Umfragen im politik-web

Rettet die Demokratie

2011-07-10T15:52:00.000+02:00

Prof. für öffentliches Recht spricht Deutschland das Grundrecht auf Demokratie ab. Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Griechenland-Hilfe" und "Euro-Rettungsschirm" am 5. Juli 2011 [...] Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen...

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Beute-Politik

2011-06-30T19:11:00.000+02:00

Auf der Waldlichtung verteilen Sie Beute, die es in Deutschland nicht gibt, meine Damen und Herren. Das ist die Politik eines ziemlich armseligen Räuberhauptmanns in dieser Regierung. Sigmar Gabriel (SPD): [...] Welches Politikverständnis Sie haben, das offenbaren Sie ja...

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Reibach-Politik

2011-05-26T20:03:00.000+02:00

Die Europäische Zentralbank darf Kredite nur an Privatbanken vergeben, nicht an Staaten. Sie müssen sich doch einmal überlegen, welch ein Gipfel der Unverschämtheit da stattfindet: Die Deutsche Bank erhält von der Europäischen Zentralbank einen Kredit für 1,25 Prozent Zinsen, kauft mit diesem Geld...

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Rechenschaft

2011-05-12T18:31:00.000+02:00

10 Milliarden Euro aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger haben wir der Deutschen Bank gezahlt. Das führte dazu, dass die Deutsche Bank große Gewinne machte, riesige Dividenden an ihre Großaktionäre ausschüttete und Boni an all ihre Ackermänner verteilte. Das ist ungerecht. Hätten wir...

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Kriegsgeil

2011-03-25T18:25:00.000+01:00

Abzugsperspektive SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP schickt noch einmal 300 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Das beweist doch, dass die Kriegskoalition überhaupt kein Interesse an einem Abzug hat. Elke Hoff (FDP): Herr van Aken, wären Sie so fair und so freundlich, dem Plenum mitzuteilen, wie...

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Bankenlobby-Politik

2011-03-24T19:28:00.000+01:00

Insgesamt sind auch von unseren Bürgerinnen und Bürgern dadurch an die Deutsche Bank jetzt schon 20 Milliarden Euro gezahlt worden. Deshalb kann die riesige Dividenden an ihre Großaktionäre sowie Boni über Boni an alle ihre Ackermänner auszahlen. Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine...

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Nick-Politik

2011-03-17T17:09:00.000+01:00

Entscheiden tut immer noch alleine die Atomindustrie - Rot-Grün und Schwarz-Gelb dürfen allenfalls dazu nicken. Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! [...] Die Atomindustrie besteht aus Unternehmen, die die AKW bauen, und Unternehmen, die die AKW betreiben. Diese...

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Maerchen-Politik

2011-02-25T18:18:00.002+01:00

(Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Kollegin Homburger (FDP), ich habe eine Frage an Sie, wahrscheinlich habe ich Ihre Rede nicht richtig verstanden: Sie wollen zum 1. Januar 2012 den Regelsatz wieder kürzen?Birgit Homburger (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die...

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Zocker-Politik

2011-02-13T19:29:00.004+01:00

Das Bankensystem zu retten, war eine wichtige Aufgabe für die gekauften und völlig verkommenen Parteien in unserem Land, und zwar nicht wegen der Banken, sondern es ging darum, dieses Geld, das sie den ausgebufften Bankmanagern geben mussten, von den Arbeitenden, Armen und Kranken aufbringen zu...

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Chaoten-Politik

2011-02-10T19:28:00.002+01:00

Nicht nur die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden ausgebeutet. Vielmehr werden damit auch noch die Löhne der anderen Beschäftigten gedrückt. Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft läuft auf Hochtouren....

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Koelle-Alaaf-Politik

2011-02-07T19:27:00.000+01:00

Wie menschenverachtend muss man eigentlich sein, um von Karneval zu reden, wenn gerade wieder ein Soldat gestorben ist. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der FDP: Kölle Alaaf!) Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Bombardierung...

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Real-Politik

2011-01-29T20:05:00.002+01:00

Unglaublich: Rapider Verfall der christlichen Werte im Bundestag und zunehmende Realitätsferne der politischen Kaste. Florian Hahn (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir absolut unverständlich, dass in Talkshows, in Diskussionsrunden und auch von...

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Frieden

2011-01-25T20:11:00.000+01:00

Entwicklung Afghanistans nach neun Jahren Krieg erfolgreich: Weniger als 19 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung. Heike Hänsel (DIE LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Niebel, Sie haben hier ein völlig beschönigendes Bild von...

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Zocken-ohne-Risiko

2010-12-17T19:41:00.000+01:00

Deutsche Banken haben allein in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien 318 Milliarden Euro investiert. Diese Milliarden wollen die deutschen Banken ohne Verluste und hochverzinst zurückhaben. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und...

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Vernebelungs-Politik

2010-12-16T18:42:00.000+01:00

Diese ganze Vernebelungstaktik, dass Sie vom Abzug reden, ihn aber gar nicht meinen, dass Sie nicht von Krieg reden, obwohl er dort tobt, führt natürlich dazu, dass immer mehr Deutsche den Krieg ablehnen. Die letzte Zahl von gestern: 71 Prozent der Menschen wollen den Krieg in Afghanistan...

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Asozial-Politik

2010-12-05T16:13:00.001+01:00

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich immer bei der FDP-Fraktion, wozu sie überhaupt sozialpolitische Sprecher hat; aber ich lasse das einmal weg. (Beifall bei der LINKEN - Pascal Kober (FDP): Um Ihnen die Sozialpolitik zu...

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Zukunfts-Politik

2010-12-03T10:39:00.000+01:00

Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sich viele Menschen angewidert von den politischen Parteien und den Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits selbst das Gespür für die Grenzen des Anstands verliert. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich...

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Interessens-Politik

2010-11-29T19:48:00.000+01:00

Also haben Sie sich, Frau Merkel, wieder einmal für die Interessen von Herrn Ackermann eingesetzt, und Sie wollen jetzt hier den Eindruck erwecken, wir würden den Menschen in Irland helfen. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Willen der...

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Ganoven-Politik

2010-11-26T17:18:00.000+01:00

Ich finde es nur dreist, dass Sie das tun. Ihr Kreisverband veröffentlicht nichts. Sie persönlich sind unter den Top Ten bei der Zahl der Nebenjobs der Mitglieder im Deutschen Bundestag. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Ulrich Kelber. (Zuruf von der CDU/CSU: Oje!) Ulrich Kelber...

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Subventions-Politik

2010-11-25T19:59:00.000+01:00

Dieser Wirtschaftsminister ist dagegen, Wettbewerb auf dem Strommarkt zu schaffen, weil er lieber vier Monopolisten durch Laufzeitverlängerung de facto subventioniert, anstatt auf Wettbewerb, auf Stadtwerke und erneuerbare Energien zu setzen, die uns international unabhängiger machen...

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Gesetzlose

2010-11-13T14:25:00.000+01:00

Wenn nun der Kollege Verteidigungsminister zu Guttenberg sich hinstellt und erklärt, die NATO und die Bundeswehr sollen in Zukunft die Handelswege und die Rohstoffquellen sichern, steht er mit dieser Position nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen...

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Nick-Demokratie

2010-11-11T17:30:00.000+01:00

Wieso dürfen Beamte wissen, was in einem Papier steht, Abgeordnete aber nicht? Wenn man nachgefragt hat, wo etwas steht, lautete die Antwort der Staatssekretäre: Das darf ich Ihnen nicht sagen. - Auf diese Art und Weise können wir nicht über Zukunftsfragen entscheiden. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):...

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Lobbyisten-Politik

2010-10-31T11:19:00.001+01:00

Nachdem die Bundesregierung einen Vertrag zugunsten der vier Energie-Monopolisten ausgehandelt hat, kommt sie zu ihren beiden Fraktionen, weil sie die Mehrheit haben, und sagt: Ihr dürft nichts mehr ändern, sonst stimmt unsere ganze Vereinbarung nicht mehr. - Der Bundestag ist entmachtet worden,...

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Klamauk-Politik

2010-10-28T23:24:00.000+02:00

Was ist aber, wenn eine künftige Mehrheit des Deutschen Bundestages diese Gesetzgebung ändern will? Dazu verweigern Sie die Antwort. Das heißt, Sie sagen auch Ihren Kolleginnen und Kollegen nicht, welche Folgen diese Gesetzgebung möglicherweise für die Finanzen des Bundes hat. Volker Beck (Köln)...

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Realitaetsverlust

2010-10-09T20:29:00.000+02:00

Die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik berauscht sich an Wachstumszahlen, tut aber nichts für positive strukturelle Veränderungen. Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Staatssekretär, schön, dass Sie zuhören. (Beifall beim BÜNDNIS...

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