Umwelt und Energie

BMU Pressedienst Nr. 006/12 -- Elektroautos - Umwelt

noreply@blogger.com (otmezger) — Mon, 30 Jan 2012 15:48:00 +0000

Elektroautos/Umwelt
Röttgen: Elektroautos müssen mit zusätzlich erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien geladen werden

Die Ergebnisse zweier wesentlicher Projekte des Öko-Instituts und des Instituts für Energie- und Umweltforschung zum Thema Klima- und Umweltverträglichkeit von Elektroautos wurden nun veröffentlicht. Sie zeigen: Erst die Nutzung zusätzlicher erneuerbarer Energien ermöglicht eine signifikante Reduzierung der CO2-Emissionen. Dieser Ansatz ist zentraler Bestandteil des Regierungsprogramms Elektromobilität. Das Bundesumweltministerium unterstützt die intelligente Netzintegration und Kopplung an Strom aus erneuerbaren Quellen mit einem umfangreichen Forschungsförderprogramm.

„Eine bloße Verlagerung des CO2-Ausstoßes vom Auspuff zum Kraftwerk ist Augenwischerei. Elektrofahrzeuge müssen regenerativ erzeugten Strom nutzen, der als zusätzliche Kapazität in den Strommarkt gebracht wird. Entscheidend für den Fortschritt hin zu einer Mobilität, die ohne Verbrauch fossiler Ressourcen auskommt, ist die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien", so Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen.

Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für den Klima- und Umweltschutz im Verkehr. Allerdings wird die Gesamtumweltbilanz von Elektroautos von vielen Faktoren beeinflusst, etwa dem Energieeinsatz zur Produktion und zum Betrieb der Fahrzeuge. Im Rahmen seines Förderprogramms Elektromobilität unterstützt das Bundesumweltministerium eine Vielzahl von Flottenversuchen mit E-Fahrzeugen. Die übergreifende Begleitforschung führt die Praxisergebnisse hieraus zusammen und ermittelt die Umweltentlastungspotenziale.

Für die Klimabilanz von Elektroautos ist vor allem die Herkunft des Ladestroms entscheidend. CO2-Emissionen und weitere Umwelteffekte der Elektromobilität können Verbraucher jetzt anhand individueller Parameter im Internet berechnen. Der Umweltrechner zeigt auch die Umweltwirkungen des aktuell genutzten Pkw im Vergleich.

Im Projekt UMBReLA wurde die Untersuchung verschiedener Fahrzeug- und Nutzungstypen auf ihre Umwelteffekte über den gesamten Lebenszyklus hin auch für einen Online-Rechner aufberei-tet. Leitfrage dabei war: Unter welchen Rahmenbedingungen zeigt der Einsatz von Elektroautos besonders günstige Umweltbilanzen? Per Mausklick können Verbraucher nun auf einen Blick ver-schiedene Fahrzeugtypen miteinander vergleichen. Die Nutzung von Energie aus Wind und Sonne wirkt sich maßgeblich auf die Umweltbilanz aus.

Der Umweltrechner steht ab sofort unter www.emobil-umwelt.de zur Verfügung. Weitere Bro-schüren und Hintergrundberichte der Umweltbegleitforschung finden sich auf der Programmseite www.erneuerbar-mobil.de

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Hrsg: BMU-Pressereferat, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Christiane Schwarte (verantwortlich)
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PM 0076-12, (Wirksame Rüstungsexportkontrolle setzt wirksame Transportkontrolle voraus)

noreply@blogger.com (otmezger) — Mon, 30 Jan 2012 13:07:00 +0000

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0076
Datum: 30. Januar 2012

Wirksame Rüstungsexportkontrolle setzt wirksame Transportkontrolle voraus

Zur Veröffentlichung der Studie des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Es ist alarmierend, dass Schiffe deutscher Reedereien Spitzenreiter beim internationalen Waffenschmuggel sind. Die deutsche Rüstungsexportkontrolle wird ausgehebelt, wenn Waffen in großem Umfang auf Schiffen von deutschen Reedereien geschmuggelt werden. Wenn die Bundesregierung sich der Kontrolle des internationalen Rüstungsverkehrs verpflichtet fühlt, muss sie geeignete Maßnahmen ergreifen, damit deutsche Häfen nicht zu Umschlagsplätzen und Schiffe deutscher Reedereien nicht zum Haupttransportmittel für den internationalen Waffenhandel werden.

Leider hat die Bundesregierung erst vor kurzem offenbart, dass sie sich für den Transport von Rüstungsgütern nicht interessiert. Der Fall der an Südkorea verkauften Patriot Raketen aus Bundeswehrbeständen hat gezeigt, dass es der Bundesregierung egal war, wie der Käufer den Waffentransport organisierte. Nicht nur dass die Ladung völlig unzureichend gesichert war und der Transport deshalb mehrfach gestoppt werden musste, auch der Weg war mysteriös. Das Schiff fuhr erst Richtung Rußland und dann wieder Richtung Westen. Bei diesem peinlichen Vorgang wurde die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Zu einer wirksamen Rüstungsexportkontrolle gehört auch eine wirksame Kontrolle der Transportwege. Die Bundesregierung darf nicht die Augen davor verschließen, dass hier ein massives Problem besteht.

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PM 0075-12, (Ägypten im Aufbruch: Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern)

noreply@blogger.com (otmezger) — Mon, 30 Jan 2012 08:11:00 +0000

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0075
Datum: 30. Januar 2012

Ägypten im Aufbruch: Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern

Zum Abschluss ihrer viertägigen Reise nach Ägypten erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Aufbruchstimmung in Ägypten ist beeindruckend. Das Tauziehen um die Zukunft des Landes findet nicht mehr nur zwischen dem Militär und den Muslimbrüdern statt. Die dritte gewaltige Kraft im Staat, an der niemand mehr vorbeikommt, ist eine starke, lebendige und wachsame Zivilgesellschaft. Das war gerade zum ersten Jahrestag der Revolution am 25. Januar deutlich zu spüren.

Mit dem frei gewählten Parlament ist ein wichtiges legitimes Instrument beim Aufbau des neuen Staates geschaffen worden. Darauf sind viele Ägypter zu Recht stolz. Aus Anlass des Besuchs von Außenminister Westerwelle in Kairo fordern wir die Bundesregierung auf, mit allen gewählten Kräften, auch den islamistischen, in Dialog zu treten anstatt auf Isolierung zu setzen. Für die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens muss die Zusammenarbeit im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen dringend vorangetrieben werden. Gerade auf diesem Gebiet kann Deutschland ein hilfreicher Partner des neuen Ägyptens sein.

Frauen sind im neuen Parlament allerdings leider völlig unterrepräsentiert. Nachdem sie in der Revolution eine wichtige Rolle gespielt haben, sind sie nun die Verliererinnen des Prozesses.

Der Militärrat muss die Macht nun so schnell wie möglich an eine zivile Regierung abgeben. Eine verfassungsgebende Versammlung muss jetzt unter Einbeziehung einer möglichst breiten gesellschaftlichen Basis eine neue Verfassung erarbeiten. Spätestens bis zum 30. Juni sollte ein neuer Präsident im Amt sein.

Die Wiederherstellung der politischen Ordnung nach demokratischen Grundsätzen und ein funktionierender Rechtstaat sind auch eine wesentliche Voraussetzung für die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes. Subventionsabbau, Korruptionsbekämpfung, ein gerechtes Steuersystem und nicht zuletzt Rechtssicherheit sind notwendige Maßnahmen, damit die ausländischen Investitionen in Ägypten wieder steigen und sich das Land wirtschaftlich erholt.

Alle noch geltenden Sonderregelungen müssen abgeschafft werden. Besonders die Militärgerichte, die auch nach der Revolution noch zehntausende Regimegegner verurteilt und inhaftiert haben, müssen abgeschafft werden. Aber auch die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit hat im neuen demokratischen Ägypten nichts mehr verloren.

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PM 0073-12, (Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium)

noreply@blogger.com (otmezger) — Fri, 27 Jan 2012 12:36:00 +0000

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0073
Datum: 27. Januar 2012

Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Zur neuen Regelung der Umsatzsteuerbefreiung bei Exportgeschäften erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:

Die neue Regelung ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich des Bundesfinanzministers. Gelangensbestätigung - schon der Name ist Programm. Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ist enorm wichtig, sie darf aber nicht zulasten der unbescholtenen kleinen und mittleren Unternehmen gehen. Grundsätzlich brauchen wir EU-weit einheitliche Regelungen.

Als Mindestmaßnahmen sollte eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt werden, bis die Nachweispflicht tatsächlich gilt, damit sich die Unternehmen umstellen können. Derzeit ist die Nachweispflicht bis Ende März ausgesetzt. das reicht nicht aus. Dieser Termin muss verlängert werden. Außerdem fordern wir eine Bagatellgrenze, um kleine Unternehmen vor Bürokratie zu schützen.

Durch die Gelangensbestätigung weisen Unternehmer nach, dass sie Waren in einen anderen Mitgliedstaat der EU exportiert haben. Sie muss zwingend vom Empfänger der Ware unterschrieben werden, nur dann ist der Exporteur in der Bundesrepublik von der Umsatzsteuer befreit. Durch diese strikte neue Regelung entstehen bei exportierenden Unternehmen neue Unsicherheiten und Bürokratiekosten.

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PM 0072-12, (Vorratsdatenspeicherung ist unnütz und gefährlich)

noreply@blogger.com (otmezger) — Fri, 27 Jan 2012 10:10:00 +0000

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0072
Datum: 27. Januar 2012

Vorratsdatenspeicherung ist unnütz und gefährlich

Zu den Ergebnissen der gerade vorgestellten Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und anlässlich des heutigen europäischen Datenschutztages erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Die Studie des Max-Planck-Instituts ist eine weitere Ohrfeige für die einseitige Kampagne der Vorratsdatenbefürworter. Einmal mehr entlarven die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Behauptungen zum vermeintlichen Nutzen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung als leeres Gerede. Die Studie belegt erneut, dass die Einführung einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung in Hinblick auf die Effektivität der Strafverfolgung keinen Nutzen bringt.

Die Befürworter einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sind verpflichtet, endlich offenzulegen, welchen Zweck die Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger tatsächlich haben soll. Die bislang präsentierten Belege für eine Notwendigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die tief in unsere Grundrechte eingreift, sind wissenschaftlich nicht haltbar.

Nach wie vor speichern aber zahlreiche Telekommunikationsprovider umfangreich Verkehrsdaten außerhalb des Gesetzes und in offener Missachtung des Bundesverfassungsgerichts. Hier muss dringend gesetzlich und aufsichtsbehördlich eingeschritten werden.

Wir fordern die Bundesregierung heute, am Tag des Europäischen Datenschutzes, erneut dazu auf, endlich die Herausforderungen eines effektiven Grundrechtsschutzes der Bürgerinnen und Bürger in der digitalen Welt als Gesetzgeber anzunehmen.

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PM 0071-12, (Den Holocaust nie vergessen)

noreply@blogger.com (otmezger) — Fri, 27 Jan 2012 09:24:00 +0000

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0071
Datum: 27. Januar 2012

Den Holocaust nie vergessen

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag erklären die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin:

In tiefer Trauer gedenken wir den Millionen Menschen, die dem nationalsozialistischen Terror zum Opfer fielen. Wir dürfen nie vergessen, welche unfassbaren Verbrechen in Auschwitz und den vielen anderen Konzertrationslagern verübt wurden. Die Erinnerung wach zu halten und Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen, ist unsere gesellschaftliche Verpflichtung.

Diese Notwendigkeit wird uns gerade wieder in erschreckender Weise vor Augen geführt. Es ist erschütternd, dass eine kleine Gruppe Neonazis über Jahre hinweg, von den Sicherheitsbehörden unerkannt und ungehindert, Morde und Anschläge verüben konnte. Diese Taten müssen transparent und lückenlos aufgeklärt werden. Das sind wir der Gesellschaft, den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.

Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Offensive gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Das verdeutlicht auch der gerade vorgestellte Antisemitismusbericht, der eine besorgniserregende Verbreitung von Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft offengelegt hat. Diesen Tendenzen müssen wir entschieden entgegentreten. Auch dazu mahnt der heutige Tag.

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PM 0070-12, (Trittin und Müller zu politischen Gesprächen in Ägypten)

noreply@blogger.com (otmezger) — Fri, 27 Jan 2012 09:12:00 +0000

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0070
Datum: 27. Januar 2012

Trittin und Müller zu politischen Gesprächen in Ägypten

Der Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, teilt mit:

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, und die Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion, Kerstin Müller, reisen heute (27. Januar 2012) zu politischen Gesprächen nach Ägypten.

Kurz nach dem Jahrestag der ägyptischen Revolution wollen sich die beiden Abgeordneten bei ihrem 4-tägigen Aufenthalt über die derzeitige politische Lage im Land und die außen- und sicherheitspolitischen Implikationen der Umbrüche in der arabischen Welt informieren. Auch die derzeitige Situation in Syrien wird Gegenstand der Gespräche sein.

In Kairo stehen Gespräche mit Vertretern des Außenministeriums, des neu gewählten Parlaments, der Muslimbruderschaft und der Arabischen Liga auf dem Programm. Trittin und Müller werden außerdem mit einem Vertreter der koptischen Kirche, Vertretern der Zivilgesellschaft wie Autoren, Bloggern und Menschenrechtsaktivisten sowie mit Vertretern von Hochschulen, Stiftungen und Think Tanks zusammenkommen.

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Smart Energy Award 2012 – Neue Auszeichnung für intelligente Energie

noreply@blogger.com (otmezger) — Fri, 27 Jan 2012 00:10:00 +0000

Sehr geehrte Frau Babouyes,

Um die innovative Entwicklung neuer Technologien für eine nachhaltige Energiewende

voranzutreiben, wird in diesem Jahr erstmals der Smart Energy Award anlässlich der Internationalen

Energiefachmesse SEM© verliehen. Der Smart Energy Award 2012 wird als Hessischer Staatspreis für intelligente Energie ausgelobt und ist mit insgesamt 20.000 EUR dotiert.

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier.

Über eine Veröffentlichung würden wir uns sehr freuen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Verena Treutlein
Presse und Öffentlichkeitsarbeit

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PM 0069-12, (Tierärzte bestätigen: Haltungsfrage ist das Kernproblem)

noreply@blogger.com (otmezger) — Thu, 26 Jan 2012 14:53:00 +0000

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0069
Datum: 26. Januar 2012

Tierärzte bestätigen: Haltungsfrage ist das Kernproblem

Zur heute auf der Grünen Woche vorgestellten Antibiotika-Reduktionsstrategie der Bundestierärztekammer (BTK) erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpoltik:

Die Vertreter der BTK haben deutlich gemacht, dass man das Antibiotikaproblem in der Tierhaltung nur grundlegend löst, wenn man die Frage der Haltung klärt. Mehr Platz, mehr Auslauf, längere Mastdauern: Alles Forderungen der Bundestierärztekammer, die Frau Aigner in ihrem Maßnahmenpaket leider völlig unberücksichtigt lässt. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der Haltungsfrage endlich zu handeln und damit an den Kern des Antibiotikaproblems in Großställen zu gehen. Das System der Tierhaltung muss geändert werden.

Wir unterstützen ausdrücklich die Pläne der Tierärztekammer, das Rabattsystem für Antibiotika abzuschaffen. Es ist nicht einzusehen, dass Tierärzte aufgrund hoher Abnahmemengen nur die Hälfte des Einzelpreises für ein Medikament zahlen. Der gewissenhafte Tierarzt, der eine ordnungsgemäße Behandlung am einzelnen Tier vornimmt, wird hier deutlich benachteiligt. Wir wollen Festpreise für Antibiotika. Was im Buchhandel möglich ist, sollte auch bei den Tiermedikamenten durchführbar sein. Leider hat die Bundesregierung auf unsere mündliche Frage (18.1.2012) zu den Rabattregelungen verkündet, dass sie nicht plane Veränderungen vorzunehmen.

Kritisch ist zu beurteilen, dass die Position der BTK bei der Erfassung der Daten zur Antibiotikaverschreibung noch sehr unklar ist. Sie setzt zunächst auf Freiwilligkeit und begründet das mit den Schutzinteressen der Tierärzteschaft. Wir fordern, dass die Daten verbindlich gesammelt werden und den Landeskontrollbehörden unmittelbar nach Erfassung zur Verfügung stehen.

Auch zum Dispensierrecht braucht es klarere Positionen der BTK. Zwar ist der Ansatz, künftig die Arbeits- und Beratungsleistung getrennt von der Medikamentenverschreibung abzurechnen richtig. Er beantwortet aber noch nicht die Frage, wie man verhindert, dass 200 von insgesamt 37.000 Tierärzten den Medikamentenhandel zum eigentlichen Geschäft machen. Hier braucht es klare Definitionen in der tierärztlichen Hausapothekenverordnung, wie eine ordnungsgemäße Behandlung durchzuführen ist.

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Beteiligung fördert die Energiewende

noreply@blogger.com (otmezger) — Thu, 26 Jan 2012 14:24:00 +0000

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Beteiligung fördert die Energiewende

Akzeptanzforschung entscheidend für Technologien

In Deutschland vorerst gescheitert ist die Akzeptanz der Technologien zum Abtrennen und Speichern von Kohlendioxid. Darüber waren sich 60 Sozialwissenschaftler und Techniker im Workshop „Akzeptanzforschung zu CCS" am Wuppertal Institut einig. Nicht gescheitert ist die Forschung darüber, wie sich Akzeptanz in der Bevölkerung entwickelt. Für viele Großtechnologien von Windparks bis Hochspannungsnetze besteht die Herausforderung Akzeptanz zu finden – nicht zuletzt durch Partizipation.

Die komplette News lesen Sie unter
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BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.

Herausgeber: FIZ Karlsruhe, Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinDirig Dr. Thomas Greiner.

PM 0068-12, (Angst vor Merkel-Vernehmung? CDU/FDP will Gorleben Untersuchungsausschuss versanden lassen)

noreply@blogger.com (otmezger) — Thu, 26 Jan 2012 12:14:00 +0000

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0068
Datum: 26. Januar 2012

Angst vor Merkel-Vernehmung? CDU/FDP will Gorleben Untersuchungsausschuss versanden lassen

Zum Beschluss der Koalitionsmehrheit, das Zeugenvernehmungsverfahren im Untersuchungsausschuss Gorleben erheblich zu ändern, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau im Untersuchungsausschuss:

Entgegen des vorgelegten Vorschlags der Opposition, die Zeugenvernehmung spätestens bis zum Anfang der Sommerpause abzuschließen, hat die Koalitionsmehrheit heute beschlossen, dass ab sofort zu den jeweiligen Ausschusssitzungen jeweils nur ein Zeuge vernommen wird. Die Koalition benannte nun auch weitere Zeugen, so dass sich die Vernehmungen höchstwahrscheinlich bis 2013 hinziehen werden. Dies steht im krassen Widerspruch zur bisherigen Forderung von CDU/FDP, den Ausschuss möglichst schnell zu beenden. Die Koalition hatte überdies die Auffassung vertreten, dass weitere Zeugen keine neuen Erkenntnisse zu Tage fördern würden.

Mit dem Beschluss wird deutlich, dass die Koalition die Ergebnisse des Ausschusses fürchtet. Vor dem Hintergrund der aktuell schlechten Umfragewerte von CDU/FDP in Niedersachsen möchte diese auf keinen Fall den Wahlkampf von Ministerpräsident McAllister mit der Offenlegung unliebsamer Tatsachen zu Gorleben belasten.

Auch die Vernehmung von Frau Merkel will die Koalition massiv hinauszögern. Angela Merkel hatte sich als damalige Umweltmisterin für die Veränderung des Erkundungskonzeptes eingesetzt und bestehende Zweifel an der geologischen Eignung des Salzstocks Gorleben ignoriert.

Die Koalitionsmehrheit hat darüber hinaus beschlossen, dass die Vernehmungen nun nur Nachmittags stattfinden. Damit wird die Presseberichterstattung erschwert. Wir werden die Zulässigkeit einer solchen Behinderung der Öffentlichkeitsarbeit rechtlich prüfen lassen.

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PM 0066-12, (Flugroutenplanung in Berlin – unflexibel und intransparent)

noreply@blogger.com (otmezger) — Thu, 26 Jan 2012 11:59:00 +0000

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0066
Datum: 26. Januar 2012

Flugroutenplanung in Berlin – unflexibel und intransparent

Zur heutigen Festlegung der Flugrouten für den Flughafen Berlin-Brandenburg durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Es überrascht nicht, dass die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung kaum von der Flugroutenplanung der Deutschen Flugsicherung (DFS) abweicht. Für viele Betroffene in Berlin und Brandenburg ist diese Entscheidung keine zufriedenstellende Lösung. Ursache dafür sind unter anderem gesetzliche Rahmenbedingungen, die den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm nicht ausreichend berücksichtigen sowie unflexible und intransparente Planungs- und Beteiligungsverfahren.

Solange die DFS und das BAF den gesetzlichen Auftrag haben, nach der sicheren und geordneten Abwicklung vorrangig die Wirtschaftlichkeit des Luftverkehrs sicherzustellen, solange werden sie die Flugrouten auch entsprechend planen und festlegen. Soll hingegen nach der Sicherheit der Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner prioritär berücksichtigt werden, muss die Bundesregierung das Luftverkehrsgesetz ändern.

Die Flugroutenplanung muss Teil des Planfeststellungsverfahrens werden. Das erhöht die Transparenz und verhindert eine verfahrene Situation, wie sie am Flughafen Berlin-Brandenburg entstanden ist. Wenn im Planfeststellungsverfahren das Betriebsregime festgelegt wird (unabhängiger Parallelbetrieb der Bahnen), aber Flugrouten keine Rolle spielen, fehlen später die Möglichkeiten für lärmoptimierte Flugrouten.

Wir wollen die Interessen der Fluglärmbetroffenen stärken. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Kompetenzen des Umweltbundesamtes innerhalb des Verfahrens zu erweitern. Es reicht nicht aus, dass die lärmfachlichen Empfehlungen des Umweltbundesamtes vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nur zur Kenntnis genommen werden müssen.

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PM 0067-12, (Verunsicherung der Solarbranche nimmt weiter zu)

noreply@blogger.com (otmezger) — Thu, 26 Jan 2012 11:47:00 +0000

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0067
Datum: 26. Januar 2012

Verunsicherung der Solarbranche nimmt weiter zu

Zur Vertagung der Entscheidung über die Zukunft der Solarvergütung erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Die Verunsicherung der Solar-Branche geht weiter. Sollte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt haben, möglichst viele Solarfirmen in die Insolvenz zu schicken, dann muss man ihr zugestehen, dass sie ganze Arbeit leistet. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Rösler liefert Insolvenzen. Er hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von teilweise sich widersprechenden Vorschlägen auf den Tisch gelegt, wie den Solarfirmen die Geschäftsgrundlage entzogen werden kann. Selbst die Koalitionsfraktionen blicken da nicht mehr durch. Für Verwirrung sorgte auch die sogenannte Rösler-Formel für die Berechnung der künftigen Solarkürzungen. Die beiden Streithähne Rösler und Röttgen konnten sich auch gestern wieder nicht über einen gemeinsamen Kurs einigen. Jetzt sollen die Minister bis Ende Februar einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen; das bedeutet fünf Wochen weitere Verunsicherung. Welche Bank soll unter diesen Umständen den Solarfirmen noch Kreditlinien zur Verfügung stellen?

Kaum zu glauben: Das schwarz-gelbe Chaos wird von Tag zu Tag größer. Nach den Hardlinern in der Union aus der Wirtschaftsarbeitsgruppe, setzt jetzt auch die FDP-Bundestagsfraktion auf weitere Verunsicherung. Die FDP-Fraktion fordert, die Solarvergütung in den nächsten fünf Jahren ganz abzuschaffen. Wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, wird es schon in zwei Jahren keine deutsche Solarwirtschaft mehr geben.

Wie chaotisch agiert wird, zeigt auch der unrealistische Zeitplan, bis Ende Februar einen Gesetzentwurf zu beschließen und bereits zum ersten April das Gesetz in Kraft treten zu lassen. Das kann getrost als vorgezogener Aprilscherz bezeichnet werden.

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PM 0064-12, (Weniger Befristung – mehr Sicherheit)

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PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0064
Datum: 26. Januar 2012

Weniger Befristung – mehr Sicherheit

Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Befristung von Arbeitsverhältnissen erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Das Urteil ist ein Schlag für die Beschäftigten. Kettenbefristungen verstoßen zwar laut der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht gegen europäisches Recht, aber dennoch sind aufeinanderfolgende Befristungen ungerecht und deshalb nicht akzeptabel. Die Regierung wird dieses Urteil nutzen, denn sie will die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen laut Koalitionsvertrag noch erleichtern. Damit wird die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt weiter erhöht. Dem werden wir nicht tatenlos zuschauen.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht auf mehr Sicherheit für ihre Lebens- und Familienplanung. Deswegen haben wir mit unserem Antrag im vergangenen Jahr die Streichung der sachgrundlosen Befristung gefordert und wollen einzelne Befristungsgründe streichen. Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sondern sozial ist nur, was gute Arbeit schafft. Deshalb lehnen wir die Ausweitung von prekären und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen ab.

Wir sehen es als sehr problematisch an, dass sich der Anteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse bei Neueinstellungen kontinuierlich erhöht. Jeder zweite neue Arbeitsvertrag hat ein Verfallsdatum. Diese Einstellungspraxis trifft insbesondere junge Menschen. Neben der "Generation Praktikum" ist mittlerweile auch die "Generation Erprobung" entstanden. Unsichere und lange Berufseinstiege sind ungerecht und unverantwortlich.

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PM 0065-12, (Kinderarmut bleibt die sozialpolitische Herausforderung unserer Zeit)

noreply@blogger.com (otmezger) — Thu, 26 Jan 2012 11:14:00 +0000

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0065
Datum: 26. Januar 2012

Kinderarmut bleibt die sozialpolitische Herausforderung unserer Zeit

Zu den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, nach denen die Zahl der Kinder in der Grundsicherung gesunken ist, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Es ist erfreulich, dass die Zahl der unter 15-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten leicht zurückgegangen ist. Angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs des vergangenen Jahres ist ein Rückgang um 84.000 Kinder im Sozialgeldbezug jedoch bescheiden. 1,6 Millionen Kinder bleiben mit ihren Familien abhängig von nach wie vor unzureichenden Regelsätzen. Darüber hinaus ist wegen des niedrigen Familieneinkommens jedes sechste Kind in Deutschland von Armut bedroht – so die Zahlen des statistischen Bundesamtes vom August 2011.

Gleichzeitig steht zu fürchten, dass sowohl das Armutsrisiko als auch die Abhängigkeit von Sozialleistungen wieder zunehmen wird: Kürzungen der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose, Niedriglöhne, ein nicht bedarfsgerechter Kinderregelsatz sowie ein Bildungs- und Teilhabepaket, das die Kinder nicht erreicht, drohen die Lage wieder zu verschlechtern.

Besorgen muss die Entstehung von regelrechten Armutsregionen. In Städten wie Dortmund und Duisburg oder in strukturschwachen Gegenden wie Schleswig-Holstein Ost ist die Quote der von Armut bedrohten Menschen seit 2005 erheblich angestiegen. Deutschland braucht einen Sozialpakt für einen regionalen Ausgleich, bei dem nicht die Himmelsrichtung, sondern der Bedarf zählt.

Die Bekämpfung von Kinderarmut bleibt die sozialpolitische Herausforderung unserer Zeit.

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Herausforderungen annehmen, Perspektiven entwickeln

noreply@blogger.com (otmezger) — Wed, 25 Jan 2012 14:34:00 +0000

BINE-Newsletter - Nachrichten aus der Energieforschung

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.

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Herausforderungen annehmen, Perspektiven entwickeln

EnEff:Stadt-Kongress 2012

„Kommunale Beiträge zur Energiewende" lautete das Motto des ersten EnEff:Stadt-Kongresses in Hamburg, der nach vier Jahren Forschung und Entwicklung Zwischenbilanz zog. Denn seit 2007 unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Bemühungen der Kommunen. Sie entscheiden bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland über Versorgungsstrukturen, Bebauungspläne und energetische Standards in öffentlichen Gebäuden. Der Einsatz neuer Technologien und moderner Planungsinstrumente kann diesen Gestaltungsspielraum deutlich erweitern.

Die komplette News lesen Sie unter
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PM 0063-12, (Zehn Punkte in die richtige Richtung – aber was steht zwischen den Zeilen?)

noreply@blogger.com (otmezger) — Wed, 25 Jan 2012 14:01:00 +0000

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0063
Datum: 25. Januar 2012

Zehn Punkte in die richtige Richtung – aber was steht zwischen den Zeilen?

Anlässlich der Vorstellung des 10-Punkte-Programms zur ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung durch Bundesminister Dirk Niebel erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Grundsätzlich begrüßen wir, dass das Thema Ländliche Entwicklung und Ernährung seit Kurzem die Aufmerksamkeit des Ministeriums erhält, die es auch verdient. Auch die zehn Punkte gehen in die richtige Richtung und greifen Forderungen auf, die wir bereits in umfassenden Anträgen gestellt haben. Aber zwischen den lobenswerten Zeilen wird auch so einiges verschwiegen.

So prahlt Niebel damit, dass er mit 700 Millionen Euro für ländliche Entwicklung und Ernährung einen Höchstwert erreicht hat und damit die L'Aquila-Zusagen einhält. Jedoch sind davon nur ein Drittel neue Gelder. Und es wird sehr viel mit eingerechnet, das nicht zum Kernbereich Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei zählt – auf diese entfielen 2010 lediglich rund 130 Millionen Euro.

Am gravierendsten ist, dass Niebel vor lauter Aktionismus nicht erwähnt, welches Landwirtschaftsmodell er fördern will. Bereits aus dem Weltagrarbericht 2009 geht hervor, dass die derzeitige Krise vor allem durch eine auf Kleinbäuerinnen und ‑bauern orientierte, umwelt- und klimaverträgliche Landwirtschaft abzuwenden ist. Doch hiervon ist in Niebels Programm keine Rede.

Auch reiht er sich in die zynische Augenwischerei von Agrarministerin Aigner ein, indem er der Öffentlichkeit vorgaukelt, dass mit der Abschaffung der Agrarexportsubventionen dem Exportdumping der EU in Entwicklungsländern ein Ende gesetzt sei. Damit verhöhnt er alle Kritikerinnen und Kritiker die seit Jahren darauf hinweisen, dass die Exporterstattungen mit 150 Millionen Euro des etwa 50 Milliarden Euro schweren Agrarhaushalts der EU kaum mehr ins Gewicht fallen. Viel bedeutender sind die Direktzahlungen – doch daran trauen sich weder Niebel noch Aigner heran, um ihren Partner, den konservativen Deutschen Bauernverband nicht zu verprellen. Eine Politik gegen Hunger und Armut sieht so nicht aus.

Es muss sich erst noch erweisen, ob das Zehn-Punkte-Programm, genauso wie die neue Task Force, effektiv zur globalen Ernährungssicherung beitragen. Zurzeit erscheinen sie eher wie eine etwas hilflose PR-Aktion.

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PM 0062-12, (Studiengebühren: Abschaffung bringt mehr Bildungsgerechtigkeit)

noreply@blogger.com (otmezger) — Wed, 25 Jan 2012 13:43:00 +0000

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0062
Datum: 25. Januar 2012

Studiengebühren: Abschaffung bringt mehr Bildungsgerechtigkeit

Zur Studiengebühren-Debatte im Bildungsausschuss des Bundestags erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

Studiengebühren blockieren Bildungsaufstieg und privatisieren Bildungsausgaben. Die Campus-Maut schreckt Studienberechtigte vor allem aus nicht-akademischen Elternhäusern vom Studium ab. Studiengebühren werden zweckentfremdet, schrecken ab und sind unsozial. Daher war es konsequent, dass fünf von sieben Bundesländer die Studiengebühren abgeschafft und vollständig kompensiert haben. Befürworter können nicht belegen, dass Studiengebühren zu besserer Qualität führen, zumal Gebührenländer zugleich die staatliche Grundfinanzierung ihrer Hochschulen abgesenkt haben.

Das erstrebenswerte bundesweite Gebühren-Aus kann nur ein Schritt in Richtung echte Bildungsrepublik sein. Der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen muss von früher Kindheit an aufgebrochen werden. Wenn die Bundesregierung eine soziale Öffnung der Hochschulen will, muss sie mit einem Zwei-Säulen-Modell der Studienfinanzierung die Finanzierungsprobleme der Studierenden lösen und deutlich mehr Studienplätze schaffen.

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Neue Onlineaktion! Kein Gen-Impfstoff für Tiere! ++ „Wir haben es satt“-Demo voller Erfolg ++ Antrag auf Änderung der Biopatentrichtlinien

noreply@blogger.com (otmezger) — Wed, 25 Jan 2012 12:41:00 +0000


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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Mittwoch, den 25. Januar 2012

Kein Gen-Impfstoff für Tiere!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

im Frühjahr 2012 soll in Deutschland die Freisetzung eines genmanipulierten bakteriellen Lebend-Impfstoffes für Pferde stattfinden.

Der zum US-amerikanischen Merck Konzern gehörende Pharmahersteller Intervet plant einen dreijährigen Großversuch mit insgesamt 240 Fohlen und 240 Stuten.

Der Impfstoff soll die Tiere gegen eine Erkrankung durch das Bakterium Rhodococcus equi immunisieren.

Tatsächlich wird damit die Ausweitung der Massentierhaltung durch Genmanipulation verschleiert. Eingesetzt würde der fertige Impfstoff später in Zuchtfabriken, in denen mehrere tausend Pferde auf engstem Raum gehalten werden.

Massentierhaltung ohne Ansteckungsgefahr, mit Genmanipulation soll es möglich werden. Denn bei artgerechter Tierhaltung stellt die Erkrankung nur eine sehr geringe Bedrohung dar.

Viele Tierhalter wissen nicht, dass ihre Lieblinge jetzt schon mit genmanipulierten Lebend-Impfstoffen behandelt werden. Es gibt weder eine Kennzeichnungspflicht der Medikamente noch eine Informationspflicht durch den Tierarzt.
Lesen Sie hierzu auch die Hintergrundinfos sowie unsere aktuelle Pressemitteilung.

Das lassen wir uns nicht gefallen und starten deshalb unsere neue
Onlineaktion: Kein Gen-Impfstoff für Tiere!

Senden Sie eine E-Mail an Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Gesundheitsminister Daniel Bahr und fordern Sie:

ein Freisetzungsverbot des Gen-Lebend-Impfstoffs für Pferde,

die Kennzeichnungspflicht für bereits zugelassene genmanipulierte Lebend-Impfstoffe, sowie eine Informationspflicht des Tierarzts vor der Verabreichung,

das Verbot weiterer Zulassungen von Gen-Lebend-Impfstoffen.

"Wir haben es satt" - Demo in Berlin ein voller Erfolg

Die Wut über eine rein profitorientierte Agrarpolitik hat am Samstag 23.000 Menschen auf die Straße getrieben.

Auch das Umweltinstitut war mit einem Infostand auf der „Wir haben es satt“-Demo vertreten und forderte gemeinsam mit VerbraucherInnen, Umwelt- und TierschützerInnen, ImkerInnen, Bäuerinnen und Bauern einen Systemwechsel in der Landwirtschaft.

Agrarfabriken, Billig-Lebensmittel und Überproduktion in Europa verursachen Tierleid, Höfesterben und gesundheitliche Risiken. Außerdem befeuern sie den Welthunger und den Klimawandel. Die Bundesregierung muss den Willen der Zivilgesellschaft endlich berücksichtigen und sich für eine ökologische bäuerliche Landwirtschaft einsetzen, statt die Interessen der Agrarlobby zu unterstützen.

Einen Videorückblick finden Sie auf www.wir-haben-es-satt.de, Fotos in unserem "Wir haben es satt"-Fotoalbum auf Facebook.

Antrag auf Änderung der Biopatentrichtlinien

Patente auf Pflanzen und Tiere bedrohen die globale Lebensmittelsicherheit und die Vielfalt in der Landwirtschaft. Nur einige wenige Agrarkonzerne machen mit dem Patentgeschäft fette Gewinne und treiben Verbraucher, Landwirte und Züchter in ihre Abhängigkeit.

Jetzt endlich reagiert auch die Politik auf diesen „Ausverkauf des Lebens“. In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU/CSU, Die Grünen, FDP und SPD die Bundesregierung auf, sich für eine Änderung der Biopatentrichtlinie auf EU-Ebene einzusetzen. Ziel ist das Verbot der Patentierung von konventionellen Züchtungsverfahren einschließlich der damit gezüchteten Tiere und Pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte.

Dem Antrag müssen nun Taten folgen! Frau Aigner muss in Brüssel ein klares Zeichen gegen Patente auf Leben setzen und eine Verschärfung der Patentrichtlinien erwirken. Darüber hinaus fordert das Umweltinstitut ein generelles und weltweites Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere – unabhängig davon, ob es sich um konventionelle oder gentechnische Verfahren handelt.

Möchten Sie mehr über das Geschäft mit dem Leben erfahren? Wir haben unsere Gen-Info-Kampagne um zwei neue Flyer ergänzt: „Wer hat's erfunden - Patente auf Pflanzen & Tiere“ und „Allestöter - Roundup und Glyphosat“.

Helfen Sie mit!

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Hier können Sie schnell und unkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden:

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand

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Podiumsdiskussion: Uranmunition – Risiko für Mensch und Umwelt
26. Jan. 2012, 19.30 Uhr, München, Gasteig (Black Box), Rosenheimer Str. 5
Seit den ersten Einsätzen von Uranmunition im Irak und in Südost-Europa warnen Wissenschaftler und Menschenrechtler davor, dass der beim Angriff entstehende Uranstaub betroffene Gebiete über Jahrzehnte verseucht und die Menschen bedroht.
Der bekannte Strahlenbiologe, Professor Edmund Lengfelder, erläutert die Risiken von Uranmunition. Experten aus Politik, Militär und Medien diskutieren über Erfahrungsberichte, Verbindungen zu Deutschland und ein Verbot dieser Waffen.
Veranstalter: Handicap International e. V. München, Umweltinstitut München, e.V., DFG-VK, Pax Christi, Münchner Friedensbündnis. Mehr Infos

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PM 0061-12, (Zweifelhafte Werkverträge – Razzien ausweiten)

noreply@blogger.com (otmezger) — Wed, 25 Jan 2012 12:38:00 +0000

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0061
Datum: 25. Januar 2012

Zweifelhafte Werkverträge – Razzien ausweiten

Zu den Razzien im Einzelhandel wegen zweifelhafter Werkverträge, um die Lohnkosten zu senken, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die Spirale des Lohndumpings dreht sich weiter. Die Unternehmen werden immer kreativer. Viele begnügen sich nicht mehr mit Leiharbeitstarifverträgen sondern nutzen Schein-Werkverträge, um die Lohnkosten noch weiter zu senken. Es gibt mittlerweile Branchen, in denen nicht nur das ständige Absenken von Löhnen gängige Unternehmensstrategie ist, sondern dafür auch jegliche gesetzlichen Schlupflöcher genutzt werden. Das ist nicht akzeptabel, denn jegliche Arbeit hat ihren Wert.

Es ist gut, dass sich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit dem wachsenden Problem annimmt. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an den Kontrolleuren des Zolls nehmen und die Beschäftigten schützen. Sie muss gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen, die Lohndumping mittels Werkverträgen erheblich erschweren. Wir haben bereits vergangenes Jahr einen Vorschlag dazu im Bundestag unterbreitet. Wir wollen eine klare Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen.

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PM 0060-12, (Bundesregierung gibt umfassende Mehrwertsteuerreform auf)

noreply@blogger.com (otmezger) — Wed, 25 Jan 2012 12:19:00 +0000

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0060
Datum: 25. Januar 2012

Bundesregierung gibt umfassende Mehrwertsteuerreform auf

Zu Aussagen der Bundesregierung in der heutigen Finanzausschusssitzung erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:

Die Bundesregierung will mit einem Änderungsantrag zum Gemeindefinanzreformgesetz die Mehrwertsteuer für den Handel mit Pferden von sieben auf 19 Prozent anheben. Dieser Schritt ist überfällig. Er wird aber nur unternommen, weil der Europäische Gerichtshof dies verlangt und ein Vertragsverletzungsverfahren droht.

Der Vorgang zeigt noch einmal deutlich die verantwortungslose Untätigkeit der Bundesregierung. Alle branchenspezifischen Ausnahmen müssen schnellstmöglich abgeschafft werden. Bei 17 Milliarden Euro Neuverschuldung ist nicht zu rechtfertigen, dass Branchensubventionen wie für Schnittblumen, Hotelübernachtungen, Tierfutter oder Fast-Food mehr als drei Milliarden Euro kosten.

Die Regierung zeigt mit ihrem Vorgehen, dass sie die im Koalitionsvertrag angekündigte Mehrwertsteuerreform aufgegeben hat. Die in 2010 eingesetzte Regierungskommission zur Reform der Mehrwertsteuer hat bis heute nicht ein einziges Mal getagt. So verschiebt die Bundesregierung eine Reform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dieses Armutszeugnis beweist einmal mehr die steuerpolitische Inkompetenz dieser Koalition, die lediglich auf Lobby-Geschenken und Abwarten basiert.

Wir fordern eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer noch in dieser Legislaturperiode mit dem Ziel, sämtliche branchenspezifischen Ermäßigungen, die weder sozialen oder kulturellen Zwecken dienen abzuschaffen.

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PM 0059-12, (Glückwünsche an die ägyptische Demokratiebewegung)

noreply@blogger.com (otmezger) — Wed, 25 Jan 2012 12:03:00 +0000

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0059
Datum: 25. Januar 2012

Glückwünsche an die ägyptische Demokratiebewegung

Zum Jahrestag des Beginns des Aufstandes in Ägypten und zur Freilassung des Bloggers Maikel Nabil erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Wir beglückwünschen die ägyptische Bevölkerung zu den grundlegenden Veränderungen, die sie mit dem Beginn der Großdemonstrationen vor einem Jahr in die Wege geleitet hat und zur Abhaltung der freien Parlamentswahlen. Wir sind tief beeindruckt von dem Mut, der Phantasie und dem Durchhaltevermögen der daran beteiligten Menschen.

Vor allen Dingen freuen wir uns über die gestrige Freilassung von Maikel Nabil, wofür wir uns auch in einem Brief an den ägyptischen Botschafter eingesetzt hatten. Der Blogger war durch ein Militärgericht zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden, nur weil er die ägyptische Armee kritisiert hatte.
Wir fordern den Militärrat auf, all diejenigen freizulassen, die nur wegen ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit illegalerweise festgenommen oder von Militärgerichten verurteilt wurden.

Wir begrüßen, dass endlich anlässlich des Jahrestages der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand weitgehend aufgehoben wurde und fordern den Militärrat auf, generell die Möglichkeit der Verhängung des Aufnahmezustandes aufzuheben.

In Ägypten gibt es dennoch auch zahlreiche besorgniserregende Entwicklungen, die zeigen, dass es bis zu einer Entwicklung des Landes zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit noch ein langer Weg ist. Der regierende Militärrat ist mit umfassender Repression gegen Kritiker und mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Die Zahl der verhafteten Zivilisten, deren Fälle an Militärgerichte überwiesen werden, ist in den vergangenen Monaten zwar deutlich zurückgegangen. Dennoch müssen die EU und die Bundesregierung weiter auf die Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit gegenüber Zivilisten drängen.

Im Parlament haben islamische und islamistische Kräfte die große Mehrheit errungen. Das muss anerkannt werden. Gleichzeitig muss die Frage geklärt werden, welche Rechte das Parlament haben wird und wie der Umgang mit potenziellen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Militärrat und den gewählten zivilen Autoritäten geregelt werden wird.

Sowohl der Militärrat wie auch die im Parlament vertretenen Kräfte werden an ihren Taten gemessen werden müssen. Ein Lackmustest wird dabei sein, ob die Weiterentwicklung einer unabhängigen und kritischen Zivilgesellschaft zugelassen wird. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass diejenigen Kräfte, ohne die die gesamte Entwicklung nicht möglich gewesen wäre, eine angemessene Rolle in der ägyptischen Gesellschaft spielen können.

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PM 0058-12, (Grüne warnen Bundesregierung vor Torpedierung der EU-Datenschutzreform)

noreply@blogger.com (otmezger) — Wed, 25 Jan 2012 11:33:00 +0000

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0058
Datum: 25. Januar 2012

Grüne warnen Bundesregierung vor Torpedierung der EU-Datenschutzreform

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs einer EU-Datenschutzverordnung durch die Europäische Kommission, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Das bestehende Europäische Datenschutzrecht fußt bis heute auf einer Richtlinie aus dem Jahr 1995. Eine grundlegende Modernisierung ist überfällig. Wir begrüßen die umfänglichen Vorschläge der Europäischen Kommission, denn sie weisen in die richtige Richtung. Die Kommission zeigt in Sachen Datenschutz nun den Gestaltungswillen, den die Bundesregierung viel zu lange vermissen ließ.

In dem Entwurf macht die Kommission zahlreiche Vorschläge, die auch den Internetdatenschutz auf europäischer Ebene maßgeblich verbessern und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer weiter stärken. So werden unter anderem der Erstellung von Nutzerprofilen enge Grenzen gesetzt. Die Entscheidungsfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Anbietern wird gestärkt.

Trotz und gerade weil der heute vorgelegte Entwurf viele wichtige Neuerungen enthält, steht er derzeit unter massivem Beschuss. Wir warnen die Bundesregierung davor, die eigene Untätigkeit dadurch zu kaschieren, nun die richtigen Vorschläge der Kommission zu torpedieren. Die Bundesregierung darf sich nicht zum Sprachrohr der Wirtschaft degradieren, sondern muss sich zur Anwältin der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger machen. Einen Europäischen Datenschutz des kleinsten gemeinsamen Nenners wird es mit uns nicht geben. Selbstverständlich darf die Harmonisierung des Datenschutzes auf EU-Ebene keine Absenkung hoher Datenschutzniveaus einzelner Mitgliedsstaaten nach sich ziehen. Den Bedenken insbesondere der Datenschutzbeauftragten gilt es Rechnung zu tragen.

Die Kommission sollte die Reformdebatte zum Anlass nehmen, die darin von ihr selbst hochgehaltenen Grundprinzipien des Datenschutzes auch auf ihre sonstigen, grundrechtlich höchst fragwürdigen Sicherheitsprojekte wie die Vorratsdatenspeicherung oder der Fluggastdatenspeicherung anzuwenden. Diese EU-Projekte sind mit den Grundsätzen der Datensparsamkeit, einer engen Zweckbindung und der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren.

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PM 0056-12, (Lastmanagement der Industrie: Leistung belohnen statt Lobby-Geschenke)

noreply@blogger.com (otmezger) — Tue, 24 Jan 2012 14:54:00 +0000

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0056
Datum: 24. Januar 2012

Lastmanagement der Industrie: Leistung belohnen statt Lobby-Geschenke

Zum Entwurf einer Verordnung zu abschaltbaren Lasten gemäß Energiewirtschaftsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Wer etwas leistet soll auch dafür belohnt werden. Es ist richtig, dass die Netzbetreiber zur Betriebsführung ihrer Netze auch mit Großverbrauchern kooperieren können. Das Risiko bei der Abschaltvereinbarung ist für die Unternehmen minimal, sie werden nur im absoluten Notfall abgerufen. Vorher hat das Stromnetz noch viele Sicherheitsebenen eingebaut.

Mit der Vereinbarung von Abschaltungen sind die Möglichkeiten zum Energiemanagement in der Industrie noch lange nicht ausgereizt. Viele Prozesse ermöglichen es zusätzlich, den Stromverbrauch dem Markt anzupassen. Dieser intelligente Verbrauch kann auch für viele Unternehmen wirtschaftlich attraktiv sein. Die Abschaltung der Industrie jetzt vertraglich zu gestalten, ist der richtige erste Schritt. Die Regierung muss jetzt endlich auch die Flexibilisierung des Verbrauchs angehen.

Wenn die Unternehmen beim Netzbetrieb helfen, sollen sie dafür auch entschädigt werden. Dieses Credo hat die Bundesregierung bei den Netzentgelten aufgegeben und die Großverbraucher komplett von den Netzentgelten befreit. Vor diesem dreisten Lobby-Geschenk mussten die Unternehmen die Netze entlasten. Die Bundesregierung muss dieses Geschenk zurücknehmen und wieder Bedingungen für eine Entlastung stellen.

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PM 0057-12, (Mehr demokratische Kultur – symbolisch gegen Rechts reicht nicht)

noreply@blogger.com (otmezger) — Tue, 24 Jan 2012 14:53:00 +0000

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NR. 0057
Datum: 24. Januar 2012

Mehr demokratische Kultur – symbolisch gegen Rechts reicht nicht

Zum heutigen Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus auf Einladung von Innenminister Friedrich und Familienministerin Schröder erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliches Problem beim Namen nennt und ein Zeichen dagegen setzen will. Ihr Bekenntnis, erfolgreiches Wirken gegen Rechtsextremismus brauche die enge Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft, ist richtig, aber lange überfällig.

Es kommt allerdings darauf an, nicht bei symbolischen Akten stehenzubleiben. Die Achtung vor der Expertise zivilgesellschaftlicher Initiativen bleibt eine Worthülse, so lange ihnen mittels "Extremismusklausel" oder Überwachung durch den Verfassungsschutz Misstrauen signalisiert wird. Widersinnig ist auch, dass die Ministerinnen und Minister mehr Bildung und Aufklärung fordern, zugleich aber die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung einschneidend gekürzt wurden.

Wir unterstützen Minister Friedrichs Aussage, Opfer rechter Gewalt sollten mehr gewürdigt und unterstützt werden. Aber auch dies bleibt ein Lippenbekenntnis, wenn kein struktureller Ausbau von Opferberatungsstellen erfolgt und vorhandene Stellen aus um ihre Existenz bangen müssen.

Der Sinn eines weiteren Informations- und Kompetenzzentrums ist fraglich. Statt Millionen in die Einrichtung eines solchen neuen Gremiums zu stecken, sollten die vorhandenen Bundesprogramme aufgestockt und umgesteuert werden.

Wir fordern ein 50-Millionen-Programm gegen Rechtsextremismus und andere menschenfeindliche Haltungen, wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie. So könnten beispielsweise die Mobilen Beratungsteams finanziell bessergestellt werden. Die verfassungsrechtlich höchst umstrittene "Extremismusklausel" ist aus den Voraussetzungen für eine Bundesförderung zu streichen, um die angekündigte dialogische Zusammenarbeit zu ermöglichen. Die Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung sind zurückzunehmen.

Ohne glaubwürdige Maßnahmen bleibt das Spitzentreffen ein wirkungsloses Kratzen an der rechten Spitze des Eisbergs.

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