Waffenrechtslupe

Erkennungsdienstliche Behandlung bei illegalem Schusswaffenbesitz

Rechtslupe — Tue, 27 Mar 2012 12:40:35 +0000

Der illegale Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen indiziert die erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge, denn es handelt sich dabei um ein virulentes gesetzeswidriges Verhalten, dessen strafrechtlicher Gesamtzusammenhang sich oftmals erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt. Insoweit leuchtet es für das Bundesverwaltungsgericht ohne die Notwendigkeit weiterer Tatsachenfeststellungen unmittelbar ein, dass die [...]

Gebühren für Waffenkontrolle

Rechtslupe — Tue, 07 Feb 2012 13:13:36 +0000

Die Erhebung von Gebühren für die Überprüfung der sicheren Aufbewahrung der Waffen ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart rechtmäßig. Im hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall besitzt der Kläger, der seit 2009 auch Jagdscheininhaber ist, 7 Lang- und 4 Kurzwaffen sowie einen Wechsellauf. Im Juni 2009 wies er gegenüber dem Landratsamt Esslingen die sichere [...]

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz

Rechtslupe — Tue, 10 Jan 2012 15:04:35 +0000

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG ist eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Diese Voraussetzungen sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Göttingen beim illegalen Besitz eines Butterflymesser, eines Schlagrings und von vier Wurfsternen [...]

Gesetzesentwurf zum Nationalen Waffenregister

Rechtslupe — Thu, 08 Dec 2011 11:43:08 +0000

Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hintergrund des Waffenregisters ist die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bis spätestens zum 31. Dezember 2014 ein computergestütztes Waffenregister einzuführen. Mit § 43a WaffG wurden die Vorgaben der EU in nationales Recht umgesetzt. [...]

Gebühr für Waffenkontrolle

Rechtslupe — Tue, 22 Nov 2011 05:56:55 +0000

Eine Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit der Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG zu vereinbaren. Durch § 50 Abs. 1 WaffG wird den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis eröffnet. Gemeinden sind als untere Verwaltungsbehörde nach § 15 Abs. 2 LVG bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben berechtigt, als [...]

Erlaubnisfreie Waffen im Knast

Rechtslupe — Thu, 17 Nov 2011 05:10:21 +0000

Fehlt die erforderliche Zuverlässigkeit, kann gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG die Waffenbehörde die Untersagung des Besitzes und Erwerbs von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, auch für den Zeitraum aufrechterhalten, in dem der Betroffene eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Gemäß § 41 Abs. 2 WaffG ist es für [...]

Vernichtungsnachweis – 26 Jahre nach Waffensicherstellung

Rechtslupe — Tue, 15 Nov 2011 05:06:01 +0000

Ein (ehemaliger) Waffenbesitzer kann 26 Jahre nach der Sicherstellung der Waffen durch die Polizei nicht mehr deren Herausgabe verlangen. Die Herausgabe einer Waffe nach 26 Jahren scheidet aus, da das Land keine Dokumente über den Verbleib oder über die Verwertung beziehungsweise Vernichtung mehr auffinden kann und ihm das nicht anzulasten ist, da keine Behörde verpflichtet [...]

Schüsse im Wildgatter

Rechtslupe — Tue, 20 Sep 2011 04:53:07 +0000

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte erfolgt von der zuständigen Behörde dann, wenn deren Inhaber gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen hat und mithin die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. Im hier vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall ist dem Antragsteller, Inhaber einer Waffenbesitzkarte, wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit mit sofortiger Wirkung die auf sein Wildgatter beschränkte Schießerlaubnis [...]

Kein Sonderurlaub für Teilnahme an Schießweltmeisterschaft

Rechtslupe — Mon, 29 Aug 2011 19:34:10 +0000

Nach den einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften kann Sonderurlaub für die aktive Teilnahme an den Olympischen Spielen sowie sportlichen Europa- und Weltmeisterschaften nur dann gewährt werden, wenn der Beamte von einem dem Deutschen Sportbund angeschlossenen Verband als Teilnehmer benannt worden ist und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Diese Absicht vertrat jetzt jedenfalls das Verwaltungsgericht Trier. Geklagt hatte dort [...]

Nationale Waffenregister – XWaffe

Rechtslupe — Thu, 04 Aug 2011 04:57:02 +0000

Der Standard XWaffe (Version 1.1) hat die Prüfung zur Erlangung der XÖV-Konformität durch die Bundesstelle für Informationstechnik beim Bundesverwaltungsamt erfolgreich bestanden, das Bundesverwaltungsamt hat damit die XÖV-Konformität des Nachrichtenstandards bestätigt. XWaffe spezifiziert den verbindlichen Datenaustauschstandard des künftigen Nationalen Waffenregisters (NWR). XWaffe ist Grundlage für die vorgesehene standardisierte Kommunikation von knapp 600 deutschen Waffenbehörden mit dem [...]