Tabellarisch ist das aber etwas langweilig, ausserdem wollte ich schon lange mal was mit Datawrapper machen:

smartvote ist eine Online-Wahlhilfe, die basierend auf einem Fragebogen zu politischen Themen die politischen Werte von Wähler/innen mit denjenigen von Parteien und Kandidierenden vergleicht. Wähler/innen erhalten eine Wahlempfehlung für die Kandidierenden bzw. Parteien, die Ihnen politisch am nächsten stehen.
Quelle: Smartvote

Für die Gemeinderatswahlen 2014 in Winterthur (und einige andere kommunalen Wahlen) bietet Smartvote nun auch einen Fragebogen aus. Neben der Möglichkeit dass Wähler die Ihnen politisch am nächsten stehenden Kandidaten finden können, fällt als “Endprodukt” auch ein Spider an, der die Ausrichtung des Kandidaten nicht zweidimensional im klassischen Links-Rechts-Schema zeigt, sondern ihn in acht Richtungen verortet. Mein Smartspider sieht so aus:

Smartspider 2013 basierend auf dem Smartvote Fragebogen zu den Winterthurer Gemeinderatswahlen 2014

Die Meinung dazu kann sich jeder selber bilden, der Spider sieht in etwa so aus wie ich ihn erwartet habe. Mein Smartvoteprofil findest du übrigens hier.

Wenn du dir jetzt deine Liste zusammenstellen lassen möchtest, hier hast du die Möglichkeiten:

• Gemeinderatswahlen
• Stadtratswahlen

Das Thema der Podiumsdiskussion war “Freiräume” und so diskutierte ich mit Vertretern der Jungparteien von links bis rechts über Freiräume in Winterthur. Am Ende der Diskussion fand sich aber kein Jungbürger, der einen Freiraum vermisste. Auf dem Podium wurde kontrovers diskutiert, vor allem zwischen Links und Rechts, während ich und die anderen Vertreter der Mitteparteien darauf hinwiesen, dass zwar jeder das Recht auf seine Freiräume habe, man aber dabei darauf Rücksicht nehmen muss, dass man mit den eigenen Freiräumen nicht die Freiräumen der Anderen tangiert.

Sehr gefreut hat mich, dass mein Portrait sogar auf der Titelseite angeteasert wurde.

Wer es verpasst hat, findet hier die beiden Seiten:
Portrait
Teaser auf der Frontseite

“Autobahn” von Keith Ramsey auf Flickr. (Lizenz)”

Mehr Informationen dazu gibt es hier. Zum Standpunkt der EVP gibt es hier mehr.

Das aufgezeichnete Gespräch ging heute Abend über den Äther. Für alle die es verpasst haben, hier nochmals zum nachhören:

Auch als Kandidat ist man solchen Beeinflussungen ausgesetzt. Zum Beispiel bekam ich vor einiger Zeit eine Bestellkarte, mit der ich ein politisch motiviertes Buch Gratis hätte bestellen können. Noch häufiger allerdings ist der Fall, dass per Post oder per Mail die Anfrage eines Interessensverbandes kommt. Das sieht dann in etwa so aus:

Wir von XY setzen uns für Z ein. Dies ist wichtig weil [langatmige Begründung]. Wenn Sie unsere Sache unterstützen, schlagen wir sie gerne unseren Mitgliedern als Wahlempfehlung vor

Meist sind darunter ein paar Fragen oder Statements, die man ankreuzen und unterschreiben soll. Zum Teil wird einem auch gleich die Option “Ich werde Mitglied von XY” angeboten.

Es gibt durchaus sinnvolle Dinge darunter, die ich als Kandidat und als Person unterstützen kann. Um hierfür ein Beispiel zu nennen: Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA. EVP-Schweiz Präsident Heiner Studer ist übrigens Präsident des Verbandes.

Ein Ergebnis dieses Fragebogens ist auch der sogenannte “Smartspider”. Dieser zeigt die politische Ausrichtung eines Kandidaten an:

Wie ich bei Tania erfahren habe, ist der Smartspider nicht über jeden Verdacht erhaben. Allerdings gibt es was ähnliches wie Smartvote auch bei Vimentis und auch deren Grafik sieht so aus wie mein Smartspider:

Wer es noch einfacher haben möchte, für den hat Vimentis auch noch eine andere Grafik:

Ich finde diese Grafik etwas zu einfach, weil sie meines Erachtens der Vielseitigkeit der Politik nicht gerecht wird. Aber interessant ist die Grafik trotzdem.

Update: Hier der Beitrag in der Tagesschau des Schweizer Fernsehen:

Ein hoher Freibetrag und andere Massnahmen sollen dafür sorgen, dass nicht der Mittelstand belastet wird, sondern diejenigen mit grossen Vermögen: Allgemeiner Freibetrag: CHF 2 Mio, Freibetrag für Gelegenheitsgeschenke: CHF 20‘000 pro Jahr und beschenkte Person. Zuwendungen an Ehepartner / registrierten Partner sowie an steuerbefreite juristische Personen sind steuerfrei.

2/3 der Steuereinnahmen gehen zweckgebunden an die AHV, 1/3 an den Kanton. Besteuert wird der Nachlass von natürlichen Personen, die ihren letzten Wohnsitz in der Schweiz hatten oder bei denen der Erbgang in der Schweiz eröffnet worden ist, nicht die einzelnen Erben. Die Schenkungssteuer wird beim Schenkgeber erhoben.

Warum braucht die AHV neue Mittel?
Die AHV ist glücklicherweise (noch) kein Sanierungsfall. Die demografische Entwicklung (immer mehr Menschen im Rentenalter) bereiten der AHV aber je länger je mehr grosse Sorgen. Sorgten bisher 4 Erwerbstätige für 1 AHV-Rentner, werden es in einigen Jahren nur noch 2 Erwerbstätige für 1 AHV-Rentner sein. Die absehbare Finanzierungslücke kann nicht allein mit Prämienerhöhungen gedeckt werden.

Warum eine Erbschaftssteuer?
Erbschaften fallen als Folge der gestiegenen Lebenserwartung meist erst im Rentenalter an. Um die AHV langfristig zu sichern und gleichzeitig die Prämien zahlende Generation zu entlasten, sollen auch die grossen Vermögen mit einer moderat ausgestalteten Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der AHV beigezogen werden, zumal sich diese Vermögen zu einem erheblichen Teil in der Hand der Renten beziehenden Generation befinden. Schliesslich sind diese Vermögen in der Schweiz recht ungleich verteilt – 1% der Bevölkerung besitzt gleich viel wie die übrigen 99% – auch dies rechtfertigt eine Erbschaftssteuer.

Eine neue Steuer?
Nein. Die allermeisten Kantone beziehen schon seit jeher Erbschafts- und Schenkungssteuern. Sie haben diese Steuer jedoch weitgehend dem interkantonalen Steuerwettbewerb geopfert. Deshalb soll die Zuständigkeit zur Erhebung von den Kantonen auf den Bund übergehen. Die Steuer wird damit vom Druck des interkantonalen Steuerwettbewerbs befreit. Zudem entfällt die schwer einsehbare unterschiedliche Besteuerung von Kanton zu Kanton.

Mit welchen Erträgen ist zu rechnen?
Jährlich gehen 30 – 40 Milliarden Franken Vermögen durch Erbanfall in neue Hände über. Mit der vorgeschlagenen moderaten Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer werden davon ca. 3 Milliarden abgeschöpft. Davon erhält der AHV-Fonds 2 Milliarden (was ungefähr einem Mehrwertsteuer-Prozent entspricht) und die Kantone 1 Milliarde.

Wie werden die Kantone entschädigt?
Die Kantone erheben die Steuer am Wohnsitz des Schenkgebers bzw. am letzten Wohnsitz des Erblassers. 2/3 des Steuerertrags leiten sie an den AHV-Fonds weiter, 1/3 behalten sie. Mit ihrem Anteil werden sie für den Wegfall der bisherigen Erträge aus dieser Steuer entschädigt.

Wer bezahlt die Steuer?
Die Steuer ist als Steuer auf dem Nachlass ausgestaltet. Die Erbschaftssteuer wird deshalb nicht von den einzelnen Erben, sondern vom Willensvollstrecker bzw. von der Erbengemeinschaft (wie jede andere Nachlassschuld) bezahlt. Die Erben und weitere Begünstigte erhalten sodann nach Bezahlung aller Nachlassschulden ihren Anteil unbelastet. Analog wird die Schenkungssteuer vom Schenkgeber bezahlt, die Beschenkten erhalten ihre Schenkung oder ihren Erbvorbezug unbelastet.

photo credit: Enrico Fuente

Ich habe bereits angestummen. Und ich möchte hier möglichst neutral darüber berichten. Warum geht es? In den drei nationalen Vorlagen geht es zum einen um die beiden Vorlagen, welche seit längerem heftig diskutiert werden. Und um eine, von der fast niemand was mitbekommen hat:

Spezialfinanzierung Luftverkehr
Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugute kommen.

Es geht dabei aber nicht um den kommerziellen internationalen Flugverkehr.

Abstimmungsfrage: Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr annehmen?

National und Ständerat sagen mehrheitlich ja zu dieser Frage. Dazu auch die Stellungnahme des Bundesrates als MP3.

Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”
Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” annehmen?

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Dazu auch die Stellungnahme des Bundesrates als MP3.

Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, weil sie Grundrechte verletzt und keine Probleme löst, sondern neue schafft.

Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” annehmen?

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Dazu auch die Stellungnahme des Bundesrates als MP3.

photo credit: twicepix

Ich war an meiner Jungbürgerfeier nicht dabei. Aber letzten Freitag war ich an einer. Inzwischen bin ich zwar viel zu alt dafür, aber ich war als Vertreter meiner Jungpartei vor Ort, um die jungen Leute für Politik zu interessieren. Natürlich repräsentierte ich meine Partei. Aber mir persönlich war es am wichtigsten, dass die jungen Leute überhaupt stimmen und wählen gehen.

Der Anlass brachte mir die Möglichkeit vieler interessanter Gespräche. Nicht nur mit den Jungbürgern, auch mit den Kolleginen und Kollegen der anderen Jungparteien, darunter Gemeinderäte und Stadtratskandidaten. Anwesend waren die Jungen Grünen, die Juso, die Jungen Grünliberalen, die jEVP, die jCVP, die junge FDP und die junge SVP. Und er zeigte mir, das meine kürzliche Entscheidung, Politik nicht nur als passiv-interessierter sondern auch als aktiver zu erleben richtig war. Der nächste “Schritt” meiner politischen Laufbahn steht auch schon fest…