Whistleblower-Netzwerk

Whistleblower-Netzwerk wählt neuen Vorstand

Whistler — Mon, 14 May 2012 16:44:42 +0000

Erwin Bixler, der als Whistleblower auf massive Fehler in den Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit aufmerksam gemacht hatte, ist auf der Mitgliederversammlung am Wochende zum neuen Schatzmeister des Whistleblower-Netzwerk e.V. gewählt worden. Bixler löst Werner Borcharding ab, der sich, wie seit längerem angekündigt aus dem geschäftsführenden Vorstand zurückgezogen hat. Dem geschäftsführenden Vorstand gehören darüber hinaus weiterhin Guido Strack als Vorsitzender und Prof. Dr. Johannes Ludwig als Stellvertretender Vorsitzender an. Neue Gesichter gibt es auch im erweiterten Vorstand, zum dem nun auch Annegret Falter, Thomas Holbach und Wolfgang Dudda zählen.

Inhaltlich beschäftigte sich die Mitgliederversammlung des Netzwerks z.B. mit einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az: 2 Sa 331/11 vom 20.03.2012). Darin wurde die Kündigung eines Whistleblowers zwar aufgehoben, zugleich jedoch dem Antrag seines Arbeitgebers auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung von nur wenig mehr als einem Monatsgehalt mit der Begründung stattgegeben, dass der Whistleblower zunächst eine interne Klärung des Verdachts auf Missbrauchs der gesetzlichen Regelungen zur Kurzarbeit unterlassen und sich stattdessen direkt an die Bundesagentur für Arbeit gewandt hatte. Dem Arbeitgeber sei daher die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar. Das Netzwerk bekräftigt demgegenüber seine Forderung nach einem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, welches auch die direkte Information von Behörden bei Verdacht auf Rechtsbrüche durch den Arbeitgeber gestattet. Bereits anlässlich der Debatte um den Gesetzesentwurf von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN im November 2011 habe man darauf hingewiesen, dass ein effektiver gesetzlicher Whistleblowerschutz auch die Umgehungsmöglichkeit der gerichtlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen den Willen des Whistleblowers explizit ausschließen muss. Dieser aktuelle Fall verdeutlicht diese Notwendigkeit nochmals.

Rege diskutierten die Mitglieder die Schwerpunkte der zukünftigen Vereinsarbeit. Mit der grundlegenden Überarbeitung der Webseite sollen politische Einflussnahme und Kampagnenfähigkeit gestärkt werden. Das Whistleblower Netzwerk will Menschen aus Politik und öffentlichem Leben dafür gewinnen, sich für WhistleblowerInnen und effektiven Whistleblowerschutz einzusetzen und so mehr Schwung in das Thema zu bringen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber den G20-Staaten verpflichtet, bis Ende 2012 effektive gesetzliche Regelungen zu schaffen. Das Whistleblower-Netzwerk e.V. will einfordern, dass dies auch wirksam geschieht. Wenn nicht mehr in 2012, dann jedenfalls unmittelbar nach der nächsten Bundestagswahl. Daneben wollen die Netzwerker aber auch die Unterstützung für Betroffene verbessern, z.B. indem gerichtliche Entscheidungen und Literatur zum Thema Whistleblowing bekannter gemacht werden. Weiterer Schwerpunkt ist die Whistleblower-Ausstellung “Licht ins Dunkel bringen!”. Sie wurde zuletzt im Europäischen Parlament in Brüssel gezeigt und soll in diesem Jahr auch auf einer Tour durch verschiedene deutsche Städte gezeigt werden.

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NRW-Parteien zum Thema Whistleblowing

Whistler — Fri, 04 May 2012 05:59:26 +0000

Im Blogbeitrag vom 16.04.2012 hatten wir darüber berichtet, dass wir an sechs NRW-Parteien im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl Fragen zum Thema Whistleblowing gerichtet haben. Wir hatten um Antworten bis zum 30.04.2012 gebeten. Bis heute liegen uns Antworten von vier Parteien vor, die wir unseren Leserinnen und Lesern nachfolgend im Format zugänglich machen: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP.

Die Intensität der Auseinandersetzung der Parteien mit unseren Fragen war dabei höchst unterschiedlich. Während die CDU (deren Bundestagsfraktion laut aktueller Bestätigung gegenüber Whistleblower-Netzwerk e.V. auch nach der Bundestagsanhörung vom März keinen Bedarf für eine gesetzliche Regelung sieht) sich gar nicht mit unseren Fragen befasst, sondern im Hinblick auf die Kürze des Wahlkampfes uns nur ihren Wahlaufruf zugeschickt hat, hat die FDP sich wenigstens die Mühe gemacht auf frühere spezifische Aussagen und Texte zum Thema Whistleblowing zu verweisen. Letztere beinhalteten eine Überraschung. Die Aussagen “Es muss weiterhin eine umfassende Regelung für alle Arbeits- und Dienstverhältnisse angestrebt werden. Dabei sollte eine einschränkungslose Wahlmöglichkeit bestehen, ob sich ein Hinweisgeber primär an interne oder externe Stellen wendet” begrüßen wir sehr, allerdings entsprechen diese ganz und gar nicht jenen, die die Vertreter der FDP und der Bundesregierung auf Bundesebene bisher abgegeben haben. Auf das Angebot “Die FDP in Nordrhein-Westfalen wird das Thema „ausreichender gesetzlicher Schutz für Whistleblower“ weiter verfolgen und sich auch künftig gerne mit Ihrem Netzwerk dazu austauschen” werden wir also nach den Wahlen, falls die FDP den Einzug in den Landtag schaffen sollte, sicherlich zurückkommen.

Ausführliche Antworten auf alle Fragen bekamen wir sowohl von der SPD als auch von den Grünen. Hierfür sei jenen Parteien auch an dieser Stelle herzlich gedankt. Wir laden alle Leserinnen und Leser ein sich diese Antworten im Detail anzusehen und sich eine eigene Meinung hierzu zu bilden. Hinweisen möchten wir an dieser Stelle lediglich auf das was uns besonders aufgefallen ist:

Beide Parteien verweisen zunächst auf ihre aktuellen Gesetzesinitiativen auf Bundesebene mit der beide Parteien eine Verbesserung der Rechtsstellung von Whistleblowern fordern. Bemerkenswert an der Antwort der NRW-SPD ist dabei die Aussage zur Frage des Handlungsbedarfs im Beamtenrecht. Dort heißt es: “Wird der vorliegende Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion Gesetz, wäre eine entsprechende Anpassung der statusrechtlichen Bestimmungen in §37 BeamtStG durch den Bund folgerichtig.” Durch diese Ansicht sehen wir unsere Auffassung bestätigt, dass Whistleblowing-Regelungen für alle Beschäftigten inklusive Beamten weitgehend identisch sein sollten. Wir hoffen, dass die Bundes-SPD ihren Gesetzesentwurf, der bisher Beamte gerade nicht erfasst, noch entsprechend nachbessern bzw. ergänzen wird. Der Entwurf der Grünen sieht diese weitgehende Gleichstellung ohnehin bereits vor, worauf auch in der Stellungnahme der NRW-Grünen verwiesen wird.

Was die möglichen Aktivitäten zum Whistleblowerschutz auf Landesebene angeht, so zeigt sich die NRW-SPD deutlich zurückhaltender als die NRW-Grünen. Erstere sehen vor allem den Bund in der Pflicht bzw. darüber hinaus keinen Handlungsbedarf. Letztere “beabsichtigen u.a. die Schaffung einer Meldestelle für anonyme Hinweise nach dem Vorbild des LKA Niedersachsen” (was die SPD explizit ablehnt), wollen die Ergebnisse der Loveparade auch unter dem Aspekt auswerten, “dass Hinweise auf mögliche Gefahrensituationen und Rechtsverstöße künftig rechtzeitig gehört und beachtet werden können”, wollen in einem dialogischen Verfahren mit Beschäftigten und der Zivilgesellschaft “im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform landesrechtliche Spielräume für den Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern” prüfen und “eine Aufklärungskampagne zum Thema Whistleblowing durchführen, mit der die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Nordrhein- Westfalen hierfür sensibilisiert werden und ihre Rechte und Möglichkeiten kennen lernen sollen”.

Während die SPD keinen Bedarf für einen Ombudsmann für Beschwerden über Verwaltungshandeln sieht wollen die Grünen auch hier prüfen. Beide sehen die Bedeutung der Bildungs- und Kulturpolitik für eine höhere gesellschaftliche Aktzeptanz von Whistleblowing, wobei die SPD sehr knapp antwortet und die Grünen auf die Selbstverantwortung der Akteure im Bildungsbereich verweisen. Im Punkt “unabhängige Ermittler” verweisen beide Parteien auf die bestehenden Strukturen ohne diese kritisch zu hinterfragen und etwa auf die Vorschläge der Neuen Richtervereinigung oder des deutschen Richterbundes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz einzugehen. Gescheiterte bzw. -geschädigte Whistleblower aus der Landesverwaltung verweist die SPD auf den Rechtsweg, die Grünen wollen auch hier “prüfen, welche Fälle der Vergangenheit aufgearbeitet werden müssen und wie diese Aufarbeitung – auch für die individuell Betroffenen – idealerweise aussehen kann”.

Beim Thema Mobbing verweisen SPD und Grüne auf die bereit seit einigen Jahren bestehende “Mobbingline-NRW“, welche bei Bedarf an medizinische, psychologische oder rechtsberatende Einrichtungen weitervermittelt. Unterschiede in den Positionen beider potentieller Koalitionspartner werden schließlich auch beim Thema Informationsfreiheit deutlich. Die NRW-SPD hält die bestehenden Rahmenbedingungen für ausreichend, während die NRW-Grünen das Informationsfreiheitsgesetz NRW zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln wollen und für ein Open Data-Portal des Landes eintreten.

PS: Von der Linkspartei und den Piraten haben wir leider immer noch keine Antworten auf unsere Anfrage erhalten. Während sich im Landeswahlprogramm der Linkspartei keine Aussagen zu Whistleblowing finden, gibt es im Landeswahlprogramm der Piraten aber immerhin einen eigenen Abschnitt dazu.

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NRW-Steuerfahnder kämpfen um Rehabilitierung

Whistler — Tue, 01 May 2012 09:25:20 +0000

In der letzten Woche kam es zu einer ungewöhnlichen Protestaktion vor den Toren der OFD in Münster und des Finanzministeriums von NRW in Düsseldorf. Mit Flugblättern und Spruchbändern forderten dort zwei ehemalige Steuerfahnder ihre Rehabilitierung und die Einrichtung eines Ombudsmannes für die Finanzverwaltung.

Werner Borcharding (im Foto links) hatte seinerzeit wegen des Verdachts auf Verbrechen (der ihm später auch von der Staatsanwaltschaft Münster bestätigt wurde) Spitzen-Beamte der OFD Münster angezeigt. „Belohnt“ wurde er mit der Versetzung an ein entferntes Finanzamt, an dem es aber keinen freien Arbeitsplatz gab. Er wurde nicht mehr befördert, mit Mobbing und sonst. seelischen Grausamkeiten bedacht. Inzwischen hat sich der derzeitige Finanzminister bei ihm persönlich und schriftlich entschuldigt. Zu einer weiteren Entschädigung – und damit endgültigen Erledigung der Angelegenheit – sieht man im Finanzministerium NRW allerdings derzeit wohl keinen Grund. Der ganze Skandal mit seinen vielen Facetten ist dokumentiert unter: www.anstageslicht.de/Borcharding.

Gerd Böckers (im Foto rechts) hat seinerzeit gegenüber den Juristen in der OFD Münster vielfach darauf hingewiesen, dass dort möglicherweise Strafvereitelungem im Amte begangen werden, ohne dass jemand etwas dagegen unternähme. Der Dank: Er durfte zunächst nur noch Innendienst „schieben“ (nach ca. 60 km Anfahrt!) und wurde anschließend nach Mobbing im Alter von 50 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Auch Ex-Steuerfahnder Gerd Böckers hat sich an den Finanzminister gewandt und beantragt eine finanzielle Entschädigung.

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Buchbesprechung: Vom wahren Leben im Rechtsstaat

Whistler — Sat, 28 Apr 2012 07:50:27 +0000

Die Österreicherin Getrude Brinek gewährt mit ihren „Aufzeichnungen einer Volksanwältin“ einen Blick auf die Realität des Rechtsstaates – einen Blick den auch Deutschland verdienen würde, nur in Deutschland gibt es wohl kaum jemanden, dem er in dieser Vielfalt vergönnt ist. Volksanwälte, also dem Parlament berichtenden Obudsleute, mit sachbereichsübergreifender Zuständigkeit, gibt es in Deutschland jedenfalls auf Bundesebene nicht. Zwar sind die Erfahrungen mit dem Wehrbeauftragtem, den Datenschutzbeauftragten oder auch dem Verwaltungs-Ombudsmann in Rheinland-Pfalz gar nicht schlecht, dennoch ist Deutschland einer von nur zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dem es eine solche Institution nicht gibt (der andere ist Italien, dort haben aber immerhin fast alle Regionen eigene Ombudsleute).

Die aus drei Mitgliedern und deren Mitarbeitern bestehende Volksanwaltschaft wurde durch Art. 148a des Bundes-Verfassungsgesetzes geschaffen und ist seit 1977 Ansprechpartner für Betroffene von möglichen Missständen in der Verwaltung des Bundes und der meisten Ländern Österreichs. 2011 erreichten sie 16.426 Bürgerbeschwerden auf Grund derer 7.349 Prüfverfahren eingeleitet wurden. Prüfgegenstand ist dabei nicht nur die Gesetzesmäßigkeit von Verwaltungshandeln, sondern auch die Art und Weise wie Verwaltungsorgane den Menschen gegenübertreten. Auch die Aufgaben der Überprüfung und Präventionstätigkeiten nach dem UN-Fakultativprotokoll gegen Folter, grausame inhumane und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Menschen in angehaltenen Situationen und Einrichtungen (OPCAT) und der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Österreich von der Volksanwaltschaft wahrgenommen. Sie hat dazu u.a. die Rechte auf Akteneinsicht, Auskunft, Vor-Ort-Untersuchungen, Zeugenvernehmung und Gutachtenbeauftragung und muss von allen Organen des Bundes, der Länder und der Gemeinden in ihrer Arbeit unterstützt werden.

In ihrem Buch beschreibt die Pädagogin und ehemalige ÖVP-Politikerin anschaulich, einfühlsam aber auch kritisch die Nöte der Menschen, die zu ihr kommen, das Wiehern des Amtsschimmels, Zuständigkeitswahnsinn und Freunderlwirtschaft. Sie beschreibt Fälle in denen schnell und unkompliziert Lösungen erreicht werden konnten, Fälle in denen Betroffene froh waren wenigstens einmal jemanden gefunden zu haben, der ihnen zuhört, aber auch Fälle, bei denen auch sie letztlich nur ohnmächtig zuschauen und verzweifeln konnte. Es geht um Nachbarschaftsstreite, Baurecht, Pflege, Betreuung, Sozialfürsorge und viele andere Bereiche in denen vieles im Argen liegt, wenn Recht und Politik auf Wirklichkeit trifft.

Aus Sicht von Whistleblowern besonders bemerkenswert ist das im Buch abgedruckte Interview mit dem früheren schwedischen Ombudsmann Mats Melin. Darin heißt es über das erstmals 1766 in die schwedische Verfassung aufgenommene Recht den Medien Informationen zukommen zu lassen, welches auch von Beamten wahrgenommen werden kann und sich – mit ein paar Ausnahmen – auch auf Informationen bezieht, die der Geheimhaltung unterliegen: „Diese Regelung muss als Frühform des Whistle-blower-Schutzes verstanden werden. Die Freiheit der Medieninformanten soll es ermöglichen, Unregelmäßigkeiten, Missbrauch oder Korruption öffentlich bekannt zu machen und eine Diskussion auszulösen. Der frei Zugang zu offiziellen Dokumenten und die Freiheit der Medieninformanten sind meines Erachtens grundlegend für die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung.“

Brinek, Gertrude: Vom wahren Legen im Rechtsstaat — Aufzeichnungen einer Volksanwältin; ISBN: 978-3222133527; 2012.

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Neue Richtervereinigung fordert Whistleblowing-Gesetz

Whistler — Fri, 27 Apr 2012 06:50:05 +0000

Whistleblower-Netzwerk e.V. sieht sich in seinen Kernforderungen durch eine aktuelle Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung (NRV) bestätigt. Auch die NRV fordert: eine gesetzliche Regelung für alle Beschäftigten, das Recht zum – auch anonymen – Whistleblowing, die unbeschränkte Möglichkeit sich an staatliche Stellen zu wenden einerseits und ein abgestuftes Recht zum Gang an die Öffentlichkeit andererseits, des Schutz des Whistleblowers bei – nicht leichtfertigem – Irrtum, Haftungsbeschränkungen, Benachteiligungsverbot und die Beachtung des Grundsatzes: “Im Zweifel für die Meinungsfreiheit”.

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Whistleblower-Netzwerk befragt NRW-Parteien

Whistler — Mon, 16 Apr 2012 07:54:42 +0000

Whistleblowing und Whistleblowerschutz sollte auch ein Thema für die Landespolitik sein. Nicht nur weil Gesetzesinitiativen auch über den Bundesrat gestartet werden können, sondern weil der Landesgesetzgeber und die Landesregierungen auch in vielen anderen Bereichen zur Förderung von Whistleblowing beitragen können.

Die bevorstehenden Landtagswahlen im “Heimat-Bundesland” NRW hat der Verein Whistleblower-Netzwerk e.V. mit Sitz in Köln, jetzt zum Anlass genommen, die Landesverbände aller derzeit im NRW-Landtag vertretenen Parteien und der Priratenpartei um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen zum Thema Whistleblowing zu bitten:

• Wird eine von Ihnen mitgetragene NRW-Landesregierung im Bundesrat eine Initiative zum besseren gesetzlichen Schutz von Whistleblowern/Hinweisgebern in privatwirt-schaftlichen Beschäftigtenverhältnissen einbringen bzw. unterstützen und wenn ja, was wären die Kernelemente einer solchen Initiative?
• Halten Sie die im Beamtenrecht gegenwärtig bestehenden Regelungen (insbes. §37 Abs. 2 Nr. 3 BeamtStG) für ausreichend, bzw. wo sehen Sie insoweit Handlungsbedarf?
• Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie für den Landesgesetzgeber, die Situation von Whistleblowern in NRW zu verbessern und Whistleblowing zu fördern?
• Wie wird eine von Ihnen mitgetragene NRW-Landesregierung sicherstellen, dass Hin-weise auf mögliche Gefahrensituationen und Rechtsverstöße (wie es diese z.B. im Fall der Love-Parade in Duisburg schon vor deren Durchführung gab) zukünftig ¬rechtzeitig gehört und beachtet werden?
• Welche konkreten Maßnahmen wird eine von ihnen mitgetragene NRW-Landesregierung im Bereich der Landesverwaltung und der im Mitbesitz des Landes stehenden privaten Unternehmen ergreifen, um Whistleblowing durch dort Beschäftigte Personen zu för-dern?
• Sehen Sie in NRW den Bedarf für einen Ombudsmann, der Beschwerden über Verwal-tungshandeln entgegennimmt, prüft und hierzu Stellungnahmen abgibt?
• Sehen Sie in der Bildungs- und Kulturpolitik ein Instrument, die gesellschaftliche Akzep-tanz von Whistleblowing und eine andere Fehlerkultur zu fördern?
• Whistleblower brauchen unabhängige Ermittler auch bei Behörden und Justiz. Sind diese Voraussetzungen Ihrer Meinung nach in NRW in jedem Fall gegeben, bzw. welche Ver-besserungen planen Sie insoweit?
• Wird eine von Ihnen mitgetragene Landesregierung nach dem Vorbild des LKA-Niedersachsens auch in NRW eine Meldestelle für anonyme Hinweise auf Straftaten ein-richten?
• Planen Sie konkrete Untersuchungen und Schritte zur Rehabilitierung von Whistleblo-wern aus der Landesverwaltung, die aufgrund ihres Whistleblowings in der Vergangen-heit erhebliche Nachteile erleiden mussten?
• Laut Mobbing-Report geben 62% aller Mobbingopfer an, sie seien zum Opfer geworden, weil sie intern Kritik geäußert haben. Für welche konkreten Maßnahmen zur Mobbing-prävention setzen Sie sich ein?
• Werden Sie sich für eine Ausweitung und Erleichterung des Zugangs zu den bei der öf-fentlichen Hand vorhandenen Informationen einsetzen?

Wir hoffen auf baldige aussagekräftige Antworten und werden an dieser Stelle, noch vor der Landtagswahl, über die Reaktionen der Parteien berichten, um so unseren LeserInnen in NRW eine kleine Hilfe bei ihrer Wahlentscheidung bieten zu können.

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Pater Klaus Mertes erhält SPD-Bürgerpreis

Whistler — Sat, 14 Apr 2012 07:34:12 +0000

Im Dezember 2009 verketten sich die Ereignisse. In Berlin vernetzen sich mehrere inzwischen über 40jährige Männer, die als ehemalige Schüler des hier renommierten Canisius-Kolleg (CK) früher ebenfalls missbraucht worden waren: von Patres des Jesuiten-Ordens. Sie sind sich – nach vielen Schwierigkeiten, sich als Opfer zu “outen” – einig, die neue Schulleitung des “CK” zu informieren und das Missbrauchssystem öffentlich zu machen. Sie vereinbaren Mitte Januar 2010 einen Termin mit dem neuen Rektor Pater Klaus Mertes. Dem hatten sich 2006 und 2008 bereits jeweils ein Opfer unter dem Siegel der Verschwiegenheit offenbart, weshalb es am “CK” bereits eine Mediatorin gibt. Über die vielen neuen Fälle ist Mertes schockiert.

Er handelt sofort. Weil er aber aufklären will, weiß er, dass er als Rektor das “System repräsentieren” muss – die potenziellen Opfer brauchen jemanden, der den Kopf hinhält, der die “Watschen” aushalten muss. Es gäbe sonst niemanden, der Verantwortung übernähme – jeder würde sagen, er habe davon nichts gewusst. Deshalb will er auch nicht (sofort) an die Presse gehen, wie es die Opfer vorschlagen, sondern ersteinmal über 600 Ehemalige des CK anschreiben:

“Ihr bedroht uns nicht, wenn Ihr redet, sondern Ihr helft, die Missstände aufzuklären.”

So lautet ein Auszug aus der Beschreibung des Falles von Pater Klaus Mertes in unserer Whistleblower-Ausstellung. Sein Verhalten ehrt die SPD am 26.04.2012 mit der Verleihung des mit 10.000 EUR dotierten Gustav-Heinemann-Bürgerpreises. Whistleblower-Netzwerk e.V. gratuliert schon jetzt ganz herzlich, und wünscht sich, dass die Preisverleihung auch dazu beitragen wird, in der SPD und darüber hinaus noch mehr Unterstützung für Whistleblower zu mobilisieren.

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Veranstaltungstipp Berlin: Lesung von Brigitte Heinisch

Whistler — Fri, 13 Apr 2012 07:31:40 +0000

Die Altenpflegerin Brigitte Heinsich, Whistleblower-Preisträgerin 2007, hat gemeinsam mit Ihrem Anwalt Benedikt Hopmann ein weiteres Buch geschrieben. Unter dem Titel “Altenpflegerin schlägt Alarm – Über das Recht, Missstände anzuzeigen” ist dies jetzt im VSA-Verlag erschienen. Es berichtet über den – auch in unserer Whistleblower-Ausstellung portraitierten – Kampf von Brigitte Heinsch gegen den Pflegenotstand und das Mundtotmachen von Whistleblowerinnen, bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Letzterer hatte im Sommer 2011 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Nichtaufhebung, der nach ihrer Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber Vivantes erfolgten Kündigung, das Menschenrecht auf Meinungfreiheit verletzt hat.

Am 17.04.2012 ab 19:00 Uhr liest Frau Heinisch aus ihrem Buch im Rahmen der Lesereihe “Starke Frauen” der Stadtfrauenkonferenz Berlin im Nachbarschaftshaus, Urbanstraße 21, 10967 Berlin (Bus M41 Geibelstraße oder U7 Südstern).

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Whistleblowing – ein Thema für Europa

Whistler — Sun, 25 Mar 2012 15:51:52 +0000

„Whistleblowing –Licht ins Dunkel bringen“ ist das Thema einer Ausstellung im Europäischen Parlament in Brüssel vom 26.-29. März. Sie ist prominenten Whistleblower-Fällen aus Deutschland gewidmet. Es werden die Konfliktsituationen beschrieben, in denen sich diese Menschen zum Handeln entschlossen haben und ihr weiteres Schicksal, ihre Niederlagen und Erfolge geschildert. Portrait-Fotos von Petrov Ahner fordern den Betrachter heraus, nach Spuren in den Gesichtern zu suchen.

Obwohl die Ausstellung sich auf deutsche Fälle bezieht, ist sie im Europäischen Parlament zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Wie z.B. der Fall des EU-Beamten Guido Strack zeigt, sind Whistleblower auch in den EU-Institutionen, trotz entsprechender Bestimmungen im Beamtenstatut, in der Praxis ohne effektiven Schutz. Der Europäische Bürgerbeauftragte und die EU-Gerichte verlieren sich in formalen Details. Die Exekutive hat kein Interesse, ihre eigene Macht zu beschneiden. „Hier ist das Europäische Parlament gefordert!“, konstatiert Strack, Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks, das die Ausstellung auf Einladung des dänischen Europaabgeordneten Søren Bo Søndergaard veranstaltet.

Das Europäische Parlament scheint sich der Notwendigkeit eines verbesserten Whistleblower-Schutzes erst langsam bewusst zu werden. In vielen Bereichen, z.B. beim Arbeitsschutz oder bei der Finanzkontrolle werden derzeit spezielle Regelungen für Whistleblower in den Mitgliedsstaaten diskutiert. Aber die, in einer Anhörung des Haushaltskontrollausschusses vom 25.05.2011 und einer hierzu vorgelegten Studie, zu Tage getretenen Defizite innerhalb der EU-Institutionen, bestehen fort. So sucht man im jüngst vorgelegten Entwurf der EU-Kommission für eine Änderung des Beamtenstatuts vergebens nach einer Neuregelung zum Whistleblowing. Auch von Seiten der Berichterstatterin im Europäischen Parlament, der SPD Abgeordneten Dagmar Roth-Behrendt, erfolgte bisher kein Verbesserungsvorschlag – obwohl die SPD im Bundestag gerade einen eigenen viel weiter gehenden Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz eingebracht hat. „Die SPD fällt auf EU-Ebene hinter ihre Einsichten in Deutschland zurück, auch für EU-Beamte braucht es Regelungen über Beweiserleichterungen, wirklich unabhängige Kontrolle und ein Recht als ultima ratio auch die Öffentlichkeit informieren zu dürfen“, wundert sich Guido Strack.

Die Ausstellung wird am 27.3. um 12:30 mit einem kleinen Empfang und einem Grußwort des Generaldirektors des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Giovanni Kessler eröffnet. Whistleblower-Netzwerk hofft, mit ihr einen kleinen Beitrag zu einem besseren Verständnis der Whistleblowing-Thematik, auch in Brüssel, leisten zu können.

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Anhörung im Deutschen Bundestag

Whistler — Tue, 06 Mar 2012 00:22:55 +0000

Wer die gestrige öffentliche Anhörung im Bundestag verpasst hat, kann sich diese am Mittwoch, den 7.3.2012 ab 20:45 Uhr im Parlamentsfernsehen nochmals anschauen. Außerdem gibt es eine Pressemitteilung des Bundestages und eine weitere der Linksfraktion anlässlich der Anhörung. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind ebenfalls online.

Die PolitikerInnen haben sich während der nur einstündigen Anhörung im wesentlichen auf Fragen an die, von ihrer jeweiligen Fraktion benannten Sachverständigen, beschränkt. Für eine wirkliche Diskussion blieb so leider kein Raum. Will man aus den Fragen der Regierungskoalition Rückschlüsse auf deren Position ziehen, so scheint diese, trotz der klaren Vorgaben von OECD und G20, an jenen Positionen festhalten zu wollen, die schon im September des letzten Jahres im Bundestag formuliert wurden.

Nachtrag: Es gibt auch noch eine Pressemitteilung der Grünen, die zu Recht darauf hinweisen, dass der SPD-Entwurf Beamte außen vor lässt. Dafür bleibt der Entwurf der Grünen im Schutzniveau aber hinter dem der SPD zurück. Eine Kombination wäre der richtige Weg.

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