WIR-Zeitung

Das ist doch wohl eher nur die Spitze des Eisberges

2011-12-16T19:40:00.002+01:00

Ein Beitrag in den heutigen Fürther Nachrichten auf Seite 5 titelt:

Jetzt wird die Justiz doch noch gegen die Bank aktiv

Da sitzt ein Mann möglicherweise zu Unrecht seit Jahren zwangsweise in der Psychiatrie aber Politik und Justiz wundern sich.

So als ob sie noch nie davon gehört hätten, dass dies die erfolgversprechendste Methode in Deutschland ist, unbequeme Menschen loszuwerden und mundtot zu machen.

Wie man dem oben genannten Artikel entnehmen kann, hatte Ferdl G. Kenntnisse von massiver Steuerhinterziehung und hat diese pflichtgemäß zur Anzeige gebracht. Sein Fehler allerdings war, dass er sich mit einem einflussreichen Geldinstitut angelegt hatte. Hätte er beispielweise einen einfachen Schwarzfahrer angezeigt, so wäre er wahrscheinlich als guter Staatsbürger gelobt worden. Doch er legte sich mit gierigen Machtmenschen an.

Da ist doch klar, dass diese in die Trickkiste greifen, die dieser sogenannte Rechtsstaat ihnen frei zur Verfügung stellt, um einen solchen „Spielverderber“ auszuschalten.

Wie wir dies schon aus einschlägigen Hollywoodfilmen kennen, wird ein solcher Mensch zunächst in seinem persönlichen Umfeld diskreditiert.

Zu solchen Mitteln greift man heute hier in Deutschland schon, wenn es um weniger als Millionen geht. Da brauchen wir gar nicht nach Amerika schauen.

Im Fall Ferdl G. war dies noch nicht einmal allzu schwer weil seine eigene Frau aktiv an dieser Hinterziehungspraxis mitwirkte. Schon allein deshalb hätte man bereits damals schon, seitens der Justiz wirklich alle relevanten Vorkommnisse in Betracht ziehen müssen um ein realistisches Bild zu erhalten.

Das er im Nachhinein seine eigene Frau tätlich angegriffen hat ist freilich nicht in Ordnung. Doch dies wird wohl eher eine Folge von massiver Provokation ihrerseits gewesen sein. Es liegt im Charakter des Provozierten wann dieser seiner, durch die gezielte Provokation, entstandenen Wut freie Bahn gibt.

Zehn frei erfundene Abmahnungen innerhalb eines halben Jahres haben in der Arbeitswelt das gleiche Ziel, erst recht wenn der Abgemahnte auf Grund seiner Betriebsratskandidatur unter einem befristeten Sonderkündigungsschutz steht.

Gerade in der Arbeitswelt Deutschlands wird diese Methode sehr häufig angewendet. Da werden unbequeme, geradlinige, ältere, langjährige, kranke oder behinderte Arbeitnehmer unter Umgehung des Kündigungsschutzes aus ihrem Arbeitsverhältnis gedrängt. Das läuft im Prinzip immer gleich ab. Da die Täter von der Justiz und den Ermittlungsbehörden nichts zu befürchten haben wird verleumdet, genötigt, provoziert, gelogen, das Recht gebeugt und es werden viele andere Straftaten begangen. Das geht jetzt schon viele Jahre so.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk wird in dem oben genannten Artikel zitiert:

„In einem Rechtstaat wird keiner willkürlich untergebracht, weil er Strafanzeige erstattet.“

Doch was ist wenn der Rechtsstaat gar kein Rechtsstaat mehr ist?

In einem mir bekannten Fall, wollte das Opfer einer solchen Verleumdungskampagne diese zur Anzeige bringen. Er konsultierte einen Anwalt. Dieser riet ihm von der Anzeige ab unter dem Hinweis, dass der Staatsanwalt eine solche Anzeige, wegen geringem öffentlichen Interesses nicht weiterverfolgen würde. Außerdem würde der Angezeigte einen Prominentenbonus bekommen weil er der Vertreter einer namhaften Firma wäre.

Wer macht Staatsanwälten und Richtern einmal in aller Deutlichkeit klar, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind?

Wenn dem nämlich nicht so ist, dann ist dies kein Rechtsstaat mehr.

Wer diszipliniert in diesem Land Staatsanwälte und Richter dahingehend, dass jeder Fall objektiv und umfassend zu behandeln ist?

Wer schreitet vor einem Arbeitsgericht ein, wenn ein Arbeitgeber ganz offensichtlich und beweisbar vor Gericht lügt und verleumdet?

Ich weiß von einem Betriebsarzt der ganz offen mehrmals und vor Zeugen einem Arbeitnehmer die Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik angedroht hat. (5. Absatz)

Ich weiß von einem Geschäftsführer, der diesen Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit diskreditiert hat, indem er ihn als aggressiv und gemeingefährlich verleumdete. Er erkundigte sich sogar ganz offen bei der Polizei ob dieser Waffen besäße und die Polizei gab bereitwillig Auskunft, ohne das ein Staatsanwalt dagegen einschritt. Obwohl diese Dinge dem Arbeitsgericht Nürnberg bei einem späteren Kündigungsschutzprozess zur Kenntnis kamen. (siehe hierzu Abbildung Nr. 7)

Denn man hatte diesen Arbeitnehmer letztendlich fristlos gekündigt weil er angeblich den Betriebsrat bedroht hätte. (hierzu Abbildung Nr. 4)

Der Betriebsrat stellte kurze Zeit später schriftlich klar, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. (hierzu Abbildung Nr. 5) Dieser Kündigungsgrund war eine bewiesene Verleumdung, die vor Gericht auch noch wiederholt wurde. Doch niemand schaltete Staatsanwalt oder andere Ermittlungsbehörden ein.

Justitia ist wirklich blind und auf einer ihrer Waagschalen wiegt der Prominentenbonus nur allzu schwer.

So gesehen ist der Fall Ferdl G. ein skandalöser aber eben kein Einzelfall in Deutschland. Nicht nur in Bayern.

Eben nur die Spitze des E i s b erges. Da sollte sich die Ministerin die Debatte im Landtag nicht allzu gelassen anhören, wenn sie nicht als absolute Fehlbesetzung auf dem Posten des bayerischen Justizministers gelten will. Denn dieses Unrecht geschieht in ihrem Verantwortungsbereich.

Für die Opfer eines solchen Unrechts gibt es in diesem Land keine Hilfe oder Resozialisierung. Sie bleiben auf dem Scherbenhaufen, der einst ihr Leben war, sitzen.

Armes Deutschland

P.S. An dieser Stelle rufe ich alle Betroffenen auf, ihren Fall hier über die Kommentarfunktion zu schildern. Meldet Euch unter dem Namen „Eisberg“ an. Es reicht jetzt wirklich!

Streitkultur weicht Ignoranz

2011-07-29T09:55:00.018+02:00

„…deshalb bitten wir um Ihr Verständnis…bla , bla, bla…“

Wenn eines Tages die Gesellschaft für deutsche Sprache auch mal einen „Unsatz“ des Jahres bzw. des Jahrzehnts kürt, dann sollte es dieser sein.

Ist doch dieser Satz völlig unangebracht, wenn sich ein Bürger bzw. Verbraucher über einen Missstand beschwert weil er eben kein Verständnis mehr für diesen Missstand hat? Wenn dieser Missstand schon zu lange währt. Wenn der Beschwerdeführer schon zunächst Verständnis aufbrachte, sich jedoch niemand um die Aufhebung einer solch unbefriedigenden Situation kümmert oder zu kümmern scheint. Dennoch findet man diesen Satz nur allzu oft auf völlig unpersönlichen, nichtssagenden vorgefertigten Antwortschreiben auf Beschwerden von Bürgern bzw. Verbrauchern.

Dieser Satz wurde als universeller Schlüssel entdeckt, berechtigte Beschwerden von Mitbürgern abzuwimmeln, sie hinzuhalten ohne sich um Verbesserung bzw. Ausgleich bemühen zu müssen.

Nur zu oft wäre eine Rücksichtnahme auf die berechtigten Bedürfnisse Dritter ein zu „teures“ Unterfangen. Es könnte ja den erwarteten Profit schmälern. Deshalb will man sich erst gar nicht um Rücksichtnahme bemühen.

Die „Schrödersche Basta Politik“ machte es möglich. Unsere sogenannten Volksvertreter sind schon lange nicht mehr für das Volk erreichbar. Aber nicht nur die. Die Beschwerderesistenz von Behörden, Unternehmen etc. hat sich auf allen Ebenen durchgesetzt.

Wenn man beispielsweise versucht, sich schriftlich bei der Bahn über die ständige und weiter zunehmende Unpünktlichkeit zu beschweren, wird man einen vorgedruckten Brief erhalten in dem mit Sicherheit der Satz „….wir bitten um Ihr Verständnis…“ vorkommen wird. Damit ist die Beschwerde für die Bahn erledigt. Dass man möglicherweise des Öfteren Schwierigkeiten mit seinem Arbeitgeber bekommt, weil man auf Grund der Bahnverspätung zu spät auf Arbeit kommt, kümmert die Bahn gar nicht.

Dies soll nur mal ein Beispiel sein um deutlich zu machen, dass Streitkultur in dieser Gesellschaft durch Ignoranz ersetzt worden ist. Hierfür gibt es noch mehr Beispiele.

Streitkultur (ZITAT) wird ähnlich wie der Begriff politische Kultur nicht nur als sozialwissenschaftlicher Terminus verwendet, sondern ist mittlerweile auch alltagssprachlich und politisch besetzt.^[1] Streitkultur zu besitzen bedeutet: mit Worten und Medien den eigenen Standpunkt vertreten zu können, ohne dem Anderen abzusprechen, dass auch er einen abweichenden Standpunkt besitzt und besitzen darf.^[2] Streitkultur schließt ferner die Überzeugung ein, dass der Streit grundsätzlich Positives bzw. Bedeutendes hervorbringen kann, da er alte Normen und Fakten in Frage stellt und nach der Möglichkeit von Alternativen Ausschau hält, unabhängig davon wie nützlich oder angemessen das Bewährte auch ist.(ZITAT ENDE)

“…. nach der Möglichkeit von Alternativen Ausschau hält….“

Das Unwort des Jahres 2010 ist das Wort „Alternativlos“. Dieses Wort wird nur allzu gern und allzu oft von der Bundeskanzlerin Angela Merkel benutzt. Genau dies ist ein Indiz dafür, wo die Reise hingehen soll. Sie und Ihre Partei sind einfach nicht bereit nach Alternativen zu suchen oder andere Meinungen gelten zu lassen.

In der Praxis heißt das: Der Bürger, der sich nicht mit der leeren Worthülse „…deshalb bitten wir um Ihr Verständnis…“ abspeisen lässt, bekommt schon gar keine weitere Antwort mehr. Erst recht nicht wenn er zugkräftige und richtige Argumente ins Feld führt. Dies läuft auf Bundes-, wie aber auch auf Kommunalebene so. (Ein Beispiel hier) Bürger, die sich gegen diese Ignoranz zu recht zur Wehr setzen, werden als „Wutbürger“ verunglimpft. Gerade diese Wortschöpfung sollte für unsere volksfernen Politiker eine große Warnung sein. Dort hat man schon erkannt, dass der Bürger bzw. Verbraucher wütend ist. Doch man reagiert nicht bzw. man reagiert falsch. Man will nicht sehen woher diese Wut kommt.

So nimmt die Politik dieser Tage auch das grausame Attentat von Oslo zum Anlass, um sich vor dem eigenen Volk noch mehr abzuschotten. Das ist so erbärmlich.

Man wird noch mehr Hürden, Abgeordnetentunnel und Personenkontrollen aufbauen damit die sogenannten Volksvertreter ihrem Volk nicht begegnen müssen. Bilder von einem offenen, jedem Bürger zugänglichen, Reichstagsgebäude werden für immer der Vergangenheit angehören.

So wird die Innschrift: „Dem Deutschen Volke“, wie schon in vergangenen Tagen, wieder zur leeren Phrase.

Auch die Wirtschaft hat diese Ignoranz inzwischen schon für sich entdeckt. Erst recht in den Wirtschaftszweigen, die schon monopolistische Züge haben (Bahn, Mineralölkonzerne, Energieversorger etc.).

Natürlich ist es für die sogenannten „Entscheidungsträger“ bequem, Streitkultur gegen umfassende Ignoranz auszutauschen. Ist doch in diesem Falle die Ignoranz, die Lizenz zum uneingeschränkten Geldverdienen.

Doch dies ist auch ein Spiel mit dem Feuer. Politikverdrossenheit und Resignation sind da die harmlosesten Ausdrucksformen des nicht ernst genommenen Bürgers.

Inzwischen erscheint der Kampf des Bürgers um sein Recht, wie ein Kampf zwischen David und Goliath. Den Ausgang dieses ungleichen Kampfes nimmt allerdings die Bibel schon vorweg.

In diesem Zusammenhang sollte man sich diesen Aufruf einmal durchlesen.

Aufruf

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

In Erfüllung meines eidesstattlichen Wahlversprechens möchte ich Ihnen eine Möglichkeit bieten, Bürgermobbing, Korruption und Amtsmissbrauch aufzuzeigen.

Oftmals sind Sie bei Anzeige und Veröffentlichung selbst in Ihrer Existenz bedroht und werden somit unfreiwillig zum Teil des Systems.

Daher biete ich Ihnen die Möglichkeit, mir dezidiert und nachvollziehbar zu berichten, mir eventuell vorliegende Daten zu übergeben und Missbrauch anzuzeigen, ohne sich selbst oder die Existenz Ihrer Familien zu gefährden.

Ich werde ohne Nennung meiner Quelle entsprechende rechtliche Schritte einleiten und auch die öffentliche Diskussion auf die von Ihnen aufgezeigten Missstände richten.

Bitte tragen Sie mir Ihre erlebte Behördenwillkür vor. Keine leeren Worte! - Überzeugen Sie sich selbst!

Ich bin Peter Klis, Burgackerweg 21,35460 Staufenberg, Telefon (06406) 5000 und mache da weiter wo andere aufhören!

So werden Bürger fertiggemacht!

2011-07-29T09:34:00.020+02:00

Seit dem Jahr 2004 kämpfe ich für das „Recht einer Bürgerin“, die dem ehemaligen Landrat Willi Marx (SPD) über mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung im folgendem Fall informierte.

Ein „behinderter“ Bediensteter der KFZ-Zulassungsstelle nutzte seine Position aus, um sich persönlich zu bereichern. Er wies einige seiner „Kunden“ an, die zur Zulassung benötigten KFZ-Schilder bei dem seinerzeit einzigen örtlich ansässigen Schildermacher zu holen aber bei dem genannten Bediensteten zu bezahlen. Das wäre angeblich kostengünstiger. Immer mehr Schilder wurden geordert und beim Bediensteten bezahlt. Nach dem die Angestellte des Schilderdienstes u. a. den ehemaligen Landrat Willi Marx (SPD) über diesen merkwürdigen „Handel“ informiert hatte, erschien der mutmaßlich Beschuldigte bei ihr und drohte. „Dich Schlampe bring ich um!“

In meinem Vortrag trug ich zur Beweisführung mehrfach den Fall, chronologisch gelistetmit über 15 Kennzeichen auch mit Nennung von Zeugen, dem ehemalige Landrat und der amtierende Landrätin (beide SPD) und dem Leiter des Finanzamtes von Giessen vor.
Doch der besagte Bedienstete wurde nicht entlassen, sondern mit einer Festanstellung bei der KFZ-Zulassungsstelle „belohnt“. Die Angestellte des Schilderdienstes wurde entlassen und meine selbständige Existenz durch Behördenwillkür zerstört.

Aber, womit keiner der Beteiligten gerechnet haben dürfte: Auf Grund einer Gesetzesänderung wurde die Verjährungsfrist bei schwerem Amtsmissbrauch auf 10 Jahre verlängert.

Aktuell habe ich zur Aufklärung diesen Falles, den Regierungspräsidenten in Giessen und das Hessische Innenministerium in Wiesbaden um Hilfe gebeten. Denn sowohl der ehemalige Landrat Willi Marx (SPD) als auch die amtierende Landrätin Frau Anita Schneider (SPD) wollen augenscheinlich den Fall noch immer unter den Teppich kehren.

Die Oberfinanzdirektion in Frankfurt wurde gebeten, den Leiter des Finanzamtes in Giessen und dessen Erfüllungsgehilfen Herr Sch. zur Aufklärung dieses Falles zu „bewegen“.

Hier ein Auszug aus dem Schriftverkehr mit dem Landratsamt, Finanzamt, Oberfinanzdirektion, Hessischen Innenministerium und dem Regierungspräsidium.

Um der Aussage des Volksmundes „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ entgegenzuwirken, habe ich in Erfüllung meines „eidesstattlichen Wahlversprechen“

FÜR VOLKSENTSCHEIDE UND GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR

Strafanzeige gestellt.

Ich lasse nicht zu meinen Fall einfach auszusitzen und strenge die Entlassung aller Beteiligten aus dem Öffentlichen Dienst an, die diesen Vorfall gedeckt haben. Mit diesem Ziel will ich den guten Ruf ehrbarer Staatsdiener fördern und bundesweit den Auftakt zur Entlassung korrupter Staatdiener einläuten Nicht zuletzt entlastet das die Haushaltskassen der Kommunen, Länder und des Bundes.

So kann es gehen: Bürgermeister in Alsfeld – ebenfalls SPD

In meinem persönlichen Focus stehen Staatsdiener, die mit gesetz- und verfassungswidrigem Amtshandeln zur Zerstörung meiner beruflichen Selbständigkeit beigetragen haben. Dazu zähle ich im Landkreis Giessen u. a. den ehemaligen Landrat Willi Marx (SPD), den Kreiswahleiter und Hauptabteilungsleiter U. M., den Abteilungsleiter XX und dessen Untergebene XX des Finanzamtes in Giessen sowohl auch einen ehemaliger Geschäftsführer der GIAGmbH.

Sollte sein zweiter Name nicht eher Korruption sein?

Diese Menschen haben nicht nur mir, sondern vielen Menschen geschadet. Denen ich helfen wollte. Für dieses Gesetz- und Grundgesetzwidrige Handeln im Amt, will ich Sie als Vertreter vieler Bürger haftbar machen. Sollte hierzu die Versicherungssumme ihrer Diensthaftpflichtversicherung nicht ausreichen, dann sollten sie schon mit ihrem Privatvermögen haften! Oder sind Sie da anderer Meinung?

Als Gründer der WIR-Partei (2007) habe ich auch keine Angst vor sogenannten „großen Tieren“. Denn Respekt wächst schließlich nicht auf Bäumen. Vielmehr muss Respekt jeden Tag neu erarbeitet werden. Dies gilt auch, oder gerade für "Volksvertreter".

Im Rahmen meines über fünf Jahre (eine Legislaturperiode) aktiv gelebten Beispiels, fordere ich Frau Dr. Merkel, Herrn Dr. Westerwelle und Herrn Gabriel auf, diese meine Leistungen im Bundestag öffentlich zu diskutieren.

Schließlich habe ich, im Gegensatz zu ihnen, mit geringsten finanziellen Mitteln viel erreicht und mein realistische Wahlversprechen eingehalten.

Doch die im Parlament vertretenen Parteien beharren nach wie vor auf, die schon oft von anderen Stellen gerügte, Praxis der Parteienfinanzierung. Gern ließ man da eine, vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist, verstreichen. Hierbei ging es "lediglich" um die derzeitige Praxis der Überhangmandate, welche vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurde. Für diese geforderte Neuregelung blieb vor der Sommerpause "natürlich" keine Zeit mehr im Deutschen Bundestag. Allerdings wurde die Diätenerhöhung klammheimlich und kaum presse wirksam noch vor der Parlamentspause durchgepeitscht.

Deshalb ist die Zeit jetzt reif für die WIR-Partei.

Die Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen fordere ich auf: „Bringen Sie Licht in das Dunkel der "Quelle Insolvenz".

Zur Rettung von Arbeitsplätzen wollte ich den Namen Quelle symbolisch kaufen. Wo ist der von mir, in der Hauptzentrale der Arcandor AG beim Insolvenzverwalter Dr. Görg in BAR hinterlegte Kaufpreis für den Namen „Quelle“ verblieben ?

Warum reagierte diesbezüglich das Insolvenzgericht beim AG Essen nicht auf meinen Vortrag?

Hierzu frage ich: Sollten nicht dadurch die Rechtsanwälte Dr. Görg & Partner eigentlich ihre Anwaltszulassung verlieren?

Ich kämfe für die Menschen!

In meinem Kampf gegen Behördenwillkür kandidierte ich bereits zweimal bei den Wahlen zum Hessischen Landtag und erstmals mit meinem eidesstattlichen Wahlversprechen „Für Volksentscheide und gegen Behördenwillkür“ zur Bundetagswahl 2009.

Jetzt brauche ich Ihre Hilfe!

Bitte belohnen Sie mein langjähriges Handeln mit Ihrer Wählerstimme, damit ich zukünftig mit meinen Bezügen als Abgeordneter meinen Kampf gegen Behördenwillkür finanzieren kann.

Was spricht gegen eine solche Lösung?

Hier noch mehr Aktivitäten im Kampf gegen Behördenwillkür

Erfolge:

GEZ senkt Telefongebühr
Ehemaliger Landrat Willi Marx (SPD) kandidiert nicht erneut
GIAG wird in Jobcenter geändert. Der mutmaßlich wegen Korruption beschuldigte Geschäftsführer der GIAG ist nicht mehr Geschäftsführer.

Ich freue mich über Ihre konstruktive Kritik, Verbesserungsvorschläge und Unterstützung.

Ihr Peter Klis - Ich mache da weiter, wo andere aufhören!

Auszug aus dem Schriftverkehr mit dem Landratsamt, Finanzamt, Oberfinanzdirektion, Hessischen Innenministerium und dem Regierungspräsidium.

Landratsamt
02.02.005 – Erster offizieller Vortrag an den Landkreis Giessen (Kreisausschuss) zu mutmaßlichem Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung und der Morddrohung

16.03.2005 - Erster offizieller Vortrag an den Landrat des Landkreises Giessen (Hauptabteilungsleiter der KFZ-Zulassungsstelle U. M.) zu mutmaßlichem Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung

03.03.2005 – Antwort des Landrates zu meinen Vorträgen Leider erfolgte keine Stellungnahme zu dem mutmaßlichem Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung und der Morddrohung, sondern ein dreiseitiger Brief mit massiven Anschuldigungen gegen meine Person.

28.04.005 – Mit diesem Schreiben widerlege ich alle Anschuldigungen des Landrates gegen meine Person und bitte um seine inhaltliche Stellungnahme bis zum 27..05.2005

25.05.2005 – Anonym erhalte ich einen Aktenvermerk des Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Fachbereichsliter ist U. M.

02.06.2005 – Der Hauptabteilungsleiter der Zulassungsstelle bietet mir im Auftrag des Landrates einen Termin zu einem persönlichen Gespräch mit dem Landrat an, Termin am Freitag, den 10.06.2005, 9.30 Uhr

06.07005 – Aus terminlichen Gründen sage ich den Termin ab und bitte stattdessen den Landrat um Beantwortung meines Schreibens vom 28.04.2005 im direkten Frage/Antwortverfahren mit meinem Hinweis zur Veröffentlichung dieses Schreibens. Als Frist zur Beantwortung setze ich den 15.06.2005

15.06.2005 - Formelles Antwortschreiben des Landrates, ohne Stellungnahme zu seinen Anschuldigungen gegenüber meiner Person und meinem Schreiben vom 28.04.2005

21.07.2005 - Offener Brief an den Landrat mir der folgenden Aufforderung: Sie sind daher aufgefordert, die angezeigten Missstände bei den zuständigen Behörden zur Anzeige zu bringen oder in Verfahren gegen meine Person anzustrengen, damit ich in die Lage versetzt werde, die Missstände im Rahmen der Beweislastumkehr rechtshängig zu machen.
Aufforderung an den Landrat bei Pensionsverzicht sofort von seinem Amt zurückzutreten.

19.08.2005 Der Landrat beantwortet mein Schreiben vom 21.07.2005 – „Vor dem Hintergrund, dass sämtlicher geführte Schriftverkehr in der Sache ergebnislos verlaufen ist un eine produktive Handhabung des Konflikts auch nicht in Aussicht steht, erlaube ich mir, die Korrespondenz mit Ihnen durch dieses Schreiben zu beenden. Hochachtungsvoll Willi Marx, Landrat

In meinen vorgenannten Schreiben trug ich mehrfach den mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle vor, der seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht und die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht (§ 370 AO – Abgabenordnung).
M. E. haben sich sowohl der Bedienstete als auch der Landrat nach § 370 AO schuldig gemacht!

04.11.2011 Der Verein „Wir Bürger – für Deutschland“ e. V. trägt dem Landrat erneut den Fall des mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle vor. Weiterhin wird die Frage gestellt, ob der Hauptabteilungsleiter der KFZ-Zulassungsstelle, Herr U. M. vorzugsweise einer Spedition, Sonderkonditionen für anfallende Gebühren gewährt hat?

10.11.2005 Im Auftrag von Landrat Marx beantwortet der Hauptabteilungsleiter der KFZ-Zulassungsstelle, Herr U. M., der mutmaßlich vorzugsweise einer Spedition, Sonderkonditionen für anfallende Gebühren gewährt haben könnte, weder die Frage zu mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle, noch die Frage zu Sonderkonditionen für anfallende Gebühren.

Mit unserem Schreiben vom 04.11.2005 wurde wiederholt der mutmaßliche Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle vorgetragen, der seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht und die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht (§ 370 AO – Abgabenordnung).

M. E. haben sich sowohl der Bedienstete, der Landrat und der Hauptabteilungsleiter der KFZ-Zulassungsstelle U. M. nach § 370 AO schuldig gemacht! Recherchen nach, wwusste auch der damalige Abteilungsleiter der KFZ-Zulassungsstelle Herr W. R. von diesem Vorfall. Auch er dürfte sich gemäß § 370 AO schuldig gemacht haben.

15.05.2008 Die WIR-Bürgerbewegung und die WIR-Partei tragen dem Landrat W. M., dem Hauptabteilungsleiter U. M. und dem Abteilungsleiter a. D. der KFZ-Zulassungsstelle, Herrn W. R. erneut den Fall de mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle vor und fragen : „Wie kann es sein, dass die Herren M. und R. (sogar noch einige Tage vor seiner Pensionierung) nach diesem amtsbekannten Vorfall noch befördert wurdenund der betroffene Bedienstete, dem diese Vorfälle angelastet werden und dessen Ruf bereits in der Bevölkerung seit Jahren vorauseilen dürfte, einen festen Anstellungsvertrag bei der Zulassungsstelle Giessen erhielt, obwohl es besser geeignete Bewerber geben dürfte?“ Zitat

28.05.2008 Der Landrat beantwortet unser Schreiben vom 15.08.2008 – und kehrt wiederholt den Vortrag zu mutmaßliche Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle unter den Teppich.

24.11.2008 – Anfrage an den Landrat W. M. ob er das Schreiben der WIR-Bürgerbewegung und der WIR-Partei vom 15.05.2008 an den Kreistag weitergeleitet hat?

31.12.2008 Erneuter Vortrag zu mutmaßliche Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle als Landtagskandidat an den Landrat des Landkreises Giessen, Herrn Willi Marx, den Kreiswahlleiter U. M., den Kreistag, Kreisausschuss und Straßenverkehrsbehörde. Dieses Schreiben wurde am 02.01.2009 von dem Ersten Kreisbeigeordneten Stefan Becker in Empfang genommen und handschriftlich quittiert!!!

23.01.2009 Offizielle Anfrage an den Ersten Kreisbeigeordneten Stefan Becker, wann er das Schreiben vom 31.12.2008 weitergeleitet habe?

29.01.2009 Der Landrat beantwortet mein Schreiben vom 31.12.2008 unter dem Hinweis, dass ich selbst als Landtagskandidat nicht das Recht hätte, die Zulassungsstelle bzw. einzelne Mitarbeiter zu verdächtigen und ihn selbst in verschiedener Hinsicht zu beschuldigen und Behauptungen aufzustellen, die nicht belegbar sind. Ansonsten müsse er sich vorbehalten, Strafantrag aus allen rechtlichen Gründen gegen mich zu stellen, gleiches empfiehlt er auch den von mir beschuldigten Mitarbeitern.

26.02.2009 Erinnerungsschreiben an den Ersten Kreisbeigeordneten zur Beantwortung des Auskunftsersuchen vom 23.01.2009

21.09.2009 Herr Landrat, Bezug nehmen auf Ihre Drohung Ihres Schreibens vom 29.01.2009, Strafantrag aus allen rechtlichen Gründen gegen mich zu stellen, erinnere ich Sie an den Inhalt meines Schreibens vom 21.07.2005: Sie sind daher aufgefordert, die angezeigten Missstände bei den zuständigen Behörden zur Anzeige zu bringen oder in Verfahren gegen meine Person anzustrengen, damit ich in die Lage versetzt werde, die Missstände im Rahmen der Beweislast umkehr rechtshängig zu machen.

Erneuter Vortrag als zugelassener Bundestagskandidat in Erfüllung meines „eidesstattlichem Wahlversprechen an den Landrat des Landkreises Giessen zu mutmaßlichem Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle.

Dieser Vortrag erfolgt gemäß den Worten des Bundespräsidenten vom 1. Dezember 2006 zu 60. Jahrestag von Hessen, mit denen „Verfassungsfreunde“ aufgefordert werden, sich auch zwischen den Wahlterminen für die Einhaltung der Gesetze einzusetzen – Verfassungsbruch käme vor ???

Parallel zu dem Schreiben an den Landrat habe ich den Bundespräsidenten um Hilfe gebeten:

"Sehr geehrter Herr Bundespräsident, hiermit bitte ich um Ihre Hilfe für den Fall, dass ich auf Grund meines ehrenamtlichen Kampfes“Für Volksentscheide und gegen Behördenwillkür“ durch Gesetz- und verfassungswidrig handelnde Staatsdiener noch mehr „Unrecht“ erfahren sollte. Bitte helfen Sie mir. Danke!“

Anmerkung: Wobei Briefe an den Bundespräsidenten in der Regel auch von ihm ignoriert werden.

Sehr geehrter Herr Landrat: Warum haben Sie mich nicht, wie mehrfach angedroht, wegen meines Vortrages, u. a. zu mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle angezeigt.

Ihr Pech dürfte sein, dass im Jahr 2009?? die Verjährung von schwerem Amtsmissbrauch nach § 370 AO von fünf auf 10 Jahre verlängert wurde. Jetzt sitzen wir wieder alle in einem Boot,: Der mutmaßlich Beschuldigte, der Hauptabteilungsleiter, der Abteilungsleiter a. D. der ehemalige Kreisbeigeordnete und Sie, der Landrat a. D. (SPD), gefolgt von der amtierenden Landrätin, Frau Schneider (SPD), die mit Schreiben 06.05.2010 über den mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle informiert wurde.

Ebenfalls wurde der Leiter des Finanzamtes in Giessen und Herr Sch. mit Schreiben vom 06.05.2010 oder 15.07.2010 über den mutmaßlichen Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle informiert. Selbiges Schreiben wurde erneut m 03.03.2011 dem Finanzamt zur Erinnerung eingereicht.

11.05.2011 Untätigkeitsklage bei OFD Frankfurt gegen den Leiter des Finanzamtes Giessen
16.06.11 Leiter des Finanzamtes lässt durch Herrn Sch. u. a. das Schreiben vom 15.07.2010 beantworten, offen bleibt immer noch der Vortrag zu mutmaßlichem Amtsmissbrauch mit Steuerhinterziehung eines Bediensteten der KFZ-Zulassungsstelle.

21.06.11 Die OFD teilt mit, dass das Finanzamt in Giessen bereits am 16.06.2011 f mein Schreiben vom 15.07.2010 geantwortet hätte.

Fortsetzung folgt!

Superwahljahr in Deutschland

2011-03-25T08:26:00.003+01:00

Am Sonntag den 20.Februar 2011 begann in Hamburg das Superwahljahr 2011. Neun Wahlen auf Land und Kommunalebene stehen in diesem Jahr auf dem Programm. Ein Programm welches die, sonst so volksfernen Politiker unseres Landes, schon mal die Schweißperlen auf die Stirn zaubern kann. Das hektische Treiben rund um die Atompolitik ist für die Nervosität „unserer“ Politiker ein hinreichendes Indiz.

Letzten Sonntag war nun auch in Sachsen Anhalt Landtagswahl. Wer die jeweiligen Wahlen gewinnt und wer mit wem Koalitionen schmiedet, möchten wir hier gar nicht betrachten.

Sorge macht uns vielmehr die, immer geringer werdende Wahlbeteiligung.

Das Hamburger Abendblatt titelt hierzu:

„Kompliziertes Wahlrecht – Beteiligung auf Tiefstand“ und nennt eine Wahlbeteiligung in Hamburg von 57Prozent.

Für Sachsen-Anhalt bringt die Online Version der ZEIT die Schlagzeile: „Sachsen-Anhalts trügerische Wahlbeteiligung“ und nennt eine Wahlbeteiligung von nur 53 Prozent.

Politiker regieren Deutschland auf Bundes,- Länder, und Kommunalebene im „Namen des Volkes“.

Genauer gesagt im Namen der Wähler.

Doch bei diesen geringen Wahlbeteiligungen muss die Frage: „Regieren sie auch im Namen der Nichtwähler?“ erlaubt sein.

Zumal die einzelnen Parteien, selbst in Koalitionen, noch nicht einmal ein eindeutiges Mandat durch diese, zwischen 50 und 60 Prozent liegenden, Stimmen besitzen.

Gern kokettieren Politiker in der Öffentlichkeit, in dem sie die geringe Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung mit unschuldigem Augenaufschlag, beklagen. Dies sollte doch niemand ernsthaft glauben.

Politikverdrossenheit ist von den Politikern gewünscht. Denn Nichtwähler sind und bleiben unberechenbar. Wenn diese zur Wahl gehen würden, dann müsste man um sie buhlen. Man müsste Wahlversprechen machen und diese dann auch halten. Denn sonst wäre der wankelmütige Wähler bei der nächsten Wahl im anderen Lager zu finden.

Das eigene „Parteivolk“ hingegen ist meist berechenbar und lässt sich über die jeweilige Partei ziemlich sicher für die nächste Wahl mobilisieren.

Nichtwählern sei gesagt:

„Keine Wahl ist die schlechteste Wahl – / - Kein selbstgewählter Interessenvertreter ist der schlechteste Vertreter der eigenen Interessen „

Da nützt es auch nichts wenn man nach der Wahl an den Stammtischen über schlechte Politik schimpft.

Auch die vielgebrauchte Ausrede der „Wahlmuffel“

„Wen soll man den noch wählen?“ gilt heute nicht mehr.

Es gibt Alternativen:

“WIR” stehen für SIE am 27. März im Landkreis Giessen zur Wahl. Unser Name ist das Programm: “WIR küssen die Behörden wach!”

“WIR küssen die Behörden wach!” wurde als überparteiliche Wählergruppe der WIR-Bewegung in Erfüllung des „des eidesstattlichen Wahlversprechens”

FÜR VOLKSENTSCHEIDE und GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR

eines Mitstreiters der WIR-Bewegung gegründet.

“WIR“ – unser Ziel ist, den Bürger insbesondere vor Korruption und Amtsmissbrauch zu schützen. Hierzu setzen WIR in einem ersten Schritt im Bereich der Verwaltung an. WIR meinen, dass schon ein Sitz von “WIR küssen die Behörden wach!” im Kreistag genügen dürfte, um mutmaßliche Behördenwillkür bereits im Vorfeld zu reduzieren. Somit dürfte der erste Schritt unseres Wahlversprechens erfüllt sein.

Deshalb am 27. März 2011 im Landkreis Giessen “WIR küssen die Behörden wach!“ ………………………………….. “WIR“ – Liste 9 wählen. ********************************************************* ”WIR” sind auch nach der Wahl für Sie da!

Unser Ziel ist es auch, jedem Bürger ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Die überparteiliche Wählergruppe “WIR küssen die Behörden wach!“ wurde im Dezember 2010 gegründet. Zur weiteren Gestaltung unseres Programms diskutieren “WIR“ u. a. bereits folgende Themen:

* Gewerbesteuer – * Versorgungsunternehmen – * Höhere Besteuerung “großer Konzerne” [...]

Aktuelle sozialkritische Themen und Berichte unter: www.wir-zeitung.com

“WIR wollen nicht nur Ihre Wählerstimme als Unterstützung, sondern WIR möchten Sie infizieren, um einen WIRus im Land zu verbreiten: Weil Ihre Resonanz uns stärkt, damit WIR Ihre Rechte wahrnehmen können.

Vielen Dank für Ihr Interesse an ”WIR” www.wir-bewegung.com

Themen-Allerlei: ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach schreibt einen...

2010-09-21T12:14:00.000+02:00

Themen-Allerlei: ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach schreibt einen...: "Diesen offenen Brief sendete ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach an die Bundeskanzlerin, wie diese die neuesten Sparpläne mit dem Kommentar ..."

Bundestagskandidat unter Hausarrest

2010-03-25T07:21:00.017+01:00

Ja sie haben richtig gelesen. Die Überschrift beschreibt auf kürzestem Wege, wie man in diesem, ach so demokratischen Land, unbequeme, weil kritische Menschen, bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte behindert. Ja, wie man ihnen sogar, die persönliche, jedoch durch die Deutsche Verfassung garantierte, Freiheit einschränkt.

Im Rahmen seiner politischen Arbeit, als Begründer der WIR - Bewegung sowie als Bundestagskandidat für die Bundestagswahl 2009 schickte Peter Klis den unten stehenden Hilferuf an die ARGE in Giessen - GIAGmbH

Aus welchem Grund dieses Schreiben von Peter Klis verfasst und verschickt worden ist, erklärt sich von selbst, wenn man diesem Link folgt.

Doch anstatt hier Hilfe zu bekommen bekam er ein Schreiben der ARGE in Giessen - GIAGmbH , die im Auftrag der Bundesarmutsagentur tätig ist, in dem es unter anderem heißt.

ZITAT: Sie verpflichten sich, sich spätestens innerhalb von 3 Tagen auf alle Stellenangebote der GIAG mbH, die schriftlich, persönlich oder telefonisch unterbreitet wurden, zu bewerben.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld
""' Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. ZITAT Ende.

Nun wird man sicherlich gleich sagen: „Dies kann man von einem Menschen, der von Steuergeldern alimentiert (eine wirklich würdelose Bezeichnung) wird erwarten.
Doch muss man sich dazu einige andere Dinge vor Augen führen.
Führende Politiker ( Merkel, Westerwelle, Steinmeier & Co) werden auch vom Steuerzahler alimentiert und das nicht zu knapp. Über ihre Arbeitsleistung lässt sich, wie die jüngste Wortmeldung des Bundespräsidenten deutlich macht, trefflich streiten.
Was würden Merkel, Westerwelle, Steinmeier & Co sagen, wenn ihre Bewegungsfreiheit, gerade wenn sie parteipolitisch unterwegs sein wollen, derart eingeschränkt werden würde?

Gerade an diesem Beispiel wird deutlich, wie die unsägliche Hartz IV Gesetzgebung, die durch die Verfassung verbrieften Freiheitsrechte mit Füssen tritt.

Denn was bedeutet es denn für einen politisch aktiven Mensch, wie Peter Klis wenn er, wie von der Arge gefordert, an sein Telefon gefesselt ist.

Dies bedeutet für ihn Hausarrest!

Zum einen ist nicht sichergestellt, dass man seitens der ARGE nicht einfach behaupten kann, man hätte angerufen um Peter Klis die „Arbeitstelle seines Lebens“ anzubieten.
Es ist einfach lächerlich zu unterstellen, einen solchen Arbeitplatz ausgerechnet jetzt in solcher Kürze aus der Versenkung zu heben. Wenn dem so wäre, muss man sich schon fragen:

„Warum ist dies nicht schon längst geschehen?“

(Ich möchte gerade in diesem Zusammenhang auf meinen Artikel in der WIR Zeitung „Arbeitslos / Arbeitsuchend ohne Leistungsbezug hinweisen)

Zum anderen ist es das Recht jedes Bürgers dieses Staates freizügig innerhalb Deutschlands, Europas und der Welt zu reisen ohne vorher um Erlaubnis zu bitten..

Muss der Deutsche Bürger hier erleben wie man um die Ärmsten einen neuen Stacheldraht zieht und eine neue „Innerdeutsche Mauer“ erbaut. Wie die Freiheit und Freizügigkeit für Einige in dieser Gesellschaft ausgeschlossen wird.

Dies ist Verfassungswidrig! So wie die ganze Hartz IV Gesetzgebung Verfassungswidrig ist!

Der Fall Peter Klis macht dies überdeutlich. Hier soll nicht nur ein unbequemer, weil kritischer, Bürger mundtot gemacht werden. Nein hier will man ganz gezielt Freiheits-und Bürgerrechte aushebeln.

Gerade die Deutsche Geschichte zeigt, dass dies ein gefährliches Spiel ist.

Wisst ihr überhaupt noch was ihr tut?!

Abwrackprämie für Menschen

2009-05-22T14:04:00.010+02:00

Derzeit sorgt ein offener Brief an die Bundeskanzlerin Merkel unter der Überschrift "Gesichter einer Krise" für öffentliches Interesse und Diskusion. WIR fanden ihn hier.

Wer dieses Thema für sich vertiefen will sollte einige unserer zurückliegende Beiträge in der WIR Zeitung (wie z.B. Arbeitslos/Arbeitsuchend ohne Leistungsbezug) lesen.

Wie immer bleibt dieser Brief (auch in Zeiten des Bundestagswahlkampfes) unbeantwortet.

WIR können also nur dazu aufrufen alternativ zu wählen. Sonst wird sich NICHTS ändern!

Abwrackprämie für Menschen ab 50 Plus
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel
Zwei Jahre lang war ich zuvor erwerbslos, habe bis heute über 800 Bewerbungen und Anfragen ergebnislos verschickt und bin in wenigen Wochen HARTZ IV – Empfänger, weil mich die Gesellschaft (Personalvermittler, Personalchefs und all die Leute, die mich gar nicht kennen) nicht wollen oder eine Chance geben.Mit HARTZ IV verliere ich alles, was ich mir in den Jahren meines Lebens in diesem Land angeschafft habe. Dafür wird der Gerichtsvollzieher schon sorgen. Mit dem Zwangsverkauf meines Wagens habe ich in der tiefsten Provinz nicht mal mehr die Möglichkeit, auf Jobsuche zu gehen bzw. zu Vorstellungsgesprächen zu fahren, wenn denn noch mal welche zustande kommen.
Inzwischen musste ich lernen, dass alles was ich bis heute an umfangreichen Erfahrungen, Kenntnissen und Qualifikationen angesammelt habe, niemanden interessiert und junge, pickelige Personalchefs und Personalsachbearbeiter/innen mit 22 Jahren auch gar nicht wissen und einschätzen können, welchen Schwung und Dynamik ich zusätzlich noch mitbringe. Sie bestimmen aber mit ihren Ferndiagnosen über meine Existenz und mein Leben.Da ich zudem noch den Makel besitze, demnächst zur „50+ Generation" zu gehören, sind Lebenslauf und Zeugnisse von vornherein unwichtig und zweitrangig.
Banker, Manager und „Volksvertreter" sind für all das verantwortlich, weil sie vor lauter Geltungssucht und Raffgier den Hals nicht voll bekommen und ich muss nun damit rechnen, dass auf Grund meiner Arbeitslosigkeit der Gerichtsvollzieher meine Wertsachen abholt, weil ich meinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann ???? Wo bitte bleibt für Menschen in meiner Situation die staatliche Hilfe, Existenzerhaltungskredite, Bürgschaften? Wo bleiben staatliche Hilfsmaßnahmen für die, die alles verlieren, das bisschen an Hab und Gut, das sie sich in ihrem Leben angeschafft haben ????Alles was uns jetzt bleibt, sind 20 Jahre bis zum Renteneintrittsalter von 70 (wenn man es bis dahin überhapt schafft), anschließend Altersarmut, alleine / isoliert leben und sterben, niemand interessiert sich für unser und mein Schicksal und dann ist man noch in einem kleinen Dorf gestrandet, von dem man nicht mal mehr ohne fremde Hilfe weg kommt.
Da Sie und Ihre Volksvertreterkollegen ein bzw. zwei Konjungturpakete verabschiedet haben, von denen ich / wir wie üblich noch nichts abbekommen habe, skrupellose Banker und Mitmenschen Millionen von Menschen in die Arbeitslosigkeit schubsen, die für all das, wie auch Volksvertreter, niemals zur Rechenschaft gezogen werden und wir Bürger am Ende der „Nahrungskette" wie Arschlöcher und Sklaven von Profit und Gier behandelt werden, die noch nicht einmal mehr berufliche Zukunftsperspektiven haben und ihrem Schicksal, das durch andere verursacht wurde, alleine gelassen werden, schlage ich nun die „Abwrackprämie für Menschen" vor. Sie hatten mit dem Vorläufer „Abwrackprämie für alte Autos" doch so einen großen Erfolg. Der könnte sich doch wiederholen !!! ??? Sehen wir das doch mal ganz pragmatisch:

Hardy R. sagt: Mai 20, 2009 um 6:59 Antworten
Dieser Brief gehört in alle Zeitungen auf die Titelseite. Dieser Brief sollte bei Anne Will und allen anderen "Wirtunsoalsobwireinelösungherbeidiskutierenkönnentalkshows" verlesen werden. Denn genauso sieht es in Deutschland aus. Ich habe das selbst am eigenen Leibe zu spüren bekommen.Eine Schande für dieses Land. Eine Schande für die verantwortlichen Politiker, die neuerdings in Werberspots mit dem "WIR" Gefühl auf Dummenfang gehen. Pfui Teufel

Blog verschwunden

2009-03-25T14:15:00.003+01:00

Wenn man sich aktiv an der Politik per Internetjournalist beteiligt, muss man mit vielem rechnen. So ist mein Blog http://deutschland-waehlt-2009.blogspot.com/ abhanden gekommen,um es mal vorsichtig auszudrücken. Ich lege in nächste Woche neu an und habe auf Wordpress.com einen Zwillingsbruder eingerichtet.

http://deutschlandwaehlt2009.wordpress.com/

Die Chronik der Amokläufe und die regierende Partei.

2009-03-18T19:10:00.002+01:00

Im diesem Artikel wird ein wichtiges Phänomen erfasst, über das wir uns alle noch nicht im klaren sind. Oder haben Sie eine Antwort?
Etwas zum Nachdenken und Überlegen.

Mobbing und Kündigungen in gesteigerter, „asozialer Qualität“.

2009-03-08T17:20:00.004+01:00

Der Fall Emmely war und ist nur die Spitze des Eisberges.
Das mangelnde Arbeitsrecht, das noch nie einen Arbeitnehmer vor Kündigungen mit „asozialer Qualität“ geschützt hat, wird heute mehr und mehr auch von den Betriebsräten missbraucht, um unliebsame Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben zu putzen. Ein besonderer Fall von Schikane steht am 10.März, also am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Dortmund zur Verhandlung an. Man darf gespannt sein, wie die Richter sich positionieren. Zu mindestens ist schon mal durch den Fall Emmely die Öffentlichkeit mobilisiert.
Um was geht es. In einer Großbäckerei wurde versucht, einen Betriebsrat zu wählen. Bei den Betriebsratswahlen wollte der Unternehmer nur „Parteigänger“ seines Unternehmens zu lassen. Die Gewerkschaft hielt dagegen und hat versucht, Mitarbeiter auf die Kandidatenliste zu bekommen, die nicht der Firmenleitung hörig waren. So hat sich bei dem Unternehmen Westermann Benjamin L. aufstellen lassen, er wurde dann auch gewählt. Das war dann der Startschuss zu Mobbingmaßnahmen. „Ich musste ständig ins Büro. Zum Beispiel, weil ich einen Handfeger falsch hingestellt hatte.”
Und dann, am 18.08.08 wurde Benjamin L. und ein weiterer Kollege fristlos gekündigt. Bei Benjamin L. schon ein Fall der besonderen Art, denn er war ja jetzt im Betriebsrat. Doch die Geschäftsleitung scherte sich um solche Kleinigkeiten nicht, sondern sie kündigte den Beiden fristlos wegen dem Diebstahl von „zwei Brötchen und dann noch einen Belag aus Olivenöl, Gewürzen und Fetakäse.“Nachweislich haben aber die zwei Bäcker die Brötchen im firmeneigenen Laden gekauft, so NGG-Sekretär Sträter gegenüber der Presse. Bleibt also noch der Belag, dessen Wert man auf ein paar Cent, also noch weniger wie im Fall Emmely schätzt, dort kam man wenigstens auf über einen Euro. Gut, nun ist Benjamin L. auch erst 26 Jahre alt und da muss man wohl bei der Firmenleitung nicht so viel Gedanken für einen Kündigungsgrund machen und man hat ja den „devoten Restbetriebsrat“ auf seiner Seite.
Es ist wohl auch noch in dem Gewerbe üblich, dass „laut der Gewerkschaft NGG solche Verkostungen der produzierten Waren in Großbäckereien üblich sind. Ebenso sei es selbstverständlich, dass Mitarbeiter beispielsweise den auf der Arbeit gekochten Kaffee mit Milch und Zucker aus Produktionsbeständen tränken.“ Bleibt dann noch die Frage offen, hat Benjamin L. das Toilettenpapier geklaut, dass er sicherlich nicht von Zuhause mitgebracht hat um die Reste des Brotbelags nach der „humanen Entsorgung“ auf der firmeneigenen Toilette benutzt hat.
Kaum zu fassen was da abgeht. Und der Kollege von Benjamin? Er hatte wohl Pech, das er einen kollegialen und sozialen Umgang mit Benjamin L. pflegte und etwas von dem Belag und den Brötchen kostete. Hätte er doch wissen müssen, mit Ausgegrenzten und Mobbingopfern redet man nicht, oder?
So ist das heute in Deutschland. Und solche Kündigungen werden nun mehr und mehr zur Regel, denn das Interesse der Medien war noch bei Emmely groß, bei Benjamin L. kaum noch und die nächsten Fälle sind dann schon die Regel. Kündigungsschutzgesetz hin oder her, das Betriebsverfassungsgesetz spielt eh schon keine Rolle mehr und Mobbing wird ja bekanntlich bei uns als „Modeerscheinung“ angesehen. Dann achten Sie mal bitte darauf, dass sie nicht an ihrem Arbeitsplatz den Handfeger in die falsche Ecke stellen, denn dann sind sie das nächste Opfer. Mobbing nennt man so was in Europa und hat Gesetze dagegen erlassen. In Deutschland sagen die Politiker, wir brauchen so was nicht, bei uns gäbe es schon so was wie eine Regelung. Sieht man ja, im Fall Emmely, Benjamin L. und Kollege, was bei uns für Regeln gelten.

Auf WIR geschieht Neues und Positives

2009-03-06T19:21:00.003+01:00

WIR wird bald zu neuen Ufern aufbrechen und dann wird auch die Zeitung eine neue Qualität erhälten. Deshalb habe ich jetzt schon mal zwei Blogs aufgebaut, auf der Nachrichten zu Mobbing, Korruption usw wie immer zu finden sind.
1. http://harrysky2009.wordpress.com/
2. http://harrygambler2009.wordpress.com/wp-admin/

Neues im Fall Tauss?

2009-03-06T19:12:00.003+01:00

Das war gestern: "Web meldet gerade, dass der Staatsanwalt gegen einen "Abgeordneten" aus der SPD wegen des Verdachts von Kinderpronografiehandel ermittelt, was immer das konkret heißt. Schon erschreckend was da abgeht.
Man sollte sich den Begriff Anfangsverdacht merken und nochmals den Fall Emmely und die Verdachtskündigung anschauen. Bürger ist eben nicht gleich Bürger, oder?

Was am ersten Anflug der Meldungen wie ein Fall mit Anfangsverdacht von Kinderpornografie aus sah wird nun mehr zu einem Fall, bei dem man den Eindruck nicht los wird, hier wird gemobbt. "Ob es sich bei den Vorwürfen eventuell um eine Revanchehandlung handele, konnte Tauss nicht sagen."

Dazu muss man wissen, Tauss ist Medien- und Internetexpert und hat sich seit Jahren auch um diese Schmuddelseiten aus der Pornoszene beschäftigt und Entwicklungen beobachtet. Offenbar wird hier wie im Fall Thierse aus der SPD heraus gemobbt, die Kandidaten werden im Augneblick für die Bundestagswahlen 2009 ernannt.

Oder der politsche Gegner versucht einen Freischlag. Den Fall sollte man auf jeden Fall genau im Auge behalten.

Oder Tauss hat doch was mit der Geschichte zu tun.

ARD meldet jeoch eine andere Version und man muss wohl hier höllisch aufpassen, von daher werde ich täglich den Fall einfach mit News bearbeiten, bis zum Abschluss.

"Der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Rüdiger Rehring, sagte: "Für Racheaktionen gibt es keine Anhaltspunkte." Bei den Durchsuchungen seien belastende "Gegenstände" gefunden worden."

SPD-Abgeordneter im Anfangsverdacht der Kinderpornografiekultur

2009-03-05T15:45:00.002+01:00

Web meldet gerade, dass die Staatsanwalt gegen einen dieser Weichspüler aus der SPD wegen des Verdachts von Kinderpronografie, was immer das konkret heißt.
Schon erschreckend was da abgeht.
Man sollte sich den Begriff Anfangsverdacht merken und nochmals den Fall Emmely und die Verdachtskündigung anschauen. Bürger ist eben nicht gleich Bürger, oder?

Thierse rudert zurück, Emmely vorwärts

2009-03-05T14:21:00.003+01:00

Nach dem Thierse wohl mal mutig war und Kante im Fall Emmely zeigte, hat das Gejammere der Arbeitsrichter vom LAG-Berlin-Brandenburg wohl Erfolg gehabt. Auch der Druck, den die Partei gegen ihn wegen der Bundestagskandidatur aufbaute, mag dann zur Rückwärtsfahrt geführt haben. Laut der Zeit Online “bedauert” Thierse nun “seine Urteilsschelte”.

Sozialdemokrat bleibt eben Sozialdemokrat, kann man nur hoffen, dass Emmely und der Anwalt den langen Atem haben und nach Straßburg gehen, wenn man in Karlsruhe auch so eine bestimmten “Luftdruck” aus den Anwaltsammern, Richterlounges und Netzwerkern spürt. Persönlich liegt von Thierse noch kein Statement vor, man soll vielleicht doch nicht den Abend vor dem Morgen loben. Kante zeigen ist nichts für Politker, gerade wenn sie aus der SPD kommen.

Selig sind die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich, steht noch nicht im Parteiprogramm der SPD, aber in der Bibel und die hat schon härter Zeiten überstanden als die der Weichspüler.

Pfandmarken für Manager statt Gehälter?

2009-03-05T13:40:00.004+01:00

Die große Koalition hat sich wohl zur letzten großen Runde bei Frau Merkel im Bungalow getroffen. Man einigte sich auf einige Fragen rund um die Portokasse in der Finanzkrise, so wie in der Festlegung der Managergehälter. Eine Beschränkung in der Höhe hat wie immer der Wirtschaftsclan der CDU verhindert, man will sich ja nicht selber behindern. Der Rest ist Makulatur an der Portokasse für Manager und Wahlkampfpropaganda, worin Frau Merkel ja aus DDR-Zeiten noch viel Erfahrung einbringen kann. Reuters meldet heute,
"die große Koalition hat sich nach schwierigen Verhandlungen auf Begrenzungen bei Managergehältern und Novellen im Umweltrecht geeinigt."
Eigentlich wäre es doch sinnvoll, die Manager mit Pfandmarkencoupons zu entlohnen, denn dann könnte man sie schon beim Verdacht ohnen Probleme kündigen, das Vertrauensverhältnis wahr ja doch wohl noch nie gegeben, bei Herrn Ackermann und seiner Managercrew, oder? Leere Flaschen haben wir ja nun genug seit der Finanzkrise, oder? Im Fall Emmely hat das auf jeden Fall genügt

Exportweltmeister verliert immer mehr

2009-03-04T12:31:00.004+01:00

In den letzten Jahrzehnten hat der Maschinenbau sich zum Elitezweig der deutschen Exportwirtschaft mehr und mehr gemausert. Kein Tag, an dem nicht ein Politiker ein hohes Lied der Helden von der Werkbank sang.
Nun ist ihm Rahmen der internationalen Finanzkrise dieser Teil der Realwirtschaft im Sinkflug.
"Eine Vorzeigebranche in heller Aufregung: Die Wirtschaftskrise lässt die Aufträge im deutschen Maschinenbau um mehr als 40 Prozent wegbrechen," meldet die SZ. Als Folge dürfte mehr und mehr in den nächsten Wochen die "Arbeitslosigkeit" nach oben gehen. Die Krise schlägt nun voll durch und trifft immer mehr Bürger in diesem Lande direkt.
Ein Rettungspaket für den Normalbürger gibt es jedoch nicht, das gibt es nur für die Manager und Boße.

Neue Kohle für die Boße

2009-03-03T15:56:00.006+01:00

Einst zogen sie mit Siegeszeichen durch die Lande und haben sich selber gefeiert, die deutschen Boße und Manager. Der kleine Mann war der Loser und sie "the Winners". Und laut Abba bekommt "the winners take it all" eben einach Alles. Nun sind die Boße und Manager Loser geworden und kriegen trotzdem wieder Alles.
Gerade meldet Reuters, dass der "Hilfsfonds für Unternehmen steht" Nun muss das "Kabinett entscheiden", das heißt, es werden jetzt also Milliarden in die Unternehmen gepumpt, obwohl diese schon durch die Steuererleichterungen sich von Kosten befreien konnten.
Nur was haben sie mit diesen Steuergeschenken gemacht? Wenn sie Steuern bezahlen sollen, jammern sie, wenn sie geld brauchen ist der Idiot Steuerzahler "kleiner Mann" gerade mal gut genung.
Im Klartext jetzt, die nächste Steuererhöhung ist im Busche, nach den Wahlen im September ist zahltag, nicht für alle, nur für den Bürger oder kleinen Mann.
Ob Loser oder Winner, die Boße kriegen trotzdem Alles. Und Du? Du darfst bezahlen, so was nennt man Arbeitsteilung.

Wenn Bürger Probleme der Justiz lösen.

2009-03-03T12:05:00.002+01:00

Oder, warum Gott so gerne in Frankreich leben könnte und vielleicht auch will.
Auf vielen Reisen in den letzten Jahrzehnten habe ich Frankreich ein wenig kennengelernt. Die Volksweisheit, dass man wie Gott in Frankreich leben kann, ist mir dabei immer durch den Kopf gegangen. Ja, es gibt schöne Gegenden in Frankreich, in denen man sich vorstellen kann, zu leben. Das Baguette schmeckt deshalb anders, weil man mit Mehl aus Erbsen, Linsen oder Mais verfeinern darf, je nach Geschmack. Bei uns ist alles der Norm ungeordnet und die hat dann dazu geführt, dass alles auf Fastfoodniveau angelangt ist.
In Frankreich sind die Bürger im Umgang mit Gerechtigkeit und Demokratie auch schon immer etwas Individueller und Demokratischer umgegangen. So hat man sich der Monarchie und ihren perversen Auswüchsen per Revolution erledigt, einem schmerzhaften aber erfolgreichen Prozess, der über hundert Jahre gedauert hat. Die Geschichte ist genauso Facetten reich wie die Menschen, sie sind deshalb nicht besser oder anders als wir, aber sie sind auch nicht so genormt wie wir, die alles glauben, was scheinbar von oben kommt.
Und nun fand ich am Wochenende diese Nachricht im World wide Web, liebevoll auch www. genannt. Offensichtlich hat ein Trickbetrüger aus Deutschland schnell erkannt, dass bei uns die Justiz gerne große Sprüche klopft, aber in sich schon eine zerfallende Institution im sinkenden Schiff Deutschland ist. Und dass bei uns die Täter besonders geschützt und gehätschelt werden, wissen nicht nur die Opfer der Nazidiktatur, der Stasi oder Arbeitswelt, sondern offenbar auch schon die Bürger und Opfer in unseren Nachbarländer und die Täter selbst.
Also ein Trickbetrüger sich in Süddeutschland ein schickes Nest gebaut und die Bürger in Frankreich übers Ohr gehauen. Der 40-jährige wurde wegen Vertrauensmissbrauch und Betrugs in Frankreich gesucht. In Deutschland hatte er damit keine Probleme, sondern lebte hier wie so viele Täter in Ruhe und Frieden unter den Augen einer unfähigen Justiz.
Also haben sich Bürger und Opfer in Frankreich einfach mal überlegt, wie man sich gegen solche Zeitgenossen wehren kann und kamen auf eine einfache Lösung. Sie haben den Täter ausfindig gemacht, ihn dann zu einer „Reise“ begleitet. Die Polizei und Feuerwehr fanden jedenfalls den Täter am Samstag gefesselt am Rande einer Straße im elsässischen Biesheim.*
Er wurde ins Krankenhaus gebracht und bei der Kontrolluntersuchung stellte dann die Polizei fest, welcher Fisch da am Straßenrand lag. Nun sitzt der Junge im Knast und darf auf einen Prozess in Franreich warten, dort bekommen Täter bekanntlich keinen Kaffee und Kuchen serviert. Auch vergisst dort kein Staatsanwalt einen wichtigen Brief um 12 Stunden einzuwerfen, was dann dem Täter wie im Falle Zumwinkel so viel ersparen kann.
Leider hat die Geschichte auch zum Schluss diesen bitteren und süßlichen Geschmack der deutschen Justiz und Polizei. Die Kidnapper, zwei Männer und eine Frau, selbst Opfer des Betrügers wurden leider von der deutschen Polizei festgenommen. Wie immer, wenn es um Opfer geht, ist die Polizei so clever, wenn es um Täter geht, fehlt etwas in Deutschland, was aber wiederum das Trio der befristeten Kidnapper haben, so was wie ein Gerechtigkeitsempfinden. Man kann nur hoffen, dass die Drei nicht einem Richter wie dem in Berlin in die Arme fallen, der Emmely vorgeführt hat. Und die Polizei wird auch irgendwann mal lernen, wenn man unbedingt was sehen will oder nicht, insbesondere wenn man selber unfähig ist, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Ich weiß immer noch nicht, ob Gott in Frankreich nun ab und an lebt, aber die Bürger dort sind nicht auf den Kopf gefallen und irgendwie bewundere ich das Trio. Auf so eine Idee muss man erst mal kommen. Es zeigt aber auch, warum bei uns so viele nach einem Führer oder starken Mann, weil sie eben nicht Unterscheiden können, wie man ein Problem einer kaputten Justiz auch mal selber und clever lösen kann oder muss.

Franjo Pooth, die Feldbusch und Emmely

2009-03-02T16:20:00.003+01:00

Dass unsere Gesellschaft schon längst moralisch auf dem Nullpunkt angekommen ist, kann man nicht oft genug sagen und beweisen. Emmely wurde wegen dem Verdacht entlassen und ihre berufliche Perspektive ist gleich Null, das nennt man auch Stigmatisierung.
Pooth, der Ehemann von olle Feldbusch, ja die mit dieser Stimme, hat zig Millonen verheizt und steht noch im Verdacht, andere Delikte beganngen zu haben. Der lebt weiter in begüterten Verhältnissen, Emmely muss mit Hartz IV überleben.
Poth macht daraus eine Show, Emmely ist die schon längst vergangen, bei dem Arbeitsrichter.
Hier die Poothstory in Kurzform:
"Ein Jahr Haft für Franjo Pooth wegen Bestechung
Franjo Pooth ist zu einem Jahr Gefängnis unter anderem wegen Bestechung verurteilt worden. Ein entsprechender Strafbefehl sei rechtskräftig, die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, teilte das Düsseldorfer Amtsgericht mit. Außerdem muss Pooth 100.000 Euro zahlen"
"Insolvenzverwalter Michael Bremen hatte den Maxfield-Gläubigern bereits vor neun Monaten mitgeteilt, dass 100 Euro Forderungen lediglich 37 Cent Insolvenzmasse entgegenstehen und der einst gefeierte Jungunternehmer mindestens 19 Millionen Euro Schulden hinterlassen habe."

Die CDU und das Heroin

2009-03-01T21:36:00.006+01:00

Es war schon immer ein Widerspruch an für sich, wenn Frau Merkel auf Parteitagen mit der Hymne der Rolling Stones an die Junkiekultur der 70er Jahre aufgetreten ist. Angie war damals das englische Anonym für "Sweet Jane" von Lou Reed, in dem man den Herointräumen huldigte. Doch was in den Musikerkreisen viel diskutierte wurde, scheint nun 30 Jahren danach zum Kult in der CDU zu werden, das Heroin. Jene Droge, die das Nervensytem des Menschen genauso so schnell wie Alkohol zersetzt und den Konsumenten für ein Leben lang oft abhängig macht.
Doch was heißt in Deutschland schon Moral im Jahr 2009?
In Neckarsulm wurde jetzt ein CDU-Kommunalpolitiker erwischt, wie er als Kurier den Stoff, aus dem alle Träume von Angie oder Sweet Jane sind, nach Deutschland schmuggelte. Er sitz jetzt in Untersuchungshaft und hat wohl alles zu gegeben.
Erinnert sei hier nur den Vorfall in Brandenburg, "Polizei hebt Drogen- und Prostitutionsring aus - CDU-Politiker verhaftet."
Ist doch auffällig, wie oft in letzter Zeit in der CDU Drogen usw. auftauchen, oder?
und erinnert sei hier nur an den hessischen CDU-Politiker und Medienstar "Michel Friedman". "Prostituierte und Kokain habe Friedman unter dem Pseudonym Paolo Pinkas (von der Polizei zunächst fälschlicherweise als Paolo Pinkel verstanden – Pinkas ist ein hebräischer Vorname) angefordert."
So ist das mit der CDU, wahrscheinlich hält man eine Mitgliedschaft dort nur im Drogenrausch aus, schätze ich mal.

Der Fall Emmely im Überblick.

2009-02-28T16:04:00.001+01:00

Eine kurze Zusammenstellung des Falls von Emmely gibt es auf dem Blog
Mobbing-Artikel.

Emmely geht vor das Bundesverfassungsgericht.

2009-02-28T04:48:00.002+01:00

Der Fall der Kassiererin Emmely, Mutter von drei Kinder und Oma mit zwei Enkeln hat Deutschland wach gerüttelt. Kopfschüttelnd stehen Menschen auf den Straßen der Hauptstadt, sitzen in den Büros zusammen und diskutieren an den Stammtischen oder noch verbliebenen Werkhallen über den Zustand einer Restjustiz. Was sich da im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg abgespielt hat, ist wohl zur rechten Zeit gekommen. Bürger der Hauptstadt und im Land fragen sich, was ist das nur für eine Gerichtsbarkeit am Magdeburger Platz?
Wolfgang Thierse von der SPD hatte den Mut, den Finger in die riesengroße, vereiterte Wunde zu legen und nannte das Urtiel zu recht barbarisch und von asozialer Qualität. Doch wo ist der Rest unserer Volksvertreter? Köhler schweigt wie immer als Bundespräsident wenn es um Unrecht und die Verletzung der Würde eines Menschen geht. Und ehrlich gesagt, wer traut dem Herrn schon mal was Wichtiges zu? Ich denke er sitzt auf dem Dachboden seines Schlosses Bellevue und liest seine Texte zur neoliberalen Weltwirtschaftsordnung und sucht so einen Schlüssel zur Lösung der Finanzkrise. Den findet er eh nicht, denn es gibt keinen Knopf den man drücken kann und alles wird gut.
Frau Merkel schweigt eben so und liest heimlich auf der Kanzlerbungalowtoilette das Buch von Heinz Duthel über sie mit dem Titel, Zwei Leben – Zwei Welten. Ob sie wohl weinen wird angesichts ihrer Vergangenheit?
Nein, von da sollte Emmely nichts erwarten. Doch auf ihren Anwalt scheint Emmely sich verlassen zu können, denn er will nun vor das Bundesverfassungsgericht gehen, nach dem ihm der Weg zum BAG verbaut worden ist. Seine Klage stützt der Rechtsanwalt auf den Artikel 12 des GG, was nun für viele Mobbingfälle eine neue Hoffung bedeutet. Der Tagesspiegel schreibt, „(d)ie Kassiererin sei durch den Richterspruch von der Ausübung ihres Berufs abgeschnitten - nach (RA) Hopmanns Sicht ein Verstoß gegen den Artikel 12 des Grundgesetzes, der das Recht auf freie Berufswahl garantiert.“ Hut ab, endlich mal ein Anwalt der Courage und Kante zeigt, in einer Zunft, die ansonsten nicht viel zu bieten hat.

Emmely doch ein Mobbingopfer

2009-02-28T03:20:00.002+01:00

Emmely versus Kaiser`s-Chef Tobias Tuchlenski
Man mag es kaum glauben und kann Wolfgang Thierse nur all zu gut verstehen, wenn er im Fall Emmely von einem barbarischen Urteil mit asozialer Qualität redet.
Am 26.02.09 durfte in der BZ nun der Chef von Emmely seinen Senf dazu geben. Erinnert sei hier nur einmal an die Fürsorgepflicht, die ein Chef hat und im StGB steht. Doch nun zu den Ausführungen des Herrn Tuchlenski. Danach soll Emmely nicht beobachtet worden sein, was sie tat oder wohin sie ging.
Zum Fall der Coupons für Leerflaschen gibt er an, dass er nie mit Emmely darüber geredet hat, auch nicht nach dem Vorfall. So weit schon mal zum Thema Fürsorgepflicht. Seiner Meinung nach war das Aufgabe der Personalleitung. Diese hat Emmely aber wohl nur vor die Entscheidung gestellt, fristlose oder ordentliche Kündigung. Ver.di habe darauf hin wohl auch abgezielt. Und als Emmely ablehnte hat sich Ver.di verkrümelt.
So ist das also mit der Supergewerkschaft Ver.di, der Gewerkschaft von Hr. Bsirske, der lange Zeit sich als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Lufthans seine Urlaubsticket für Frau und sich selbst vom Unternehmen hat bezahlen lassen. Sommer 2008 kam die Sache raus und er hat wohl dann nur für 2008 auf die Kostenerstattung verzichtet. Bsirkse soll auch nicht im Gerichtssaal gewesen sein, obwohl er in Berlin sein Büro hat. Setzt man schon mal die Ticketkosten für Zwei in die Südsee ins Verhältnis zu den Coupons von 48 und 82 Cent, dann sieht man schon mal die Pferde vor der Apotheke ......
Laut des Herrn Tuchlenski soll Emmely so wohl von der kassierten Kassiererin und einer, Achtung jetzt kommt es, Kollegin beobachtet worden sein, wie sie (die) zwei Pfandmarken einlöste. Klar, jemand muss ja an der Kasse sitzen. Doch zuerst behauptet Tuchlenski, Emmely sei nicht beobachtet worden und jetzt plötzlich beobachtet eine weitere Kollegin, wie Emmely Coupons einlöste. Mal eine Frage, woher hat diese Kollegin die Sehkraft her, aus einer Beobachtung von mehr als einem Meter Minimum zu sehen, dass es die beiden Coupon`s waren, mit der legendären Summe von 48 und 82 Cent?
Und warum beobachtet sie überhaupt so einen Vorgang? Was war ihr Job? Beobachterin?
Nein, hier stimmt schon was nicht. Und dann der Hinweis, mit 1793 Euro hat Emmely für einen Kassiererin gut verdient. Was verdienen bitte die beiden Kolleginnen, denn von Ihnen kommt die Coupongeschichte? Ein LAG-Richter oder die beiden Beisitzer müssten so was eigentlich beherrschen, wenn sie nicht mal wieder ein Nickerchen machten. Wie sagte mal ein clever Internetdetektive zur Frage, wie man Internetseiten finden kann mit Schmuddelkram und Kinderpornografie und wer so was betreibt. Man muss nur die richtigen Fragen stellen.
Weiter jedoch zum Fall Emmely. Tuchlenski spricht immer von einigen Kolleginnen im weiteren Verlauf, ich finde jedoch immer nur die Zahl Zwei. Auch hier muss man mal fragen, geht es hier um Ausgrenzung, also das typische Mobbing-Dilemma? Viele Igel sind des Hasen Tod bekanntlich.
Und was einen verwundert, danach hat der Betriebsrat so gar der Kündigung zugestimmt, bisher hat Ver.di und Betriebsrat sich auch nicht öffentlich geäußert. Hier stinkt es doch noch Funktionärsmobbing übelster Art. Und auch die beiden Kolleginnen haben sich bisher öffentlich allen Fragen entzogen.
Ich wünsche jedenfalls Emmely, dass ihr Anwalt genug Kante hat zum Bundesverfassungsgericht zu gehen und wenn es dann sein sollte, auch zum EU-Gerichtshof. Die kennen schon die deutsche Tradition im Arbeitsrecht, Emmely wird dort auf jeden Fall bei der Sachlage gewinnen.

Thierse zeigt Kante im Fall von Emmely.

2009-02-27T02:24:00.001+01:00

Ein Landearbeitsgericht im Licht der Öffentlichkeit.
Der Fall Emmely ist uns allen bekannt, seit drei Tagen haben nun endlich auch die Printjournalisten begriffen, was in dem Fall abgeht ist wirklich von „asoziale(r) Qualität.“
Zur Erinnerung, Emmely wurde wahrscheinlich wegen ihrem gewerkschaftlichen Engagement gekündigt. Dass das aber kein Kündigungsgrund sein kann, scheint man wohl auf den Dreh mit den Pfandcoupons gekommen zu sein. Auffällig war in dem vom Landesarbeitsgericht gefällten Urteil der Zusatz, dass „eine Revision beim BAG nicht“ zulässig ist“. Hier spürt man die Angst der Richter vor der Sachlichkeit eines Bundesarbeitsgerichts, denn dort werden nicht einfach Verdachtsmomente akzeptiert, sondern Beweise eingefordert. Und es wurde hier vom LAG auch der Grundsatz unserer Rechtssprechung nicht beachtet, dass Bundesrecht Landesrecht bricht. Richter in diesem Land müssen das wissen. Warum wurde Emmely diese Chance verwehrt, wenn sich die Richter und Ankläger ihrer Sache so sicher sind? Wenn der Fall so klar ist, wie das LAG es darstellt, dann dürfte doch Emmely vor dem BAG auch nur verlieren, oder?
Nun hat Wolfgang Thierse Kante gezeigt und spricht gegenüber der Berliner Zeitung zu Recht wie ich meine, von einem „barbarisches Urteil (mit) asozialer Qualität." **
Sofort meldet sich der Berliner Anwaltsverein zu Wort und fordert den Rücktritt von Thierse. Warum eigentlich? Die Anwälte, diese Nutznießer per se eines Arbeitsrechts nach dem „Schweizerkäse-Prinzip“ sollten sich mal lieber über Grundsätze wie Verdachtskündigung, Verweigerung des BAG für Emmely, Verhältnismäßigkeit, leistungsgerechte Bezahlung der Anwälte bei Arbeitsprozessverfahren usw. diskutieren, anstatt einen engagierten Politiker anzugreifen, der auf das bevorstehende Los von Emmely hinweist, Hartz IV for ever.
Meine Hochachtung Herr Thierse, ich hoffe sie lassen sich nicht einschüchtern und mich hat es eh schon gewundert, warum die Berliner SPD zu dem Vorfall schweigt. Doch wer das Angeordnetenhaus von Berlin, den Petitionsausschussvorsitzenden dort und andere „Wellness-Parlamentarier“ kennt, der weiß warum. Für Opfer ist das eintreten von Wolfgang Thierse nur voll zu unterstützen, denn es geht um die Würde von Emmely, dem zentralen Grundrecht unserer Verfassung. Ob das die Anwälte überhaupt alle kennen?

Der Fall Emmely spitzt sich zu.

2009-02-26T16:05:00.005+01:00

Komisch, aber in sich logisch, wenn man denkt, was Anwälte so verdienen bei einem Arbeitsprozess. Nun haben sie Wolfgang Thierse am Wickel, ob wohl ich sagen muss, der Mann hat recht, asoziale Qualität, denn Begriff sollte man sich merken.
"Wenn Thierse dem Urteil eine "asoziale Qualität" bescheinige, stelle er die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts "außerhalb unserer Gemeinschaft", schrieb der Anwaltsverein in einer Erklärung."