VorsorgeBote

Gliedertaxe in der Unfallversicherung

Rechtslupe — Thu, 02 Feb 2012 16:28:46 +0000

Nach der für die Bemessung der Invaliditätsleistung maßgeblichen Gliedertaxe schließt der Verlust oder die Funktionsunfähigkeit eines funktionell höher bewerteten, rumpfnäheren Gliedes den Verlust oder die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Gliedes ein (hier: Schulter und Hand des rechten Arms). Eine Addition der einzelnen Invaliditätsgrade findet nicht statt. Führt die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Körperteils zu einem höheren Invaliditätsgrad [...]

Kostenausgleichsvereinbarung bei einer Rentenversicherung

Rechtslupe — Tue, 31 Jan 2012 16:18:55 +0000

Die rechtliche Trennung zwischen einer Rentenversicherung und einer auf den Abschluss dieser Rentenversicherung bezogenen Kostenvereinbarung kann unzulässig sein mit der Folge, dass die getrennt erteilten Widerrufsbelehrungen unwirksam sind. So hat das Amtsgericht Lahr in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Die Parteien streiten über einen Kostenanspruch anlässlich des Abschlusses eines Versicherungsvertrages. Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen [...]

Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung

Rechtslupe — Mon, 09 Jan 2012 13:26:52 +0000

Immer mehr Menschen versuchen von der privaten Krankenversicherung zurück in die gesetzliche Krankenversicherung zu gelangen. Gerade die zum Jahreswechsel stark angestiegenen Beiträge in vielen privaten Krankenkassen bewegen die Privatversicherten, den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zu erwägen. Im Normalfall ist solch ein Wechsel nicht vorgesehen, so will man verhindern, dass junge Versicherte den für sie [...]

Verweisung auf eine andere Tätigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Rechtslupe — Tue, 03 Jan 2012 10:04:12 +0000

Auch wenn in den Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung vorgesehen ist, dass auf eine andere, der Ausbildung und Erfahrung sowie bisherigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit verwiesen werden kann, ist für die Verweisung eines Handwerksgesellen auf den Beruf eines Hausmeisters entscheidend, dass die bisherige Tätigkeit in handwerklich-fachlicher Hinsicht erhebliche höhere Anforderungen an Ausbildung und Erfahrung gestellt hat als die [...]

Krankheiten in der Unfallversicherung

Rechtslupe — Thu, 29 Dec 2011 05:17:33 +0000

Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25% mitgewirkt haben. Die Beweislast für die Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen liegt bei dem Unfallversicherer1. Dies war bislang schon einhellige Auffassung und ist nunmehr in [...]

Ausschluss des Haftpflicht-Versicherungsschutzes beim Baumfällen

Rechtslupe — Tue, 27 Dec 2011 05:30:53 +0000

Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten1. Allein das [...]

Prospekthaftung bei fondsgebundenen Kapitallebensversicherungen

Rechtslupe — Mon, 19 Dec 2011 05:34:21 +0000

Beim Vertrieb von fondsgebundenen Kapitallebensversicherungen, bei denen Lebensversicherung und Investmentsparen kombiniert werden, ist der Anwendungsbereich der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung eröffnet. Ein Prospektmangel liegt vor, wenn widersprüchliche Angaben enthalten sind und trotz mehrfachen Übersichten mit Risikodarstellungen und gleichzeitiger Verwendung des Wortes Garantie keine eindeutige Beurteilung möglich ist, ob das investierte Kapital nun garantiert ist oder nicht. Oberlandesgericht [...]

Außerordentliche Kündigung bei der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung

Rechtslupe — Thu, 08 Dec 2011 15:25:55 +0000

Die seit dem 1. Januar 2009 geltende Bestimmung des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer aus. § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs teleologisch dahingehend zu [...]

Allgemeine Rechtsschutzbedingungen und die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

Rechtslupe — Fri, 25 Nov 2011 05:36:37 +0000

Der für Rechtschutzversicherungsverträge relevante § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2010 ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe unwirksam. Nach § 17 Abs. 5 c) cc) der ARB 2010 der Beklagten hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles, „soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden,… alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten [...]

Krankenkassenkündigung und die Anschlussversicherung

Rechtslupe — Wed, 23 Nov 2011 05:00:24 +0000

Erst mit dem Nachweis der Anschlussversicherung wird die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, wirksam. Erfolgt dieser Nachweis zu einem späteren Zeitpunkt als die Kündigung, findet keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Versicherer statt. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier [...]

Private Krankenversicherung für Angestellte im Vergleich

Rechtslupe — Thu, 15 Sep 2011 11:23:20 +0000

Wenn man als Angestellter oder Arbeitnehmer ein hohes Maß an Verantwortung tragen muss, sollte man nicht zuletzt auch im Interesse des Arbeitgebers, der auf die Arbeitskraft des Angestellten angewiesen ist, alle Möglichkeiten ausschöpfen, um bei einer Erkrankung möglichst schnell wieder gesund werden zu können. Für den Genesungsprozess von entscheidender Bedeutung sind hierbei hochwertige Medikamente, eine [...]

Krankenversicherungspflicht für Selbständige und im Alter

Rechtslupe — Wed, 14 Sep 2011 10:25:25 +0000

In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2009 für das Jahr 2011 eine allgemeine Krankenversicherungspflicht für alle Personen. Zuvor war diese Versicherungspflicht nur auf die gesetzlichen Krankenkassen und auf bestimmte Personengruppen beschränkt. Zusätzlich zu dieser gesetzlichen Auflage wurde der sogenannte PKV Basistarif innerhalb der privaten Krankenversicherung ins Leben gerufen, der sich grundsätzlich an den Prinzipien [...]

Lebensversicherung und Erbschaftsteuer

Rechtslupe — Tue, 06 Sep 2011 19:27:39 +0000

Lebensversicherungsleistungen unterliegen der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer. Dies gilt auch insoweit, wie die Versicherungsleistung durch den Beitrag selbstfinanziert ist. In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall schloss der Kläger im Jahr 2003 bei einer Lebensversicherung a. G. eine Rentenversicherung zu Gunsten seiner Ehefrau ab. Er überwies den vereinbarten Einmalbeitrag von 150.000 € von einem ihm [...]

PKV – Vergleich

Rechtslupe — Thu, 01 Sep 2011 19:09:35 +0000

Ist die Entscheidung gegen die GKV und für die Private Krankenversicherun gefallen, muß man sich die Frage stellen, welche Leistungen versichert sein sollen und bei welcher PKV man sich denn nun versichern soll. Im Bereich der Versicherungen gibt es nicht nur eine Krankenversicherung, die nur von einem Anbieter angeboten wird. Jedes Jahr kommen immer mehr [...]

Abbruch der Zahnbehandlung – Wechsel der Krankenversicherung

Rechtslupe — Tue, 30 Aug 2011 15:11:50 +0000

Wechselt ein Versicherungsnehmer nach der Erstellung eines Heil- und Kostenplans den Krankenversicherer, ohne die dort vorgeschlagene Behandlung durchführen zu lassen, so stellt eine Jahre später aufgrund erneut aufgetretener Schmerzen durchgeführte Zahnbehandlung im selben Bereich einen neuen Versicherungsfall dar, der nicht wegen Vorvertraglichkeit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Kernpunkte des Streits sind die beiden in § 1 [...]

Plötzliche Verschlechterung einer bei Reisebuchung bekannten Krankheit

Rechtslupe — Wed, 24 Aug 2011 04:39:30 +0000

Bei einer plötzlichen Verschlechterung einer bei einer Reisebuchung bekannten Krankheit, die ursprünglich die Reise nicht in Frage stellte, besteht Versicherungsschutz bezüglich der Stornokosten, wenn zunächst seitens des Reisenden mit einer Reisefähigkeit gerechnet werden durfte. In einem vom Amtsgerichts München entschiedenen Rechtsstreit schloss der spätere Kläger im Dezember 2007 bei einem Versicherungsunternehmen eine Reiserücktrittskostenversicherung ab, die [...]

Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert – und die tatsächlichen Wiedererrichtungskosten

Rechtslupe — Tue, 23 Aug 2011 10:22:16 +0000

Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert waren. Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert unter Einbeziehung der VGB 88 kann die Neuwertentschädigung unabhängig davon beanspruchen, ob der tatsächliche Wiederherstellungsaufwand den abstrakt berechneten Neuwertschaden zumindest [...]

Werbebroschüren einer Krankenversicherung

Rechtslupe — Tue, 23 Aug 2011 04:08:14 +0000

Ein verständiger Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und eventuell auch abgeschwächt werden. Auch wenn diese mühsam zu lesen sind, ist deren Lektüre zumutbar. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit schloss die spätere Klägerin Anfang 2009 mit einer Versicherung einen Krankenversicherungsvertrag. In dem Prospekt, den sie vor [...]

Leitungswasserschaden am Bodenablauf einer Dusche

Rechtslupe — Mon, 22 Aug 2011 12:05:12 +0000

Der Bodenablauf einer Dusche ist Teil des Rohrsystems. Ein Bruch dieses Bodenablaufes ist daher als Leitungswasserschaden anzusehen. Die Versicherung ist zum Ersatz für die Kosten der Reparatur des Ablaufs und der Erneuerung der Fliesen verpflichtet. Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hatte bei einer Versicherung eine Gebäudeversicherung abgeschlossen. Diese bot Schutz gegen Schäden durch Feuer, Leitungswasser und [...]

Der Sturz beim Skifahren und die Unfallversicherung

Rechtslupe — Fri, 12 Aug 2011 04:55:38 +0000

Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis. Insoweit ist nur das Geschehen in den Blick zu nehmen, das die Gesundheitsbeschädigung unmittelbar herbeiführt. Durch den Sturz hat der Kläger einen bedingungsgemäßen Unfall erlitten. Die Schulterverletzung ist erst [...]

Zu wenig Autoschlüssel

Rechtslupe — Wed, 10 Aug 2011 04:36:50 +0000

In der Fahrzeugversicherung ist eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel generell nicht geeignet, Interessen des Versicherers zu gefährden. In der objektiv falschen Angabe zur Anzahl der vorhandenen Schlüssel ist eine Obliegenheitsverletzung im Sinne von § 7 I (2) Satz 3 AKB zu sehen. Die dem Versicherungsnehmer hiernach obliegende Aufklärung gebietet es, auf Fragen des Versicherers [...]

Aufklärungsobliegenheit und die Belehrungspflicht des Versicherer

Rechtslupe — Mon, 08 Aug 2011 04:16:27 +0000

Die folgende Belehrung des Versicherers genügt den Anforderungen der so genannten Relevanzrechtsprechung: “Bewusst unwahre oder unvollständige Angaben führen zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann, wenn dem Versicherer keinerlei Nachteile entstehen.” Ob eine ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit im Verlauf der Regulierungsverhandlungen wiederholt werden muss, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände [...]

Leitungswasserschaden am Dusch-Ablauf

Rechtslupe — Mon, 25 Jul 2011 14:12:28 +0000

Der Bodenablauf einer Dusche ist Teil des Rohrsystems. Ein Bruch dieses Bodenablaufes ist daher als Leitungswasserschaden anzusehen, so dass die Gebäudeversicherung zum Ersatz für die Kosten der Reparatur des Ablaufs und der Erneuerung der Fliesen verpflichtet ist. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreits hatte der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses bei einer Versicherung eine Gebäudeversicherung [...]

Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Rechtslupe — Mon, 18 Jul 2011 04:00:51 +0000

Das Versicherungsunternehmen kann eine bei ihm abgeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung anfechten, wenn im Versicherungsantrag Erkrankungen verschwiegen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Gesundheitsfragebogen von dem Versicherungsagenten ausgefüllt wird, der dabei – angeblich – nicht alle Angaben des Versicherungsnehmers übernimmt. In dem hier vom Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall schloss der Ehemann auch zu Gunsten seiner Ehefrau bei [...]

Handy-Diebstahl in der Sporthalle

Rechtslupe — Thu, 07 Jul 2011 13:51:20 +0000

Wem das Mobiltelefon aus der Umkleidekabine einer Sporthalle gestohlen wird, hat unter Umständen keinen Zahlungsanspruch gegen seine Handy-Versicherung. In einem jüngst vom Amtsgericht Wiesbaden zu entscheidenden Rechtsstreit hatte ein Handybesitzer aus Mecklenburg- Vorpommern sein Mobiltelefon unter anderem gegen Abhandenkommen versichert. Später wurde es ihm gestohlen und er verlangte von seiner in Wiesbaden ansässigen Versicherung Ersatz. [...]