Baustellen der Globalisierung

Die wundersame Vermehrung der G8 in Italien

2009-07-10T16:13:00.002+02:00

Traditionelles Family-Photo am letzten Tag, diesmal mit 39 Staats- und Regierungschefs

Ernährungssicherheit: Paradigmenwechsel in L'Aquila?

2009-07-10T15:57:00.004+02:00

Auf Anhieb klingt es ganz gut, wenn die G8 in L’Aquila heute verkündet haben, in den nächsten drei Jahren 20 Mrd. Dollar in die Hungerbekämpfung stecken zu wollen - 5 Mrd. mehr, als ursprünglich erwartet. Dies gilt umso mehr, wenn dies von einem Paradigmenwechsel, weg von der Nahrungsmittelhilfe, hin zu verstärkten Investitionen in die heimische Landwirtschaft im Süden, begleitet werden soll. Doch was davon tatsächlich neues Geld ist oder was in bereits existierenden Budgets nur umgewidmet wird, ist wieder einmal unklar. Angesichts des dramatischen Ausmaßes der Hungerkrise halten NGOs wie Oxfam mindestens 25 Mrd. Dollar pro Jahr zusätzlich für angemessen. Schließlich ist die Zahl der weltweit hungernden Menschen allein im letzten Jahr um 100 Millionen gestiegen.

Notwendig ist es überdies, dass die G8 ihre Versprechen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe insgesamt einhalten. Denn die zusätzlich zur Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise erforderlichen Mittel dürfen nicht in Konkurrenz zu anderen wichtigen Bereichen, wie z.B. Bildung und Gesundheit, treten. Wie wenig dies jedoch der Fall ist, zeigt das Beispiel der deutschen Bundesregierung. Weder 2008 noch in diesem Jahr stellte diese zusätzliche Gelder für Maßnahmen gegen die Nahrungsmittelkrise bereit, sondern schichtete dafür lediglich ihren Entwicklungshilfehaushalt um. Der in L’Aquila verabschiedete Papierberg – insgesamt hat kaum ein G8-Gipfel so viele Dokumente produziert – wird daran nichts ändern.

In einer kurz vor dem G8-Gipfel veröffentlichten Studie, Paying for Poor Farmers Pays, weist Oxfam darauf hin, dass die Entwicklungshilfe für den Agrarsektor in den letzten 25 Jahren um 75% gesunken ist. Die Studie fordert eine stärkere Bekämpfung der Ursachen des weltweiten Hungers und mehr Mittel gezielt für die Förderung von Kleinbauern und Frauen sowie für agrar-ökologische Anbauverfahren (verbesserte Bodenfruchtbarkeit und verbesserter Bodenschutz, weitestgehender Verzicht auf Düngemittel und Pestizide) in den armen Ländern. Dabei soll der Unterstützung der einheimischen Lebensmittelproduktion höchste Priorität zukommen. Ob die von der G8 beschlossene L’Aquila Food Security Initiative diesem Pfad folgen oder sich am Ende gar als Förderung des globalen Agrobusiness entpuppen wird, wie Attac heute meinte, wird die Zukunft zeigen.

G8-Köche wollen Beschränkung auf 2° Erderwärmung

2009-07-09T18:45:00.003+02:00

Die G8-Köche wollen den Anstieg der Erderwärmung auf 2° C (im Vergleich zum vorindustriellen Niveau) beschränken. So steht es jetzt in der Deklaration der G8-Staats- und Regierungschefs. Doch sie tun kaum etwas, um die Hitze rechtzeitig zu drosseln. Damit dürften die G8 kaum der Rolle gerecht werden, die die Financial Times heute für sie entdeckt hat, nämlich mehr Dynamik in den internationalen Klimaschutz zu bringen, nachdem andere Felder, wie die Regulierung der Finanzmärkte, von anderen Gruppierungen, etwa der G20, besetzt sind.

In ihrer Deklaration bieten die G8 der Welt zwar ein durchschnittliches CO2-Reduktionsziel von 50% bis 2050 an und sind selbst zu einer Reduktion von 80% bis zu diesem Zeitpunkt bereit, aber das Dokument lässt alle Zwischenschritte vermissen. Nach Ansicht von Umweltorganisationen müssten die Emissionen bis 2020 mindestens um 20% gekürzt werden, wenn das 2°-Ziel eingehalten werden soll.

Und mindestens genauso gravierend ist, dass sich die G8 auf keinerlei Finanzzusagen verständigen konnten, um den Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel und seine Folgen zu helfen. „Ohne dass die G8 mit mindestens 150 Mrd. Dollar für die Anpassungshilfe an den Klimawandel aufwarten, wird es im Dezember keinen Deal in Kopenhagen geben”, meinte Antonio Hill von Oxfam International in L’Aquila. Kein Wunder, dass die Schwellenländer beim heutigen Treffen des „Major Economies Forum“ den G8 kaum Zugeständnisse gemacht haben.

G8: Vom Abgesang zum Non-Event

2009-07-08T19:47:00.001+02:00

Es gibt kaum noch Unterschiede in der Kommentierung, wenn es um den derzeit tagenden G8-Gipfel in L’Aquila geht. Jetzt schreibt auch die Financial Times vom „Abgesang“ und analysiert die Entwicklung der G8-Gipfel vom Kamingespräch zum „swan song“ auf die G8-Exzesse, wie sie Berlusconi zynisch vor der Kulisse einer zerstörten Stadt noch einmal inszeniert. Doch angesichts der ersten Informationen darüber, wie wenig auf diesem Gipfel herauskommen wird, liegt man auch nicht daneben, wenn man von einem „Nicht-Ereignis“ spricht (s. Video).

Bereits am ersten Tag ist durchgesickert, dass das Abschlusskommuniqué des Gipfels weder einen gemeinsamen Ansatz zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise noch eine Verständigung auf gemeinsame klimapolitische Ziele enthalten wird. Während Bundeskanzlerin Merkel immer lauter über eine „Exit-Strategie“ aus dem kostspieligen Krisenmanagement nachdenkt und Deutschland bereits wieder gestärkt aus der Krise hervorgehen sieht (welch grandiose Traumtänzerin ist sie doch!), halten andere das bei weitem für verfrüht. Auch in Sachen Klimapolitik soll das letzte, ohnehin diffuse (weil ohne Basisjahr in die Welt gesetzte) Reduktionsziel (50% bis 2050) aus dem Abschlussdokument herausgenommen worden sein, so dass die G8, aber auch das sog. Major Economies Forum der 16 emissionsstärksten Länder das morgen tagt, Ende dieses Jahres mit buchstäblich leeren Händen nach Kopenhagen fahren werden.

Berlusconis Flucht nach vorn

2009-07-08T09:45:00.002+02:00

Zum Auftakt des G8-Gipfels, der heute in L’Aquila beginnt, hat mich das Neue Deutschland interviewt. Hier sind die Fragen und meine Antworten:

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat zum G8-Gipfel nach L'Aquila in eine Gegend geladen, die kürzlich vom Erdbeben heimgesucht wurde. Ist das eine gelungene Anspielung darauf, dass die G8 in Trümmern liegen?
Das dürfte eher nicht Berlusconis Intention gewesen sein. Es ist reichlich makaber, einen Gipfel in einem solchen Gebiet stattfinden zu lassen, einen Gipfel, der in seiner Geschichte nicht gerade geglänzt hat bei der Verhinderung politischer und wirtschaftlicher Katastrophen.

Berlusconi hat insgesamt 39 Staats- und Regierungschefs eingeladen, das ist neuer Rekord. Ist das ein offizielles Anerkenntnis der G8, dass ihre Zeit als exklusiver Klub endgültig abgelaufen ist?
Das ist eine Flucht nach vorne. Die G8 haben seit Jahren ein Legitimationsproblem. Im Moment kämpfen sie um ihr Überleben. In Bezug auf den großen Teilnehmerkreis lohnt ein genaues Hinsehen auf die Gipfelabfolge: Erst tagen die G8 und dann wird der Kreis nach und nach erweitert. Das Ganze ist mehr eine Projektionsfläche für das, was sich die G8 vielleicht denken, was gemacht werden sollte, aber womit sie sich immer weniger durchsetzen können.

Statt den G8 zeichnen sich mehr und mehr die G20 als das neue Steuerungsinstrument in Bezug auf globale Wirtschaftspolitik ab. Ist mit der Erweiterung eines exklusiven Klubs etwas gewonnen?
Es sind immerhin über 80% der globalen Wirtschaftsleistung, die durch die G20 vertreten werden. Und es ist auch, was den Anteil der Weltbevölkerung betrifft, ein wesentlich repräsentativerer Klub, wenngleich es noch ein Klub ist. Aber die G20 sind tatsächlich so etwas wie der neue Stern am Firmament der Global Governance-Architektur. Ungeachtet ihrer Legitimationsprobleme, die die G20 mit den G8 teilen, werden sie in Zukunft das Steuerungszentrum für Wirtschafts- und Finanzfragen globaler Natur sein.

Die erste Bewährungsprobe für die G20 war der Weltfinanzgipfel in London im April. Da gab es die Grundaussage, kein Markt, kein Produkt und auch kein Akteur wird künftig ohne Aufsicht sein. Was ist daraus geworden und inwiefern wird dieser Faden beim G8-Gipfel denn wieder aufgenommen?
Der Londoner Gipfel war ein Anstoß für die staatlichen Akteure, ihre Finanzmärkte zu regulieren. Das Problem ist, dass das unkoordiniert verläuft. Die USA unter Obama haben jetzt ihr eigenes Regulierungsprogramm aufgelegt, die EU hat einen Entwurf für eine neue Richtlinie, die die europäischen Finanzmärkte besser regulieren und beaufsichtigen soll. Zudem folgen diese Initiativen schon wieder in einem vorauseilenden Gehorsam dem, was die privaten Finanzmarktakteure wollen. Prominentes Beispiel dafür ist, dass die englische Regierung und die Londoner Finanzwelt Sturm gegen alles laufen, was die EU unternehmen will, um Hedgefonds und Private Equity Fonds und so genannte Alternative Investmentpapiere zu regulieren, die alle auf fremdkapitalfinanzierter Spekulation aufbauen. Ihr Argument: Damit würde das Kapital, das ja bekanntlich scheu wie ein Reh ist, aus Europa vertrieben. Es zeichnet sich ab, dass je länger der spektakuläre Ausbruch der Finanzkrise zurückliegt, desto weniger in den herrschenden Kreisen die Dringlichkeit zu spüren ist, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann.

Ist vom G8-Gipfel ein Mehr an Koordination zu erwarten?
Dort wird zwar drüber geredet werden, aber das Thema wird keine allzu große Rolle spielen. Eigenständige Beschlüsse der G8 werden dazu nicht kommen. Es sei denn, man nimmt diesen Kodex für Moral und Anstand auf den Finanzmärkten, der bereits vorbereitet ist und auf dem Gipfel verabschiedet werden soll. Aber da fragt sich der Rest der Welt zu Recht, wieso sollen wir uns ausgerechnet von denen in Sachen Moral und Anstand belehren lassen, die uns die ganze Malaise eingebrockt haben.

In Sachen Entwicklungspolitik widmen sich die G8 dieses Jahr dem Thema Ernährungssicherheit, aufgeschreckt durch die große Nahrungsmittelkrise in der ersten Jahreshälfte 2008. Haben die G8 da die Zeichen der Zeit erkannt?
Einerseits, andererseits. Sie haben über ein Jahr gebraucht, um sich mal des Themas anzunehmen. Auf der anderen Seite zeichnet sich durchaus etwas wie eine Trendwende im Zeichen der neuen Entwicklungspolitik der Obama-Administration ab. Die USA-Regierung will in Zukunft wesentlich mehr Geld für Investitionen in die ländliche Entwicklung des Südens bereitstellen, statt einfach nur das Geld für Nothilfe zur Verfügung zu stellen und damit zu Gunsten der US-Nahrungsmittelindustrie Lebensmittel in die so genannte Dritte Welt zu liefern. Das ist vom Prinzip her ein richtiger Ansatz. Allerdings ist wieder einmal völlig unklar, ob es sich bei den geplanten Investitionen um frisches Geld handelt oder einfach alte Zusagen umgewidmet, aber in den Kommuniqués als neue Milliardenzusagen der Öffentlichkeit verkauft werden.

Trendwende in der ländlichen Entwicklung. Wie steht es um die Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe?
Dort soll auch eine Trendwende beschlossen werden, aber das ist ein hehrer Beschluss. Schließlich lässt die Umsetzung der Gleneagles-Ziele von 2005 nach wie vor auf sich warten – zum Beispiel die Aufstockung der Hilfe für Afrika auf 50 Milliarden Dollar bis 2010. Gerade der italienische Gastgeber hat für das Jahr 2009 verheerende Finanzkürzungen im Bereich der Entwicklungspolitik angekündigt. Insofern ist es eine Illusion zu erwarten, dass sich die G8 unter der Führung Italiens zu neuen entwicklungspolitischen Höhenflügen aufschwingen würden. Da seh ich eher schwarz.

Abgesang auf G8 geht weiter

2009-07-06T17:47:00.002+02:00

Nachdem in der letzten Woche Bundeskanzlerin Merkel die G8 zu einem Vorbesprechungsgremium herabgestuft hatte (>>> Schaulaufen in L’Aquila: Ein Gipfel für Berlusconi), geht der Abgesang auf die G8 am Vorabend ihres Gipfeltreffens in dieser Woche weiter. Am Wochenende stellte auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde offen die Relevanz der G8 in Frage. Die G8 müsse erweitert werden, um den Realitäten von heute gerecht zu werden. Eine Erweiterung sei gut, reiche aber nicht aus, meinte dagegen der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Seiner Meinung nach sollte das Financial Stability Board (in der von der G20 erweiterten Form) zum zentralen Steuerungszentrum der Weltwirtschaft ausgebaut werden.

Nur der englische Premier Gordon Brown erhofft sich von dem L’Aquila-Treffen noch einen erneuten „Weckruf“ für die Weltfinanzen. Doch die Ironie liegt darin, dass seine Regierung konsequent alle Versuche in der EU hintertreibt, Hedgefonds und Private Equity Fonds stärker zu regulieren. Unterdessen grassiert die Furcht vor neuen Spekulationswellen an den Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkten. Doch da wird nur schwer Konsens unter den G8 und ihren Gästen herzustellen sein.

Wenn der Gipfel in diesem Jahr etwas „Neues“ bringen wird, dann ist es eine Tendenzwende von der Nahrungsmittelhilfe zu mehr Investitionen in die einheimische Agrarwirtschaft in den Ländern des Südens. Doch erstens ist dies wesentlich eine einseitige Initiative der Obama-Administration im Rahmen der neuen US-Entwicklungspolitik (und teilweise auch der Japaner), zu der man die G8 eigentlich gar nicht brauchte. Und zweitens ist wieder einmal unklar, ob die angekündigten Milliardenbeträge wirklich frisches Geld sein werden oder lediglich neu recycelte alte Zusagen. Reichlich spät kommt die Initiative ohnehin – über ein Jahr nach dem Ausbruch der globalen Nahrungsmittelkrise in der ersten Hälfte 2008. Und Legion sind auch die alten Versprechungen aus der Zeit des Gipfels in Gleneagles, die erst einmal eingelöst werden sollten, bevor neue erfunden werden (>>> Verschont uns mit der Litanei alter Versprechen!).

Zum Ergebnis des UN-Finanzgipfels: Ein Fuß in der Tür

2009-06-28T13:10:00.005+02:00

Es ist wie so oft bei ähnlichen Konferenzen: Wer viel erwartet hatte, gar den Startschuss für eine neue Wirtschafts- und Finanzordnung, wird das Ergebnis für enttäuschend halten. Wer (zu Recht) auf die Notwendigkeit sofortigen Handelns hinwies, um den Entwicklungsländern in der Krise zu helfen, wird von einer „verpassten Gelegenheit“ sprechen. Und wer nüchtern die Beschlüsse mit dem Sachstand vor der Konferenz vergleicht, wird sogar kleine inkrementelle Fortschritte entdecken. Was die Resultate der UN-Konferenz zur globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und ihren Auswirkungen in Entwicklungsländern betrifft, die letzte Woche in New York stattfand, so treffen alle drei Bewertungen irgendwie zu. Wie das Brüsseler Netzwerk zu Schulden und Entwicklung (Eurodad) in einer ausführlichen und differenzierten Analyse des Abschlussdokuments schreibt, belegt der gefundene Kompromisstext „sowohl die Bedeutung der Vereinten Nationen als ein Forum, das alle Regierungen einschließt, als auch die Schwierigkeit, einen starken Konsens zu erreichen“.

Enttäuschend ist es schon, dass kaum etwas von den Vorschlägen der Stiglitz-Kommission in das Abschlussdeklaration eingegangen ist. Auf dem zentralen Feld der Re-Regulierung der Finanzmärkte ist das Dokument mit konkreten Vorschlägen besonders sparsam (und überlässt damit faktisch den G20 das Feld). Eine verpasste Gelegenheit ist es auch, dass von der Notwendigkeit besonderer Stimulus-Pakete für die Dritte Welt zwar die Rede ist, aber keine einzige konkrete Initiative ergriffen wird. Es bleibt vorerst bei den 1,1 Billionen US-Dollar, die die G20 in London angekündigt haben und die selbstredend im Wesentlichen über die Bretton-Woods-Institutionen, vor allem über den IWF, aufgewickelt werden, in denen die Industrieländer das Sagen haben. Und auch in Bezug auf die anstehenden Reformen bei IWF und Weltbank lässt das Resultat des UN-Gipfels neue Impulse vermissen.

Und dennoch wurde auf diesem „Gipfel“, auf dem ja kaum ein Staats- und Regierungschef anwesend war, der Anspruch der Vereinten Nationen, der G192, wie sie jetzt genannt werden, neu begründet und bekräftigt, in Wirtschafts- und Finanzfragen ein gewichtiges Wort mitzureden. Die Ursachenanalyse, die das Abschlussdokument für die Krise gibt, ist weitreichender als alles, was bislang „agreed language“ in der UNO war, geschweige denn in den Kommuniqués der G8 oder auch der G20 stand. Vom großen Versagen der finanziellen Regulierung ist da die Rede, von „exzessivem Vertrauen in die Selbstregulierungsfähigkeit der Märkte“, vom „Mangel an Transparenz, finanzieller Integrität und unverantwortlichem Verhalten“. Von der Legitimität einer vorübergehenden Einstellung des Schuldendienstes in der Krise („debt standstill“) ist die Rede; die Liberalisierung des Kapitalverkehrs um jeden Preis wird ein für allemal zu den Akten gelegt, die Legitimität von Kapitalverkehrskontrollen bekräftigt.

Am wichtigsten ist wohl, dass es gelungen ist, einen Follow-Up-Mechanismus zu installieren und damit den Prozess der weiteren Bearbeitung des Konferenzthemas offenzuhalten. Eine zentrale Bedeutung wird hier der neuen Arbeitsgruppe der UN-Vollversammlung zukommen und der geplanten Expertenkommission, die nach dem Modell des UN-Panels zum Klimawandel die systemischen Risiken, die das herrschende Wirtschafts- und Finanzsystem produziert, beobachten und Vorschläge zu ihrer Eindämmung unterbreiten soll. Das alles ist nicht allzu viel, aber es ist besser als nichts. Die UN haben mit dieser von den Medien weitgehend totgeschwiegenen Konferenz einen Fuß in die Tür zu den Sälen bekommen, in denen über die zukünftigen Gestalt des globalen Wirtschafts- und Finanzsystem verhandelt wird. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

>>> Civil Society Background Document and Key Recommendation

Wirtschaftsgipfel der Armen (Video)

2009-06-25T16:21:00.001+02:00

UN-Finanzgipfel: Konsens und Harmonie zum Auftakt

2009-06-24T10:51:00.003+02:00

Während die meisten NGOs noch an ihren Presseerklärungen feilten, in denen die Obstruktionspolitik der Industrieländer in der Gipfelvorbereitung beklagt wurde, herrschte am East River in New York zwar nicht gerade Eitel Sonnenschein. Doch überraschend war es schon, dass die Unterhändler pünktlich zum Konferenzbeginn mit einem Text für die Abschlusserklärung aufwarteten, der keine eckigen Klammern mehr enthält und auch ansonsten gruppenübergreifende Konsensbereitschaft atmet. Die „UN-Konferenz zur globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und ihren Auswirkungen in den Entwicklungsländern“, wie der etwas umständliche Titel offiziell lautet, beginnt nach den teils erbitterten Auseinandersetzungen im Vorfeld heute also eher hoffnungsfroh.

Der Deklarationsentwurf fordert an mehreren Stellen explizit die Stärkung der Vereinten Nationen in Wirtschafts- und Finanzfragen, erkennt aber auf der anderen Seite auch die Leistungen des letzten G20-Gipfels an und begrüßt die Verpflichtung, zusätzliche 1,1 Billionen US-Dollar zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft zu mobilisieren. Die beiden interessantesten Vorschläge in dem Dokument sind die Einsetzung einer „Ad hoc open-ended working group“ der Vollversammlung und die Schaffung eines Experten-Panels für die weitere inhaltliche Bearbeitung des Konferenzthemas. Die Arbeitsgruppe der Vollversammlung soll das Follow-Up des Finanzgipfels sicherstellen und noch vor dem Ende der 64. Vollversammlung, die im kommenden September beginnt, einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Konferenzbeschlüsse vorlegen. Das Experten-Panel könnte eine Art Fortsetzungsveranstaltung der Stiglitz-Kommission werden, die im Vorfeld des Gipfels innovative Vorschläge zur Reregulierung der Weltfinanzmärkte und Krisenbekämpfung in den Entwicklungsländern gemacht hat.

Wenn es nicht noch weitere Überraschungen gibt (und dafür war der Vorbereitungsprozess bislang allemal gut), darf man beim gegenwärtigen Stand der Dinge also hoffen, dass aus der New Yorker Konferenz keine Eintagsfliege wird, sondern eher eine Station auf dem mühsamen Weg zur Revitalisierung der UN in Wirtschafts- und Finanzfragen. Vor allem den Entwicklungsländern in der Gruppe der 77 war die Sicherstellung eines Konferenz-Follow-Ups wichtig. Über das Experten-Panel könnte gewährleistet werden, dass viele inhaltliche Vorschläge, über die jetzt keine Einigung erzielt werden konnte, im Rahmen der UN weiter bearbeitet werden. Eine gute Idee ist es auch, das Thema „Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf den Süden“ ins Zentrum der UN-Vollversammlung im September zu stellen. Bei den TeilnehmerInnen des fast zeitgleich in Pittburgh tagenden G20-Gipfels könnte dann gar nicht erst das Gefühl aufkommen, dass sie dazu als einzige etwas zu sagen haben.

Diese Woche New York: Umkämpfte Gipfelarchitektur

2009-06-22T12:58:00.005+02:00

Das große internationale Ereignis in dieser Woche ist sicherlich die hochrangige UN-Konferenz über die „Globale Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Entwicklungsländer“. Das New Yorker Treffen von Mittwoch bis Freitag ist das erste, auf dem das Thema unter allen 192 UN-Mitgliedsländern und nicht nur in einem Kreis ausgewählter Nationen wie der G8 oder der G20 diskutiert werden soll. Doch das Hauptanliegen der Industrieländer besteht nach wie vor darin, die Bedeutung der UNO in Wirtschaftsfragen möglichst klein zu halten.

Der UN-Gipfel soll nach den im Konsens gefassten Beschlüssen „auf höchster Ebene“ stattfinden, d.h. auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs. Doch werden allenfalls gut 30 solcher Chefs in New York erwartet. Sie kommen allesamt aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Was die Industrieländer betrifft, kann man schon froh sein, wenn sie sich von Ministern – aus Deutschland kommt die Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul – vertreten lassen und nicht bloße „note-takers“ schicken, was im diplomatischen Jargon so viel heißt wie Stenotypisten, die keinerlei Interventions- und Entscheidungsbefugnis haben.

Zu dem gezielten „Downgrading“ der Konferenz gehört, dass der größte Teil des Nordens das Ereignis gerne als Eintagsfliege hätte, um hernach in G8 und G20 wie bisher weitermachen zu können. Entsprechend verbittert ist das Gerangel zwischen den Industrieländern und der G77 (einschließlich Chinas) um das Follow-Up. Letztere wollen, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse kontrolliert und die Brücke zur nächsten UN-Vollversammlung schlägt, die turnusgemäß im nächsten September, kurz vor dem nächsten G20-Gipfel, stattfindet. Dies sind mehr aus reine Verfahrensfragen, denn letztlich geht es darum, ob das hegemoniale Zentrum bei der künftigen Gestaltung des Weltwirtschafts- und Finanzsystems in den Vereinten Nationen oder bei der G20 liegen wird. (Die G8 können wir dafür wohl getrost abschreiben – zumal unter ihrer derzeitigen italienischen Präsidentschaft.)

Nicht minder erbittert gestaltet sich daher auch das inhaltliche Ringen, um ein Abschlussdokument, aus dem die Industrieländer gerade die für die G77 am wichtigsten Fragen am liebsten ganz heraushalten möchten. In der letzten Woche hatte dieses Outcome-Dokument noch 96 Seiten, weil nach dem jüngsten Streit um den Entwurf (>>> W&E-Hintergrund Mai 2009) nahezu alle Staatengruppen zu nahezu allen Unterpunkten eigenständige Formulierungen eingebracht haben, die jetzt in nächtelängen Sitzungen einander angenähert werden müssen.

Von den beiden Hauptpunkten, um die es geht, wie den Entwicklungsländern in der Krise helfen und wie das internationale Finanzsystem reformieren, ist der zweite Punkt der bei weitem umstrittenere. Die Industrieländer sind dagegen, wie es die G77 (ähnlich übrigens wie der Finanzmagnat George Soros; >>> W&E-Hintergrund Mai 2009) fordert, die geplante Neuzuteilung von Sonderziehungsrechten beim IWF vornehmlich der Dritten Welt zugute kommen zu lassen. Die G77 fordern ein teilweises Schuldenmoratorium für die am meisten von der Krise betroffenen armen Länder, doch der Norden lehnt dies fast unisono ab. Die meisten Fragen der Reform des Finanzsystems möchten die Industrieländer am liebsten nur noch in der G20 oder in den von ihnen beherrschten Institutionen wie IWF und Weltbank erörtern. Einige von ihnen tragen zwar den Vorschlag mit, bei den UN einen Globalen Wirtschaftsrat zu errichten. Aber echte Kontrollbefugnisse gegenüber den Bretton-Woods-Institutionen sind bislang nicht vorgesehen – eher ein Arbeitsteilung nach der Art: fürs Eingemachte haben wir IWF, Weltbank und WTO; um die hehren Prinzipien kann sich dann der UN-Rat kümmern.

Es dürfte freilich schwerfallen, aus den Beschlüssen des New Yorker Gipfels alle Elemente zu entfernen, die den Industrieländern missfallen. Und selbst wenn Positionsgegensätze bestehen bleiben, können diese weiter diskutiert werden, wenn es gelingt, einen Follow-Up-Mechanismus einzurichten. Auch die Krise selbst erhöht den Druck: Es geht schließlich um 1.000 Mrd. US-Dollar, die der Süden bis dato aus Exportrückgängen und Kapitalabflüssen im Gefolge der Krise zu beklagen hat. Es steht also viel auf dem Spiel.

Zum Gipfel ist ein weiterer W&E-Hintergrund (Juni 2009; s. Abbildung) erschienen, der sich mit den Auswirkungen der Krise auf den Süden und möglichen Alternativen befasst: >>> hier.

Obamas Finanzmarktreform: Und wer reguliert die Regulierer?

2009-06-20T17:06:00.003+02:00

Gastkommentar von Dean Baker

Es gibt viele nützliche Elemente in den Vorschlägen von Präsident Obama für eine Reform der Finanzmarktregulierung. Am bemerkenswertesten ist der Plan zur Schaffung einer Agentur, die sicherstellt, dass alle Finanzprodukte fair und transparent für die VerbraucherInnen sind. Das ist ein großer Schritt nach vorn. Eine solche Agentur hätte viele der schlimmsten Missbräuche auf dem Subprime-Markt verhindern können.

Auch der Vorschlag, die Regulierungsbehörden mit Vollmachten gegenüber außerbanklichen Finanzinstitutionen auszustatten, ist sinnvoll. Solche Befugnisse hätten den Umgang der Regulierungsbehörden mit dem Zusammenbruch von Bear Stearns, Lehman Brothers und AIG leichter gemacht.

Darüber hinaus ist auch die Bestimmung, dass sich Hedgefonds und Private-Equity-Fonds künftig bei der Börsenaufsichtsbehörde SEC registrieren müssen, ein Schritt zu mehr Transparenz, auch wenn nicht klar ist, wie viel von diesen Informationen öffentlich verfügbar sein wird, wenn überhaupt. Die Vorschrift, dass Derivate künftig über Clearingstellen gehandelt werden müssen, wird einige der schlimmsten Missbräuche in diesem Bereich abstellen. Dennoch wäre es besser gewesen, wenn diese börslich gehandelt und nicht-standardisierte Derivate stark entmutigt worden wären. Das wäre ein weiterer Gewinn an Transparenz und würde auch zu niedrigeren Transaktionskosten führen.

Die Prinzipien für eine andere Vergütung von Vorstandmitgliedern sind ebenfalls sinnvoll, doch man wird sehen müssen, wie effektiv das bei den eingefahrenen Praktiken durchgesetzt werden kann.

Es gibt einige Bereiche, in denen die Vorschläge vor offensichtlich notwendigen Schritten zurückschrecken, indem etwa Interessenkonflikte nicht direkt angegangen werden. Ein solcher Interessenkonflikt besteht, wenn ein Unternehmen eine Ratingagentur engagiert und bezahlt, um die eignen Produkte zu bewerten. Dies könnte einfach dadurch vermieden werden, dass eine unabhängige Stelle (z.B. die Börse) die Ratingagentur auswählt. Wenn dies nicht direkt durch das Unternehmen geschieht, hätte die Ratingagentur keinen Anreiz mehr, eine unehrliche Bewertung der betreffenden Produkte vorzunehmen.

Das größte Problem der Finanzmarktreform der Obama-Administration ist aber, dass sie davon ausgeht, die Ursache der ökonomischen Krise sei eine inadäquate Regulationsstruktur und nicht das Scheitern der Regulierer. Die Kernursache dieser Krise bestand nicht darin, dass die Regulierungsbehörden nicht in der Lage waren einzugreifen, bevor es zu spät war. Vielmehr trafen die Regulierer, allen voran die Zentralbank FED, die Entscheidung, ihre Macht nicht zu gebrauchen, um in die Entstehung einer Immobilienblase einzugreifen.

Die Diskussion über die Finanzfragen hat stark dazu beigetragen, die zentrale Bedeutung der Immobilienblase für die Krise zu überdecken. Wenn es keine CDS (Kreditausfall-Swaps), CDOs (Collateralized Debt Obligations) oder Subprime- und Alt-A-Immobilienkredite gegeben hätte, doch die Immobilienblase auf 8 Billionen Dollar angewachsen wäre, wären wir dennoch in fast derselben Situation wie heute.

Der Wohnungsbau wäre aufgrund des enormen Überangebots auf dem Wohnungsmarkt zusammengebrochen und der Konsum wäre aufgrund der Vermögensverluste der Haushalte in Höhe von 8 Billionen Dollar eingebrochen. Die durch gescheiterte Regulierung verursachten finanziellen Probleme verkomplizieren das Bild, das aber im Grunde genommen einfach das einer geplatzten Blase mit anschließendem Nachfrageeinbruch ist.

Die Politiker und Regulierer haben ein unmittelbares Interesse daran, die Krise als Ergebnis eines inadäquaten Regulationsapparates und nicht als durch das Scheitern der Regulierer verursacht darzustellen. Denn gescheiterte Regulierer gehören entlassen. Indem er diese gescheiterten Regulierer nicht zur Verantwortung zieht, legt dieser Reformvorschlag zugleich die Grundlagen für die nächste Krise.

Selbst perfekte regulatorische Strukturen werden nicht funktionieren, wenn die Regulierer nicht ihren Job tun. Und sie werden dazu auch gar keinen Anlass haben, wenn ihr Scheitern keine Konsequenzen nach sich zieht. Im Fall der derzeitigen Krisen haben wir das größtmögliche Regulationsversagen miterlebt. Das war wie ein betrunkener Schulbusfahrer, der alle seine Passagiere umbringt, indem er in den Gegenverkehr rast, und dennoch nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Die Botschaft an die künftigen Regulierer lautet deshalb: Folgt einfach der tonangebenden Macht, d.h. der Finanzindustrie, und Ihr werdet niemals irgendwelche negativen Konsequenzen zu tragen haben.

Dean Baker ist Co-Direktor des Center for Economic and Policy Research (CEPR) in Washington DC.

A/L/CH: NGOs gemeinsam gegen das Trio Infernale

2009-06-18T11:40:00.005+02:00

Erstmals haben NGO-Dachverbände aus Österreich, Luxemburg und der Schweiz in dieser Woche gemeinsam ihre Regierungen zum Umdenken in Steuerfragen aufgerufen. In einem gemeinsamen entwicklungspolitischen Forderungskatalog betonten sie, es komme nicht nur darauf an, mehr zu geben, sondern auch „weniger zu nehmen“. Die Verbände – die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe – Globale Verantwortung (Österreich), die Alliance Sud (Schweiz) und der Cercle de Coopération“ (Luxemburg) – betonten, die Finanzplätze ihrer Länder sollten aufhören, reichen Personen aus Entwicklungsländern und internationalen Konzernen Anreize zu bieten, Geld unversteuert ins Ausland zu schaffen.

Die NGOs lancierten ihren Aufruf im Vorfeld des informellen OECD-Ministertreffen zu Steuerfragen am 23. Juni in Berlin. In der gemeinsamen Plattform machen sie sich für mehrere Anliegen stark. Geht es nach den NGOs, sollten die Länder des „europäischen Trio Infernale“ nicht defensiv ihre überkommenen Privilegien verteidigen, sondern in die Offensive gehen: Gebraucht werden demnach „neue globale Steuerabkommen. Ziel dieser Abkommen muss die weltweite Zinsbesteuerung von Vermögenserträgen und die gegenseitige staatliche Unterstützung durch automatischen Informationsaustausch sein.“ Bei solchen Abkommen sei die Einbeziehung der Entwicklungsländer zentral, da diesen jährlich schätzungsweise 800-1.060 Mrd. US-Dollar durch illegitime Finanzströme entgehen. Zudem solle die Zinsbesteuerung auch auf andere Formen von Kapitalerträgen und juristische Konstruktionen ausgedehnt werden.

Als Mindestmaßnahme solle zudem der OECD-Standard für die internationale Amtshilfe „sofort und vollständig“ auch auf die Entwicklungsländer angewandt werden. Dabei sei eine Art Meistbegünstigungsklausel anzuwenden: Konzessionen, die gegenüber mächtigen Partnern wie den USA oder der EU gemacht würden, müssten auch allen anderen Ländern zugute
kommen.

Die drei Dachverbände weisen schließlich darauf hin, dass es beim Streit um die Steueroasen nicht nur um unversteuerte Privatvermögen geht. Ein sehr wesentliches Problem seien die Praktiken der Konzerne, die einen Großteil ihrer Gewinne in Steueroasen auswiesen, um Steuern zu sparen. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, sollten die Konzerne ihre Bilanzen nach Ländern aufschlüsseln müssen („country-by-country reporting“).

Dass sich ausgerechnet die drei entwicklungspolitischen Dachverbände aus jenen europäischen Ländern, die auf offizieller Ebene zur Verteidigung ihrer jeweiligen Partikularitäten bestens zusammenarbeiten, zu dieser gemeinsamen Initiative zusammengefunden haben, ist ein starkes Signal. Es zeigt, dass in der Zivilgesellschaft des „Trio Infernale“ so manches anders gesehen wird, als an der politischen Spitze. Desweiteren zeigt sich (wieder einmal), dass international vernetzte Nichtregierungsorganisationen eher in der Lage sind zu erkennen, wenn sich der internationale Wind dreht. Angesichts des zunehmenden Drucks auf die eigenen Finanzplätze ist in der Tat nicht Rückzug ins Schneckenhaus angesagt, sondern Eigeninitiative für eine neue internationale Steuerpolitik.

Hinweis: Die Graphik zeigt die Höhe des Anlagevermögend in den betreffenden Finanzzentren im Jahre 2004; Vergrößerung durch Anklicken!

EU-Subventionen: Die großen Absahner

2009-06-17T15:29:00.002+02:00

Unter den Empfängern der EU-Agrarsubventionen finden sich zahlreiche Großunternehmen - an der Spitze die Südzucker AG mit mehr als 34 Mio. € (2008). Unsere Tabelle zeigt die bislang bekannten Top 10 der Empfänger (ohne Bayern).

„Let’s make money“ als DVD

2009-06-16T10:10:00.003+02:00

Die Film-Dokumentation „Let’s make money“, die bislang erfolgreich im Kino lief, kommt am 18. Juni auch als DVD in den Handel. Lange vor Ausbruch der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich der Regisseur Erwin Wagenhofer auf die Spurensuche gemacht und ist dabei dem Weg des Geldes gefolgt. Herausgekommen ist ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Diskussion über die Ursachen und Folgen der Finanzkrise (s. Filmausschnitt unten).

Bezug der kompletten DVD: >>> hier.

G8 italienisch: Wie die letzte Glaubwürdigkeit dahin schmilzt

2009-06-15T11:59:00.004+02:00

Egal ob die G8-Finanzminister, wie am Wochenende in Lecce/Italien, über das bevorstehende Ende der Rezession sinnieren, oder die G8-Entwicklungsminister, wie Ende letzter Woche in Rom, geloben, die Versprechen von Gleneagles doch noch zu erfüllen – die Erklärungen klingen so hohl wie selten zuvor, und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bewegt sich inzwischen fast gegen Null. Die G8 hat ein Legitimationsproblem, das ist bekannt. Aber dieses Legitimationsproblem wird durch die derzeitige italienische G8-Präsidentschaft noch einmal enorm verschärft; das letzte Quäntchen Glaubwürdigkeit der G8 schmilzt dahin wie ein Eiswürfel in der Sommersonne.

In der letzten Woche bescheinigte die entwicklungspolitische Organisation ONE in ihrem neuesten DATA-Bericht dem Gastgeberland des diesjährigen G8-Gipfels, die Ausgaben für Entwicklungshilfe zwischen 2007 und 2008 nur minimal erhöht zu haben. Mit der Erfüllung seiner Zusagen sei Italien erheblich im Verzug und für 2009 seien sogar verheerende Kürzungen geplant – das derzeit führende G8-Land als Schlusslicht! „Wenn Italien als G8-Land eine führende Rolle haben will,“ so der ONE-Report, „muss es diese katastrophale Entwicklung durch eine drastische Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere für Subsahara-Afrika, umkehren.“

Wer aber gehofft hatte, die beiden letzten G8-Ministertreffen hätten eine solche Kehrtwende gebracht, wird durch einen Blick auf die Ergebnisse eines Besseren belehrt. Dass die Finanzminister mit der Diskussion über einen möglichen Ausstieg aus der aktiven Konjunkturpolitik der letzten Monate begannen, provoziert den Hinweis, dass die Krise ihre drastischen Auswirkungen im Süden des Globus in den nächsten Monaten erst so richtig zeigen wird. Die Entwicklungsminister bekräftigten zwar die Greneagles-Versprechen, wie es in der Zusammenfassung des Vorsitzenden heißt. Doch die Italiener haben längst zu einem durchsichtigen PR-Manöver ausgeholt, um keine realen Ausgabensteigerungen im Bereich Entwicklungshilfe vornehmen zu müssen: Man wolle mit den zuständigen Banken und Finanzinstitutionen verhandeln, damit diese ihre Gebühren für Heimatüberweisungen von Migranten in den nächsten fünf Jahren um 50% senken. Dann käme schon zusätzliches Geld in die Entwicklungsländer. „Innovative Entwicklungsfinanzierung“ – dieses Mal als Treppenwitz der G8-Geschichte.

UN-Menschenrechtsrat: USA rein, Deutschland raus

2009-06-11T10:31:00.003+02:00

Gastkommentar von Klaus Hüfner

Am 12. Mai 2009 wurden 18 Staaten in den aus 47 Mitgliedern bestehenden UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) auf drei Jahre wieder- beziehungsweise neugewählt. Erstmals werden sich ab 19. Juni 2009 Belgien, Kirgistan, Norwegen, Ungarn und die USA an der Arbeit des Menschrechtsrats beteiligen, wobei die USA in geheimer Abstimmung 167 von 191 gültigen Stimmen erhielten und damit deutlich über der notwendigen einfachen Mehrheit von 97 Stimmen lagen. Die Kandidatur der USA kam angesichts der bisherigen Kritik an der Arbeit des Menschenrechtsrats überraschend, wie der folgende Rückblick deutlich macht.

Als die UN-Generalversammlung am 15. März 2006 nach außerordentlich zähen Verhandlungen die Einrichtung des Menschenrechtsrats mit 170 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen (USA, Israel, Palau und die Marschallinseln) bei drei Enthaltungen (Venezuela, Iran, Belarus) beschlossen hat, waren die Meinungen sowohl der Regierungen als auch der NGOs geteilt. Das angestrebte Ziel, mit der Ersetzung der UN-Menschenrechtskommission durch den UN-Menschenrechtsrat das UN-Menschenrechtsschutzsystem deutlich zu stärken, erschien angesichts der notwendigen Kompromisse zumindest zweifelhaft.

Während die EU-Staaten mit der Kompromisslösung einverstanden waren, obwohl als jährliche Sitzungszeit lediglich zehn Wochen vorgesehen sind und die Wahl der Mitglieder durch die Generalversammlung nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern mit einfacher Mehrheit erfolgt, reagierten die USA mit einer massiven Kritik. Sie hielten eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Mitglieder und die einfache Mehrheit für den Ausschluss von Mitgliedern bei schweren Menschenrechtsverletzungen für notwendig, und nicht umgekehrt. Außerdem wollten sie einen noch kleineren Rat, wobei aber den fünf Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats eine Dauermitgliedschaft zugebilligt werden sollte. Ferner sollten Staaten, über die der UN-Sicherheitsrat Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt hat, automatisch ihre Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat verlieren. Für die USA galt die Forderung „Wer foltert, darf nicht rein“, wie es in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 6. März 2006 hieß.

Trotz des Neuzuschnitts der Regionalquoten, die zu einem Sinken des Anteils der westlichen Staatengruppen von 18,9 auf 14,9% führte, wurden von den EU-Staaten als positive Änderungen unter anderem die Erhöhung der jährlichen Gesamtsitzungszeit von sechs auf zehn Wochen, die Positionierung des Rates als Nebenorgan der Generalversammlung, die neuen Wahlmechanismen sowie die periodische Überprüfung der Menschenrechtssituation in allen Mitgliedstaaten hervorgehoben, so dass sie im Gegensatz zu den USA die ausgehandelte Kompromisslösung akzeptieren konnten.

Dass die USA den Menschenrechtsrat nicht mehr boykottieren, sondern sich einer „Reform von innen“ anschließen, weckt Hoffnungen. Zwar hat sich am Kräfteverhältnis im Menschenrechtsrat mit dem Eintritt der USA nichts verändert, denn China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien wurden auf weitere drei Jahre wiedergewählt. Aber mit dem Eintritt der USA wird eine Abkehr von der Politik der Bush-Administration demonstriert. Wenn die USA eine Führungsrolle übernehmen wollen, müssen sie nicht nur mit den höchst umstrittenen Militärtribunalen für Terrorverdächtige in Guantanamo Schluss machen, sondern auch soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte stärker in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Ob sich der sog. Obama-Effekt positiv auf die Arbeit im Menschenrechtsrat auswirken wird, bleibt jedoch abzuwarten. Obamas Rückzieher, diese Sondergerichte lediglich reformieren zu wollen, hat Verwirrung und Empörung ausgelöst. Dass die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte eine Bestrafung von Folter sowie eine Untersuchung umstrittener Aktivitäten, wie die CIA-Gefangenenflüge und Verhörmethoden, öffentlich gefordert hat, hat sich sicher nicht positiv auf das politische Klima zwischen den Vereinten Nationen und den USA ausgewirkt.

In der westlichen Gruppe haben Deutschland, Kanada und die Schweiz nicht erneut kandidiert. Stattdessen nehmen Belgien, Norwegen und die USA die Plätze ein. Die Kandidatur der USA führte dazu, dass Neuseeland seine Kandidatur zurückzog. Damit waren die (Wahl-)Ergebnisse für diese Gruppe vorprogrammiert. Warum Deutschland nicht wieder kandidierte, hätte zumindest einer öffentlichen Erklärung bedurft. Selbst wenn es sich um eine EU-interne Absprache handeln sollte, wäre eine öffentliche Bewertung der bisherigen Arbeit des Menschenrechtsrats durch die Bundesregierung notwendig gewesen.

Prof. Klaus Hüfner ist Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN); sein Kommentar erschien auch auf der DGVN-Website.

Schwerer Stand der Kritiker: US-Debatte über IWF-Finanzen

2009-06-10T11:30:00.003+02:00

Die vom letzten G20-Gipfel anvisierte Aufstockung der Finanzen des Internationalen Währungsfonds (IWF) scheint recht reibungslos über die Bühne zu gehen. In den USA, wo die von der Obama-Administration zugesagten 108 Mrd. US-Dollar vom Kongress bewilligt werden müssen, deutet kaum etwas auf Blockadetendenzen. Die Debatte im Kongress läuft entlang der üblichen parteipolitischen Linien, wobei die Republikaner ihre üblichen Bedenken gegen multilaterale Institutionen vortragen und die Demokraten die Bedeutung der Stärkung des IWF für die Wiederherstellung amerikanischer „Leadership“ betonen. Da die Mehrheitsverhältnisse eindeutig sind, wird der Kongress über die beantragten Milliarden wohl kaum negativ entscheiden.

Sichtlich schwer hat es derzeit die noch zur Frühjahrstagung von diversen NGOs hoch gehaltene Parole „Erst Reform – dann neues Geld“ (>>> W&E-Hintergrund Mai 2009). Verkompliziert wird die Lage auch dadurch, dass es dem IWF derzeit nicht schlecht gelingt, sich als reformbereite Institution darzustellen. Nicht alles kann hier als PR abgetan werden. So wird in IWF-Abkommen verstärkt die Kürzung von Bildungs- und Gesundheitsausgaben ausgeschlossen. Auch knüpfen die Demokraten im Kongress ihre Zustimmung zu dem neuen IWF-Geld teilweise daran, dass die USA „ihren Einfluss im IWF nutzen, um jegliche Kredite oder andere Aktivitäten zu verhindern, die Kürzungen der Haushalte für Gesundheit und Bildung in den ärmsten Ländern vorschreiben“, wie die US-amerikanische ONE-Kampagne in einem Brief an die Abgeordneten vermerkt.

Unterdessen ist IWF-Kritiker Mark Weisbrot vom Center for Economic Policy Research (CEPR) in einem Kommentar auf die nicht unproblematische Idee verfallen, die gut 100 Mrd. US-Dollar für den IWF als neues Rettungspaket der US-Steuerzahler für (diesmal) europäische Banken zu brandmarken. Argumentiert wird von ihm damit, dass sich der IWF in letzter Zeit überdurchschnittlich stark in Mittelosteuropa engagiert, wo sich auch (west-)europäische Banken überdurchschnittlich stark exponiert haben. Das stimmt zwar (>>> Osteuropa vor dem Crash à la Argentina?). Ausgezahlt hat es sich jedoch noch nie, wenn Linke auf nationale bzw. antieuropäische Ressentiments gesetzt haben.

Hedgefonds laufen Sturm gegen Brüssel

2009-06-09T11:22:00.003+02:00

Wenn sich die Finanzminister der EU heute in Luxemburg auch mit dem jüngsten Entwurf der Europäischen Kommission für eine Direktive zu sog. alternativen Investmentfonds befassen, wird sich zeigen, wie Ernst die Beteuerung zur stärkeren Regulierung der Finanzmarktakteure in Europa gemeint sind. Unter „Alternativen Investmentfonds“ versteht man in der seltsamen Sprache der Finanzwelt keineswegs „grüne“ oder „ethische“ Bankprodukte, sondern jene Fonds, die jenseits sämtlicher Regulierungen agieren. Dies soll jetzt anders werden. Seit Wochen laufen deshalb die größten britischen Hedgefonds und Private Equity-Fonds Sturm gegen den Entwurf aus Brüssel, der auf den Vorschlägen der De-Larosière-Kommission beruht.

Obwohl bereits im vorauseilendem Gehorsam abgeschwächt – so wird nicht die Regulierung von Hedgefonds vorgeschlagen, sondern der Fondsmanager – sieht die Direktive einen neuen Rahmen für die Finanzaufsicht in Europa vor. Geplant ist u.a. ein European Systemic Risk Council (ESRC) unter dem Vorsitz des Zentralbank-Präsidenten. Ein besonderer Dorn im Auge ist den Hedge- und Privat Equity-Fonds, dass die Kommission die Fondsindustrie Obergrenzen der Verschuldung unterwerfen will, um künftiges „Overleveraging“ zu verhindern, das als ein Faktor der aktuellen Finanzkrise angesehen wird.

In ihrer Wahl der Mittel sind die Fonds-Manager alles andere als zimperlich. So drohen sie offen damit, von London in die Schweiz oder nach New York zu gehen, wenn die Kommission ihren Entwurf, über den auch auf dem EU-Gipfel am 19. Juni beraten werden soll, nicht radikal ändert. Statt die Fonds, die zu tausenden bspw. auf den Cayman-Inseln sitzen, durch adäquate Regulierung, sprich: weitere Deregulierung, nach London zu holen (von wo aus sie heute schon gesteuert werden), riskiere die EU-Kommission den Untergang der Hedgefonds-Industrie in EU-Europa, sagte z.B. Ian Wace, Mitbegründer des Hedgefonds Marshall Wace der Financial Times. Dutzende seiner Kollegen haben gegenüber dem britischen Finanzministerium ihren Widerstand gegen die Direktive deutlich gemacht. Kein Wunder, dass dieses derzeit am liebsten jeden Ansatz, die Regulierung der Finanzmärkte europaweit zu regeln, zu Gunsten nationaler Ansätze blockieren würde, wie Paul Myners vom britischen Treasury heute deutlich macht.

FT/IFC: Schindluder mit Nachhaltigkeitspreisen

2009-06-07T17:26:00.002+02:00

In der letzten Woche verliehen die Financial Times und der Privatsektorarm der Weltbank IFC („International Finance Corporation“) in London erneut ihre sog. Nachhaltigkeitspreise für Banken, die sog. “Sustainable Banking Awards". In diesem Jahr stand auch die Deutsche Bank auf der Liste der Preisempfänger – ein Skandal, wie kritische Aktionäre und Umweltaktivisten meinen. Mit dem Preis sollen Banken ausgezeichnet werden, die bei der Integration von Sozial- und Umweltaspekten in ihre Geschäftspraktiken innovative Wege gehen. Das treffe auf die Deutschen Bank eindeutig nicht zu – weder auf ihre Geschäftsrichtlinien noch auf ihre Praxis, meinte Markus Duffner vom Dachverband Kritische Aktionäre anlässlich der Preisverleihung.

Vergleichsstudien zu Banken, wie z.B. der "Mind the Gap"-Bericht des NGO-Netzwerkes BankTrack, stellen der Deutschen Bank ein schlechtes Zeugnis aus. Im Vergleich mit Nachhaltigkeitsbemühungen von 45 Großbanken schnitt die Deutsche Bank sehr schlecht ab; sie gehört zu den internationalen Schlusslichtern auf dem Gebiet der Umwelt- und Sozialstandards. Anders als viele ihrer internationalen und mittlerweile auch nationalen Wettbewerber weigert sie sich bis heute, hochwertige Sektorstandards einzuführen oder ihre Umweltrichtlinien auch nur zu veröffentlichen, so Barbara Happe von der Umweltorganisation urgewald.

Die fehlenden Standards schlagen sich in der Finanzierungspraxis nieder. So finanziert die Deutsche Bank Unternehmungen wie die Bergbaugiganten Vedanta und Freeport, die ihren Abraum einfach ins Meer kippen oder systematisch Umweltgesetze brechen. „Bei anderen Finanzdienstleistern stehen diese Konzerne deshalb längst auf dem Index", sagt Esther Vandenbroucke vom Netwerk Vlaanderen, das im letzten Jahr eine Studie zu gefährlichen Bankengeschäften veröffentlicht hat.

Das “grüne Image" der Deutschen Bank erhält aber auch im eigenen Land immer tiefere Risse. Aktuell plant die Bank die Finanzierung des Kohlekraftwerks Mainz-Wiesbaden. Das Kohlekraftwerk würde 750mal soviel CO2 ausstoßen wie durch den Umbau der Banktürme in Frankfurt eingespart wird. Kein Wunder, dass Nachhaltigkeitspreise dieser Art längst unter der Rubrik PR-Bemühungen abgelegt werden.

Nächster G20-Gipfel in Pittsburgh

2009-05-29T12:19:00.001+02:00

Der nächste G20-Gipfel wird am 24./25. September in Pittsburgh/USA stattfinden. Dorthin hat jetzt US-Präsident Obama die anderen Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 20 eingeladen. Die USA hatten sich beim Londoner G20-Gipfel Anfang April bereit erklärt, nächster Gastgeber des Wirtschaftsgipfels zu sein. Die Wahl von Pittsburgh begründet das Weiße Haus damit, dass die Stadt ein Symbol für die Erholung von der Stahlkrise und Pionier bei Investitionen in neue und grüne Technologien sei.

Das Gipfeltiming ist auf die nächste UN-Generalversammlung abgestimmt, zu deren Eröffnungssitzung am 22. September sich zahlreiche Staats- und Regierungschefs ohnehin in den USA aufhalten werden. Ob es aber darüber hinaus – etwa im Rahmen des neuen Multilateralismus, den die Obama-Administration proklamiert – Überlegungen gibt, die ökonomisch-sozialen Aktivitäten der UNO stärker mit dem G20-Rahmen zu verschränken, ist nicht bekannt. Im Rahmen der Vorbereitung des auf den 24.-26. Juni verschobenen UN-Finanzgipfels gibt es allerdings ein Szenarium, den Gipfelprozess über die Einsetzung ministerieller Arbeitsgruppen bis zur nächsten UN-Generalversammlung „offenzuhalten“. Der kommende September dürfte jedenfalls wieder spannend werden.

Aufgeschoben, doch nicht aufgehoben

2009-05-27T16:50:00.003+02:00

Der UN-Finanzgipfel, der ursprünglich Anfang nächster Woche, vom 1.-3. Juni, stattfinden sollte, ist gestern von der UN-Vollversammlung einvernehmlich auf den 24.-26. Juni verschoben worden. Dieser Schritt, so der gegenwärtige Präsident der UN-Generalversammlung, Miguel d’Escoto Brockmann, wurde notwendig, um Zeit für ein „positives und nach vorne gerichtetes Outcome-Dokument“ im Konsens zustande zu bringen und damit den Erfolg der Konferenz zu sichern. Auf der Basis des aktuellen Entwurfstextes soll jetzt bis spätestens Montag, den 15. Juni, ein Konsens unter allen 192 Mitgliedsstaaten erzielt werden.

Mit dieser Entscheidung hellen sich die dunklen Wolken über dem UN-Finanzgipfel etwas auf, die sich angesichts eines eskalierenden Streits um Verfahrungsfragen, Eigenmächtigkeiten bei der Vorlage von Verhandlungsvorlagen und einer zögerlichen Haltung der Industrieländer gegenüber einer stärkeren Rolle der UNO in Wirtschafts- und Sozialfragen in den letzten Wochen aufgetürmt hatten (vgl. auch den vorstehenden Gastkommentar von Silke Weinlich).

Ein erfolgreicher Gipfel der „G192“ ist also durchaus wieder möglich. Das ist auch bitter notwendig, dokumentiert das heute in New York vorgestellte Update des UN-Berichts World Economic Situation and Prospects 2009 noch einmal eindrücklich, dass gerade die Entwicklungsländer unverhältnismäßig hart durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen werden, obwohl sie für diese Krise am wenigsten verantwortlich sind. Beflügelt werden könnte die Gipfelvorbereitung auch durch den Bericht der sog. Stiglitz-Kommission, der jetzt in seiner vollen Länge als vorläufiger Entwurf vorgelegt wurde. Selbst wenn nur einige der weitreichenden Vorschläge des Berichts Eingang in den endgültigen Text der Abschlussdeklaration des UN-Gipfels fänden, wäre dies ein echter Fortschritt, auf den sich aufbauen ließe.

UN-Finanzgipfel: Chance oder Kollateralschaden?

2009-05-25T16:58:00.006+02:00

Gastkommentar von Silke Weinlich*)

Vom 1. bis 3. Juni ist in New York bei den Vereinten Nationen eine Konferenz auf Ministerebene zur Wirtschafts- und Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf die globale Entwicklung geplant. Angesichts heftiger Konflikte im Vorfeld ist es noch ungewiss, ob es den 192 Mitgliedsstaaten gelingen wird, sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung zu einigen, und wie aussagekräftig solch ein Konsensdokument sein wird. Es steht sogar zur Debatte, ob die Konferenz überhaupt zum geplanten Zeitpunkt stattfinden wird. (Nach einem Vorschlag der derzeitigen Präsidenten der UN-Generalversammlung soll die Konferenz auf den 24.-26. Juni verschoben werden. Eine endgültige Entscheidung soll morgen früh fallen. - RF) Dabei ist es außerordentlich wichtig, dass Industrie- und Entwicklungsländer die UN-Konferenz zu einem guten Ergebnis führen.

Erstens ist ein gemeinsames Vorgehen in der Krise dringend nötig. In einer immer stärker integrierten und vernetzten Welt lassen sich Wohlfahrt und Sicherheit im Norden und Süden weniger denn je getrennt voneinander betrachten. Gleichzeitig sind Entwicklungsländer, ohne selbst zu den Verursachern zu zählen, am stärksten von der Krise betroffen und können ihre Folgen alleine nur unzureichend abfedern. Zweitens würde eine nichtssagende Abschlusserklärung oder gar ein Scheitern der Konferenz der UN erheblichen Schaden zufügen. Mittel- und langfristig bieten aber auch neue Institutionen wie die G20 der Industrie- und Schwellenländer keine Alternative zur Inklusivität und Legitimität der UN. Sie können nur gemeinsam mit ihr Pfeiler einer effektiven und legitimen Global-Governance-Architektur bilden. Drittens sind viele der auf den New Yorker Verhandlungstischen liegenden Vorschläge innovativ und könnten der Welt nützliche Werkzeuge an die Hand geben, die nicht nur bei der Bewältigung der gegenwärtigen, sondern auch der Prävention zukünftiger Krisen helfen könnten. Hier handelt es sich z. B. um die Einrichtung eines International Panel on Systemic Risks in the Global Economy, das den globalen wissenschaftlichen Sachverstand in Bezug auf Zukunftsrisiken wie Pandemien, Klimawandel oder Nahrungsmittelknappheit bündeln und deren Ursachen, Wechselwirkungen und mögliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und globale Entwicklung analysieren würde. Andere Vorschläge beinhalten die Einrichtung einer neuen Kredit-Faszilität zur kurzfristigen Mobilisierung von zusätzlichen Geldern für Entwicklungsländer, die Schaffung eines weltweiten Reservesystems, oder die Einrichtung eines globalen Wirtschaftsrats unter dem Dach der UN.

Die bevorstehende UN-Konferenz wurde auf der Folgekonferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha im Herbst letzten Jahres gegen den Widerstand einiger Industrieländer beschlossen. Ihre inhaltliche Grundlage bilden neben Berichten des Generalsekretärs und von UN-Institutionen auch die jüngst veröffentlichten Empfehlungen der „Stiglitz-Kommission“, die 2008 vom Präsidenten der Generalversammlung einberufen worden ist. Diese Expertenkommission unter dem Vorsitz von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der auch Bundesministerin Wieczorek-Zeul angehört, hat umfassende Vorschläge zur Reform des internationalen Währungs- und Finanzsystems erarbeitet.

Schwerwiegende inhaltliche Differenzen haben bislang die Konferenzvorbereitung geprägt und wurden ungewöhnlich intensiv auch über Verfahrensfragen ausgetragen. Auf der Oberfläche verlaufen die Konfliktlinien zwischen den Entwicklungs- und den Industrieländern, obwohl bei genauerer Betrachtung die Lager weniger klar sind. Die Industrieländer stellen die Bewältigung der aktuellen Krise in den Vordergrund und legen dabei einen Schwerpunkt auf die entwicklungspolitische Dimension. Sie sind darum bemüht, neue Finanzzusagen zu vermeiden und eine weiterreichende Rolle der Vereinten Nationen in Wirtschafts- und Sozialfragen (jenseits von Entwicklungspolitik) zu verhindern. Gleichzeitig wollen sie die G20-Beschlüsse zur Finanzkrise von der UN absegnen lassen.

Einige Entwicklungsländer unter der Führung der ALBA-Gruppe (die 2001 vom venezolanischen Staatspräsidenten Chavez lancierte „Bolivarianische Alternative für Amerika“) versuchen hingegen, die Vereinten Nationen umfassend aufzuwerten. Sie identifizieren das weltweit vorherrschende Wirtschafts- und Sozialmodell als Hauptursache der gegenwärtigen Krisen und wirken auf ein radikales Umsteuern auf globaler Ebene hin. Diese Haltung wird besonders deutlich im ersten Entwurf des Abschlussdokuments, das der Präsident der Generalversammlung, der nicaraguanische Politiker, Diplomat und katholische Priester Miguel d’Escoto Brockmann, am 8. Mai vorgelegt hat. (Inzwischen liegt eine neuer Entwurf vor.- RF) Dieser Entwurf ist von den Industriestaaten – nicht zuletzt wegen gravierender Verfahrensfehler – nicht als Verhandlungsgrundlage akzeptiert worden. NGOs hingegen begrüßten, dass der Entwurf ähnlich den Empfehlungen der „Stiglitz-Kommission“ viele ihrer Forderungen aufgenommen habe, ja sogar über sie hinausgehe.

Die Intensität, mit der dieser Konflikt ausgetragen wird, muss vor dem Hintergrund der Machtverschiebungen im internationalen System interpretiert werden. Die vom bisherigen Krisenmanagement weitgehend ausgeschlossenen rund 170 Nicht-G20 Staaten fordern Mitsprache und berufen sich dabei darauf, selbst Hauptleidtragende der Krise zu sein. Obwohl innerhalb der Entwicklungsländergruppe immer weniger von einer einheitlichen Interessenlage die Rede sein kann, positionieren sich die Staaten des Südens nach außen hinter den polarisierenden Anführern. Damit tragen sie zu einer Verhärtung der Fronten bei und bestärken die Industrieländer in deren Überzeugung, dass die UN für die Behandlung von Wirtschafts- und Finanzfragen ungeeignet ist. Diejenigen Schwellenländer, die auf dem Finanzgipfel am 20. April in London mit am Tisch saßen und eine Vermittlerrolle einnehmen könnten, wirken im VN-Kontext der Nord-Süd-Polarisierung nicht offen entgegen. Dass sich die Auseinandersetzung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern in der UN weiter radikalisiert – bei gleichzeitigem Stillhalten der Schwellen- und der kleineren Entwicklungsländer – ist demnach ein durchaus mögliches, wenngleich auch bedrückendes Szenario. Gelähmt und im Finanz- und Wirtschaftsbereich noch weiter marginalisiert würde die UN zum Kollateralschaden der Bemühungen zur Beilegungen der aktuellen Krisen. Dabei liegt eine starke Weltorganisation auch jenseits ihrer unersetzlichen Rolle als globalem Normen- und Standardsetzer im Interesse aller Staaten: Die G20 bedürfen einer legitimatorischen Absicherung; die Entwicklungsländer profitieren vom souveränen Gleichheitsgrundsatz, von technischer Hilfe und Mitsprache; und auch diejenigen Industrieländer, die bei G20-Entscheidungsprozessen außen vor sind, können in der UN ihre Positionen einbringen.

Mit Optimismus ist jedoch auch das Gegenteil, also eine durch die Krise angeregte positive Wendung, für die UN denkbar. Die Obama-Administration steht den Vereinten Nationen deutlich aufgeschlossener gegenüber als die Vorgängerregierung, was große Chancen birgt für eine Verbesserung der konfliktgeladenen Stimmung innerhalb der Organisation. Die G20-Staaten wären gut beraten, den Wert der UN als unverzichtbaren Kern des Multilateralismus zu erkennen, und sich für ihre Stärkung – mithin für Reformen – einzusetzen. Dabei könnten sie als konstruktive Brücke zwischen Nord und Süd fungieren. Die Konferenz zur Finanz- und Wirtschaftskrise und ihren Folgen für die globale Entwicklung wäre dabei ein guter Auftakt. Deutschland sollte darauf dringen, dass die UN auch in den kommenden Monaten als Diskussionsforum für Maßnahmen zur Beilegung der Krisen genutzt wird (Follow-Up Prozess). Deutschland sollte sich bei den europäischen Partnern ebenso wie bei Japan und den USA für konkrete Zugeständnisse einsetzen. Die bereits vereinbarten Ziele für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance ODA) von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens dürfen – auch wenn die Zielerreichung derzeit fraglich erscheint – nicht zum Verhandlungsgegenstand werden, sondern müssen vielmehr Ausgangspunkt aller weiteren Erwägungen darstellen.

*) Die Autorin ist Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik in Bonn.

Hinweis: Zum UN-Finanzgipfel ist ein neuer W&E-Hintergrund erschienen, der zugleich eine neue Serie "Globale Krise und Entwicklungspolitik eröffnet: >>> W&E-Hintergrund Mai 2009

Lateinamerika: Die Bank des Südens steht

2009-05-11T18:27:00.002+02:00

Der seit langem anvisierten Banco del Sur (“Bank des Südens”) steht nicht mehr im Wege. Die Wirtschaftsminister Argentiniens, Boliviens, Brasiliens, Ekuadors, Paraguays, Uruguays und Venezuela erreichten am letzten Freitag in Buenos Aires eine Einigung über die Satzung der neuen multilateralen Bank, die sich als regionale Alternative zu Institutionen wie der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF) versteht. Die seit 2007 diskutierte Satzung soll jetzt schnell von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, sagte der Brasilianische Wirtschaftsminister Guido Mantega.

Die Banco del Sur steht für die neuen Linkstendenzen in Lateinamerika und ist gerade angesichts der derzeitigen, vom Norden ausgelösten Finanzkrise ein wichtiges Signal für die Bestrebungen nach ökonomischer Unabhängigkeit auf dem Subkontinent. Auch die Governance-Strukturen der neuen Südbank sollen sich deutlich von denen der Bretton-Woods-Institutionen abheben. So hat jedes Mitgliedsland eine gleiche Stimme im Vorstand, auch wenn die Projekte, zunächst im Wert von 70 Mio. Dollar, vornehmlich von den wirtschaftlich stärkeren Mitgliedsländern Venezuela, Brasilien und Argentinien finanziert werden.

Das Treffen in Buenos Aires war das letzte Treffen auf Ministerebene, auf dem es um die Details der künftigen Operationen der Bank ging. Das nächste, noch für Mai geplante Treffen soll auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden und der förmlichen Gründung der neuen Institution dienen. Die Banco del Sur wird über ein Startkapital von 7 Mrd. Dollar verfügen, von denen Argentinien, Brasilien und Venezuela jeweils 2 Mrd. beisteuern. Weitere 400 Mio. Dollar kommen von Ekuador und Uruguay, während Bolivien und Paraguay jeweils 100 Mio. Dollar einzahlen.

Löchrig wie ein Schweizer Käse

2009-05-07T14:35:00.002+02:00

Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit hat den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, der heute im Deutschen Bundestag beraten wird, als „löchrig wie ein Schweizer Käse“ kritisiert. Es sei zwar wichtig, dass die Möglichkeiten internationaler Steuerhinterziehung auch durch nationale Gesetzgebung energisch bekämpft werden, betont Misereor-Sprecher Georg Stoll, der gleichzeitig Vorstandsmitglied im internationalen Tax Justice Network ist. Der vorliegende Entwurf sei jedoch viel zu schwach, um das Geschäftsmodell der Steueroasen ernsthaft zu bedrohen.

Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums wurde von der Unionsfraktion erst nach deutlichen Abschwächungen als Regierungsentwurf akzeptiert. Er soll Steuerentlastung von erweiterten Nachweis- und Mitwirkungspflichten abhängig machen, wenn die Steuerpflichtigen über Steueroasen operieren, die den deutschen Steuerbehörden keinen Zugang zu steuerrelevanten Informationen gewähren. Als Maßstab dafür wird der OECD-Standard über den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten angelegt. „Der entscheidende Schwachpunkt des Entwurfs wie auch des OECD-Standards liegt darin, dass Steuerinformationen nur angefragt werden können, wenn schon konkrete Informationen über einen Steuerflüchtling und seinen Zielort bekannt sind. Damit kommt man aber dem systematischen Versteckspiel der Steueroasen nicht bei. Wir benötigen einen automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden. Ein Fall wie Zumwinkel wäre dann viel früher aufgeflogen – oder erst gar nicht entstanden“, meint Stoll.

Außerdem komme in der aktuellen Debatte die internationale Dimension zu kurz. Gerade Entwicklungsländer hätten unter der Steuerhinterziehung wohlhabender Bürger und internationaler Unternehmen besonders zu leiden. Notwendig sei ein starkes internationales Abkommen mit
automatischem Informationsaustausch.

Prall gefüllte Kriegskasse

2009-04-30T11:04:00.005+02:00

Im Wiener Südwind-Magazin ist diese Woche ein Kommentar erschienen, in dem ich nochmals zentrale Entwicklungslinien um den IWF zusammenfasse. Ein Teil davon ist schon wieder überholt, so die Vermutung, China würde sich mit einem Kredit von 40 Mrd. Dollar an der Aufstockung der "Kriegskasse" des Fonds beteiligen. Wahrscheinlich wird China stattdessen in die von IWF-Chef Strauss-Kahn geplante Ausgabe von IWF-Anleihen (in Form von Sonderziehungsrechten - SZR) investieren. Dies hat den Vorteil, dass sie die Chinesen nicht so langfristig binden wie ein Kredit und der Druck auf eine Neuverteilung der Stimmrechte im IWF aufrecht erhalten werden kann. Hier ist der Kommentar:

Beim letzten G20-Gipfel in London sah sich der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) voll bestätigt. Schon auf der letzten Herbsttagung der Bretton-Woods-Zwillinge hatte Dominique Strauss-Kahn gesagt: "Der IWF ist wieder voll da." Noch vor Jahresfrist drohte dem IWF die völlige "Irrelevanz" (so der Präsident der Englischen Zentralbank Mervin King), weil nach den Erfahrungen der Asien- und der Lateinamerika-Krise keiner mehr seine Kredite haben wollte und einige sogar frühzeitig zurückzahlten, weil sie die Politikdiktate aus Washington leid waren.
Jetzt haben die G20 (unter Einschluss der zehn wichtigsten Schwellenländer) dem Fonds die größte Aufstockung seiner Finanzmittel in der jüngeren Geschichte beschert. Sie sagten zu, die "Kriegskasse", d.h. die Kreditmittel um 500 Mrd. US-Dollar aufzustocken und damit zu verdreifachen.100 Mrd. davon kommen aus Japan, 75 Mrd. aus den EU-Ländern; der Rest soll über die Allgemeine Kreditvereinbarung (AKV) des Fonds von den anderen zahlungsstarken Ländern aufgebracht werden. Wie es heißt, sollen 50 Mrd. davon unmittelbar für die ärmsten Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen bereitgestellt werden. Weitere 6 Mrd. US-Dollar sollen für die konzessionäre Mittelvergabe aus Verkäufen von IWF-Gold kommen - eine Maßnahme, die bislang meistens als Tabu galt.

Überraschender noch ist, dass die G20 dem IWF grünes Licht für eine Neuausgabe von Sonderziehungsrechten (SZR) in Höhe von 250 Mrd. Dollar gaben. Dieses vom IWF selbst geschaffene Kunstgeld wird nach den IWF-Quoten anteilig an die Mitgliedsländer verteilt, weshalb allein 40% davon an die sieben stärksten Industrieländer gehen. Aber auch für die kleineren Mitgliedsländer bedeutet es neue Liquidität, wobei diese Mittel ohne die berüchtigte IWF-Konditionalität abfließen - ein Grund, warum etwa Deutschland dies lange Zeit blockiert hat. Auch wenn noch nicht bis ins letzte Detail klar ist, wie die Mittel aufgebracht werden sollen, sie erweitern den finanziellen Spielraum des IWF und bestätigen damit seine zentrale Rolle im Management der aktuellen Finanzkrise. Die große Frage ist allerdings, wie er diese Rolle in Zukunft ausfüllen wird, vor allem, wie sich die mit den IWF-Krediten verknüpften Konditionen künftig entwickeln werden und wie schnell die angekündigte Aufwertung der Länder des Südens im Fonds vonstatten gehen wird.
Was die überkommene Konditionalität betrifft, so ist diese in Form von Kürzungsauflagen, Zinssteigerungen und Abwertungen in der neuen Generation von Krediten, die seit dem letzten Herbst vor allem an osteuropäische Länder, aber auch an Pakistan und El Salvador vergeben wurden, noch überall sichtbar. Die Kreditabkommen erwähnen zwar auch die Notwendigkeit, soziale Sicherungsnetze in der Krise aufrechtzuerhalten; aber die Frage ist, ob die Tiefe der Krise und die Schärfe der Auflagen nicht doch Schnitte in die ohnehin schwachen sozialen Netze erfordert. Und wie die jüngste Entwicklung um Lettland zeigt, suspendiert der IWF die Auszahlung der Kreditmittel ohne großes Zögern, um immer mehr Ausgabenkürzungen zu erzwingen.

Derlei verträgt sich eigentlich nicht mit einer Formulierung im Abschlusskommuniqué der G20, wonach die neuen IWF-Mittel u.a. dazu dienen sollen, den betroffenen Ländern die Durchführung einer antizyklischen Politik zu ermöglichen (wie sie der IWF inzwischen ja auch den Industrieländern empfiehlt). Sollte das ernst gemeint sein, wäre es auch ein radikaler Bruch mit den krisenverschärfenden Politikempfehlungen, die sich der Fonds noch vor zehn Jahren in der Asienkrise leistete. Erste Anzeichen dafür, dass die IWF-Konditionalität kein auf alle Zeiten unveränderliches Korsett ist, zeigen sich auch in der derzeit laufenden Überholung der Kreditvergabeleitlinien des Fonds überhaupt. So wurde kürzlich mit den so genannten "Strukturellen Leistungskriterien" ("Structural Performance Criteria") eine ganze Konditionalitätslinie abgeschafft - ein gewisser Teilerfolg, wie auch das Europäische Netzwerk zu Schulden und Entwicklung (Eurodad) vermerkte.
Bedauerlich ist, dass die SZR-Erweiterung nicht gleichzeitig zu einer Erhöhung des Quotenanteils der Entwicklungsländer im IWF genutzt wird (z.B. durch eine asymmetrische SZR-Zuteilung zugunsten des Südens). Stattdessen wird auf das recht umständliche Verfahren einer weiteren Quotenreform gesetzt. Diese soll zwar auf Ende 2010/Anfang 2011 vorgezogen werden. Aber in Erinnerung ist noch, dass die letzte Quotenreform dem Süden gerade mal 2,5% mehr an Stimmrechten gebracht hat.
Großes Rätselraten herrscht unterdessen darüber, welche Strategie eigentlich China und die anderen Schwellenländer in der G20 in Bezug auf den IWF verfolgen. Fest steht, dass sie in London nicht auf einer Reform an Haupt und Gliedern insistiert haben, bevor sie neuen Finanzmitteln zustimmten. Andererseits: Wenn es stimmt, dass China allein 40 Mrd. Dollar an Krediten für den IWF zugesagt hat, ist schwer vorstellbar, dass es sich auf Dauer mit einer Mauerblümchenrolle im Fonds zufrieden geben wird.

Vieles, was sich derzeit außerhalb des Fonds tut, setzt indirekt auch den IWF unter Druck: Die bilateralen Währungsswap-Abkommen, die China mit Südkorea, Hongkong, Indonesien, Malaysia und zuletzt auch Argentinien geschlossen hat, machen diese Länder weniger abhängig vom IWF. Und die Fortschritte bei der Schaffung eines Asiatischen Währungsfonds wirken ebenso in diese Richtung wie die für Mai 2009 geplante Eröffnung der südamerikanischen Bank des Südens.