Argumente wie der “internationale Vergleich” müssen herhalten, oder dass qualitative Zugangsbeschränkungen ja nur den Besten ermöglichen in Ruhe und mit guter Betreuung zu studieren. Die Dropout-Quote wird uns noch alle umbringen. Und das Österreich der Mut zu Eliten fehlt, ist sowieso ganz schlimm. Wer möchte schon in der Haut von TU-Graz-Rektor und uniko-Vorsitzenden Hans Sünkel stecken, wenn er auf internationalen Treffen zugeben muss, dass in Österreich alle die es wollen studieren können.¹ Ob hinter dieser Linie eine politische Agenda steckt, lasse ich hier einmal außen vor. Dass die Argumente alles andere als seriös oder überzeugend sind, wird Gegenstand der folgenden Überlegungen sein.

Warum sind qualitative Zugangsbeschränkungen sozial selektiv?
Aus dem gleichen Grund, warum die Aufnahmeprüfung an der MedUni Graz sexistisch ist. Weil sie zu einem Zeitpunkt einsetzten, zu dem die Maturant_innen noch keine Chance hatten, die Mängel des österreichischen Schulsystems auszugleichen. Arme sind genauso wenig genetisch bedingt dümmer wie Frauen, darüber herrscht wohl Einigkeit (außerhalb der ÖVP). Aber Mädchen und Burschen werden noch viel zu oft auf bestimmte Geschlechterrollen hin unterrichtet, und haben wenn sie aus sozial schwachen Schichten kommen, eine gute Chance deutlich schlechtere Bildung zu bekommen, als ihre in dieser Hinsicht “besser geborenen” Alterskolleg_innen.

Was Österreich unvergleichbar macht
Wenn man davon ausgeht, das ein Vergleich mit anderen Ländern deren Bildungssystem im Mittelfeld herumdümpelt oder mit Schwellen- und Entwicklungsländern herzlich wenig Sinn macht, gibt es zwei entscheidende Gründe, warum Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren in Österreich wesentlich ungerechter sind, als in den Vergleichsländern. Das sind die “Besonderheiten” des österreichischen Schulsystems, das im Unterschied zu z.B. skandinavischen Ländern stark nach Herkunft bzw. familiärem Hintergrund aussortiert, Schwächer schwach sein lässt und Begabte ignoriert. Hinzu kommt dass das österreichische Stipendiensystem mehr einem Witz den einer staatlichen Unterstützung die Talente die es sich sonst nicht leisten könnten zu studieren fördert gleicht (z.B. wird eigentlich kaum jemand der Studienbeihilfe benötigt ermöglicht ohne Zuverdienst zu studieren. Was aber zur Überschreitung der Zuverdienstgrenze und letztlich zum Verlust der Studienbeihilfe führen kann.).

Der Kompromiss auf den die Regierung hinarbeitet, ist ähnlich wie derzeit bei den Studiengebühren, die dümmstmögliche Lösung.
Der Kompromiss auf den im Moment alles hindeutet sind verschärfte verpflichtende Studieneingangsphasen mit der anschließenden Möglichkeit eines Aufnahmeverfahrens. Wenn Heinz Fischer sich traut das auszusprechen, kann man davon ausgehen dass es in der Großen Koalition nicht sonderlich umstritten ist. Studierende in eine Eingangsphase zu zwingen, klingt auf den ersten Blick nach einer schlauen Idee. So lernen sie die wesentlichen Grundlagen des Faches kennen und werden dazu gezwungen schnell zu wissen, ob sie sich für das richtige Studium entschieden haben.

Doch es gibt zahlreiche Gründe, wieso man nach der Eingangsphase genauso wenig weiß, wie davor. So sind Massenvorlesungen wie “Einführung in XY” und Lehrveranstaltungen wie “Grundlagen des wissenschaftlichen Arbeitens” praktisch nie aussagekräftig. Dann prägen auch die Lehrenden in den Einführungsveranstaltungen mit ihren individuellen Schwerpunkten das Bild vom Fach das entsteht. Und dann gibt es auch einfach Wissenschaftsdisziplinen die sich nicht so schnell erschließen. Ich hab in meinem Philosophiestudium ungefähr nach 2 1/2 Jahren gewusst, was ich da jetzt eigentlich mache. Der Unterschied von Eingangsphasen zum status quo ist, dass man sich nicht in anderen Fächern umsehen konnte, weil man die Pflichtprüfungen absolvieren musste, um nicht ein Studienjahr zu verlieren.

Das führt dazu das Studierende die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind (was sehr viele sind) benachteiligt werden, da sie weniger Möglichkeit haben sich zu orientieren, und im Zweifelsfall in einem Studium bleiben müssen, das nicht das richtige ist. Wieso die Volkswirtschaft Österreich von solchen Akademiker_innen oder dadurch zum Studienabbruch gezwungenen Menschen profitieren sollte, ist mir schleierhaft.

Wie die Probleme zu lösen wären.
Der Staat müsste lediglich die eigentlich ziemlich intelligente Entscheidung treffen, in Bildung und Forschung zu investieren, anstatt hier zu sparen. Das würde viele Probleme lindern, zumindest in den Studienrichtungen die nicht zu viele Studierende haben, sondern einfach finanziell und personell ausgehungert sind. Von den Massenstudien könnte vermutlich durch echte Beratung und Betreuung von Maturant_innen etwas Druck genommen werden. Freilich, die ultimative Lösung ist das nicht. Reformen im Schulsystem tuen ebenso Not – ein Kurssystem in den letzten Jahren vor der Matura ermöglicht den Schüler_innen sich intensiver mit ihren Interessengebieten zu beschäftigen und kann so zur Senkung der Dropout-Quote und der Zahl der Studienwechsel beitragen.

Neue Eliten braucht das Land
Damit qualitativen Zugangsbeschränkungen nicht himmelschreiend ungerecht sind, denn es scheint mittelfristig so oder so kein Weg daran vorbei zu führen, müssten grundlegende Systemreformen in Angriff genommen werden. Gesamt- und Ganztagesschule. Eine offenere Schule die Kinderen mehr Freiraum gibt Entwicklungspotentiale zu nutzen. Gratiskinderkarten und Kindergartenpflicht.² Mehr Integrations- und Stützlehrer_innen. Verbesserung der Ausbildung der Pädagog_innen für alle Altersstufen. Und vieles mehr. Das volle Programm eben, denn wer eine gröbere Systemkrise negiert, ist in eine Eliteschule gegangen oder hatte Glück, auf Fakten basiert die Einschätzung eher nicht. Dazu kommt die Einführung eines modernen und gerechten Stipendiensystems. Ein “Grundstipendium” oder “Studierendengehalt”, kein lächerliches und kontraproduktives Zwingen der Studierenden in die Abhängigkeit von den Eltern und/oder einem Job.

Das wird alles nicht passieren. Stattdessen wird weitergewurschtelt werden, das Bildungssystem wird weiter sozial undurchlässig bleiben und bestehende Verhältnisse reproduzieren, sodass Herkunft und nicht Talent über die Chancen eines Menschen entscheiden. Der offene Hochschulzugang ist ein kleines Korrektiv dagegen, er gibt jungen Erwachsenen die Chance, eigenständig das Versagen des Staats in Gerechtigkeitsfragen zu kompensieren. Viele scheitern daran, keine Frage. Das wird in Zukunft nicht mehr passieren, wenn der Zugang zur Universität für sie versperrt ist.

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Die noch von Helmut Zilk geleitete Reformkommission hatte 2005 in einem Beschluss der damaligen Regierung zur Bundesheerreform 2010 gemündet. Im Jahr 2010 angekommen ist die Heeresreform längst nicht umgesetzt. Zieht man Bilanz, so muss z.B. auch eingesehen werden, dass man mit absurd hohen Erlösen aus den zu verkaufenden Kasernen gerechnet hat. Stattdessen bleibt man auf Liegenschaften sitzen. Dennoch hält die Bundesregierung wie ein Mann eisern am Prinzip Weiterwurschteln fest, ohne das klar würde, warum genau jetzt eigentlich.

Bei der Qualität der vorgebrachten Argumente, könnte man meinen, die SPÖ hege tatsächlich noch immer die Urangst davor, dass die ÖVP nochmal das Parlament ausschaltet und das Heer im Inneren gegen den Widerstand einsetzt². Und die ÖVP fürchtet sich vor einer Rückkehr Stalins und will gewappnet sein?

Sehen wir uns doch die vorgebrachten Argumente gegen eine Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht im Detail an:

Das System hat sich bewährt.
Österreichischer kann ein Argument gar nicht sein. Man könnte auch sagen “es war schon immer so”. Nur – von “bewährt” im Bezug auf das österreichische Bundesheer, dieser ineffizienten, zu allem bereite aber zu nichts wirklich fähigen³ Geistesvernichtungsmaschinerie, zu sprechen, ist eine ganz eigene Form von Humor, aber doch kein ernst zu nehmendes Argument.

Demokratische Kontrolle – ein Heer aus dem Volk für das Volk
Da in keinem einzigen entwickelten Land in dem die Wehrpflicht abgeschafft wurde, antidemokratische Strömungen die Macht im Heer an sich gerissen und eine Militärdiktatur errichtet haben, ist das zumindest kein zwingendes Szenario. Andererseits funktionieren auch Wehrpflicht-Armeen in Diktaturen gut (aus Sicht der Herrschenden). Und – wir leben im 21. Jahrhundert in einer entwickelten Demokratie in Westeuropa umgeben von Verbündeten ohne Feinde. Das Argument ist insofern genauso sinnvoll, wie ein Heer das auf einen Angriff der Sowjetunion ausgerichtet ist.

Man kann ja nie wissen
Aussetzung und Abschaffung der Wehrpflicht lassen sich, wie historisch gut belegt ist, leicht rückgängig machen. Mit diesem Wissen im Hintergrund, ist erst recht nicht einzusehen, wieso man sich auf irgendwelche absurden Eventualitäten vorbereiten sollte, auch wenn sie theoretisch eintreffen könnten. Es bereitet sich ja auch niemand darauf vor, morgen zu sterben, nur weil es möglich ist. Die Republik Österreich bereitet sich auch nicht auf einen Angriff Sloweniens vor, obwohl einige Leute daran glauben. Und selbst zu Zeiten des seligen Jörg hat sich in Kärnten niemand ernsthaft auf die Abspaltung von Österreich vorbereitet, obwohl viele darauf gehofft haben.

Katastropheneinsatz
Wenn man nicht mehr die Präsenzdiener hätte, würden ja Sturm-, Lawinen- und Hochwasserschäden nicht beseitigt werden können, jammern manche. Aber wieder kann auf die internationale Erfahrung verwiesen werden, dass Zivilschutz durchaus von Zivilisten zu bewältigen ist. So wie auch Feuer ohne das Heer gelöscht werden. Einige Fixangestellte sowie die Übernahme des Verdienstentgangs der Freiwilligen, ist ein Modell das sich z.B. in Deutschland (trotz Wehrpflicht!) bewährt hat. Außerdem, das gilt hier wie für die Zivildiener – was ist das für ein Argument, dass der Staat es sich nicht leisten könne, darauf zu verzichten, junge Männer ohne irgendwie adäquaten Verdienst dazu zu zwingen, eine Arbeit zu machen, die sie nicht machen wollen? (Und nebenbei keinerlei adäquate Struktur für potentielle freiwillige Helfer anzubieten?)

Kosten
Oft hört man aus Verteidigungsministerium und Heer das Argument, ein Berufsheer wäre sehr viel teurer als das jetztige Modell. Und das stimmt, wenn man ein Berufsheer nach den Erfordernissen aufstellt, an denen sich die Dimensionen des aktuellen Heers orientieren. Geht man allerdings von einem Heer aus, dessen Größe an die tatsächlichen Erfordernisse die sich einem modernen Heer eines Kleinstaats in Mitteleuropa stellen angepasst ist, kommt man mit sehr viel weniger Menschen aus, und schon ist ein Berufsheer zumindest nicht teurer, viel eher billiger, effizienter und besser als das Heer heute ist.

Verlust der Zivildiener
Fällt das Heer weg, fallen auch die Zivildiener weg. Dann hat das Innenministerium eine Gruppe weniger die man nach Lust und Laune diskriminieren kann, und das Sozialsystem würde sowieso zusammenbrechen. Da frage ich mich, wie erhaltenswert den ein Sozialssystem ist, dass nicht ohne unterbezahlte und praktisch rechtelose Diener auskommt, die man beliebig einsetzten kann? Ist da nicht sowieso Veränderungsbedarf gegeben?

Aber das System würde gar nicht zusammenbrechen. Denn der Staat hat einerseits genug Möglichkeiten gegenzusteuern und die karitative Organisationen, die so stolz auf ihre Freiwilligen sind⁴ sollen halt mit ihren Freiwilligen auskommen, und nicht von staatlich verordneten Zwangsarbeitern abhängig sein. Was der Staat machen kann? Freiwilligen etwas mehr entgegenkommen, z.B., wie das BZÖ vorgeschlagen hat, dadurch dass Menschen die ein freiwilliges soziales Jahr ableisten, bevorzugt in den Bundesdienst aufgenommen werden. Oder dadurch dass man Leuten im freiwilligen sozialen Jahr zumindest das bezahlt, was im Moment Präsenzdiener bekommen (das wären dann immer noch sehr billige Arbeitskräfte). Und dort wo die Zivildiener wohl am stärksten fehlen werden, nämlich als mit zahlreichen Aufgaben für die sie nicht ausgebildet sind und die sie nicht machen dürften belastete Zwangsarbeiter in Krankenhäusern, Pflegeheimen und psychiatrischen Tagesstätten, liegt so oder so einiges im Argen und ist dringend reformbedürftig.

Auch entkräftet nichts davon das schon angesprochene Argument, dass der Staat nicht die moralische Legitimation dazu hat, sexistisch diskriminierend nach einem längst überkommenen patriarchalen Geschlechterbild der Marke “Männer=Helden, Frauen=schwach” vorgehend Zwangsdienste zu verordnen, um a) ein marodes Heer irgendwie mit Personal zu versorgen von dem viel gar nicht gebraucht wird und b) ein marodes Sozialsystem mit ungebildetem Personal zu versorgen. Oder?

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Ich versuche das jetzt erst einmal anhand des erwähnten Eintrags beispielhaft zu zeigen. Chorherr schließt aus einer Statistik die besagt, das höher gebildetere und reichere Menschen mehr mit dem Rad fahren, dass dies deshalb so ist, da diese sich leisten können, nicht mittels Auto ihr Ego zu stärken. Er meint dass die Bedeutung eines Autos als Statussymbol noch immer unterschätzt werde und die “objektive[n] Gewinn[e] des Radelns ( Wohlbefinden, Kosten-Zeitersparnis, kein Ärger beim Parkplazsuchen, etc.)” aussteche. Und er fragt ob es allzu “political incorrect” ist, den Schluß zu ziehen: “Wer arm bzw ungebildet ist, braucht das Auto als Egoersatz.”.

Nein, das ist überhaupt nicht “political incorrect”. Das ist saudumm und unglaublich arrogant. Und wenn das jetzt polemisch, klassenschkämpferisch und nach schwarz/weißem Denken klingt, ich muss das jetzt sagen: Christoph Chorherr, liberaler Angehöriger des höheren Bürgertums, der in seinem Leben vermutlich noch keinen schweren Handgriff tun musste, den er nicht tun wollte, für den es überhaupt kein Problem ist, beim Einkaufen nicht mitzurechnen wie viel das in Summe an der Kasse ausmachen wird, der sich sicher keine Sorgen um seine (materielle) Zukunft und seine Pension machen muss, maßt sich hier ein unglaubliches Urteil über Menschen an von denen er ganz offensichtlich überhaupt keine Ahnung hat.

Vernünftige Möglichkeiten die Statistik zu erklären, wären etwa dass arme Menschen nicht in der Innenstadt wohnen und arbeiten, ihre Strecken länger und vor allem unangenehmer sind, sie vielleicht pendeln müssen, sie von der körperlichen Arbeit erschöpft sind (bzw. sich nicht noch zusätzlich anstrengen wollen) oder dass sie überhaupt schon chronische Schmerzen davon haben.

Das illustriert das Problem in meinen Augen sehr schön. Die Grünen sind viel zu oft im schlechtesten Sinne des Wortes akademisch und im schlechtesten Sinne des Wortes bürgerlich. Oft genug auch einfach abgekapselt von den Lebenswelten der Mehrheit, der Nicht-Bobos, der Nicht-Bürger_innen, der Nicht_Akademiker_innen, der Nicht_Student_innen, uä.

Wenn ich den oberen Absatz jetzt einfach so hingeschrieben hätte, wäre mir wahrscheinlich vorgeworfen ein Klischee zu bedienen oder keine Ahnung zu haben. Deshalb hat es ein aktuelles Beispiel als Auslöser gebraucht. Das Thema ist bei mir so emotional besetzt, weil es meine Herkunft, weil es viele Menschen dich ich schätze und mag betrifft. Menschen die abschätzig betrachtet werden, weil sie nicht die Gnade der Geburt als Kinder von Thomas Chorherr haben. Bei allem was man der SPÖ vorwerfen kann, und das ist eine beeindruckend lange Liste, so etwas würde es bei “meiner” Partei einfach nicht geben.

Es gibt zwei Parteien in denen die Menschen die von den Grünen so abschätzig betrachtet werden, eine Chance haben, etwas zu werden, und dadurch die Partei mitprägen – SPÖ und FPÖ. Nur dass die SPÖ eine lange Tradition und Geschichte, moralische Werte, fachliche Kompetenz, für viele Themen Expert_innen und gute Konzepte und eine Distanz zum Nationalsozialismus hat. Deshalb wähle ich nicht grün. Sondern SPÖ.

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Ich dachte, ich wäre nicht naiv, wenn ich davon ausgehe, dass es in jeder Partei korrupte Arschlöcher, verlogene Arschkriecher_innen und prinzipienlose Karrierist_innen gibt. Aber ich war naiv anzunehmen, dass das nicht im wesentlichen die Beschreibung des Systems ist. Das war falsch. Wahr ist vielmehr, dass das unmoralischste Szenario dass man sich in einem Rahmen der noch möglich ist (also ohne das öffentliche Institutionen stillstehen, weil alle dort für ihre Partei arbeiten), mit größter Wahrscheinlichkeit das zutreffende ist.

Das gilt für Gemeinde-, Landes- und Bundesebene. Öffentliche Infrastruktur ist prinzipiell zuerst für die Partei, dann für einen selbst und letztlich in Hinblick auf Wahlen, noch für irgendwelche (Schein)Aktivitäten da. Das Beziehungen alles und Qualität und Kompetenz nichts bedeuten, wird genausowenig hinterfragt, wie wenn die Gemeinde-, Landes- und Bundesbediensteten für Parteiarbeit angestellt werden. Kein Regierungsbüro in dem nicht Leute für die Partei arbeiten, die das Büro kontrolliert. Darüber herrscht breiter, parteiübergreifender Konsens weshalb auch noch keine Partei die anderen dafür offen kritisiert. Es haben inzwischen ja auch alle Parteien auf der einen oder anderen Ebene Zugang zu den Erweiterungsangeboten für die Parteizentrale.

Deshalb gibt es soetwas wie “in der Opposition erholen” in Österreich nicht, den obwohl die Parteienförderung gigantisch ist und die Regelung für Parteispenden um Korruption bettelt, wären insbesondere ÖVP und SPÖ von einer zentralen Möglichkeit ihre Leute für die Arbeit die sie für die Partei leisten, zu bezahlen, abgeschnitten. Keine staatliche Infrastruktur für die Partei nutzen zu können, ist ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil.

Was sind das für Menschen, die in diesem Umfeld Karriere machen? Die politische Jugend, die Menschen die in der Partei gefördert werden, sind idR jene, die es geschafft haben, seit Jahren sämtlichen Wendungen, Lügen, Prinzipienverletzungen, etc. mitzumachen und in bekannt blöder Manier zu verkaufen, ohne davon aufgefressen zu werden (oder aber vollständig davon aufgefressen wurden und jetzt innerlich tot sind).

Diese Menschen sprechen wie Presseaussendungen und haben den Kontakt zu “normalen Menschen” verloren, als es darum ging, nicht für das ständige Verbiegen kritisiert werden zu wollen, nicht ständig auf die Schwächen der eigenen Partei angesprochen werden zu wollen (weil es nachvollziehbarerweise weh tut, weil ja wirklich viel Zeit, Arbeit, ja Herzblut investiert wird) und man sich deshalb unter Leuten bewegt, die einen verstehen, die so sind wie man selbst ist. Andere Parteisoldat_innen, die sich in der Folge gegenseitig bestätigen, wie gut sie sind. Und in der Regel sind das Leute, die deshalb eine Parteikarriere forcieren, weil sie sonst nirgends etwas geworden wären (erinnert mich an den interessanten “Datum”-Artikel über Guido Westerwelle).

Es gibt klassische Eigenschaft, ohne die man eine Parteikarriere nicht schafft. Manche davon treffen nicht in allen Fällen zu, es gibt sicher Ausnahmen, aber im wesentlichen gehören sie zum System. Wer in “der Partei” (welche auch immer) Karriere machen will, muss unterwürfig, demütig und gehorsam gegenüber allen Mächtigeren sein, zumindest bis zu dem Moment, wenn sich Verrat lohnt. Dafür braucht man selbstverständlich ein Talent zum Schauspielen bzw. Tausend Gesichter. Und eine gewisse Skrupellosigkeit gehört auch dazu, Leute abzusägen die einen aufgebaut haben, mit denen man immer Spaß hatte, etc. Dafür lohnt es sich, immer zu wissen wer was wann über wen gesagt hat (oder über was).

Und wenn man schon selbst nicht (total) korrupt ist, so muss man zumindest die Korruption der anderen und der Partei stillschweigend akzeptieren, wobei man vermutlich irgendwann als “komisch” auffällt, wenn man nicht mitmacht. Deshalb ist letztlich Prinzipienlosigkeit eine hervorragende Eigenschaft wenn man eine Parteikarriere anstrebt. Nur wer keine Inhalte hat, kann jede Scheiße verkaufen. An kaum jemand, ohne ihn näher zu kennen, werden manche dieser Aussagen so deutlich wie an Josef Cap, der wahrscheinlich jede politisch mögliche Position und ihr exaktes Gegenteil schon mindestens zweimal vertreten hat (und wieder kann ich auf einen Artikel in den “Seiten der Zeit” verweisen).

Teile dieses Textes habe ich geschrieben, als ich zum ersten mal verstanden und richtig gesehen haben, wie das politische System von innen aussieht. Für mich war es extrem desillusionierend festzustellen, dass es keine(!) politische Partei gibt, die nicht von hinten bis vorne verlogen, falsch, fern ihrer angeblichen Grundsätze und durch und durch korrupt ist. Wirklich. Politik tötet von innen. Was hier durchklingt, ist die ehrliche Frustration darüber, dass jedes Klischee, jedes Vorurteil, jedes Worst Case Sezenario zutrifft.

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