Wie viele Männer, gegen die GSG-Maßnahmen verhängt wurden (und nicht im Rahmen eines ordentlichen Strafverfahrens beurteilt und freigesprochen wurden), die den Kontakt zu ihren Kindern darauf verloren, 

• wurden in den folgenden Jahren Sozialfälle oder IV-Fälle
• haben in den folgenden Jahren Suizid begangen
• wurden in den folgenden Jahren alkoholabhängig
• entwickelten in den folgenden Jahren deliktisches Verhalten
• verstarben an anderen Krankheiten

Alle festgestellten Fälle wären sodann rechtswissenschaftlich dahingehend zu untersuchen, ob die Betreffenden unschuldig plädierten und, nach Möglichkeit, ob es Anzeichen für Unschuld gab. Insbesondere wäre auch die Qualität der den Maßnahmen zugrunde gelegten polizeilichen Ermittlungen zu überprüfen.

Dieselbe wissenschaftliche Untersuchung wäre separat bezüglich jener Fälle vorzunehmen, die nach GSG-Maßnahmen im Rahmen eines Rekurses oder eines ordentlichen Strafverfahrens beurteilt und freigesprochen wurden, aber ihren “Austritt” aus der Gesellschaft im obigen Sinn nicht mehr Rückgängig zu machen oder aufzuhalten vermochten.

Die Studie würde vielleicht keine erhöhte Prävalenz zu Tage fördern, vielleicht aber doch. Interessant wäre auch die statistische Erfassung von Bildungsstand, kultureller Zugehörigkeit etc. der Fälle, die aus der Gesellschaft auf eine der oben beschriebenen Weise “austraten”. Man könnte die Studie auch in eine andere Richtung ausweiten: generell auf Männer, denen der Kontakt zu den Kindern auf andere Weise entzogen wurde, oder in einer separaten Gruppe auf Männer, die nach einem staatlichen GSG-Eingriff aus der Gesellschaft austraten (bzw. durch den Eingriff ausgetreten wurden) und Kinder hatten oder keine Kinder hatten.

Interessant wäre weiteres Schicksal, Suizidrate usw. auch bei Opfern von Fehlurteilen generell.

Es ist schon klar, dass in dieser Demokratie eine solche Studie kaum möglich sein wird. Denn sie könnte eine Wahrheit zu Tage fördern, die politisch nicht willkommen ist. Ganz grundsätzlich. Womöglich aber auch spezifisch deshalb, weil sie einen Mechanismus entlarven könnte, mit dem das “Establishment” dieser “Demokratie” gut versteckt aber sehr systematisch politisch und anderweitig Missliebige “entsorgt”, sehr bewusst deren gesellschaftlicher “Austritt” oder Suizid in Kauf genommen wird, es eigentlich mit dem Missbrauch von GSG- und ähnlichen Maßnahmen gerade um die gesellschaftliche Desintegration der Opfer gehen könnte. Eine solche Studie wäre zudem sehr aufwändig. Viele Interviews. Tonnenweise Akten. Es würde Jahre dauern und ganze Institute beschäftigen. Sie würde Millionen verschlingen. Sie bleibt also Sciencefiction.

§3 Abs. 1 GSG: „Liegt ein Fall von häuslicher Gewalt vor, stellt die Polizei den Sachverhalt fest und ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Personen notwendigen Maßnahmen an.“

Das Potenzial der Vorverurteilung liegt darin, wie die Polizei den Sachverhalt eines Falls von häuslicher Gewalt „feststellt“, gestützt worauf und auf welche Abklärungen. Denn hat die Polizei den Sachverhalt „häuslicher Gewalt“ erst einmal formell „festgestellt“ (der Polizist entscheidet, dass seiner Meinung nach ein Fall von häuslicher Gewalt vorliegt, u.U. ohne die beschuldigte Person oder vorhandene Zeugen überhaupt anzuhören), gilt die von ihr in diesem Zusammenhang gemäß §2 Abs. 2 GSG als „gefährdende Person“ eingestufte Person erst einmal und bis auf Weiteres als häuslicher Gewalttäter. Die ganze Staatsmaschinerie beginnt auf Basis dieser polizeilichen „Feststellung“ zu mahlen.

Es gilt dabei, nur schon dank der Stigmatisierung als „gefährdende Person“, nicht die Unschuldsvermutung sondern eine perfide Schuldvermutung. Perfide ist sie deshalb, weil das stereotype Bild häuslicher Gewalt eine gesellschaftlich sehr mächtige Vorverurteilung bewirkt, häusliche Gewalt ja allgemein in zivilisierten Kreisen als sehr stoßend empfunden wird.

Im vorliegenden Fall entschied Jakob Tanner (Det Wm mbA) von der Kantonspolizei Zürich (KAPO ZH) gestützt auf die alleinigen Aussagen von BX*, AX* gemäß §2 Abs. 2 GSG als „gefährdende Person“ einzustufen und GSG-Maßnahmen gegen ihn zu verfügen.

In das Ereignis, das zum Polizeieinsatz führte, auf den hin Jakob Tanner GSG-Maßnahmen verfügte, waren insgesamt vier Personen verstrickt worden. Seine GSG-Verfügung gegen AY stütze er mit der Aussage von BX trotzdem ausschließlich auf die Aussagen einer einzigen Beteiligten. Die übrigen drei Personen wurden erst am folgenden Tag befragt. Im Fall von AY reichte nicht einmal da die Zeit für eine vollständige polizeiliche Befragung: die Einvernahme von AY war die kürzeste von allen und dauerte nicht einmal halb so lang wie etwa die Befragung von BY*. AY musste einen schriftlichen Rapport einreichen. Weitere (mögliche) Zeugen des Ereignisses oder von Teilen des Ereignisses wurden später, obschon im schriftlichen Rapport von AY eindeutig bezeichnet, polizeilich gar nicht erst befragt. 

Im Zuge des „Schnellschusses“ von Jakob Tanner war AY auch aus seiner Wohnung gewiesen worden, was das Bezirksgericht Horgen ZH (Richter Martin Meili) acht Tage später als unverhältnismäßig beurteilte. Hätte die Polizei nicht nur aufgrund der Aussagen von BX entschieden, ob und ggf. welche GSG-Maßnahmen sie allenfalls gegen welche Person verfügt, hätte sie ihrem Entscheid also auch die Aussagen der übrigen drei Beteiligten zugrunde gelegt, wäre es kaum zu einer unverhältnismäßigen Wegweisung von AY aus seiner Wohnung gekommen, würde man vermuten.

Jedenfalls wurden gegen AY im Zuge des „Schnellschusses“ von Jakob Tanner – wie auch die Wegweisung aus der Wohnung immerhin „in Absprache“ mit seinem Vorgesetzten Kurt Bernet (Fw KAPO ZH), wie der GSG-Verfügung zu entnehmen ist – weitere Maßnahmen gemäß §3 Abs. 2 GSG verfügt. Und es sollte darauf rund 2 Jahre dauern, bis AY von den diesen Maßnahmen zugrunde liegenden Anschuldigungen freigesprochen wird, rund 2 ¾ Jahre bis zur Rechtskraft des Freispruchs. 2 ¾ Jahre während denen für AY im Strafverfahren wohl die Unschuldsvermutung gilt, er gleichzeitig aber gemäß GSG im Zusammenhang mit „häuslicher Gewalt“ als „gefährdende Person“ vorverurteilt ist. Und zwar gemäß einer kantonspolizeilichen Verfügung, die diversen Stellen vorliegt. Vielleicht hätten sich auch diese weiteren Maßnahmen erübrigt, hätte die Polizei nicht nur gestützt auf die Aussagen einer einzigen fallbeteiligten Person entschieden sondern zunächst alle vier Beteiligten angehört.

Kommentar:

Wenn die Polizei schon „häusliche Gewalt“ gemäß §2 Abs. 1 GSG feststellt und gestützt auf diese Feststellung gemäß §3 Abs. 1 GSG-Maßnahmen verfügt, fragt sich: ist denn häusliche Gewalt nicht per se immer ein klarer Fall? Was kann es denn da zu diskutieren geben? Häusliche Gewalt ist doch immer offensichtlich, nicht?

Wie konnte es da rund zwei Jahre später zu einem Freispruch für AY kommen? Und wie erst auch noch zu einem Erstklass-Freispruch, der die Unschuld von AY erstellte und ihn nicht nur „in dubio pro reo“ freisprach?

Wie genau die Polizei den Sachverhalt „häusliche Gewalt“ festzustellen hat, lässt das Gesetz offen. Es gibt kein gesetzlich vorgeschriebenes Abklärungsschema. Es heißt lediglich: „Liegt ein Fall von häuslicher Gewalt vor, stellt die Polizei den Sachverhalt fest und ordnet umgehend die zum Schutz der gefährdeten Personen notwendigen Maßnahmen an.“ Was genau unter häuslicher Gewalt zu verstehen ist, regelt es hingegen immerhin noch unter §2 Abs. 1 recht klar: darunter ist die Verletzung oder Gefährdung der „körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität“ durch „Ausübung oder Androhung von Gewalt“ oder „mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen“ zu verstehen. Es scheint auf den ersten Blick also recht einfach, Formen der häuslichen Gewalt gemäß §2 Abs. 1 GSG zu erkennen bzw. festzustellen. Es ist anzunehmen, dass sich die Juristen und Politiker, die das GSG des Kantons Zürich ausgearbeitet und in Kraft gesetzt haben, sich genau diese Einfachheit dachten, als sie die Wahl der Methode zur Feststellung von häuslicher Gewalt mit §3 Abs. 1 GSG absolut frei der Polizei überließen.

Damit, dass die Polizei selbst – aus welchen Motiven bzw. zu welchem Zweck muss an dieser Stelle dahin gestellt bleiben – das Gewaltschutzgesetz zweckentfremden könnte, hat der Gesetzgeber beim Erlass des Gesetzes kaum gerechnet. Dass er nicht daran dachte, deutet die verwaschene Definition des Ablaufs einer Feststellung von häuslicher Gewalt durch §3 Abs. 1 GSG an. Gerade sie öffnet einer Zweckentfremdung Tür und Tor.

Abschließend ist festzustellen, dass das Gewaltschutzgesetz des Kantons Zürich dadurch, dass die Polizei schon im Wortlaut ihrer Verfügungen mit der Unterscheidung von „gefährdender“ und „gefährdeter“ Person eindeutige Schuldzuweisungen vornimmt, und zwar der Sache nach zusammen mit der Behauptung strafbaren Verhaltens, dem Gebot (und Menschenrecht) der Unschuldsvermutung nicht entspricht. Es ist nicht mehr ausdrücklich von „Verdächtigten“ oder „Beschuldigten“ die Rede, sondern es wird mit der Bezeichnung einer Person als „gefährdende Person“ eine ausdrückliche Schuldvermutung in die Welt gesetzt, ja eigentlich nicht einmal mehr nur eine Vermutung sondern eine Vorverurteilung. Eine ausdrückliche Vorverurteilung, deren Gültigkeit durch die polizeilich verfügten Maßnahmen unterstrichen wird.

Das GSG könnte dank den Maßnahmen, die es ermöglicht, für die Polizei unter bestimmten Umständen ein smartes Allzweckwerkzeug darstellen. Wie übrigens, und viel mehr noch, auch das neue Polizeigesetz, das ihr unter bestimmten Umständen ebenfalls weit in Privat-, Familien- und gar Intimsphäre der Menschen hineinreichende Kompetenzen gewährt – auch dann, wenn keine rechtfertigenden Umstände vorliegen, die Polizei aber zumindest für die Dauer ihres Eingriffs den Anschein solcher Umstände irgendwie gerade noch knapp geltend machen kann. Das neue Polizeigesetz war im Jahr 2008, als gegen AY GSG-Maßnahmen verfügt wurden, freilich noch nicht in Kraft. Die Anwendung des GSG ist nie reiner Selbstzweck. Denn wenn sie sonst nicht gerechtfertigt ist, gibt sie der Polizei wenigstens einen legalen Grund, Dinge zu tun, die sie sonst nicht tun dürfte.

Hinweis: Dieser Beitrag basiert stellenweise auf dem Kommentar „Das Gewaltschutzgesetz als Grundlage des modernen Hexenprozesses“ von Feldstecher auf Feldstechers Blog und übernimmt einzelne Passagen von diesem. Der Kommentar ist ursprünglich zu Philippe Wampflers Artikel „Die Schuldvermutung – oder die Unschuldsvermutung“ verfasst worden.

* Die Namen von fallbeteiligten Privatpersonen sind aus Gründen des Persönlichkeitschutzes anonymisiert. Die jeweilige Beziehung(en) einer anonymisierten, fallbeteiligten Privatperson zu anderen Fallbeteiligten sowie ihre Rolle(n) im Fall sind der Liste “Besetzung I” zu entnehmen.

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Nebst der Staatsanwaltschaft an mindestens drei weitere:

• Die Kantonspolizei Zürich (KAPO ZH) hat Kopien ihrer gegen AY verfügten GSG-Maßnahmen gem. §15 Abs. 1 GSG ZH der für das Kind von AY und BX* zuständigen Kindesschutzbehörde zugestellt.
• Gem. §15 Abs. 2 hat sie auch “spezialisierte Beratungsstellen” informiert. Die KAPO ZH muss die Verfügung, mit der die Schutzmaßnahmen angeordnet worden sind, sowie “allenfalls weitere notwendige Unterlagen” laut GSG “je einer Beratungsstelle für gefährdete und gefährdende Personen” übermitteln.

(§15 GSG ZH)

Im vorliegenden Fall scheint Jakob Tanner (Det Wm mbA) von der KAPO ZH zudem ein kleiner “Patzer” unterlaufen zu sein. Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass er fälschlicherweise der Vormundschaftsbehörde (VB) am Wohnort von AY im Kanton Zürich eine Kopie der gegen AY verfügten GSG-Maßnahmen zustellte.
Er tat dies möglicherweise per Email. Denn der Leiter der VB reagierte am 2. Juni 2008 – vier Tage nachdem GSG-Maßnahmen verfügt worden waren – seinerseits mit einer Email an Jakob Tanner: Die VB am Wohnort von AY war nicht mehr für den Kindesschutz zuständig, zumal sich Mutter (BX) und Kind rund einen Monat zuvor, zudem zwei Wochen rückwirkend, abgemeldet hatte. Der Leiter der VB bat Jakob Tanner, die Kopie der GSG-Verfügung auch dorthin zuzustellen.

(Email vom 2. Juni 2008 an Jakob Tanner, PDF)

Und er verweist auf die Dringlichkeit der Zustellung an die richtige Adresse:

(Email vom 2. Juni 2008 an Jakob Tanner, PDF)

Hintergrund: Nachdem sich BX am gemeinsamen Wohnort mit AY (rückwirkend) abgemeldet hatte, hatte die VB am ehemals gemeinsamen Wohnsitz dem Vater mitgeteilt, sie sei nicht mehr für den Kindesschutz zuständig, er müsse sich an die zuständige Behörde am Wohnsitz des Kindes wenden. Den Fall hatte sie darauf auf Wunsch von AY inklusive Akten an die für den Kindesschutz am neuen Wohnort des Kindes zuständigen Behörde übergeben.

Die Besuchsrechtsvereinbarung für AY, auf die BX laut polizeilichem Einvernahmeprotokoll vom 29. Mai 2008 Jakob Tanner ausdrücklich hinwies, war rund eine Woche bevor es zu den GSG-Maßnahmen gegen AY kam, am neuen Wohnsitz des Kindes im Kanton Tessin erstellt worden. Der zuständige Polizeibeamte Jakob Tanner (Det Wm mbA KAPO ZH) musste wissen, dass die gemäß §15 Abs. 1 GSG ZH zuständige Kindesschutzbehörde nicht jene am Wohnsitz von AY sein konnte.

Fragen:

1. Aus welchem Grund hat Jakob Tanner (Det Wm mbA KAPO ZH) eine Kopie der GSG-Verfügung 35888803 an die Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz von AY, von der er wusste, dass sie nicht die im Sinne von §15 Abs. 1 GSG ZH zuständige Vormundschaftsbehörde sein konnte, zugestellt? Ein “Versehen” mehr, unter ungezählten, in diesem leidigen Fall?
2. Könnte in der Zustellung der Kopie der GSG-Verfügung 35888803 an eine nicht zuständige Behörde eine Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinn von Art. 320 StGB darstellen?
   Wenn ja, warum wäre sie – isoliert betrachtet – als Bagatelle anzusehen, die in der Realität kaum strafrechtlich zu verfolgen ist? Warum wäre sie umgekehrt ggf. nicht als Bagatelle anzusehen und deshalb zu verfolgen?

(Art. 320 StGB)

Hinweis: Nachdem gegen ihn GSG-Maßnahmen verhängt worden waren, habe AY eigenen Angaben zufolge relativ rasch nach elf Tagen schriftlich Anzeige wegen Verdachts u.a. auf Amtsmissbrauch gegen ihm bekannte und unbekannte Behördenmitglieder sowie gegen Unbekannt erstattet (die entsprechenden Akten liegen Feldstechers Blog, Herausgeber dieses Fallblogs, derzeit nicht vor).
Vom oben geschilderten “Patzer” bei der Übermittlung der GSG-Akten habe AY damals aber keine Kenntnis gehabt. Er habe damals noch keine Akteneinsicht genommen. Vielleicht hätte er diesen Patzer in der Anzeige auch erwähnt. Seine Anzeige habe sich auf andere Wahrnehmungen gestützt und sich auf andere Sachverhalte bezogen. Seine Anzeige sei aber, ohne sein Wissen, von einer für die Verfolgung von Amtsdelikten nicht einmal zuständigen Staatsanwaltschaft an das Obergericht des Kantons Zürich weiter geleitet und von diesem auf befremdliche Weise und wiederum ohne Rücksprache, dafür gemäß damaliger Strafprozessordnung des Kantons Zürich für ihn massiv kostenpflichtig, abgewiesen worden. Ohne Prüfung der Verdachtsmomente. Ob der Staatsanwalt damit seine Kompetenz überschritten habe, ob er die Anzeige nicht an das Obergericht sondern zur Behandlung an die für die Verfolgung von Amtsdelikten zuständige Staatsanwaltschaft hätte weiterleiten müssen, ist derzeit unbekannt. Über das Schicksal seines Rekurses gegen den Entscheid des Obergerichts, den AY dem Obergericht mit der verlangten Konkretisierung der Verdachtsmomente fristgerecht eingereicht hatte, weiß AY nicht Bescheid, da er irgendwann im Zuge jener Ereignisse krank geschrieben wurde und sich schon gar nicht mehr auch noch um seine Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch kümmern konnte.
Würden die betreffenden Akten vorliegen, wäre dieses Kapitel wohl längst geschrieben. Solange die Akten nicht vorliegen, kann es aber in diesem Fallblog nicht veröffentlicht werden. Denn nicht nachweisbare Behauptungen werden hier nicht in die Welt gesetzt. Siehe: Publikationskriterien.

Kommentar:

So verständlich, verhältnismäßig, gerechtfertigt und dem gesunden Menschenverstand naheliegend die Orientierungskopie von polizeilichen GSG-Verfügungen für Kindesschutzbehörden ist (und zwar an die Adresse der richtigen, nicht der falschen, Dringlichkeit nicht vergessen, s.o.), so problematisch ist die automatische Orientierung von sogenannt “spezialisierten” Beratungsstellen.

Nicht nur datenschutzethisch ist dies problematisch. Auch hinsichtlich des freien Willens der Betroffenen:
Im vorliegenden Fall hat BX anlässlich der polizeilichen Einvernahme eine Unterstützung durch eine Beratungsstelle ausdrücklich abgelehnt. Sie hat auf das gemeinsame Kind hingewiesen und ihre Hoffnung ausgedrückt, mit ihrem Ex-Partner eine Lösung zu finden. Sie erwähnte dabei auch dessen Besuchsrecht. Dennoch wurde sie von Gesetzes wegen von der “Beratungs- und Informationsstelle für Frauen” (BIF) kontaktiert.

Hinweis: Dass BX von der Beratungsstelle BIF kontaktiert wurde, ist zwar aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich (nachgewiesen), liegt aber deshalb nahe, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, weil es ansonsten keinen Sinn machen würde, dass die Polizei den “spezialisierten” Beratungsstellen von Gesetzes wegen Kopien ihrer GSG-Verfügungen zustellt. Außerdem bestätigte AY, dass er ohne sein Zutun von einer Beratungsstelle kontaktiert wurde. Anzunehmen, dass dies bei BX ebenso der Fall war.

Es handelt sich bei diesen Kontaktaufnahmen ferner um staatliche Eingriffe in Privat- und Familiensphäre.

* * *

Nicht nur handelt es sich um einen staatlichen Eingriff in Privat- und Familiensphäre. Der Staat delegiert diese Eingriffe zudem an private Organisationen.

Fragen:

• Wo sind diese Beratungsstellen datenschutzrechtlich einzuordnen? Ist beispielsweise Art. 320 StGB auf Angehörige der privaten Beratungsstellen ggf. anwendbar?
• Wenn diese Beratungsstellen nicht als Behörden gelten, sondern privat geführte Vereine sind, wie ist es um den Datenschutz bestellt? In etwa wie bei der Kantonspolizei Zürich, die eine Kopie der GSG-Verfügung zunächst an die falsche VB adressierte (s.o.)?
• Wie werden diese privaten Beratungsstellen finanziert?

Die private Beratungsstelle BIF beispielsweise, an welche die KAPO ZH Kopien von GSG-Verfügungen von Gesetzes wegen weiterleitet, ist auf Spenden angewiesen, “um den Betrieb und zusätzliche Projekte zu sichern”.

(Aus den allgemeinen Informationen der Homepage der Beratungsstelle BIF, 28. Dezember 2011)

Auf der Startseite schon wird der Besucher im linken Panel auf die Abhängigkeit der Beratungsstelle von Spenden aufmerksam gemacht. Im rechten Panel gibt es nähere Informationen zu Leistungsumfang und Sprachen, in denen die Beratungsstelle zur Verfügung steht.

Die Willkommensnachricht macht aufmerksam, dass “erfahrene Fachfrauen” Beratung anbieten, “in Ihrer Muttersprache oder mit Hilfe von Übersetzerinnen”.

Fragen:

• Was könnte diese finanzielle Abhängigkeit von Spenden in Bezug auf den Datenschutz bedeuten?
• Was geschieht mit den von der Polizei zugestellten Akten?
• Wer hat Zugang?
• Wie werden die Akten gelagert?
• Was geschieht mit ihnen nach rechtskräftiger Erledigung eines Falls durch Staatsanwaltschaft oder Gericht?

* * *

Für Männer ist es wahrscheinlich weniger wichtig, der Frauenberatungsstelle BIF eine Kopie eines Gerichtsurteils zukommen zu lassen, wenn sie von den Anschuldigungen, auf die GSG-Maßnahmen verfügt wurden, gerichtlich freigesprochen werden. Eher noch könnten sie ein Interesse haben, dass der Beratungsstelle, von welcher sie selbst automatisch kontaktiert wurden, eine Kopie des Urteils zu den Akten zugestellt wird. Vielleicht ist auch dies nicht einmal so wichtig.
Vermutlich haben am ehesten Väter ein Interesse, dass gegenüber den für ihre Kinder zuständigen Kindesschutzbehörden mit einer gerichtlichen Beurteilung der Anschuldigungen eine Richtigstellung des Inhalts von polizeilich zugestellten unvorteilhaften GSG-Verfügungen vorgenommen wird.

Allerdings müsste beispielsweise AY heute, nach seinem Freispruch 2010, in eigener Regie bei diesen diversen Stellen, welche 2008 über die gegen ihn verhängten GSG-Maßnahmen informiert worden waren (und über die Akten verfügen, in einem Fall grundsätzlich unberechtigt, s.o.), mit seinem Urteil hausieren gehen. Ein Automatismus zu seinen Gunsten, nach dem Freispruch, gibt es selbstverständlich nicht. Das Gericht ist nicht für die Zustellung der Richtigstellungen an die zuvor mit der großzügigen polizeilichen Verteilung von Kopien der GSG-Verfügungen bedienten diversen Stellen zuständig.
Natürlich interessiert sich auch niemand von diesen Vereinen für seinen Freispruch. Für die unvorteilhaften GSG-Verfügungen interessierte man sich zwar brennend. Aber nicht für das Urteil. Zumindest sagt AY, die für sein Kind zuständige Behörde habe telefonisch bestätigt, über Kopien der GSG-Akten zu verfügen, sei an einer Zustellung des zweieinhalb Jahre später (2010)  in der Sache ergangenen Urteils nicht interessiert gewesen: “Der Fall betrifft nicht das Kind.” Dennoch schlummert die für AY unvorteilhafte GSG-Verfügung der KAPO ZH – mutmaßlich zusammen mit den Akten von Richter Martin Meili – weiterhin im Dossier der Kindesschutzbehörde, interessiere dort angeblich aber niemand, weil der Fall ja nicht das Kind betreffe. AY dazu: “Ich werde mit der VB in Zukunft schriftlich verkehren. Man könnte sich am Telefon missverstehen. Ich bin  nämlich nicht ganz sicher, ob ich die zuständige Sozialarbeiterin am Telefon wirklich richtig verstanden habe.”

* Die Namen von fallbeteiligten Privatpersonen sind aus Gründen des Persönlichkeitschutzes anonymisiert. Die jeweilige Beziehung(en) einer anonymisierten, fallbeteiligten Privatperson zu anderen Fallbeteiligten sowie ihre Rolle(n) im Fall sind der Liste “Besetzung I” zu entnehmen.

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In der polizeilichen Befragung am 29. Mai 2008 gab BX* an, keine Unterstützung einer Beratungsstelle der Zürcher Opferhilfe zu wünschen (Frage Nr. 16 des Einvernahmeprotokolls Nr. 15500001557099 der Kantonspolizei Zürich vom 29. Mai 2008). BX antwortete, sie habe die Hoffnung, mit ihrem Ex-Partner eine Lösung zu finden, “für das gemeinsame Kind”. Dies, nachdem sie sämtliche Anschuldigungen vorgebracht hatte.

(Frage Nr. 16 und Antwort im polizeilichen Einvernahmeprotokoll Nr. 15500001557099 der Befragung von BX am 29. Mai 2008)

Eine Woche später stellte BX beim zuständigen Bezirksgericht Horgen ZH ein Gesuch um Verlängerung der Maßnahmen gegen ihren Ex-Partner AY* gem. §6 Zürcher Gewaltschutzgesetz (GSG ZH). Die von der Kantonspolizei Zürich (KAPO ZH) für vierzehn Tage verfügten Maßnahmen (GSG-Maßnahmen) sollten auf drei Monate verlängert werden. Das Gesuch datiert vom 5. Juni 2008 und ging laut Verfügung GS080014 am 9. Juni beim Gericht ein.

BX zeigte als Gesuchstellerin nonverbal mit der Aufgabe ihrer vom 5. Juni datierenden Eingabe erst am letzten oder vorletzten Tag der Frist keine signifikante Eile. Sie ließ jene Dringlichkeit vermissen, die der Begründung ihres Verlängerungsgesuchs andererseits unübersehbar innewohnte: BX hat neuerdings angeblich Angst, ihr Ex-Partner könnte ”Amok” laufen.

(GSG-Verlängerungsgesuch GS080014 von BX vom 5. Juni 2008, Ziff. 1, S. 2)

Nicht nur das. Ihre gegenüber der Polizei noch geäußerten Hoffnung, für das gemeinsame Kind mit ihrem Ex-Partner eine Lösung zu finden, scheint sie innert dieser einen Woche, während der sie keinerlei Kontakt mehr mit ihrem Ex-Partner und dessen Familie gehabt hatte (diesem war mit den GSG-Maßnahmen jegliche Kontaktaufnahme mit seiner Ex-Partnerin verboten und umgekehrt auch ihr) sondern in anderen Kreisen verkehrte, komplett verloren zu haben. Ihre Hoffnung war Angst gewichen, zumindest laut ihrem Verlängerungsgesuch, in dem sie nicht nur schreibt, AY könnte “Amok” laufen. Sie schreibt, sie habe Angst um sich und das Kind. Um ihre Familie und Freunde. Um ihre Freunde, die das Kind und sie aufgenommen haben:

  (GSG-Verlängerungsgesuch GS080014 von BX vom 5. Juni 2008, Ziff. 1, S. 2)

Es gibt mindestens ein Anzeichen, dass BX mit ihrem Verlängerungsgesuch nicht ganz kongruent gewesen sein könnte: Die anscheinende inhaltliche Dringlichkeit ihrer Begründung – besonders der neu erfolgende, den Polizeiakten in keiner Weise enthaltene Hinweis auf eine angeblich bestehende “Amok”-Gefahr – deckt sich nicht gerade mit der Priorität, die sie ihrer vom 5. Juni 2008 datierenden Eingabe erst kurz vor Fristablauf beimaß. Dies ist ein Indiz, dass BX nicht aus freier Überzeugung und damit emotional kongruent sondern möglicherweise gegen einen inneren Widerstand und womöglich unter dem Einfluss von anderen Personen diese – scheinbar massiven – neuen Ängste geltend gemacht und damit begründet ein Gesuch um Verlängerung der GSG-Maßnahmen gestellt haben könnte.
Fest steht, dass BX das Verlängerungsgesuch mit Hilfe der “Beratungs- und Informationsstelle für Frauen” (BIF) der Opferhilfe des Kantons Zürich verfasst hatte:

(GSG-Verlängerungsgesuch GS080014 von BX vom 5. Juni 2008, Ziff. 3, S. 2)

Fazit:
Ihr Gesuch hatte BX also mit Hilfe einer Opferhilfe-Beratungsstelle erstellt, mit der sie in der polizeilichen Einvernahme am 29. Mai 2008 ausdrücklich keinen Kontakt wünschte. Weil sie die Hoffnung hegte, mit dem Ex-Partner eine Lösung zu finden, für das gemeinsame Kind. Und ausdrücklich auf dessen Besuchsrecht hinwies. In ihrem Gesuch, das sie entgegen ihrer ursprünglichen Haltung eine Woche später dann doch mithilfe einer Frauenberatungsstelle erstellte, macht sie neu massive Angst vor AY geltend, dass er “Amok” laufen könnte.

Fragen und Antworten:

• Was war zuerst: Ei oder Huhn? In diesem Fall: die Angst oder die Beratungsstelle? Anders gefragt: seit wann hatte BX Angst, dass AY “Amok” laufen könnte? Diese Frage ließe sich bestens vor dem Hintergrund des Freispruchs für AY und der Umstände, die den Freispruch begründen, erörtern.

• Aber wer oder was bewegte BX denn überhaupt erst dazu, von ihrer ursprünglichen Haltung, keine Opferhilfe-Beratung in Anspruch zu nehmen, sondern auf eine gemeinsame Lösung mit ihrem Ex-Partner, für das gemeinsame Kind, zu setzen, abzuweichen? Plötzliche Angst vor Amok? Das GSG ZH selbst gibt uns darauf Antwort:

Bemerkenswert ist, an wie viele Behörden oder Behörden angeschlossene private Beratungsstellen (z.B. BIF) Kopien der gegen AY verfügten GSG-Maßnahmen von Gesetzes wegen umtriebig verteilt worden sind. Nebst der Staatsanwaltschaft an mindestens drei weitere:
Die Kantonspolizei Zürich hat Kopien ihrer gegen AY verfügten GSG-Maßnahmen gem. §15 Abs. 1 GSG ZH der für das Kind von AY und BX zuständigen Kindesschutzbehörde sowie gem. §15 Abs. 2 “spezialisierten Beratungsstellen” zugestellt. Die KAPO ZH muss die Verfügung, mit der die Schutzmaßnahmen angeordnet worden sind, sowie allenfalls weitere notwendige Unterlagen laut GSG “je einer Beratungsstelle für gefährdete und gefährdende Personen” übermitteln.

Womit klar ist, weshalb BX plötzlich ihre Haltung änderte und die “Hilfe” der “Beratungs- und Informationsstelle für Frauen” (BIF) in Anspruch nahm, obwohl sie der Polizei gegenüber zu Protokoll gegeben hatte, dass sie dies nicht will: Sie wurde von der Beratungsstelle kontaktiert. Sie wurde von dieser offensichtlich regelrecht gegen ihren Ex-Partner umgedreht, gegen ihn aufgehetzt. Wie sonst erklärt sich ihr Gesinnungswandel innert einer Woche? Woher sonst diese plötzlichen Ängste?

In der Regel operieren Psychosekten so. Und in der Regel nehmen Psychosekten solche Gehirnwäschen vor. Etwa mit Angst- und Panikmache. Hier haben wir es aber mit einer seit 2002 vom Kanton Zürich staatlich anerkannten (und mitfinanzierten) Opferhilfestelle zu tun, der “Beratungs- und Informationsstelle für Frauen” (BIF), die auf Initiative des Frauenhauses Zürich und des damaligen Zürcher Interventionsprojektes gegen Männergewalt (ZIP) gegründet worden war.
Auch AY wurde laut eigener Aussage von einer Beratungsstelle telefonisch kontaktiert, und zwar ein oder zwei Tage nachdem die GSG-Maßnahmen verhängt worden waren. Allerdings darf AY heute, nach seinem Freispruch, in eigener Regie bei diesen diversen Stellen, welche über die gegen ihn verhängten GSG-Massnahmen informiert worden waren (und über die Akten verfügen), mit dem Urteil hausieren gehen. Ein Automatismus zu seinen Gunsten, nach dem Freispruch, gibt es selbstverständlich nicht. Und natürlich interessiert sich auch niemand von diesen Psychovereinen für seinen Freispruch.

Zu diskutieren wird auch sein, gerade auf der Basis der detaillierten Urteilsbegründung, ob nach dem Vorfall ein Kontaktverbot für AY bezüglich seiner Ex-Partnerin BX und ihrem gemeinsamen Kind aus medizinisch-psychologischer Sicht nicht gerade erst verheerenden Schaden angerichtet hat, und zwar bei allen, weil jede natürliche und auch notwendige Aussprache und gemeinsame Orientierung von BX und AY, für das gemeinsame Kind, unsachgemäß unterbunden wurde. Wo nötige Kommunikation blockiert ist, treiben Fantasie und (suggestive) Einflüsterer manchmal seltsame Blüten. Zum Beispiel: Amok™ by BIF & Co.

* Die Namen von fallbeteiligten Privatpersonen sind aus Gründen des Persönlichkeitschutzes anonymisiert. Die jeweilige Beziehung(en) einer anonymisierten, fallbeteiligten Privatperson zu anderen Fallbeteiligten sowie ihre Rolle(n) im Fall sind der Liste “Besetzung I” zu entnehmen.

Copyright © Feldstechers Blog, Feldstecher

• Dem Hauptanliegen von AY, umgehend wieder in seine Wohnung zurückzukehren, widmete sich Martin Meili im Verfahren GS080013 noch mit aller gebotenen Seriosität und Korrektheit. Meili stellte fest, dass die polizeiliche Wegweisung aus der Wohnung „unverhältnismässig“ war und hob sie auf. Aber als ob die Auseinandersetzung mit dieser Problematik das Zeitbudget von Richter Martin Meili für die Behandlung des Rekurses von AY schon voll aufgebraucht hätte, ging Meili in seiner schriftlichen Verfügung auf die übrigen Beschwerdepunkte gar nicht oder dann oberflächlich ein, sodass die Auseinandersetzung mit der Verhältnismässigkeit der übrigen gegen AY polizeilich verfügten GSG-Massnahmen auf der Strecke blieb.
  Schlimmer noch: Meili raubte einem Beschwerdepunkt von AY die Grundlage, indem er in seiner Verfügung nachweislich faktenwidrig ihr Gegenteil behauptete. So umging er nicht gerade elegant seine richterliche Pflicht, den Beschwerdepunkt zu beurteilen, dazu verbindlich Stellung zu beziehen.

  Auf eine persönliche Anhörung der Rekursgegnerin verzichtete Meili zudem, er stützte sich auf die schriftlichen Akten und die Anhörung von AY. Womöglich hat er mit dem Verzicht, die Gesuchsgegnerin persönlich anzuhören, gegen die Verfahrensbestimmungen des Gewaltschutzgesetzes verstossen.
  Die von AY zur Verhandlung gebrachten Zeugin AX*, welche in das den GSG-Massnahmen unmittelbar vorangegangene Ereignis selber verwickelt worden war, machte Meili aufmerksam, dass Zeugenaussagen im Rahmen der GSG-Verhandlung ihre Aussagekraft gegenüber der Staatsanwalschaft invalidisieren könnte. Sie verabschiedete sich. Sie konnte im Rahmen der GSG-Verhandlung nicht aussagen.

  Die Prüfung der Aussagen von AY bzw. von BX* delegierte Meili an die Staatsanwaltschaft: ob sich der Vorfall so zugetragen habe, wie von AY geschildert, werde die Strafuntersuchung aufzeigen, hielt er in der Verfügung GS080013 fest. Damit vermied Meili die von einem Strafverfahrenen unabhängige Prüfung des Sachverhalts.

• AY blieb nichts anderes, als gegen den Entscheid von Martin Meili beim Bundesgericht Beschwerde einzureichen, wenn er die Recht- und Verhältnismässigkeit der gegen ihn polizeilich verfügten und von Martin Meili bestätigten GSG-Massnahmen gerichtlich beurteilt haben wollte.
  AY hatte allen Grund, eine gerichtliche Beurteilung der seiner Meinung nach unbegründeten GSG-Massnahmen zu verlangen: die Kantonspolizei Zürich (KAPO ZH) hatte – von Gesetzes wegen – der für sein unter der Obhut der Mutter lebendes Kind zuständigen Vormundschaftsbehörde (VB) eine Kopie der ihn sehr unvorteilhaft in Zusammenhang mit „häuslicher Gewalt“ als „gefährdende Person“ darstellenden GSG-Verfügung zugestellt. Würden Privatpersonen eine solche Meldung über den Kindesvater der VB zustellen oder anderweitig verbreiten, wären im Fall von AY eine Verleumdungsklage mit entspechender Schadenersatz- und Genugtuungsforderung gegen ihre Urheber wohl die logische Konsequenz. Doch wäre es für AY wohl aussichtslos gewesen, der VB gegenüber zu behaupten, die GSG-Verfügung basiere auf Falschinformationen und sei unverhältnismässig. Denn die Verfügung trägt das amtliche „Gütesiegel“ der KAPO ZH.

  Erforderlich war offensichtlich eine ordentliche gerichtliche Beurteilung der von der KAPO ZH in ihrer GSG-Verfügung aufgestellten Behauptungen, mit denen die KAPO ZH die gegen AY ausgesprochenen Massnahmen begründet hatte, sowie unabhängig davon der Recht- und Verhältnismässigkeit der einen überaus unvorteilhaften Eindruck erweckenden Massnahmen selbst.

• Bevor AY beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verfügung GS080013 von Martin Meili einreichen konnte, flatterte ihm schon die nächste Verfügung von Martin Meili ins Haus (GS080014): die Verlängerung sämtlicher im vorherigen Rekursverfahren GS080013 von diesem bestätigten GSG-Massnahmen, und zwar von vierzehn Tagen auf drei Monate.
  Dieses zweite GSG-Verfahren basierte auf dem Verlängerungsgesuch von BX, aufgrund deren Aussagen schon die polizeilich gegen AY verfügten GSG-Massnahmen ergangen waren. Wie schon mit den Aussagen gegenüber der Polizei belastete sie in ihrem Verlängerungsgesuch AY mit behaupteter, für die Anwendung des GSG ausschlaggebender häuslicher Gewalt.

  Beim Gesuch um Verlängerung der Massnahme war BX überdies neu von der Opferhilfe des Kantons Zürich bzw. deren „Beratungs- und Informationsstelle für Frauen gegen Gewalt in Ehe und Partnerschaft“ (BIF) beraten worden, nachdem sie von der KAPO ZH an diese vermittelt worden war. Entsprechend nahmen sich denn auch die dem Verlängerungsgesuch zugrunde gelegten neuen Anschuldigungen gegen AY aus: nun hiess es sogar, von ihm gehe die Gefahr eines Amoklaufs aus. BX äusserte in der späteren Vernehmlassung des Bundesgerichts, das Verlängerungsgesuch unter Anleitung der Opferhilfestelle BIF verfasst zu haben.

  Definitiv verfügte Martin Meili die Verlängerung der GSG-Massnahmen gegen AY, und zwar ohne Anhörung der Parteien. Damit verstiess er ebenso definitiv gegen die Verfahrensbestimmungen des Zürcher Gewaltschutzgesetzes. Zumindest AY hätte er zum Verlängerungsgesuch anhören müssen, bevor GSG-Massnahmen verlängert wurden. Er hätte von Gesetzes wegen einen provisorischen Entscheid fällen und AY fünf Tage Zeit für eine Einsprache geben müssen. AY habe aber laut eigenen Aussagen nicht einmal Einblick in das Verlängerungsgesuch erhalten und damit noch nicht einmal Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt, als ihm die definitive Verlängerung der GSG-Massnahmen schriftlich mitgeteilt wurden. Erst im Rahmen der Beschwerde beim Bundesgericht habe er eine Kopie des Verlängerungsgesuchs erhalten. Ohne dass er im laufenden Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht zum Inhalt habe Stellung beziehen können.

• Das Bundesgericht hat, vertreten durch Bundesrichter Heinz Aemisegger (CVP), der Sache nach die erste Beschwerde (1C_308/2008) von AY gegen die von Martin Meili für vierzehn Tage bestätigten GSG-Massnahmen in die zweite Beschwerde (1C_322/2008) von AY gegen Martin Meilis Verlängerung der zuvor nicht aufgehobenen GSG-Massnahmen auf drei Monate integriert bzw. unter Hinweis auf den Eingang der zweiten Beschwerde „als durch Rückzug erledigt“ abgeschrieben. AY hatte darauf dem Bundesgericht gegenüber schriftlich mitgeteilt, dass er einen Rückzug der ersten Beschwerde gegen die vierzehntägigen GSG-Massnahmen seinerseits nicht bestätigen kann.
  
  Auf die zweite Beschwerde ist das Bundesgericht, vertreten durch Bundesrichter Michel Féraud (FDP), sodann seiner auch in drei weiteren Fällen angetroffenen Praxis folgend nicht eingetreten, mit der Begründung, dass die für drei Monate verhängten GSG-Massnahmen zum Zeitpunkt, da das Bundesgericht seinen Beschluss fasste, nicht mehr in Kraft waren.
  Auch auf die in den Beschwerden von AY bemängelten, von Martin Meili auferlegten (dauerhaften) Verfahrenskosten von insgesamt 600 Franken ist das Bundesgericht nicht eingetreten. Ebensowenig auf die Beschwerden, dass AY in beiden GSG-Verfahren unter Leitung von Martin Meili kein unentgeltlicher Rechtsbeistand gestellt worden war. Immerhin hatte das Bundesgericht aber Vernehmlassungen der übrigen Beteiligten eingeholt und AY in Kopie zugestellt. Ausserdem verzichtete das Bundesgericht, Verfahrenskosten zu erheben.

• In diesem Moment verfügte AY noch nicht über die erforderliche gerichtliche Beurteilung der Recht- und Verhältnismässigkeit der gegen ihn zunächst polizeilich für vierzehn Tage verhängten GSG-Massnahmen, die von der KAPO ZH – einschliesslich der ihnen zugrunde liegenden Behauptungen! – der für sein Kind zuständigen VB mitgeteilt worden waren.
  Auch über die erforderliche gerichtliche Beurteilung der Recht- und Verhältnismässigkeit der von Martin Meili für vierzehn Tage bestätigten GSG-Massnahmen verfügte AY in diesem Moment noch nicht. Ebenso wenig wie über die erforderliche gerichtliche Beurteilung der Recht- und Verhältnismässigkeit der von Martin Meili für drei Monate bestätigten GSG-Massnahmen.
  Im Übrigen ist AY heute noch nicht bekannt, ob Kopien der ersten und zweiten gerichtlichen Bestätigung der GSG-Massnahmen von Martin Meili ebenfalls automatisch der für sein Kind zuständigen VB zugestellt wurden. Es sei jedenfalls anzunehmen, so AY, dass BX, die als Verfahrenspartei jeweils eine Kopie der Verfügungen von Martin Meili erhalten hatte, diese u.a. an die VB weitergeleitet haben könnte.

  Eine Beurteilung der Recht- und Verhältnismässigkeit der gegen AY polizeilich verhängten und dann gerichtlich bestätigten und verlängerten GSG-Massnahmen stand zu diesem Zeitpunkt aus. Formal steht sie heute noch aus. Ebenso eine Beurteilung des Schadens, den sie angerichtet haben. Allerdings hat das Strafverfahren, das gegen AY geführt wurde und auf das Martin Meili schon in seiner Verfügung GS080013 verwies, zu einem Erstklass-Freispruch für AY geführt. Der zweieinhalb Jahre später in Rechtskraft erwuchs. Die Rechnungen für die gerichtlichen GSG-Verfügungen von Martin Meili lägen jedoch heute noch beim Betreibungsamt, räumt AY ein. Und sein Bewerbungsdossier inzwischen bei der IV…

  Notabene: Hätte es dieses Strafverfahren gegen AY und die gerichtliche Beurteilung der Anklage, den Erstklass-Freispruch, nicht gegeben, hätte AY gegen die ihn in Zusammenhang mit „häuslicher Gewalt“ setzenden und in ebendiesem Zusammenhang als „gefährdende Person“ stigmatisierenden GSG-Verunglimpfungen, welche die KAPO ZH und danach Martin Meili mit amtlichen “Gütesiegeln” versehen in die Welt setzten und zumindest im Fall der KAPO ZH auch an für das Kind von AY zuständige Amtsstellen weiterleitete, heute nicht das Geringste in der Hand.

  Auf dem Pult von AY liegt heute ein gerichtlicher Erstklass-Freispruch, der auf einer rund 40-seitigen detaillierten Urteilsbegründung basiert. Den massiven „Flurschaden“, den zunächst polizeiliche Schnellschuss-GSG-Massnahmen, rechtswidrige gerichtliche GSG-Verfügungen, bundesgerichtliche Rechtsverweigerung gefolgt von einem mehrjährigen Strafverfahren in seinem Leben und an seiner Gesundheit angerichtet haben, vermag dieses Papier aber wohl kaum jemals zu kompensieren. Nicht zu sprechen davon, was das Ganze letztlich für sein Kind bedeutet.

* Die Namen von fallbeteiligten Privatpersonen sind aus Gründen des Persönlichkeitschutzes anonymisiert. Die jeweilige Beziehung(en) einer anonymisierten, fallbeteiligten Privatperson zu anderen Fallbeteiligten sowie ihre Rolle(n) im Fall sind der Liste “Besetzung I” zu entnehmen.

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(Einvernahmeprotokoll von AY vom 30. Mai 2008, S. 3)

Vergleich der Dauer der Einvernahmen von AX*, AY, BX* und BY (in chronologischer Reihenfolge):**

* Die Namen von fallbeteiligten Privatpersonen sind aus Gründen des Persönlichkeitschutzes anonymisiert. Die jeweilige Beziehung(en) einer anonymisierten, fallbeteiligten Privatperson zu anderen Fallbeteiligten sowie ihre Rolle(n) im Fall sind der Liste “Besetzung I” zu entnehmen.

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Richter Martin Meili stellt fest, dass er seinen GSG-Entscheid GS080014 in absentia der Parteien fällt, indem er auf einen (angeblichen) Verzicht der Parteien auf Anhörung hinweist:

  (GSG-Verfügung GS080014 vom 10. Juni 2008, Richter Martin Meili, Bezirksgericht Horgen ZH, S. 2)

Die Anhörung der Parteien in einem gerichtlichen GSG-Verfahren regelt das GSG ZH unter § 9 Abs. 3 wie folgt:

(§9 Abs. 3 des Gewaltschutzgesetzes des Kantons Zürich)

Für den Fall, dass die Gegnerin oder der Gegner eines Gesuchs – es kann sich dabei gemäß §§ 5 und 6 GSG ZH um ein Gesuch um Aufhebung, Änderung oder Verlängerung von GSG-Maßnahmen handeln – zum Gesuch nicht angehört wurde, sieht §10 Abs. 2 GSG ZH vor, dass der Haftrichter im gerichtlichen GSG-Verfahren lediglich vorläufig entscheidet:

(§10 Abs. 2 des Gewaltschutzgesetzes des Kantons Zürich, Fassung bis 30. Juni 2010)

Hinweis: Seit 1. Juli 2010 ist eine revidierte Fassung von §10 Abs. 2 GSG ZH in Kraft:

Welche Bedeutung hat ein vorläufiger Entscheid? Im Unterschied zu einem endgültigen Entscheid kann die Gesuchsgegnerin oder der Gesuchsgegner, die oder der im Verfahren nicht angehört wurde, gegen den Vorläufigen gemäß §§11 GSG ZH Einsprache erheben:

(§11 des Gewaltschutzgesetzes des Kantons Zürich, mutmaßlich Fassung bis 30. Juni 2010)

Hinweis: Möglicherweise ist seit 1. Juli 2010 eine sprachlich abweichende, inhaltlich aber gleiche Fassung von §11 GSG ZH in Kraft, jedoch findet sich keine Fußnote im Gesetzestext dazu:

Richter Martin Meili stellt die Verfügung GS080014 am 10. Juni 2008 stattdessen endgültig aus und versieht sie mit dem entsprechenden Hinweis auf das gegen einen definitiven Entscheid zur Verfügung stehende Rechtsmittel:

   (GSG-Verfügung GS080014 vom 10. Juni 2008, Richter Martin Meili, Bezirksgericht Horgen ZH, S. 4)

Im vorliegenden Fall hat Richter Martin Meili gemäß seiner Verfügung GS080014 der Sache nach den Gegner des Gesuchs (AY*) nicht angehört. Laut Meili habe der Gesuchsgegner wie die Gesuchstellerin (BX*) auf Anhörung verzichtet, der Gesuchsgegner jedoch die Ablehnung einer Maßnahmenverlängerung erklärt.

Alleine die ohne weitere Begründung erfolgende Erklärung, mit den Schutzmaßnahmen nicht einverstanden zu sein, kann zwar als sparsamste Form einer rechtsgenügenden Anhörung im GSG-Verfahren nach GSG ZH angesehen werden, vorausgesetzt, dass es der Angehörte selbst oder seine Rechtsvertretung ist, die sich für die Beschränkung auf eine solche Kurzmitteilung im Rahmen der Anhörung entscheidet. Doch hätte auch eine solche einzige Erklärung ohne Begründung den Anspruch, im Rahmen einer ordentlichen, verfahrensrechtlich intakten und rechtsgenügenden Anhörung zu erfolgen. Da der Gesuchsgegner laut Meili auf Anhörung verzichtet habe, ist jedoch zu schließen, dass die Erklärung des Gesuchsgegners, auf die sich Richter Martin Meili beruft, nicht einer rechtsgenügenden Anhörung zu entsprechen vermag.

Kompliziert wird die Situation dadurch, dass sowohl Gesuchsgegner als auch Gesuchsstellerin beide bestreiten, im Verfahren GS080014 überhaupt zu einer Anhörung vorgeladen worden zu sein, obwohl Richter Martin Meili in seiner Verfügung behauptet, diese hätten beide auf eine Anhörung verzichtet. Doch ist es letztlich unerheblich, ob der Gesuchsgegner aus freien Stücken auf eine Anhörung verzichtet hat oder nicht. Denn so oder so konnte Richter Martin Meili ohne Anhörung des Gesuchsgegners gemäß §10 Abs. 2 GSG ZH lediglich vorläufig entscheiden. Zur Absicherung des Anspruchs der angeblich “gefährdenden Person” bzw. des Gesuchsgegners auf rechtliches Gehör bestimmt §11 Abs. 1 GSG ZH, dass dem Gesuchsgegner eine Frist von fünf Tagen anzusetzen ist, innert der er – Beispielsweise unter Beizug der Akten und insbesondere gestützt auf eine Einsichtnahme in das Gesuch selbst – Einsprache gegen den Entscheid des Gerichts erheben kann. Diesen Anspruch auf rechtliches Gehör hat Richter Martin Meili im Verfahren GS080014 am 10. Juni 2008 sträflich missachtet.

Laut eigener Aussage habe AY nicht einmal Einsicht in das Verlängerungsgesuch von BX erhalten, obwohl er sich zum Zeitpunkt, da ihn der Anruf des Gerichts betreffend dieses Gesuch erreichte, im Gerichtsgebäude aufgehalten habe und entsprechend umgehend Einsicht in die Akte hätte nehmen können. Alternativ hätte ihn das Gericht ordentlich zu einer Anhörung vorladen und ihm während der Anhörung Einblick in das Gesuch von BX gewähren können.

AY stellte später, als er Einblick in das Gesuch von BX erhielt, ernüchtert fest:

Es hätte rechtsstaatlich durchaus Sinn ergeben, mir Einblick in dieses Verlängerungsgesuch zu gewähren und mich dazu anzuhören, weil BX darin mit neuen, noch absurderen Anwürfen aufwartete, die bislang noch nicht im Raum gewesen waren. Auch wenn diese Behauptungen perfide waren, waren sie derart augenscheinlich künstlich und daneben, dass ich aber sowieso nicht groß darauf eingegangen wäre. Eigentlich war es damals sogar besser, dass ich diese infamen und infantilen Unterstellungen nicht zu hören bekommen habe. Solche Unterstellungen sind – wie auch die Verweigerung des rechtlichen Gehörs – brutale psychische Gewalt.

Es ist an dieser Stelle nochmals ausdrücklich zu erwähnen, dass AY im Strafverfahren GG090005 am 26. April 2010 von der Anklage in Zusammenhang mit den gegen ihn 2008 verfügten GSG-Maßnahmen freigesprochen wurde. Nicht nur “in dubio pro reo”, sondern weil Richter Bruno Richter (lic. iur., SVP), Vizepräsident am Bezirksgericht Horgen ZH, die Unschuld von AY zu erstellen vermochte. Das Urteil ist seit zirka Februar 2011 rechtskräftig.

* Die Namen von fallbeteiligten Privatpersonen sind aus Gründen des Persönlichkeitschutzes anonymisiert. Die jeweilige Beziehung(en) einer anonymisierten, fallbeteiligten Privatperson zu anderen Fallbeteiligten sowie ihre Rolle(n) im Fall sind der Liste “Besetzung I” zu entnehmen.

(GSG-Verfügung GS080014 vom 10. Juni 2008, Richter Martin Meili, Bezirksgericht Horgen ZH)

Bemerkenswert ist die Erklärung von AY, auf die sich Richter Martin Meili in seiner Verfügung GS080014 beruft. AY habe erklärt, mit der Verlängerung der Maßnahmen nicht einverstanden zu sein. Und: sowohl BX als auch AY hätten auf eine Anhörung verzichtet. Wie erfolgte diese Erklärung von AY?

In seiner Beschwerde 1C_322/2008 vom 12. Juli 2008 gegen die Verfügung GS080014 bemängelte AY gegenüber dem Bundesgericht, dass er als Gesuchsgegner nicht ordentlich zu einer Anhörung gemäß §9 Abs. 3 GSG ZH vorgeladen worden sei. Dass er von sich aus auf eine Anhörung verzichtet habe, stimme nicht. Er sei gar nicht zu einer Anhörung eingeladen worden. Seinem Anspruch als angebliche “gefährdende Person” auf rechtliches Gehör sei nicht entsprochen worden.

(Beschwerde 1C_322/2008 vom 12. Juli 2008 von AY, S. 3)

Bezüglich einer Vorladung zu einer Anhörung im Verfahren GS080014 erklärte BX in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundesgericht zum Verfahren 1C_322/2008 dasselbe wie AY:

(Vernehmlassung vom 18. August 2008 von BX zur Beschwerde 1C_322/2008 vor Bundesgericht, S. 1)

Fakten: Richter Martin Meili behauptet in seiner Verfügung GS080014, dass “sowohl die gefährdete also auch die gefährdende Person auf eine Anhörung verzichteten”. AY widerspricht dem in seiner Beschwerde 1C_322/2008 vehement. BX bestätigt in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde 1C_322/2008 ebenfalls, im Verfahren GS080014 nicht zu einer Anhörung eingeladen (gebeten) worden zu sein. Wer sagt die Wahrheit? Wer lügt? Etwa Richter Martin Meili? Oder sowohl BX also auch AY? Lassen wir doch an dieser Stelle Meili zu Wort kommen:

(Vernehmlassung vom 24. Juli 2008 von Richter Martin Meili zur Beschwerde 1C_322/2008 vor Bundesgericht, S. 2)

Die Frage, ob AY im Rahmen des Verfahrens GS080014 wirklich ordentlich zu einer Anhörung vorgeladen wurde, wie Martin Meili behauptet, oder ob das Bezirksgericht Horgen ZH dies lediglich behauptet, um eigene Versäumnisse unter den Teppich zu kehren, muss juristisch offen bleiben, weil das Schweizerische Bundesgericht einer auf weitere vier GSG-Fälle angewendeten Praxis folgend nicht auf die Beschwerde 1C_322/2008 von AY samt seinen Beweismittelanträgen eintreten konnte oder wollte.

Nichtsdestotrotz können wir uns hier der Frage zuwenden, ob irgendjemand vorsätzlich geschwindelt haben könnte oder ob womöglich die gerichtliche Prozedur im Kanton Zürich, Parteien in Verfahren nach GSG ZH vorzuladen, Missverständnisse begünstigt. Wir ziehen also zuerst die Ausführungen von Richter Martin Meili dazu in Betracht:

(Vernehmlassung vom 24. Juli 2008 von Richter Martin Meili zur Beschwerde 1C_322/2008 vor Bundesgericht, S. 2)

Telefonische Vorladungen können missverständlich sein. Besonders wenn das Telefonat unter schwierigen Umständen geführt wird. Interessant ist nur, dass BX gar nicht an die Verhandlung GS080014 gebeten worden sein will und die Verfügung GS080014 trotzdem behauptet, auch die “gefährdete Person” habe auf eine Anhörung verzichtet. Wer lügt? BX oder die Verfügung GS080014?

AY schildert sein Erlebnis mit der telefonischen Kontaktaufnahme des Bezirksgerichts Horgen ZH bezüglich dem GSG-Verfahren GS080014 in seiner Beschwerde 1C_322/2008 vom 12. Juli 2008 auf Seite 3 wie folgt:

(Beschwerde 1C_322/2008 vom 12. Juli 2008 von AY, S. 3)

Lügt AY? Er sagt, er war “im Haus”, also im Gerichtsgebäude, als er angerufen wurde. Es liegt nahe, dass er eine delikate Angelegenheit wie ein GSG-Verlängerungsgesuch gemäß §6 GSG ZH zu seinem Nachteil lieber diskret bespricht und dazu persönlich auf der Gerichtskanzlei vorbeigeht als einer unbekannten Person telefonisch Auskünfte zu erteilen. Gibt es Beweise, dass AY wirklich im Gerichtsgebäude war, als ihn der Anruf der juristischen Sekretärin S. Oswald (lic. iur.) erreichte, Zeugen vielleicht? AY führt in seiner Beschwerde 1C_322/2008 aus:

(Beschwerde 1C_322/2008 vom 12. Juli 2008 von AY, S. 2)

Was sagt Staatsanwalt Stephan Keel (lic. iur.), den AY als Zeugen für seine Anwesenheit im Bezirksgebäude und die dortige Entgegennahme des Anrufs von S. Oswald nennt, dazu?

(Vernehmlassung vom 21. Juli 2008 von Staatsanwalt Stephan Keel zur Beschwerde 1C_322/2008, S. 1)

Staatsanwalt Stephan Keel bestätigt die Aussage von AY nicht, dementiert sie aber auch nicht. Wir sind so klug als wie zuvor. Außer dass wir wissen, dass Staatsanwalt Stephan Keel mit der Untersuchung des Falls betraut war und es etwas befremdlich wäre, hätte AY im Bewusstsein, dass Keel die Untersuchung führt, eine falsche Angabe gemacht. Außer dass Stephan Keel sich in seinem Schreiben vom 18. Juni 2008 an AY auf dessen persönliches Erscheinen am 9. Juni 2008 beziehen dürfte, zumal AY dieses Schreiben dem Bundesgericht als Beweismittel beantragte.
Höchst wahrscheinlich befand sich AY also tatsächlich vor dem Büro A4 der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, als ihn am 9. Juni 2008 der Anruf der juristischen Sekretärin S. Oswald erreichte. Und ebenso höchst wahrscheinlich musste Staatsanwalt Stephan Keel wegen der Entgegennahme des Anrufs durch AY nun auf diesen warten.

* Die Namen von fallbeteiligten Privatpersonen sind aus Gründen des Persönlichkeitschutzes anonymisiert. Die jeweilige Beziehung(en) einer anonymisierten, fallbeteiligten Privatperson zu anderen Fallbeteiligten sowie ihre Rolle(n) im Fall sind der Liste “Besetzung I” zu entnehmen.

Gegenstand des gemäß §5 GSG ZH von AY gegen die am 29. Mai 2008 polizeilich gegen ihn verhängten GSG-Maßnahmen erhobenen Rekurses war unter anderem gerade auch der Umstand, dass weder seine Mutter AX* noch er selbst, die beide ins fragliche Ereignis vor dem Polizeieinsatz am Nachmittag des 29. Mai 2008 verwickelt worden waren, zur Sache vernommen wurden, bevor gegen ihn GSG-Maßnahmen einschließlich Wegweisung aus der Wohnung verhängt wurden (siehe auch “Problem Zeitüberschreitung”).
In seiner Verfügung GS080013 stellt Richter Martin Meili aber das Gegenteil fest, widerspricht. Nochmals: Meili hält in der Verfügung GS080013 wörtlich fest, dass die Gesuchsgegnerin (Kantonspolizei Zürich) “angesichts der angetroffenen Situation und der Aussagen der Beteiligten davon ausgehen durfte und musste, dass ein Fall von häuslicher Gewalt vorlag” (und somit zu Recht gegen AY GSG-Maßnahmen zu verhängen gewesen wären).

Mit seiner Feststellung erweckt Richter Martin Meili unweigerlich den Eindruck, dass alle am fraglichen Ereignis Beteiligten (AX, AY, BX und BY*) gegenüber der Kantonspolizei Zürich (KAPO ZH) bereits Aussagen gemacht hatten, bevor GSG-Maßnahmen gegen AY verhängt wurden. Und dass diese Aussagen aller das Bild von häuslicher Gewalt, die von AY ausgegangen sein soll, bestätigt habe. Diese gegenteilige Feststellung von Richter Martin Meili ist aber nachweislich falsch, wie die Zeitstempel der Einvernahmen von AX, AY, BX und BY einerseits und der GSG-Verfügung gegen AY andererseits beweisen.

Donnerstag, 29. Mai 2008:

Zeitstempel der Einvernahme von BX durch Jakob Tanner (Det Wm mbA KAPO ZH) am 29. Mai 2008 von 15.14 – 16.02 Uhr:

(Einvernahme von BX am 29. Mai 2008 von 15.14 – 16.02 Uhr)

Zeitstempel der GSG-Verfügung gegen AY vom 29. Mai 2008, von Jakob Tanner (Det Wm mbA KAPO ZH) rund 20 Minuten nach Beendigung der Einvernahme von BX eröffnet:

(GSG-Verfügung gegen AY vom 29. Mai 2008)

Freitag, 30. Mai 2008:

Zeitstempel der Einvernahmen von AX, AY und BY durch Jakob Tanner (Det Wm mbA KAPO ZH) einen Tag später, am 30. Mai 2008, rund 24 Stunden nachdem gegen AY GSG-Maßnahmen bereits verhängt worden waren:

(Einvernahme von BY am 30. Mai 2008 von 14.16 – 15.37 Uhr)

(Einvernahme von AX am 30. Mai 2008 von 15.46 – 16.31 Uhr)

(Einvernahme von AY am 30. Mai 2008 von 16.53 – 17.32 Uhr)

* Die Namen von fallbeteiligten Privatpersonen sind aus Gründen des Persönlichkeitschutzes anonymisiert. Die jeweilige Beziehung(en) einer anonymisierten, fallbeteiligten Privatperson zu anderen Fallbeteiligten sowie ihre Rolle(n) im Fall sind der Liste “Besetzung I” zu entnehmen.

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Im Verfahren GS080014, mit welchem Richter Martin Meili am 10. Juni 2008 die von der Polizei gegen AY verhängten und von ihm, Martin Meili, im Verfahren GS080013 am 6. Juni 2008 bestätigten GSG-Maßnahmen bis am 29. August 2008 verlängerte, kam AY übrigens nicht einmal mehr dazu, einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, weil er im Verfahren GS080014 nicht ordentlich vorgeladen und in der Folge als Gegner des Verlängerungsgesuchs gar nicht erst angehört wurde. Entsprechend fehlt in der Verfügung GS080014 auch die Behandlung eines entsprechenden Antrags. Stattdessen doppelt Richter Martin Meili mit seiner “Barmherzigkeit” gegenüber nachweislich Bedürftigen nach:

AY erhält also eine Gesamtrechnung von 600 Franken (200 + 400 = 600), die EVP-Richter Martin Meili offenbar als “derart tief” ansieht, “dass sie auch von einer bedürftigen Partei aufgebracht werden können”.

* Die Namen von fallbeteiligten Privatpersonen sind aus Gründen des Persönlichkeitschutzes anonymisiert. Die jeweilige Beziehung(en) einer anonymisierten, fallbeteiligten Privatperson zu anderen Fallbeteiligten sowie ihre Rolle(n) im Fall sind der Liste “Besetzung I” zu entnehmen.

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Richter Martin Meilis (lic. iur., EVP) Beurteilung vom Antrag auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand für AY* im Verfahren GS080013:

Im Verfahren GS080014, mit welchem Richter Martin Meili die von der Polizei gegen AY verhängten und von ihm, Martin Meili, im Verfahren GS080013 bestätigten GSG-Maßnahmen bis am 29. August 2008 verlängerte, kam AY übrigens nicht einmal mehr dazu, einen Antrag auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu stellen, weil er im Verfahren GS080014 nicht ordentlich vorgeladen und in der Folge als Gegner des Verlängerungsgesuchs gar nicht erst angehört wurde. Entsprechend fehlt in der Verfügung GS080014 auch die Abweisung eines entsprechenden Antrags; oder ist anzunehmen, dass Richter Martin Meili nun plötzlich im Verfahren GS080014 einem entsprechenden Antrag stattgegeben hätte?

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Theoretisch zumindest. Denn mit Verfügung 1C_322/2008 vom 25. September 2008 tritt das Schweizerische Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Grund: für das Bundesgericht richtet sich die Beschwerde gegen die mit der GSG-Verfügung GS080014 verhängten GSG-Maßnahmen, nicht gegen die haftrichterliche Verfügung an sich. Die Maßnahmen waren bis am 29. August 2008 in Kraft und somit zum Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids 1C_322/2008 am 25. September 2008 seit fast einem Monat abgelaufen.

Somit tritt das Bundesgericht, vertreten durch Bundesrichter Michel Féraud (pensioniert seit 2010), auch nicht auf die gravierenden Verfahrensmängel ein, die zentraler Gegenstand der Beschwerde 1C_322/2008 sind: unter anderem Verweigerung eines (unentgeltlichen) Rechtsbeistands, Verweigerung unentgeltlicher Rechtspflege oder Verweigerung des rechtlichen Gehörs und generell nachweisliche Falschinformationen als Grundlage der polizeilichen und gerichtlichen GSG-Massnahmen. Eine gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Martin Meilis (lic. iur., EVP) Verfügung GS080014 vom 10. Juni sowie der von ihr auferlegten Maßnahmen verweigert das Bundesgericht AY* also. Somit verweigert es AY auch eine Prozessentschädigung und eine Genugtuung für unverhältnismäßige GSG-Maßnahmen. Ebenfalls tritt es nicht auf den Rückweisungsantrag von AY ein, mit dem er eine Wiederholung des Verfahrens GS080014 unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Zürcher Gewaltschutzgesetzes (GSG ZH) verlangte.
Allerdings ist AY kein Einzelfall. Es scheint sich um bundesgerichtliche Praxis zu handeln, wie in drei anderen Fällen die Verfügungen 1C_365/2008 (Féraud), 1C_328/2009 (Aemisegger) und 1C_546/2009 (Féraud) andeuten: Auch in diesen Fällen tritt das Bundesgericht mit derselben Argumentation wie in der Verfügung 1C_322/2008 auf die Beschwerde jeweils nicht ein, obschon fristgerecht und zu einem Zeitpunkt erhoben, da GSG-Maßnahmen in Kraft waren. Zu bemängeln ist, dass das Bundesgericht in keiner dieser Verfügungen seine Praxis auch nur ansatzweise begründet.

Der Fehler der Zürcher Legislative

Ob die Häufung von Beschwerden über Zürcher GSG-Maßnahmen beim Bundesgericht, auf welche dieses sich einzutreten weigerte (und somit seine Verantwortung als oberster Gerichtshof der Schweiz nicht wahrnahm), nämlich die Beschwerden 1C_322/2008 und 1C_365/2008, dazu führte, dass das GSG ZH im Zuge einer Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts vom 22. März 2010 um §11a ergänzt wurde, oder ob andere Gründe für diese Ergänzung ausschlaggebend waren, bleibe dahin gestellt. Jedenfalls schaltet der neue §11a des GSG ZH, der seit dem 1. Juli 2010 in Kraft ist, dem Schweizerischen Bundesgericht nun neu das Zürcher Verwaltungsgericht als Vorinstanz vor.

Damit hat der Gesetzgeber des Kantons Zürich wenigstens einen Missstand behoben, der auch ein Beschwerdepunkt von AY war. Dieser monierte in seiner Beschwerde 1C_322/2008, dass es nicht angeht, zuerst einem massiven, unverhältnismäßigen und auch schwer rufschädigenden Eingriff in die Persönlichkeit durch die Polizei ausgesetzt und darauf in rechtswidrig geführten Verfahren von einem Haftrichter schnellabgefertigt und zur Übernahme von Verfahrenskosten verpflichtet zu werden sowie schließlich diesen Skandal nicht einmal verwaltungsrechtlich bewältigen sondern nur erst- und auch gleich letztinstanzlich dem Bundesgericht unterbreiten zu können. Mit dieser Änderung auf Ebene des Kantons Zürich ist aber das Problem des Schweizerischen Bundesgerichts noch nicht gelöst, wie die Verfahren 1C_328/2009 und 1C_546/2009 belegen, die beide vom Verwaltungsgericht beurteilt und ans Bundesgericht weitergezogen, aber dort wiederum nicht behandelt wurden.

Der Fehler des Bundesgerichts

Das Problem des Bundesgerichts besteht darin, dass es damit, auf Beschwerden gegen Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils nicht mehr in Kraft sind, nicht eintreten zu können, weil die Maßnahmen nicht mehr in Kraft sind und deshalb vom Bundesgericht auch nicht mehr aufgehoben werden könnten, unsauber argumentiert. Denn in diesen Beschwerden, zumindest in der Beschwerde 1C_322/2008 von AY, geht es nur unter anderem um die Maßnahmen selbst.
Gegenstand der Beschwerden sind zuerst die Verfügungen an sich, von welchen die Maßnahmen nur ein Teil sind. Auch die Kostenregelung ist Bestandteil einer GSG-Verfügung, und zwar einer, der – im Unterschied zu den GSG-Maßnahmen – unbefristet in Kraft ist. Wie das GSG ZH die GSG-Maßnahmen, die der Haftrichter verfügen kann, mit §10 Abs. 1 regelt, regelt es mit §12 auch die Kostenfolgen. Eine Beschwerde gegen eine gerichtliche GSG-Verfügung könnte sich theoretisch nur auf deren Kostenregelung beziehen, etwa wenn diese einer Partei unverhältnismäßig erschiene. Ob das Bundesgericht auch auf eine solche gegen die Kostenregelung einer gerichtlichen GSG-Verfügung gerichtete Beschwerde nicht einträte, wenn die GSG-Maßnahmen selbst nicht mehr in Kraft wären?

Dass es in Beschwerden gegen gerichtliche GSG-Verfügungen durchaus um weitaus mehr als nur gerade die Maßnahmen selbst gehen kann, beweist gerade auch die Beschwerde 1C_339/2008, welche im Wesentlichen Verfahrensmängel rügt. In diesem Verfahren verfügte Bundesrichter Michel Féraud, dass das Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen wird und diese dem Beschwerdeführer ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen und unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren hat. Es ist also durchaus möglich, etwa nur verfahrensrechtlichen Aspekte anzufechten bzw. zu beurteilen, ohne auf die Maßnahmen an sich einzugehen. Deshalb kann das Bundesgericht die Rechtmäßigkeit von GSG-Verfügungen im Allgemeinen wie auch von ihren Teilaspekten im Speziellen durchaus beurteilen, auch wenn die Maßnahmen nicht mehr in Kraft sind.
Zwar hat es im Verfahren 1C_339/2008 zu einem Zeitpunkt entschieden, da die GSG-Maßnahmen noch in Kraft waren, doch hätte es keinen Unterschied in Bezug auf die gerügten Gegenstände – unentgeltliche Rechtspflege und –beistand – gehabt, hätte es erst nach Ablauf der Maßnahmen geurteilt. Damit ist erwiesen, dass das Bundesgericht höchstpersönlich mit seiner Rechtspraxis, nicht einzutreten auf Beschwerden gegen gerichtliche GSG-Verfügungen, die es erst zu einem Zeitpunkt beurteilt, vor dem die verfügten GSG-Maßnahmen bereits abgelaufen sind, das Diskriminierungsverbot in der Rechtspflege gemäß Art. 8 und 9 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) missachtet.

Jakob Tanner (Det Wm mbA, Kantonspolizei Zürich) befragte BX* am 29. Mai 2008 am Nachmittag auf dem Posten der Kantonspolizei Zürich (KAPO ZH) in 8XXX ZH und entschied gestützt alleine auf ihre Aussagen, dass er gegen AY unverzüglich GSG-Maßnahmen einschließlich Wegweisung aus der Wohnung verfügt.

Zwecks Umsetzung der GSG-Maßnahmen wurde AY laut eigener Aussage, die von seiner damals ebenfalls in der Wohnung anwesenden Mutter AX* bestätigt wird, von zwei Beamten der Regionalpolizei Horgen ZH zuhause abgeholt:

Ich hatte mich nach dem Duschen gerade wieder angekleidet, als es klingelte. Draußen waren zwei Beamte der Stadtpolizei. Der ältere, Wm Hitz, war während dem Polizeieinsatz am Nachmittag vorher schon alleine da gewesen. Ihn hatte ich auch am Telefon gehabt, bevor alles passiert ist und gleich danach.
Die Beamten teilten mir jetzt mit, dass sie mich auf den Posten der KAPO bringen müssten und ich nachher die Wohnung verlassen müsse, weil meine Ex und ihr Bruder nachher in die Wohnung gehen würden. Das verstand ich nicht. Die KAPO würde es mir erklären, hieß es.
Ob ich eine Dienstwaffe habe, wollten sie dann diskret wissen. Sie hätten auch den Auftrag, erklärten sie mir, meine Waffen einzuziehen, weil meine Ex und ihr Bruder nachher in die Wohnung gehen und ich raus muss. Das schien mir auf den ersten Blick zwar sinnvoll, weil die Waffen so sicher vor meiner Ex und ihrem Bruder wären. Aber ich wiegelte natürlich ab: ‘Ich geb sie einfach meiner Mutter zur Aufbewahrung mit, dort ist sie auch sicher.’ Es kam ja nicht in Frage, meine Waffen abzugeben. Außerdem kam es nicht in Frage, dass ich die Wohnung verlasse. Nun rückte Hitz aber schließlich heraus, dass er meine Waffe einziehen müsse, gerade weil ich die Wohnung verlassen müsse. Ich händigte ihm meine Waffe also aus (…). Danach wollte Hitz wissen, ob ich noch mehr Waffen im Haushalt habe. Ich übergab ihm mein Tauchmesser, weil ich nicht ganz sicher war, ob es vom Waffenrecht her als Waffe gilt oder nicht.
Danach durchsuchte er meine Bauchtasche, während ich zwei Ordner einpackte, in denen sich diverse Dokumente befanden, mit denen ich jede mich betreffende Wegweisung aus der Wohnung unterbinden konnte: Die Dokumente bewiesen, dass meine Ex schon länger nicht mehr in der Wohnung wohnte und auch keine Miete mehr bezahlt hatte, außerdem war sie an ihrem neuen Wohnort gemeldet. Amtliche Korrespondenz zeigte auch auf, weshalb sie ausgezogen war. So gab es absolut keine rechtliche Grundlage, um mich aus dieser Wohnung zu werfen. Sie ließen mich die Ordner einpacken und brachten mich dann auf den Posten der KAPO ZH, wo sie einem Beamten auch meine Armeepistole und mein Tauchmesser, die sie in einem Plastiksack mitbrachten, übergaben. Meine Mutter durfte mich nicht auf den Posten begleiten, obwohl sie als Zeugin zum Ereignis am Nachmittag hätte aussagen können. Das schien mir sehr seltsam.

Was darauf folgte, wird AY nie vergessen: Es war der reinste Horror. Laut eigener Aussage hatte er keine Gelegenheit, gegenüber Jakob Tanner (Det Wm mbA KAPO ZH) zu den von BX erhobenen Anschuldigungen Stellung zu beziehen. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass er für 14 Tage aus der Wohnung gewiesen würde und weitere Maßnahmen nach Zürcher Gewaltschutzgesetz (GSG ZH) gegen ihn verhängt würden.
Er habe darauf drei Fragen von Jakob Tanner alle mit “ja” oder “nein” beantworten müssen: ob er BX am 24. April gedroht habe, ob er einen Pfefferspray gegen sie verwendet habe und ob er einen Pfefferspray gegen ihren Bruder BY* eingesetzt und diesen getreten habe.
Dazu, aus seiner Sicht zu schildern, was vor dem Polizeieinsatz am Nachmittag passiert war, oder die Wohnsituation von BX zu belegen, sei AY mit Jakob Tanner (Det Wm mbA KAPO ZH) nicht gekommen. Dieser habe sich renitent geweigert zuzuhören und wollte ebensowenig die vorgelegten Dokumente zur Kenntnis nehmen. AY könne die Dokumente dem Richter zeigen, soll Tanner gesagt haben. AY könne innert 5 Tagen beim Haftrichter des Bezirks Rekurs gegen die GSG-Maßnahmen einreichen.

AY sagt, er habe nicht so leicht aufgegeben, er habe gegenüber einem anderen Polizeibeamten, der sich einige Minuten Zeit nahm, den Ereignisverlauf geschildert. Jakob Tanner (Det Wm mbA KAPO ZH) sei zwar auch im Raum gewesen, habe aber demonstrativ nichts hören, geschweige denn etwas zu Protokoll nehmen wollen. Obwohl dieser andere Polizeibeamte zu Tanner die Meinung geäußert habe, dass die Aussagen von AY eigentlich gegen GSG-Maßnahmen sprechen, habe Tanner stur auf den Termin am folgenden Tag, den er AY und dessen Mutter AX nach dem Polizeieinsatz am Nachmittag schon gegeben hatte, verwiesen und darauf bestanden, gegen AY umgehend GSG-Maßnahmen in Kraft zu setzen. Auch ein Aufschub der Maßnahmen bis zum folgenden Tag nach dem besagten Termin stand für Tanner außer Frage.
Der Vorgesetzte von Jakob Tanner (Det Wm mbA KAPO ZH), Kurt Bernet (Fw KAPO ZH), sah ebenfalls nicht ein, dass auf der vorliegenden Grundlage keine GSG-Maßnahmen gegen AY verfügt werden durften, eine Wegweisung aus der Wohnung nicht zu verantworten war. Auch Bernet weigerte sich, die Dokumente, welche die aktuelle, getrennte Wohnsituation von AY und BX belegten, anzusehen und verwies AY damit ebenfalls an das Gericht. Auch Bernet weigerte sich, AY ordentlich einzuvernehmen oder seine Mutter AX als Zeugin anzuhören. Auch andere Zeugen und Auskunftspersonen, die AY nannte, wollten die Beamten nicht befragen. Stattdessen wurde AY eine Kopie der GSG-Verfügung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Danach hatte er 30 Minuten Zeit, das Nötigste einzupacken und seine Wohnung zu verlassen. Er kam darauf in seinem Elternhaus unter.

* Die Namen von fallbeteiligten Privatpersonen sind aus Gründen des Persönlichkeitschutzes anonymisiert. Die jeweilige Beziehung(en) einer anonymisierten, fallbeteiligten Privatperson zu anderen Fallbeteiligten sowie ihre Rolle(n) im Fall sind der Liste “Besetzung I” zu entnehmen.

Fazit:

Die “Feststellung” häuslicher Gewalt gemäß §3 Abs. 1 GSG ZH beruhte einzig auf der Einvernahme von BX, auf ihren Behauptungen. Außerdem beruhte die Verfügung auf der Nicht-Anhörung von AX, AY und von AY genannten weiteren Zeugen des Ereignisses am Nachmittag.

Weder Jakob Tanner (Det Wm mbA KAPO ZH) noch Kurt Bernet (Fw KAPO ZH) machte sich die Mühe, die sehr leicht zu prüfenden, nachweislich falschen Angaben von BX zur Wohnsituation zu überprüfen, nicht einmal auf mehrfachen, ausdrücklichen Hinweis von AY hin, der laut eigener Aussage die entsprechenden Dokumente auf den Posten mitgebracht hatte. Warum wohl Tanner und Bernet sich renitent weigerten, die Angaben zur Wohnsituation zu überprüfen und diese Überprüfung an den Haftrichter des Bezirks delegierten?

Es mag so nicht erstaunen, dass die Wegweisung aus der Wohnung 8 Tage später für unverhältnismäßig erklärt und aufgehoben wurde, ebensowenig dass der Beschuldigte AY danach erstinstanzlich von den Beschuldigungen freigesprochen wurde.
Um so mehr erstaunt aber die anscheinend grobfahrlässige GSG-Praxis der KAPO ZH. Denn eine “Sachverhaltsfeststellung” gemäß §3 Abs. 1 GSG ZH, die alleine auf die Behauptungen einer Partei abstellt und selektiv Informationen der anderen und vorhandener Zeugen ausblendet, kann nun einmal keine ordentliche Sachverhaltsfeststellung sein.

Ressourcen:

• GSG ZH 

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Was am 29. Mai 2008 zwischen AX, AY, BX und BY* wirklich geschah, ist für unsere Beurteilung des Falls eigentlich unerheblich, wie auch Bruno Richter (lic. iur., SVP), Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen ZH, in der Urteilsbegründung GG090005 vom 26. November 2011 feststellte. An dieser Stelle weitaus wesentlicher als das, was wirklich geschah, sind einige Eckdaten des Geschehens. Zum Beispiel die GSG-Maßnahmen gegen AY und die Interessen der für das gemeinsame Kind mit BX zuständige Vormundschaftsbehörde.

Ob also AY, dessen Aussagen der Einzelrichter in Strafsachen, Bruno Richter (lic. iur., SVP), durch das ganze Verfahren hindurch konsistent fand, die Wahrheit sagt über den fraglichen Ereignisverlauf (und dies durch die weitgehende Konsistenz der Aussagen seiner Zeugin AX belegt wird) oder sein Widersacher BY, dessen Aussagen der Richter teilweise “befremdlich” fand (und dessen Zeugin BX mit vielen Widersprüchen innerhalb der eigenen und auch zu seinen Aussagen BYs Version des Ereignisses nur lückenhaft stützt), ist auch für unsere Beurteilung des Falls an dieser Stelle von höchstens untergeordneter Bedeutung.
Einzig die Vormundschaftsbehörde (VB), die für den Kindesschutz des gemeinsamen Sohnes von BX und AY zuständig ist, hätte ein namhaftes Interesse daran, lückenlos aufzuklären, welche Person oder Personen am 29. Mai 2008 zuerst gewalttätig wurde oder wurden, welcher Art die verübte Gewalt war und schließlich wer von den Fallbeteiligten sich lediglich vor einem gewalttätigen Übergriff schützte.

Für den Kindesschutz auch nicht ganz gleichgültig sein kann schließlich die Frage, ob allenfalls für das Kindeswohl möglicherweise problematisch gewalttätige Personen ihre Gewaltbereitschaft leugnen und dabei auch noch andere fälschlich der Gewalt bezichtigen, um die eigene Problematik zu verstecken. Eigentlich unnötig zu sagen, dass für die mit dem Kindesschutz beauftragte Behörde in solchen Fällen von Gewalt eine Klärung der Ursache und Täterschaft deshalb wichtig wäre, weil sie dadurch besser abschätzen könnte, ob von in einem Kontext wie dem vorliegenden gewalttätigen Personen auch eine gewalttätige Gefährdung des Kindeswohls ausgehen könnte, ob sich dadurch entsprechende Maßnahmen zum Kindesschutz aufdrängen würden; jedenfalls scheint sogar der Zürcher Gesetzgeber in diese Richtung gedacht zu haben, als er mit §15 Abs. 1 des Zürcher Gewaltschutzgesetzes (GSG ZH) vorschrieb, dass “die Polizei die angeordneten Schutzmaßnahmen der zuständigen Vormundschaftsbehörde” mitteilt, wenn “Unmündige im Haushalt der gefährdeten oder gefährdenden Person” leben.

Vorverurteilung ohne Untersuchung

Auch wenn gemäß GSG ZH polizeilich verfügte Schutzmaßnahmen in der Realität an sich noch überhaupt nichts über die wirkliche Ursache und Wirkung scheinbarer “häuslicher Gewalt” im Sinn von §2 GSG ZH oder die wirkliche Verteilung der Täter- und Geschädigtenrolle und damit die Identität der wirklich gefährdeten bzw. der wirklich gefährdenden Person aussagt, wie der vorliegende Fall eindrücklich beweist, nimmt die Polizei mit der Zustellung einer GSG-Verfügung an die für gemeinsame Kinder zuständige VB dieser gegenüber eine klare Einteilung vor in angeblich “gefährdende” und “gefährdete” Personen und damit die entsprechende Vorverurteilung. Denn das GSG ZH verzichtet auf einen neutralen, objektiven Sprachgebrauch und spricht durchgehend von vollendeten Tatsachen, also nicht “mutmaßlich gefährdender Person” sondern von “gefährdender Person” und auch nicht von “mutmaßlich gefährdeter Person” sondern von “gefährdeter Person”, als ob es die Unschuldsvermutung nicht gäbe.

Entsprechend grobschlächtig nimmt sich die Wortwahl der polizeilichen GSG-Verfügungen aus: Es werden aus Behauptungen und Vermutungen – ohne jede gewissenhafte Untersuchung, wie das Vorgehen gegen AY beweist – vollendete Tatsachen geschaffen und mit dem amtlichen “Gütesiegel” der Kantonspolizei Zürich (KAPO ZH) auf einer Kopie der GSG-Verfügung ggf. einer für gemeinsame Kinder von “gefährdender” und “gefährdeter” Person zuständigen VB zugestellt.

Im vorliegenden Fall X20080529CH erfährt die für den gemeinsamen Sohn von BX und AY zuständige VB erst mit dem Urteil GG090005 (also frühestens 2 Jahre nach dem Ereignis und den GSG-Maßnahmen gegen den Vater des Kindes), dass der mit mit dem Wortlaut der kantonspolizeilichen GSG-Verfügung 35888803 vom 29. Mai 2008 ursprünglich und auch wieder mit dem Wortlaut der GSG-Verfügungen des Bezirksgerichts Horgen ZH (GS080013 vom 6. Juni 2008 und GS080014 vom 10. Juni 2008) als “gefährdende Person” stigmatisierte Angeklagte von der Anklage, gestützt auf welche er von der Polizei gemäß §2 GSG ZH als “gefährdende Person” vorverurteilt und mit GSG-Maßnahmen belegt und sogar aus der eigenen Wohnung gewiesen worden war, vollumfänglich freigesprochen wird.
Notabene: 2 Jahre nach dem Ereignis und den GSG-Maßnahmen ist dieses Urteil GG090005 aber noch nicht automatisch rechtskräftig! Somit kann die zuständige VB erst mit Eintritt der endgültigen Rechtskraft des Urteils GG090005 (also rund 2 ¾ Jahre später!) rechtskräftig darüber orientiert werden, dass die der VB ursprünglich gemäß §2 GSG ZH wegen “häuslicher Gewalt” als “gefährdend” gemeldete Person, der Kindesvater, von den der Gefährdungsmeldung zugrunde liegenden Anklagen freigesprochen wurde.

Fazit:
Was also wirklich geschah, mag für den durchschnittlichen Beobachter unbedeutend sein – für den Kindesschutz scheint es hingegen nicht ganz unbedeutend, dass bezüglich der Urheberschaft von Gewalt, die Zugang zu Kindern hat, maximal mögliche Klarheit geschafft wird, und zwar jeweils so schnell wie möglich. Nicht erst 2 ¾ Jahre später.
Ganz fatale Auswirkungen für Kinder kann es haben, wenn im Bereich des Kindesschutzes Falschinformationen mit amtlichen “Gütesiegel” von der KAPO ZH in Umlauf gebracht werden – und darauf mehrere Jahre lang unkorrigiert in Amtsstuben frei flottieren.

Interessant am Ende ist, dass es für den Einzelrichter in Strafsachen, Bruno Richter (lic. iur., SVP), als Grundlage für sein Urteil nicht ausschlaggebend war herauszufinden, was genau sich am 29. Mai 2008 abgespielt hatte und was für Gewalt genau von wem geübt worden war, was für ein Gewaltpotential bei den Parteien womöglich vorhanden ist, während hingegen im Rahmen des GSG ZH die Behörden kaum abwarten konnten, gestützt auf Behauptungen und Vermutungen eine angeblich gefährdende Person bei der für ihr Kind zuständigen VB wegen häuslicher Gewalt als “gefährdende Person” anzuschwärzen. Diese Diskrepanz der Interessen ist doch bemerkenswert.

* Die Namen von fallbeteiligten Privatpersonen sind aus Gründen des Persönlichkeitschutzes anonymisiert. Die jeweilige Beziehung(en) einer anonymisierten, fallbeteiligten Privatperson zu anderen Fallbeteiligten sowie ihre Rolle(n) im Fall sind der Liste “Besetzung I” zu entnehmen.

Ressourcen:

• GSG ZH
• Antrag von AY an das Bezirksgericht Horgen ZH, die Anklage A4/2008/1933 zur Vervollständigungan die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis ZH, Büro A4 Stephan Keel (lic. iur.), zurückzuweisen
• Urteilsdispositiv GG090005 des Bezirksgerichts Horgen ZH vom 26. April 2010, Bruno Richter (lic. iur., SVP)
• Urteilsbegründung GG090005 des Bezirksgerichts Horgen ZH vom 26. November 2010, Bruno Richter (lic. iur., SVP)

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