Irgendwo in dieser ekelhaften, krankhaft paranoiden, durch und durch völkisch-rassistisch durchtränkten Hassfantasie findet man konservative, christliche und sogenannte “(rechts-)liberale” Politiker_innen. Die von Rechtsaußen sind no na net auch part of the game.

Nur die wenigsten sprechen es so deutlich aus, immerhin dürfte das nah am Tatbestand der Verhetzung (und in Österreich der “Herabwürdigung religiöser Lehren”), und vor allem noch immer nicht mehrheitsfähig, sein. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Der Obmann der Jungen VP, Sebastian Kurz, ein Mann dessen Vorschläge meist ebenso viel Gerechtigkeit wie intellektuelle Brillanz enthalten ¹, ist nebst Dinko “hauts die Zogajs raus” Jukic² Jugendkandidat der Wiener ÖVP. Sein aktueller Versuch Aufmerksamkeit zu bekommen ist die Forderung, das Gebet und Alltag in den Moscheen auf Deutsch abzulaufen habe.

Die Österreichische Volkspartei steht einer großen Organisation nahe, deren Würdenträger ein eigenartiges Verhältnis zum Rechtsstaat haben, und der Meinung sind, wenn einer aus ihrem Kreise kleine Kinder (vor allem Buben) brutal vergewaltig und missbraucht, reicht es, ihn nach Bekanntwerden an einen anderen Ort zu versetzen.³ Wenn diese Organisation ihren Kult, bei dem es im Wesentlichen darum geht, ein paar Oblaten und etwas Wein in Fleisch und Blut eines vor 2000 Jahren ermordeten Schreiners aus Palästina zu verwandeln, und diese dann zu konsumieren, in einer toten Sprache zelebrieren wollen, die kein Mensch versteht, spricht niemand von Parallelgesellschaft.

Wen Muslime in Hinterhöfen, denn wenn sie ein Gotteshaus bauen wollen müssen sie mit furchtbaren Widerständen, langen Kämpfen, öffentlicher Anfeindung und wenig Unterstützung rechnen, in der Sprache predigen wollen die die Leute verstehen weil es die Sprache ihres Geburtslandes ist, ist das eine verdammenswerte Parallelgesellschaft, eine Manifestation der genuin muslimischen Integrationsunwilligkeit und umgehend zu verbieten. Deutsch ist die Sprache, die zu gebrauchen ist. Immer und überall. Zumindest wenn es nach der Wiener ÖVP geht.⁴

Das ist nur ein aktuelles Beispiel für den Umgang mit einer großen, stark wachsenden und für die Zukunft Österreichs und Europas eklatant wichtigen Minderheit. Ich will nicht abstreiten, dass es empirisch belegte Zahlen gibt (Arbeitslosigkeit, (Aus-)Bildung), die volkswirtschaftliche und politische Probleme, die Migrant_innen aus muslimisch geprägten Ländern überproportional betreffen, nahelegen. Aber es gibt vernünftige Reaktionen darauf.

Muslime als homogene Gruppe zu begreifen und zu beschimpfen, ihnen Zustände in Ländern vorzuwerfen aus denen sie oft nicht nur emigriert sondern geflohen sind und gleichzeitig für sich selbst dieselben menschenrechtlichen Standards setzten wie sie in diesen, genau dafür kritisierten, Ländern gelten, zählen nicht dazu. Ein Schulsystem das sozial schwache Schichten, zu denen heute nun überproportional viele Migrant_innen zählen, “unten” hält, auch nicht. Auch ein Generalverdacht der von Muslimen verlangt dass sie sich im Gegensatz zu allen anderen Menschen in Österreich explizit zu diversen Gesetzen bekennen müssen, ist höchstens geeignet Gruppenbildungen und Abneigungen zu fördern. Kostenlose Sprachkurse, frühestmögliche Förderung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in ihrer eigenen Muttersprache und eine Gesellschaft die ganz unabhängig von Kultur, Religion, Hautfarbe, Herkunft, Anzahl der Generationen die auf heute österreichischem Boden geboren wurden, etc., für soziale Gerechtigkeit sorgt, sind dagegen gute Ansätze um sogenannte “Integrationsprobleme” im Keim zu ersticken.

Freilich, die Hetzer_innen haben in der Regel überhaupt kein Interesse daran, Probleme zu vermeiden. Für den Rechtspopulismus ist es wichtig, Probleme zu schüren (oder zu konstruieren), um diese anprangern zu können. Aber diese Überlegung möchte ich der ÖVP nicht unterstellen (und den meisten Menschen bei FPÖ und BZÖ traue ich sie einfach nicht zu). Sie haben einfach kein Interesse an Integration und einem Gelingen des Zusammenlebens von so unterschiedlich geprägten und eingestellten Menschen. ⁵ Ihnen geht es um Ausschluss und bedingungslose Assimilation bzw. Unterwerfung unter die Herrenmenschen/die Mehrheit (bzw. das was sie sich darunter vorstellen). Sie unterscheiden sie nur darin, dass die einen einem völkischen Nationalismus das Wort reden, und die anderen einer konstruierten Kulturnation unter einem christlichen Gott.

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“Pensionisten, Autofahrer und Beamte”
Hier wird bei Ausgaben gespart, bei denen es noch irgendwie vertretbar ist. Dass Bezieher_innen von Pensionen bis zu 1000 Euro die Inflation abgegolten bekommen sollen, alle darüber eine Nullrunde oder eine Einmalzahlung bekommen, ist sozial zumindest abgefedert und argumentierbar. Es wird niemand freuen, es birgt Risiken für die Konsumkraft, mit einer Pension von 1.100 EUR macht man auch noch keine großen Sprünge, aber wenn es sein muss, ist diese Maßnahme vernünftiger als viele andere. Genauso die Einsparung beim Beamtentum. Ob die bis 2014 eingesparten 2914 Stellen tatsächlich nirgends fehlen, wird sich zeigen. Die Nulllohnrunde tut weh, aber der Schmerz würde andere schlimmer treffen. Job und Pension sind immerhin sicher. Dass die Mineralölsteuer erhöht werden soll, ist problematisch weil die Alternativen fehlen, und somit sozial Schwache in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. Ansonsten wäre so eine Maßnahme ökologisch nur zu begrüßen.

“Bahnfahrer, Pflegebedürftige, Arbeitslose”
Es wird grausam. Die Pflegestufe 1 (154 Euro pro Monat) zu streichen, oder höhere Zugangshürden für bzw. Kürzen bei allen Pflegestufen trifft viele Menschen hart. Das bei der Bahn unrentable Nebenlinien eingespart und Hauptverbindungen in Frage gestellt werden, ist genauso unvernünftig wie bereits laufende Bauarbeiten zu verzögern (weil sie dadurch vielleicht kurzfristig weniger, aber mittelfristig sicher mehr kosten). So macht man die Bahn nicht profitabel, sondern kaputt. Arbeitslose könnten künftig seltener in Kurse gesteckt werden, dafür aber mehr Jobs annehmen müssen (die Zumutbarkeit soll weiter verschärft werden). Davon dass jemand wegen eines Jobs von seiner Familie und seinem Freundeskreis weg ans andere Ende von Österreich ziehe muss (oder eben keine Unterstützung bekommt), sind wir nicht mehr weit entfernt. Grausam wird es, wenn Arbeitslosigkeit und lange Krankheit (!) zukünftig nicht mehr bei der Berechnung der Pensionshöhe berücksichtigt werden.

Alle diese Maßnahmen lassen sich nur dann irgendwie vertreten, wenn es anders nicht geht. Anders heißt nicht “bei den Politgehältern” sparen, das ist eine populistische und dumme Forderung, und würde das Kraut nicht fett machen (abgesehen davon dass sich die Politik ohnehin zwei Nulllohnrunden in Folge verordnet hat). Es heißt auch nicht träumen von einer Verwaltungsreform die nicht kommt. In der Kompetenz des Bundes ist wenig zu sparen, jedenfalls nicht so dass große Beträge anfielen. In den Kompetenzbereichen der Länder liegen die Milliarden, aber man müsste die Länder schon per umfassender Verfassungs- und Staatsreform völlig entmachten, damit dieses Geld zu holen ist. Obwohl moralisch und vernünftig geboten, ist es politisch nicht durchsetzbar, solange die ÖVP Verfassungsmehrheiten blockieren kann.

Somit bleibt als Alternative nur noch eine Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern (die Höhe aller anderen ist ziemlich ausgereizt). Würde man das durch sie lukrierte Aufkommen vom österreichischen Niveau von 0,5 % des BIP auf 3 % des BIP erhöhen (ein Wert der von den USA, Korea, Kanada, Frankreich und Großbritannien überschritten wird), wäre das eine Steigerung von ca. 2 Milliarden (bei einem BIP von 415 Mrd. lt. Wikipedia) auf ca. 12,5 Milliarden Euro. Zur Orientierung: Im Jahr 2008 hatte die Republik Österreich Ausgaben in Höhe von 49 % des BIP (das sind ca. 203 Mrd.) und Einnahmen in Höhe von 48,4 % des BIP (ca. 200 Mrd.) (Ja, das ist eine viel zu einfache volkswirtschaftlich in keinster Weise genügende Berechnung. Sie gibt trotzdem ein ungefähres Gefühl dafür worum es geht).

“Wissenschaft und Forschung, Familien und Studenten”
Wir sind bei den absoluten NoGos gelandet, von denen trotzdem zumindest einige kommen werden. Wissenschaft und Forschung erwähnt die “Kleine” gar nicht, obwohl schon jetzt klar ist, dass die Ausbildung im tertiären Bildungssektor sowie die Ausstattung der Forschungseinrichtungen sich weiter verschlechtern werden. Eine Katastrophe auf Basis unglaublicher Kurzsichtigkeit und Beschränktheit. Auch andere europäische Staaten müssen harte Sparkurse fahren. Aber die klugen nehmen Bildung und Forschung aus und investieren hier weiter.

Familien sind von den meisten Maßnahmen die bisher aufgezählt wurden, ohnehin betroffen. Zusätzlich soll die “13. Familienbeihilfe”, ein Wahlkampfgeschenk von 2008, gestrichen oder nur bis zur Volljährigkeit des Kindes ausbezahlt werden. Außerdem soll die Familienbeihilfe für Kinder in Ausbildung in Zukunft nicht bis zu ihrem 26. Geburtstag, sondern nur bis zu ihrem 23., 24. oder 25. gewährt werden. Das trifft, wie könnte es anders sein, niemand Wohlhabenden (wie es z.B. eine soziale Staffelung von Sozialleistungen täte), sondern ausschließlich sozial Schwache. Insbesondere Studierende, die ohnehin nicht gut bedient sind (siehe unten). Dass auch das erst eingeführte einkommensabhängige Kindergeld zur Diskussion gestellt werden soll, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Außerdem gibt es laut “Kleiner Zeitung” die Überlegung, Stipendien zu kürzen. Zur Information: Das Stipendiensystem in Österreich ist lächerlich. Es ist auf genau einen einzigen Fall zugeschnitten: Kind zweier zusammenlebender Eltern geht nach der Matura studieren. Alle anderen haben mehr oder weniger Probleme, oder gar keine Chance auf Studienbeihilfe. Die Höchstbeihilfe bekommen die wenigsten, und viele die Unterstützung objektiv bräuchten, bekommen gar nichts. Das regt mich aus doppelter Betroffenheit (als Studienbeihilfenbezieher und als Sachbearbeiter im Sozialreferat der ÖH Uni Graz, wo ich immer wieder furchtbare Fälle kennen lerne) ganz besonders auf. Als Beispiel: Würde die Altersgrenze für die Familienbeihilfe gesenkt und die Studienbeihilfe gekürzt, würden mir bzw. meinen mich unterstützenden Eltern (Danke!) von heute auf morgen 300 Euro pro Monat fehlen. Keine Ahnung was ich dann machen sollte/würde.

Es gibt zu einschneidenden Maßnahmen keine Alternative. Dort wo eine Verwaltungsreform Geld bringen würde, ist dies kurzfristig nicht lukrierbar und mittelfristig politisch nicht umsetzbar. Die Enteignungen von denen etwa die KPÖ träumt, sind ohnehin für keinen klar denkenden Menschen eine Alternative. Aber auch und gerade in so einer Situation kann und muss eine SPÖ Profil zeigen. Einerseits durch den Einsatz für Steuergerechtigkeit. Aber auch durch forcieren von Sparmaßnahmen bei Landwirtschafts- und Wirtschaftsförderung. Vor allem aber, und das fehlt in der SPÖ tragischer Weise total, durch das ständige Drängen auf eine Wirtschaftspolitik die die Konjunktur nicht abwürgt, und die spart und saniert, wenn die wirtschaftliche Lage es zulässt, nicht wenn sie noch instabil ist. Aber angesichts der SPÖ, angesichts Werner Faymanns, muss man wohl schon froh sein, wenn die SPÖ die grausamsten Fantasien der Apologeten des sozialen Kahlschlags verhindern kann.

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So sehr sich die ÖVP auch gegen Steuergerechtigkeit und die Vernunft stemmt, ihr geht langsam die Kraft aus. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass Vermögen bei uns unverhältnismäßig geschont und Arbeit unverhältnismäßig belastet wird. Gleichzeitig wird das Fundament des Widerstands durch ausufernde Staatsschulden untergraben. “Die Reichen” wenden sich längst wieder ihren alten neuen Freunden im recht(s)e(xtreme)n Lager zu, die dem Pöbel erklären sollen, wie schlimm es doch wäre, müsste man auf gigantisches Stiftungsvermögen, großen Reichtum oder Aktiengeschäfte Steuern bezahlen. Zugleich wirft HC mit Nebelgranaten um sich, und fantasiert von einer Verwaltungs- und Gesundheitsreform die kurzfristig 6 Milliarden und langfristig 11 Milliarden pro Jahr bringen soll, ohne irgendwelche Leistungskürzungen wohlgemerkt. Eine Belastung der Reichen ist also gar nicht nötig.

Alles andere als unschuldig an der ungerechten Verteilung des Steueraufkommens ist, wie könnte es anders sein, die an sich problematische Medienlandschaft Österreichs. Als Franz Voves sich in der SPÖ für eine stärkere Besteuerung von Stiftungsvermögen einsetzte, war der Aufschrei groß. Sofort kam ans Tageslicht, dass die SPÖ Steiermark selbst ihr Vermögen in einer Privatstiftung zusammengefasst hat. Durch Weglassungen (Die SPÖ fordert dass auch sie selbst mehr Steuern auf ihr Vermögen zahlen muss. Das ist verschweigenswert weil?) und einseitige Formulierungen (Ja dürfen den Sozis etwas besitzten und noch dazu geltendes Recht optimal ausnutzen um ihr Vermögen bestmöglich zu verwalten? Das dürfen doch nur alle anderen!) versuchten jene, die kein Interesse daran haben, dass Stiftungsvermögen etwas zum Allgemeinwohl beiträgt, die Diskussion abzuwürgen und den Urheber zu beschädigen. Das waren Hans Dichand und was gerne vergessen wird, der Styria-Konzern (“Die Presse”, “Kleine Zeitung”), der selbst in Form einer Stiftung der Diözese Graz-Seckau organisiert ist.

Eine überaus breite Front aus politischen Parteien (ÖVP, FPÖ und BZÖ) und den größten Printmedien des Landes, hat bis heute verhindert, dass sich etwas ändert. Da kam die bekanntlich pseudowissenschaftlich agierende und durch und durch kryptostalinistische OECD, bekanntermaßen eine sozialistische Verschwörungsorganisation, nicht dagegen an. Ihr sowjetischer Ratschlag “die Besteuerung auf immobile Faktoren zu verschieben” zeigt, welchen Geistes Kind sie ist. Die Position “Steuern und Abgaben auf Kapitaleinkünfte oder Arbeit könnten so etwa durch Steuern auf Konsum oder Vermögen ersetzt werden” sowie die Emfehlung “die Abschaffung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer zu überdenken” zeigen, dass sich Österreich, gemeinsam mit Mexiko, Tschechien, der Slowakei und Deutschland am richtigen Ende der Skala befindet, wo vermögensbezogene Steuern deutlich unter 1 % des BIP ausmachen. Das Schicksal der realsozilistischen Staaten am andere Ende der Skala, wo vermögensbezogene Steuern zwischen 3 % und 4 % des BIP ausmachen, zeigt dass die ÖVP goldrichtig liegt. Die Unfreiheit der marxistisch-stalinistisch-leninistisch-sozialistisch-linksutopistisch-realsoizalistisch-kommunistischen Diktaturen in Großbritannien, Kanada, Frankreich, Korea und den USA zeigt jeden Tag aufs Neue, wie dankbar die Österreicher_innen der ÖVP sein müssen. Zumindest die “oberen” 10 %.

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Die größten Änderungen sind dass das Blog und nicht das Portfolio wieder auf der Startseite angezeigt wird, da es andersum einige Leute gestört oder irritiert hat, und der große schwarze Header. Das fast völlige Fehlen eines solchen war der häufigste Kritikpunkt, nun, ganz klassisch mit Logo, Titel und Menü, ist er nicht nur schick sondern auch halbwegs brauchbar bzw. nützlich, denke ich. Die Menü-Struktur wurde weiter vereinfacht und sollte nun kaum mehr jemand vor ein Rätsel stellen.

Das Logo erhielt zu meiner Überraschung nicht nur sehr viele Kommtenare bzw. Bewertungen, sondern überwiegend positive. Das freut mich, weil ich es selber mag. Ich habe ihm jetzt noch ein etwas freundlicheres Blau verpasst. Der Feed wurde zwar grundsätzlich gelobt, allerdings das Icon ausschließlich kritisiert. Deshalb habe ich mich für ein neues, besser zum einfachen und klaren Stil der Seite passendes Set entscheiden. Einge von euch nahmen auch an der Google-Suche Anstoß. Deshalb läuft nun wieder die Standardsuche von WordPress. Außerdem ist die Suchfunktion nun deutlich sichtbarer platziert.

Das Schriftbild wurde von einigen als schwer zu lesen empfunden, ich hoffe dies ist nun, da größer und aufgelockert, kein Problem mehr. Ebenso habe ich die als überladen empfundene Sidebar (die wie ursprünglich wieder rechts zu finden ist) ausgeräumt und dafür den Footer befüllt.

Ich möchte mich nochmals bedanken, auch darum bitten etwaige Fehler zu melden und hoffe, auch im Sinne der Kritiker der Veränderung, dass ich das Aussehen dieser Seite jetzt mal länger in Ruhe lasse.

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Unter dem Titel “Zirbitz-, Adolf- oder Jubelburg”¹ hat Dr. Michael Schiestl, Obmann des Museumsvereins Judenburg, Auszüge aus dem in diesem Zusammenhang entstandenen Briefverkehr veröffentlicht. Interessant sind dabei nicht nur die Briefe der staatlichen Einrichtungen (welche die Bestrebungen der Stadt zur Änderung ihres Namens zeigen, und klären warum es nicht dazu kam) sondern auch die Zuschriften aus der Bevölkerung der “Ostmark” und sogar aus dem “Altreich”. Aus Archivmaterial wie diesem spricht immer wieder, wie Schiestl schreibt, “nicht der Geist des Unmenschen, das im nachhinein oft beschworene Dämonische des Nationalsozialismus”.² Vielmehr zeigt es “die gemeinhin akzeptierte Menschenverachtung in der Hülle des Menschlich-Allzumenschlichen, die Niedertracht im Kleid eines betulichen Patriotismus”³, was diese furchtbare Episode der Geschichte Österreichs erst möglich gemacht hat.

Schiestl hat 13 der 15 erhaltenen Schriftstücke, großteils vollständig, in chronologischer Reihenfolge veröffentlicht. Den Anfang macht am 25. März 1938 ⁴ Paul Andreas Müller aus Brünn. Er schlägt vor den Namen der Stadt in Adolfburg zu ändern, und begründet dies wie folgt:

[...]Bekanntlich ist dem ersten und gerechtesten Deutschen, Ihrem Führer Adolf Hitler, alles, was mit Juden zusammenhängt und jüdisch klingt, mit vollem Recht verhaßt.[...]

Tags darauf, am 3. April 1938, wendet sich der Amtswalter von Judenburg an niemand geringeren als Adolf Hitler selbst, mit der Bitte

[...] diese Stadt von ihrem, sie geradezu schmähenden Namen zu befreien und ihr einen Namen zu geben.[...]

Eine Antwort des Führers ist nicht erhalten. Dafür schrieb gleich am nächsten Tag, dem 4. April 1938, Hugo Motz aus Essen dem Bürgermeister von Judenburg, dass er beim Versuch sich “Erfüllt von der Freude über die geniale Aufrichtung des “Großdeutschen-Reiches”“ mittels Atlas mit dem Gebiet vertraut zu machen, “mit einigem Mißbehagen” Judenburg gefunden hat. Er schlägt vor die Stadt in Jubelburg umzutaufen, denn:

[...]Es wäre ein Beitrag, alles zu verbannen, was an Juden und Unterdrücker erinnert; der neue Name “Jubelburg” dagegen könnte als ewiges Erinnerungszeichen für den Jubel, mit dem Hitler in Oesterreich am 12./13./3. 38 begrüßt und gefeiert wurde, gewertet werden.[...]

Die Stadt selbst war in der Sache durchaus aktiv, daher erhielt das Gemeindeamt einen auf 6. April 1938 datierten Brief von Landeshauptmannstellvertreter Gaubauernführer Sepp Hainzl mit der Mitteilung, dass die Stadt einen Vorschlag machen muss, wenn sie einen neuen Namen will.

Auf 20. August 1938 schließlich datiert das Schreiben, dass die Hoffnungen auf eine Umbenennung zunichte machte. Es handelt sich um das “Gutachten des Archives über Änderung des Namens der Gemeinde Judenburg” des Historikers und Landesarchivars Dr. Fritz Popelka. Darin erklärt er den historischen Ursprung des Namens und stellt fest, dass eine Namensänderung vom historischen Standpunkt aus zu bedauern wäre. In der Folge teilt der Amtswalter dem Landesarchiv am 14. Oktober 1938 mit, dass ein Antrag auf eine Änderung des Namens im Moment wenig wahrscheinlich ist, aber dass er das Wappen ändern möchte. Selbes schreibt er, mit dem Hinweis sich der im Gutachten vertretenen Meinung anzuschließen, am 19. Dezember 1938 der Bezirkshauptmannschaft.

Doch der deutsche Geist gibt sich nicht geschlagen, und schreibt am 19. Hornung⁵ 1939 in Gestalt des Treubund für deutsche Sprache und Schrift aus Detmold an die Stadt Judenburg, dass sie getreu der Losung des Führers “Ausmerzung alles Jüdischen aus unserem Volke und Reiche” ihren Namen ändern soll, und schlägt “Gutenburg oder Godenburg” vor, da “man an die Donau-Goten denken könnte, die einst in der Steiermark gesessen haben”. Doch auch diesen Vorschlag macht das Landesarchiv zunichte. Denn bereits am 6. März 1939 ergeht die lapidare Mitteilung, “daß in Steiermark Goten nicht siedelten”.

Dann scheint es ruhig geworden zu sein. Doch am 8. Mai 1944 verfasst in Wolfsberg Stabszahlmeister Friedrich Balkolmer einen ausführlichen Brief an den Stadtrat von Judenburg in dem er feststellt:

[...]Die Juden wurden vertrieben, alles “Jüdische” ausgemerzt. Nur einer schönen Bergstadt ist ihr Name Judenburg geblieben.[...]

Als “Berg- und Naturfreund” schlägt er vor, Anleihen beim nahe gelegenen Zirbitzkogel zu nehmen und die Stadt in “Zirbitzstadt, Zirbitzburg, Zirbitzberg oder Zirmburg” umzubenennen.

Schon am 10. Mai 1944 erging eine Antwort an Balkolmer, in der ihm die Vorgeschichte in zwei Sätzen dargelegt wird. Das Schreiben schließt, fast könnte man ob der Vertröstung in eine Zukunft von der man wissen kann, dass es sie nicht geben wird, an einen Witz oder verborgene Ironie denken, mit den Worten

[...] Während des Krieges dürfte es voraussichtlich zu einer Änderung des Namens nicht kommen.[...]

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Im “Telepolis”-Artikel zum Cover wird dazu auf zwei Dinge hingewiesen: Einerseits dass “TIME” die Geschichte sicher nicht aus altruistischen Motiven bringt, und andererseits dass dies sehr gut zu einer von Wikileaks veröffentlichten CIA-Strategie zur Steigerung der Zustimmung zum Einsatz in Afghanistan passt. Vor allem aber wird an der klaren Position die das “TIME Magazine” bezieht kritisiert, dass verschwiegen werde “dass die Taliban bereits jetzt immer mächtiger werden und die neunjährige Truppenpräsenz mitsamt der Installierung einer korrupten Regierung und eines mangelnden Aufbaus die Menschen offenbar in die Hände der Taliban oder der Warlords treiben”.

In den USA selbst ist die Debatte längst voll im Gang, berichten europäischen Medien (wie z.B. der “SPIEGEL” und “Der Standard“). Von “emotionaler Erpressung” und “Kriegs-Pornographie” sprechen die Kritiker_innen, und davon dass das Magazin für eine für eine Beibehaltung des Status Quo eintrete und dafür das Thema Frauenrechte missbrauche.

Der “SPIEGEL” zitiert “Kirstin” (eigentlich Kirsten) Powers, die auf dem Blog ““Daily Beast”“, das anscheinend schon vor Ende 2009 von dem Fall berichtet hat (nur ohne das Foto), schreibt “It wasn’t about women then. It’s not about women now. It’s time to go.”.

Powers ist eine Gegnerin der Kriege George W. Bushes seit Anbeginn und eine prominente Stimme vom linken Flügel der Demokraten. Ihre Argumentation basiert darauf, dass sich an der Lage der Frauen in Afghanistan so oder so nichts ändert:

In 2008, President Hamid Karzai pardoned two convicted gang rapists for political reasons. The following year, he signed the Shia Personal Status Law, which denies Shia women the right to child custody and freedom of movement, among other things. The law also legalized marital rape. And recent government negotiations with the Taliban of course included no discussion of women’s rights.

Auch die “New York Times” berichtete vor wenigen Tagen darüber, dass die Lage für Frauen in Afghanistan dabei ist, sich wieder zu verschlechtern.

Instrumentalisiert “TIME” nun die junge Frau für Kriegspropaganda ohne Grundlage? Klar scheint zumindest zu sein, dass sie damit ihre Auflage steigern und Publicity bekommen. Aber entgegen dem vorwurfsvollen Ton bei Telepolis sehe ich das eher moralisch neutral. Das ist in unserem System nun einmal die Bedingung der Möglichkeit guten Journalismus. “TIME” instrumentalisiert sie auch, um für den Afghanistan-Einsatz zu argumentieren. Die Argumentation wäre ohne die persönliche Geschichte, ohne das Foto, viel schwächer gewesen. Die Diskussion die sie auslösen wollte, hätte die Redaktion so sicher nicht bekommen. Chefredakteur Richard Stengel schreibt:

But bad things do happen to people, and it is part of our job to confront and explain them. In the end, I felt that the image is a window into the reality of what is happening — and what can happen — in a war that affects and involves all of us. I would rather confront readers with the Taliban’s treatment of women than ignore it. I would rather people know that reality as they make up their minds about what the U.S. and its allies should do in Afghanistan.

Es wird nichts dramatisiert, sondern eine Geschichte erzählt, nicht gegen den Willen, sondern mit Einverständnis des Opfers. Menschen etwas unangenehmes, etwas erschreckendes, etwas das sie ausblenden müssen um ihre Meinung zu einem Thema konfliktfrei oder leichter vertreten können, stößt immer auf Widerstand. Aber es spricht nicht dagegen, dem Terror der Taliban, dem Leid afghanischer Frauen, ein Gesicht zu geben um davon so berichten zu können, dass es ankommt.

Die Argumentation des “TIME Magazine” und der “New York Times” basieren auf einer völlig anderen Einschätzung der Situation von Frauen in Afghanistan, als jene die Powers gibt. An dieser Stelle ist die Diskussion auf eine empirische Frage reduziert, die für Außenstehende nicht zu beantworten ist. Aber man kann versuchen die glaubwürdigen Berichte zu bewerten, einzuordnen.

Die Argumentation von Kirsten Powers scheint auf schwachen Füßen zu stehen. Das Vergewaltigung in der Ehe für die schiitische Minderheit legalisiert wurde, heißt dass sie vorher für alle verboten war, und es für die Mehrheit noch immer ist. So furchtbar das an sich ist, ist es doch ein Beleg für die Sicht der NYT, genauso wie die Angriffe auf Schulen für Mädchen. Diese Schulen gab es vor dem Afghanistankrieg einfach nicht, genauso wenig wie das Drittel weiblicher Abgeordnete (oder überhaupt Abgeordnete oder eine Institution in die sie abgeordnet hätten werden können). Fälle wie diese Cover-Story werden von Hilfsorganisationen zuhauf gemeldet. Die von ihnen betriebenen geheimen und bewachten Frauenhäuser sind voll. Aber vorher gab es keine Möglichkeit für Hilfsorganisationen sinnvoll zu arbeiten, geschweige denn solche Frauenhäuser zu betreiben.

Powers selbst spricht den wahrscheinlichen Kern des Problems an: “Women’s rights have not in any way been a focus of the Afghan government, and it seems unlikely that they ever will be.”. Aber angesichts der erreichten Verbesserungen, und angesichts der zahllosen Probleme und des Unwillens der afghanischen Regierung, die Rechte der Frauen zu verteidigen und auszubauen, ist die Forderung dass der einzige politische Faktor in Afghanistan der zumindest irgendein Interesse daran hat, und der auch schone etwas erreicht hat und dies auch weiter tun kann, sich doch bitte schleichen soll, merkwürdig und eher unlogisch.

“It wasn’t about women then. It’s not about women now.” stimmt dennoch, genauso wie der Krieg nicht für Menschenrechte ganz allgemein oder für die Demokratie geführt wird, auch wenn diese Fragen mehr oder weniger eine Rolle gespielt haben. Auch wenn den Krieg anzufangen falsch war, so folgt daraus nicht dass es das beste wäre, das Land zu verlassen und es in den Zustand in dem es davor war, zurückkehren zu lassen. Viel eher könnte man gerade daraus eine noch größere Verpflichtung ableiten, solange zu bleiben, bis das Land stabil ist und die Wahrung zumindest minimaler Menschenrechte für alle Einwohner_innen garantieren kann.

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Argumente wie der “internationale Vergleich” müssen herhalten, oder dass qualitative Zugangsbeschränkungen ja nur den Besten ermöglichen in Ruhe und mit guter Betreuung zu studieren. Die Dropout-Quote wird uns noch alle umbringen. Und das Österreich der Mut zu Eliten fehlt, ist sowieso ganz schlimm. Wer möchte schon in der Haut von TU-Graz-Rektor und uniko-Vorsitzenden Hans Sünkel stecken, wenn er auf internationalen Treffen zugeben muss, dass in Österreich alle die es wollen studieren können.¹ Ob hinter dieser Linie eine politische Agenda steckt, lasse ich hier einmal außen vor. Dass die Argumente alles andere als seriös oder überzeugend sind, wird Gegenstand der folgenden Überlegungen sein.

Warum sind qualitative Zugangsbeschränkungen sozial selektiv?
Aus dem gleichen Grund, warum die Aufnahmeprüfung an der MedUni Graz sexistisch ist. Weil sie zu einem Zeitpunkt einsetzten, zu dem die Maturant_innen noch keine Chance hatten, die Mängel des österreichischen Schulsystems auszugleichen. Arme sind genauso wenig genetisch bedingt dümmer wie Frauen, darüber herrscht wohl Einigkeit (außerhalb der ÖVP). Aber Mädchen und Burschen werden noch viel zu oft auf bestimmte Geschlechterrollen hin unterrichtet, und haben wenn sie aus sozial schwachen Schichten kommen, eine gute Chance deutlich schlechtere Bildung zu bekommen, als ihre in dieser Hinsicht “besser geborenen” Alterskolleg_innen.

Was Österreich unvergleichbar macht
Wenn man davon ausgeht, das ein Vergleich mit anderen Ländern deren Bildungssystem im Mittelfeld herumdümpelt oder mit Schwellen- und Entwicklungsländern herzlich wenig Sinn macht, gibt es zwei entscheidende Gründe, warum Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren in Österreich wesentlich ungerechter sind, als in den Vergleichsländern. Das sind die “Besonderheiten” des österreichischen Schulsystems, das im Unterschied zu z.B. skandinavischen Ländern stark nach Herkunft bzw. familiärem Hintergrund aussortiert, Schwächer schwach sein lässt und Begabte ignoriert. Hinzu kommt dass das österreichische Stipendiensystem mehr einem Witz den einer staatlichen Unterstützung die Talente die es sich sonst nicht leisten könnten zu studieren fördert gleicht (z.B. wird eigentlich kaum jemand der Studienbeihilfe benötigt ermöglicht ohne Zuverdienst zu studieren. Was aber zur Überschreitung der Zuverdienstgrenze und letztlich zum Verlust der Studienbeihilfe führen kann.).

Der Kompromiss auf den die Regierung hinarbeitet, ist ähnlich wie derzeit bei den Studiengebühren, die dümmstmögliche Lösung.
Der Kompromiss auf den im Moment alles hindeutet sind verschärfte verpflichtende Studieneingangsphasen mit der anschließenden Möglichkeit eines Aufnahmeverfahrens. Wenn Heinz Fischer sich traut das auszusprechen, kann man davon ausgehen dass es in der Großen Koalition nicht sonderlich umstritten ist. Studierende in eine Eingangsphase zu zwingen, klingt auf den ersten Blick nach einer schlauen Idee. So lernen sie die wesentlichen Grundlagen des Faches kennen und werden dazu gezwungen schnell zu wissen, ob sie sich für das richtige Studium entschieden haben.

Doch es gibt zahlreiche Gründe, wieso man nach der Eingangsphase genauso wenig weiß, wie davor. So sind Massenvorlesungen wie “Einführung in XY” und Lehrveranstaltungen wie “Grundlagen des wissenschaftlichen Arbeitens” praktisch nie aussagekräftig. Dann prägen auch die Lehrenden in den Einführungsveranstaltungen mit ihren individuellen Schwerpunkten das Bild vom Fach das entsteht. Und dann gibt es auch einfach Wissenschaftsdisziplinen die sich nicht so schnell erschließen. Ich hab in meinem Philosophiestudium ungefähr nach 2 1/2 Jahren gewusst, was ich da jetzt eigentlich mache. Der Unterschied von Eingangsphasen zum status quo ist, dass man sich nicht in anderen Fächern umsehen konnte, weil man die Pflichtprüfungen absolvieren musste, um nicht ein Studienjahr zu verlieren.

Das führt dazu das Studierende die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind (was sehr viele sind) benachteiligt werden, da sie weniger Möglichkeit haben sich zu orientieren, und im Zweifelsfall in einem Studium bleiben müssen, das nicht das richtige ist. Wieso die Volkswirtschaft Österreich von solchen Akademiker_innen oder dadurch zum Studienabbruch gezwungenen Menschen profitieren sollte, ist mir schleierhaft.

Wie die Probleme zu lösen wären.
Der Staat müsste lediglich die eigentlich ziemlich intelligente Entscheidung treffen, in Bildung und Forschung zu investieren, anstatt hier zu sparen. Das würde viele Probleme lindern, zumindest in den Studienrichtungen die nicht zu viele Studierende haben, sondern einfach finanziell und personell ausgehungert sind. Von den Massenstudien könnte vermutlich durch echte Beratung und Betreuung von Maturant_innen etwas Druck genommen werden. Freilich, die ultimative Lösung ist das nicht. Reformen im Schulsystem tuen ebenso Not – ein Kurssystem in den letzten Jahren vor der Matura ermöglicht den Schüler_innen sich intensiver mit ihren Interessengebieten zu beschäftigen und kann so zur Senkung der Dropout-Quote und der Zahl der Studienwechsel beitragen.

Neue Eliten braucht das Land
Damit qualitativen Zugangsbeschränkungen nicht himmelschreiend ungerecht sind, denn es scheint mittelfristig so oder so kein Weg daran vorbei zu führen, müssten grundlegende Systemreformen in Angriff genommen werden. Gesamt- und Ganztagesschule. Eine offenere Schule die Kinderen mehr Freiraum gibt Entwicklungspotentiale zu nutzen. Gratiskinderkarten und Kindergartenpflicht.² Mehr Integrations- und Stützlehrer_innen. Verbesserung der Ausbildung der Pädagog_innen für alle Altersstufen. Und vieles mehr. Das volle Programm eben, denn wer eine gröbere Systemkrise negiert, ist in eine Eliteschule gegangen oder hatte Glück, auf Fakten basiert die Einschätzung eher nicht. Dazu kommt die Einführung eines modernen und gerechten Stipendiensystems. Ein “Grundstipendium” oder “Studierendengehalt”, kein lächerliches und kontraproduktives Zwingen der Studierenden in die Abhängigkeit von den Eltern und/oder einem Job.

Das wird alles nicht passieren. Stattdessen wird weitergewurschtelt werden, das Bildungssystem wird weiter sozial undurchlässig bleiben und bestehende Verhältnisse reproduzieren, sodass Herkunft und nicht Talent über die Chancen eines Menschen entscheiden. Der offene Hochschulzugang ist ein kleines Korrektiv dagegen, er gibt jungen Erwachsenen die Chance, eigenständig das Versagen des Staats in Gerechtigkeitsfragen zu kompensieren. Viele scheitern daran, keine Frage. Das wird in Zukunft nicht mehr passieren, wenn der Zugang zur Universität für sie versperrt ist.

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Die noch von Helmut Zilk geleitete Reformkommission hatte 2005 in einem Beschluss der damaligen Regierung zur Bundesheerreform 2010 gemündet. Im Jahr 2010 angekommen ist die Heeresreform längst nicht umgesetzt. Zieht man Bilanz, so muss z.B. auch eingesehen werden, dass man mit absurd hohen Erlösen aus den zu verkaufenden Kasernen gerechnet hat. Stattdessen bleibt man auf Liegenschaften sitzen. Dennoch hält die Bundesregierung wie ein Mann eisern am Prinzip Weiterwurschteln fest, ohne das klar würde, warum genau jetzt eigentlich.

Bei der Qualität der vorgebrachten Argumente, könnte man meinen, die SPÖ hege tatsächlich noch immer die Urangst davor, dass die ÖVP nochmal das Parlament ausschaltet und das Heer im Inneren gegen den Widerstand einsetzt². Und die ÖVP fürchtet sich vor einer Rückkehr Stalins und will gewappnet sein?

Sehen wir uns doch die vorgebrachten Argumente gegen eine Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht im Detail an:

Das System hat sich bewährt.
Österreichischer kann ein Argument gar nicht sein. Man könnte auch sagen “es war schon immer so”. Nur – von “bewährt” im Bezug auf das österreichische Bundesheer, dieser ineffizienten, zu allem bereite aber zu nichts wirklich fähigen³ Geistesvernichtungsmaschinerie, zu sprechen, ist eine ganz eigene Form von Humor, aber doch kein ernst zu nehmendes Argument.

Demokratische Kontrolle – ein Heer aus dem Volk für das Volk
Da in keinem einzigen entwickelten Land in dem die Wehrpflicht abgeschafft wurde, antidemokratische Strömungen die Macht im Heer an sich gerissen und eine Militärdiktatur errichtet haben, ist das zumindest kein zwingendes Szenario. Andererseits funktionieren auch Wehrpflicht-Armeen in Diktaturen gut (aus Sicht der Herrschenden). Und – wir leben im 21. Jahrhundert in einer entwickelten Demokratie in Westeuropa umgeben von Verbündeten ohne Feinde. Das Argument ist insofern genauso sinnvoll, wie ein Heer das auf einen Angriff der Sowjetunion ausgerichtet ist.

Man kann ja nie wissen
Aussetzung und Abschaffung der Wehrpflicht lassen sich, wie historisch gut belegt ist, leicht rückgängig machen. Mit diesem Wissen im Hintergrund, ist erst recht nicht einzusehen, wieso man sich auf irgendwelche absurden Eventualitäten vorbereiten sollte, auch wenn sie theoretisch eintreffen könnten. Es bereitet sich ja auch niemand darauf vor, morgen zu sterben, nur weil es möglich ist. Die Republik Österreich bereitet sich auch nicht auf einen Angriff Sloweniens vor, obwohl einige Leute daran glauben. Und selbst zu Zeiten des seligen Jörg hat sich in Kärnten niemand ernsthaft auf die Abspaltung von Österreich vorbereitet, obwohl viele darauf gehofft haben.

Katastropheneinsatz
Wenn man nicht mehr die Präsenzdiener hätte, würden ja Sturm-, Lawinen- und Hochwasserschäden nicht beseitigt werden können, jammern manche. Aber wieder kann auf die internationale Erfahrung verwiesen werden, dass Zivilschutz durchaus von Zivilisten zu bewältigen ist. So wie auch Feuer ohne das Heer gelöscht werden. Einige Fixangestellte sowie die Übernahme des Verdienstentgangs der Freiwilligen, ist ein Modell das sich z.B. in Deutschland (trotz Wehrpflicht!) bewährt hat. Außerdem, das gilt hier wie für die Zivildiener – was ist das für ein Argument, dass der Staat es sich nicht leisten könne, darauf zu verzichten, junge Männer ohne irgendwie adäquaten Verdienst dazu zu zwingen, eine Arbeit zu machen, die sie nicht machen wollen? (Und nebenbei keinerlei adäquate Struktur für potentielle freiwillige Helfer anzubieten?)

Kosten
Oft hört man aus Verteidigungsministerium und Heer das Argument, ein Berufsheer wäre sehr viel teurer als das jetztige Modell. Und das stimmt, wenn man ein Berufsheer nach den Erfordernissen aufstellt, an denen sich die Dimensionen des aktuellen Heers orientieren. Geht man allerdings von einem Heer aus, dessen Größe an die tatsächlichen Erfordernisse die sich einem modernen Heer eines Kleinstaats in Mitteleuropa stellen angepasst ist, kommt man mit sehr viel weniger Menschen aus, und schon ist ein Berufsheer zumindest nicht teurer, viel eher billiger, effizienter und besser als das Heer heute ist.

Verlust der Zivildiener
Fällt das Heer weg, fallen auch die Zivildiener weg. Dann hat das Innenministerium eine Gruppe weniger die man nach Lust und Laune diskriminieren kann, und das Sozialsystem würde sowieso zusammenbrechen. Da frage ich mich, wie erhaltenswert den ein Sozialssystem ist, dass nicht ohne unterbezahlte und praktisch rechtelose Diener auskommt, die man beliebig einsetzten kann? Ist da nicht sowieso Veränderungsbedarf gegeben?

Aber das System würde gar nicht zusammenbrechen. Denn der Staat hat einerseits genug Möglichkeiten gegenzusteuern und die karitative Organisationen, die so stolz auf ihre Freiwilligen sind⁴ sollen halt mit ihren Freiwilligen auskommen, und nicht von staatlich verordneten Zwangsarbeitern abhängig sein. Was der Staat machen kann? Freiwilligen etwas mehr entgegenkommen, z.B., wie das BZÖ vorgeschlagen hat, dadurch dass Menschen die ein freiwilliges soziales Jahr ableisten, bevorzugt in den Bundesdienst aufgenommen werden. Oder dadurch dass man Leuten im freiwilligen sozialen Jahr zumindest das bezahlt, was im Moment Präsenzdiener bekommen (das wären dann immer noch sehr billige Arbeitskräfte). Und dort wo die Zivildiener wohl am stärksten fehlen werden, nämlich als mit zahlreichen Aufgaben für die sie nicht ausgebildet sind und die sie nicht machen dürften belastete Zwangsarbeiter in Krankenhäusern, Pflegeheimen und psychiatrischen Tagesstätten, liegt so oder so einiges im Argen und ist dringend reformbedürftig.

Auch entkräftet nichts davon das schon angesprochene Argument, dass der Staat nicht die moralische Legitimation dazu hat, sexistisch diskriminierend nach einem längst überkommenen patriarchalen Geschlechterbild der Marke “Männer=Helden, Frauen=schwach” vorgehend Zwangsdienste zu verordnen, um a) ein marodes Heer irgendwie mit Personal zu versorgen von dem viel gar nicht gebraucht wird und b) ein marodes Sozialsystem mit ungebildetem Personal zu versorgen. Oder?

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Ich versuche das jetzt erst einmal anhand des erwähnten Eintrags beispielhaft zu zeigen. Chorherr schließt aus einer Statistik die besagt, das höher gebildetere und reichere Menschen mehr mit dem Rad fahren, dass dies deshalb so ist, da diese sich leisten können, nicht mittels Auto ihr Ego zu stärken. Er meint dass die Bedeutung eines Autos als Statussymbol noch immer unterschätzt werde und die “objektive[n] Gewinn[e] des Radelns ( Wohlbefinden, Kosten-Zeitersparnis, kein Ärger beim Parkplazsuchen, etc.)” aussteche. Und er fragt ob es allzu “political incorrect” ist, den Schluß zu ziehen: “Wer arm bzw ungebildet ist, braucht das Auto als Egoersatz.”.

Nein, das ist überhaupt nicht “political incorrect”. Das ist saudumm und unglaublich arrogant. Und wenn das jetzt polemisch, klassenschkämpferisch und nach schwarz/weißem Denken klingt, ich muss das jetzt sagen: Christoph Chorherr, liberaler Angehöriger des höheren Bürgertums, der in seinem Leben vermutlich noch keinen schweren Handgriff tun musste, den er nicht tun wollte, für den es überhaupt kein Problem ist, beim Einkaufen nicht mitzurechnen wie viel das in Summe an der Kasse ausmachen wird, der sich sicher keine Sorgen um seine (materielle) Zukunft und seine Pension machen muss, maßt sich hier ein unglaubliches Urteil über Menschen an von denen er ganz offensichtlich überhaupt keine Ahnung hat.

Vernünftige Möglichkeiten die Statistik zu erklären, wären etwa dass arme Menschen nicht in der Innenstadt wohnen und arbeiten, ihre Strecken länger und vor allem unangenehmer sind, sie vielleicht pendeln müssen, sie von der körperlichen Arbeit erschöpft sind (bzw. sich nicht noch zusätzlich anstrengen wollen) oder dass sie überhaupt schon chronische Schmerzen davon haben.

Das illustriert das Problem in meinen Augen sehr schön. Die Grünen sind viel zu oft im schlechtesten Sinne des Wortes akademisch und im schlechtesten Sinne des Wortes bürgerlich. Oft genug auch einfach abgekapselt von den Lebenswelten der Mehrheit, der Nicht-Bobos, der Nicht-Bürger_innen, der Nicht_Akademiker_innen, der Nicht_Student_innen, uä.

Wenn ich den oberen Absatz jetzt einfach so hingeschrieben hätte, wäre mir wahrscheinlich vorgeworfen ein Klischee zu bedienen oder keine Ahnung zu haben. Deshalb hat es ein aktuelles Beispiel als Auslöser gebraucht. Das Thema ist bei mir so emotional besetzt, weil es meine Herkunft, weil es viele Menschen dich ich schätze und mag betrifft. Menschen die abschätzig betrachtet werden, weil sie nicht die Gnade der Geburt als Kinder von Thomas Chorherr haben. Bei allem was man der SPÖ vorwerfen kann, und das ist eine beeindruckend lange Liste, so etwas würde es bei “meiner” Partei einfach nicht geben.

Es gibt zwei Parteien in denen die Menschen die von den Grünen so abschätzig betrachtet werden, eine Chance haben, etwas zu werden, und dadurch die Partei mitprägen – SPÖ und FPÖ. Nur dass die SPÖ eine lange Tradition und Geschichte, moralische Werte, fachliche Kompetenz, für viele Themen Expert_innen und gute Konzepte und eine Distanz zum Nationalsozialismus hat. Deshalb wähle ich nicht grün. Sondern SPÖ.

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Das gilt für Gemeinde-, Landes- und Bundesebene. Öffentliche Infrastruktur ist prinzipiell zuerst für die Partei, dann für einen selbst und letztlich in Hinblick auf Wahlen, noch für irgendwelche (Schein)Aktivitäten da. Das Beziehungen alles und Qualität und Kompetenz nichts bedeuten, wird genausowenig hinterfragt, wie wenn die Gemeinde-, Landes- und Bundesbediensteten für Parteiarbeit angestellt werden. Kein Regierungsbüro in dem nicht Leute für die Partei arbeiten, die das Büro kontrolliert. Darüber herrscht breiter, parteiübergreifender Konsens weshalb auch noch keine Partei die anderen dafür offen kritisiert. Es haben inzwischen ja auch alle Parteien auf der einen oder anderen Ebene Zugang zu den Erweiterungsangeboten für die Parteizentrale.

Deshalb gibt es soetwas wie “in der Opposition erholen” in Österreich nicht, den obwohl die Parteienförderung gigantisch ist und die Regelung für Parteispenden um Korruption bettelt, wären insbesondere ÖVP und SPÖ von einer zentralen Möglichkeit ihre Leute für die Arbeit die sie für die Partei leisten, zu bezahlen, abgeschnitten. Keine staatliche Infrastruktur für die Partei nutzen zu können, ist ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil.

Was sind das für Menschen, die in diesem Umfeld Karriere machen? Die politische Jugend, die Menschen die in der Partei gefördert werden, sind idR jene, die es geschafft haben, seit Jahren sämtlichen Wendungen, Lügen, Prinzipienverletzungen, etc. mitzumachen und in bekannt blöder Manier zu verkaufen, ohne davon aufgefressen zu werden (oder aber vollständig davon aufgefressen wurden und jetzt innerlich tot sind).

Diese Menschen sprechen wie Presseaussendungen und haben den Kontakt zu “normalen Menschen” verloren, als es darum ging, nicht für das ständige Verbiegen kritisiert werden zu wollen, nicht ständig auf die Schwächen der eigenen Partei angesprochen werden zu wollen (weil es nachvollziehbarerweise weh tut, weil ja wirklich viel Zeit, Arbeit, ja Herzblut investiert wird) und man sich deshalb unter Leuten bewegt, die einen verstehen, die so sind wie man selbst ist. Andere Parteisoldat_innen, die sich in der Folge gegenseitig bestätigen, wie gut sie sind. Und in der Regel sind das Leute, die deshalb eine Parteikarriere forcieren, weil sie sonst nirgends etwas geworden wären (erinnert mich an den interessanten “Datum”-Artikel über Guido Westerwelle).

Es gibt klassische Eigenschaft, ohne die man eine Parteikarriere nicht schafft. Manche davon treffen nicht in allen Fällen zu, es gibt sicher Ausnahmen, aber im wesentlichen gehören sie zum System. Wer in “der Partei” (welche auch immer) Karriere machen will, muss unterwürfig, demütig und gehorsam gegenüber allen Mächtigeren sein, zumindest bis zu dem Moment, wenn sich Verrat lohnt. Dafür braucht man selbstverständlich ein Talent zum Schauspielen bzw. Tausend Gesichter. Und eine gewisse Skrupellosigkeit gehört auch dazu, Leute abzusägen die einen aufgebaut haben, mit denen man immer Spaß hatte, etc. Dafür lohnt es sich, immer zu wissen wer was wann über wen gesagt hat (oder über was).

Und wenn man schon selbst nicht (total) korrupt ist, so muss man zumindest die Korruption der anderen und der Partei stillschweigend akzeptieren, wobei man vermutlich irgendwann als “komisch” auffällt, wenn man nicht mitmacht. Deshalb ist letztlich Prinzipienlosigkeit eine hervorragende Eigenschaft wenn man eine Parteikarriere anstrebt. Nur wer keine Inhalte hat, kann jede Scheiße verkaufen. An kaum jemand, ohne ihn näher zu kennen, werden manche dieser Aussagen so deutlich wie an Josef Cap, der wahrscheinlich jede politisch mögliche Position und ihr exaktes Gegenteil schon mindestens zweimal vertreten hat (und wieder kann ich auf einen Artikel in den “Seiten der Zeit” verweisen).

Teile dieses Textes habe ich geschrieben, als ich zum ersten mal verstanden und richtig gesehen haben, wie das politische System von innen aussieht. Für mich war es extrem desillusionierend festzustellen, dass es keine(!) politische Partei gibt, die nicht von hinten bis vorne verlogen, falsch, fern ihrer angeblichen Grundsätze und durch und durch korrupt ist. Wirklich. Politik tötet von innen. Was hier durchklingt, ist die ehrliche Frustration darüber, dass jedes Klischee, jedes Vorurteil, jedes Worst Case Sezenario zutrifft.

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