Baustellen der Globalisierung

Späte Einsichten: Brown, Steinbrück etc.

2009-11-08T13:13:00.003+01:00

Ringen sich sozialdemokratische Finanzpolitiker immer erst zu den guten Ideen durch, wenn sie kurz vor dem Abgang stehen? Das war beim ehemaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück so, als er kurz vor dem Pittsburgh-Gipfel der G20 im Wahlkampf den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer (FTT) aus der Tasche zog. Das gilt möglicherweise auch für den britischen Premierminister Gordon Brown, der jetzt vor den staunenden Finanzministern der G20 den Widerstand gegen die Einführung globaler Steuern aufgab und die Kapitaltransaktionssteuer als eine von mehreren Ideen nannte, um die Banken an den Kosten ihrer Rettung in Krisensituationen zu beteiligen. Es sei untragbar, so Brown, „dass der Erfolg in diesem Sektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten für Versagen aber uns allen aufgebürdet werden" (>>> Rede im Wortlaut).

Auch wenn sich der Gedanke von den späten Einsichten, die – weil die eigene Wahlschlappe kurz bevor steht – dann doch nicht mehr durchgefochten werden müssen, geradezu aufdrängt – die Bewegung, die in die internationale Debatte um die Finanzmärkte und ihre Regulierung gekommen ist, ist mehr als bemerkenswert. Geradezu symbiotisch war bislang das Verhältnis der von Tony Blair modernisierten Labour-Sozialisten zum Finanzplatz London. Das Schicksal der City galt als identisch mit Erfolg oder Misserfolg der Labour-Leute. Doch wie sich jetzt zeigt, ist auch in England keine Allianz auf die Ewigkeit angelegt. Den Anfang machte der Chef der obersten britischen Regulierungsbehörde Lord Turner, als er in diesem Spätsommer die Tobin-Steuer wieder ins Gespräch brachte und auf die parasitären Eigenschaften des Finanzsektors hinwies.

Die Kehrtwende der britischen Regierung in puncto globale Steuern bedeutet vor allem, dass die USA jetzt ihren wichtigsten Bündnispartner in Europa verlieren. Zwar hat US-Finanzminister Geithner in St Andrews die Idee einer FTT sogleich verworfen; die mehrfach gestellte Frage nach dem „Warum?“ wusste er allerdings nicht so recht zu beantworten; die Idee habe in den USA eben keinen großen Rückhalt, sagte er. Doch das kann sich natürlich ändern. Jedenfalls ist klar, dass die Finanzleute von Präsident Obama, die weitgehend noch aus dem alten Finanzmarktestablishment kommen, das die Krise mit zu verantworten hat, jetzt Farbe bekennen müssen. Ein Druckfaktor kommt allen denen da zupass, die wirkliche Veränderungen wollen: der Trend des US-Dollars nach unten und die immer offener angestellten Überlegungen, ob es nicht eine Alternative zu der bisherigen Leitwährung der Welt geben könnte.

Kleine Sensation in St Andrews/Schottland: Brown gibt Widerstand gegen globale Steuer auf

2009-11-07T17:40:00.002+01:00

Eine kleine Sensation gab es am Rande des Treffens der G20-Finanzminister in St Andrews/Schottland: Der britische Premierminister Gordon Brown forderte die G20 dringend auf, Möglichkeiten für eine globale Besteuerung der internationalen Banken zu erörtern, um sie an den Kosten von Rettungsaktionen in Finanzkrisen zu beteiligen. Das Kommuniqué des Treffens (>>> hier) enthält diese Forderung noch nicht, doch einen diesbezüglichen Arbeitsauftrag an den IWF hatte bereits der Pittsburgh-Gipfel der G20 im letzten September beschlossen (>>> W&E 10/Oktober 2009).

Gewisse Fortschritte gab es in St Andrews bei der Ausgestaltung des „Rahmenwerks für starkes, nachhaltiges und ausbalanciertes Wachstum“, das ebenfalls in Pittsburgh beschlossen worden war. Dieser neue Anlauf zur Eindämmung der globalen Ungleichgewichte und die starke Bewegung in Sachen internationale Kapitaltransaktionssteuer geben wahrlich reichhaltigen Stoff zur Kommentierung: >>> dazu morgen mehr in diesem Blog.

Keinen Durchbruch brachte das Treffen hingegen in puncto Klimafinanzierung, wie unser Video zeigt:

Neue globale Blase: Roubini über Carry Trade

2009-11-06T10:21:00.001+01:00

Hauen und Stechen vor dem Welternährungsgipfel

2009-11-04T17:42:00.003+01:00

Gastkommentar von Uwe Hoering

Mit 'Hochrangigen Task Forces', institutionellen Reformen und immer neuen, immer umfassenderen Strategiepapieren antworten die politischen Hungerbekämpfer in den Vereinten Nationen, Bretton Woods-Institutionen und Regierungen auf den Skandal, dass einem Schlaraffenland von Nahrungsmitteln eine historisch noch nie erreichte Anzahl von Hungernden gegenüber steht. Reis- und Brotaufstände lieferten Schlagzeilen und Bilder, die die jahrzehntelangen, vollmundigen Feldzüge gegen den Hunger in der Welt gar nicht gut aussehen lassen. Also besteht Handlungsbedarf. Doch ursachenferne Reformen wie ein Herumzimmern an Governance-Architekturen ist kaum mehr als Aktionismus. Und auch die Ankündigungen, die Gelder für die Entwicklung der Landwirtschaft zu erhöhen, sind noch nicht viel mehr als die Öffentlichkeit beschwichtigende Absichtserklärungen, abgesehen davon, dass es sich im Vergleich mit den Rettungspaketen für Banken, Spekulanten und Industrien um weniger als Peanuts handelt.

Damit ist allerdings ein fröhliches Hauen und Stechen um die Führung im neuerlichen, globalen Feldzug gegen den Hunger ausgebrochen, und natürlich um den Anteil am finanziellen Kuchen. Allein die 20 G8-Milliarden von L'Aquila für die „Ernährungssicherheit“ übersteigen den Jahresetat der FAO um ein Vielfaches. Aber auch die Weltbank braucht frisches Geld, um ihren Apparat am Laufen zu haben – eine Art Rettungsschirm für ihr Kreditgeschäft. Kompetenzgerangel und Geld für die eigene Institution - darum wird es Mitte November in Rom vor allem gehen.

Die Weltbank hat längst ihre Pflöcke eingerammt, um sich als effizientester Hungerbekämpfer und Mittelabflusskanal zu präsentieren. Und sie hat mit den meisten Regierungen der Industrieländer und der Industrie starke Bataillone hinter sich. Aber auch die FAO, als UN-Organisation in den vergangenen Jahren zunehmend geschwächt, sieht in der Krise ihre Chance. Sie ist gerade dabei, durch einen Reformprozess ihr Image aufzupolieren und sich wieder zurück ins Spiel zu bringen. In einem geschickten Schachzug hat sie sich mit der Reform des Komitees für Ernährungssicherheit (CFS) die Unterstützung durch Zivilgesellschaft, transnationale Bauernbewegungen und nichtstaatliche Entwicklungsorganisationen gesichert – als Vertreter von Millionen Bauern authentische Mitstreiter für das hehre Ziel.

Um sich als der beste Anwalt der Hungernden in der Welt zu profilieren, müssen die Aspiranten im Kampf um Geld und Führung jedoch zumindest ansatzweise auch Konzepte präsentieren, wie sie die Wende herbeiführen wollen. Daher werden die Diskussionen darüber, wer die Hungerkrise wie lösen will, spannend. Ein Erfolg wäre es allemal, wenn am Ende des Gipfels die Erkenntnis gewonnen hätte, dass das Agrobusiness keine Lösung für die Hungerkrise bieten kann, sondern dass in der Agrarpolitik eine grundlegende Verschiebung hin zur kleinbäuerlichen Landwirtschaft stattfinden muss – mit Landreformen, Schutz gegen Agrardumping, Zugang zu Wasser und lokalen Märkten, einer Stärkung bäuerlicher Organisationen usw. Denn eins ist klar: Der überwiegenden Mehrzahl der Hungernden wird weder durch neue Governance-Spielereien noch durch einige Milliarden mehr für Institutionen und Behörden geholfen werden, sondern nur dadurch, dass sie sich selbst versorgen können.

Dr. Uwe Hoering lebt als freier Publizist in Bonn und schreibt regelmäßig für W&E, zuletzt >>> Ausblick; Weltgipfel für Ernährungssicherheit. Wer dominiert die internationale Agrarpolitik? Sein Kommentar erschien auch auf seiner Website >>> www.globe-spotting.de.

Der Koalitionsvertrag als Lobbywerk

2009-10-27T12:35:00.004+01:00

Ergebnisse erfolgreicher Lobbyarbeit erkennt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation urgewald im Koalitionsvertrag der neu gebildeten schwarz-gelben Bundesregierung. In puncto Hermesbürgschaften trage der Vertrag eindeutig die Handschrift des Siemens-Konzerns. Nach dem Vertrag sind im Umweltbereich künftig die OECD-Umweltleitlinien alleiniger Maßstab bei der Prüfung von Anträgen auf Exportbürgschaften. Dies klinge nach einer harmlosen Vereinfachung von Verfahren, so eine urgewald-Sprecherin. Tatsächlich werde damit jedoch die deutsche Hermes-Umweltleitlinie abgeschafft, die bisher die Förderung von Atomexporten ausschließt. Siemens habe das nie gepasst und ie Koalitionäre nun erfolgreich lobbyiert zu haben.

Nutzen würde die atomare Exportförderung besonders dem geplanten Gemeinschaftsunternehmen aus Siemens und Rosatom, womit deutsche Exportförderung zukünftig bei der weltweiten Verbreitung russischer Atomreaktoren helfen würde. Gerade in den Ländern, die für mögliche Atomexporte in Frage kommen, wie Indien, China, Brasilien und einige Länder Osteuropas, sind Rahmenbedingungen wie Sicherheitsstandards und unabhängige Atomaufsicht sehr schwach, die Haftpflicht der Atomkraftwerksbetreiber ist begrenzt und Korruption sehr verbreitet, argumentiert urgewald. Zudem mahnt die Organisation, dass der Weg zur Atombombe meist über zivile Atomprogramme läuft. Den internationalen Ausbau der Atomenergie zu unterstützen, fördert damit gleichzeitig die internationale atomare Aufrüstung. Es gab bereits eine Hermesbürgschaft für den Atomreaktor Bushehr im Iran, der zum umstrittenen Atomprogramm des Landes gehört.

Auch in Bezug auf die Rüstungsexporte deutet das Kapitel zur Außenwirtschaftsförderung auf eine Lockerung der bislang eher restriktiven, wenngleich schon stark durchlöcherten deutschen Praxis. Zwar redet der Vertrag von einer „verantwortungsbewussten Genehmigungspolitik“ bei Rüstungsexporten, plädiert aber für die Gewährleistung „fairer Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft“. Dazu solle die Harmonisierung mit der Genehmigungspolitik der anderen EU-Staaten „auf hohem Niveau angestrebt und auch die Praxis bei Dual-Use-Gütern angepasst werden.

Ausführliche Analysen der entwicklungspolitischen Aspekte des Koalitionsvertrags und der Perspektiven des BMZ unter Schwarz-Gelb finden sich >>> hier und >>> hier.

Abbildung: Spiegel-Titel von dieser Woche

Finanztransaktionssteuer: Task Force eingesetzt

2009-10-22T12:26:00.001+02:00

Heute beginnt eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingesetzte Task Force in Paris ihre Arbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Der Task Force gehören die Finanzminister zahlreicher Staaten an. Der IWF war auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh beauftragt worden, bis zum nächsten G20-Treffen Vorschläge zu machen, wie die Finanzbranche substantiell zur Finanzierung der Krisenlasten beitragen kann (>>> Strauss-Kahn zur Tobin-Tax). Globalisierungskritiker fordern jetzt, dass mit der von ihnen seit langem geforderten Einführung einer FTT endlich Ernst gemacht wird. Attac z.B. tritt seit seiner Gründung 1998 in Frankreich für derartige Steuern ein.

Die Finanztransaktionssteuer sei im Euroraum „so problemlos einführbar wie die Gebühren für Girokonten", sagt etwa Peter Wahl von Attac Deutschland. Sie zu umgehen, wäre nur bei einem Verzicht auf elektronische Handelsplattformen und internationale Zahlungsausgleichssysteme möglich. Das aber käme letztendlich viel teurer als die Steuer selbst. Bei den gigantischen Umsätzen auf den Finanzmärkten würde laut Attac selbst ein Steuersatz von nur 0,1% helfen, die Staatshaushalte zu sanieren. Die Schuldigen für das Desaster, also Banken, Fonds und alle anderen Spieler, müssten zur Kasse gebeten werden und ihrer finanziellen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, meint sein Mitstreiter Detlev von Larcher.

In der Tat würde eine FTT nicht nur Einnahmen bringen, sondern auch zur Schrumpfung der hypertrophen Finanzmärkte beitragen. Da für viele Spekulationsgeschäfte bereits Kursdifferenzen von einem 1/100% genutzt werden, würde schon ein minimaler Steuersatz den Großteil der spekulativen Geschäfte unrentabel machen. Doch selbst diejenigen Politiker, die sich öffentlich für die FTT einsetzen, lassen sich zahlreiche Hintertüren offen, beispielsweise indem sie die gleichzeitige Einführung der FTT auf globaler Ebene verlangen. Die Finanztransaktionssteuer funktioniert wie die Umsatzsteuer. Sie wird erhoben auf den Handel mit Aktien und allen Arten von Wertpapieren, Derivaten und Devisen - also alle Vermögenswerte, die in der Branche gehandelt werden.

Protest? Ohne Sinn und Ziel

2009-10-07T17:35:00.002+02:00

Heute geht in Istanbul die Jahrestagung von IWF und Weltbank zu Ende. Doch von den gewaltsamen Scharmützeln, die gestern doch noch aufflammten, nahm – von den lokalen Medien abgesehen – kaum jemand Notiz. Dies ist nicht verwunderlich. Denn von der kontraproduktiven Funktion solcherlei Randale einmal abgesehen, lässt diese Form des „Protests“ immer weniger erkennen, worum es eigentlich geht. Dass die Randalierer in Istanbul ziemlich isoliert dastanden und sich nicht wie früher in einer beeindruckenden Menge von Demonstranten verstecken konnten (und folglich von dem martialischen türkischen Polizeiaufgebot sofort abgeräumt wurden), verweist aber auch auf ein anderes Problem.

NGOs und soziale Bewegungen sehen sich heute einer Mobilisierungsschwäche gegenüber, die mit mangelnder Einstellung auf die gewandelte Realität zu tun hat. Schon bei den G20-Gipfeln zeigte sich, dass Argumente, die vielleicht gegenüber der G7 oder G8 ihre Berechtigung hatten, immer weniger ziehen. Bei aller Kritik, die an der G20 möglich ist, sie ist ein anderes Gremium als das alte Direktorat der Weltwirtschaft namens G7. Und genauso wenig ist es heute mehr möglich, IWF und Weltbank einfach als „globale Agenturen des Neoliberalismus“ anzuprangern. Viel zu groß sind dafür die Veränderungen, die sich auch dort Bahn brechen. Auch wenn viele Elemente des überkommenen Washington Consensus‘ noch nicht überwunden sind – im Grundsatz hat sich diese Politik in der aktuellen Krise gründlich blamiert.

Und so fanden denn die interessanteren Diskussion diesmal innerhalb des Konferenzzentrums statt und nicht wie früher oftmals außerhalb. Es war schon immer unsinnig, offizielle Konferenzen vom Format der Jahrestagungen sprengen zu wollen. Doch diesmal mutet derartiges Unterfangen nur noch anachronistisch an.

Eskalation der Gewalt auch in Istanbul

2009-10-06T22:11:00.000+02:00

Istanbul: The Show is over, doch die Debatte geht weiter

2009-10-05T23:23:00.004+02:00

Eigentlich geht es noch heute und morgen weiter. Aber da die wichtigen Beschlüsse traditionsgemäß schon vorher gefasst werden, beschränkt sich der Rest – die eigentliche Gouverneursversammlung – auf die Schaufenster-Reden der Minister. Höchste Zeit, diese Baustelle der Globalisierung zu verlassen…

Dass das Wichtigste vorbei ist, heißt nicht, dass es nicht noch interessante Kommentare geben wird. Einer erscheint heute in der Financial Times. Alnoor Ebrahim von der Harvard Business School fordert darin, dass die Weltbank ihr Geschäftsmodell in Ordnung bringen soll. Dazu gehöre u.a., dass mit der Hauptaufgabe „Armutsbekämpfung“ endlich Ernst gemacht wird. Was den Kommentar von vielen anderen unterscheidet ist, dass er auf die inhärenten Widersprüche der gegenwärtigen Geschäftspolitik verweist, die hohe Kredite an große Länder belohnt, ebenso wie Großfinanzierungen für Großprojekt, deren Relevanz für die Armen oft zweifelhaft ist.

Was auch zu bearbeiten bleibt, ist die Frage, wie weit der IWF seine Konditionalität in der Krise wirklich geändert hat. In einem Papier, das er kurz vor der Jahrestagung herausbrachte, behauptet der Fonds, gerade seine Kredite an Niedrigeinkommensländer hätten deren „Policy Space“ erweitert und mehr Spielraum für antizyklische Wirtschaftspolitik geschaffen. Das Gegenteil behauptet das Centre for Economic Policy Research (CEPR) in einer Studie, die heute veröffentlicht wurde. Danach findet sich in den meisten der untersuchten IWF-Kredite an die Ärmsten der Armen die traditionelle prozyklische Konditionalität wieder, die in der Vergangenheit so viel Unheil angerichtet hat. Mehr dazu und vor allem, wer richtig liegt, wird demnächst in Weltwirtschaft & Entwicklung untersucht werden.

Weltbank-Finanzen: Vor dem großen Sprung – Stagnation auf hohem Niveau?

2009-10-05T18:33:00.002+02:00

Die Jahrestagungen von IWF und Weltbank erfüllen nicht zuletzt die Funktion, die Finanzmittel für die beiden Bretton-Woods-Institutionen zu sichern. Nachdem der IWF bereits das ganze Jahr über den Geldsegen spürte, war es vor allem die Weltbank, die hier in Istanbul finanziell zu punkten suchte. Deswegen richteten sich viele Blicke auf die Ergebnisse des Gemeinsamen Entwicklungsausschuss, der heute tagte.

Das Kommuniqué berichtet zunächst von den Rekorden, die die Weltbank-Gruppe in den letzten Jahren erzielt hat. So hat die eigentliche Weltbank (IBRD) ihre Zusagen im laufenden Jahr auf 33 Mrd. Dollar verdreifacht; Nutznießer der Kredite sind vor Mitteleinkommensländer. Die Soft-Loan-Filiale IDA erreichte mit 14 Mrd. Dollar einen historischen Höchststand; dieses Geld fließt vor allem in die ärmeren Entwicklungsländer. Und die International Finance Corporation (IFC) vergab 10,5 Mrd. Dollar aus eigenen Mitteln und mobilisierte zusätzlich noch einmal 4 Mrd. durch Initiativen in den Bereichen Handelspolitik, Infrastruktur, Mikrokredit und Bankenkapitalisierung.

Nach den heutigen Beschlüssen soll dieses Ausleihniveau jetzt mit über 100 Mrd. Dollar über die nächsten drei Jahre stabilisiert werden. Darüber hinaus soll ein neuer Krisenreaktionsmechanismus für die IDA-Länder geschaffen werden, und der Entwicklungsausschuss unterstützte auch die Etablierung eines multilateralen, bei der Weltbank angesiedelten Trustfonds, um in Kooperation mit anderen multilateralen Einrichtungen (vor allem der FAO) die Initiative für Nahrungsmittelsicherheit in Ländern mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. Dies hatte der G8-Gipfel in diesem Sommer in Italien angeregt.

Die Weltbank-Spitze will in nächster Zeit auch eine Kapitalerhöhung um 3 bis 5 Mrd. Dollar für die IBRD durchsetzen. Hier beschloss der Entwicklungsausschuss allerdings, bis zum Frühjahr 2010 erst einmal Klarheit über den Umfang der Erhöhung zu schaffen. Vor allem die USA machen ihre Zustimmung vom Fortgang der Reformen in der Weltbank abhängig. Frankreichs Christine Lagarde hält – ebenso wie die Britten – eine Kapitalerhöhung überhaupt nicht für nötig. Und in puncto Reform steht die Weltbank deutlich schlechter da als der IWF.

Doch Weltbank-Präsident Bob Zoellick hat den nächsten Geldsegen schon fest im Blick: „Die Weltbank hat versprochen, ihren Part unter der Führung der UNFCCC (Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen) und des Ausschusses der Vertragsparteien bei den UN zu spielen“, sagte Zoellick heute. Das ist jetzt wohl die Formel, die helfen soll, in Kopenhagen und danach möglichst viel Geld auf ihre Konten zu leiten.

G20 als Herausforderung für die NGOs

2009-10-05T11:29:00.001+02:00

Viele NGOs haben Schwierigkeiten, sich auf die neue Situation, die mit der Ablösung der G8 durch die G20 entstanden ist, einzustellen. So ist denn auch auf so mancher der zahlreichen Strategiediskussionen, die hier in Istanbul stattfinden, nicht der IWF oder die Weltbank das Hauptthema, sondern unterschwellig die G20. Robert Wade von der London School of Economics, der gestern auf dem Böll-Forum auftrat, hält sie für ein Übergangsphänomen, einen „interim body“, der nicht lange Bestand haben wird.

Wades Hauptargument: Die G20 sei in ihrer Zusammensetzung zu starr und weise kein einziges Moment der Rotation auf, durch das auch mal andere Länder, außerhalb des Klubs, zum Zuge kommen könnten. Für ein funktionsfähiges zentrales Steuerungsgremium ökonomischer Global Governance seien überhaupt nur vier permanente Mitglieder erforderlich: die USA, die EU, China und Japan. Alle übrigen Mitgliedsländer könnten nach regionalem Proporz oder wirtschaftlichen Kriterien rotieren.

Robert Wade hat Recht, wenn er sagt, dass sich die Legitimität eines Gremiums nicht nur an seiner Zusammensetzung, sondern auch an seinem Zustandekommen entscheide, und gerade da bleibt die G20 ein Kind der G7. Wade rät den NGOs, künftig drei Schwerpunkte stärker zu berücksichtigen: Erstens sollten sie auf die weltweit wachsende Ungleichheit der Einkommen hinweisen. Zweitens sollten sie die Suche nach neuen Wachstumsmodellen vorantreiben. Und drittens sollten sie vor allem regionale Organisationen unterstützen. Schließlich steige für die zentralen bzw. globalen Einrichtungen, wie G20 oder auch IWF und Weltbank, der Druck zur Veränderung in dem Maße, wie sie regionale Konkurrenz bekämen. Einkommensungleichheit und neue Wachstumsmodelle seien nicht von ungefähr tabu an der Spitze der Global Governance.

Andererseits: Die G7/G8 waren erheblich weniger repräsentativ als die G20. Das hinderte sie aber nicht daran, gut drei Jahrzehnte an der Spitze der Global-Governance-Pyramide zu stehen. Zwischen dem Ölschock Mitte der 1970er Jahre, der ihr zum Leben verhalf, bis zur großen Finanzkrise, in der sie obsolet wurde, lag eine ganze weltökonomische Epoche – keine Übergangsetappe.

Wie Strauss-Kahn dem IMFC seinen Stempel aufdrückt

2009-10-04T16:30:00.006+02:00

Die Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen hier in Istanbul geht zwar noch bis Mittwoch, doch das Steering Committee des IWF, der Internationale Währungs- und Finanzausschuss (IMFC) hat heute schon mal seine Schlussfolgerungen gezogen. Das Kommuniqué enthält wenige Überraschungen für die aufmerksamen LeserInnen dieses Blogs. Doch drei Punkte verdienen es, hervorgehoben zu werden:

1. Im Lichte seiner Aufwertung in der Krise will der IWF jetzt auch sein Mandat überarbeiten. Über die ursprüngliche Aufgabe des Ausgleichs der Zahlungsbilanzen hinaus soll es sich künftig auf „das ganze Spektrum der makroökonomischen und finanziellen Sektorpolitiken erstrecken, die für die globale Stabilität von Belang sind“. Bis zur nächsten Jahrestagung soll dazu ein Bericht vorliegen.
2. Die in der jüngsten Krise geschaffene Flexible Kreditlinie (FCL), aus der die teilnehmenden Länder (derzeit Polen, Mexiko und Kolumbien) im Krisenfall einfach Geld ziehen können, soll ausgebaut werden, nach dem Willen von IWF-Chef Strauss-Kahn zu einem Pool von Währungsreserven, um künftig den Aufbau großer Währungsreserven auf nationaler Ebene und die damit verbundenen globalen Ungleichgewichte zu vermeiden. Die Mitglieder des Pools sollen dann im Krisenfall automatisch auf diese Finanzmittel zurückgreifen können.
3. Große Meinungsunterschiede bestehen unter den IWF-Mitgliedern, wie die Umschichtung der Quoten von derzeit unterrepräsentierten Ländern zu den überrepräsentierten Ländern bis Januar 2011 bewerkstelligt werden soll. Hier übernahm der IMFC die Vorgabe der G20, dass „mindestens 5%“ auf Schwellen- und Entwicklungsländer transferiert werden sollen. Die G24 hatte zwar gestern wie die BRICs 7% gefordert, aber bei der Bewertung des Kompromisses müsse auch berücksichtigt werden, das die Quotenerhöhung von 2,7% aus dem Jahr 2008 mitberücksichtigt werden müsse, so dass sich insgesamt 7,7% ergeben, meinte Strauss-Kahn.

Signifikant ist, dass der IMFC auch in Bezug auf die künftige Rolle des IWF in der sog. multilateralen Surveillance die Vorgaben der G20 einfach übernommen hat. Früher kamen derartige Vorgaben in der Regel von der G7. Noch ein Beispiel dafür, wie dramatisch die Neuformatierung der ökonomischen Global Governance ist, die sich vor unseren Augen abspielt.

>>> Die Karikatur ist der Financial Times von diesem Wochenende entnommen, die Strauss-Kahn eine Ausgabe ihrer Serie Man in the News gewidmet hat.

G7: The last supper?

2009-10-03T22:16:00.001+02:00

Dieses Kommuniqué hätten sie sich wirklich schenken können, die Finanzminister der G7. Oder zumindest hätte man sich auf den letzten Satz beschränken können: „Wir geloben zu führen, indem wir beispielhaft zu den Beschlüssen der G20-Führer in Washington, London und Pittsburgh stehen.“ Der Rest ist reine Wiederholung von Pittsburgh. Nur die explizite währungspolitische Kritik an China wäre im G20-Kreis nicht durchgekommen – ein letztes Hurra der G7, wie Chris Giles im Money-Supply-Blog der Financial Times schreibt.

Seit gestern macht hier in Istanbul die Rede von den Todesglocken für G7 die Runde. IWF-Chef Strauss-Kahn feixte schon auf seiner Pressekonferenz über „the late G7“. Und auch die derzeitige und künftige G7/8-Präsidentschaft Italien und Kanada wussten nicht so richtig zu erklären, wohin die Reise gehen soll. Italiens Finanzminister Tremonti bestätigte auf Nachfrage, dass die G7 heute keinen einzigen konkreten Beschluss gefasst haben. Kanadas Finanzminister Flaherty kündigte ein nächstes Finanzministertreffen der G7 für das Frühjahr an. Aber man wird sich wohl nur noch gelegentlich in diesem Kreis treffen. Es sei denn, es entsteht demnächst eine Bewegung zur Rettung der G7. Aber das glaubt wohl keiner.

Ringen um Stimmrechte intensiviert sich

2009-10-03T16:06:00.004+02:00

Eine Verdoppelung der Gesamtquoten bei gleichzeitiger Verschiebung von 7% der Stimmrechte auf die Entwicklungsländer fordert die Gruppe der 24, die die Dritte Welt in IWF und Weltbank vertritt. Ein solches politisches „Commmitment“ soll der Steuerungsausschuss IMFC (Internationaler Währungs- und Finanzausschuss) auf seiner morgigen Sitzung für die laufende Quotenrevision beschließen. So jedenfalls steht es im heute veröffentlichten G24-Kommuniqué. In Bezug auf die Reform der Weltbank-Governance erwarten die G24 einen Transfer von 6% der Stimmrechte von den Industrie- zu den Entwicklungsländern.

Damit gehen die Entwicklungsländer bewusst über die Empfehlungen des Pittsburgh-Gipfels hinaus, der 5% für den IWF und 3% für die Weltbank in seine Abschlusserklärung geschrieben hatte. Die Forderungen der G24 nehmen sich ein bisschen so aus wie das Pokern der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen. Wahrscheinlich trägt dies aber dazu bei, dass es am Ende rund 5% sein werden, um die sich die Stimmrechtsverteilung zugunsten der Entwicklungsländer verändert haben werden, wenn die Quotenreform bzw. die Kapitalneuzuteilung im Januar 2011 ausgehandelt sein wird. Weltbank-Präsident Zoellick hat schon von sich aus 5% für sein Haus ins Spiel gebracht.

5% hört sich nicht sonderlich hoch an. Doch würde auf diese Weise in beiden Bretton-Woods-Institutionen die symbolisch wichtige Parität zwischen den Industrieländern und dem Rest der Welt erreicht. Das gäbe zwar Raum für neue Koalitionen und neue Mehrheiten; weder am Vetorecht der Amerikaner noch an der Überrepräsentanz der Europäer würde dies aber automatisch etwas ändern. Eine wirklich durchschlagende Veränderung wäre nur die Einführung eines doppelten Stimmrechtsmodells, wie es beispielsweise unter dem Montreal-Protokoll oder in der Globalen Umweltfazilität GEF praktiziert wird. Dadurch würde an die Stelle der Verhinderungsmacht der wirtschaftlich Stärksten ein Einigungszwang zwischen Gläubiger- und Schuldnerstaaten treten, da auch letztere wichtige Entscheidungen blockieren könnten. Dominique Strauss-Kahn hat eine solche Option bei seiner Bewerbung um den IWF-Chefsessel nicht ausgeschlossen. Man sollte ihn jetzt beim Wort nehmen.

Strauss-Kahn zur Tobin-Tax – Zoellick als Präsident der G186

2009-10-02T15:53:00.004+02:00

Nicht für die simple alte Tobin-Tax sei er, wohl aber dafür, die Finanzmarktakteure an den Kosten der Stabilisierung des Finanzsystems zu beteiligen. Genau mit der Entwicklung eines solchen Mechanismus sei der IWF von der G20 beauftragt worden, sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn auf der Eröffnungspressekonferenz des Fonds (>>> Video-Link) hier in Istanbul. Im Mittelpunkt dieser Konferenz stand aber die Vorstellung von Prinzipien, wie sich Strauss-Kahn die Gestaltung der Welt nach der Krise vorstellt: Die nachhaltige wirtschaftliche Koordination müsse unbedingt fortgesetzt werden; die finanzielle Stabilität durch bessere Regulierung und Aufsicht verbessert werden; und ein stabileres internationales Währungssystem sei unbedingte Aufgabe des IWF mit seiner Lender-of-Last-Resort-Funktion.

Nach Strauss-Kahn braucht der IWF kein neues Mandat; ein neuer IWF könne sich aber auf die Aufgaben rückbesinnen, die ihm bei der Gründung zugeteilt worden waren. Und dazu gehört offensichtlich die lange vernachlässigte währungspolitische Stabilisierung. Wenn die Länder Reserven anhäufen, um ihre Währung vor spekulativen Attacken zu schützen, könne man ihnen keinen Vorwurf machen. Die Frage sei jedoch, ob ein multilaterales Pooling der Währungsreserven nicht das effektivere Mittel sei. Auch das muss berücksichtigt werden, wenn über den Abbau der globalen Ungleichgewichte diskutiert wird. Und schon wieder ist der IWF im Spiel.

Was immer Strauss-Kahn derzeit anpackt (oder was ihm durch die Krise zufällt) – es ist Wasser auf seine Mühlen, und dafür ist er nicht einmal zu kritisieren. Der Wiederaufstieg des IWF ist so beeindruckend, dass sein Direktor schon mal sagen kann: Der Fonds sei doch keine Bank, die auf Kundenfang gehen müsse.

Eine solch komfortable Position hat Strauss-Kahns Kollege Bob Zoellick, der Weltbank-Präsident, nicht ganz. Als er heute Morgen (>>> Video-Link) ausgerechnet die Weltbank als eine Organisation der „G186“ (so viel Mitglieder hat die Bank) darstellte, zog dies sogleich die Kritik von Oxfam International nach sich: Das könne doch wohl nicht wahr sein, wenn 47 Länder Subsahara-Afrika nur 5% der Stimmen haben.

* Die Weltbank als ‚Bad Bank‘

Die Weltbank ist eine Bank, seit neuestem sogar eine Art „Bad Bank“: Die jüngste gemeinsame Initiative mit ihrer Tochter IFC (International Finance Corporation), über die hier diskutiert wird, läuft darauf hinaus, toxische Papiere oder faule Schuldtitel im Wert von 5,5 Mrd. Dollar in Entwicklungs- und Schwellenländern aufzukaufen, um sie „reformiert“ wieder in den Markt zu recyceln. Das sage noch einer, die Weltbank werde nicht gebraucht!

Istanbul: Skeptische Prognosen und Schuhe auf Strauss-Kahn

2009-10-01T22:02:00.007+02:00

Eine Werbetafel am Flughafen verkündet hoffnungsfroh: „Wenn die Krise vorüber ist – kreative Ideen in Istanbul!“ Ja, wenn! Der gestern vorgestellte Financial Stability Report (FSR) des IWF ist eine offene Warnung, dass die Finanzkrise eben nicht vorbei ist. Und der heute präsentierte World Economic Outlook (WEO) sagt zwar für 2010 wieder positive Wachstumsraten voraus, aber der Aufschwung dürfte wesentlich schwächer ausfallen als in bisherigen Erholungsphasen. Letzteres hänge damit zusammen, so der IWF, dass irgendwann in der nächsten Zeit private und binnenwirtschaftliche Nachfrage an die Stelle der staatlichen Konjunkturprogramme treten muss, die aber nirgendwo in Sicht ist. Bemerkenswert wie die Überschussländer wie Deutschland, China und Japan immer schärfer vom IWF ins Visier genommen werden.

Während die Autoren des WEO nicht an eine „Dubble-Dip Recession“ glauben, können die Warnungen des FSR durchaus so verstanden werden: Seine Verfasser streichen heraus, dass aufgrund der bislang mangelhaften Säuberung der Bankenbilanzen von toxischen Papieren und der anhaltenden Zurückhaltung bei der Kreditvergabe durchaus die Gefahr eines weiteren Rückfalls in die Rezession besteht. Immerhin haben die Banken nach IWF-Schätzungen erst rund die Hälfte ihrer jetzt auf 2.800 Mrd. US-Dollar geschätzten Verluste offiziell abgeschrieben – der Rest kommt noch. Und der ungedeckte Rekapitalisierungsbedarf der Geldhäuser ist insbesondere in Europa hoch.

Spektakuläres Ereignis am Rande: Der Geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, der ein diskussionsfreudiger Mann ist, hielt heute zum Auftakt seines Istanbul-Parcours einen Vortrag vor Studierenden der hiesigen Bilgi-Universität. Er wurde dabei von einem Schuhwerfer mit den Rufen unterbrochen „Haut ab, Ihr Diebe vom IWF!“ Das kommt hier gut an: Selbst in der schwersten Rezessionszeiten haben die tonangebenden Kräfte des Landes immer Nein zum IWF gesagt.

Strauss-Kahns Reaktion auf die Veranstaltung: Die türkischen Studenten seien sehr höflich; die kritischen Fragen stellten sie ganz zum Schluss. Toleranz der Macht oder Langeweile? Eines ist jedenfalls sicher: Langweilig wird es bestimmt nicht werden, wenn am Samstag die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihrer Critical Debate on WB and IMF am selben Ort die Szene belebt.

Noch einmal: Drei zentrale Herausforderungen für die G20

2009-09-30T08:24:00.002+02:00

Der Direktor des Earth Institute an der Columbia-Universität in New York, Jeffrey Sachs, hat ohne Zweifel das Talent, ungelöste Probleme beim Namen zu nennen. In der heutigen Financial Times schreibt er, bei allem Fortschritt, den die G20 gegenüber G8 und G1 (d.h. der unumstrittenen Führung durch eine Supermacht, die USA) repräsentierten, müsste sie drei Probleme noch lösen, wenn sie effektiv und erfolgreich sein möchte:

„Während sie (die G20) 4,2 Milliarden Menschen repräsentiert, weit mehr die rund 900 Millionen, für die die G8 stand, lässt sie 2,6 meist verarmte Menschen einfach außen vor, die auch integriert werden sollten. Ihre Einbeziehung ist wesentlich für die Problemlösung in einer Reihe zentraler globaler Fragen. Zweitens ist die G20 zwar das zentrale Wirtschaftsforum, aber keine Gruppe, die internationales Recht setzt oder Verträge abschließt. Nur die Vereinten Nationen können globales Recht schaffen und globale Verträge durchsetzen. Drittens brauchen die G20 eine Vertiefung ihrer Problemlösungskapazität, und zwar durch systematischen Aufbau von Expertise in den Bereichen Energiesicherheit, Klimawandel und Finanzmarktregulierung.“

Auch wenn Sachs mit dem letzten Punkt dezent und nicht ganz uneigennützig auf ein potentielles neues Aufgabenfeld für sich selbst hinweist, sind das die zentralen Herausforderungen, vor den die G20 in den nächsten Jahren stehen wird, wenn sie eine solide Legitimitätsbasis entwickeln und der Gefahr entgehen will, eine neue Dreiteilung der Welt in entwickelte, emerging und arme Länder zu zementieren (>>> Die Selbstinthronisierung der G20 in Pittsburgh).

Nach der Selbstetablierung der G20: Von Pittsburgh nach Istanbul

2009-09-26T10:53:00.003+02:00

Der G20-Gipfel in Pittsburgh ist vorbei. Der Zirkus der Wirtschafts- und Finanzdiplomatie zieht jetzt weiter zur nächsten Baustelle, nach Istanbul, wo in der kommenden Woche die Jahrestagung von IWF und Weltbank beginnt. Derweil sitzen die Analysten aller Länder über dem umfänglichen Kommuniqué, das die Staats- und Regierungschefs gestern verabschiedet haben. Es ist detaillierter als erwartet und substantieller als so manches Dokument, das die G7/G8 in der Vergangenheit produziert haben.

Dennoch ist es ein typischer Kompromiss: Um Amerikaner und Briten zu erfreuen, kommen die Begriffe ‚framework‘ und ‚compact‘ vor. Um die Deutschen und die Schwellenländer nicht zu verprellen, fehlen bindende Mechanismen, die die Mitgliedsländer zwingen könnten, die Beschlüsse der G20 künftig zu befolgen. In Bezug auf den IWF wurde beschlossen, 5% der Stimmrechte an die Schwellen- und Entwicklungsländer zu transferieren; der Konflikt um die Direktorenposten im Vorstand (>>> Stunde der Wahrheit für Europa) wurde vorerst unter den Teppich gekehrt. Ob mit Pittsburgh wirklich ein neues Zeitalter der ökonomischen Kooperation eröffnet und der Durchbruch zu einer neuen Weltfinanzordnung geschafft wurde, wie alle schnell und vollmundig betonen? Wahrscheinlich selbst dann nicht, wenn die zahlreichen Ankündigungen des Abschlussdokuments diesmal nicht im Sande verlaufen würden.

Das wichtigste Ergebnis von Pittsburgh ist wohl, dass sich die G20 selbst etabliert haben als das zentrale Machtzentrum, in dem künftig die internationale Koordinierung von Wirtschafts- und Finanzpolitik stattfindet. Die Rolle der G8 wurde damit definitiv besiegelt. Das entspricht den globalen ökonomischen Kräfteverschiebungen der letzten Jahre, ist aber kein inklusives Global-Governance-Modell. Während die G20 zwar 85% der Weltwirtschaftsleistung repräsentieren, sind die restlichen 85% der Staaten auf die Vereinten Nationen als Plattform der Kooperation verwiesen. Das ist nicht das einzige Problem, das der institutionelle Fortschritt hin zur G20 aufwirft. G20 bedeutet auch eine neue Dreiteilung der Welt: die entwickelten, die aufstrebenden und die wirklich armen Länder. Viel Stoff für Analyse und Diskussion fürwahr…

IWF-Reform: Stunde der Wahrheit für Europa

2009-09-25T08:16:00.003+02:00

Bislang konnten sich die Europäer stets hinter den USA verstecken, wenn es um die Reform der Governance-Strukturen bei IWF und Weltbank ging. Doch jetzt haben die USA umgeschwenkt, um den lauter werdenden Forderungen der Schwellen- und Entwicklungsländer nach einem größeren Stimmenanteil entgegenzukommen. Ihr neuester Vorschlag sieht vor, im Rahmen der laufenden Quotenüberprüfung des IWF 5% der Stimmrechte an die Entwicklungsländer zu transferieren und das Leitungsgremium, den Executive Bord, von 24 auf 20 Sitze zu verkleinern. Letzteres liefe darauf hinaus, dass die ohnehin überrepräsentierten Europäer auf Direktorenposten verzichten müssten. Und schon läuten vor allem in London und Paris die Alarmglocken.

In Pittsburgh, spätestens jedoch auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank Anfang Oktober in Istanbul, werden die Europäer Farbe bekennen müssen, wie Ernst es ihnen mit der Reform der Bretton-Woods-Institutionen wirklich ist. Sind sie bereit, Einfluss abzugeben, oder folgen sie einer traditionellen Machtpolitik, die sich an überkommene nationalstaatliche Positionen klammert? Jetzt wäre auch die Gelegenheit, mit der Vergemeinschaftung in Europa Ernst zu machen: Ein gemeinsamer Sitz für die EU in Washington könnte das Gewicht Europas sogar noch erhöhen, selbst wenn bei den formalen Stimmrechten Abstriche erfolgten.

Doch was wir aus den europäischen Hauptstädten hören, sind nichts als Ausflüchte. Wenn die Europäer auf Einfluss verzichten, müssten auch die USA von ihrer Sperrminorität Abstand nehmen, lautet das beliebteste Argument. Tatsächlich können die USA mit ihren derzeit 17% in allen wichtigen Fragen, bei denen 85% der Stimmen erforderlich sind, blockieren. Nur: Gemessen am weltwirtschaftlichen Gewicht, das für die Quotenregelung im IWF maßgeblich ist, sind die USA im Vergleich zu Europa eher unterrepräsentiert. Auch aus diesem Grund schlägt für die Europäer jetzt die Stunde der Wahrheit. Es sei denn sie ringen sich doch noch zu einer ganz neuen Politik durch, die das überkommene One-Dollar-One-Vote-System durch ein System der doppelten Mehrheiten zu ersetzen, bei dem sich Gläubiger und Schuldner in wesentlichen Fragen ohnehin nicht überstimmen können. Doch die jüngsten Verlautbarungen stimmen da nicht gerade hoffnungsfroh.

Die Schwächen der Agenda von Pittsburgh

2009-09-24T12:36:00.007+02:00

Heute morgen hat ZEIT ONLINE einen Kommentar von mir und Barbara Unmüßig zur Agenda von Pittsburgh veröffentlicht. Hier ist der Text:

Die Pläne der G 20 greifen zu kurz. Um neue Exzesse zu verhindern, müssen die Staaten die schädlichen Spekulationen an den Finanzmärkten stoppen. Ein Gastkommentar von Rainer Falk und Barbara Unmüßig.

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise ist alles andere als überwunden. Vielmehr erleben wir gerade ihre vierte Welle. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise in den USA und Europa griff sie zunächst auf die Realwirtschaft über. Dann kam die Ansteckung der südlichen Staaten des Globus. Jetzt wird die Ausbreitung der Massenarbeitslosigkeit in den Industrieländern erwartet. Viel zu kurz greift da die Mikroregulierung, um die in Pittsburgh gerungen wird.

Die Europäer wollen vor allem die Deckelung der Boni an Manager verhandeln; die US-Amerikaner plädieren dafür, die Schuldenhebel zu begrenzen, mit denen die Banken operieren. Hinzu kommt der Plan, die Eigenkapitalhinterlegung der Banken aufzustocken. In allen drei Fällen lautet die Argumentation: Eine Hauptursache der Finanzmarktkrise war die übermäßige Risikobereitschaft, geboren aus Gier und Übermut der Finanzmarktakteure. Um eine Wiederholung der Krise zu verhindern, müssten diese Verhaltensweisen gezähmt werden.

Ganz falsch ist die Argumentation nicht. Doch Gier und Risikobereitschaft sind das eine – das regulatorische Umfeld, in dem sich diese entwickeln können (oder nicht), ist das andere. Solange also der Mangel an Disziplinierungsmechanismen auf den Finanzmärkten fortbesteht, wird auch die Lust zum Risiko nicht abebben. Um die Tendenz zur übermäßigen Verschuldung und das prozyklische Herdenverhalten der Finanzmarktakteure – die Hauptursachen der systemischem Instabilität auf den Finanzmärkten – in den Griff zu bekommen, bräuchte es zusätzlich und ergänzend makroökonomische Regulierungen. Gerade solche Schritte sind im G-20-Kreis bislang kaum angedacht worden.

Alle Welt beklagte zwar, dass den Banken aus dem Too big to fail ein gewaltiges Erpressungspotenzial gegenüber den Staaten erwächst. Aber inzwischen sind die Banken noch größer geworden und die Schuldenhebel sind durchweg gewachsen. Die Krise hat einen Konzentrations- und Zentralisationsprozess in der Finanzbranche ausgelöst, in dem viele insolvente Konkurrenten geschluckt wurden. Doch nur ganz wenige – wie der Chef der britischen Finanzaufsicht, Lord Turner – geben zu, dass der Finanzsektor zu groß geworden ist und viele seiner Aktivitäten nur von minimalem oder gar keinem gesellschaftlichen Nutzen sind.

Nehmen wir ein anderes Problemfeld, die grassierende Spekulation mit Währungen und Rohstoffen. Von einem entschlossenen Vorgehen gegen diese destabilisierenden Faktoren kann bislang keine Rede sein. Das Thema ist nach wie vor nicht einmal auf der Agenda der G 20.

Dabei gibt es durchaus diskutable Vorschläge: So ließe sich der US-Dollar als bislang einzige globale Reservewährung durch einen Währungskorb unter Einschluss einer aufgewerteten Rolle der Sonderziehungsrechte beim IWF, wie von der Stiglitz-Kommission und China ins Gespräch gebracht, ersetzen. Oder es könnte ein neues Wechselkursregime ausgehandelt werden, wie es gerade wieder die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) vorgeschlagen hat.

Das Thema Reservewährungen und Wechselkurse ist nicht zuletzt deshalb ein großes Tabu, weil der herrschende Status quo dafür sorgt, dass im Falle von Krisen sämtliche Anpassungslasten nur den Defizitländern aufgebürdet werden, die USA als Defizitland, das die globale Reservewährung selbst druckt, selbstredend ausgenommen. Die herrschende Governance-Struktur im IWF mit ihrem One-Dollar-One-Vote-Prinzip garantiert eine ungleiche Machtverteilung, unter der den Schuldnerländern nach wie vor prozyklische Sparmaßnahmen aufgezwungen werden können, während sich die Industrieländer und einige Schwellenländer großzügige Konjunkturpakete genehmigen.

Man kann das Bail-out der Banken und die Konjunkturprogramme in vielerlei Hinsicht kritisieren. So ist es verheerend, dass die Banken nicht an den Kosten ihrer Rettung beteiligt wurden – ein Versäumnis, das einige jetzt mit der neu ins Gespräch gebrachten Kapitaltransaktionssteuer wettmachen wollen. Unerträglich ist auch, wie wenig die Konjunkturprogramme mit den Erfordernissen eines klima- und ökologiepolitischen Umbaus (Stichwort Green New Deal) abgestimmt wurden. Dennoch wäre es ein großer Fehler, in der gegenwärtigen Situation, in der spärliche Erholungstendenzen – wenn überhaupt – fast ausschließlich durch staatliche Programme getragen werden, bereits wieder zur Rücknahme aktiver Konjunkturpolitik zu blasen.

Aber auch im Süden brauchen wir mehr und nicht weniger Liquidität: zum Ausgleich der aktuellen Krisenfolgen; um bei den unerledigten Ausgaben im Bereich der Armutsbekämpfung weiterzukommen; mit eingerechnet werden müssen drittens die klimapolitischen Kosten von Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen im Süden, die im Rahmen eines ökologischen Lastenausgleichs vornehmlich vom Norden übernommen werden müssen.

Deshalb muss der G-20-Gipfel auch ein Zeichen für mehr finanzielle Großzügigkeit gegenüber denen setzen, die in Pittsburgh nicht mit am Verhandlungstisch sitzen.

Hinweis: Eine ausführliche Version dieses Beitrags finden Sie >>> hier.

Pittsburgh: Top-Thema Globale Ungleichgewichte

2009-09-23T09:14:00.004+02:00

„Rebalancing growth“ heißt das Zauberwort, unter dem in Pittsburgh erstmals ernsthaft über den Abbau der globalen Ungleichgewichte geredet werden soll, die viele Ökonomen zu den Hauptursachen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zählen. Dahinter steht das Problem, dass einige Länder (wie China, Deutschland, Japan und die Ölstaaten) aus unterschiedlichen Gründen hohe Außenhandels- und Zahlungsbilanzüberschüsse angehäuft haben, denen vor allem in den USA große Defizite gegenüber stehen. Die Linie vorgegeben hat ein Brief des obersten G20-Beraters von US-Präsident Obama, Michael Froman, an die G20-Partner, in dem ein „Framework for Sustainable and Balanced Growth“ vorgeschlagen wird, das in Pittsburgh verabschiedet werden soll.

„Das Framework“, so heißt es in dem Brief, den W&E heute auf seiner Website veröffentlicht, „würde ein Bekenntnis der G20-Führer sein, einzeln und gemeinsam eine Politik zu verfolgen, die zu einem stärkeren, besser ausgeglichenen globalen Wachstum führen würde. Dies könnte eine konkrete Demonstration unserer Unterstützung der Werte sein, die im Entwurf der Charta für nachhaltige Wirtschaftsaktivität verankert sind.“

Ironischerweise verknüpft der US-Anlauf die Initiative zur Reduzierung der globalen Ungleichgewichte direkt mit der Nachhaltigkeitscharta, die ebenfalls in Pittsburgh verabschiedet werden soll und die ein Lieblingskind der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Merkel wird sich in Pittsburgh anhören müssen, dass der traditionelle deutsche Handelsbilanzüberschuss, der im Jahre 2008 bei 103,6 Mrd. € lag und auch im ersten Halbjahr 2009 noch 57,7 Mrd. € ausmachte, nur auf Kosten anderer G20-Partner erzielt werden kann und dass Berlin mehr für die Belebung der deutschen Binnenwirtschaft tun muss – ein heikles Thema für die deutschen Politiker, sehen diese doch bereits wieder eines ihrer obersten Ziele in der Rückeroberung des Exportweltmeister-Titels, der kürzlich an China verloren ging.

Wer jetzt allerdings glauben sollte, erstmals würde ein Mechanismus in Gang gesetzt, mit dem künftig auch Überschussländer sanktioniert werden können, sieht sich getäuscht. Ein beim IWF geplanter Peer-Review-Mechanismus, der die diesbezügliche Politik der einzelnen Mitgliedsländer beobachten soll, dürfte bestenfalls moralischen Wert haben. Denn das „Rebalancing“ soll durch freiwillige Koordination der Wirtschaftspolitik erfolgen. Es könnte freilich auch sein, dass die Initiative dasselbe Schicksal erleidet wie die sog. Multilaterale Surveillance vor zwei Jahren. Diese trug von Anfang den Stempel des „China-Bashings“ und verlief sich nach kurzer Zeit im Sande. Auch heute befürchten die Chinesen wieder, dass es sich um nichts anderes als einen Vorwand für neuen Protektionismus handelt.

>>> Regulierung und Finanzierung auf dem G20-Gipfel: Riesiger Bedarf - bescheidene Agenda

Roubini: Lehman war ein Symptom

2009-09-15T08:00:00.001+02:00

Erkenntnisse einer Ministerin und ein Ratschlag an die Luxemburger NGOs

2009-09-10T17:53:00.004+02:00

Luxemburg hat eine neue Entwicklungsministerin: Marie-Josée Jacobs (s. Photo), die das Amt zusätzlich zum Familienministerium in der neuen Koalitionsregierung aus Cristlich-Sozialen und Sozialisten übernommen hat. In einem Interview mit dem Brennpunkt Drett Welt und der Zeitschrift Forum wollte sie sich allerdings zu meiner Studie „Zur Debatte um Steueroasen: Der Fall Luxemburg. Fragen aus entwicklungspolitischer Sicht“ nicht äußern. Diese habe der Diskussion „inhaltlich nicht geholfen“. Um dann aber doch zu sagen: „Wenn diesen Ländern große Summen durch Steuerhinterziehung verloren gehen, dann ist es wohl nicht nachhaltig, ihnen zuerst das Geld zu nehmen und es ihnen später zurückzugeben.“ Hört, hört! Genau das bringt eine Quintessenz meiner Studie auf den Begriff. Also doch eine „Studie des Anstoßes“, wie die alternative Wochenzeitung WOXX textete – nur einmal andersherum, als Anstoß zum Nachdenken?

Und weiter lesen wir erfreut: „Da ist es doch sinnvoller daran zu arbeiten, dass die Gelder gleich an Ort und Stelle bleiben. Und hier können wir uns durchaus vorstellen, Projekte aufzustellen, die darauf abzielen, die Finanz- und Steuerstrukturen in den jeweiligen Ländern zu stärken.“ Auch hier hätte die Frau Ministerin durchaus aus der Studie zitieren können: „Luxemburg“, so heißt es in den Empfehlungen u.a., „sollte seine bilaterale Entwicklungskooperation dahingehend überprüfen, ob finanzielle Mittel stärker für den Aufbau eines effizienten Steuererhebungssystems in den Partnerländern eingesetzt werden können.“

Wie kann es da sein, dass der Cercle de coopération als Auftraggeber der Studie „Angst vor der eigenen Courage“ (WOXX) bekommen hatte und das Werk nicht nur von der eigenen Homepage nahm, sondern sich überdies wegen „unpräziser und fragwürdiger Aussagen“ (die übrigens nirgendwo konkret benannt wurden) distanzierte (>>> Finanzlobby vs. Zivilgesellschaft)? Die Luxemburger NGOs sollten „aufstehen und auf dem Wert ihrer Studie bestehen, im Namen der Wahrheit und ihres Rechts auf freie Rede und die Willkür bloßstellen, die sie erfahren haben“, schreibt Egide Thein in einem Beitrag, der heute auch im Luxemburger Tageblatt erschien. Thein ist nicht irgendwer. Er war Generalkonsul Luxemburgs in New York, Generalbeauftragter der Spar- und Staatssparkasse (BCEE) in Nord- und Südamerika und Direktor des Rats für wirtschaftliche Entwicklung in Luxemburg. Und auch gegen die „Angst vor der eigenen Courage“ weiß Thein Rat:

„I told them: ‘Don’t be afraid that this magical haversack filled with subsidies might get confiscated. Without you, Luxembourg does not have the means to execute its ambitious aid programs for which it would be world champion all categories, if there were not these over-zealous Swedes ahead of us.’ In fact, in order to maintain its position that it pursues with much ambition to be a leading donor country, it cannot do without the NGOs. Without them, the Government of Luxembourg would have to send checks directly to the potentates and other suspicious democrats in the Third World. Those exactly who for so long have managed to remain what they are: kidnappers of their own people and hijackers of whole countries which as a result continue to be developing countries, forever. No doubt many of these gentlemen (women are scarce in this business) would then take these checks and deposit them on personal accounts in Luxembourg, or Switzerland or elsewhere.”

Vertagt auf die Zeit nach dem nächsten Crash?

2009-09-06T11:27:00.000+02:00

Verglichen mit all dem Bonus-Getöse, das vor allem die Europäer im Vorfeld veranstalteten, sind die Ergebnisse dieses G20-Finanzminister-Treffens wahrlich nicht mehr als Peanuts. Die Forderung nach einer Obergrenze für Managervergütungen scheiterte am Widerstand der USA und Großbritanniens. Stattdessen einigte man sich darauf, dass sich Bonuszahlungen an der langfristigen Geschäftsentwicklung der Banken orientieren sollen und in schlechten Zeiten auch zurückgefordert werden können. Wie das im Einzelnen aussehen soll – das wurde an das neue Financial Stability Board (FSB) delegiert. Unklar ist auch, wie im Detail die US-Forderung nach höheren Rücklagen und Puffern für Krisenzeiten umgesetzt werden soll. Und was genau das erneute Bekenntnis zur Stärkung der Stimme der Schwellen- und Entwicklungsländer bei IWF und Weltbank bedeutet, blieb ebenfalls offen.

Was soll man angesichts dieser mageren Ergebnisse von der Stellungnahme des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück halten, das Treffen in London sei ein „großer Erfolg“ gewesen? Die Frage beantwortet sich von selbst. Wenn das die Vorbereitung auf den Pittsburgh-Gipfel der G20 Ende dieses Monats gewesen sein soll, dann jedenfalls darf man von dieser Veranstaltung nicht viel erwarten. Alles spricht dafür, dass sich angesichts der ersten Anzeichen einer weltwirtschaftlichen Erholung jene Selbstzufriedenheit bei den maßgeblichen Akteuren breit macht, an der schon früher jeder Ansatz zur Schaffung einer Neuen Internationalen Finanzarchitektur gescheitert ist. Wer diesen Trend des „Zurück zum Business as usual“ noch aufhalten kann? Da muss wohl schon eine neue Blase kommen und platzen. Und wie Zeit-Online heute berichtet, wird der neue Crash in New York gerade vorbereitet. Jetzt rächt sich der Ansatz, der der Wiederankurbelung der Konjunktur Vorrang vor der gründlichen Umgestaltung des globalen Finanzsystems eingeräumt hat, statt beides beherzt und zugleich anzugehen.

Beschlüsse der G20-Finanzminister

2009-09-05T18:30:00.003+02:00

1. G20 finance ministers’ statement >>>> hier.

2. G20 statement on strengthening financial system >>>> hier.

3. Progress report of the actions of the Washington and London summits >>> hier.

Kommentierung >>> hier.