Ukraine-Nachrichten - Nachrichten - Politik

Man könnte bereits glauben, dass "in Kiew zwei Botschaften der Russischen Föderation existieren, nur spricht eine von diesen deutsch"

Yvonne Ott — Fri, 25 May 2012 17:41:21 GMT

Am 13. Februar 2010 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie Wiktor Janukowitsch zur Wahl zum ukrainischen Präsidenten beglückwünschte, folgende Worte zum Ausdruck gebracht: “Sie übernehmen die Führung eines Landes, das sich zurzeit großen Herausforderungen stellen muss”. War das eine Feststellung oder eine Warnung?

tags: andreas umland, angela merkel, bohdan osadczuk, deutschland, diktatur, eu-beitritt, europäische union, guido westerwelle, hans-jürgen heimsoeth, julia timoschenko, nato, nico lange, polen, russland, usa, wikileaks, wiktor janukowitsch, wiktor juschtschenko, wladimir putin

Die ukrainischen Manöver gehen weiter

Katharina Jaroschak — Fri, 25 May 2012 13:45:31 GMT

Die immer wachsende und in einen Boykott übergehende Kritik europäischer Politiker an der ukrainischen Regierung erschwert ihre ohnehin schwierige geopolitische Lage. Zudem wird sich der Druck auf die Ukraine seitens Russlands mit der Regierung Putins vergrößern. Was wird die ukrainische Regierung dann tun?

tags: alexandr jefremow, eu-assoziierung, eurasische wirtschaftsgemeinschaft, europäische union, freihandelszone, gasprom, gastransportsystem, gus, nikolaj asarow, russland, sergej terjochin, werchowna rada, wladimir putin, wto

Über Skype, Steuern und Piraten

Ohne Autor — Fri, 25 May 2012 13:21:18 GMT

Die jüngste Botschaft der Nationalen Regulierungskommission für Telekommunikation und Informationstechnologie hat nicht nur gewöhnliche Internet-User, sondern sogar Experten verblüfft. Die Rede ist von der Einführung einer Steuer für beliebte Webdienste wie Internet-Messenger, VoIP- und Videokonferenzsoftware, worunter Skype der mit Abstand führende Dienst sein dürfte.

tags: microsoft, raubkopien, skype, steuer

Schlägerei im Parlament bei Diskussion von neuem Sprachgesetz

Andreas Stein — Fri, 25 May 2012 11:43:40 GMT

Mit einer Schlägerei endete gestern die Diskussion des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“, das von Abgeordneten der Partei der Regionen ausgearbeitet wurde und breite Möglichkeiten für die Anwendung von Sprachen nationaler Minderheiten in praktisch allen Lebensbereichen vorsieht. Oppositionsvertreter, die meinen, dass mit der Annahme dieses Gesetzes die russische Sprache faktisch zur zweiten Amtssprache würde, unternahmen alles Mögliche, damit es nicht zu einer Abstimmung darüber kam. Der Zusammenstoß kam nicht ohne Opfer aus.

tags: andrej parubij, block julia timoschenko, irina geraschtschenko, nationale selbstverteidigung, opposition, partei der regionen, russifizierung, sergej kiwalow, sprache, unsere ukraine, wadim kolesnitschenko, werchowna rada, wjatscheslaw kirilenko, wladimir litwin

Ganz allein

Wenke Lewandowski — Wed, 23 May 2012 16:28:34 GMT

Nur, damit dieses geschieht, muss die ukrainische Gesellschaft gemeinsam mit dem Westen und Russland auf die Barrikaden gehen, so dass auf der anderen Seite nur Janukowitsch bleibt, und zwar allein. Ganz allein.

tags: autoritarismus, europäische union, julia timoschenko, jurij luzenko, justizsystem, leonid kutschma, michail chodorkowskij, nikolaj asarow, opposition, repression, russland, wiktor janukowitsch, wiktor juschtschenko, witalij portnikow, wladimir putin

Swjatoslaw Scheremet: "Diejenigen, die Schwule schlagen, sind auch anderen gegenüber aggressiv eingestellt"

Andreas Stein — Tue, 22 May 2012 14:20:07 GMT

Am Sonntag, den 20. Mai, sollte in Kiew die erste ukrainische Gay-Parade stattfinden. Jedoch kam die Aktion nicht zustande, da eine große Anzahl nationalistischer und religiöser Organisationen die Parade stören kamen. Im Ergebnis wurde einer der führenden ukrainischen LGBT-Aktivisten, Swjatoslaw Scheremet, von maskierten Unbekannten brutal zusammengeschlagen.

tags: demonstration, gay parade, gay pride, nationalismus, schwule und lesben, swjatoslaw scheremet, swoboda, ukrainische rechte

Politik in der IT-Branche

Ohne Autor — Tue, 22 May 2012 07:54:47 GMT

Versuche und nicht allein Versuche Kontrolle über den Informationsraum zu erlangen und diese zu legalisieren zeigen am besten, dass die heutige Regierung mit der jetzigen Situation in diesem Bereich nicht zufrieden ist.

tags: bildungsministerium, datenschutz, dmitrij tabatschnik, lesja orobez, oleg sarubinskij

Die Rückkehr des Spielers in den Farben der russischen Trikolore

Jakob Walosczyk — Fri, 18 May 2012 09:15:05 GMT

Eines der sichersten Anzeichen für eine politische Krise ist die Rückkehr von „Geistern der Vergangenheit“ auf die politische Bühne. In diesem Fall geht es um die „Graue Eminenz“ von Präsident Kutschma – Wiktor Medwedtschuk.

tags: alexandr moros, julia timoschenko, kommunistische partei, leonid kutschma, parlamentswahlen 2012, partei der regionen, russland, sergej ljowotschkin, sozialistische partei, udar, wiktor medwedtschuk, witalij klitschko, wladimir putin

Die Geheimnisse von "Meschyhirja": Die Konstrukte der Familie Janukowytsch

Ohne Autor — Wed, 16 May 2012 17:12:09 GMT

Dieser Publikation sind zwei Teile vorangegangen. Im ersten Teil haben wir den Lesern die Möglichkeit gegeben, sich davon zu überzeugen, in welchem wunderbaren Tempo sich “Meschyhirja” während des ersten Jahres der Präsidentschaft von Viktor Janukowytsch entwickelte.

tags: activ solar, andrej kljujew, großbritannien, korruption, liechtenstein, meshigorje, offshorezonen, tantalit, wiktor janukowitsch, österreich

Deutschland hat sich in 70 Jahren nicht geändert, geändert haben sich nur die Methoden

Andreas Stein — Tue, 08 May 2012 09:30:51 GMT

Deutschland möchte ganz Europa erneut seinen Willen diktieren. Jahrzehntelang bewies das offizielle Bonn nach seiner Niederlage während des Zweiten Weltkrieges, dass Deutschland bereits nicht mehr jenes ist und dass den Deutschen Ekel vor der eigenen Geschichte anerzogen wurde. Jedoch warnten westliche Politologen bereits: die Vereinigung Deutschlands schafft eine neue Gefahr für die Welt und hinter der Maske des friedliebenden Bonns verbirgt sich das aggressiv Zähne fletschende Berlin.

tags: angela merkel, deutschland, euro 2012, europäische union, griechenland, guido westerwelle, julia timoschenko, rumänien, serbien, ungarn

Julia Timoschenko: Italienischer Luxus hinter ukrainischen Gittern

Katharina Jaroschak — Sun, 06 May 2012 18:50:29 GMT

Seit der Verhaftung Julia Timoschenkos spielen sich erstaunliche Dinge ab. Alles vermischt sich immer mehr zu einem in sich verwobenen Politikum, das sich zunehmend widerspricht und bald zerplatzen könnte. Aus dieser Blase könnte sich Schwerwiegendes für die Ukraine und ihre Entwicklung ergießen.

tags: charité, deutschland, euro 2012, gefängnis, julia timoschenko

Zur politischen Lage in der Ukraine im Vorfeld der Parlamentswahlen 2012

Ohne Autor — Thu, 19 Apr 2012 19:25:20 GMT

Positiv stimmt jedoch die große internationale Aufmerksamkeit, die der Wahl aller Voraussicht nach zukommen wird. Eine Vielzahl an Wahlbeobachtern dürfte Fälschungen im großen Stil beträchtlich erschweren. Des Weiteren ist die Perspektive eines Zugangs zum EU-Binnenmarkt für politisch einflussreiche Wirtschaftseliten verlockend – unabhängig von ihrer Haltung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Somit besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Wahl ruhig, frei und fair vonstatten gehen und der ukrainischen Politik – wenn schon nicht die Lösung aller Probleme – so doch wenigstens etwas frischen Wind bringen wird.

tags: andrej kljujew, arsenij jazenjuk, block julia timoschenko, demokratie, front smin, julia timoschenko, jurij luzenko, nikolaj asarow, parlamentswahlen 2012, partei der regionen, sergej tigipko, udar, wahlfälschungen, wahlgesetz, wiktor janukowitsch, witalij klitschko

Weder Isolation noch Sanktionen: Die Außenpolitik von Janukowytsch im Jahr 2012

Ohne Autor — Mon, 16 Apr 2012 12:17:49 GMT

Die Ukraine fängt nun auch an, sich für den Nahen Osten zu interessieren, für Lateinamerika, Indien und verstärkt auch für Südostasien. Der Präsident holt nun das alles auf, für das unser vorheriges Regime keine Zeit hatte.

tags: außenminister, außenministerium, außenpolitik, barack obama, block julia timoschenko, eu-assoziierung, europäische union, grigorij nemyrja, julia timoschenko, konstantin grischtschenko, nato, sanktionen, südkorea, usa, visafreiheit, wiktor janukowitsch, štefan füle

Europas andere Seite

Maria Ugoljew — Fri, 13 Apr 2012 18:28:57 GMT

Heute, da wird die ukrainische Regierung lautstark triumphieren, ihre Minister werden von den Erfolgen der europäischen Integration berichten, deren Befürworter werden den Präsidenten glorifizieren, der den endlosen Prozess ins Rollen gebracht hat.

tags: demokratie, diktatur, eu-assoziierung, europäische union, frankreich, großbritannien, korruption, polen, russland, sowjetunion, tschechien, weißrussland, wiktor janukowitsch

Glaube und Realität

Wenke Lewandowski — Thu, 29 Mar 2012 14:47:16 GMT

Am 26. Dezember 1989 kaufte ich am Zeitungskiosk eine Ausgabe der rumänischen zentralen Zeitung „Skynteja” (Der Funke. A.d.Ü.), die mit der letzten Post aus Budapest gekommen war. Geschmückt war die erste Spalte mit Orden und den gewöhnlichen Aufrufen an die Proletarier aller Länder sich zu vereinigen.

tags: diktatur, leonid kutschma, nicolae ceaușescu, rumänien, tschechien, wiktor janukowitsch, wiktor juschtschenko

Die neuen sozialen Initiativen Janukowitschs – Der Präsident erfüllt seine Versprechen

Maria Ugoljew — Tue, 27 Mar 2012 06:35:30 GMT

Schon mehrfach konnte ich mich davon überzeugen, dass sich in der ukrainischen Politik alles wiederholt. So ist das nun auch bei Janukowitschs neuen sozialen Initiativen: BJuTs (Block Julija Tymoschenko) erste Reaktion darauf war, dass die “Opposition seit längerem die stillen Reserven im Haushalt zur Kenntnis genommen und auf eine Erhöhung der Renten und Gehälter von Angestellten bestanden hat. Außerdem hat Batkiwschinas BJuT-Fraktion schon längst einen Gesetzesentwurf erarbeitet, um die zusätzlichen sieben Milliarden Griwna den sozial-bedürftigen Menschen zukommen zu lassen”.

tags: alexandr turtschinow, andrej koshemjakin, block julia timoschenko, parlamentswahlen 2012, sberbank, wiktor janukowitsch

Petro Poroschenko ist neuer Wirtschaftsminister

Andreas Stein — Fri, 23 Mar 2012 12:34:23 GMT

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat heute den Leiter des Zentralbankrates, Petro Poroschenko, zum neuen Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel ernannt.

tags: 5 kanal, bogdan, julia timoschenko, pjotr poroschenko, roschen, wiktor janukowitsch, wiktor juschtschenko, wirtschaftsministerium, zentralbank

Vom Ungehorsam der Abgeordneten

Wenke Lewandowski — Tue, 20 Mar 2012 18:41:45 GMT

Darüber, dass Walerija Lutkowskaja als neue Menschenrechtsbeauftragte gewählt werden wird, sprach man einen Tag vor den Wahlen in der Werchowna Rada wie über eine vollendete Tatsache. Lutkowskaja wurde als Kandidatin aufgefasst, die von der Administration des Präsidenten vorgeschlagen wurde und vom Staatsoberhaupt als solche abgesegnet.

tags: alexandr lawrinowitsch, menschenrechte, nina karpatschowa, partei der regionen, sergej ljowotschkin, walerija lutkowskaja, werchowna rada, wiktor janukowitsch, witalij portnikow

„Swoboda“ schleust die „Russische Welt“ ein - Eine Analyse der Schriften ukrainischer und russischer Rechtsradikaler

Alexander Hering — Tue, 20 Mar 2012 13:45:09 GMT

Hass auf europäische Werte, Brandmarkung von „Liberasten“ und „Tolerasten“, Feindschaft gegenüber der NATO, Heimweh nach der kommunistischen Vergangenheit, Angst vor dem Privatbesitz von Land, Begeisterung für islamistische Fundamentalisten, der Wunsch nach einer „Staatskirche“, provokative Äußerungen bezüglich Ereignissen auf der Krim – das und vieles Andere haben „Swoboda“ und russische Nationalisten gemeinsam.

tags: andrej illenko, bodenmarkt, islam, kirche, krim, krimtataren, migration, nationalismus, nato, oleg tjagnybok, rassismus, russische nationalisten, russland, swoboda, ukrainische rechte, wladimir shirinowskij

Allein mit Wladimir Putin

Leo Litke — Mon, 19 Mar 2012 15:17:34 GMT

Der Präsident Weißrusslands Aleksandr Lukaschenko entschied sich für eine neue Runde der Konfrontation mit der Europäischen Union. Nachdem in Brüssel die Liste der weißrussischen Staatsbeamten mit Einreiseverbot erweitert wurde, hat das weißrussische Außenministerium ihren Ständigen Vertreter bei der EU aus Brüssel und ihren Botschafter in Polen aus Warschau zurückgerufen.

tags: alexandr lukaschenko, außenministerium, demokratie, diktatur, europäische union, gastransportsystem, meshigorje, russland, weißrussland, wiktor janukowitsch, wladimir putin

Die "Lukaschenkoisierung" der Ukraine

Yvonne Ott — Wed, 14 Mar 2012 18:25:53 GMT

In dieser Woche haben zwei Nachbarstaaten erneut die gesamte Welt schockiert. In der Ukraine wurde eine führende Persönlichkeit der Opposition – Jurij Luzenko – zu vier Jahren Haft verurteilt. Und in Weißrussland hat die Regierung innerhalb von vierundzwanzig Stunden zwei Botschafter des Landes verwiesen: den Botschafter Polens und der EU.

tags: alexandr lukaschenko, euro 2012, europäische union, julia timoschenko, jurij luzenko, opposition, privatisierung, repression, roman bessmertnyj, sanktionen, weißrussland, wiktor janukowitsch, wirtschaftskrise

Ukrainisch-Ungarische Kompromisslosigkeit

Andre Müller — Sun, 11 Mar 2012 10:27:53 GMT

Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest waren zu allen Zeiten freundschaftlich und ausgeglichen (vor allem im Vergleich mit den Beziehungen Ungarns zu anderen Nachbarländern, in denen ebenfalls ungarische Minderheiten leben). Offensichtlich zählt man in Kiew darauf, dass etwa 150 000 ungarische Ukrainer eine zu unbedeutende Größe darstellen, um die politische Wetterlage zu bestimmen, und darum sieht man durch die Finger auf die Aktivität seines Nachbarn hinsichtlich des Schutzes der Interessen ausländischer Ungarn. Dabei bewerten einige andere Länder diese Aktivitäten als Einmischung in innere Angelegenheiten.

tags: jedinyj zentr, minderheiten, nikolaj asarow, partei der regionen, transkarpaten, ungarn, wiktor baloga

Die Verurteilung der Familie Luzenko

Susann Korski — Fri, 09 Mar 2012 09:38:07 GMT

Vier Jahre Freiheitsentzug und Beschlagnahmung des Eigentums für den ehemaligen ukrainischen Innenminister Juri Luzenko, so das vor dem Gericht des Kiewer Stadtbezirkes Petschersk gefällte Urteil. Ein Urteilsspruch, mit dem nicht nur der Angeklagte selbst, sondern seine gesamte Familie bestraft werden soll.

tags: jurij luzenko, repression

KMIS Umfrage: Partei der Regionen liegt vor Tymoschenkos "Batkiwschtschyna"

Andreas Stein — Tue, 06 Mar 2012 20:45:15 GMT

Nur 63 Prozent der Ukrainer würden sich gerade an Parlamentswahlen beteiligen.

tags: anatolij grizenko, arsenij jazenjuk, block julia timoschenko, julia timoschenko, kmis, kommunistische partei, parlamentswahlen 2012, partei der regionen, silnaja ukraina, swoboda, udar, umfrage, witalij klitschko

Janukowytsch läge derzeit bei Präsidentschaftswahlen vorn

Andreas Stein — Mon, 05 Mar 2012 17:48:03 GMT

Bei Präsidentschaftswahlen würde der Abstand zwischen Tymoschenko und Janukowytsch unter einem Prozent liegen.

tags: anatolij grizenko, arsenij jazenjuk, julia timoschenko, natalja korolewskaja, oleg tjagnybok, pjotr simonenko, sergej tigipko, umfrage, wiktor janukowitsch, wiktor juschtschenko, witalij klitschko, wladimir litwin