Baustellen der Globalisierung

Wechsel an der ILO-Spitze: Neue Impulse gegen die Krise?

2012-05-24T11:53:00.002+02:00

Am 28. Mai wählt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) einen neuen Generaldirektor. Der Wechsel an der Spitze ist kein reines Routineereignis. Denn mit ihrer einzigartigen Governance-Struktur der Tripartite, die neben den Regierungen auch Gewerkschaften und Unternehmervertretern jeweils ein Drittel der Stimmrechte gibt, ist die Organisation in der Lage, über die Positionen anderer internationaler Institutionen, wie IWF, Weltbank oder OECD, hinauszugehen. Der scheidende Generaldirektor, Juan Somavia, hatte sich beispielsweise als Vorsitzender des Weltsozialgipfels 1995 einen Namen gemacht und in seiner Amtszeit einen starken Akzent auf die internationale Beschäftigungspolitik gelegt.

Die wichtigsten Weichenstellungen in der ILO-Politik der letzten Jahre waren die Verabschiedung einer Deklaration zur sozialen Dimension der Globalisierung 2008, eines „Global Jobs Pacts“ in der Krise 2009 und zuletzt der Forderung nach einem „Sockel sozialer Sicherung“ („Social Protection Floor“). Die Initiativen fanden Eingang in die Vereinten Nationen und auch die G20, wenngleich sich über die praktische Bedeutung dieser Vorgänge streiten lässt. Immerhin aber modifizierten sie ein Stück weit die Debatte über internationale Wirtschaftspolitik.

Zur Wahl des Generalsekretärs in der kommenden Woche stehen nicht weniger als neun Kandidaten, vier aus Europa, drei aus Afrika, einer aus Lateinamerika (Kolumbien) und einer aus Asien (Malaysia). Als Favorit unter den Kandidaten gilt der ehemalige Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), Guy Ryder, der sich schon früh die Zustimmung des gewerkschaftlichen Teils der Trpartite gesichert hat. Bei dem kolumbianischen Kandidaten, Angelino Garzón, ist nur schwer vorstellbar, dass sich die lateinamerikanischen Regierungen geschlossen hinter ihn stellen, auch wenn er der einzige Kandidat aus der Region ist. Anders sieht dies bei Jomo Kwame Sundaram aus, der ebenfalls als einziger Kandidat für eine Region, nämlich Asien, antritt.

Jomo ist derzeit Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und quasi deren Chefökonom und damit auch verantwortlich für die Entwicklungshilfe-Programme der UN. Er ist Ökonom, wurde in Harvard ausgebildet und hat bereits gezeigt, dass er sich in dem komplizierten und komplexen Personaltableau der UNO durchzusetzen vermag. Vor allem aber sind seine inhaltlichen Positionen bestens geeignet, um die Rolle der ILO in der internationalen wirtschaftspolitischen Debatte weiter voranzutreiben. Er teilt weitgehend die Positionen des Stiglitz-Reports von 2009 zur Reform des internationalen Finanzsystems. Er wies zusammen mit anderen UN-Ökonomen frühzeitig auf die Gefahr der drohenden globalen Finanzkrise hin und durchschaut die Fallstricke einer neoliberalen Politik der Liberalisierung der Arbeitsmärkte. Sein Vision Statement zur Wahl und seine neueste Kolumne zeigen, dass er den unter Somavia begonnenen Weg nicht nur weitergehen, sondern über ihn hinausgehen würde.

Deutsche Solidaritaetsverweigerung in Europa: Wie lange noch?

2012-05-23T19:46:00.002+02:00

Eurobonds, eine Bankfunktion für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und ein neues Investitionsprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB) könnten Bausteine sein, um die Finanzkrise in Europa zu überwinden und den Kontinent aus der Rezession zu ziehen. Vor allem Eurobonds sind zurück auf der europäischen Agenda. Gestern hat sie selbst die OECD gut geheißen. Und auch die IWF-Chefin, Christine Lagarde, steht ihnen aufgeschlossen gegenüber. Mit dem Kommissionschef Baroso, dem italienischen Premier Monti und dem neuen französischen Präsidenten Hollande stehen einflussreiche Staatsmänner hinter dem Konzept.

Doch obwohl die Unterstützung für eine Politik der entschiedeneren Teilung der Krisenlasten in Europa inzwischen bis weit in den Mainstream reicht, verweigert sich die deutsche Bundesregierung unter Merkel konsequent. Die schlichte Ignoranz gegenüber dem sich wandelnden Mainstream, die in Berlin gepflegt wird, hat mit ökonomischem Dogmatismus zu tun, aber auch mit deutscher Zuchtmeisterei. Das zentrale Argument, das beispielsweise gegen Eurobonds vorgebracht wird, lautet, dadurch werde die „Disziplin“ untergraben, die brachialen Sparprogramme und Strukturreformen umzusetzen.

Dieser Einwand ist sehr verräterisch, zeigt er doch, dass die gegenwärtige Krise bewusst dazu genutzt wird, um bestimmte Veränderungen in den schwachen Euroländern des Südens durchzusetzen. Die Spardiktate treiben die betreffenden Länder jedoch nur noch weiter in die Krise. Und die neoliberalen „Strukturreformen“, die uns jetzt als neues Wachstumsprogramm präsentiert werden, bringen nichts außer niedrigen Löhnen und Sozialleistungen – Wachstum jedenfalls nicht, denn sie schnüren die Nachfrage weiter ab. Um diese Politik durchzusetzen, verweigert Deutschland den unter seiner Überschusspolitik leidenden Euroländern schlicht die Solidarität, ohne die einer Währungsunion nun einmal nicht denkbar ist. Die Frage ist nur: Wie lange noch lässt sich dies durchhalten? Noch steht ein Durchbruch auf europäischer oder internationaler Ebene aus. Aber die Ungeduld gegenüber den Berliner Störenfrieden wächst.

Technologietransfer: EU in der Pflicht

2012-05-22T11:05:00.001+02:00

Gastblog von Ska Keller, MdEP

Der Transfer von Technologien – sei es im Bereich klimafreundlicher Energien oder der Medizinforschung – steht seit langem auf der internationalen Agenda. Zumindest auf dem Papier. Immer wieder wurde das Versprechen dazu in internationale Abkommen eingebaut, so z.B. bei TRIPS. Das Abkommen zum Schutz Geistiger Eigentumsrechte erwähnt ausdrücklich, dass die Unterzeichnerstaaten Technologietransfer fördern sollen. Auch in den Klimaverhandlungen taucht der Begriff immer wieder auf.

Passiert ist bisher nicht viel. Und das, obwohl die Hauptverursacherstaaten des Klimawandels gerne sagen, auch Entwicklungsländer mögen sich bitte etwas einfallen lassen, um weniger CO₂ in die Atmosphäre zu pusten. Doch wenn ein Land wie Bangladesch Strom braucht, hat es erstmal nichts als die eigene Kohle zur Verfügung. Es gibt kein bezahlbares Angebot zum Transfer klimafreundlicher Energietechnologien.

Die EU hat sich zu dem Thema außer einem nicht sehr gut bestückten Patentpool noch nichts einfallen lassen. Sogar mit öffentlichem Geld beförderte Forschung wird momentan gewinnbringend verkauft. Durch die Verlängerung der Patentschutzzeit wegen kleinster Veränderungen am Produkt läuft kaum noch ein Patent wirklich aus. Zudem sind Produkte nicht nur einem Patent unterworfen, sondern in der Regel Hunderten, wenn nicht Tausenden.

Im Vorfeld der Debatte um das neue EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020“, das für den Zeitraum 2014-2020 gelten soll, haben nun die Grünen im Europaparlament ein Positionspapier zum Technologietransfer vorgelegt. Dort werden 13 Maßnahmen aufgeführt, die die EU und auch Mitgliedsstaaten jetzt ergreifen sollten. Sie sind ohne Reform des Patentrechts möglich – was sicher auch notwendig ist, aber viel Zeit benötigen wird, und die haben wir beim Klimawandel nicht.

Die Vorschläge beinhalten eine Entkopplung der Forschungskosten von den Produktkosten durch sog. Prize Awards; die Bereitstellung von Wissen, das mit öffentlichen Geldern erforscht wurde; die garantierte Möglichkeit für Entwicklungsländer, die existierenden Flexibilitäten im TRIPS-Abkommen auch wirklich umsetzen zu können u.v.a.m.

Mit diesem Papier wollen wir das Thema Technologietransfer (wieder) auf die politische Agenda heben und uns auf die Reform der Forschungsprogramme vorbereiten. Technologietransfer ist ein wichtiger Baustein selbstbestimmter und nachhaltiger Entwicklung. Es hilft niemanden, wenn das Windrad ständig neu erfunden werden muss.

G8-Gipfel zwischen Abstieg und Sinatra-Prinzip

2012-05-21T09:23:00.001+02:00

Traditionelles Familienfoto der G8

Um einmal positiv zu beginnen: Mit seiner Verlegung des G8-Gipfels von Chicago in das abgeschiedene Camp David ist Obama gelungen, das Treffen im Klub der Reichen wieder auf das ursprünglich bescheidene Format zurückzuführen: intensive Arbeitsatmosphäre statt repräsentativer Pomp. Gebracht hat das freilich nichts. Dieser G8-Gipfel am Wochenende war weder ein „Vorbereitungstreffen auf G20“, als das die deutsche Bundeskanzlerin die Zukunft der G8 einst beschrieben hat, noch hat er strategische Inputs für die anderen anstehenden Gipfeltreffen geliefert.

Zwar kündigen die G8 in ihrer Camp David Declaration die Bereitschaft an, im Falle weiter steigender Ölpreise durch die Freigabe strategischer Reserven in die Märkte intervenieren zu wollen. Doch in der Klimapolitik wird lediglich das alte „Weiter so“ bekräftigt, während zu Rio+20 kein Wort zu finden ist. Im einstigen Kerngeschäft der G8, der internationalen Wirtschaftspolitik, ist sie inzwischen nicht einmal mehr in der Lage, gemeinsame Positionen zu formulieren oder gar konkrete Initiativen auf den Weg zu bringen. Das zeigt deutlich, dass es sich hier um einen Klub der absteigenden Nationen handelt, der noch eine ganze Weile am unteren Ende der globalen Wachstums- und Wettbewerbsskala dahin dümpeln wird.

Man könnte das G8-Statement zur Weltwirtschaft erneut als Zuflucht zum Sinatra-Prinzip („I did it my way“) charakterisieren, wenn es dort heißt: „We commit to take all necessary steps to strengthen and reinvigorate our economies and combat financial stresses, recognizing that the right measures are not the same for each of us.” Doch dass dies in gewisser Weise die starken Gegensätze unter den G8 (mit einer weitgehend isolierten deutschen Kanzlerin) über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs dokumentiert, bedeutet auch, dass sich der Zug – nach dem in Toronto und Pittsburgh von der G20 beschworenen Übergang „vom Stimulus zur fiskalischen Konsolidierung“ – vielleicht erneut auf dem Weg einer aktiveren Konjunkturpolitik befindet.

Vor allem mit dem Wahlsieg von Hollande in Frankreich ist immerhin wieder Bewegung in die internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik gekommen. Welche Rolle der Staat in Bezug auf die Wirtschaft spielen soll und welche Rolle dem Europäische Stabilitätsmechanismus künftig zukommt und ob wir vielleicht doch Eurobonds brauchen – alles dies ist zurück auf der Agenda. Schon am Mittwoch, wenn sich der informelle EU-Gipfel trifft, wird dies zu beobachten sein.

G8: Kampf gegen den Hunger oder Doing Business?

2012-05-19T12:02:00.001+02:00

Obama bei der Vorstellung der G8-Nahrungsmittelinitiative

Die lautstark angekündigte New Alliance for Food Security and Nutritionder G8 ist weder neu noch ein wirkliches Bündnis. Sie kommt mit einiger Rhetorik zur Bedeutung von Kleinbauern und Frauen im Agrarsektor daher, doch das eigentliche Ziel ist die Stimulierung in- und ausländischer Privatinvestitionen. Sie huldigt der Partnerschaft mit vier afrikanischen Ländern und einer Reihe von internationalen Organisationen – von der Afrikanischen Investitionsbank bis zur FAO. Doch die Vorgaben kommen aus Washington. Sie versteht sich als Fortsetzung der L’Aquila-Initiative des G8-Gipfels von 2009, doch gegenüber den 22 Mrd. Dollar an öffentlichen Mitteln, die damit im Laufe von drei Jahren bereitgestellt werden sollten (aber nicht wurden), lag am Beginn des Gipfels gerademal eine Zusage der USA von 1,2 Mrd. Dollar vor.

Was die New Alliance von der L‘-Aquila-Initiative vor allem unterscheidet, ist die dramatische Akzentverschiebung hin zu Privatkonzernen. Mit dabei sind 45 multinationale und lokale (afrikanische) Unternehmen, die 3 Mrd. Dollar in die landwirtschaftliche Wertschöpfungskette der handverlesenen afrikanischen Mitgliedsländer investieren sollen – investieren wohlgemerkt, nicht spenden! Darunter sind der Saatgut-Konzern Monsanto, der in den nächsten Jahren 50 Mio. Dollar in den Maisanbau in Tansania stecken soll, der indische Konzern Jain Irrigation mit Investitionen von 375 Mio. Dollar und Vodafone, der ein Telefonnetz für 500.000 Bauern in Ostafrika schaffen soll. Abgesehen davon, dass die von der Privatindustrie zu erwartenden Investitionen in die Ernährungssicherheit zu gering sein und der Komplexität des Problems nicht gerecht werden dürften, drängen sie die öffentlichen Verpflichtungen der G8 in den Hintergrund: „Private Investitionen sind wichtig, aber sie werden nicht in der Lage sein, die gebrochenen Versprechen der G8 zu kompensieren“, erklärte Oxfam International.

Abgesehen von der Akzentverschiebung auf private Investitionen atmet die ganze New Alliance den Geist einer technokratischen Agrarpolitik: es geht um „bankable agricultural infrastructure projects“, um Ertragssteigerungen, um bessere Produktionstechnologien („einschließlich verbesserten Saatguts und besserer Sorten“), um eine „Grüne Revolution in Afrika“, „um den Saatgutsektor zu stärken und die Kommerzialisierung, Verteilung und den Einsatz von Schlüsseltechnologien, wie verbesserte Sorten, zu fördern“. – Um den erhofften Schub privater Investitionen zu erzeugen, warten die G8 schließlich noch mit einem besonders bizarren Vorschlag auf: So wird die Weltbank aufgerufen, einen „Doing Business in Agriculture Index“ zu entwickeln. Dies erinnert fatal an jenen Bericht gleichnamigen Titels, der jährlich deswegen kritisiert wird, weil er einseitig an den Bedürfnissen der Unternehmen ausgerichtet ist und sogar miserable Arbeitsbedingungen und die Verletzung von Gewerkschaftsrechten schon mal als Faktoren eines „positiven Investitionsklimas“ auflistet.

Strategische Inputs vom G8-Gipfel in Camp David?

2012-05-18T00:02:00.000+02:00

Das Interesse an der Gruppe der 8 (sieben große Industrieländer plus Russland) hat merklich abgenommen, wie die bislang verhaltene Resonanz auf den G8-Gipfel, der am 18./19. Mai in Camp David stattfindet, zeigt. Doch ganz abschreiben sollte man den in die Jahre gekommenen Klub des Nordens nicht. Mit einer breiten Agenda und im Vorfeld wichtiger globaler Konferenzen (NATO-Gipfel, G20 und Rio+20) könnte er Aufschluss über die zentralen internationalen Orientierungen der immer noch mächtigen G8-Länder geben. Eine fortlaufende Dokumentation von W&E erleichtert die Beobachtung des Gipfels, dessen Vorbereitung weitgehend im Verborgenen stattfand. Die Lage am Vorabend des Gipfels habe ich in einem Interview mit Martin Ling vom Neuen Deutschland erläutert, das heute erscheint. Hier ist sein Wortlaut:

FRAGE: Hauptthema beim G-8-Gipfel in Camp David ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der milliardenschwere Spekulationsverlust bei der US-Bank JPMorgan Chase und die schwelende Euro-Krise sprechen nicht für eine Bewältigung der Probleme, die die G8 nach der Pleite von Lehman Brothers 2008 mit Vehemenz angehen wollten. Was hat sich seitdem konkret bewegt?

RF: Es gibt bescheidene Ansätze in verschiedenen Mitgliedsländern der G8, z.B. in den USA oder der EU. Es mangelt jedoch an Kooperation, um die aus dem Ruder gelaufenen Märkte zu reregulieren. Das Thema der Finanzkrise wird indes vorwiegend im Rahmen der G20 unter Einschluss der Schwellenländer wie China und Brasilien behandelt. Auch da sind verschiedene Punkte offen. Zum Beispiel wurde 2008 in London gesagt, dass das Prinzip »Kein Markt, kein Produkt, kein Akteur ohne Aufsicht« gelten müsse. Wenn man das als Kriterium nimmt, haben die G20 bisher eine glatte Bauchlandung hingelegt.

FRAGE: Welche Überlegungen gibt es, wie die Wachstumsschwäche in den G8-Staaten überwunden werden kann?

RF: Was dieG8 jetzt in Camp David diskutieren werden, ist eine neue Wachstumsstrategie. Mit ihr soll die bisherige fiskalische Konsolidierung durch neue Wachstumsimpulse ergänzt werden. Einigkeit über das “Wie“ gibt es nicht. Während die einen à la Merkel an Strukturreformen denken – eine Tarnbezeichnung für neoliberale Arbeitsmarkt- und andere „Reformen“ – denken die anderen à la Hollande in Frankreich eher an neue Konjunkturpakete.

FRAGE: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vor dem G-8-Gipfel ein Plädoyer für freien Handel und Wachstum ohne Pump gehalten. Wie viel Unterstützung hat diese Position bei den G-8-Staaten?

RF: Merkels Position gerät mehr und mehr in die Isolation. Weder die USA noch europäische Länder wie Frankreich wollen diesen strikten Sparkurs und diesen strikten Antischuldenkurs. Die USA, Frankreich und andere sind bereit, je nach Spielraum neue Schulden aufzunehmen, um Wachstum zu finanzieren. Welche Auffassung in Camp David die Oberhand behält, wird spannend zu beobachten.

FRAGE: Der Gastgeber, USA-Präsident Barack Obama, hat als einen Schwerpunkt seiner G8-Agenda die Ernährungssicherung im Süden gesetzt. Wie ernsthaft ist dieses Vorhaben angesichts der ungebremsten Entwicklung des Landgrabbings, bei dem Investoren aus Industrie- und Schwellenländern im Süden Agrarland aufkaufen und für eigene Zwecke nutzen. Allein in den vergangenen zwölf Jahren betraf das laut der Studie »Die Ernte der Heuschrecken« 200 Millionen Hektar.

RF: Sich um Probleme des Südens zu kümmern, hat eine gewisse Tradition innerhalb der G8, seit dem L‘Aquila-Gipfel in Italien 2009 mit dem Schwerpunkt Ernährungssicherung, aber auch schon zuvor in Heiligendamm 2007 und im schottischen Gleneagles 2005, als Großbritanniens Premier Tony Blair die vollmundige Parole ausgab »Make Poverty History« (Macht Armut zur Geschichte). Das Problem ist der reduktionistische Ansatz in Bezug auf Ernährungssicherheit. Das Thema wird nur unter dem Gesichtspunkt der Maximierung der landwirtschaftlichen Produktivität gedacht, mehr Investitionen in den Agrarsektor. Dabei fällt der Aspekt der Umverteilung unter den Tisch. Der Trend geht in die Richtung, dass immer mehr Flächen genutzt werden, um sogenannte Agrotreibstoffe zu produzieren statt Nahrungsmittel. Das schränkt den Spielraum zur Bekämpfung des Hungers wesentlich ein. Im Übrigen ist das in gewisser Weise ein Ersatzthema, was sich die G8 hier vorgenommen haben, denn die Fokussierung auf Ernährungssicherheit bedeutet auch, dass über zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nicht gesprochen werden wird. Dabei wurden die Versprechungen von Gleneagles 2005, bis 2010 die Entwicklungshilfe um 50 Milliarden Dollar pro Jahr aufzustocken, nicht annähernd eingehalten.

FRAGE: Welchen Stellenwart haben die G-8-Gipfel überhaupt noch angesichts der wachsenden Bedeutung der Schwellenländer, die die G20 zum zentralen Akteur haben werden lassen?

RF: Die Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. Auf der einen Seite sieht es im Moment tatsächlich so aus, als wären die G8 nur noch ein Schatten ihrer selbst. Der kommende Gipfel hat bislang kaum Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Es wird ein kleiner Gipfel, der nur weniger als 24 Stunden dauern wird, und der nur ein schmales vierseitiges Kommuniqué produzieren soll. Auf der anderen Seite findet dieser G8-Gipfel direkt vor anderen wichtigen Treffen statt: Dem NATO-Gipfel gleich anschließend in Chicago, dem EU-Gipfel in Brüssel und schließlich dem G-20-Gipfel Mitte Juni in Los Cabos in Mexiko, auf den direkt die Rio+20-Konferenz in Rio de Janeiro folgt. Mit Blick auf diese vier Gipfel kann man in Camp David gewisse strategische Vorentscheidungen der nach wie vor mächtigsten Länder der Welt erwarten. Die G8 sollten trotz ihres Bedeutungsverlustes nicht vorschnell totgesagt werden – dafür sind sie immer noch zu mächtig.

L20: Die soziale Komponente der G20?

2012-05-17T16:41:00.000+02:00

Es ist ein sicheres Zeichen, dass ein G20-Gipfel naht, wenn sich die Ministertreffen häufen. Heute und morgen treffen sich beispielsweise in Guadalajara/Mexiko die Arbeitsminister der G20-Staaten (kurz: L20) und parallel dazu in Mexiko-Stadt die Agrarminister. Besonders L20 wird von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) neidvoll beäugt, weil dazu ein institutionalisierter Konsultationsmechanismus zwischen den G20 und der internationalen Gewerkschaftsbewegung sowie der privaten Geschäftswelt gehört, während sich CSOs bislang mit Ad-hoc-Konsultationen nach Gutdünken der jeweiligen G20-Präsidentschaft begnügen müssen. Bei näherem Hinsehen sind freilich auch institutionalisierte Konsultationsmechanismen kein Garant für die Durchsetzung progressiver Forderungen.

Der diesjährige L20 wird wie im letzten Jahr Empfehlungen an die Staats- und Regierungschefs formulieren, die am 18./19. Juni in Los Cabos auf der Halbinsel Baja California zusammenkommen. Im letzten November hatte das Kommuniqué des G20-Gipfels in Cannes immerhin verzeichnet, das künftig die soziale Dimension der Globalisierung ein Dauerthema auf der G20-Agenda sein solle. Eine Employment-Task-Force sollte ins Leben gerufen und in den G20-Ländern sollte ein „Sockel sozialer Sicherung“ („Social protection floor“) ins Leben gerufen und die Umsetzung sozialer und gewerkschaftlicher Rechte gestärkt werden.

Die stärkere Berücksichtigung des Beschäftigungsproblems ist jedoch nach wie vor ein brennendes Problem internationaler Wirtschaftspolitik. Die G20-Länder müssten in diesem Jahr 21 Millionen Jobs schaffen, wenn das Beschäftigungsniveau von vor der Krise wieder erreicht werden soll, haben ILO und OECD rechtzeitig zum Beginn des L20-Gipfels in einer Studie festgestellt. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen G20-Ländern ein Problem, während die prekäre Beschäftigung in allen Ländern zunimmt. Einen besonders hohen Anteil an informeller Beschäftigung verzeichnen mit durchschnittlich 40% die Schwellenländer, sofern Daten verfügbar sind.

Doch die Antworten auf dieses Problem sind zwischen ILO und OECD, die von den G20 mit der inhaltlichen Zuarbeit beauftragt wurden, keineswegs so einheitlich wie notwendig. Während ILO-Generaldirektor JuanSomavia eine „bessere Integration von Wirtschafts- und Sozialpolitik mit besonderem Nachdruck auf produktive Investitionen, Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit“ fordert, „um neue Quellen der Nachfrage zu fordern“, weist sein OECD-Kollege Angel Gurriadie L20-Minister darauf hin, „dass es kosteneffiziente Wege zur Förderung der Jugendbeschäftigung gibt und dass jede fiskalische Konsolidierung klug, wachstumsfreundlich sein und auf die Interessen zukünftiger Generationen ausgerichtet sein muss“ – was immer das heißen mag. Wenn sie beidegemeinsam zum Beschäftigungsproblem Stellung nehmen, dann betonen sie „die Förderung von Investitionen in die Infrastruktur, die Sicherung des Zugangs von kleinen und mittleren Unternehmen zu Bankkrediten, die Befreiung der Märkte im Sinne der Arbeitsplatzförderung, die Ausweitung sozialer Sicherung und die Gewährleistung des Übergang von der Schule in die Arbeitswelt für die Jugendlichen“. – Bei dieser Instrumentenbox der Beliebigkeit, aus der sich jeder nach Gutdünken bedienen kann (oder auch nicht), ist es freilich kein Wunder, dass die Arbeitslosigkeit in den meisten G20-Ländern immer noch auf dem Tiefpunkt der Krise dahin dümpelt.

Lebendiger Nord-Sued-Gegensatz

2012-05-16T13:32:00.000+02:00

Seit die deutsche Außenpolitik unter Hans-Dietrich Genscher die zunehmende Tendenz der Differenzierung des Südens entdeckt (und herbeigewünscht) hat, lautet der wohl wohlfeilste Topos einer ganz breiten Gemeinde, der Nord-Süd-Gegensatz sei „verdampft“ und gehöre der Geschichte an. Die Anhänger dieser schönen (und beruhigenden) These müssten sich in diesen Tagen und Wochen eigentlich eines Besseren belehren lassen.

Schon auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank wartete der Süden unter Führung der großen Schwellenländer mit dem kraftvollen Anspruch auf mehr Mitsprache und Beteiligung in den traditionell vom Norden bzw. Westen beherrschten Bretton-Woods-Institutionen auf. Zur Wahl des Weltbank-Präsidenten, der demnächst sein Amt antritt, präsentierten die Entwicklungsländer erstmals zwei überzeugende Gegenkandidaten. Sie konnten sich nicht durchsetzen, doch die Konstellation war klar: Der Norden verteidigt seine überkommenen Privilegien, und der Süden will die vorherrschenden Asymmetrien nicht länger einfach so hinnehmen.

Ein neu auflebender und lebendiger Nord-Süd-Gegensatz strukturiert auch andere Großereignisse, die derzeit stattfinden. Die Kontroversen im Vorbereitungsprozess auf Rio+20 verlaufen wesentlich entlang von Nord-Süd-Spaltungen (sei es beim Finanz- und Technologietransfer oder bei der Green Economy), wenngleich es auch Bereiche gibt, in denen der Süden gespalten ist (>>> Der Countdown läuft:Nachsitzen für Rio+20 oder >>>Die Nord-Süd-Gegensätze vor Rio+20). Auch der kommende G20-Gipfel – dort ist der Süden zwar nur in Form der wirtschaftlich stärksten Länder vertreten und der Rest ausgeschlossen – könnte stärker von Interessengegensätzen gekennzeichnet sein als die ersten Ausgaben, mit „Währungskriegen“, neuen regionalen Verteidigungslinien (seit kurzem hat beispielsweise Asien seinen eigenen IWF) oder dem Streit darüber, in welchem Ausmaß Europa auf die IWF-Ressourcen zugreifen kann, ohne seine eigenen Hausaufgaben zu machen.

Ein Nord-Süd-Gegensatz besonderer Schärfe, die viele im Süden an einen „neuen Neokolonialismus“ erinnerte, flackerte im Vorfeld und auf der letzten UNCTAD-Konferenz in Doha auf (>>>UNCTAD XIII: Seltener Sieg). Dort ging es um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob der Süden Anspruch auf ein internationales Forum (in diesem Fall eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen) hat, das traditionell als Plattform der Interessenartikulation des Südens gilt. Das war zweifellos nicht der traditionelle Nord-Süd-Konflikt der 1970er Jahre, als der Süden den Norden mit dem Slogan einer „Neuen Weltwirtschaftsordnung“ angriff. Vielmehr äußerte sich in der Attacke des Nordens auf das Mandat von UNCTAD der Versuch, das in der Finanzkrise schwer ramponierte Deutungsmonopol der beiden westlich dominierten Finanzinstitutionen wiederherzustellen (s. die vorigen Einträge in diesem Blog).

Das war freilich nicht nur eine Frage von Nord gegen Süd, sondern richtete sich gegen die Interessen vieler Menschen überall auf der Welt, wie die indische Ökonomin Jayati Ghosh schrieb. Doch dass sich in Doha letztlich auch die BRICS und andere Schwellenländer für die Bekräftigung des bisherigen UNCTAD-Mandats engagierten, ist ein Glücksfall und ein Beispiel dafür, dass eine einheitliche Front des Südens in vielen Fragen auch heute noch nicht nur wünschenswert, sondern möglich ist. Es bedarf dafür allerdings auch im Süden des Interessenausgleichs. Der Nord-Süd-Gegensatz ist kein altmodisches Hirngespinst, sondern eine sich wandelnde Realität.

UNCTAD XIII endet erfolgreich mit Doha-Mandat

2012-04-26T18:01:00.000+02:00

Für die Entwicklungsländer stand viel auf dem Spiel. Hätten sich die Industrieländer, vor allem die der JUSSCKANNZ-Gruppe (Japan, USA, Schweiz, Kanada, Südkorea, Australien, Norwegen, Neuseeland und Lichtenstein), durchgesetzt, hätten sie ein wichtiges Forum und Sprachrohr verloren, über das sie ihre Interessen gegenüber dem Norden deutlich machen können. Die Kritiker des ökonomischen Mainstreams mit seinen Hardcore-Institutionen wie IWF und Weltbank wären um eine starke Stimme ärmer gewesen. Doch jetzt hat sich der Pulverdampf gelichtet, und ein passables, ja ein gutes Ergebnis liegt auf dem Tisch, das „Doha Mandate“.

Die wichtigsten Absätze dieses Dokuments tragen die Nummern 17 und 18. Darin heißt es: „Der Accra-Akkord (das Ergebnis der UNCTAD-Konferenz von vor vier Jahren; RF) verfolgte eine konstruktive handels- und entwicklungspolitische Agenda und beruhte auf den drei Säulen von UNCTAD: politische Analyse, Konsensbildung und technische Zusammenarbeit. Die Ergebnisse von UNCTAD XIII bekräftigen den Accra-Akkord, der gültig und wichtig bleibt, und bauen darauf auf.“ Und: „UNCTAD bleibt der Fokus in den Vereinten Nationen für die integrierte Bearbeitung von Handel und Entwicklung sowie der damit zusammenhängenden Fragen in den Bereichen Finanzen, Technologie, Investitionen und nachhaltiger Entwicklung.“ Damit ist sichergestellt, dass das UNCTAD-Sekretariat seine erfolgreiche Arbeit der Analyse globaler wirtschaftlicher und finanzieller Entwicklungen, der Beratung vor allem der ärmsten Entwicklungsländer (LDCs) und der Förderung der Süd-Süd-Zusammenarbeit fortsetzen kann.

Es war ein kluger Schachzug, das Motto der „entwicklungszentrierten Globalisierung“ für diese XIII. Vollversammlung zu wählen. Es gestattete, die Debatte auf die zentralen Fragen der aktuellen multiplen Krise auszurichten – von der Finanzkrise über die Rezession der Industrieländer bis zur globalen Umweltkrise – und UNCTAD in diesen Bereichen präsent zu halten. Zu den wichtigsten Aussagen des „Doha-Mandats“ gehört die Forderung, dass „das Finanzsystem die reale Ökonomie unterstützen sollte, vor allem deren anhaltendes, inklusives und gerechtes wirtschaftliches Wachstum und die nachhaltige Entwicklung“. – Man wird die Ergebnisse sicherlich noch genauer bewerten müssen. Aber heute Nachmittag sieht es so aus, als seien die „Querdenker in Genf“ – so ein W&E-Titel vor einigen Jahren – mal wieder ein Stück weiter gekommen.

UNCTAD XIII: Ende gut, alles gut?

2012-04-25T21:35:00.002+02:00

Von Ska Keller, MdEP, z.Zt. Doha

Am vorletzten Tag der UNCTAD-Konferenz in Doha schienen sich die Wogen zu glätten. Viele kontroverse Absätze wurden geklärt. Eine Einigung wurde sowohl in der Frage der Referenz auf den Accra-Akkord als auch in Bezug auf die Kompetenz für Finanzfragen erreicht: beides bleibt im Outcome-Dokument. Über diese beiden Punkte hatten die USA, die Schweiz, Japan und andere, die sog. JUSSCKANNZ-Gruppe, monatelang mit der Gruppe der 77 und China gestritten. Doch auf einmal schien alles relativ einfach abzulaufen. Auch die Formulierungen zum Zugang zu erschwinglichen Medikamenten sind nicht mehr strittig; diese Stelle wurde sogar auf alle Aspekte der Gesundheitsversorgung ausgeweitet.

Weiterhin strittig sind wohl Technologietransfer – die Entwicklungsländer bestehen auf diesem Begriff; die reicheren Länder wollen "technology dissemination", weil das freiwilliger klingt; schließlich kann man Unternehmen schlecht zwingen – und Frauenrechte, gegen die sich, so hören wir, die Entwicklungsländer sperren. G77 und China G77 wollten zudem nicht von „good governance“ sprechen, sondern lieber von "effective government", konnten diesen Begriff aber nicht durchsetzen. Aber letztendlich ist nichts beschlossen, bevor nicht alles beschlossen ist.

Die EU legt Wert darauf, nicht in denselben Topf geworfen zu werden wie die die oben genannte Gruppe der USA, Schweiz, Japan, Kanada, New Zealand und andere. Man habe vielmehr eine Vermittlerrolle eingenommen, heißt es in der EU-Delegation.

Die Strategie der – verallgemeinert – reichen Staaten auf dieser UNCTAD-Konferenz ist nicht ganz klar. Sie gingen mit Maximalforderungen in die Verhandlungen und haben zum Schluss – anscheinend – fast alles aufgegeben. Ob das ein Muskelzeigen war oder eine Fehlkalkulation, wird sich zeigen müssen. Auf jeden Fall scheint es noch einmal ziemlich glimpflich auszugehen. Vielleicht kann die UNCTAD sich jetzt wieder ihren Aufgaben widmen oder mal ein paar Reformen wagen - ein Audit-Bericht kritisiert das Management der UNCTAD ausführlich. Aber das wird ein anderes Mal diskutiert werden.

UNCTAD XIII: Das grosse Totschweigen

2012-04-25T12:54:00.000+02:00

Da kämpft eine Spezialorganisation der UNO, die traditionell als Forum der Entwicklungsländer gilt, um das Überleben, und die Welt schaut weg. Was die Industrieländer in Doha betreiben, wäre an sich schon skandalös genug – ein neokolonialer Skandal klassischen Zuschnitts: Einer Organisation soll schlicht das Mandat genommen werden, das sie bisher zur Verteidigung der Interessen des Südens eingesetzt hat. Übertroffen wird dieser Skandal nur noch dadurch, dass bis heute so gut wie kein Medium darüber berichtet, von einigen kleinen Ausnahmen abgesehen. W&E und dieser Blog sind daher z.Zt. ganz oben, wenn nach UNCTAD XIII gegoogelt wird. Doch keines der großen deutschen oder internationalen Blätter brachte bislang auch nur einen Überblicksartikel über die seit Samstag tagende Konferenz, die klären soll, welche Aufgaben UNCTAD in der nächsten Zeit überhaupt noch wahrnehmen darf.

Man sollte meinen, dass die NGOs dieses große Totschweigen nicht mitmachen. Auf internationaler Ebene stimmt das auch. Nicht so jedoch in Deutschland. Hier war mit Ausnahme einer Pressemitteilung von Attac am Sonntag bis heute kein einziger Laut von Seiten der sich sonst so wichtig nehmenden Zivilgesellschaft zu vernehmen. Dabei galt UNCTAD einmal auch für deutsche NGOs als unbedingtes Muss – doch lang, lang ist’s her. Dabei ist die Organisation ein Beispiel dafür, wie sich auch in schwierigen Zeiten des neoliberalen Meinungsmonopols alternative Sichtweisen am Leben erhalten und entwickeln lassen. Ihr ausgerechnet jetzt durch Schweigen die Solidarität zu verweigern, ist nicht hinnehmbar. Es fragt, welcher unter all diesen Skandalen der schlimmste ist. Grund zur Empörung sind sie allemal.

Deutsche Hardliner hinter den Kulissen

2012-04-24T08:51:00.001+02:00

Von Ska Keller, MdEP, z.Zt. Doha

Auf der 13. UNCTAD-Konferenz gibt es Streit. Bei der Frage des Arbeitsplans der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung wollen die OECD-Länder einen wichtigen Teil herausstreichen (>>> Was auf dem Spiel steht). Bisher soll sich UNCTAD nämlich nicht nur um Handel und Entwicklung an sich kümmern, sondern auch um Themen, die mit beiden in Verbindung stehen, also zum Beispiel Finanzen und Investitionen. Bei den Fragen von Austerität, Investitionen etc. hat UNCTAD in der Vergangenheit oft ganz andere Positionen eingenommen als IWF und Weltbank. Gerade das macht UNCTAD bei Entwicklungsländern und NGOs so beliebt wie bei Europa und den USA unbeliebt. Die OECD-Länder argumentieren nun, IWF und Weltbank wären schon für das Finanzpolitische zuständig. Die andere Seite ist dagegen froh über alternative Sichtweisen.

Leider spielt die EU eine unrühmliche Rolle und unterstützt die Position der reichen Länder. Die deutsche Regierung gehört zu den Hardlinern hinter den Kulissen. Dabei sind sich die EU-Länder noch nicht einmal einig: Finnland zum Beispiel will das UNCTAD-Mandat erhalten und eher noch ausweiten.

Das Europäische Parlament wurde über die Haltung der Kommission noch nicht einmal informiert. Die Beamten der Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit verhandeln ohne demokratische Legitimation und auch ohne Kontrolle – die Delegation des Europäischen Parlamentes, die ebenfalls nach Doha gereist ist, darf nicht an den Briefings der EU mit den Mitgliedstaaten teilnehmen. Uns bleibt nichts anderes übrig, als in bilateralen Treffen Druck zu machen und Briefe an die Kommission zu schreiben.

UNCTAD XIII: Spannungen trotz gelungenem Auftakt

2012-04-23T18:27:00.001+02:00

Eigentlich könnte man zufrieden sein. Die XIII. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Doha erlebte am Wochenende einen fulminanten Auftakt mit beeindruckenden Reden und Kulturdarbietungen der Gastgeber. Neben einer langen Liste von zivilgesellschaftlichen Organisationenaus aller Welt erhielt sie starke Solidaritätserklärungen der Gruppe der ärmsten Länder (LDCs), der Gruppe der 77 (Entwicklungsländer) und China sowie schließlich auch der wirtschaftlichen einflussreichen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Doch unter dieser Oberfläche war Unruhe und Nervosität spürbar, da bislang völlig unsicher ist, wie das Hauptergebnis der Konferenz, die Ministerdeklaration, aussehen wird, in der die kommenden Aufgaben und Funktionen festgelegt werden müssen.

Der letzte Entwurf dieser Erklärung datiert vom 21. April und macht durch zahlreiche eckige Klammern deutlich, wie drastisch die Angriffe der Industrieländer, vor allem der JUSSCKANNZ-Gruppe (Japan, USA, Schweiz, Kanada, Südkorea, Australien, Norwegen, Neuseeland und Lichtenstein), aber auch der EU, auf UNCTADs Rolle sind. Sie wollen den Text an zahlreichen Stellen entweder verwässern oder ganze Passagen streichen. Statt den Accra-Akkord von vor vier Jahren zu bekräftigen, wollen sie lediglich „darauf aufbauen“, was indirekt bedeutet, dass das derzeitige Mandat von UNCTAD bestritten wird. Die beiden Absätze zur Finanzkrise sollen ganz gestrichen werden. UNCTAD Beitrag zur Bearbeitung der Ursachen und Folgen der wirtschaftlichen Krise soll völlig verwässert werden. Die Absätze zur Arbeit von UNCTAD zu Schulden, Schuldenrestrukturierung und verantwortlicher Kreditvergabe sollen ebenfalls verwässert werden oder aus dem Dokument ganz verschwinden.

Besonders dreist ist der Versuch der JUSSCKANNZ-Gruppe, die Zuarbeit von UNCTAD für das Global System of Trade Preferences (GSTP) zu unterbinden, des System der Süd-Süd-Handelspräferenzen, das teilweise als Alternative zur Allround-Liberalisierung der WTO fungiert. Auch der Absatz zu intellektuellem Eigentum soll nach dem Willen der Industrieländer gestrichen werden, ebenso wie das Plädoyer zur Industriepolitik. Weitere umstrittene Punkte betreffen die UNCTAD-Arbeit zu Umwelt und nachhaltiger Entwicklung, zu Nahrungsmittel- und Agrarfragen, zu LDC-Präferenzen und Technologietransfer. – Die Auflistung lässt erkennen, wie viel in dieser Woche für die Entwicklungsländer in Doha auf dem Spiel steht. Es sieht so aus, als wollten die Industrieländer noch einmal deutlich zeigen, wer der Herr im Hause ist, bevor sich ihr Abstieg in einer „neuen Konstellation der Weltwirtschaft“ weiter fortsetzt.

IWF-Rhetorik: Von Kriegskassen und Brandmauern

2012-04-22T13:18:00.003+02:00

G20/IMFC- Pressekonferenz

Die Beschlüsse der G20-Finanzminister und des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC) des IWF von diesem Wochenende lesen sich wie aus einem Kriegstagebuch: Die ‚Kriegskasse‘ des IWF wurde um mehr als 430 Mrd. US-Dollar nahezu verdoppelt; die globale ‚Brandmauer‘ des Fonds gegen Krisen ist damit jetzt etwa so hoch wie die europäische in Form des sog. kombinierten Rettungsschirms aus EFSF und ESM. Doch wer angesichts dieser bellizistischen Rhetorik auf die Idee kommen sollte, hier werde ein Krieg gegen die Finanzmärkte geführt, der täuscht sich. In Wirklichkeit tun die politischen Akteure alles, um das ‚Vertrauen‘ der Finanzmärkte zu gewinnen. Diesen wird suggeriert, dass im Krisenfall stets genug Geld zur Verfügung stehen wird, um Banken und andere Finanzinstitutionen zu retten.

Interessant an den Beschlüssen der IWF-Frühjahrstagung ist zweierlei: Zum einen sind bei den über 430 Mrd. Dollar erstmals auch Zusagen der Schwellen- und Entwicklungsländer dabei. Zwischen 90 und 110 Mrd. Dollar sollen von Ländern wie Brasilien, China, Russland, Indonesien, Malaysia und Thailand kommen, deren genaue Aufteilung jedoch erst nach Beratungen in den Heimatländern festgelegt werden soll. Ungeklärt ist auch, unter welchen Bedingungen die Kreditmittel dem Fonds zur Verfügung gestellt werden. Die BRICS wollen eine Beschleunigung der derzeit laufenden Quotenüberprüfung, die eine geringfügige Umverteilung der Stimmrechte zu ihren Gunsten vorsieht und eine zügige Inangriffnahme der nächsten Quotenüberprüfung, die ihnen weiteren Einfluss bringen soll. Doch die USA blockieren derzeit aus wahlkampfpolitischen Gründen. Und andere Governance-Modelle jenseits des Prinzips „Eine Dollar – eine Stimme“, etwa ein System der doppelten Mehrheiten, stehen derzeit nicht zur Diskussion.

Zum anderen ist der Umstand bemerkenswert, dass die G20-Finanzminister und der IMFC in Washington erstmals gemeinsam getagt und beschlossen haben (>>> Joint G20/IMFC Statement). Dies symbolisiert zweifellos eine noch engere Verzahnung der G20 mit dem IWF. Schon bislang hat der IWF, der seine finanzielle Stärkung in den letzten Jahren durchweg der G20 verdankt, als eine Art G20-Sekretariat agiert. Neben dem Rat für Finanzstabilität war er die wichtigste Institution, der Expertise und Entscheidungshilfen für die G20 bereit gestellt hat. In mancherlei Hinsicht entwickelt sich der IWF unter der Hand zu einem Exekutivorgan der G20 – eine Entwicklung, die schwerlich in Übereinstimmung zu bringen ist mit der Rede seiner Chefin, Christine Lagarde, wonach der Fonds für alle Mitglieder in gleicher Weise da sei. Einige sind eben doch gleicher als die andern (>>> Der IWF auf dem Weg zum Superfonds).

Fruehjahrstagung von IWF und Weltbank: Risikobeschwoerung

2012-04-20T18:05:00.001+02:00

Die Frühjahrs- und Jahrestagungen der Bretton-Woods-Zwillinge sind stets auch Anlässe zur Bilanzierung der weltwirtschaftlichen Entwicklung und der Aufstellung neuer Prognosen. Seit Ausbruch der großen Finanz- und Wirtschaftskrise im letzten Jahrzehnt gleichen sie immer stärker einem großen Theater der Risikobeschwörung. Der Ablauf folgt einem festen Procedere, fast schon einem Ritual: Erst wird der neue World Economic Outlook vorgestellt, dann der neue Financial Stability Report, dann kommen die Pressekonferenzen der Chefs der beiden Organisationen, dann die Treffen der politisch entscheidenden Leitungsausschüsse und zum Abschluss das Plenum mit den Schaufenster-Reden der Gouverneure, d.h. der von den Mitgliedsländern entsandten MinisterInnen und Zentralbankchefs.

Das diesjährige Frühjahrstreffen, das heute in Washington begann, macht da keinen Unterschied, höchstens vielleicht, dass die Risikobeschwörung noch ein wenig an Intensität zugenommen hat. Die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, sagt, „einer schüchternen Erholung stehen hohe Risiken gegenüber“. Der diesjährige Frühjahrsoutlook sieht die drei größten Risiken für die Weltwirtschaft in der Krisenentwicklung Europas, den stark steigenden Ölpreisen und – interessanterweise! – in einer zu scharfen fiskalischen Konsolidierungspolitik, d.h. in einem quer durch die Länder verfolgten brachialen Sparkurs. Zu diesen Problemen kommen die anhaltenden weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte, die starke Volatilität auf den Finanz- und Rohstoffmärkten und eskalierende Überschuldungstendenzen hinzu, diesmal vor allem (aber nicht nur) in den Industrieländern.

W&E-Hintergrund April 2012

Während der IWF krampfhaft und in immer neuen Anläufen danach sucht, wo vielleicht noch ein paar Spielräume für konjunkturstimulierende Maßnahmen gegeben sind (das neue Schlagwort lautet „Kalibrierung“), geht die neue Ausgabe der W&E-Vierteljahresberichte, die an diesem Wochenende erscheint (s. Abb.), grundsätzlicher an das Problem heran. Sie diagnostiziert einen grundlegenden Kurswechsel in den politischen Zielen nach Ausbruch der Finanzkrise: Während zunächst die Rede von der Kontrolle der Finanzmärkte die Debatten beherrschte, steht inzwischen das Bestreben im Mittelpunkt, den Finanzmärkten Vertrauen einzuflößen – keine schlechte Voraussetzung für die weitere Ausbreitung der Diktatur der Finanzmärkte. Wem das Bild von der Diktatur nicht passt: Andersherum könnte man von auch einer Unterwerfung der Politik unter die Finanzmärkte sprechen. Aus dieser Sicht ist die Agglomeration der Krisenfaktoren in der Weltwirtschaft, die der eigentlich fälligen Erholung entgegen stehen, ein deutliches Zeichen dafür, dass wir es mit einer nachhaltigen Störung des Zyklus von Krise und Aufschwung zu tun haben. Daran wird auch die Massenzusammenkunft von Finanzministern und Notenbankchefs an diesem Wochenende in Washington nichts ändern.

LDCs stehen hinter UNCTAD und ihrem Beratungsansatz

2012-04-20T12:18:00.000+02:00

In einer Deklaration zum Abschluss eines Treffens am Vorabend von UNCTAD XIII (s. Foto) haben die derzeit 48 am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) die Stärkung der Organisation und ihrer Forschungs-, Beratungs- und Konsensbildungskapazitäten gefordert. Zugleich wird in der Erklärung das seit einigen Jahren vom UNCTAD-Sekretariat propagierte Konzept des „Entwicklungsstaates“. Auch der von UNCTAD vertretene entwicklungspolitische Fokus auf den Ausbau der produktiven Kapazitäten in den LDCs wird unterstützt.

Beide Konzepte stehen quer zu dem Schwerpunkt, wie ihn sich beispielsweise die Bundesregierung, und hier besonders das zuständige Bundeswirtschaftsministerium, für die LDC-Arbeit von UNCTAD wünscht. Ginge es danach, würde den LDCs vor allem weitere Liberalisierung und die Anlockung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) plus „good governance“ empfohlen. In ihrer Deklaration von Doha stellen die LDCs jedoch illusionslos fest, dass in ihren Ländern die meisten FDI in den Rohstoffsektor, wo sie nur wenige Arbeitsplätze schaffen und auch keine breite wirtschaftliche Entwicklung in die Wege leiten.

Namentlich das Konzept des Entwicklungsstaates steht gegen die dominierende ökonomische Orthodoxie der letzten Jahrzehnte. Diese rief die Regierungen zum Rückzug auf und behauptete, dass freie Märkte per se das Wirtschaftswachstum beflügeln würden. Mehrere UNCTAD-Berichte der letzten Jahre – W&E berichtete über die meisten (>>> Stichwort UNCTAD) – wiesen nach, dass dieser Ansatz der neoliberalen Ökonomie nicht funktioniert. In den jüngsten UNCTAD-Reports, z.B. im LDC-Bericht von 2011, wurden den LDCs geraten, unmittelbar über staatliche Anreize stabiles, dauerndes und beschäftigungsintensives Wachstum anzukurbeln. In ihrer Deklaration fordern die LDCs dien Geber auf, „den Rohstoffsektor unserer Länder zu unterstützen, einschließlich durch Diversifizierung und höhere Wertschöpfung“, um sie zu befähigen, besser und auf gleichberechtigter Basis an globalen Wertschöpfungsketten zu partizipieren.

Ganz anders als viele westliche Regierungsvertreter sind die LDCs – eine der Hauptgruppen bei UNCTAD – also sichtlich zufrieden mit dem Beratungsansatz der Organisation. Er bringt Alternativen ins Spiel, wo ansonsten wieder die Eintönigkeit des „One-fits-all“ Einzug halten würde.

Nord-Sued-Zusammenprall vor UNCTAD XIII

2012-04-19T13:00:00.004+02:00

Erstmals seit den Hochzeiten des Kampfes um eine Neue Weltwirtschaftsordnung hat die Gruppe der 77 (Entwicklungsländer) und China mit einer kontroversen Abstimmung auf der am Samstag in Doha beginnenden XIII. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) gedroht. Die Gruppe der 77 besteht auf der Bekräftigung des sog. Accra-Akkords von vor vier Jahren und damit auf der Bekräftigung des UNCTAD-Mandats, das die Analyse und Beratung zu Fragen von Handel und Entwicklung sowie verwandter Themenbereiche wie Finanzen einschließt. Im Unterschied zu IWF und Weltbank, wo die Industrieländer ihre Mehrheit durch Kapitalstärke sichern, laufen Abstimmungen bei UNCTAD, die ein Sonderorgan der UN-Vollversammlung ist, nach dem Prinzip „Ein Land – eine Stimme“ ab. Somit wäre auch ohne Konsens mit den Industrieländern eine Mehrheit für den Süden gesichert, wenn es zur Abstimmung käme.

In einer im Vorfeld der Doha-Konferenz verbreiteten Erklärung sagten die Gruppe der 77 und China, die Versuche der Industrieländer, UNCTAD zu schwächen und ihr Mandat zu beschneiden (>>> Bedrohtes Mandat: UNCTAD unter starkem Druck), erinnerten sie an die „dunkelsten Tage der Nord-Süd-Spaltung“ und seien Zeichen für die Wiederentstehung eines „neuen Neokolonialismus“: „Wir können und wir werden das nicht akzeptieren.“ Die Frage sei nicht, ob es ein nichtssagendes oder überhaupt kein Ergebnisdokument geben werde, es werde ein Dokument geben, in dem das bisherige Mandat von UNCTAD bekräftigt wird. Ihre Bereitschaft, nach wie vor den Konsens zu suchen, dürfe nicht als Schwäche ausgelegt werden.

Auch die Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich zu einem NGO-Forum im Vorfeld von Doha versammelt haben, verhalten sich in dieser Streitfrage, wie ich es mir wünsche. In einer Mitteilung drückten sie ihre Besorgnis über die westlichen Obstruktionsversuche gegenüber UNCTAD aus und forderten ebenfalls die Bekräftigung des Accra-Akkords. „UNCTAD dient als wichtiges Gegenforum, wo die Interessen der Entwicklungsländer die Oberhand behalten können, wenn Handel, Entwicklung und verwandte Themen diskutiert werden.“ Der umgehende Dank von UNCTAD-Generalsekretär Supachai für die starke Unterstützung war ihnen sicher. – UNCTAD-Sekretariat, G77 und Zivilgesellschaft ziehen also in einer wichtigen Frage an einem Strang. So könnte es möglich sein, auf UNCTAD XIII doch noch einen Durchbruch und einen Bruch mit den Gewissheiten aus der Zeit vor dem Ausbruch der globalen Finanzkrise zu erreichen (>>> Primat der Entwicklung oder der Finanzmärkte?).

Doch Kim ist anders als die andern

2012-04-17T11:44:00.001+02:00

Erwartungsgemäß hat das Exekutivkomitee der Weltbank den US-amerikanischen Mediziner und Anthropologen Jim Yong Kim zum nächsten Präsidenten der Weltbank bestimmt. Das archaische Prinzip, wonach ein Amerikaner die Bank führt (und ein/e Europäer/in den Fonds) wurde damit noch einmal gerettet. Doch erstmals nominierten die Entwicklungsländer zwei Gegenkandidaten und machten damit deutlich, dass bei gleicher oder sogar überlegender Qualifikation letztlich Kapitalstärke und Macht zählen. Aber, was vielleicht noch wichtiger ist und das Einzigartige dieser Wahl ausmacht: Kim ist anders als die andern – erstmals kein Wall Street-Banker, erstmals kein Mann aus dem politischen Establishment Washingtons, sondern erstmals einer, der für das hohe entwicklungspolitische Amt wirklich qualifiziert ist.

Es gab im Vorfeld dieser Wahl viele, die dies bestritten haben, Linke und Rechte gleichermaßen und immer von der arroganten Position der Ökonomen aus, die meinen, ohne sie in der Führungsrolle könne Entwicklung nicht gelingen. Doch es ist gut, dass an der Spitze der Weltbank erstmals einer stehen wird, die nicht aus dieser Zunft steht, die gerade in den letzten Jahren keine so gute Figur gemacht haben (siehe Finanzkrise). Und es sind Sätze wie dieser, die zählen und eine Öffnung der Weltbank zu ernsten Reformen ermöglichen können: „Wenn ich mit der Verantwortung betraut werde, diese Institution zu führen, werden Sie in mir einen finden, der harte Fragen zum Status quo stellt und keine Angst davor hat, die bestehende Orthodoxie in Frage zu stellen“, sagte Kim in seiner Vorstellungsrede vor seiner Wahl. Kein Weltbank-Präsident hat jemals so gesprochen.

Dieser Blog steht nicht in dem Ruf, zur Lektüre der Reden der Weltbank-Chefs aufzurufen. Im Falle der Bewerbungsrede Kims tun wir es. Und wir empfehlen, ihn beim Wort zu nehmen.

Bedrohtes Mandat: UNCTAD unter starkem Druck

2012-04-11T12:24:00.000+02:00

„Bis heute hat UNCTAD zwar eine bemerkenswerte Selbstbehauptungsfähigkeit bewiesen. Doch vor Rückschlägen ist auch diese Organisation nicht gefeit“, schrieb ich in meiner Vorschau auf die XIII. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung in W&E 03/2012. Nach den Vorverhandlungen über das Abschluss-Dokument der vom 21.-26. April in Doha/Katar tagenden Vollversammlung sieht es danach aus, als könnte diese Befürchtung eher früher als später Wirklichkeit werden.

Die auf Initiative der Entwicklungsländer vor fast 50 Jahren gegründete UNCTAD war den westlichen Mitgliedsländern schon immer ein Dorn im Auge. Nachdem es dem Westen Anfang der 1990er Jahre gelungen war, der Organisation das Verhandlungsmandat zu nehmen, herrschte in den letzten Jahren eine Art Waffenstillstand, basierend auf der Neuformulierung des Mandats, das UNCTAD die Rolle als „Focal Point“ innerhalb des UN-Systems zubilligte, wo Probleme der Entwicklung und verwandte Themen aus den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie, Investitionen und nachhaltige Entwicklung auf integrierte Weise behandelt werden können. Geht es nach den USA und anderen westlichen Ländern, soll UNCTAD künftig zu makro-ökonomischen Themen gar nicht mehr Stellung nehmen, nicht einmal Analysen anfertigen können.

Der Versuch, das Abschlussdokument von Doha entsprechend umzuformulieren, zielt nicht zuletzt darauf, das Deutungsmonopol von IWF und Weltbank weiter zu festigen, das die unkonventionellen und vorausschauenden Analysen von UNCTAD in den letzten Jahren immer wieder herausgefordert hatten. Der Angriff, der einer inhaltlich-politischen Strangulierung vor allem des UNCTAD-Sekretariats gleichkommt, hat jetzt 49 ehemalige Mitarbeiter von UNCTAD veranlasst, sich mit einem Statement öffentlich hinter die Organisation zu stellen (>>> Silencing the message or the messenger – or both). Sie werfen den OECD-Ländern vor, die Meinungsfreiheit in UNCTAD ausgerechnet zu einer Zeit zu bedrohen, in der andernorts im multilateralen System der Wert des Pluralismus langsam wiedererkannt wird. „Wenn nicht diejenigen, die stolz waren, für UNCTAD arbeiten zu dürfen, jetzt ihre Stimme erheben, wer dann?“

Das Statement verweist auf die – im Unterschied zu den Bretton-Woods-Institutionen – gute Leistungsbilanz der analytischen Arbeit von UNCTAD, die sich u.a. in der Vorhersage diverser Finanzkrisen der letzten Zeit gezeigt hat. Jetzt wo die Krise im Norden angekommen ist, hat dieser allerdings umso weniger Interesse daran, dass ein mehrheitlich von Süden bestimmtes Organ sich mit unabhängigen Positionen hierzu zu Wort meldet. Als jüngstes Beispiel für eine solche Wortmeldung könnte der vorbereitende Bericht von UNCTAD-Generalsekretär Supachai Panitchpakdi für UNCTAD XIII gelten, in dessen Mittelpunkt die Gefahren des finanzgetriebenen Kapitalismus stehen (>>> Primat der Entwicklung oder der Finanzmärkte?). Angesichts der Nachrichten aus Genf können wir können nur hoffen, dass dies nicht das letzte Beispiel für eine solche Wortmeldung war.

Weltbank-Kandidaten: Neue Unuebersichtlichkeit

2012-04-10T15:18:00.008+02:00

Inzwischen haben alle Kandidaten für den Chefposten der Weltbank ihr Bewerbungsschreiben auch in Form eines Financial Times-Kommentars abgegeben, der von den USA nominierte Arzt Jim Yong Kim, der Kandidat der Lateinamerikaner José Antonio Ocampo und die Kandidatin der Afrikaner Ngozi Okonjo-Iweala. Es ist das erste Mal, dass eine wirkliche Konkurrenz von Kandidaten für das Amt des Weltbank-Präsidenten stattfindet, zumindest im Grundsatz. Denn nach wie vor sind die Kräfteverhältnisse ja so, dass der US-Kandidat die meisten Stimmen auf sich vereinigen wird, vor allem da sich die Europäer für die Unterstützung ihrer IWF-Kandidatin Lagarde durch die USA bedanken dürften. Ansonsten aber herrscht eine neue Unübersichtlichkeit.

Ginge es nicht nach dem alten feudalistischen Auswahlprinzip, sondern danach, wer am besten den Mainstream repräsentiert, wäre Ngozi Okonjo-Iweala die passendste Kandidatin. Sie ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen als die wichtigste Aufgabe der Bank (wer wäre da schon nicht dafür?), für die Investition in Humankapital (vor allem Gesundheit und Bildung) und den Aufbau „geeigneter Institutionen“ mit Eigentumsrechten und Vertragssicherheit, Good Governance und einem günstigen Umfeld für Privatinitiative. Und natürlich darf in dieser Kollektion der derzeit beliebtesten entwicklungspolitischen Catchwords auch der Kampf gegen die Korruption nicht fehlen. Kein Wunder deshalb, dass Leute wie der Investmentbanker Mohamed A. El-Erian (PIMCO) Obama bereits dazu aufgerufen haben, seinen eigenen Kandidaten zugunsten der Nigerianerin fallen zu lassen.

Die anderen beiden Kandidaten passen nicht so recht in das Bild des Mainstreams. Sie beherrschen zwar auch die Klaviatur der zeitgemäßen Entwicklungssprache, plädieren aber beide nachhaltig dafür, dass die Weltbank an ihrem Kernmandat der Armutsbekämpfung festhalten sollte. Ocampo spricht sich nicht nur für Wachstum und Arbeitsplätze, sondern auch für die Bekämpfung der Ungleichheit aus und plädiert für kleinbäuerliche Landwirtschaft und angepasste Infrastruktur, für ein Minimum an sozialer Sicherung und die zentrale Rolle der Geschlechtergleichheit. Was Ocampo und Kim eint, ist die Rede von der Inklusion, die die Weltbank-Kultur bestimmen müsse; sie wollen die Bank auch als Plattform für den Wettbewerb der Ideen und die Kooperation ihrer diversen „Stakeholder“. Beide leben seit langem in den USA, wenngleich Ocampo im Unterschied zu Kim keine US-Staatsbürgerschaft hat. Was sie unterscheidet: Kim ist Arzt, Ocampo Ökonom.

Ocampo hat in den letzten Jahren intensiv mit Wirtschaftswissenschaftlern wie Jo Stiglitz und Stephany Griffith-Jones zusammengearbeitet. Da verwundert es nicht, dass er inzwischen die Unterstützung von über 100 zumeist progressiven Ökonomen aus aller Welt hat. Was jedoch stört ist, dass sich anscheinend alle Ökonomen – ob nun dem Mainstream oder eher den Heterodoxen zuzurechnen – nur einen Ökonomen an der Spitze der Weltbank vorstellen können. Natürlich spricht viel für Ocampo. Aber die Weltbank hat genug Ökonomen in ihrem Apparat, und ein Mediziner und Sozialwissenschaftler wie Kim, der als Abteilungsleiter bei der WHO an vorderster Front gegen HIV/Aids kämpfte, wäre vielleicht schon deshalb geeignet, frischen Wind in die Weltbank zu bringen. Selbst wenn die Bank ein Drittel oder die Hälfte ihrer Ökonomen entlassen, durch Sozialwissenschaftler, Ethnologen und Anthropologen ersetzen oder die Stellen vakant lassen sollte, könnte sie – und dies vielleicht besser als jemals zuvor – einen herausragenden Beitrag zum Kampf gegen die Armut leisten.

Appell: Schäuble soll Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen

2012-04-09T12:08:00.001+02:00

Angesichts einer Milliarde Hungernder auf der Welt fordert ein neuartig-breites Bündnis aus Hilfs- und Kampagnenorganisationen jetzt ein Einschreiten der Bundesregierung, um der maßlosen Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Riegel vorzuschieben. Oxfam Deutschland, die Welthungerhilfe, Misereor, Attac, Campact, WEED und das Südwind-Institut starten heute die Protestaktion "Mit Essen spielt man nicht!". Sie richtet sich an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der dazu beitragen soll, die Geschäfte mit dem Hunger zu stoppen. Die Spekulation mit Agrarrohstoffen an den Finanzmärkten sei mitverantwortlich für extreme Preisschwankungen und -steigerungen bei Nahrungsmitteln und trage so zu globalen Hungerkrisen bei, sagt Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland.

Familien in Entwicklungsländern geben oft mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus. Als Folge der Preisexplosion bei Nahrungsmitteln im zweiten Halbjahr 2010 sind nach Angaben der Weltbank zusätzlich 44 Millionen Menschen verarmt und unterernährt. Das Bündnis der sieben Organisationen fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, sich bei der anstehenden EU-Finanzmarktreform für eine stärkere Regulierung der Warentermingeschäfte einzusetzen. Dazu gehört mehr Transparenz an den Rohstoffbörsen. Investmentfonds sollten komplett von den Agrarrohstoffbörsen verbannt werden.

Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe, weist darauf hin, dass die Zeit drängt. „Wenn die Getreidespeicher leer sind, dann müssen verarmte Länder zu astronomischen Summen Nahrungsmittel auf den Weltmärkten zukaufen. Weitere Millionen werden in den Hunger getrieben.“ Auf europäischer Ebene besteht jetzt die Chance, das Geschäft mit dem Hunger zu stoppen. Das Recht auf Nahrung müsse Vorrang haben vor den kurzfristigen Gewinninteressen der Finanzmarktakteure, so Jutta Sundermann, Mitglied des Attac Koordinierungskreises. Bei der Protestaktion sammelt das Bündnis unter dem Motto "Mit Essen spielt man nicht!" über seine Netzwerke online und offline Unterschriften. Im Herbst 2012 sollen die gesammelten Unterschriften in einer symbolischen Aktion an Bundesfinanzminister Schäuble übergeben werden.

* Möglichkeiten zur Teilnahme an der Petition bestehen beispielsweise >>> hier.

Wissensbank kennt eigene Zahlen nicht

2012-04-05T13:48:00.000+02:00

Die Weltbank hat mit der Überarbeitung ihrer Sozial- und Umweltstandards begonnen. In diesem zwei Jahre dauernden Prozess wird auch ihre Politikrichtlinie zu Zwangsumsiedlungen geändert. Allerdings scheint die Weltbank, die sich gern als „knowledge bank“ (Wissensbank) bezeichnet, keine Angaben darüber machen zu können, wie viele Menschen in von ihr finanzierten Projekten von Zwangsumsiedlungen betroffen sind.

Bei der Evaluierung der Umwelt- und Sozialstandards, die der Überarbeitung vorgelagert war, musste sich die hausinterne Evaluierungsabteilung (Independent Evaluation Group/IEG) der Weltbank wegen fehlender Daten auf Stichproben stützen. Sie schätzt, dass insgesamt mehr als eine Million Menschen von Zwangsumsiedlung betroffen sind. Für Knud Vöcking, Weltbank-Referent der deutschen Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald, ist das „eine konservative Schätzung“. Die letzte Weltbank-Studie zu Zwangsumsiedlungen von 1994 sprach von zwei Millionen Betroffenen über einen Zeitraum von acht Jahren.

Zwangsumsiedlungen betreffen zumeist die Armen in den Projektgebieten und ziehen die Lebensgrundlagen und den Zusammenhalts von Gemeinschaften in Mitleidenschaft. „Völlige Verarmung als unbeabsichtigtes Resultat von Entwicklungsprojekten dürfte nicht vor kommen“, sagt Korinna Horta, Menschenrechts-Expertin bei urgewald. „Aber in der Praxis herrschen Missbrauch von Geldern, Einschüchterung der Betroffenen und soziale Ungerechtigkeit bei Zwangsumsiedlungen.“ Gerade in Zeiten stetig steigender Investitionen in Infrastrukturprojekte müsse alles getan werden, dass es erst gar nicht zu Zwangsumsiedlungen kommt. Mit Entwicklungsgeldern Lebensgrundlagen zu zerstören ist für die meisten NGOs nicht akzeptabel.

In einem Schreiben an „Dear Mr. Zoellick“ fordern jetzt Organisationen aus 25 Ländern, dass die Weltbank das Ausmaß der von ihr unterstützten Zwangsumsiedlungen untersucht und bekannt macht. Außerdem soll sie eine unabhängige Studie zu deren Auswirkungen und den von der Weltbank daraus gezogenen Lehren in Auftrag geben. Nur auf solch einer Grundlage könne eine sinnvolle Überarbeitung der Weltbank-Richtlinien stattfinden. Man sieht: Auf den neuen Präsidenten der Bank, der bis zur kommenden Frühjahrstagung der Bretton-Woods-Zwillinge feststehen soll, wartet einiges an Arbeit.

EZ: Bi- und multilaterales Geberchaos

2012-03-29T10:24:00.004+02:00

Die durch eine Vielzahl von Gebern entstandene Fragmentierung der Entwicklungszusammenarbeit muss verringert werden. In dieser Forderung waren sich die in dieser Woche zu einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geladenen Experten weitgehend einig. Die Frage, ob dieses Ziel eher auf dem Wege der bilateralen oder der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden kann, konnte hingegen nicht klar beantwortet werden. Eine pauschale Bewertung sei nicht möglich, sagte Tobias Hauschild von der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland. Eine gut koordinierte bilaterale Entwicklungszusammenarbeit könne durchaus von Wert sein. Um die Wirksamkeit der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, müsse sie „multilateralisiert“ werden, forderte er. Hauschild verwies auf die zunehmende Gebervielfalt, die zu immer höheren Transaktionskosten führe und die Partnerländer belaste. „Es herrscht die Tendenz, dass es immer mehr Geber mit immer weniger Geld gibt.“

Von einem „multilateralen Geberchaos“ sprach der OECD-Forschungsdirektor Helmut Reisen angesichts von 280 multilateralen Institutionen. Das führe zu „inneffizienten Dopplungen“, sagte er. Bei der Frage „bilateral oder multilateral“ müsse man abwägen zwischen dem Wunsch nach Kontrolle, Verantwortung und Sichtbarmachung auf der einen Seite und positiven Effekten bei der Präsens vor Ort auf der anderen Seite. Deutschland, so Reisens Forderung, müsse sich entscheiden, ob es mehr auf bilaterale Entwicklungszusammenarbeit setze oder stärker auf die multilateralen Prozesse einwirken wolle. Für Stephan Klingebiel, Leiter der Abteilung bi- und multilaterale Entwicklungspolitik beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), stellt sich nicht die Frage nach bilateral oder multilateral. „In der Realität haben wir es mit Sonder- und Mischformen zu tun“, sagte der Politologe. Die Frage, ob und welche Vorteile das eine oder das andere System hat, sollte vorrangig aus der Perspektive der Partnerseite bewertet werden, forderte Klingebiel. Wenn ein fragmentiertes System für die Partnerseite nachteilig sei, müsse viel grundsätzlicher über die Angebotsstruktur der Geberseite geredet werden.

Neben der Frage von Vorteilen der bilateralen und der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit wurde während der Anhörung auch über feste Quoten bei der Aufteilung von Geldern diskutiert. Die von Deutschland fixierte feste Quote für den Anteil der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit sei eine „selbst auferlegte Fessel“, sagte Thomas Fues, Leiter der Abteilung Ausbildung beim DIE. „Mit dieser Vorfestlegung wird das Pferd von hinten aufgezäumt“, sagte er. Wenn Deutschland seinen Einfluss in den internationalen Organisationen wahren und selbst Kooperationen zur Schaffung globaler Regelwerke mitgestalten wolle, müsse die Quote auf den Prüfstand, forderte der Ökonom. Auch Klaus Schilder von der Nichtregierungsorganisation Global Policy Forum Europe sprach sich gegen eine feste Quote aus. Durch sie bestehe die Gefahr, dass sinnvolle Maßnahmen aus Quotierungszwängen nicht oder nicht in ausreichendem Maße erfolgen könnten. Unter der durch die feste Quote bedingten Bevorzugung bilateraler Programme könne die politische Unterstützung Deutschlands für multilaterale Initiativen leiden, warnte er.

>>> Die Stellungnahmen zur Anhörung sind im Wortlaut hier verfügbar.

Ein Aufruehrer als Chef der Weltbank?

2012-03-27T18:37:00.001+02:00

In dem von ihm mit herausgegebenen Buch Dying for Growth hat der US-Kandidat für das Amt des Weltbank-Präsidenten, Jim Yong Kim schon im Jahr 2000 Dinge geschrieben, die noch vor kurzem für das ökonomische Establishment als Blasphemie galten. Er kritisierte den „Neoliberalismus“ und das konzerngesteuerte Wachstum („corarate-led growth“) und argumentierte, diese hätten den Armen in den Entwicklungsländern eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse gebracht. Jetzt geben sich viele Ökonomen, die vielleicht gerne einmal selbst für den Job vorgeschlagen werden würden, entrüstet.

Ausgerechnet der Weltbank-Dissident und jetzige Professor an der New York University, William Easterly, gab zum Beispiel folgendes zum Besten: „Dr. Kim wäre der erste Weltbank-Präsident, der ein Wachstumsgegner ist. Sogar die schärfsten Weltbank-Kritiker wie ich denken, dass ökonomisches Wachstum das ist, was wir wollen.“ Die Financial Times schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, Kims Buch enthalte „mehrere aufrührerische Zeilen“. Zum Beispiel in der Einleitung, die Kim mit zwei weiteren Kollegen geschrieben hat, heiße es: „Die Studien in diesem Buch präsentieren Belege, dass das Streben nach BIP-Wachstum und Konzernprofiten in der Tat die Lebensverhältnisse von Millionen Männern und Frauen verschlechtert hat.“

Doch was ist daran „aufrührerisch“, fragt zum Beispiel James Galbraith, der Sohn des großen US-Ökonomen Kenneth Galbraith, unter Dutzenden von ähnlichen Reaktionen auf den Artikel. Es ist wirklich weder aufrührerisch noch sonst irgendwie misslich, wenn wir einen Weltbank-Präsidenten bekommen, der wachstums- und konzernkritisch ist. Die viel wichtigere Frage lautet: Hält er diesen Standpunkt durch an der Spitze einer Organisation, die es bis heute nicht vermocht hat, sich aus dem ökonomischen Mainstream zu lösen und dem Neoliberalismus auf immer adé zu sagen.

Dying for Growth: Global Inequality and the Health of the Poor

Weltbank: Mit wem gelingt der Reformschub?

2012-03-25T18:31:00.004+02:00

Mit seiner Nominierung von Jim Yong Kim für den Posten des neuen Weltbank-Präsidenten hat Obama gezeigt, dass er immer noch für eine Überraschung gut ist. Zugleich hat er damit übers Wochenende aber auch echte Kontroversen provoziert. Da sind natürlich diejenigen, die beklagen, dass Kim kein echter Ökonom ist und seine Nominierung deshalb eine Peinlichkeit für die USA. Doch wie Obama in seiner kurzen Vorstellung Kims treffend sagte, ist die Weltbank weit mehr als eine Bank, sondern „unser wirksamstes Instrument der Armutsbekämpfung weltweit“. Ich würde zwar sagen: Sie sollte ein solches Instrument sein. Aber im Kern ist es gut und nicht schlecht, für die Leitung dieser Agentur keinen Banker, Ökonomen oder Politcrony zu nominieren, sondern einen Gesundheitsfachmann, der weiß, welche Rolle das gesellschaftliche und ökonomische Umfeld für seine Aktivitäten spielt. So einer ist Jim Yong Kim.

Apropos Bank: Ich habe – mit Keynes – schon immer argumentiert, wir brauchen die Weltbank eigentlich nicht als Bank, sondern als Entwicklungsfonds (so wie wir den IWF nicht als Fonds, sondern als Bank, als Weltzentralbank, brauchen). Die Ökonomen reden jetzt davon, dass die Weltbank unter Kim zu einem altfränkischen Modell der Entwicklungshilfe zurückkehren könnte. Aber großzügige und kostenlose Gesundheits- und Bildungssysteme in aller Welt sind ebenso wenig ein altfränkisches Modell wie ehrgeizige und flächendeckende Programme zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und anderen Massenkrankheiten in der Dritten Welt oder angepasste Infrastrukturprogramme, die für eine gezielte und gleichberechtigte Integration in die Weltwirtschaft unverzichtbar sind.

Apropos Ökonomen: Keine Zunft hat in ihrer Mehrheit in den letzten Jahren so kläglich versagt wie diese. Auch das ist ein Grund dafür, die Leitung der immer noch wichtigsten internationalen Entwicklungsagentur einmal keinem Ökonomen, sondern einem entwicklungspolitischen Aktivisten anzuvertrauen. Dass dieser – wie alle Weltbank-Chefs bisher – aus den USA kommt, ist als Argument nur sehr bedingt stichhaltig. Auch ich weiß nicht (wie mein Freund Peter Bosshard), warum man nur deshalb für einen Bewerber sein sollte, weil dieser wie José Antonio Ocampo und Ngozi Okonjo-Iweala aus dem Süden kommt, ansonsten aber für den Status quo steht. Für Okonjo-Iwela, die derzeitige nigerianische Finanzministerin, trifft dies sicher zu, für Ocampo sicher nicht. Deshalb hat irgendwie auch Kevin Gallagher recht, der dessen Qualitäten als kreativer Entwicklungsökonom hervorhebt (>>> Kim or Ocampo: Who can reinvent the World Bank?). Diese Option ist freilich nicht sehr realitätsnah.

Natürlich ändert ein neuer Präsident noch nicht die Politik eines Supertankers wie der Weltbank. Doch mit Jim Yong Kim steht die Bank vor spannenden Zeiten.

>>> Der Titel eines von Kim mitherausgegebenen Buches lautet: Dying for Growth: Global Inequality and the Health of the Poor.