Und seither?

Heute würde ich Politik als ein Hort von Unfähigkeit, Dummheit, Nepotismus und Korruption, als Moralvakuum, als bösartige und zugleich dumme Realisierung von Homo homini lupus, als Pingpongspiel zwischen Intrige und Lüge, als völlig von der Außenwelt abgeschottetes, in keinster Weise mit den vorgegebenen Grundwerten übereinstimmendes und von innen heraus verrottetes Affentheater beschreiben.

Es ist so unglaublich welche Leute aus welchen Gründen Karriere machen, erfolgreich sind und so entscheidenden Einfluss auf das Leben anderer Menschen bekommen können. 2 Jahre in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), im Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und im Umfeld der SPÖ haben mir eines ganz deutlich gemacht: Ich bin nicht der Pragmatiker, der ich glaubte zu sein, sondern der Idealist, auf den ich spöttisch herabblickte.

Ich will nicht dankbar sein, wenn überhaupt irgendetwas geschieht. Ein Schritt in die richtige Richtung ist immer noch ein Schritt. Wenn der Weg lang und steinig ist, ist ein einzelner Schritt sinnlos, wenn der Weg kurz und leicht ist, lächerlich. Ich will nicht planen, um im nächsten Wahlkampf gut gefüllte Flyer zu haben, sondern um Projekte umzusetzen, die Sinn machen. Ich will Politik nach Idealen, nicht Strategien zum Machterhalt und Wahlerfolg, machen. Ich will das Inhalte vor Seilschaften, Qualität vor Quantität (an Jahren in der Partei z.B.) zählt. Mit anderen Worten: Ich will nicht in der Politik aktiv sein.

Ich war, bin und bleibe ein politischer Mensch. Ich sehe gesellschaftliche Missstände als veränderbar und Gerechtigkeit als unbedingt anzustrebendes Ideal an. Aber ich muss einen anderen Weg finden, mich einzubringen. Das klassische Parteiensystem versagt unter anderem auch moralisch. Ich glaube an die (repräsentative) Demokratie und mehr als alles hier kritisierte lehne ich revolutionäre Wahnideen, anarchistische Zerstörungswut und die Idee des “starken Mannes der aufräumt” ab. Ich will kein anderes System, sondern ein verbessertes. Und ich will darin meinen Platz finden. Inzwischen weiß ich zumindest eindeutig, wo er nicht ist.

Aber das hat nichts mit der SPÖ zu tun. Hass, Feigheit, Unwissen, Dummheit, Populismus, Nepotismus, Kurzsichtigkeit, Ungerechtigkeit, Planlosigkeit. Das sind die Eckpfeiler sogenannter sozialdemokratischer Politik in Österreich. Mir fehlt die moralische Flexibilität um zu meinen, die Partei mache eh alles richtig. Mir fehlt die Leidensfähigkeit, durchzuhalten, bis wieder einmal ein Lichtblick kommt. Mir fehlt der Glaube an die Änderungsfähigkeit einer Partei, die inhaltsleer und orientierungslos ist.

In Wirklichkeit bin ich nie Mitglied einer sozialdemokratischen Partei geworden, sondern einer Organisation, von der nicht nur ich hoff(t)e, dass sie dies (wieder) sein könnte. Ich habe keine Kraft und keine Lust, mich dafür einzusetzen, dass diese Hoffnung vielleicht Realität wird. Man muss sich vor Augen für, wie lächerlich die Idee ist, gegen große Teile der SPÖ arbeiten zu müssen, um sozialdemokratische Politik, in Einzelfällen, durchzusetzen. Und trotzdem ist das die einzige Möglichkeit die die SPÖ bietet.

Die SPÖ steuert auf den Abgrund zu. Nicht nur als Partei, sondern als Bewegung. Wer immer im Europa des 21. Jahrhunderts das soziale Korrektiv zu einem alles durchdringenden Neoliberalismus und einem grenzenlosen Wirtschaftsfetisch sein wird, wer immer in Zukunft für die Schwachen und Schwächsten, die Armen und Ärmsten aufstehen wird, wer immer in Zukunft die Europäische Einigung als Projekt der Menschen retten kann – es wird nicht die alte Sozialdemokratie sein.

Es gibt in der SPÖ genug Leute, die sich der Partei in ihren Weg Richtung Abgrund stellen wollen. Gute Menschen, gebildete und schlaue, engagierte und kritische, mutige und progressive, junge und alte. Sie haben keine Chance. Ich gehöre nicht mehr zu ihnen. So sehr ich mir wünsche, dass ich im Irrtum bin, dass die Sozialdemokratie zu retten ist, so sehr ich den SozialdemokratInnen in der SPÖ den Erfolg auch wünsche – es gibt nichts was mich daran glauben lässt.

Sie werden nie die Möglichkeit haben, die Partei zu gestalten. Bis man in entscheidende Positionen kommt, hat man sich schon so oft verleugnen müssen, dass kaum noch jemand weiß, worum es ihm/ihr eigentlich ging. Positionen werden immer schwächer, Kompromisse werden geschlossen, Ärger wird hinuntergeschluckt. Karriere. Aufstieg. Macht. Wer Ideale verraten, FreundInnen betrügen und Menschen belügen kann, wird keine Bewegung erneuern. Wer das machen muss, bricht sich das Rückgrat. So oder so schließt das System eine kritische Masse an kritischen EntscheidungsträgerInnen aus.

Wo ist mein Platz in der SPÖ? Wahrscheinlich war er überhaupt nie da.

Es sind die Aushöhlung der Sozialdemokratie, der Verrat an ihren Idealen, das Ersetzen von Inhalten durch Schlagwörter und Events, das Befolgen neoliberalen Dogmen, das widerstandslose Umfallen vor den reaktionären Kräften in der ÖVP, das Schielen nach rechts, etc. die mich aus der SPÖ treiben. Und wenn es in anderen Parteien nicht besser ist, dann hat das keine Bedeutung, dann ist das keine Rechtfertigung, es kann nicht der Anspruch der Sozialdemokratie sein, einfach nicht noch schlechter als andere zu sein. Und doch ist das alles was die SPÖ schafft. Wenn überhaupt.

Das österreichische Fremdenrecht und sein Vollzug sind menschenrechtswidrig, wenn nicht juristisch, dann zumindest moralisch. Gleiches gilt für das in der Steiermark eingeführte und vom Bund nicht beeinspruchte totale Bettelverbot. Beides trägt die Handschrift der SPÖ.

Ich bin es leid mich dafür zu schämen, was eine Organisation deren Mitglied ich bin, tut. Ich bin es leid zu versuchen an das „ohne uns wäre das alles noch viel schlimmer“ zu glauben – war die Sozialdemokratie nicht einmal für eine bessere Zukunft, statt für eine „weniger schlechte“ Gegenwart?

Ich habe eine starke Bindung an die Partei, und es tut mir im Herzen weh, aber als linker Sozialdemokrat sehe ich keinen Platz in der SPÖ für mich. Und ich frage mich, wie ich damit umgehen soll…

Jede zweite Woche liest oder hört man irgendwo von der “Volkskrankheit Depression”. Und damit ist das weite Feld der psychischen Probleme erst eröffnet. Ängste, Essstörungen, Borderline, Burnout, usw., bis hinauf zu schwersten Erkrankungen wie der Schizophrenie in all ihrer Furchtbarkeit. Meistens sind diese Krankheiten gut zu behandeln, verschwinden bis auf einen Schatten ganz oder lassen sich mehr oder weniger gut ins Leben integrieren. Trotzdem wird vielen Menschen nicht geholfen. Vermeidbare Suizide passieren. Menschen gleiten in Drogenabhängigkeiten ab, die zu verhindern gewesen wären oder die man in den Griff bekommen kann. Und das ist sicher nicht die Schuld der Betroffenen.

Es ist nicht ihre Schuld, dass man sich viel zu oft für eine psychische Krankheit schämen muss. Dass man anders behandelt wird. Fast wie ein Aussätziger oder ein Fremdkörper. Manchmal als ob man besonders zerbrechlich wäre, dann als ob man besonders schwach wäre. Und das von Menschen, die in ihrem gesamten Leben oft nicht einmal einen Bruchteil der Dinge ertragen und überstanden haben. Es ist so lächerlich auf jemand herabzusehen, der es schafft mit einer schweren Angststörung zu leben, diese zu überwinden. Es ist so falsch mit Menschen Mitleid für ihre schwierige Kindheit zu haben, anstatt sie für die immense Stärke die sie zeigen, indem sie trotzdem noch da sind, zu bewundern. Eine psychische Krankheit ist nicht mehr oder weniger peinlich als eine physische Erkrankung. Meine Depression ist genauso wenig oder viel meine Schuld, wie deine Erbkrankheit die deinige ist. Psychische Probleme sind genausowenig ein Zeichen von Schwäche wie Krebs.

Psychische Erkrankungen sind vielleicht kein gesellschaftliches Tabu mehr. Aber von einem vernünftigen Umgang damit sind wir meilenweit entfernt. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass die Behandlung von psychischen Problemen in keinster Weise adäquat vom Gesundheitssystem sichergestellt wird und mehr als nur eine Zwei-Klassen-Medizin herrscht. Wer arm und psychisch krank ist, kann sich auch gleich zum Verrecken hinlegen. Zumindest scheint das die Meinung der Republik Österreich und ihrer Regierung zu sein. Und die Betroffenen können noch nicht einmal dagegen protestieren, weil sie dann stigmatisiert werden und verschiedenste Nachteile in Beruf und Privatleben befürchten müssten.

Ich habe für mich eine Entscheidung getroffen, und ich bin froh und dankbar, dass das für mich möglich ist. Wenn mich jemand anders behandelt, weil ich sage “Ich habe Depressionen” oder “Ich nehme Antidepressiva”, etc., dann kann ich das ignorieren. Dann weiß ich “Ui, dass ist ein Idiot, ohne den versäum ich nichts.” Aber viele können das nicht. Niemand kann das immer. Die Welt ist keine gute, sicher, und es wird immer etwas geben, das besser sein sollte. So wie es Psychotherapie auf Krankenschein geben sollte. Die Welt ist ungerecht, und wird es immer irgendwie sein. Aber wir alle die dazu in der Lage sind, sind moralisch dazu verpflichtet, diese Ungerechtigkeit zu minimieren. Und ich glaube ein gutes Betätigungsfeld dafür beschrieben zu haben.

Entscheidend war der Zufall. Als ich Ende 2006 entschieden hatte, es mit hochschulpolitischer Aktivität zu versuchen, reagierte nur der VSStÖ Graz auf meine Kontaktaufnahme, GRAS (Grüne) und KSV (KPÖ) nicht. So kam es, dass ich ihm ÖH-Wahlkampf 2007 vom VSStÖ “verheizt” (und gleichzeitig von seiner damaligen Ideologielosigkeit abgeschreckt) wurde. Das reichte, um mich erst einmal vom Verband zu entfernen. Doch ganz riss der Kontakt nicht ab, und je näher die ÖH-Wahl 2009 kam, desto näher kam ich wieder dem VSStÖ. Nach moderatem Einsatz im Wahlkampf wurde ich für den VSStÖ auf der ÖH Uni Graz, wo der Verband erstmals seit langem wieder in der Exekutive vertreten ist (in einer Koalition mit GRAS und Aktionsgemeinschaft (ÖVP)), Sachbearbeiter im Sozialreferat. Und auch gleich Mitglied des VSStÖ.

Das zur Geschichte. Natürlich hätte ich jederzeit aufhören oder die Fraktion wechseln können. Der Zufall von 2006 war ein Wink, nicht mehr. Meine politische Sozialisation war eine sozialdemokratische, das spielt, bei aller Selbstreflexion, eine nicht zu unterschätzende Rolle. Nachdem ich voll in den VSStÖ integriert war, was erst im Laufe des Jahres 2009 passierte, trug ich lange brave meine “Fraktionsscheuklappen”, so dass sich die Frage, ob ich bei der richtigen Fraktion bin, gar nicht stellte. Ich wusste ja, “wir” sind die Guten, der Rest ist im besten Fall unfähig.

Menschen statt Fraktionen
Mit der Zeit aber saßen die Scheuklappen locker, und mein politischer Ehrgeiz verflog. Ich redete nicht mehr mit anderen ÖH-Fraktionen, sondern mit Menschen. Das macht einen großen Unterschied. Faszinierend ist, wie oft die Gesprächssituation dadurch für das Gegenüber völlig unverständlich oder verwirrend wird. Das ist ein erschreckendes Symptom des Paralleluniversums, dass die ÖH Uni Graz (vermutlich auch jede andere ÖH, aber ich kenne eben nur die eine) bildet. Inzwischen bin ich an einem Punkt angelangt, an dem ich es nicht mehr aushalte, Menschen nach Fraktionen zu unterscheiden. Gesprächssituationen in denen das passiert (und man rutscht nur allzu leicht in dieses Verhaltensmuster), gibt es häufig, und jedes dieser Gespräche führt mich ein Stück weiter von “der ÖH” weg.

Mit der größeren Distanz und ohne die Scheuklappen war mir aber auch klar, dass der VSStÖ keineswegs makellose Arbeit leistet, und dass die anderen Fraktionen keineswegs Zusammenschlüsse von unfähigen oder bösartigen Menschen sind. Zumindest nicht alle. Und weil ich trotz allem ein politischer Mensch bin, stellt sich dadurch die Frage “Warum VSStÖ?” erneut.

Warum VSStÖ?
Ein Ausschlussverfahren schafft Abhilfe. In Graz gibt es an aktiven Fraktionen die Aktionsgemeinschaft, die GRAS, den KSV, den VSStÖ, die Fachschaftsliste (FLUG), die NSDA den RFS und die Veritas (eine mit den libertären JuLis verbundene Liste). Scheide ich ganz grob ideologisch aus, fallen Rechtsaußen (RFS), bürgerlich/reaktionär (Aktionsgemeinschaft, GRAS), neoliberal/libertär (Veritas) und vollkommen beliebig (Fachschaftsliste) weg. Legt man bei den verbliebenen Fraktionen den “Demokratie ist gut, Stalin schlecht”-Filter an, bleibt nur mehr der VSStÖ übrig.

Der VSStÖ hat ohne Zweifel Schwächen und ideologischen Ungereimtheiten. Aber der kleinste gemeinsame Nenner, der aus dem Verband eine Fraktion macht, ist der für mich entscheidende Schwerpunkt. Wenn der VSStÖ im Wahlkampf sagt “Wir sind die einzige Fraktion, die Politik und Service verbindet”, dann ist das auch so gemeint. Der VSStÖ wird den gesellschaftspolitischen Zielen, für die etwa die GRAS die ÖH instrumentalisiert, nie etwas in den Weg legen, er teilt sie ja in der Regel. Aber die Mitglieder des VSStÖ sind meist eher in der tatsächlichen ÖH-Arbeit – Beratung, Broschüren erstellen, Studierende informieren, mit der Uni verhandeln, die interne Organisation der ÖH am Laufen halten, etc. – tätig. Weil das der erste und eigentliche Zweck der ÖH ist.

Wenn der VSStÖ im Wahlkampf sagt “Wir setzten unseren Schwerpunkt auf Soziales, und das schon lange”, dann stimmt das. Ohne den VSStÖ hätte es z.B. an der ÖH Uni Graz keine Erhöhung des Sozialtopfes (eine Notfallunterstützung für Studierende) und keine Ausweitung des BezieherInnenkreises gegeben. Das ist etwas das mir wirklich sehr am Herzen lag und auf das ich sehr stolz bin. Ich bin im Sozialreferat für den Sozialtopf zuständig, und kenne daher die Menschen, die allen Klischees von jungen Familien oder AlleinerzieherInnen in Not entsprechen, die ich andernfalls hätte wegschicken müssen. Deren absolut begründete Ansuchen ich andernfalls hätte ablehnen müssen. Weil das Geld verbraucht wäre. Oder die Richtlinien veraltet, zu restriktiv oder einfach idiotisch gestaltet sind. Dass dies nicht der Fall ist, dass sich das geändert hat, ist ein Verdienst des VSStÖ Graz. Und deshalb bin ich beim VSStÖ.

April 1942. Das nationalsozialistische Deutschland hat seine größte Ausdehnung erreicht. Im Norden grenzte es an Dänemark, im Nordosten und Osten an die Sowjetunion, im Südosten an die Erste Slowakische Republik sowie Ungarn und Kroatien, im Süden an Italien, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz im Südwesten an Frankreich, im Westen an Belgien und im Nordwesten an die Niederlande. Davon waren alle außer Italien, Liechtenstein, der Schweiz und Teilen der Sowjetunion von deutschen Truppen besetzt. Die Slowakei war zum Vasallenstaat gemacht worden. Spanien, Portugal und Italien hatten ihre eigenen Diktaturen. Der Faschismus hatte sich in Europa breit gemacht, den Kontinent in einen 6 Jahre dauernden Krieg geführt und furchtbarste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

Eines der wenigen Länder die nicht besetzt wurden oder sich mit NS-Deutschland verbündeten, war Schweden. Trotz offizieller Neutralität unterhielt man enge und lukrative Handelsbeziehungen mit NS-Deutschland und belieferte die Wehrmacht bis kurz vor Kriegsende mit dringend benötigtem Erz. Am 12. Mai 1951 fand in Malmö der erste „europäische Nationalkongress“ statt. 60 Delegierte aus zehn Nationen diskutierten die Schaffung eines europäischen rechtsextremistischen Netzwerkes. Daraus wurde nichts. Vorerst.

März 2011. In ganz Europa finden sich politische Bewegungen, die bereit sind, das Erbe des Faschismus anzutreten, die seine Politik wieder aufnehmen und seine Protagonist_innen zu Held_innen verklären wollen. Ungarn, Polen, Italien, Schweden. In immer mehr Ländern feiern rechtsextreme Parteien Achtungserfolge. In anderen Ländern, wie Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Österreich ist rechtsextremes Gedankengut schon fixer Bestandteil der etablierten Parteienlandschaft.

Im Umfeld dieser Parteien, im Schatten ihres gemäßigten Rechtspopulismus, entstehen immer neue Gruppen, die auf Islamfeindlichkeit, Antiglobalisierung und Nationalismus bzw. Regionalismus setzten. Diese Gruppen sind stark in der Anwendung moderner Kommunikationsmethoden und haben im Web längst ein „Netz im Netz“ errichtet, eine „Parallelgesellschaft“ mit eigenen Foren, eigenen Blogs, eigenen Newsseiten, einer Entsprechung für Wikipedia, uvm. Die internationale Vernetzung der Rechtsextremen ist so eng wie nie. Und Österreich ist mitten drin.

Islam, „Überfremdung“ und die EU

„Wenn irgendwo in Europa rechtsextreme Netzwerke geknüpft werden, dann ist die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in aller Regel nicht weit.“

schreibt Carsten Hübner, ehemaliger Politiker (PDS) in Deutschland. Im Oktober 2010 luden FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und „Chefideologe“ Andreas Mölzer zu einer “Konferenz etablierter Rechtsparteien“, wie sie es nannten, nach Wien. Vertreten waren unter anderem der belgische Vlaams Belang, die italienische Lega Nord, die Schwedendemokraten, die Dänischen Volkspartei und die Slowakische Nationalpartei. Nicht dabei waren hingegen Jobbik (Ungarn), Ataka (Bulgarien) und der französische Front National. Allerdings nicht, weil man sich von diesen Parteien distanziert. Mölzer betonte in den Medien die „guten bis freundschaftlichen Kontakte zum Front National oder zu Ataka“. Bei einem ähnlichen Treffen im Jänner 2008, ebenfalls von der FPÖ in Wien organisiert, waren Ataka und Front National neben dem Vlaams Belang vertreten gewesen.

Auch zur ungarischen Jobbik ist keine Abgrenzung bemerkbar. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner hielt bei deren Wahlkampfauftakt am 16. Jänner 2010 in Budapest eine Rede. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Oberste Gerichtshof in Budapest bereits das Verbot der paramilitärischen „Ungarischen Garde“, die uniformierte Partei-Miliz von Jobbik, bestätigt. Das Erscheinungsbild der Garde gleicht dem der von 1944 bis 1945 in Ungarn regierenden faschistischen Pfeilkreuzler. Die Aufmärsche und Aktionen der Garde richteten sich vor allem gegen die Roma-Minderheit. Die „Neue Freie Zeitung“ meldete, obwohl es nach Hübners Rede zu Protesten kam, am 21. Januar 2010, dass Strache eine Jobbik-Delegation in Wien empfangen habe. Ziel sei es gewesen, die „Zusammenarbeit zu vertiefen“ und „weitere Tätigkeiten zu besprechen“.

Beim Wiener Treffen 2008 nannte Strache eine Vereinigung der “patriotischen Kräfte” Europas zur “Rettung des europäischen Abendlandes” vor “Islamisierung” und “Massenzuwanderung” als Ziel. 2010 waren wichtigsten Anliegen der Konferenz laut Mölzer “Widerstand gegen Islamisierung, gegen Massenzuwanderung, gegen Demokratiedefizite wie es sie durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gibt“.

Die gemeinsamen Nenner der Rechtsextremen in Europa: Islam, „Überfremdung“ und die EU. Paradoxerweise zielt die Vernetzung gerade auf die Strukturen letzterer ab. 2007 kam es zum ersten Versuch eine Fraktion im Europaparlament zu gründen: die „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS). Wichtigster „Strippenzieher“ auf europäischer Ebene war damals wohl Andreas Mölzer.

Die Vorbereitung der ITS begann aber bereits zwei Jahre früher. Und wie könnte es anders sein, man traf sich auf Einladung der FPÖ in Wien. Vlaams Belang, Front National, Ataka, die rumänische Partidul Romania Mare sowie die italienischen Neofaschisten der Alternativa Sociale und des Movimento Sociale – Fiamma Tricolore nahmen an der Tagung teil.

Die ITS zerbrach schon im November 2007 an internen Streitereien. Eine „internationale Nationale“ gibt es vorerst weiter nur in Konzepten der FPÖ. Auch die Europawahl im Juni 2009 änderte daran nichts. Zur Gründung einer EP-Fraktion werden 25 Parlamentarier_innen aus sieben Ländern benötigt. Doch auch nach der Wahl sind nur knapp 20 Abgeordneten rechtsextremer Parteien (u.a. Vlaams Belang, FN, Jobbik, British National Party) im EU-Parlament vertreten.

Ausgerechnet Deutschland

Der Aufbau einer europäischen Rechtsaußenformation ohne deutsche Beteiligung ist wenig sinnvoll und eigentlich kaum vorstellbar. Historische, aber vor allem auch realpolitische Gründe, sprechen dafür dass das Fehlen einer deutschen Rechtsaußenpartei ein großes Problem für die Vernetzungsbestrebungen darstellt.

Als bevölkerungsreichstes EU-Land und „Wirtschaftsmotor“ der Union hat Deutschland in der EU ein besonders politisches Gewicht. Doch gerade hier in der Bundesrepublik kann die extreme Rechte, von regionalen Ausnahmephänomenen abgesehen, keine Wahl- oder Etablierungserfolge vorweisen, die sich mit denen rechtsextremer Bewegungen in den meisten anderen europäischen Ländern messen könnten.

Alles rechts der CDU/CSU, von Versuchen nationalsozialistische Parteien zu gründen über die NPD bis zu militanten Neonazi-Kameradschaften ist derzeit organisatorisch unterentwickelt und weder finanziell noch personell nahe daran eine kritische Masse zu erreichen. Einmalige und nicht andauernde Wahlerfolge der Statt-Partei und des Hamburger Richters Ronald Schill sowie Erfolge der NPD auf Landesebene könnten dennoch auf durchaus vorhandene (Wähler_innen-)Potenzial in diesem Spektrum verweisen.

Dennoch: Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern konnte sich in Deutschland de facto keine rechtsextreme Partei dauerhaft auf nennenswertem Niveau etablieren. Mitverantwortlich dafür ist wohl das Selbstverständnis eine streitbare Demokratie zu sein, wie aus dem Grundgesetzt hervorgeht. Die Selbstverteidigung der Demokratie setzt in Deutschland viel früher ein als anderswo, und daher werden rechtsextreme Aktivitäten so konsequent wie in kaum einem anderen Land strafrechtlich verfolgt.

Die FPÖ als Entwicklungshelferin

Deutschland darf kein weißer Fleck auf der Landkarte der geeinten Rechtsextremen bleiben. Die Bemühungen, vorhandene Kleinstgruppen zu stärken, gibt es seit Jahren. Die FPÖ und der Vlaams Belang unterstützen die nationalkonservativen Republikaner und die rechtspopulistische „Pro Bewegung“. Bei Wahlkämpfen genauso wie bei „Großveranstaltungen“ wie den zwei „Anti-Islamisierungskongressen“ 2008 und 2009 in Köln.

Am 17. Jänner 2008 wurde in Antwerpen die „Achse Antwerpen- Köln-Wien“ besiegelt. Vlaams Belang, FPÖ und die „Pro-Bewegung“ gründeten die kommunalpolitisch ausgerichtete „Städte- Allianz gegen Islamisierung und Überfremdung“. Nur zwei Tage später, am 19. Jänner 2008 wurde die „länderübergreifende rechtsdemokratische Kommunalpolitiker-Plattform Euroregionale Kommunal“ gestartet. Neben dem Vlaams Belang und der FPÖ waren dieses Mal die Republikaner mit an Bord.

Im selben Jahr erreichte die FPÖ bei den österreichischen Nationalratswahlen 18 % der Stimmen. Heute liegt sie in Umfragen gleichauf mit den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Für die Wahlen 2013 hat Strache Platz 1 und den Posten des Bundeskanzlers als Ziel vorgegeben. Er wäre damit der erste Regierungschefs Europas aus diesem Netzwerk und zugleich der erste Regierungschef Europas mit Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut seit 1945.

Am 8. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg in Europa. Er kostete 60 Millionen Menschen das Leben. Weit mehr Menschen verloren dadurch Heim, Hab und Gut und geliebte Angehörige. 13 Millionen Menschen wurden Opfer deutscher Massenverbrechen, darunter 6 Millionen jüdische Opfer des Holocaust. Der Faschismus hat seine Fratze gezeigt und ein nie dagewesene Katastrophe über die Menschheit gebracht.

Heute ist den Anfängen nicht mehr zu wehren. Es hat längst begonnen, wenn es jemals aufgehört hatte. Der Faschismus kriecht zurück ans Tageslicht. Selbst wenn Nazis heute unter anderen Namen auftreten, sie Rechtsextreme oder Rassist_innen genannt werden, so ist eines klar: der heutige Rechtsextremismus ist Neofaschismus und damit Fortführung derselben menschenverachtenden Ideologie wie vor 70 Jahren. Der Widerstand gegen Faschismus ist immer notwendig. Er darf kein Ablaufdatum haben.

Doch von Widerstand gegen die Rechten ist im Moment wenig zu spüren: Anbiederung hier, Verharmlosung da, Zusammenarbeit dort. Der rechte Rand ist schon längst in der Mitte angelangt. Die Feindbilder des Neofaschismus werden ebenso unreflektiert übernommen wie dessen Ideale.

Faschismus zu bekämpfen, ist eine wichtige staatliche Verantwortung und kann nicht nur an Schulen und NGOs delegiert werden. Nationalsozialistisches Gedankengut soll erst gar keinen Platz finden. Ausflüge nach Mauthausen sind dafür nicht genug, kulturelles und gemeinsames Lernen muss gelebt werden um dem Hass auf Dauer den Boden zu entziehen. Was wir gelernt haben sollten, fasste Heinrich Mann zusammen: „Der Faschismus erhält sich nur durch Krieg, aber er endet unfehlbar in Niederlagen.“

Links:

• “Eine Spinne in Europas braunem Netz” von Carsten Hübner
• “Rechtsextreme aller Länder vereinigt euch – außer sie kommen aus Israel (über die Israel-Reise H.C.Straches und das neonazistische Entsetzen darüber)”. In: enterhaken #19
• “Faschismus ankreiden” (PDF). Broschüre des VSStÖ.

Dieser Blogeintrag erscheint auch in der “Libelle”, der Zeitschrift der ÖH Uni Graz.

Benito Mussolini wurde am 28. April 1945 von Partisanen erschossen. Zu diesem Zeitpunkt war der ehemalige „Duce“ ein gebrochener Mann auf der Flucht. Am 30. April verübte Hitler Selbstmord, am 8. Mai endete der 2. Weltkrieg in Europa. Deutschland war besetzt, Italien auf der Seite der Siegermächte. Am 26. Dezember 1946 gründeten die überlebenden Faschist_innen Italiens den „Movimento Sociale Italiano“ (MSI). Der „Duce“ ist tot, es lebe der Faschismus.

Diese Kontinuität unterscheidet den italienischen Neofaschismus von deutschen (österreichischen) Neonazis und Rechtsextremen.

„In Deutschland gab es ein kritisches Nachdenken darüber, wer die Nazis waren. Da gab es Einigkeit auch in der Frage von Scham und Schuld. In Italien ist das völlig anders. Hier hat man die Tatsache, dass die meisten Italiener für den Faschismus waren, als Beweis dafür genommen, dass er etwas Gutes war.“

sagt Aram Mattioli, Professor für Geschichte an der Universität Luzern, dem Deutschlandradio.

Die übrigen politischen Parteien wandten sich vorerst von den Neofaschisten ab. So dümpelten sie Jahrzehnte am Rand der politischen Bedeutungslosigkeit, ohne einen Platz im etablierten Parteiensystem zu finden. Das änderte sich Anfang der 1990er Jahre. 1987 wurde Gianfranco Fini Vorsitzender. Er arbeitete darauf hin, den neofaschistischen MSI in die konservative Rechtsbewegung Alleanza Nazionale (AN) umzubauen. Antisemitismus und Faschismus-Nostalgie sollten der Vergangenheit angehören.

Die Wende wurde auch von der Fronte della Gioventù, der Jugendorganisation des MSI, mitgetragen. Dessen Vorsitzender war bis 1988 Fini selbst gewesen, ihm folgte Gianni Alemanno nach. Alemanno war zuvor mehrmals verhaftet worden, unter anderem in Zusammenhang mit einem tätlichen Angriff auf einen Studenten und einem Anschlag mit einem Molotowcocktail auf die sowjetische Botschaft. Kritik an Finis Wende kam von einem besonders prominenten Namen – Alessandra Mussolini, die Enkelin des „Duce“. Sie blieb der rückwärtsgewandte Gegenpol zu Fini in der AN, bis Fini 2003 Israel besuchte und den Faschismus als „Verkörperung des absoluten Übels“ verurteilte. Mussolini verließ die AN und gründete die mäßig erfolgreiche Alternativa Sociale.

Zu diesem Besuch war Fini vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon eingeladen worden. Wie kam ein Mann, der noch 1994 den „Duce“ als „größten Staatsmann des Jahrhunderts” pries, zu dieser Einladung? Er war zum Staatsmann geworden.

Als Fini den MSI übernahm, zerbrach nicht nur die Sowjetunion, sondern in der Folge auch die kommunistische Partei Italiens. Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft belegten mehrere Fälle von Bestechung und Stimmenkauf im Umfeld der langjährigen Regierungsparteien Democrazia Cristiana (DC) und der Sozialistischen Partei (PSI, Partito Socialista Italiano), was deren Ende einläutete. Das etablierte Parteiensystem Italiens war am Ende, der Weg frei für Silvio Berlusconis Rechtsbündnis Forza Italia, das 1994 die Parlamentswahlen gewann. Mit 13,4 % der Stimmen hatte Finis AN einen wesentlichen Anteil an diesem Erfolg.

Fini blieb Berlusconi auch treu, als diese Regierung 1996 zerbrach, und kam mit ihm 2001 zurück an die Macht und wurde stellvertretender Ministerpräsident. Ab 2004 wurde er Außenminister Italiens. Nachdem die Regierung 2006 die Wahlen verloren hatte, vereinigten sich AN und Forza Italia zum Popolo della Libertà. Ebenfalls mit dabei war die Alternativa Sociale, womit Gianfranco Fini und Alessandra Mussolini wieder Mitglieder derselben Partei wurden.

2008 kam das Bündnis erneut an die Macht. Nur zwei Wochen nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen wurde mit Gianni Alemanno ein Neofaschist Bürgermeister der italienischen Hauptstadt Rom. Im Mai kam es zu „pogromartigen Ausschreitungen“ gegen Roma in Neapel, Barackensiedlungen gingen in Flammen auf. Der italienische Reformminister Umberto Bossi, Vorsitzender der Lega Nord, sagte zu den Ausschreitungen: „Die Leute machen das, was die politische Klasse nicht fertig gebracht hat.“

Anfang 2010 kam es zu rassistischen Unruhen in der süditalienischen Kleinstadt Rosarno. 2000 afrikanische Migrant_innen, die auf den süditalienischen Feldern täglich bis zu 15 Stunden für 25 Euro arbeiteten, mussten fliehen. Als Reaktion rissen die lokalen Behörden Notunterkünfte der Geflohenen ab. Der italienische Innenminister Roberto Maroni lobte das Vorgehen der Behörden als beispielhaft und befand dass die Ursache für die Unruhen „Jahre falscher Toleranz” gewesen seien.

Zwei Beispiele von vielen für das politische Klima in Berlusconis Italien. Ein ausgezeichneter Nährboden für diverse neofaschistische Initiativen. Während die auf Benito Mussolinis Bewegung zurückgehende MSI sich aufgelöst undihre Spitzenkräfte in mächtige Positionen gebracht hat, entstehen im ganzen Land einschlägige Organisationen. Ungeniert können sie Flugblätter an Schulen verteilen, Konzerte organisieren, etc. Neofaschisten von „“Casa Pound“ gewinnen mit ihrer Kampagne für eine „soziale Wohnungspolitik“ an Zustimmung. Sie sehen sich nicht als Partei, und doch ist ihr Programm politisch – gegen Ausländer_innen, für Italiener_innen.

Aram Mattioli ist pessimistisch:

“Italien im Moment ist im Stadium der Postdemokratie angekommen. Das heißt auch, dass die Zivilgesellschaft zunehmend schwächer wird. Und das ist eine beängstigende Entwicklung und ich würde sagen, das ist letztendlich eine Entwicklung mit offenem Ausgang. Es kann noch weiter runter gehen. Es kann natürlich, wenn es gut kommt, zu einer Reinigung kommen, allerdings sind die Vorzeichen dafür im heutigen Italien eher schlecht.”

Von einer Investition in die Zukunft zu sprechen, wenn das marode Schulsystem gerade noch am Leben gehalten wird, aber eine Verringerung der Schüler_innenanzahl pro Klasse, eine längst überfällige Reform des Konzepts des „Sitzenbleibens“ und eine modulare Oberstufe eingespart werden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Lehrer_innen, Schüler_innen und um die Zukunft Österreichs Besorgten.

Den Universitäten 80 Millionen Euro zu geben, während diese weit mehr bräuchten, nämlich eine Unimilliarde und eine langfristige Perspektive, unterstreicht ebenfalls wie egal der Regierung Bildung und Wissenschaft sind. Der einzig positive Effekt der offen zur Schau gestellte Visions- und Ahnungslosigkeit der Politiker_innen ist der Schulterschluss zwischen Unikonferenz und Studierenden, die gemeinsam gegen das Ende der Universitäten protestieren.

Denen möchte die Regierung anscheinend dadurch unter die Arme greifen, dass sie die steigenden Studierendenzahlen, die sich langsam den Durchschnittsniveau der entwickelten Welt nähern (auch wenn sie noch immer darunter liegen), wieder zurückstutzen, indem sie die wenigen Studierenden aus sozial schwachen Schichten wieder von den Universitäten verjagen. Anders sind die Kürzung der Familienbeihilfe, und die geplante Reduzierung der Studienbeihilfe, die nur nach massivem Protest der ÖH von Selektionsministerin Beatrix Karl (ÖVP) zurückgenommen wurde, nicht zu erklären.

Die Streichung der Familienbeihilfe ab 24 trifft gerade auch viele jener 61 % aller Studierenden, die bereits jetzt einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, um sich das Studieren leisten zu können. Bedenkt man dies, scheint klar dass sich die Studiendauer durch die Streichung der Familienbeihilfe und durch andere studierendenfeindliche Maßnahmen massiv verlängern wird. Ganz abgesehen von den Studierenden die durch den Wegfall der 2.685,90 Euro pro Jahr zum Studienabbruch gezwungen werden, weil sie es sich nicht mehr leisten bzw. nicht noch mehr arbeiten können.

Offensichtlich ist Bildung ist der Regierung nicht viel wert. Auch wenn uns jetzt mit Tropfen auf den heißen Stein Sand in die Augen gestreut werden soll – die Regierung hat erst im Mai 2010 für den Bildungsbereich Einsparungen von 161 Millionen beschlossen. Die zweimal 80 Millionen Euro „mehr“ die nun versprochen werden, bedeuten also nur weniger Kürzungen.

Doch, könnte man einwenden, in Zeiten der Krise, der explodierenden Budgetdefizite und der rasant ansteigenden Verschuldung der Republik müssen solche Forderungen einfach zurückstehen. Geld das nicht da ist, kann nicht investiert werden. Dieses auf den ersten Blick plausibel erscheinende Argument funktioniert vielleicht im luftleeren Raum, aber nicht in Österreich.

Denn die so unnötige wie verschwenderische Struktur des Föderalismus kommt nicht nur ohne Einsparungen aus – die Bundesländer werden sogar mit einem Drittel an den neuen Steuereinnahmen beteiligt, und sind somit die großen Gewinnerinnen des sozialen Kahlschlags und der neuen Massensteuern. Die Koalition von SPÖ und ÖVP lässt sich von ihren Landesorganisationen treiben und geht widerstandslos in die Knie. Die absurdesten Forderungen der Landeshauptleute werden ernsthaft diskutiert, in Erwägung gezogen und oft auch umgesetzt. Die sozial gerechteste, wirtschaftlich sinnvollste und demokratisch notwendigste Reform mit der geringsten Anzahl von Verlierer_innen ist ganz eindeutig die Zerschlagung des Föderalismus. Würde man von heute auf morgen die Landtage abschaffen und es niemand sagen – außer den Abgeordneten würde das niemand merken.

Österreich organisiert sich quasi als Brauchtumspflege in Kleinststrukturen die es sich nicht leisten kann und die darüber hinaus unnötig sind. Ganz Schweden hat weniger Gemeinden als die Steiermark. Der Freistaat Bayern, in jeder Hinsicht größer als Österreich, kommt mit einer Verwaltungsebene weniger prächtig aus. Während der österreichische Verwaltungsapparat als Ganzes, und jede Ebene für sich allein, auf die Zahlungsunfähigkeit hinarbeiten.

Die Regierung Faymann/Pröll lässt ihre kurzlebige Vorgängerregierung Gusenbauer/Molterer inzwischen visionär und vernünftig erscheinen und arbeitet hart daran die Bundesregierung endgültig abzuschaffen. Nur wird ihnen die Zeit bis 2013 dafür nicht reichen, und dann wird durch die Politik dieser Koalition Bundeskanzler Strache über uns kommen. Das ist zwar insofern eine interessante Fortsetzung der „Es kommt nix besseres nach“-Serie als wir uns, nachdem Harald „Taserbrain“ Villimsky eine Woche lang für egal welches Ressort zuständig war, inständig Faymann und Pröll zurückwünschen werden, ist aber halt auch ziemlich gefährlich und im besten Fall sinnlos. Aber vielleicht putschen die Landeshauptleute dann ja auch offiziell, und sagen sich endlich von Wien los.

Dieser Kommentar erschien (deutlich verspätet) im “GeWitter”, der Zeitschrift der FV GeWi der ÖH Uni Graz.

Aber – das betrifft nur einen kleinen Teil der ÖH. Die Universitätsvertretungen und die Bundesvertretung, die ihre irrelevante Gesellschaftspolitik betreiben (wenn GRAS/VSStÖ regieren), sich demütig in den Dienst der Universität stellen (Fachschaften) oder überhaupt nichts machen (Aktionsgemeinschaft), um es mit den jeweils in Opposition befindlichen Fraktionen zu sagen. Der Großteil der ÖH, die Studienvertretungen, leistet, wenn die politischen Fraktionen ihn lassen, wichtige Arbeit die den Leuten keine Jobs und keine politischen Karrieren bringt, aber Erfahrungen und Kontakte.

Das soll kein Vorwurf sein. Das Engagement in der ÖH ist wichtig aber unbedankt und kaum entlohnt. Man ist kaum gegen Willkür und Racheaktionen von Universitätsangehörigen, gegen die man die Studierenden vertreten soll, geschützt. Man muss sich als Unabhängige_r allzu oft mit Fraktionen herumschlagen, die einen vereinnahmen oder verdrängen wollen. Man bekommt für die Arbeit ein paar freie Wahlfachstunden und Toleranzsemester für die Beihilfen, die freilich durch die Kürzungen bei der Familienbeihilfe wieder ein wenig entwertet wurden. Eine kleine Aufwandsentschädigung, die sofern man nicht komplett auf der faulen Haut liegt, in keiner Weise einer adäquaten Entlohnung auch nur nahe kommt, gibt es für die meisten Funktionen auch. Aber dadurch wird die ÖH-Tätigkeit in den meisten Fällen nur zum finanzielle Nullsummenspiel, da man einige Ausgaben hat, die nicht aus dem ÖH-Budget gedeckt werden können, für das es durchaus strenge Richtlinien gibt.

ÖH-Tätigkeit kostet Zeit und Geld

Kurz zusammengefasst – ÖH-Tätigkeit kostet Zeit und Geld (oder bringt zumindest keines), die von staatlicher Seite vorgesehene Kompensation ist inadäquat und neben dem Gefühl etwas sinnvolles getan zu haben, sind die Netzwerke die man findet und Erfahrungen die man macht der größte „Lohn“. Für die einen der Anfang einer politischen Karriere, für die anderen der Beginn einer Universitätslaufbahn und für wieder andere wichtige Erfahrungen und Punkte die sich im Lebenslauf gut machen.

Das scheint irgendwie fair zu sein. Ist es aber nicht. Man muss es sich leisten können, darauf zu warten, dass die Netzwerke und Erfahrungen Früchte tragen. Egal wie engagiert und kompetent man ist, egal wie viel man für die Studierenden erreichen könnte, egal wie gut man verhandeln kann, etc. – man muss sich ein Engagement in der ÖH leisten können. Studierende aus sozial schwachen Schichten, Studierende die arbeiten müssen um ihr Studium zu finanzieren, haben das Nachsehen.

Wenn sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten engagieren, stoßen sie oft auf Ablehnung und Kritik. „Der macht die Arbeit nur wegen dem Geld“, „Die ist viel zu selten da“, „Ich bin viel öfter und länger da als er“, „Ich mache viel mehr als sie“, etc. Und tatsächlich – intuitiv erscheint die Situation, dass A und B genau gleich viel Aufwandsentschädigung, Toleranzsemester, Wahlfachstunden und Anerkennung bekommen obwohl A 5 Stunden in der Woche für die ÖH arbeitet, und B 15, ungerecht.

Sozis müssen mehr machen

Aber es ist auch ungerecht, dass A nur 5 Stunden Zeit hat. Und diese 5 Stunden in ÖH zu investieren, anstatt in Fortgehen, Cafes, Bücher, etc. ist etwas, das Anerkennung verdient, und keinesfalls Geringschätzung von B, der/die aufgrund seiner/ihrer Eltern neben den 15 ÖH-Stunden trotzdem noch Zeit für das alles hat.

Ich bin Mitglied des VSStÖ. Das auch deshalb, weil ich der Überzeugung bin, das unsere Ideologie verlangt, dass die VSStÖ-Mitglieder die es sich leisten können, genau diese Mehrarbeit machen sollen, damit sich auch die As dieser Unis in der ÖH engagieren, am politischen Prozess teilhaben und von den Vorteilen des Systems profitieren können, und nicht aufgrund ihrer Geburt davon ausgeschlossen sind.

Das mag nur ein kleiner Beitrag gegen ein großes, ungerechtes System das sich „österreichisches Bildungswesen“ nennt sein, dessen einzige Grundkonstante soziale Selektion zu sein scheint. Aber es sind diese kleinen Beiträge Einzelner, die eben einer anderen Person helfen, die gelebte Werte ausmachen, die zeigen dass das politische System nicht vollends korrupt ist und es überall gute Menschen gibt, und die vielleicht im Endeffekt durch ihre bloße Menge sogar im Großen etwas verändern können.

als Mitglied der Partei tue ich mir gerade sehr schwer, nicht auszutreten. Ich bin Student. Ohne Studien- und Familienbeihilfe könnten meine Eltern sich mein Studium nicht leisten. Jetzt wollt ihr Zugangsbeschränkungen einführen, die Leute wie ich, die das Pech hatten, in einer schlechten Hauptschule am Land[1. Nachtrag: Ich wurde darauf aufmerksam gemacht (von @stefan), dass dieser Satz eher "Hautpschulen am Land sind schlecht"] ausgebildet zu werden, gegenüber Kindern aus teuren Privatschulen weiter benachteiligen. Jetzt wollt ihr Studiengebühren einführen ohne die soziale Treffsicherheit gewähren zu können und beurteilt die Studierenden weiter nach ihren Eltern, obwohl das nichts heißt. Die Position “Wer von seinen reichen Eltern kein Geld bekommt, soll sie halt verklagen” ist vieles, aber sicher nicht sozialdemokratisch. Schon jetzt gibt es gewaltige Lücken im System, z.B. wird bei der Berechnung der Studienbeihilfe ignoriert ob die Eltern verschuldet sind, was aber einen großen Anteil des Einkommens von dem sie Unterhalt zahlen sollten, auffressen kann. Ich kenne sogar eine ehemalige Studentin deren Vater in Privatkonkurs gehen musste, aber dennoch ihren Lebensunterhalt finanzieren soll und die deshalb keine Studienbeihilfe bekam und ihr Studium abbrechen musste. Das hat nichts mit dem freien Hochschulzugang wie er im Parteiprogramm steht (!) zu tun.

Das alles nachdem ihr das Budget auf Kosten der Familien, inbesondere der sozial schwachen die ihren Kindern eine höhere Bildung ermöglichen wollen, saniert habt. Das alles, nachdem ihr seit Jahren die Studienbeihilfe nicht erhöht habt. Das alles nachdem ihr die Unis finanziell verrecken lasst und euch um die beschlossene Erhöhung der entsprechenden Ausgaben auf 2 % des BIP bis 2020, die längst beginnen müsste um schrittweise geschafft zu werden, überhaupt nicht kümmert. Wo ist die “Zeit für Gerechtigkeit”? Wie bei dieser Kampagne, lügt ihr auch jetzt in eurer Werbung, dass ihr das Budget “sozial gerecht” saniert hättet. In Wirklichkeit habt ihr es ungerecht ruiniert. In dem Budget wird nichts nachhaltig saniert. Die Regierung kürzt einfach Unterstützungen für Arme und hebt neue Steuern die alle gleich treffen ein.

Enttäuscht,
Thomas Knapp

PS: Ich werde dieses Schreiben auch auf meinem Blog http://feuerhaken.org veröffentlichen.