Während dieser Gefangenschaft soll es dann zu Schlafentzug, stundenlangen Verhören, Beschallung mit ohrenbetäubender Musik, Drohungen, Nahrungsentzug und dem so genannten “walling” gekommen sein, bei dem Opfer gezwungen werden mit verbundenen Augen gegen Wände zu laufen. Verbunden ist die Klage mit dem Vorwurf Rumsfeld habe persönlich dazu beigetragen, dass derartige Foltermethoden beim US-Militär im Irak als akzeptierte Praktiken galten.

Für die Anwälte von Rumsfeld waren all diese Vorwürfe derart absurd, dass sie beim zuständigen Bundesrichter Andersen beantragten die Klage als offensichtlich unbegründet schon im Vorfeld abzuweisen. In einer aktuellen Entscheidung ist Richter Andersen diesem Antrag aber nicht gefolgt. Seiner Meinung nach haben die Kläger ihre Vorwürfe zwar noch nicht bewiesen, sie seinen aber immerhin derart fundiert, dass eine weitergehende Beweisaufnahme angebracht sei. Der nächste Verhandlungstermin ist auf den 25. März terminiert.

Mehr z.B. bei The Huffington Post und ChicagoReader.

In loser Anlehnung an die Mannesmann-Affäre erzählt der Film davon, wie eine kurz vor der Rente stehende Sekretärin zu rebellieren lernt. Als sich die Bosse im Zuge eines Übernahme-Manövers ein paar satte Prämien genehmigen, verweigert Frau Böhm die erwartete mechanische Dienstleistung. Und löst damit nicht nur ein enormes Medienecho und den Beifall der Kollegen aus, sondern auch einen beispiellosen Wirtschaftsprozess.

Die dahinter stehende reale Whistleblowerin war die mutige Whistleblowerin Helga Anna Schöller, die mit Ihrem “Nein” den Mannesmann-Skandal ins Rollen brachte.

Wir freuen uns dieses Interview nunmehr als kostenlosen MP3-Download anbieten zu können. Auf unserer Homepage stellen wir jetzt außerdem in einer neuen Rubrik als weitere Audiodatei ein Gespräch mit Rado Dreyeckland Freiburg zur Verfügung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dort nach einem ersten Problelauf seit dem Jahre 2004 im Dezember 2009 neue rechtliche Regelungen (in Form einer Entscheidung und eines Schreibens des Innenministers)  in Bezug auf Whistleblowing verabschiedet wurden, die derzeit wohl noch ihrer praktischen Umsetzung harren.

Kernpunkte der Regelungen für den öffentlichen Dienst sind: 1. ein Diskriminierungsverbot (inklusiver einer Beschreibung typischer Diskriminierungsformen); 2. das Recht Hinweise an Vorgesetzte, spezielle Vertrauenspersonen und die nationale Integritätskommission abgeben zu dürfen, welches sich auch auf frühere Mitarbeiter und Mitarbeiter anderer Organisationen erstreckt;  3. ein Anspruch auf Vertraulichkeitswahrung und Information des Whistleblowers über den Verfahrensfortgang innerhalb von 12 Wochen nach dem Whistleblowing bei internem Whistleblowing,;  4. das Recht zur Einschaltung der Integritätskommission (nach Überschreitung der 12-Wochen-Frist, bei unzufriedenstellenden internen Ermittlungen und bei Indizien dass Anlass dazu besteht) auf Untersuchung, Vertraulichkeitswahrung und Verbesserungsvorschläge durch diese;  5. das Recht auf teilweise Erstattung etwaiger dem Whistleblower entstandenen Kosten (z.B. für Rechtsberatung) unter bestimmten Voraussetzungen.

Für den privaten Sektor sind die neuen Regelungen ebenfalls von Bedeutung, denn mit ihnen wird zugleich ein öffentliches Beratungszentrum für Whistleblowing auf den Weg gebracht, mit folgenden Aufgaben: 1. Beratung von potentiellen und bereits aktiv gewordenen Whistleblowern darüber wie sie Hinweise vorbringen und Fehler vermeiden können und darüber ob internes oder externes Whistleblowing sinnvoll und zulässig ist; 2. Beratung auch von Arbeitgebern um Eskalationen und richtigen internen Umgang mit Hinweisen zu fördern; 3. Wissen und Sachverstand über Whistleblowing zu sammeln und zu verbreiten; 4. bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern das Bewusstsein um die Möglichkeiten von Whistleblowing zu fördern.

Geführt werden soll das mit öffentlichen Mitteln finanzierte Beratungszentrum von einem Gremium aus verschiedenen Sektoren der Privatwirtschaft, Öffentlichem Dienst, Integritätsberatern, Wissenschaftlern und auch jemandem mit eigener Whistleblowing-Erfahrung.

In seiner Bilanz betont Vandekerckhove mehrere interessante Aspekte der neuen Regelung: 1. die Ausweitung der Whistleblowing-Berechtigten im öffentlichen Bereich, 2.  die stärkere Fokussierung auf Whistleblowing als Managementaufgabe, 3.  erste Schritte in Richtung Kostenerstattung und Anerkennung für Whistleblower, 4. die enorme Bedeutung die ein funktionierendes öffentliches Beratungszentrum zur Förderung eines positiven Umgangs mit Whistleblowing haben könnte.

Eine Besonderheit des ugandischen Gesetzes besteht darin, dass es ähnlich wie der US-false-claims act auch eine Prämie für Whistleblower vorsieht. Diese können bis zu 5% der Summen erhalten, die dank ihrer Hinweise von der Staatskasse beigetrieben werden.

Was Mechanismen zur  Korruptionsbekämpfung und -ahndung angeht, könnte Deutschland neben Uganda, anscheinend übrigens auch von Bolivien wohl noch so einiges lernen. Statt im eigenen Land gegen Korruption aktiv zu werden, betreibt man bei uns aber lieber EntwicklungsWirtschaftförderung.

Obwohl es schwer ist bei der Affäre um die hessischen Steuerfahnder, von denen vier nach ihrem Whistleblowing mit falschen ärztlichen Gutachten als “paranoid-querulatorisch” zwangspensioniert wurden, angesichts ständig neuer Entwicklungen und Enthüllungen vor allem der Frankfurter Rundschau, auf dem Laufenden zu bleiben, bildet dieses Buch eine wertvolle Ressource für all jene, die sich noch einmal die Ursprünge und Hintergründe der Affäre vor Augen führen wollen. Neben der Dokumentation der Preisverleihung aus dem Mai 2009 und der dortigen Reden u.a. von Stephan Albrecht, Johannes Ludwig, Otto Jäckel und der Preisträger selbst, enthält es eine Einleitung mit Ausblick von Annegret Falter. Abgerundet wird das Ganze durch das juristische Gutachten ‘”Zwangspensionierung” als Disziplinierungsmittel’ des Richters am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth und die Wiedergabe zahlreicher Originaldokumente rund um den Fall.

Besonders empfohlen sei an dieser Stelle der Beitrag von Annegret Falter in welchem sie  hinsichtlich des Falschgutachtens des mittlerweile rechtskräftig verurteilten Psychiaters Dr. H.  der Fragestellung “cui bono” – wem nutzt es – nachgeht. Ihre erste Hypothese, jene eines Gefälligkeitsgutachtens ganz im Sinne der hessischen Finanzverwaltung und ihres Ministers Weimar, untermauert Falter durch deutliche Zahlen. Während bundesweit bei Bankenfällen das Minimum an Steuermehreinnahmen dank Steuerfahndung bei ca. 50.000 EUR pro Fall dürfte, waren es in Hessen in 192 Fällen die aus einer Durchsuchung bei einer Frankfurter Großbank resultierten gerade einmal durchschnittlich 208,20 EUR, wobei die Großbanken in Frankfurt ja nicht gerade für Ihre Fokussierung auf Kleinsparer bekannt sind. Auch Parallelen zum Fall Flick macht Falter deutlich, und sieht mehrere plausible Gründe “angefangen mit dem Schutz bestimmter Personen und Parteien, bis hin zur Förderung einer ‘Standortpolitik’ zugunsten des Finanzplatzes Frankfurt am Main, die Finanzminister Weimar natürlich bis heute weit von sich weist.

Aber auch einer zweiten Hypothese, jener von strukturellen Defiziten in der Verwaltungspraxis in Hessen, geht Falter nach. Hierbei kann sie sich vor allem auf das schon erwähnte Gutachten von Deiseroth stützen. Demnach hätte das hessische Finanzministerium aufgrund einschlägiger Rechtsnormen bereits generell, aber auch gerade in den speziellen Fällen der Steuerfahnder, angesichts der Notwendigkeit den “bösen Schein” der Kaltstellung von Kritikern zu vermeiden, eine sorgfältige eigene Überprüfung der Gutachten von Dr. H. vornehmen müssen. Angesichts der eklatanten Fehler jener Gutachten, die z.B. weitgehend wortgleich waren und nicht einmal eine Einstufung des angeblichen Krankheitsbildes in die anerkannten Klassifikationssysteme (ICD-10 oder DSM-IV) enthielten, hätte aber schon eine kursorische Prüfung zur Unbeachtlichkeit jener Gutachten führen müssen. Angesichts von Behauptungen des Finanzministeriums “wie in jedem anderen Fall verfahren zu sein” und des Hessischen Gesundheitsministeriums “ergab sich für eine kritische Hinterfragung hinsichtlich der Qualität der Gutachten kein Anlass”, allesamt nach dem Urteil gegen Dr. H getätigt, kommt Falter zu dem Schluß:  ”Da kann einem nur angst und bange werden. Man fragt sich, wer oder was einen Beamten vor (korrupten) Gutachtern und einer willkürlichen Verwaltungspraxis noch schützt”.

Da das hessische Parlament mit in seinem ersten Untersuchungsausschuss diesbezüglich ebenfalls eklatant versagt hat, ist diese Frage heute vor allem eine, die sich an den neuen Untersuchungsausschuss richtet. Sollte auch dort Regierungs- und diesmal auch Koalitionsdisziplin wieder über die Wahrheit siegen, wäre letztlich aber der Souverän gefragt, wie lange er sich das Theater noch bieten lassen will.

Deiseroth, Dieter; Falter, Annegret (Hg.): Whistleblower in der Steuerfahndung — Preisverleihung 2009 – Rudolf Schmenger – Frank Wehrheim; ISBN: 978-3-8305-1756-6; 2010. [amazon] [buch.de]

Unter dem Aspekt Whistleblowing ist dieses Urteil insoweit relevant, als es einige sehr bemerkenswerte Ausführungen zum Begriff “Unabhängigkeit” von Staatseinfluss enthält und zugleich die Argumentation welche in Deutschland immer wieder gegen die Forderung der Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften vorgebracht wird entkräftet.

Es trifft zwar, wie die Bundesrepublik Deutschland geltend macht, a priori zu, dass die staatliche Aufsicht nur sicherstellen soll, dass das Handeln der Kontrollstellen den geltenden nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen entspricht, und demnach nicht darauf abzielt, diese Stellen dazu zu zwingen, politische Zielsetzungen zu verfolgen, die dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den Grundrechten zuwiderlaufen.

Es lässt sich aber nicht ausschließen, dass die Aufsichtsstellen, die Teil der allgemeinen Staatsverwaltung und damit der Regierung des jeweiligen Landes unterstellt sind, nicht zu objektivem Vorgehen in der Lage sind, wenn sie die Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten auslegen und anwenden.

Die Regierung des betroffenen Landes hat nämlich, wie der EDSB in seinen Erklärungen hervorhebt, möglicherweise ein Interesse an der Nichteinhaltung der Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn es um die Verarbeitung solcher Daten im nichtöffentlichen Bereich geht. Sie kann selbst involvierte Partei dieser Verarbeitung sein, wenn sie davon betroffen ist oder sein könnte, z. B. im Fall einer Kooperation von öffentlichen und privaten Stellen oder im Rahmen öffentlicher Aufträge an den privaten Bereich. Außerdem könnte sie ein besonderes Interesse haben, wenn sie für bestimmte ihrer Aufgaben, insbesondere zu Zwecken der Finanzverwaltung oder der Strafverfolgung, Zugang zu Datenbanken benötigt oder ein solcher Zugang einfach nur sachdienlich ist. Im Übrigen könnte diese Regierung auch geneigt sein, wirtschaftlichen Interessen den Vorrang zu geben, wenn es um die Anwendung der genannten Vorschriften durch bestimmte Unternehmen geht, die für das Land oder die Region wirtschaftlich von Bedeutung sind.

Hinzu kommt, dass bereits die bloße Gefahr einer politischen Einflussnahme der Aufsichtsbehörden auf die Entscheidungen der Kontrollstellen ausreicht, um deren unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinträchtigen. Zum einen könnte es, wie die Kommission ausführt, einen „vorauseilenden Gehorsam“ der Kontrollstellen im Hinblick auf die Entscheidungspraxis der Aufsichtsstellen geben. Zum anderen erfordert die Rolle der Kontrollstellen als Hüter des Rechts auf Privatsphäre, dass ihre Entscheidungen, also sie selbst, über jeglichen Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind.

Nach alledem ist festzustellen, dass die staatliche Aufsicht, der die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen in Deutschland unterworfen sind, nicht mit dem Unabhängigkeitserfordernis, wie es in Randnr. 30 des vorliegenden Urteils beschrieben ist, vereinbar ist.

Nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland würde es gegen mehrere Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoßen, das Unabhängigkeitserfordernis des Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 so auszulegen, dass der Mitgliedstaat gezwungen wäre, sein bewährtes und effektives System der Aufsicht über die Kontrollstellen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich aufzugeben.

Erstens stehe insbesondere das Demokratieprinzip einer weiten Auslegung dieses Unabhängigkeitserfordernisses entgegen.

Dieses Prinzip, das nicht nur in der deutschen Verfassung, sondern auch in Art. 6 Abs. 1 EU verankert sei, verlange eine Weisungsgebundenheit der Verwaltung gegenüber der Regierung, die ihrerseits dem Parlament verantwortlich sei. So müssten Eingriffe in die Rechte der Bürger und Unternehmen der Rechtsaufsicht des zuständigen Ministers unterliegen. Da die Kontrollstellen für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 95/46 über bestimmte Eingriffsbefugnisse gegenüber Bürgern und dem nichtöffentlichen Bereich verfügten, sei eine erweiterte Rechtmäßigkeitskontrolle ihres Handelns über Rechts- oder Fachaufsichtsinstrumente dringend geboten.

Hierzu ist festzustellen, dass der Grundsatz der Demokratie zur Gemeinschaftsrechtsordnung gehört und in Art. 6 Abs. 1 EU ausdrücklich als Grundlage der Europäischen Union niedergelegt ist. Als den Mitgliedstaaten gemeinsamer Grundsatz ist er daher bei der Auslegung eines sekundärrechtlichen Aktes wie Art. 28 der Richtlinie 95/46 zu berücksichtigen.

Dieser Grundsatz bedeutet nicht, dass es außerhalb des klassischen hierarchischen Verwaltungsaufbaus keine öffentlichen Stellen geben kann, die von der Regierung mehr oder weniger unabhängig sind. Das Bestehen und die Bedingungen für das Funktionieren solcher Stellen sind in den Mitgliedstaaten durch Gesetz und in einigen Mitgliedstaaten sogar in der Verfassung geregelt, und diese Stellen sind an das Gesetz gebunden und unterliegen der Kontrolle durch die zuständigen Gerichte. Solche unabhängigen öffentlichen Stellen, wie es sie im Übrigen auch im deutschen Rechtssystem gibt, haben häufig Regulierungsfunktion oder nehmen Aufgaben wahr, die der politischen Einflussnahme entzogen sein müssen, bleiben dabei aber an das Gesetz gebunden und der Kontrolle durch die zuständigen Gerichte unterworfen. Eben dies ist bei den Aufgaben der Kontrollstellen für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Fall.

Gewiss kommt ein Fehlen jeglichen parlamentarischen Einflusses auf diese Stellen nicht in Betracht. Die Richtlinie 95/46 schreibt jedoch den Mitgliedstaaten keineswegs vor, dem Parlament jede Einflussmöglichkeit vorzuenthalten.

So kann zum einen das Leitungspersonal der Kontrollstellen vom Parlament oder der Regierung bestellt werden. Zum anderen kann der Gesetzgeber die Kompetenzen der Kontrollstellen festlegen.

Außerdem kann der Gesetzgeber die Kontrollstellen verpflichten, dem Parlament Rechenschaft über ihre Tätigkeiten abzulegen. Insoweit lässt sich eine Parallele zu Art. 28 Abs. 5 der Richtlinie 95/46 ziehen, wonach jede Kontrollstelle regelmäßig einen Bericht über ihre Tätigkeit vorlegt, der veröffentlicht wird.

Nach alledem ist der Umstand, dass den Kontrollstellen für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich eine von der allgemeinen Staatsverwaltung unabhängige Stellung zukommt, für sich allein noch nicht geeignet, diesen Stellen die demokratische Legitimation zu nehmen.

Wenn demnach nun die Landesdatenschutzgesetze abgeändert werden müssen, stellt sich die Frage ob die Gelegenheit nicht auch benutzt werden sollte um, wie zuletzt auch vom Europarat gefordert, das deutsche Spezifikum der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte endlich abzuschaffen und eine Justizreform einzuleiten, bei der auch in jenen Bereich dieser, bisher auch dort nicht gewahrte, Standard von Unabhängigkeit eingeführt wird, den der EuGH Deutschland jetzt für den Bereich Datenschutz verordnet hat.  Diese käme Whistleblowern, gerade jenen aus dem öffentlichen Bereich, sicherlich sehr zu gute.

Nun mag es in der Tat einige Ombudsleute geben, die einen guten Job machen und ein Ansprechpartner ist in vielen Fällen auch besser als gar keiner. Andererseits gibt es auch genügend schwarze Schafe, ob in der katholischen Kirche,  bei der Deutschen Bahn, oder anderswo, deren Aktivitäten sich dann vor allem gegen die Hinweisgeber/Whistleblower richten.

Das eigentliche Problem liegt aber tiefer. Wie kann denn ein, von einer Institution nach deren Gusto eingerichteter, Ombudsmann wirklich unabhängig sein? Ist es nicht die Organisation die ihn auswählt, seine Befugnisse festlegt, ihn bezahlt und notfalls wieder absetzt? Wie häufig kommt es vor, dass die vertraglichen Beziehungen und Befugnisse zwischen Ombudsmann und Institution transparent gemacht werden? Wie oft kommt es vor, dass die Ombudsperson das Recht erhält Vorwürfe notfalls auch außerhalb und gegen die Institution öffentlich oder gegenüber Aufsichtsbehörden vorzubringen? Und überhaupt ist selbst eine völlig integre Ombudsperson nicht zwangsläufig überfordert, wenn sie einerseits die Rechte der Hinweisgeber und deren Identität schützen,  die Interessen der betroffenen Institution wahren und eventuell sogar noch selbst den Sachverhalt aufklären soll?

Man darf gespannt sein, wann Medien und Öffentlichkeit einmal aufwachen und diese Fragen stellen, statt sich mit dem Eingangsstatement ruhigstellen zu lassen.

So lange jedenfalls wie Whistleblower  gar keine Ansprechpartner oder ein völlig intransparentes und ungeregeltes Ombudsmannunwesen (und darüber hinaus weisungsgebundene Staatsanwaltschaften und in ihren Karrieren von der Exekutive abhängige Richter) haben, braucht sich niemand zu wundern, warum die Kultur des Schweigens die täglich neue Opfer kreiert, fortbesteht.

Eine Änderung würde voraussetzen, dass:

• in der öffentlichen Meinung nicht nur das jeweils aktuelle Problem thematisiert wird sondern auch und vor allem die strukturellen Querschnittsfragen: Warum hat keiner früher geredet? Wen hätte er ansprechen können? Was wäre passiert wenn jemand geredet hätte?
• es nicht mehr toleriert wird, dass diejenigen, die auf den Schmutz hinweisen als Nestbeschmutzer gelten und verfolgt werden
• sichergestellt wird, dass unabhängig von der Art der Missstände immer ein wirklich unahängiger Ansprechpartner bekannt und verfügbar ist
• dieser die Ressourcen hat Probleme bis zu ihren Wurzeln zu analysieren, den Mut hat Veränderungen einzufordern und die Macht diese auch durchzusetzen.

Der Deutsche Presserat appelliert in seiner Sitzung am 3. März an die Bundesministerin der Justiz, ihren Referentenentwurf zur Änderung der Regelungen für Strafermittlungsmaßnahmen zu überarbeiten. Der dort behandelte § 160a der Strafprozessordnung muss umfassender als bislang Journalisten vor Ermittlungsmaßnahmen schützen. Die Plenumsmitglieder unterstreichen das Anliegen der Medienverbände, die Journalisten in den Personenkreis der geschützten Berufsgeheimnisträger aufzunehmen.

Der aktuelle Entwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass der Kreis der dort erfassten Berufsgeheimnisträger auf Rechtsanwälte ausgeweitet werden soll. Ermittlungs-maßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger sind danach im Umfang ihres Zeugnisverweigerungsrechtes unzulässig. Dahingegen bleiben Ermittlungsmaßnahmen gegen Journalisten zulässig, wenn das Strafverfolgungsinteresse gegenüber dem Informantenschutz überwiegt. Der Presserat begrüßt die geplante Erweiterung des Personenkreises auf Rechtsanwälte, fordert aber gleichzeitig, dass zukünftig auch Journalisten von dem umfassenden Schutz profitieren sollten.

Es reiche nicht aus, im Umfang ihres Zeugnisverweigerungsrechts zu verbieten, die Wohnräume von Journalisten zu überwachen oder deren Papiere zu beschlagnahmen, wenn andere Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Kommunikation möglich blieben. Diese Situation führt aus Sicht des Presserats dazu, dass der Informantenschutz nicht gewährleistet werden kann. Die vertrauliche Kommunikation zwischen Informanten und Medien ist bedeutender Bestandteil der journalistischen Arbeit, die von der Pressefreiheit geschützt wird. „Die Presse erfüllt in der Demokratie die wichtige Aufgabe, Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Einschränkung der Recherchefreiheit ist eine potentielle Gefahr für die Demokratie”, sagt Bernd Hilder, neu gewählter Sprecher des Deutschen Presserats.

Die seit 2001 andauernde Affäre um die mehr als 10 entlassenen Steuerfahnder, die aufgrund einer Amtsverfügung nicht mehr so genau prüfen sollten, und bei der zuletzt 4 Beamte zwangspsychiatrisiert und entlassen wurden (vgl.www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder), wird jetzt vom Landtag untersucht. Der Psychiater wurde 2009 vom Verwaltungsgericht u.a. wegen „standesrechtlicher Verstöße“ verurteilt; er hat ein ‚Gefälligkeitsgutachten’ erstellt.

Mit Steuerhinterziehung im Allgemeinen und illegalen Geldbeschaffungspraktiken im Speziellen hatte die Hessen-CDU schon immer Probleme. Nicht erst seit 2000, als ihre illegale liechtensteinische Zaunkönig-Stiftung aufgeflogen war, woraufhin ein Jahr später die fragliche „Amtsverfügung 2001/18“ erlassen wurde, die den hessischen Steuerfahndern das genauere Hinschauen untersagt hatte. Dies war auch der Grund, weshalb sich zu Beginn fast 50 Steuerfahnder zur Wehr gesetzt hatten, die nach und nach ausgebremst, still gestellt oder versetzt wurden, bis die letzten 4 übrig blieben.

Bereits in den 70er Jahren hatte die Hessen-CDU ein ausgesprochen gestörtes Verhältnis zu Steuerfahndern, deren Aufgabe es ist, Steuerhinterziehern und Geldwäschern auf die Spur zu kommen, um Steuergerechtigkeit durchzusetzen. Es war der CDU-Schatzmeister, der sich im Zusammenhang mit den illegalen Parteispendenpraktiken, die in der so genannten Flick-Affäre endeten, eine besonders effektive Konstruktion ausgedacht hatte: getürkte Parteispenden über ein Kloster, getarnt als fromme Gaben, und abgewickelt über ein Konto in der Schweiz sowie einem Pater, der das Geld dort regelmäßig in einem Koffer abgeholt hatte. Der nordrhein-westfälische Steuerfahnder, der das aufgedeckt hatte, wurde seinerzeit ebenfalls zwangsversetzt: Klaus Förster.

Beide Affären sind inzwischen detailliert dokumentiert bei unserem Kooperationspartner, dem„DokZentrum ansTageslicht.de“ unter www.ansTageslicht.de/KlausFoerster (Kloster-Affäre, Flick-Affäre) und www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder (Stand der Dinge). Ein Einstieg ist auch über die Webseite vom Whistleblower-Netzwerk e.V. möglich.