen Monat früher kündigen konnte, als dies normalerweise möglich gewesen wäre. Ein weiterer ARGE-Skandal zu Lasten der Gekündigten und des Steuerzahlers.

KRISE des Tages:
Absturz des Betriebssystems
Von Robert Kurz

Eine neue Dimension der kapitalistischen Krise wird manifest
...
Bekanntlich ging mit der neoliberalen Wende eine soziale Spaltung auch in den kapitalistischen Kernländern einher. Der Sozialstaat mutierte zur repressiven Krisenverwaltung einer wachsenden Massenarmut. Trotzdem schien sich das „finanzgetriebene Wachstum“ unendlich fortsetzen zu können.

DIKTATUR des Tages:
Die Versammlungsfreiheit in der Postdemokratie
Von Nico Nissen

Vereine, Verbände und Gewerkschaften sehen sich durch die neuen Versammlungsgesetze bedroht
...
Vor allem von Datenschützern kritisch betrachtet werden die weitreichenden Befugnisse der Polizei, Daten zu sammeln und zu speichern. So darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Personen anfertigen, wenn sie sie nur verdächtigt, die Versammlung stören zu wollen. Dies gilt auch für Außenstehende, die gar nicht an einer Versammlung teilnehmen, sondern ihr lediglich zusehen.

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TachRoll
Fernseh- und RadioTipps
Shared Stuff von TeamFalk

heute im Bundestag

2008-12-02T12:31:00.000+01:00

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

Regierung will Rahmenbedingungen für Pfandbriefe weiter verbessern
Förderung der Aufstiegsfortbildung soll verbessert werden
Qualifikationen aus dem Zivildienst deutlicher herausstellen
Mehr Beratung für Schwangere nach einer Pränataldiagnostik
Rentner von Gesundheitsreform nicht "überproportional" betroffen
Regierung weist Ergebnisse der HECER-Studie zur Wehrpflicht zurück
Regierung: Einberufungspraxis ist kein Widerspruch zur Wehrgerechtigkeit
Im September knapp 500.000 mal "schekker.de" angeklickt
2007 insgesamt 2,16 Milliarden Euro aus den Mauteinnahmen investiert
Bundesregierung lehnt Mehrausgaben bei Krankenhausfinanzierung ab
Im Bundestag notiert: Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
Im Bundestag notiert: Gedenkveranstaltung anlässlich des diesjährigen Volkstrauertages
Im Bundestag notiert: Bundeswehrarrest
Im Bundestag notiert: Mehrwertsteuer auf Arzneimittel
Im Bundestag notiert: Leistungen für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose

heute im Bundestag

2008-12-01T17:02:00.001+01:00

Für den mündigen Bürger heute im Bundestag

Anhörung zur Reform des Renten- und Versorgungsausgleichs für Geschiedene
Bilanz der Bleiberechtsregelungen
Im Bundestag notiert: rassistisch motivierte Tötungsdelikte
Im Bundestag notiert: Einsätze deutscher Polizei- und Zollbeamter im Ausland
Im Bundestag notiert: Rentenerhöhungen bei ostdeutschen Frauen durch eine Höherbewertung der Kinderziehungszeiten
Im Bundestag notiert: Protzenweiher Brücke in Regensburg
Im Bundestag notiert: Anpassung der Klärschlamm-Entschädigungsfondverordnung
Im Bundestag notiert: Lkw-Standplätze
Im Bundestag notiert: Piraterie vor der Küste Somalias
Im Bundestag notiert: Vollsperrung des Hugenwaldtunnels
Im Bundestag notiert: deutsch-türkischen Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung
Im Bundestag notiert: Internationalen Gerichtshof
Im Bundestag notiert: Fürsorge- und Unterstützungsmaßnahmen der Bundeswehr
Im Bundestag notiert: Bildungs- und Kooperationsangebote der Bundeswehr in Hochschulen

Querbeet

2008-11-30T19:09:00.006+01:00

Die folgende Auswahl bietet einen kleinen Querschnitt aktueller Themen durch den Dschungel Internet:

GEBURTSTAGSKIND des Tages:
Claude Lévi-Strauss, das Selbstbildnis des Ethnologen
Regie: Pierre-Andre Boutang
Produzent: Les Films Du Bouloi

Der französische Ethnologe Claude Lévi-Strauss ist der Begründer der strukturalen Anthropologie. Die Dokumentation zeichnet ein faszinierendes Porträt dieses großen Forschers. Zahlreiche Ausschnitte aus Interviews mit Lévi-Strauss von den 60er Jahren bis heute geben Einblick in das Denken eines Mannes, der stets für alle Menschen offen ist und - trotz seiner pessimistischen Sicht der gegenwärtigen Menschheitsentwicklung - den Glauben an die Schöpferkraft des menschlichen Geistes nie verloren hat.
Frankreich, 2008, 93mn
ARTE F

Passend dazu:
Traurige Tropen
Regie: Alain Salomon, Jorge Bodansky

Für den Ethnologen Claude Lévi-Strauss war die Feldforschung ein wesentlicher Bestandteil seiner Arbeit. Die Dokumentation führt auf den Spuren des Forschers ins Brasilien der 30er Jahre und in die Welt der Indio-Völker der Caduveo, Bororo, Nambikwara und Tupi-Kawahib. Auf mehreren Reisen untersuchte Lévi-Strauss Siedlungsstil, Riten, Bekleidung, Gesang, Mythen, Körperbemalung, Tänze, Werkzeuge und Sprache dieser Volksgruppen. Die Dokumentation begibt sich auf eine philosophische Reise, untermalt von den Überlegungen Lévi-Strauss' zu den Indio-Gesellschaften, seiner ethnographischen Forschung und zur Kunst der brasilianischen Ureinwohner.
(Frankreich, 1990, 46mn), ARTE F

HEIDENREICH des Tages:
Lesen! geht weiter.

Mit dem Start von litCOLONY.de wechselt Elke Heidenreich das Medium. Jeden Monat, statt bisher sechsmal jährlich, wird sie künftig an dieser Stelle ihre Lese- empfehlungen aussprechen. Abrufbar 365 Tage im Jahr, 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Ansonsten bleibt alles wie gewohnt: tolle Gäste, spannende Bücher und der kleine Lese-Mann. Lesen! die 38., mit Campino und fünf neuen Büchern.

68er des Tages:
Es war einmal in Paris
Von Sergio Benvenuto

...
Die Darbietungen des anarchischen Living Theatre begeisteten die jungen „Alternativen“ von damals, vor allem in Italien. Ich sah mir ihre Inszenierung von Brechts Antigone des Sophokles innerhalb eines Jahres vier Mal an … Wir spürten die Berauschtheit einer Welt, die sich auf eine Weise veränderte, wie wir es ersehnten. Uns schien alles möglich zu sein.

HEIM des Tages:
Look! 70's Rock Musicians and Their Parent's Homes
Von Gregory

We found this fascinating series of photos from the archives of LIFE magazine, giving readers a peek inside the homes of the parents/grandparents of some of the most influential musical artists from the 1970's, including the likes of Frank Zappa [above], Grace Slick, The Jackson Five, Elton John, Eric Clapton and many more previewed below...

SCHAU des Tages:
Was war. Was wird

Die Wochenschau von Hal Faber

MARAT des Tages:
Schickes Millionengrab
Von Mirko Knoche, Hamburg

Dank öffentlich-privater Partnerschaft wird Hamburgs Elbphilharmonie für die Steuerzahler fast dreimal so teuer wie geplant
Mehr als eine halbe Milliarde Euro wird die neue Elbphilharmonie in Hamburg kosten. Diese Summe gab die Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) am Mittwoch nachmittag scheibchenweise auf einer Pressekonferenz bekannt. Bis zum Sommer wurden die Baukosten noch mit 241 Millionen Euro beziffert. Die Kosten für das Prestigeobjekt haben sich demnach verdoppelt.

Passend dazu:
Marat, was ist aus unserer Revolution geworden?

von Volker Lösch, Beate Seidel und dem Ensemble frei nach »Die Verfolgung und Ermordung Jean Paul Marats dargestellt durch die Schauspielgruppe des Hospizes zu Charenton unter Anleitung des Herrn de Sade« von Peter Weiss.

Kommentar TachBlog
Das einfache Bürgertum finanziert die Spielzeuge des Finanzadels.

INNOVATIONEN des Tages:
Beschleuniger der Expansion
Von Andrea Naica-Loebell

Die kulturelle Entwicklung trieb den Homo sapiens aus Afrika fort
Lange galten Umweltfaktoren als ausschlaggebender Faktor für den Aufbruch des modernen Menschen in Richtung Europa und Asien. Aber es war wohl nicht die Klimaveränderung, die den Homo sapiens antrieb. Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass der Migration ein technischer Innovationsschub voraus ging.

AUGE des Tages:
Minority Report in Portsmouth
Von Bernd Kling

"Intelligente" Kameras, die Alarm schlagen sollen, sobald etwas verdächtig erscheint

AUFARBEITUNG des Tages:
Katerstimmung in Georgien
Von Jens Berger

Neuere Medienberichte, die Untersuchungen der OSZE und von Menschenrechtsorganisationen werfen ein düsteres Bild auf Georgien
...
Unabhängige Untersuchungen westlicher Medien, der OSZE und von Menschenrechtsgruppen, die in diesem Monat veröffentlicht wurden, verbannen die georgische Version nun endgültig in das Reich der Lügen.

ANALYSE des Tages:
Propheten für unsere Zeit: Schumpeter und Keynes?
Von Peter Drucker, 1983

...
Schumpeter und Keynes werden häufig als politische Gegensätze dargestellt. Schumpeter gilt als "Konservativer", Keynes als "Radikaler". Das Gegenteil ist jedoch eher der Fall. Politisch hat Keynes ziemlich ähnliche Ansichten gehabt wie die heute sogenannten "Neokonservativen". Die Ursprünge seiner Theorie sind in seiner leidenschaftlichen Verfechtung der freien Marktwirtschaft und in seinem Wunsch zu sehen, sie vor dem Eingriff von Politikern und Regierungen zu bewahren. Schumpeter hat im Gegensatz dazu die freie Marktwirtschaft sehr angezweifelt.

NOSTALGIE des Tages:
In 30 Jahren reden wir weiter
Von Thomas Rothschild

Trotz Krise und Pleiten steht der Kapitalismus heute so unangefochten da wie nie zuvor
...
Heute steht der Kapitalismus, trotz Finanzkrise und offensichtlichen Pleiten, so unangefochten da wie nie zuvor. Soziale Errungenschaften, die in Jahrhunderten erkämpft wurden, werden über Nacht vernichtet, Kompromisse, die das Kapital unter Druck eingehen musste, werden flugs zurückgenommen, die Arbeitsbedingungen verschlimmern sich, die Arbeitszeiten werden verlängert, als hätten die Gewerkschaften nicht eben noch die 35-Stunden-Woche gefordert, die Studienverhältnisse an den Hochschulen verschlechtern sich ebenso wie die Bildungschancen für Kinder aus Nichtakademiker-Familien dramatisch, die Medien werden mehr und mehr zu PR-Agenturen, und die Mehrheit der Jungen, die nicht wahrhaben will, dass manches vielleicht früher doch besser war, macht sich ohne Bedenken zu Erfüllungsgehilfen dieser Entwicklungen.

Kommentar TachBlog
Der Kapitalismus entledigt sich aller sozialen Verunreinigungen durch die Systemkonkurenz. So erscheint wieder die unmenschliche Fratze der Gier. Dise wäre die Zeit der Sozialdemokratie, wenn sie sich nicht selber zeitgleich ihres wichtigsten Wettbewerbsvorteils beraubt hätte. So bleibt es der LINKEN überlassen zu zeigen, dass Kapitalismus nur mit einer starken sozialen Komponente lebbar ist.

ABSCHIED des Tages:
Lateinamerika soll eine vom "Dollar befreite Zone" werden
Von Ralf Streck

Die ALBA-Länder wollen eine eigene Währung einführen.
...
Sucre steht für "Sistema Unitario de Compensación Regional" (Einheitliches Regionales Ausgleichssystem) und der Name ist kein Zufall, denn auch mit ihm wird der Ideengeber geehrt. Denn das war der Name der Währung Ecuadors bis zu Dollarisierung, die nach dem Freiheitskämpfer Antonio José Sucre benannt war.

ACHTUNG!ACHTUNG! des Tages:
Bestimmungen des EG-Vertrags
Artikel 56 bis 60 EGV

Die Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr sind in den Artikeln 56 und 60 (vormals Artikel 73b bis 73h) verankert. Insbesondere sind gemäß Artikel 56 EGV 'alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten … verboten'.

Zur Veranschaulichung, wie groß der Geltungsbereich und die Tragweite dieser Bestimmung in der Praxis sind, kann die Richtlinie 88/361/EWG (ABl. L178 vom 8.7.1988, S.5.) dienen. Anhang I PDF - 265 - 377 KBDeutschEnglishFrançais dieser Richtlinie, der ungeachtet der Tatsache, dass die Richtlinie aus der Zeit vor Artikel 56 stammt, rechtliche Bedeutung hat, enthält eine Liste der Transaktionen, die als Kapitalverkehr anzusehen sind. Dazu gehören demnach Transaktionen vom Immobilienerwerb bis hin zur Eröffnung von Bankkonten.

* Artikel 56 EC (früher Artikel 73b)

"1. Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

2. Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten."

FESSELN des Tages:
Gefangener der eigenen Verträge
Von Andreas Fisahn

Das jetzt häufig reklamierte Primat der Politik zur Eindämmung der Finanzkrise wird am geltenden EU-Recht scheitern
...
Mit anderen Worten, das reklamierte Primat der Politik in der EU scheitert an den selbst geschaffenen rechtlichen Hürden, die nicht so ohne weiteres übersprungen werden können. Eine nachhaltige Re-Regulierung der Finanzmärkte ist demnach weder mit dem Geist noch den Buchstaben der EU-Verträge vereinbar.

EIGENTUM des Tages:
Wessen Schiffe hebt die Flut?
Von Hans-Peter Waldrich

Das Privateigentum, zentraler Pfeiler des Kapitalismus, sperrt sich gegen jede überzeugende Rechtfertigung
...
Ursprünglich rechtfertigte der aufsteigende Kapitalismus das Privateigentum durch die Arbeitstheorie, so etwa bei John Locke und David Ricardo. Jedem gehöre so viel, wie er sich selbst und alleine erarbeiten kann. Der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch zeigte, dass dieser Ansatz zu Ende gedacht in den Sozialismus führt.

ARMUT des Tages:
USA: Armut wächst
Von Florian Rötzer
Mit der Zahl der Arbeitslosen wächst die derjenigen, die in Armut fallen und Lebensmittelmarken benötigen

...
Die Organisation geht von der Prognose von Goldman Sachs aus, die bis Ende 2009 ein Arbeitslosenrate von 9 Prozent vorhersagen. Danach würden, wenn die Arbeitslosigkeit ähnlich wie in den früheren Rezessionen mit der Zahl der Armen ansteigt, 2009 zusätzlich 7,5-10,3 Millionen Amerikaner in Armut fallen, während die Zahl der Kinder in Armut um 2,6-3,3 Millionen und die der Kinder in großer Armut um 1,5-2,0 Millionen steigt.

GESCHENK des Tages:
Paris garantiert Kreditabsicherung
Von Lutz Meier

In Frankreich springt künftig der Staat für Kreditrisiken von Unternehmen ein, wenn diese Kreditversicherern zu groß sind. Das Gesamtvolumen der Außenstände beträgt 320 Mrd. Euro.

TÄUSCHUNG des Tages:
Die Abzocker machen weiter
Von Franz Kersjes

Was haben sie uns nicht alles erzählt über den Markt, der praktisch alles besser könne als der Staat. Die Marktideologen waren ständig um das Wohl unseres Landes besorgt – unter ihnen Friedrich Merz, Arnulf Baring, Werner Sinn, Horst Köhler, die Rogowskis, die Hundts und Henkels, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Bertelsmannstiftung. Immer lauter wurden ihre Forderungen nach Wettbewerb, Deregulierung, Privatisierung und Beschneidung von Arbeitnehmerechten.

AKQUISITION des Tages:
Zaster schaufeln
Von Mumia Abu-Jamal

US-Kongreß verteilt 700 Milliarden Dollar an die Banken und verkauft die Gabe als »Rettungspaket«
...
Er sollte genau das bewirken, was sich nun in der Praxis gezeigt hat: Es sollen ungeheure Mengen Geldes aus dem Staatshaushalt in die Privatbanken transferiert werden. Eine der wesentlichen Folgen wird sein, daß die neue Regierung von US-Präsident Barack Obama ab 20. Januar 2009 mit leeren Händen dastehen wird und sich nach und nach viele Hoffnungen auf das Einlösen der Wahlkampfversprechen zerschlagen werden.

VERARSCHE des Tages:
Die verschaukelte Bevölkerung
Von Hans-Dieter Hey

„Nicht nur die Zahlen sind wichtig, sondern die beabsichtigte Wirkung und der Mechanismus“ meinte Prof. Dr. Gerd Bosbach, Spezialist für Statistikmissbrauch. Am 25. November machte er in der VHS Köln an Beispielen deutlich, wie die Bürgerinnen und Bürger durch Statistik oft bewusst verschaukelt werden. Kein Wunder: Dahinter stehen konkrete Interessen.

TachTumblr
TachRoll
Fernseh- und RadioTipps
Shared Stuff von TeamFalk