Der Straßenverkehr ist ein typisches Beispiel, aber nicht das einzige: besonders extrem finde ich das Stoppschild. Die große Mehrzahl der Autofahrer hält nicht an wenn die Straße eigentlich frei ist. Allein an einer einzigen viel befahrenen Einmündung wie z.B. neben der Aral-Tankstelle in der Ulmer Karlstraße kann man Stoppschild-Übertretungen im 3-Sekunden-Takt zählen, und hochgerechnet auf die Stadt dürfte es Tausende am Tag ausmachen. Die Behörden sind bei so vielen Übertretungen komplett machtlos.

Vielleicht wollen die Behörden auch gar nichts gegen Übertretungen machen, denn wer sich noch an das Stoppschild hält, gefährdet sich und andere! Nachfolgende Autofahrer rechnen heutzutage nicht mehr damit, dass der Vordermann tatsächlich trotz freier Straße kurz anhalten könnte. Mir ist man schon beinahe hinten drauf gefahren, man hat mich angehupt, mir einen Vogel gezeigt und sogar beim Abbiegen auf der Gegenspur überholt – und zwar mehrfach – alles weil ich mich an ein noch immer gültiges Gebot halte.

Andere Leute sind dagegen am Verzweifeln, weil auch sinnvolle Verbote missachtet werden. So werden Parkplatz-Ausfahrten trotz zusätzlich aufgestellter Verbotsschilder regelmäßig zugeparkt. Und vor meinem Haus durfte ich über Wochen hinweg beobachten wie gering doch der Respekt vor roten Baustellenampeln ist. Blöd nur, dass der Gegenverkehr dann eben doch kommt und die Straße nicht breit genug für beide ist. Auch übersahen die Leute, dass gleichzeitig eine Fußgängerampel mit dieser Anlage verbunden war und fuhren bei ihrer Rot-Übertretung mehrfach beinahe Schulkinder über den Haufen, die grün hatten (das war vor der Stifterschule).

Was will ich damit sagen? Ein Umdenken geht nicht über Nacht, aber ich meine, dass der Respekt vor den verbleibenden Verboten zunehmen würde wenn man sie gründlich  in vielen Bereichen zusammenstreicht, also z.B. dass Stoppschild abschafft und durch Vorfahrt achten ersetzt. Auch ließen sich die verbleibenden Verbote besser kontrollieren und ahnden, dann gerne mit empfindlicheren Summen als jetzt. Wenn das Bußgeld für Falschparken niedriger ist als der Preis des Parkhauses nebenan, ist das doch ein schlechter Scherz.

Zugleich muss man die Ursachen abstellen anstatt Verbotsschilder aufzustellen: z.B. mehr Parkplätze, sinnvolle Park&Ride Lösungen, Verhandlungen mit ansässigen Firmen über Öffnung ihrer Parkplätze für die Öffentlichkeit nachts und am Wochenende, etc.

Schild aus Belfast. Bald auch in Ulm?

Sich bei schönem Wetter auf die Donauwiese setzen und dabei ein mitgebrachtes Bier genießen: für die einen ist das Gemütlichkeit pur, für manche Passanten oder Anwohner ein Ärgernis. Doch was macht es eigentlich zum Ärgernis? Und was ist, wenn ich nun darauf hinweise, dass mein Bier tatsächlich eine alkoholfreie Sorte ist (man sieht das ja nicht aus der Ferne). Ist das dann plötzlich wieder in Ordnung und ich kann ungestraft weiter trinken?

Die grün-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann denkt jedenfalls über Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen nach und findet wohl auch Zustimmung speziell in der Ulmer Kommunalpolitik.

Dem widersprechen FDP und Junge Liberale aus Ulm ihn ihrer Pressemitteilung vom 9. August. Für sie ist dies ein frecher Eingriff in die Rechte mündiger Bürger. Für Liberale dürfen nicht durch immer neue Gesetze die Bürgerrechte des Einzelnen unverhältnismäßig immer weiter eingeschränkt werden. “WEHRET DEN ANFÄNGEN!”, heißt es groß geschrieben in der Veröffentlichung. Statt bei jedem Vorkommnis sofort nach neuen, Bürgerrechte einschränkenden Gesetzen und Verboten zu rufen, sollten bestehende, völlig ausreichende Vorschriften endlich durchgesetzt werden. Platzverweise sind auch nach geltendem Recht möglich, desgleichen sind Sachbeschädigung, Belästigung, Randalismus und dergleichen mehr heute schon verboten bzw. ausreichend strafbewehrt, erklären die Liberalen.

Zurück zu meiner einleitenden Frage: Was macht es eigentlich zum Ärgernis? Wohl eher weil sich manche bei ihrem Aufenthalt daneben benehmen. Aber das kann ich auch mit einem alkoholfreien Getränk, und es ist – wenn bestimmte Grenzen überschritten werden – schon jetzt verboten. Natürlich ist bekannt, dass Alkohol eine berauschende Wirkung hat, aber diejenigen Bürger, die verantwortungsvoll damit umgehen, sollten nicht präventiv gegängelt werden wegen weniger, die auch ohne Alkoholverbot schon von der Polizei oder dem kommunalen Ordnungsdienst weggeschickt werden könnten!

Ich sage nicht, dass jeder Lärm nötig ist und toleriert werden muss. Betrunkene, die sich um 3 Uhr Nachts beim Randalieren die Seele aus dem Leib brüllen sind inakzeptabel. Und dass nach §16(1) Straßenverkehrs-Ordnung Hupen innerorts nur erlaubt ist wenn man “sich oder andere gefährdet sieht” (nicht seine Geduld!), weiß und beachtet auch keiner. Und statt um Umweltzonen sollte man sich mal um die lauten Mopeds kümmern, die trotz allen technologischen Fortschritts (Elektrofahrräder sind z.B. lautlos) noch mit ohrenbetäubender Lautstärke fast kilometerweit zu hören sind!

Aber es gibt auch das andere Extrem. Ulm, ein warmer Freitag Abend, 21:40 Uhr, vor einer beliebten Kneipe in der Innenstadt: Es sitzen noch Gäste draußen und unterhalten sich zivilisiert in normaler Lautstärke. Aus dem Nachbarhaus kommt im Pyjama mit grimmigem Gesicht eine ältere Dame heraus gestapft und betritt das Lokal, um den Wirt vorsorglich schon einmal daran zu erinnern, dass ab 22 Uhr draußen absolute Ruhe sein muss. So beobachtet von mir vor wenigen Wochen.

Seit den neuen Nichtraucherschutz-Gesetzen stehen die meisten Wirte ja ohnehin ständig mit einem Bein vor Gericht, weil auch am späteren Abend noch Gäste vor ihrem Lokal rauchen, sich dabei unterhalten und – oh Schreck – sogar mal gelacht wird. Dabei geht doch der korrekte Schwabe zum Lachen in den Keller

Mir erzählen Leute älterer Generationen immer wieder mal beiläufig: “Wenn wir Rentner sind, ziehen wir in die Innenstadt!”. Und wenn sie dann dort sind, dauert es zwei Wochen, und sie prozessieren gegen das Lokal im Nachbarhaus, oder wie?

Mit welchen Erwartungen zieht man eigentlich in die Innenstadt? Man hört ja immer wieder “kurze Wege im Alter”. Ob das stimmt, will ich noch bezweifeln, denn z.B. einen gut sortierten Supermarkt muss man in der Ulmer Stadtmitte lange suchen. Und die Mieten sind in den Vororten ja auch eher billiger. Auf jeden Fall scheinen die meisten Leute den Lärm des Innenstadt-Lebens nicht zu erwarten.

Dabei ist die Innenstadt ein Ort für Begegnung und Freizeit. Ein Ort der Kultur und des Lebens! Das muss nicht jedem gefallen, aber dafür gibt es ja genügend Dörfer auf der Alb, Stadtrandlagen oder auch einige recht gut mit dem Bus angebundene Vororte.

Wenn man aber die Innenstadt zum verschlafenen Vorort machen will, dann bleibt ja am Ende gar nichts mehr übrig!

Dass ich mit dieser Meinung nicht allein bin, zeigt sich z.B. durch die Gründung der Facebook-Seite mit dem pointiert gewählten Namen “LAUT in Ulm”, die wohl ein Gegenstück zum derzeit in Ulm besonders aktiven Verein “Leise e.V.” darstellen will (nein, wir stecken nicht dahinter). In den 24 Stunden vor Veröffentlichung dieses Beitrags gewann die Seite grob 250 neue Mitglieder, und das ist doch für eine lokale Initiative sehr beachtlich und spricht Bände.

Ich bin zur Zeitarbeit gegangen, um mich für einen Ferienjob in den Semesterferien zu bewerben. Mein Jobvermittler sagte mir dann erstmals, dass noch keine Stellen frei sind, aber sie meine Telefonnummer haben wollten um mich sofort zu informieren, wenn es freie Stellen gibt. Nach zwei Stunden kam der Anruf, dass ich in Senden in einer Kunststofffabrik arbeiten kann. Der Lohn war 8,50 €, was für einen ungelernten Arbeiter nicht üppig bezahlt ist, aber auch nicht unterbezahlt (der Mindestlohn bei der Zeitarbeit liegt bei 7,89 €). Außerdem gab es Überstundenzuschlag, 3,90 € Fahrgeld von Ulm nach Senden und Feiertage wurden auch bezahlt. Man konnte sich also nicht beschweren.

Am nächsten Tag ging es dann zu der Firma. Mein erster Eindruck war, dass die Leute im Allgemeinen ganz nett waren, natürlich gab es auch Ausnahmen, aber wo gibt es diese nicht. Die Arbeit war zwar etwas eintönig, aber für jedermann oder jederfrau machbar. Meistens bestand die Arbeit darin irgendwelche Teile vom Fließband zu nehmen, auf Qualität zu achten oder im Zusammenstecken und Verpacken. Im Großen und Ganzen war die Arbeit gut zu machen, was manch anderen Zeitarbeiter aber schon überforderte. Persönlich kann ich dazu nur sagen, dass dieser andere Zeitarbeiter in der Jugend wohl nie richtig daheim arbeiten musste und es deshalb nicht gelernt hat, aber dies ist nur eine These (ich hatte mit diesen Leuten auch Mitleid, denn wenn man diese Arbeit nicht kann, was macht man dann?). Dumm war nur, dass diese Arbeit, die die anderen nicht schafften, wir übernehmen mussten, was dazu führte, dass ich plötzlich 4 Maschinen bedienen musste. Einmal war es aber auch mir mal zu viel, worüber ich mich auch beschwerte und zu meiner Überraschung auf Verständnis stieß. Ich denke, dass die Verantwortlichen über das Problem bescheid wussten, allerdings ihren Mitarbeitern, die genauso viel verdienten wie ich, keine Lohnerhöhung gaben, weshalb es mich dann auch nicht wunderte, dass qualifizierte Arbeiter dort nicht arbeiten wollen.

An sich sehe ich aber Zeitarbeit als Chance, eine Zeit zu überbrücken in der man keine Arbeit hat. Natürlich kann man höhere Löhne für diese Branche fordern, aber man muss auch sehen, was diese unqualifizierten Arbeiter bringen. Es gab Leute, die waren sehr gut, die wurden dann auch sehr schnell übernommen oder fanden ein neuen Job. Für die anderen Arbeiter kann man nur sagen, dass der oben genannte Stundenlohn mehr als gut ist, denn mehr würde ich, wenn ich einen Betrieb hätte, der wirtschaftlich laufen soll, denen auch nicht zahlen. Mag sein dass es andere Zeitarbeitsfirmen gibt, die weniger zahlen, aber ist es nicht jedem selber überlassen, bei welcher Zeitarbeitsfirma er arbeitet? Vergleichen wir nicht auch beim Einkaufen die Preise? Vielleicht ist da auch eine gezielte Pressedarstellung im Spiel, die die Zeitarbeit so negativ in den Köpfen der Menschen prägt. Ich kann nur für mich sagen, dass ich nicht unmenschlich behandelt wurde, mich aber für die nächsten Semesterferien bei einer Firma beworben habe, bei der ich mehr verdiene und die Zeitarbeit nur eine Notlösung war, aber keine schlechte.

Einige Beispiele haben ich nach Gesprächen mit den Anwohnern wie folgt aufgelistet:

1. Die Verkehrsführung muss an einigen Stellen verbessert, vor allem an einigen unübersichtlichen Kurven sicherer gemacht werden.

Hier fordern wir z.B. ausreichende Verkehrsspiegel für den Verkehr.

Nach über 13 Jahren ist diese ursprünglich als “Übergangslösung” geplante Einfahrt von der vielbefahrenden Bundesstraße in die verkehrsberuhigte Zone zur Dauerlösung geworden. Hier sollte eine bessere Beschilderung sowie Fahrbahnmarkierungen für mehr Sicherheit und Klarheit sorgen.

2. Baumängel, die nicht zu verachten sind. Die Ablüftungsschächte einiger Tiefgaragen sind offen und enden unterhalb von Küchen- und Kinderzimmerfenstern.

3. Die Müllentsorgung ist eine wahre Katastrophe. Es gibt für viele Bewohner baubedingt keine ausreichenden Möglichkeiten, Mülltonnen zu verstauen. Das führt dazu, dass viele Bürger ihre Mülltonnen auch außerhalb der Abholzeiten auf die Straße stellen, Müllsäcke einfach auf die Straße werfen und Biotonnen überall ungeschützt herumstehen. Das Resultat ist nicht nur ein massiver Gestank, sondern auch die Madenbildung an vielen Biotonnen. Weder die EBU noch die die UWS kümmert sich richtig um das Problem und geht gegen diese unsachgemäße Handhabung vor.

Bisher blieben auch Versuche von Seiten der Bewohner, die o. g. Probleme zu lösen, erfolglos. Insbesondere werden von der Stadtverwaltung Anliegen der Bürger oftmals abgewimmelt und nur unzureichende Auskünfte erteilt. Das muss sich ändern……..

Linienführung in Uninähe 2025 - Quelle: SWU

Die Diskussion um die geplante Straßenbahn Linie 2 in Ulm dreht sich vor allem um die Linie 2. Logisch, aber brisant ist auch die bisher weniger beachtete Frage, was drumherum mit den anderen Linien im Nahverkehr geschieht. Nachdem die SWU über ihr Vorhaben ausführlich im Internet informieren (siehe Linie2-ulm.de), ist auch dies bereits in einem Download skizziert worden (Busliniennetz heute und im Zusammenspiel mit der Linie 2).

Demnach ist Wiblingen nicht mehr durch die Linie 3 direkt an die Uni angeschlossen, der Kuhberg dafür neuerdings doppelt mit den Linien 2 (neu) und 13 (gibt es jetzt schon).

Einen Aufschrei dürfte es bei den Studenten und Unimitarbeitern geben, die am Eselsberg wohnen: Die Linie 5 endet künftig an der Hochschule Eselsberg anstatt in die Linie 3 überzugehen, und die Linie 6 endet künftig auch zu Stoßzeiten an der Haltestelle “Eselsberg Hasenkopf” anstatt bis “Universität Süd” weiterzufahren. Die neue Linie 2 wird voraussichtlich ohne die bisherige Bushaltestelle “Fort Unterer Eselsberg” gebaut, also eine Zustiegsmöglichkeit weniger.

Das heißt: große Teile der Wohngebiete am Eselsberg verlieren ihre direkte ÖPNV-Anbindung an die Universität! Nur die seltener verkehrende Linie 13 sowie die eher in Randlage an den Wohngebieten vorbeifahrende neue Straßenbahn fahren noch die Uni aus dieser Richtung an. Für alle anderen “Eselsberger” heißt es dann an der Hochschule Eselsberg und an der Haltestelle Eselsberg Hasenkopf: “Hier können Sie umsteigen…”! Diese Einschätzung hat mir die SWU auf Anfrage schriftlich bestätigt.

Wer momentan die Linien 5 und 6 für die Fahrt zur Uni oder zum Uniklinikum nutzt, der weiß, dass diese zu Stoßzeiten eher voll sind, die Linie 5 sogar brechend voll. Man stelle sich also vor, wie diese Leute an der Endhaltestelle alle gesammelt aussteigen, um gemeinsam auf die Straßenbahn umzusteigen, die sie weiter zur Uni oder zum Uniklinikum bringt. Dass sie dabei wahrscheinlich die Straße überqueren müssen und sich so viele Leute bei der Einfahrt der Straßenbahn an der Haltestelle drängen, ist aus meiner Sicht eine Gefahrenquelle.

Vermutlich rechnet die SWU mit einer abnehmenden Auslastung der Linien 5 und 6 Richtung Universität, aber ist diese Annahme denn gerechtfertigt? Viele Studenten und Mitarbeiter von Uni und Uniklinikum wohnen nunmal am Eselsberg, und die aus der Innenstadt kommenden Fahrgäste zur Uni nutzen bereits heute eher die direkte Linie 3, so dass sie für die Auslastung der Linien 6 und 5 nur zu einem kleineren Teil verantwortlich sein dürften.

Dabei liegt die Lösung doch eher nahe: wenn in der Nähe der bisherigen Haltestelle Botanischer Garten die Kreuzung durch einen Kreisverkehr ersetzt werden soll, wäre dieser doch ein geeigneter Wendepunkt für verlängerte Linien 5 und 6.

JUNGE LIBERALE ERKLÄREN UMWELTZONEN FÜR GESCHEITERT

Die Jungen Liberalen in Ulm und Neu-Ulm fordern die Abschaffung der hiesigen Umweltzonen. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende, Nicolas Marschall: „Anstatt den Menschen in unserer Doppelstadt ein Mehr an Lebensqualität zu ermöglichen, verursachen der erhebliche Verwaltungsaufwand und die Beeinträchtigung der Autofahrer durch die Pflicht zur Anbringung übergroßer Plaketten an der Windschutzscheibe nur Frust und Ärger, der in keinem Verhältnis zu den erreichten Verbesserungen steht. Die Messungen der letzten Jahre zeigen praktisch keine Verringerung der Feinstaubbelastung. Das Projekt ist in unseren Augen gescheitert und sollte schnellstmöglich eingestellt werden.“

Anstelle wirkungsloser Verbote sprechen sich die JuLis für ein Umdenken der Politik aus. Marschall hierzu: „Der technische Fortschritt hat mehr in Sachen Feinstaubreduzierung geleistet als die Umweltzonen es jemals schaffen könnten. Wirklich messbare Erfolge konnten bislang nur durch Verbesserung der Filteranlagen in Industrie und Verkehr erreicht werden, weshalb wir hier die Politik in der Pflicht sehen. Es müssen Anreize zum feinstaubarmen Produzieren geschaffen werden und die Forschung im Bereich der Umwelttechnologie vorangetrieben werden. Nur so wird sich die Situation verbessern können.“

Die Umweltzone wurde in vielen Städten so auch in Ulm und Neu-Ulm zur Verbesserung der Luftqualität eingeführt. Hintergrund dieses Vorgehens ist das im Juli 2008 ergangene Feinstaub-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in welchem das Recht einzelner Betroffener auf Erstellung eines Aktionsplans bei Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte begründet wurde. Diesem “Recht auf saubere Luft” der Bürger versuchen die Städte eher bürokratisch durch Umweltzonen gerecht zu werden. Jedoch haben mehrere wissenschaftliche Studien festgestellt, dass die Umweltzonen weitgehend wirkungslos sind. Die Jungen Liberalen drängen deshalb darauf, nach Alternativen zu suchen, welche tatsächlich die Gesundheit der Bürger verbessern.

Quelle: JuLis Ulm-Biberach

Was in anderen Bundesländern so selbstverständlich ist wie schlechtes Essen in der Mensa, haben heutige Studenten in Baden-Württemberg nie kennengelernt: Sie selbst als eine eigene öffentlich-rechtliche Körperschaft innerhalb ihrer Hochschule, kurz: die verfasste Studentenschaft (noch kürzer: VS).

Als dieses Konstrukt in den 70er Jahren abgeschafft und die Hochschule zu einer einheitlichen Körperschaft geformt wurde, bedeutete dies massive Einschnitte für Studenten: Der AStA konnte sich plötzlich nicht mehr selbst verwalten. Er konnte keine Gebühren mehr von den Kommilitonen verlangen und vor allem: Das hochgehaltene (allgemein-)politische Engagement sollte der Wahrnehmung „sozialer, geistiger, musischer und sportlicher Belange“ der Studenten weichen. Man fühlte sich quasi seines Selbstverständnisses beraubt.

Dass sich gleichwohl dieses alte Selbstverständnis an einigen Universitäten größter Beliebtheit erfreut, werden Kommilitonen etwa aus Freiburg oder Heidelberg bestens zu berichten wissen. „Politische Bildung“, „Vernetzung“ und „Autonomie“ sind die beherrschenden Themen in studentischen Gremien. Dass dies größtenteils nicht unter die Aufgaben der Studentenvertreter fällt, wird dadurch umgangen, dass man die Sitzungen kurzerhand zu sogenannten „Unabhängigen Modellen“ erklärt, bei denen formal eben nicht der AStA tagt, sondern ein aus zufällig den gleichen Personen bestehendes Gremium, das keinerlei Pflichten oder Kontrolle unterworfen sein soll.

Nach dem Amtsantritt der ersten Grün-Roten Landesregierung wird es nun mit diesen U-Modellen zu Ende gehen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) war mit dem Vorsatz in den Wahlkampf gezogen, die studentischen Strukturen wieder auf den Stand von vor 40 Jahren zu bringen. Um dem Niedergang der studentischen Mitbestimmung entgegenzuwirken, sollen die Studenten wieder eine eigene Körperschaft bekommen. Satzungs- und Finanzhoheit sollen ebenfalls wieder her!

Es mag zwar naheliegen, zu glauben, dass ein AStA, der Beiträge von seinen Zwangsmitgliedern fordern kann, mit dem vielen Geld besser auskommt als mit den spärlichen Mitteln, die ihm bislang im Unihaushalt zur Verfügung standen, aber liegen die Defizite des Systems nicht eher an anderen Stellen?

Gremienwahlen, an denen sich nur 10 Prozent der Studenten beteiligen, sprechen eine deutliche Sprache: Niemand weiß, was die Vertreter tun. Intransparenz, Desinformation und fehlende Verantwortung bestimmen das Bild der studentischen Strukturen. Dass diese Systeme sich durch eine Satzungshoheit künftig auch noch verfestigen sollen, kann niemandem verständlich sein. Dass die Summen, die in den Hinterzimmern an etwa „Antifa-Arbeitskreise“ und „Bildungsstreik-Vernetzungstreffen“ weitergereicht werden, durch die Finanzhoheit steigen sollen, auch nicht.

Was der Mitbestimmung der Studenten an ihrer Hochschule wirklich Kraft verleihen würde, ist allgemeine Akzeptanz. Klare Verantwortlichkeiten gegenüber Studenten und Hochschule müssen her, damit jeder weiß, wessen Wort zählt. Jeder muss klar nachvollziehen können, wofür die Mittel, die die Hochschule für die Belange seiner Studenten zur Verfügung stellt, verwendet werden. Jeder Student muss spüren können, dass seine Interessen berücksichtigt werden und seine Beteiligung einen Unterschied macht.

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg verfolgen daher schon seit längerer Zeit das Modell des Studentenparlaments als echte Reform studentischer Mitbestimmung. Das bereits von der FDP/DVP-Landtagsfraktion in die Politik eingebrachte Konzept sieht ein Parlament vor, das als zentrale Vertretung in allen Belangen von den Studenten gewählt wird. Die öffentlichen Beschlüsse des Parlaments werden vom AStA umgesetzt, der seinerseits vom Parlament gebildet und kontrolliert wird. Im Rahmen des Wahlsystems führt ein umfassender Minderheitenschutz dazu, dass alle Interessengruppen eine reelle Chance haben, am Meinungsbildungsprozess beteiligt zu sein. Eine Entscheidungsverlagerung in Alternativsysteme wird gesetzlich ausgeschlossen.

Dass dagegen der erste Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur VS von allen studentischen Gruppen Kritik erntete, gibt Anlass zur Hoffnung, dass wir als Liberale Hochschulgruppen mit unseren sachlichen Argumenten in dieser ideologisch aufgeladenen Debatte überzeugen können. Für die Zukunft hilft eben keine verstaubte Zwangskörperschaft, sondern nur ein klares, modernes und freiheitliches Konzept.

Alexander Schopf ist Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Sven Krause ist sein Stellvertreter. Zur weiteren Diskussion haben sie die Seite studentenparlament-jetzt.de eingerichtet.

Ich beschränke mich in Sachen Stuttgart 21 ungeachtet vieler weiterer im Raum stehender Behauptungen beider Seiten auf die unstrittigen Argumente, wie sie in ähnlicher Form z.B. von der Initiative „Zukunft Region Ulm“ kommuniziert werden, deren frühere Veröffentlichungen ich hier teilweise aufgreife:

Die derzeitige Streckenführung Stuttgart–Ulm wurde vor 160 Jahren erdacht und gebaut. Sie wird heutigen Anforderungen an Fernverkehrsverbindungen nicht mehr gerecht, was dazu führt, dass das in weiten Teilen Deutschlands recht fortschrittliche Schnellbahnnetz im Süden abrupt in Stuttgart endet und ausgerechnet die wirtschaftlich starken Regionen Stuttgart, Ulm-Oberschwaben, Augsburg und München nur im „Bummeltakt“ miteinander verbunden sind.

Seit 1988 ist die neue Zugstrecke von Ulm entlang der Autobahn bis zum Stuttgarter Flughafen und von dort bis zum Hauptbahnhof publik. Sie ist gegenüber allen Alternativen durch die demokratisch gewählten Volksvertreter als die beste und zukunftsfähigste beraten und beschlossen worden. Die Verträge sind unterschrieben, und ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Zusagen halten kann, gibt ein verheerendes Bild ab, auch gegenüber Investoren und Partnern für andere Vorhaben.

Die Gesamtstrecke kann man nicht auseinanderreißen ohne fast die gesamte Planung wieder von vorne zu beginnen. Dies würde uns alle um mindestens 10 Jahre (vermutlich noch viel länger) zurückwerfen. Jede Verzögerung bedeutet zudem eine weitere Kostensteigerung, unter anderem durch Inflation. Diese Kostensteigerung würde auch die angeblich günstigere Alternative K21 treffen, auf die dann sogar 10-20 Jahre Inflation wirken würden – neben den Vertragsstrafen wegen des Ausstiegs aus S21, dem wirtschaftlichen Schaden durch den späteren Bau der Schnellbahn und der Umweltverschmutzung aufgrund des stärkeren Autoverkehrs nach Ulm und der Staus auf der Autobahn. Spätestens dann kann K21 nicht mehr günstiger sein. Der Bau von Stuttgart 21 muss deshalb unverzüglich fortgesetzt werden!

Es gibt Einwände, die meiner Meinung nach durch gewissenhafte Aufklärung der Bevölkerung abgearbeitet und im besten Fall ausgeräumt werden können. Aber auch die Unterstellung mangelnder rechtzeitiger Information der Bürger finde ich an den Haaren herangezogen. Schon als junges Schulkind in den frühen 90er Jahren am Bodensee wusste ich von Stuttgart 21, ohne dass dieses Bauvorhaben in meiner Nähe gewesen wäre und ohne dass ich damals schon großes Interesse an Politik hatte. Wie gesagt, die Debatte um Stuttgart 21 ist eine Märchenstunde geworden.

Endlich haben es die Grünen auch kapiert. Es macht keinen Sinn, an ihr weiter festzuhalten. Bisher ist sie überwiegend durch ihre hervorragende Stimme und ihr umstrittenes “Naturstrom-Plakat” in Erscheinung getreten. Dass sie aus “beruflichen Gründen” vorzeitig ausscheiden möchte, ist wohl eher ein Indiz dafür, dass der Druck zu groß geworden ist, als für berufliche Gründe. Verständlich, mal abgesehen von ihrem “Kungel-Vertrag” bei der SWU hat sie bisher auch nicht gerade mit produktiven Anträgen zum Gemeindewohl geglänzt. Wobei ich letzteres bei den Grünen generell vermisse. Fazit: Als Karriere-Spungbrett dient die Politik nur bedingt.  Dazu sollte man sich vorab überlegen, ob man der Arbeit im Gemeinderat zeitlich überhaupt gewachsen ist, bevor man sich überreden lässt, zu kandidieren.