Occupy-Demonstrant in Frankfurt mit Guy-Fawkes-Maske und Protestschild. (Foto: Wilhelm Degner, CC-Lizenz, Source: http://ow.ly/8guUY)

Der Protestforscher Dieter Rucht hat den Frankfurter Heften für deren aktuelle Ausgabe ein interessantes Interview gegeben, in dem er u.a. Occupy, den arabischen Frühling und Stuttgart 21 analysiert.

Über die weltweiten Protestbewegungen und deren vermeintlichen Verbindungslinien sagt er:

“Es gibt sicherlich vordergründige Gemeinsamkeiten, auch eine explizite Bezugnahme aufeinander. (…) Es gibt auch gemeinsame Stich- oder Schlagworte wie Transparenz, Demokratie, neue Formen der Kommunikation. Gleichwohl würde ich sagen, dass dies zunächst ziemlich oberflächliche Verbindungslinien sind.Wenn man genau hinsieht, dann haben die einzelnen Bewegungen doch zum Teil unterschiedliche Belange mit unterschiedlichem Tiefgang.”

Über das Wutbürgertum und den Typus des frustrierten Jugendlichen:

“Ich glaube, dass beide Denkfiguren eigentlich Verzerrungen dessen sind, was da real vorliegt. Denn die Unzufriedenheit, die zwar nicht alle erfasst hat, geht inzwischen quer durch alle Altersgruppen und auch horizontal durch verschiedene Milieus. Da ist auf der einen Seite das politisch linke Milieu,welches ja mehr Demokratie fordert: in der SPD, bei den Linken und den Grünen. Demokratisierung der Demokratie wäre das Stichwort. Aber auch bis weit ins konservative Lager hinein gibt es Unbehagen über die politische Klasse, die gleichsam in sich ruht, um sich kreist, mit ihren parteipolitischen Rankünen und Konkurrenzkämpfen beschäftigt ist und im Grunde nicht so recht weiß,was eigentlich in der Bevölkerung los ist.”

Und über zukünftige Entwicklungen des Protests:

“Es gibt eine Grundmelodie des Unbehagens an dieser Form der Demokratie und insbesondere der parteiförmig gestalteten Politik; und diese Melodie wird nicht so schnell verklingen. (…) Die Argumente sind schon sehr themen-und projektspezifisch, zum Teil auch lokalspezifisch. Einige sind gegen eine Talsperre, die der Energiegewinnung dienen soll, andere sind für oder gegen Windmühlen, wobei sich oft beide Fraktionen als Umweltschützer verstehen. Wir werden also viele kleine Proteste erleben, auch vor dem Hintergrund der erwähnten Grundmelodie, aber keine allgemeine Verbrüderung und keine gewaltige, übergreifende Protestwelle. Ich kann das zwar nicht ausschließen, erwarte das aber nicht.”

Das gesamte Gespräch ist hier nachzulesen.

Länger habe ich überlegt, was ich als ersten Post des neuen Jahres an diesem bescheidenen Örtchen veröffentlichen soll. Die Entscheidung fiel, als ich während der besinnlichen Zeit auf diesen Vortrag stieß, der auf dem Jahreskongress des Chaos Computer Clubs gehalten wurde:

“Politik hacken – Kleine Anleitung zur Nutzung von sicherheitslücken gesellschaftlicher und politischer Kommunikation”.

Click here to view the embedded video.

Darin geht es um sogenannte neue Instrumente politischer Partizipation. Es geht um Kommunikationsguerilla-Aktionen, um spontan organisierte Proteste, um das Kapern und das Umdeuten von Kampagnen. Es geht um die Diskursherrschaft und die Beeinflussung von öffentlicher Meinung – mit, durch und im Internet. Dieser Hacktivism ist mit Sicherheit ein großes Zukunftsthema, das uns auch 2012 beschäftigen wird.

Eine Art neo-unkonventionelle Beteiligungsform, die da Anonymous, die Hedonistische Internationale, Telecomix und andere Netzwerke an den Tag legen. Der Vortrag gibt einen interessanten Einblick.

Um auf diese Fragen Antworten zu finden, hat Konczal den vielfach verlinkten Tumblr “We Are the 99 Percent” untersucht. Auf dieser Seite erklären Amerikaner, weshalb sie sich zu den “99 Prozent” zählen. Sie beschreiben ihre persönlichen Lebensumstände, ihre Schwierigkeiten und ihre Sorge. Mit dem Stück Papier, das den langen Text oder auch nur eine kurze Botschaft enthält, lassen sie sich fotografieren. Das Foto wird im Blog veröffentlicht, der Text darunter noch einmal gut lesbar gepostet. Das Blog wächst noch immer.

Längst ist hier eine Pinnwand des Unmuts entstanden, ein Dokument des Abstiegs, ein Zeugnis der Ängste. Das Blog erzählt Geschichten, und es entsteht ein Stückchen Geschichte.

Konczals Daten stammen aus dem Oktober. Gut tausend Einträge sah er sich an. Dabei fand er heraus, dass vor allem Leute im Alter von 20 Jahren sowie Leute im Alter von etwa 27 Jahren das Gros der Veröffentlichungen produzierten. Das Durchschnittsalter liegt bei 29 Jahren. Gleichzeitig zeigt er sich dennoch über die Altersverteilung überrascht: “Given that we assume tumblr and webcams are technologies of the young, the age distribution has a higher tail end than I had expected.”

Spannender noch finde ich die Textanalyse, die Konczal durchgeführt hat. Er hat alle Wörter zusammen gezählt und daraus eine Top-25-Liste erstellt: “Job(s)” und “debt(s)” führen sie an. Es folgen “work”, “college” und “pay” (s.u.).

Screenshot von Konczals Blog: http://rortybomb.wordpress.com

Insgesamt vier “major-concerns” leitet Konczal daraus sowie aus der einzelnen Textdurchsicht ab. Das sind Studienkredite, Kinder, Arbeitslosigkeit und Gesundheitsvorsorge.

Interessant ist auch das, was nicht gesagt wird. Beispielsweise Luxus und Konsumwünsche werden kaum hervorgebracht. Und wenn, dann verneinend: (“We do not own HD TVs, expensive automobiles, use cable TV, or indulge in other..”). Auch der Wunsch nach gewerkschaftlicher Mitsprache taucht nicht auf. Im Gegenteil, Gewerkschaften werden abgelehnt und verneint (“No unions”).

Konczal zieht daraus ein kritisches Fazit:

“The 99% looks too beaten down to demand anything as grand as “fairness” in their distribution of the economy.  There’s no calls for some sort of post-industrial personal fulfillment in their labor – very few even invoke the idea that a job should “mean something.”  It’s straight out of antiquity – free us from the bondage of our debts and give us a basic ability to survive.”

Samstag vor der Stadthalle Offenbach: Partei-Schiffchen, Schlange vorm Kassenhäuschen und Mistwetter, das sich ankündigt.

Durchsage: Aus brandschutztechnischen Gründen können die Piraten, die vor der Halle noch auf EInlass warten, nicht in den Saal. #bpt112 (lg)

— Lars Geiges (@larsgeiges) Dezember 3, 2011

Meinen letzten Text, der sich mit den internationalen Piraten beschäftigt, gibt’s hier als Langversion. Bitte sehr:

Als die junge Frau aus Russland ans Mikrofon tritt, wird es plötzlich ganz still im Saal. Das ewige Klappern der Tastaturen, das Dauer-Piepen der Handys, das Geschwätz der Piraten untereinander: wie abgestellt. Kaum jemand starrt mehr auf seinen Bildschirm. Sämtliche Blicke richten sich, ausnahmsweise zeitgleich, zur Bühne. Alles verstummt, als Lola Voronina zu reden beginnt: „Freunde, Bürger, Piraten, während ihr Euch hier versammelt, seid Ihr keine Partei. Ihr seid das Flagschiff einer internationalen Gemeinschaft von Freiheitskämpfern.“

Krachender Applaus. Auch weil der Saal weiß, dass die russischen Piraten in ihrem Heimatland offiziell nicht anerkannt sind. Ihr Name umschreibe ein Verbrechen, heißt es in einer fadenscheinigen Begründung Moskaus. Ein Antrag auf Anerkennung sei deshalb anzulehnen.

In Offenbach schwärmt Lola Voronina von der Freiheit und der Gleichheit im Netz, von den „weisen Entscheidungen“ der deutschen Piraten und endet mit einem Satz, der im Saal minutenlange Begeisterung auslöst: „Ich bin stolz darauf, mich ein Pirat zu nennen.“ Standing Ovations.

Es sind Auftritte wie diese, die die Piratenherzen rühren. Sie erfrischen die nimmermüden Diskutanten. Sie heben die Stimmung und schweißen zusammen. Von der Versammlungsleitung ist das geschickt orchestriert: eine Prise Piraten-Pathos zwischen der nächsten Angelegenheit zur Geschäftsordnung. Das tut den Basisdemokraten gut. Ein Parteimitglied twittert es treffend in die Welt hinaus: „Liebesgrüße aus Moskau“.

“I am proud to be a pirate! Standing ovations für die Gastrednerin Lola Voronina aus Russland. #bpt112 (lg)

— Lars Geiges (@larsgeiges) Dezember 4, 2011

Tatsächlich ist es aber so, dass die deutschen Piraten als großes Vorbild gelten. Gemeinsam mit den schwedischen Piraten haben sie die wohl beste Struktur. Die meisten Mitglieder, die meisten Mandate und die besten Zustimmungswerte haben sie außerdem. Auch deshalb sind viele Piraten aus dem Ausland am Wochenende zum Parteitag nach Offenbach gereist. Sie waren gekommen, um zu lernen. So wie Lola Voronina aus Moskau, die stellvertretende Vorsitzende der russischen Piraten.

Die Internationalen trafen sich in einem Seitentrakt der Stadthalle. Mit dabei waren Piraten aus der Schweiz, Luxemburg, Russland, Tschechien sowie den Niederlanden. Den weitesten Weg hatte ein Pirat aus Brasilien. Die Pirate Parties International (PPI) hatte sie zusammengebracht. Die Organisation hatte sich im vergangenen Jahr in Brüssel gegründet. Ihr Ziel ist es, die Kommunikation zwischen den verschiedenen nationalen Parteien auszubauen. Voneinander zu lernen. Sich zu vernetzen. Sie tauschen sich aus über Informationsfreiheit, Datenschutz und Formen direkter Demokratie.

Die letzte internationale Konferenz fand im März dieses Jahres in Friedrichshafen statt. Es kamen Piraten aus insgesamt neunzehn Ländern. Der nächste Kongress ist in Planung.

Yiannis Panagopoulos ist heute allerdings zum ersten Mal dabei. Nach dem Treffen sitzt der 31-Jährige Grieche entspannt im Presseraum des Parteitags und erzählt. Wie begeistert er doch sei von den deutschen Piraten, von dieser Masse im Saal mit ihren Computern, von der Größe der Veranstaltung. Er berichtet von den ausländischen Piratenparteien, die allesamt wachsen und ihren Ländern zunehmend Unterstützung finden würden. Er schwärmt von dem „Spirit of Offenbach“ insgesamt. Für sein Land wage er das nicht einmal zu träumen.

Dabei wächst die Bewegung auch in Griechenland. Im Januar soll die offizielle griechische Piratenpartei gegründet werden. 200 Unterschriften von Wahlberechtigten, eine Satzung und die Bewilligung des Obertsten Gerichts brauchen Panagopoulos und seine Mitstreiter dafür. „Kein Problem“, sagt er und fügt sofort hinzu: „Wir wollen es aber ganz langsam angehen lassen.“

Für Panagopoulos begann alles mit dem Aufbau einer Website. Inspiriert von den Wahlerfolgen der schwedischen Piraten 2009 sicherte er sich www.pirateparty.gr. Panagopoulos, von Beruf IT-Entwickler, hatte sich schon in den Jahren zuvor viel mit Fragen des Urheberrechts, der Privatsphäre und der Sicherheit im Netz beschäftigt. Es brauchte nur einen kleinen Stoß, um selbst aktiv zu werden. Und der kam aus Schweden. „Die schwedischen Piraten vertraten all das, was mich schon immer beschäftigt hat“, sagt der 31-Jährige. Schön wär’s, so eine Partei auch in Griechenland zu haben.

Doch es war keineswegs so, dass er sich nun in die Parteiarbeit stürzte. Er dachte noch nicht einmal daran. Auf seiner Seite veröffentlichte er eigene Beiträge, Dokumente sowie Artikel, die ihn interessierten, aber zugleich Kernthemen der Piraten sind: Transparenz, Informationsfreiheit, freier Austausch von Wissen. Von organisierter Politik jedoch keine Spur. Und auch heute noch sagt Panagopoulos: „Ich fühle mich nicht wie ein Politiker.“

Doch Panagopoulos hat schnell gemerkt, dass er nicht allein ist. Die Anzahl der Seitenbesucher stieg an, auch die Kommentare wurden mehr. Es kam der Wunsch auf nach Treffen im realen Leben. In Athen und Saloniki, den beiden größten Städten Griechenlands, entstanden Stammtische, an denen sich die Aktivisten austauschten.

Derzeit nehmen etwa jeweils 40 Leute daran teil. Welchen Einfluss dabei Erfolge ausländischer Piraten haben, konnte Panagopoulos zuletzt im September beobachten. Die Zugriffe auf seine Homepage verdoppelten am Tag als die Berliner Piraten in das Abgeordnetenhaus einzogen. Neue Gesichter am Stammtisch.

„Das Interesse ist da“, sagt Panagopoulos. Er führt das auch darauf zurück, dass die Griechen ihr Vertrauen in die etablierten politischen Kräfte verloren hätten. Sie stünden neuen Bewegungen prinzipiell offen gegenüber. Doch Panagopoulos macht ihnen keine Versprechungen. Schon gar nicht hat er eine Lösung auf die griechische Wirtschaftskrise parat. „Wir wollen mit mehr Transparenz das Problem der Korruption lösen“, sagt er dazu. Dann muss Panagopoulos los. Man wolle sich noch von den anderen Internationalen verabschieden. Der Flieger nach Athen geht morgenfrüh.

Panagopoulos, ein Mann mit Kaputzenpulli und Stoppelbart, steht auf und geht wieder in Richtung Versammlungssaal. Das Gespräch ist vorbei. Was ihn antreibe, lautete die letzte Frage. „Wenn man etwas ändern will, dann muss man eben dabei sein“, war die Antwort.

***

 

Blick in die Halle: 1500 Piraten insgesamt, 5 Kilometer Kabel, knapp 200 Journalisten.

Wenn Du denkst es geht nichts mehr, kommt von irgendwo ein Antrag her. #bpt112 — Lars Geiges (@larsgeiges) Dezember 3, 2011

Denn Şenocak hat in diesem Jahr ein hervorragendes Buch veröffentlicht: Deutschsein – Eine Aufklärungsschrift. Ich kann es nur jedem dringend empfehlen. Ein tolles Buch.

Darin stellt der Lyriker und Essayist die Frage, was es überhaupt bedeute, dieses Deutschsein. Wald und Eichenlaub? Goethe und Schiller? Zivilisationsbruch und alte Schuld? Jeder Deutsche hat Bilder von Deutschland im Kopf, doch kaum einer habe eine Sprache für das diffus empfundene, halb verdrängte, halb ersehnte Nationalgefühl.

Eine These des Autors: Weil die Deutschen keinen positiven Begriff davon haben, wer sie sind, haben sie auch keine Vision für eine offene Gesellschaft.

Es finden sich viele ausgezeichnete Passagen in dem Buch. Hier nur ein paar, wie ich finde, starke Sätze:

“Sprache fließt, berührt und erzeugt Lust. Nichts ist von dieser Lust zu spürbar, wenn in Deutschland über Integration und Sprachdefizite gesprochen wird. Es herrscht die kühle Atmosphäre eines Labors”

*

“Dieser tumbe Identitätsentwurf eines christlich-jüdischen Abendlandes bezweckt nur eines: die Abgrenzung gegenüber dem Islam.

*

“Identitätswandel und Zugehörigkeit wachsen über Generationen und sind fragile Gebilde, die nur durch Anerkennung von Biografien gefestigt werden.”

*

“Wer heute darüber diskutiert, ob der Islam ein Teil der deutschen Kultur sei, kennt weder seinen Goethe noch seinen Lessing und schon gar nicht Rückert, den genialen Übersetzer aus den orientalischen Sprachen.”

*

“Der jahrzehntelang vorgetragenen Lüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland, folgt nunmehr die ‘Integrationslüge’. Diese Lüge basiert auf pauschalen Aussagen wie ‘Multikulti ist tot’. Eine solche Aussage drückt lediglich den Wunsch aus, sich aus der globalisierten Welt zurückzuziehen.”

*

Integrationsdebatten “sind Debatten, die ohne Wissenschaftler und Intellektuelle, eigentlich ohne die geistige Elite des Landes auskommen.”

*

“Deutsche Integrationsdebatten werden einmal als das bizarrste öffentliche Geschwätz in die Geschichte eingehen, das es je gegeben hat.”

*

U.a. hier kann man das Buch bestellen.

Also kann ich nur stückchenweise von der Konferenz “Das Geschäft mit der Angst – Rechtspopulismus, Muslimfeindlichkeit und die extreme Rechte in Europa” etwas posten. Wie zum Beispiel jetzt während der Mittagspause.

Hier dokumentiere ich nun die Vorträge von Alexander Häusler und Patrick Bahners dokumentiere in aller Kürze, mit der Bitte um Nachsicht.

Zum vollständigen Programm der Veranstaltung geht’s hier.

Als ersten Redner haben die Veranstaltungsteilnehmer Alexander Häusler von der FH Düsseldorf gehört. Sein Thema: “Nachholende Modernisierung? Muslimfeindlichkeit und die extreme Rechte in Deutschland”.

Häusler, der einige äußerst lesenswerte Bücher über u.a. die Pro-Bewegung in Deutschland geschrieben hat, betonte zu Beginn, das deutsche Phänomen, wonach es in der Bevölkerung ein Potenzial für rechtspopulistische Parteien von etwa 15 Prozent gebe, es aber noch keiner politischen Kraft gelungen ist, dieses auch abzurufen. Anders als in den deutschen Nachbarstaaten. Siehe Holland. Siehe Österreich. Siehe Schweiz.

Dennoch warnte Häusler. Seine zentrale These: Die extreme Rechte Deutschlands nutzt die Muslimfeindlichkeit als Ticket hin zu einem Anschluss an die gesellschaftliche Mitte.

Der Rechtspopulismus habe sich dabei in den vergangenen Jahren äußerst felxibel gezeigt, eigne sich Themen an auch aus der sogenannten links-liberalen Mitte. Häusler nannte beispielsweise die Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und den Feminismus. Aber auch antimuslimische Ressentiments. Er bezeichnet das als eine “taktische Inanspruchnahme”. Häusler: “Man tritt im Namen der Demokratie auf und als Anwalt der angestammten Bevölkerung. Die Zeit der Ausländer-raus-Parolen ist vorbei.” Hinzu komme die äußerliche Abkehr vom offfenen Antisemitismus, auch ein Zeichen des modernen Rechtspopulismus. Man erklärt sich pro-israelisch.

Verglichen mit anderen Ländern Europas ist Deutschland ein “rechtspopulistisches Entwicklungsland”, sagte Häusler. Wie zuletzt auch das klägliche Abschneiden der Partei Die Freiheit in Berlin gezeigt hat, die trotz prominenter Unterstützung durch den Star der Szene Geert Wilders keinen Zuspruch beim Wähler fand, sei Europas Rechte weiterhin auf der Suche nach einem Ansprechpartner in Deutschland.

Häusler machte deutlich: “Nicht jeder Rassist wählt auch rechtsaußen”. Und: “Die einschlägigen Einstellungen in der deutschen Bevölkerung sind vorhanden, doch suchen sie sich andere Ventile als die Wahlentscheidung”.

Vor allem der Vortrag von Prof. Wielenga, Uni Münster, über Geert Wilders und den Rechtspopulismus in den Niederlanden hat mir gefallen. Er hat ihn gerade beendet. Während dessen habe eine kurze Zusammenfasssung vom Vortrag Patrick Bahners’ getippt:

Mit seinem Buch „Die Panikmacher“ hat sich FAZ-Feuilletonchef Patrick Bahners in die Debatte um Einfluss und Rolle der Islamkritik eingeschaltet. Er ist für sein Buch sehr viel gelobt, aber auch arg kritisiert worden. Emotionen allenthalben. Rezensionen in die eine oder andere Richtung zu finden, ist nicht schwierig. Je nach Standpunkt und Vorannahmen. Und da wäre man schon beim Thema. Das sagt Bahners selbst.

An diesem Vormittag in Köln hat man den Journalisten mit einem herrlich lobenden Zitat aus einer Rezension seines Buches vorgestellt. Leider habe ich nicht verstanden, wie der Autor hieß. Doch schrieb er von einem wahren Aufklärer unserer Tage oder so ähnlich.

Gleichwie, Bahners nahm den Ball auf und leitete über: Es gehe bei dem Thema Islamkritik um Öffentlichkeit, um Parteilichkeit, um die Entscheidung der Auswahl, kurzum: um die Vorannahmen, die jeder einzelne mitbringt. Unausgesprochen: man war Bahners wohl gesonnen an diesem Vormittag in Köln.

Zu recht, wie die nächsten 40 Minuten zeigten, in denen Bahners seine Thesen formulierte.

Bahners, ganz Journalist, appellierte zunächst daran, die Diskursteilnehmer kritisch zu hinterfragen: Welche Interessen stehen in Wirklichkeit hinter den vorgebrachten Argumenten?, sei zu fragen und zu beschreiben. Wo komme derjenige her? Bahners’ These dazu: Die republikanische Öffentlichkeit unterschätzt das weltöffentliche Interesse der Meinungsmacht.

Klingt sperrig, ist aber recht simpel. Der studierte Historiker meint damit das große Ganze: die langen Linien der Geschichte. Denn für Bahners ist das Gedankengebäude der Islamkritik älter. Es ist nicht erst mit den Anschlägen vom 11. September 2001 entstanden.

FAZ-Leser mögen zwar überrascht gewesen sein über 9/11, so Bahners, aber es habe eben auch Kreise gegeben, deren Weltbild sich durch dieses welthistorische Ereignis bestätigt hat. Und außerdem: Islamkritische Kampagnen, Wahlkämpfe, entsprechende Diskurse habe es auch schon zuvor gegeben, nur fanden sie damals keine Abnehmer in der Öffentlichkeit.

Mehrfach betont Bahners, dass es ihm hier nicht um die Pflege von  Verschwörungstheorien gehe. Aber: „Übermäßiges Engagement kann erklärt werden, ohne es damit abwerten zu wollen.“ Dies gelte es offen zu legen und zu beschreiben. Als ein Beispiel nannte er Vorgänge in Wetzlar. Die Stadt gilt als Zentrum der Evangelikalen Deutschlands.

Seine zweite These: Die Islamkritik ist unkritisch. Sie unterläuft eine systematische Auseinandersetzung, schleift und tilgt den Begriff „Islam“. „Man will nicht unterscheiden“, sagt Bahners. Befeuert werde dies zudem von den Medien, die die jeweils schärfsten Positionen nachfragen und veröffentlichen. Der Effekt: ein Hochschaukeln, immer steilere Thesen werden vertreten.

Außerdem setzten die Islamkritiker den Islam, also die Religion, mit dem Islamismus, also der Ideologie, gleich. Bahners dazu: Die Extreme berühren sich. Die einen, nämlich die islamistischen Fundamentalisten sagen: Der Islam ist die Lösung. Die anderen, nämlich die Islamkritiker wie beispielsweise Ralph Giordano sagen: Der Islam ist das Problem.

Bahners hat des Weiteren eine Abwehr des Unbekannten ausgemacht. Er meint damit das Volkstümliche, den Stammtisch, das Straßenargument. Hier werde etwas abgewertet, was man zu kennen meint, sagt Bahners. Es klaffe eine Lücke zwischen dem „Bildungswissen“ und dem vornehmlich durch die Medien hergestellten „Alltagswissen“. „Topoi, die sich losgelöst haben von Evidenzen“, prangert Bahners an.

Stellvertretend dafür stehen Debatten-Schlagworte wie Berlin-Neukölln, die Teilnahme muslimischer Kinder am Schwimmunterricht, U-Bahn-Schlägereien sowie die sogenannte Deutschenfeindlichkeit. Bahners schlussfolgert: “Die Islamkritik ist eine geschlossene Weltanschauung, die sich gegen Beweise immunisiert hat.“

An anderer Stelle macht der FAZ-Journalist einen Widerspruch aus. Und zwar stellt Bahners fest: Die Islamkritik tritt mit einem politischen Anspruch auf, kann diesen aber nicht angeben. Die Islamkritik gibt sich politisch, ist aber unpolitisch. Denn Aufklärung heißt Selbstbestimmung. Bahners zufolge kann eine Islamkritik deshalb nicht liefern.

Um die Islamkritik und ihre Argumentationslinien zu verstehen, ist darüber hinaus wichtig, ihre historischen Verweise zu enttarnen. Bahners: „Die Islamkritik führt einen heiligen Krieg gegen den Islam mit einem legendären Geschichtsbild.“ Als ein Beispiel dafür nannte er Henryk M. Broder, der in der Integrationsdebatte von einer „Appeasement-Politik“ Deutschlands sprach. Der Intellektuelle werde zum (historischen) Versager.

Bahners’ fast Vortrag schloss mit dem Wunsch einer Versachlichung der Debatte. Der ideologiekritische Vergleich sei da ein guter Beitrag.

Den Artikel, meine Fotos vom Tag und einige Links könnt Ihr auch hier nachlesen:

Abdullah Gül steht im Friedenssaal des Osnabrücker Rathauses und wartet auf seinen Auftritt. Der türkische Staatspräsident hört die Begrüßung des Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius, hat dabei die Hände vor seinem Körper gefaltet und blickt durch den Raum. Der alte holzvertäfelte Saal schluckt dämpfend die Worte. Es ist warm und es gibt wenig Platz. Hier endete der Dreißigjährige Krieg. Auf der Türklinke am Eingang zum Rathaus steht zur Erinnerung: “Friede 1648″. Kein guter Ort, um über Gewalt und Verbrechen zu reden.

Doch Gül muss. Gut eine Stunde zuvor hat der Staatspräsident von dem Bombenanschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara erfahren. Vielleicht deshalb die dreißigminütige Verspätung in Osnabrück. Der Besuch in Niedersachsen war lange geplant. Im Oktober vergangenen Jahres hatte Bundespräsident Christian Wulff Kayseri, die Heimat Güls besucht. Jetzt ist Gül in der Heimatstadt Wulffs. Ein Zeichen der Freundschaft.

Tatsächlich macht es Gül kurz. Er geht ans Rednerpult, und nach den obligatorischen Begrüßungsfloskeln – er sei beeindruckt vom Empfang – kommt er unmittelbar auf das Attentat von Ankara zu sprechen. Nur wenige Sätze widmet er den Ereignissen in seiner Heimat. Doch was er sagt, ist deutlich. Er spricht sofort von “Terror gegen die Zivilbevölkerung”. Wulff wird erst am Nachmittag über den “fürchterlichen Bombenanschlag” reden. Gül hat den Vortritt. Mit seiner leisen, etwas kehligen Stimme sagt er: “Ich verurteile diesen Terror auf das Schärfste”. Seine Gedanken seien bei den Opfern und deren Angehörigen.

Es sind aufregende Tage für den türkischen Staatspräsidenten. Montag musste er wegen einer Bombendrohung seine Rede an der Berliner Humboldt-Universität verschieben. Gül passte das gar nicht. Zwei Stunden musste er warten. Auch heute berichten türkische Journalisten davon, Gül habe im kleinen Kreis ernsthaft damit gedroht, seinen Deutschlandbesuch abzubrechen, wenn die Rede ausfiele. An diesem Morgen dann das Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, bei dem es unter anderem um konfliktgeladene Themen wie den EU-Beitritt und das türkisch-israelische Verhältnis ging. Und schließlich die Bombe von Ankara am Tag des Osnabrück-Besuchs, der selbsternannten Friedensstadt.

Tatsächlich dauerte es aber nicht lange, bis sich Güls Laune sichtlich besserte. Am Rathausplatz hatten sich mehrere Hundert Deutsch-Türken mit Fahnen und Plakaten versammelt. Immer wieder applaudierten sie dem Präsidentenpaar, das gemeinsam mit Wulffs Ehefrau Bettina und Tochter Annalena einen Rundgang durch die Altstadt unternahm. Gül und seine Ehefrau Hayrünnisa wurden in Osnabrück gefeiert wie ein Pop-Pärchen. Es hatte etwas von einem Triumphzug. Und Gül genoss das Bad in der Menge.

Auf dem Weg von der Kirche Sankt Marien zum Domplatz kamen zahlreiche Anhänger Güls und überreichten ihm Blumen, wollten Autogramme und Fotos. Junge Frauen mit bunten Kopftüchern filmten mit ihren Handys. Türkische Sprechchöre setzten ein. Menschen winkten aus den Fenstern. Dazu wurden deutsche und türkische Fahnen geschwenkt, die Kapelle des städtischen Ratsgymnasiums spielte Abba-Songs. Die Güls strahlten.

Auch in Osnabrück betonte der Staatspräsident gleich mehrfach die Bedeutung des deutsch-türkischen Verhältnisses für sein Land. Deshalb freue er sich über das gute Verhältnis zu “seinem Freund” Wulff. Gül, der promovierte Wirtschaftswissenschaftler, weiß um das Potenzial der Beziehungen. Knapp drei Millionen Türken leben in Deutschland, etwa die Hälfte davon mit deutschem Pass. Knapp vier Millionen deutsche Touristen reisen jedes Jahr in die Türkei. Auch der Handel ist stark gewachsen. Gut 4.500 deutsche Firmen sind in der Türkei tätig.

Am Nachmittag besuchten die Präsidenten die Deutsche Bundesstiftung Umwelt, wo sie die Schirmherrschaft für ein deutsch-türkischen Jugendprojekt übernahmen. Gül staunte über laserbasierte Reinigungstechnik und ließ sich den “Lotus-Effekt” an selbstreinigenden Oberflächen zeigen. So sieht sich Gül gerne. Als Macher, als Freund der Wirtschaft, dem Fortschritt stets aufgeschlossen.

Und dieses Bild will er auch nach außen tragen. Viele Europäer hätten sich die Türkei bisher als rückständiges Land vorgestellt, wo Pferdewagen statt Autos auf den Straßen führen, hatte Gül vor seinem Osnabrück-Besuch gesagt. Nun ändere sich dieses Image. Inmitten der Krise in der EU lege die Türkei wirtschaftlich zu, politisch sei die Türkei heute international so einflussreich wie die ganze EU zusammen. Dass er darin auch sein Verdienst sieht, lässt er unausgesprochen.

Auch beim Thema Integration möchte sich Gül nichts nachsagen lassen. Er wiederholt bei einem Besuch des Zentrums für Interkulturelle Islamstudien der Universität Osnabrück seine Forderung: “Jeder Muslim in Deutschland muss auf perfekte Art und Weise deutsch sprechen.” An dem Zentrum werden künftig auch Imame ausgebildet. Er lobte Wulff für seinen Satz, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Es sei dabei die Frage, wo Studierende Religion lernten. Das Zentrum in Osnabrück ist dafür die richtige Stelle, so Gül. Ein Lob, das direkt an “den Freund” Wulff geht, der während seiner Zeit als Ministerpräsident Niedersachsens den Aufbau des Zentrum unterstützte.

Also nickt der Bundespräsident in der ersten Reihe sitzend den Worten Güls. Er selbst hatte zuvor gesagt, man wolle sich auch beim Thema islamischer Religionslehre vorbildhaft verhalten und versuchen, gemeinsam etwas aufzubauen. Und dabei nickt Gül versöhnlich zurück. Es ist heute nicht der Tag für Kontroversen gewesen. Nicht in der Friedensstadt, nicht in Osnabrück.

***

Die Welt hat in Osnabrück beobachtet:

“Bei allem Bemühen um Entspannung, um Normalität und Gastfreundschaft. Der Besuch eines türkischen Staatspräsidenten ist in Wahrheit kein Staatsbesuch wie jeder andere. Immer noch nicht. 50 Jahre nach dem Abschluss des Anwerbeabkommens für Gastarbeiter arbeiten sich beide Länder noch immer an ihrer Ungleichzeitigkeit ab, an ihren Unterschieden, an ihrem Unterbewusstsein. Dass hier ja nichts schief geht.”

Die Neue Osnabrücker Zeitung (“Staatsbesuch in Osnabrück”) berichtet, logisch, mit dem Fokus auf die eigene Stadt. Dazu viele Bilder und auch ein kurzes Video.

Und Hans Zippert merkt in seiner Kolumne an, dass es immer kleine, unterschätzte Orte waren, die Bundespräsidenten hervorgebracht haben. Osnabrück reiht sich da ein.

Grüner Teppich, pinke Kravatte: Geert Wilders vor seiner Rede am Samstag im Saal des Maritim-Hotels Berlin neben René Stadtkewitz (r.) und Oskar Freysinger.

Häufig wird gesagt, Geert Wilders kenne bloß ein Thema: den Islam. Doch das ist in dieser Ausschließlichkeit nicht richtig. Wilders kann grundsätzlich alle Themengebiete besetzen und tut dies auch. Dennoch fällt auf, wie das Thema Europa für den Rechtspopulisten viel an Bedeutung gewonnen hat.

Wer die Politik des Wasserstoff blonden Holländers beobachtet, stellt fest, dass Wilders seit Langem politisch erstaunlich breit aufgestellt ist.

Beispielsweise setzt Geert Wilders seit einigen Jahren konsequent auf die soziale Karte. Er gibt den größten Gegner der Rente mit 67. Seit Ende 2009 führt er eine umfangreiche Kampagne gegen die Anhebung des Pensionsalter, was angesichts seiner früheren neoliberalen Agenda durchaus bemerkenswert ist.

Er tauscht sich mit Gewerkschaften zu diesem Thema aus und er vereinnahmt mühelos in diesem Politikfeld den Nachkriegsministerpräsidenten Willem Drees, der für die niederländische Arbeiterpartei so identitätsstiftend ist wie Willy Brandt für die SPD.

„Bei uns ist Väterchen Drees’ Erbe in guten Händen,“, ruft Wilders. Die fehlenden Milliarden im Haushalt hätte man leicht bei der Migrantenunterstützung sparen können. Das hat er errechnen lassen. Wilders hat das angeblich unabhängige niederländisches Institut „Nyver“ beauftragt, die Kosten der Immigration für das Land zu ermitteln.

Demnach würden nicht-westliche Zuwanderer dem Staat jährlich Kosten in Höhe von sechs bis zehn Milliarden Euro verursachen. Wilders Schlussfolgerung: Die Rente mit 67 sei nicht notwendig, wenn ein sofortiger Einwanderungsstopp verhängt würde.

Hierbei wird sichtbar, wie Wilders argumentiert. Statt platte Angriffe im Stile von “Ausländer raus”-Kampagnen zu fahren, bietet er für real existierende Probleme seine einfachen Lösungen an. Es entsteht ein Freund-Feind-Schema: Die sind schuld an unseren Problemen. Also: raus mit ihnen, möchte man ergänzen. Gewiss, Wilders würde das so nie sagen.

Auch in der Pflegepolitik macht Wilders seit Langem Schlagzeilen. Bereits 2006 enthielt sein Wahlprogramm die Forderung nach „mehr Hände am Bett“. Bei den Kommunalwahlen im März 2009 warb seine Partei mit „menschlicher Pflege für Alte, Kranke und Behinderte“.

In der Sicherheitspolitik fordert er „mehr Blau“ (Polizei) auf den Straßen. Ein PVV-Kandidat erwog, die Polizei sollte in bestimmten Situationen „gezielte Knieschüsse“ einsetzen dürfen. Auch kursierte die Idee „Stadtkommandos“ mit „handfesten Befugnissen“ in den Gemeinden einzusetzen, die ständig patrouillieren.

Außenpolitisch bezieht Wilders seit Jahren konsequent öffentlich Stellung. Er hat dabei vor allem eine Botschaft, die er wieder und wieder ventiliert: „Raus aus Afganistan – und zwar sofort“. Der Einsatz sei unberechtigt und einfach zu teuer. Das Geld würde man besser im Land behalten, um niederländische Probleme zu lösen.

Ein EU-Gegner war Wilders ebenfalls schon lange. Immer wieder geißelte er den „Superstaat“ als eine „linke Utopie“. Er wolle die Grenzen innerhalb der Union wieder aufbauen. Zurück zum Nationalstaat. Weniger Macht nach Brüssel.

Das Neue liegt aber in dem Stellenwert, den Wilders Europa in seinem Themenkatalog zuschreibt, zu beobachten war das am Wochenende in Berlin. Während seiner Rede hatte er die “Islamisierung” und die “Europäisierung” zu den “gefährlichsten Mächten” gezählt, mit denen man konfrontiert sei.

Die FAZ schreibt über die Rede völlig richtig:

“Aber der Islam ist diesmal nicht das Thema von Geert Wilders. Mit wenigen Sätzen malt er ein nicht weniger bedrohliches Schreckgespenst an die Wand: die Vereinigten Staaten von Europa. Der Ausverkauf aller christlich-abendländischen Werte droht auch durch die Aufgabe nationaler Souveränität. Schuldenmachen ist unpatriotisch. Da ist energische Gegenwehr geboten: ‘Krisenländer raus!’ “

Es gibt Gründe dafür, weshalb “Europa” immer mehr zum wichtigsten Mobilisierungsthema der Rechten Europas geworden ist. Wilders steht da dem Trend nicht nach.

Vor allem liegt es daran, dass “Europa” stellvertretend für alles Negative steht, was die Modernisierungsschübe ausgelöst durch die gesellschaftlichen und politischen Änderungen der vergangenen Jahrzehnte mit sich gebracht haben. Die sonst so abstrakte Globalisierung findet einen konkreten Schuldigen. Ökonomisch, politisch und kulturell – Europa ist das Feindbild Nummer eins der Populisten.

Und weil sämtliche Europa-Diskussionen voraussichtlich noch lange anhalten werden, haben Anti-Europa-Parteien genug Stoff. Wilders hat das erkannt. Wieder einmal hat er das richtige Gespür dafür, Ängste auszumachen und zu bewirtschaften. Genau deshalb ist er auch so gefährlich.

Geert Wilders bei einem Fernsehauftritt im Jahr 2006. Credit: Sebastiaan ter Burg

Um sieben Uhr morgens soll die SMS kommen. Pünktlich und „nur auf Ihr Mobiltelefon“, wie ein Pressesprecher der „Bürgerrechtspartei Die Freiheit“ per E-Mail mitteilte. Erst dann, sechs Stunden vor Beginn der Veranstaltung, darf bekannt werden, an welchem Berliner Ort der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auftreten wird.

Der Islamhasser ist ein arg gefährdeter Mann, nicht nur in seinem Heimatland. Beinahe täglich gibt es Morddrohungen gegen ihn. Wilders lebt völlig isoliert. Seinen Wohnort wechselt er ständig. Auftritte werden immer erst kurzfristig publik. Er steht unter Personenschutz, natürlich 24/7.

Deshalb teilen die Berliner Veranstalter den Journalisten auch gleich mit, auf jegliche Nachfragen zu verzichten. Aus Sicherheitsgründen. Anrufe seien überflüssig. Man will und muss den Star der Anti-Islam-Branche schützen. Schließlich kommt Geert Wilders auch, um die Bemühungen „Der Freiheit“ zu unterstützen, bei der kommenden Berlin Wahl ein gutes Ergebnis zu erhalten.

Seinen Auftritt erlebe ich am Samstag. Vorab gibt es drei Texte, die ich bisher über ihn geschrieben habe:

• Geert Wilders im Porträt
• Wilders siegt und steht dennoch vor großen Problemen
• Was Wilders und Sarrazin gemeinsam haben

Die Reaktionen kamen prompt. Die CDU tobte, natürlich. Stimmungsmache, Populimus, Öney sei eine “tickende Zeitbombe”.

Für mich waren zunächst einfach mal die Zahlen unglaublich. Zu pauschal. Dass “Türken” fünfmal mehr fernsehen als Deutsche, meint Frau Öney das ernst?

Um das herauszufinden, habe ich heute Mittag (12.37 Uhr) der Pressestelle des neu geschaffenen Integrationsministeriums eine E-Mail geschrieben – telefonisch war niemand zu erreichen. Ich habe dies hier geschrieben:

Sehr geehrter Herr Häring,
sehr geehrte Mitarbeiter der Pressestelle,

für allgemeine Recherchen zum Thema möchte ich Ihrem Ministerium zwei Fragen übermitteln. Für eine rasche Beantwortung bedanke ich mich bereits im voraus.

Am vergangenen Sonntag hat die “Welt am Sonntag” Frau Öney mit der Äußerung zitiert: „Die Türken gucken fünfmal mehr Fernsehen als die Deutschen.“ In dem Artikel steht leider nicht, woher Frau Öney die Zahlen für diesen Vergleich nimmt. Könnten Sie mir bitte sagen, auf welche Quelle(n) sich Frau Öney bezieht?
Daran anschließend würde ich auch gerne wissen, welche integrationsspezifischen Aussagen Ihr Ministerium aus der Anzahl der täglichen Fernsehstunden von Deutschen und Türken ableiten.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Geiges
Freier Journalist und Politologe

***

Gespannt war ich auf die Anwort. Um 16.07 Uhr hatte ich sie.

Sehr geehrter Herr Geiges,

die Ministerin hat in dem Gespräch mit dem Welt-Journalisten das unterschiedliche Mediennutzungsverhalten von Migranten und Deutschen angesprochen. Dabei hat sie dieses Zahlenverhältnis genannt. Das Mediennutzungsverhalten war häufig Thema als Frau Öney als Journalistin für den türkischen Fernsehsender TRT Mitglied der Arbeitsgruppe Medien und Integration im Bundespresseamt war. Diese Arbeitsgruppe behandelte das Thema “Fernsehen als Integrationsmedium stärker nutzen” (siehe zu Mediennutzung von Migranten auch den Tagesspiegel-Artikel vom 3. August 2011 http://www.tagesspiegel.de/medien/deutsche-sender-nein-danke/4461896.html). Die Zitate der Ministerin in dem von Ihnen genannten Artikel waren aus dem Zusammenhang gerissen und nicht autorisiert.

Eine Studie, die das unterschiedliche Mediennutzungsverhalten von Deutschen und Migranten darstellt, ist beispielsweise die Studie “Die PISA-Verlierer – Opfer ihres Medienkonsums”, Autor ist Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (2007). Zu Mediennutzungszeiten finden Sie auf Seite 6 unten und 7 oben Angaben. Ich zitiere: “Aufgrund der großen Zahl der Befragten konnten wir ferner überprüfen, welche Zeitdifferenz sich ergibt, wenn wir die verschiedenen Merkmale miteinander verbinden und so Extremgruppen bilden. Danach bringt es ein 10-jähriger Junge aus einer bildungsfernen Familie mit Migrationshintergrund, der in einer norddeutschen Stadt aufwächst, pro Schultag auf 4 Stunden und 5 Minuten Medienkonsum, am Wochenende sogar auf 5 Stunden 40 Minuten. Ein deutsches Mädchen aus Süddeutschland, von dem mindestens ein Elternteil Abitur hat, erreicht dagegen an Schultagen nur einen Medienkonsum von 43 Minuten, am Wochenende von 54 Minuten.”
Sie finden die Studie unter: http://www.kfn.de/versions/kfn/assets/pisaverlierer.pdf

Zu Ihrer Frage nach integrationsspezifischen Aussagen:
Für die Ministerin ist das Fernsehen auch als integrationspolitisches Medium wichtig. Welchen Beitrag kann ein qualitativ hochwertiges Programm bei der Integration von Kindern und Jugendlichen leisten? Um solchen und anderen Fragen nachgehen zu können, besteht im neugegründeten Ministerium ein Referat für Migrationsforschung.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Häring
Pressesprecher
Ministerium für Integration Baden-Württemberg
Thouretstraße 2
70173 Stuttgart

***

Die Studien kenne ich nicht in dieser Tiefe. Auch hatte ich bisher noch keine Zeit, die benannten Stellen nachzulesen. (Anyone?) Interessant ist zunächst einmal das Zitat. Aus dem Zusammenhang gerissen und nicht autorisiert, sagt Öney also. War der Journalist etwa nicht korrekt?

Der Autor des Textes ist der Welt-Politikredakteur Daniel Friedrich Sturm. Ich habe via Twitter bei den Kollegen von Welt Online einmal nachgefragt, ob die Zitate tatsächlich nicht von Öney autorisiert worden waren.

Das wäre allerdings außergewöhnlich. Es ist normal, sämtliche direkten und indirekten Zitate im Zusammenhang vor der Veröffentlichung abnicken zu lassen. Politiker bestehen darauf, praktisch immer.

Eine Antwort von der Welt steht noch aus. Man wolle sich aber melden, hieß es.

To be continued…

24.08.11, 20.30 Uhr: Noch immer habe ich keine Antwort von der Welt. Ein Welt-Online Mitarbeiter hatte mir gestern noch in einer Twitter-Direktmitteilung mitgeteilt, dass er nicht wisse, wie das genaue Prozedere zwischen dem Redakteur und Frau Öney war. Jedenfalls habe er meine Telefonnummer und mein Anliegen weitergereicht. Heute habe ich im Laufe des Tages noch zweimal höflich nachgefragt – eine Antwort habe ich darauf nicht erhalten.

To be continued…?!?

07.09.11, 13.20 Uhr: Welt-Journalist Daniel Friedrich Sturm schickt mir diese E-Mail:

Sehr geehrter Herr Geiges,

haben Sie besten Dank für Ihre Zeilen. Leider erfahre ich erst jetzt davon, bitte entschuldigen Sie, dass Sie bislang keine Antwort erhalten haben.

Ich stehe zu den Zitaten von Frau Öney, so wie sie in der Welt am Sonntag erschienen sind. Sie hat alles ganz genauso gesagt. Eine Autorisierung haben wir nicht vornehmen lassen, aber eben auch nicht vereinbart. Frau Öney und ich haben uns drei Stunden lang unterhalten, ich habe dabei viel mitgeschrieben. Bis heute hat weder Frau Öney noch einer ihrer Mitarbeiter die Richtigkeit der Zitate angezweifelt.

Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Beste Grüße
Daniel Sturm

***

Click here to view the embedded video.

Die beiden Frauen können Pepe nicht verstehen. Er versucht irgendwie, auf sich aufmerksam zu machen. Doch es klappt nicht. Pepe spricht Spanisch, die beiden Blondinen Deutsch. Die Frauen ignorieren ihn zunächst.

Erst als Pepe sie direkt anspricht, lassen sich die jungen Deutschen zu einer Bemerkung herab:

“Was für ein komischer Mann?”, fragt die eine, um sich kurz darauf selbst die abfällige Antwort zu geben: “Ist wohl ein Spanier”. Beide gehen an Pepe vorbei.

Es ist kurze eine Szene aus dem spanischen Film „Komm nach Deutschland, Pepe“ aus dem Jahr 1971. Pepe, gespielt von Alfredo Landa, ist ein liebenswürdiger Dorftrottel, den das Geld und langbeinige deutsche Blondinen nach München locken. Die Landessprache beherrscht er kein Stück. Das Essen und das Wetter findet er schlecht. Und auch die Menschen sind ihm noch fremd. Doch eigentlich geht es ihm ganz gut. Denn das Geld stimmt. Und bald schon geht ja wieder zurück in die Heimat, so jedenfalls der Plan.

Wie damals wirbt Deutschland auch heute wieder um Pepe, Orhan, und Kostas aus Südeuropa. Jedoch: Die Geschichte Arbeitsmigration wiederholt sich nicht. Es gibt eigentlich nur eine Gemeinsamkeit zwischen damals und heute: ein Mangel an Arbeitskräften.

Denn anders als in den sechziger und siebziger Jahren sucht Deutschland diesmal vor allem Ingenieure, Ärzte und Naturwissenschaftler. War das Anforderungsprofil früher schlicht – der “Gastarbeiter” hatte vornehmlich stark und gesund sein –, muss er heute möglichst hochqualifiziert sein, bevorzugt Akademiker.

Lassen wir einmal die Sprachbarrieren, die Bürokratie, das Problem mit der Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie andere Gründe, die Deutschland für Hochqualifizierte eher unattraktiv machen beiseite. Spiegel Online hat kürzlich Chancen und Schwierigkeiten zusammengefasst.

Stattdessen schauen wir auf das Untergründige. Denn neben die messbar hohen Hürden, hat sich in dem Deutschland der Jahre 2009, 2010, 2011 ein Ton Bahn gebrochen, der allen Bemühungen eine Willkommenskultur zu schaffen, Hohn spottet.

Vier kleine und große Beobachtungen:

• Thilo Sarrazins Interview in der Le Monde Diplomatique und der darauf basierenden Buchveröffentlichung im Sommer vergangenen Jahres: Setzen wir das von ihm Ventilierte einmal voraus. Die mehrheitliche Reaktion auf seine Thesen: Gut, mit der Genetik hat er übertrieben, aber im Kern hat der Mann doch recht. Man einigte sich, und das scheint mir common sense, der Ex-Bundesbanker und SPD-Mann habe eine notwendige Debatte angestoßen.

• Außerdem die systematische Kampagne der Bild-Zeitung gegen Griechenland, die seit nunmehr gut anderthalb Jahren andauert und nur eine Stoßrichtung kennt: Wir gegen Euch, der kleine deutsche Mann, gegen den maßlosen, trägen Griechen. Ein paar Schlagzeilen gefällig? „„Verkauft doch Eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“, titelte die Zeitung. Bild fragte: „Wer soll den Griechen noch glauben?“ und „Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxus-Renten?“. Vorauseilend schickten die Springer-Leute einige ihrer Schreiber ins Land. Die Aktion wurde ganz groß großgefahren: „Bild gibt den Pleite-Griechen die Drachmen zurück“.

• Verhaltensauffällig ist auch die Kanzlerin, die während einer der vielen Verteidigungen der Milliardenhilfen für krisengeplagte Euro-Staaten ins Populistische abdriftet. Im Mai sagte Angela Merkel, „dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen – das ist wichtig.” Sie fügte hinzu: “Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig.” Da war es raus. Merkel wusste sehr genau, dass sie hier ein Klischee bedient. Das des faulen Südländers.
  Man fragt sich, was das für eine Willkommenskultur ist, in der die Kanzlerin binnen weniger Wochen gegen Südeuropäer polemisiert und sie quasi im selben Atemzug darum bittet, nach Deutschland zu kommen?

• Gemessen an Sarrazin, Bild und Merkel beinahe unbedeutend und dennoch bezeichnend kommt der jüngste Kommentar des Landeschefs der nordrhein-westfälischen Senioren-CDU daher. Leonhard Kuckart, der zuletzt mit der Forderung gegen eine generelle Zulassung von Kindertagesstätten in Wohngebieten in Erscheinung getreten war, äußerte sich diesmal zum Thema Pflege.
  Es sei ein „Irrglaube“, dass sich der drohende Pflegenotstand durch Zuwanderung abwenden ließe, teilte Kuckart mit. Ausländische Pfleger hätten „einen anderen kulturellen Hintergrund und können deshalb den Pflegebedürftigen oft nicht die persönliche Zuwendung geben, die diese brauchen“. Man ist geneigt hinzuzufügen: Und deshalb sollen Ausländer lieber zu Hause bleiben.

So präsentiert sich das Einwanderungsland Deutschland. Auf eine merkwürdige Art scheint es mental dichtgemacht zu haben. Diskussionen über Europa und die Schuldenkrise sowie über Integration und Islam in Deutschland haben vor dem Hintergrund der eigenen Abstiegsängste und dem Gefühl des allgemeinen Kontrollverlustes eine Stimmung der Abgrenzung befeuert. Wie sehr sie sich subkutan bereits verfestigt hat, ist unklar. Einfacher ablesen lassen sich die Ausbrüche.

Frei nach den Damen aus dem Film „Komm nach Deutschland, Pepe“: „Was ist das nur für ein komisches Land?“ – „Das ist wohl Deutschland.“

Meinen Text über die Demo werde ich im Laufe des Abends dann nachreichen.

Hier ist der Text, den ich für Spon geschrieben habe:

Karl-Heinz Wilhelm hat für sich und seinen Tiger einen Platz im Schatten gesucht. Wegen der großen Hitze in Stuttgart. Der Asphalt am nördlichen Bahnhofsvorplatz schlägt einem die Wärme förmlich ins Gesicht. Doch der S21-Gegner lacht. Er sitzt am etwa 150 Meter langen Bauzaun auf seinem Klappstuhl und achtet darauf, dass niemand eines der vielen Anti-Stuttgart-21-Plakate entfernt. Er sei “Zaunpfleger”, sagt Wilhelm. Er trägt einen großen Strohhut mit Sonnenblumen daran, rot-weiße Leinenhosen und dazu bunte Stricksocken. Sein Plüschtiger liegt neben ihm auf einem Kofferwagen. Zusammen hätten sie noch keine Demonstration verpasst. Und heute werde es “sicherlich wieder ganz groß werden”, sagt er. “Mindestens 50.000″

Tatsächlich kamen bedeutend weniger Gegner des umstrittenen Bahnvorhabens Stuttgart 21 an diesem Nachmittag zur Kundgebung. Die Veranstalter selbst sprechen von 15.000 Menschen, die sich am Stuttgarter Bahnhof versammelten, um gegen dessen Tieferlegung zu demonstrieren. Die Polizei zählte gerade einmal halb so viele.

Doch von Enttäuschung keine Spur. Die Aktivisten fühlen sich stark. Der Widerstand lebt, genug getrickst, Baustopp und zwar sofort – so lauten ihre Parolen. Es war die wohl letzte Großdemonstration vor der Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests. Man wollte da noch einmal Zeichen setzen.

Allen voran Brigitte Dahlbender. Sie ist BUND-Landesvorsitzende. Die “Stuttgarter Nachrichten” nannte sie zuletzt “Chefin des Protests”. Jetzt steht die blonde Frau auf einer Bühne vor dem Bahnhof und fordert die Bahn auf, alle absehbaren Kosten offenzulegen. “Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen”, ruft sie ins Mikrofon. Die grün-rote Landesregierung fordert sie auf, offensiv zu handeln und sich von der Bahn “nicht länger an der Nase herumführen zu lassen.” Das gelte auch für die Gesamtkosten des Projekts.

Immer wieder brandet Applaus auf, Pfiffe, Johlen, Bravo-Rufe. Vor der Bühne hat sich ein buntes Fahnenmeer gebildet. Gewerkschaften, Parteien, Verbände zeigen Flagge. Regelmäßig setzen “Oben bleiben, oben bleiben”-Chöre ein. Der Sound der Projektgegner.

Tatsächlich ist es wieder einmal eine bunte Protestgruppe, die sich da vor dem Bahnhof und im benachbarten Schlossgarten versammelt hat. Eine Gruppe Senioren aus Vaihingen an der Enz hat sich extra T-Shirts für diese Demonstration drucken lassen. Die Aufschrift: “Bitte nicht lügen, Deutsche Bahn”. Eine Stuttgarterin hat mit Spielfiguren ihren “geliebten Kopfbahnhof” nachgebaut. Diese Miniaturausgabe des Bahnhofes trägt sie heute wie einen Bauchkasten vor sich her.

Ein Student trägt ein blaues T-Shirt mit dem Konterfei von US-Präsident Barack Obama auf der Brust, darunter “Yes, we can – Stuttgart 21 stoppen”. Flugblätter werden den Verteilern stapelweise aus den Händen gerissen. Man sieht junge Leute mit Vuvuzela-Tröten, schwarz-rot-goldener Schminke im Gesicht und einem Transparent mit der Aufschrift “Baustopp für immer!”. Erst die Demo, dann das Viertelfinale der deutschen Fußballfrauen. Auch das ist Teil dieses Protests.

Dabei müssen die vergangenen Tage für Gegner wie Befürworter des Bahnprojekts wie eine Nachrichten-Achterbahnfahrt gewirkt haben. Erst streute die Bahn unter Journalisten, Stuttgart 21 habe den Stresstest bestanden. Dann entdeckte der SPIEGEL Dokumente, die belegen, dass die Bahn in den vergangenen Jahres systematisch die Kosten für das Megaprojekt geschönt hat . Und überrascht waren alle, als Schlichter Heiner Geißler nebenbei fallen ließ, der Bahnhof werde so oder so gebaut, um sich wenig später zu korrigieren. Zuletzt sorgte für Aufregung, dass die Polizei Räume von Projektgegnern durchsucht hat . Gesucht wurden Videos, die den Angriff von S21-Gegnern auf einen Polizisten zeigen sollen. Die Meldung, wonach die Veröffentlichung des Stresstests verschoben werde, löste unter S21-Gegnern wiederum große Freude aus. Man sieht die Bahn unter Druck.

Viel Zündstoff also. Kein Wunder, dass die Kundgebung im Vorfeld zu einer Art Endspiel hochstilisiert wurde. Doch der Nachmittag verlief ruhig, beinahe harmonisch. Die Demonstranten bildeten eine Menschenkette um den Bahnhof, ließen grüne Luftballons fliegen und spielten den Schwabenstreich: eine Minute schreien, klatschen, rufen so laut jeder kann. Volksfest statt Wutausbruch. “Liebe Freunde des Kopfbahnhofes, wir werden uns nicht provozieren lassen”, betonte die Protestführerin Brigitte in ihrer Rede.

Am Abend sind viele Demonstranten in die Innenstadt zum Schlossplatz weiter gezogen. Dort findet an diesem Wochenende ein großes Kinder- und Jugendfest statt. Mit Bühnen und Livemusik. Andere liegen im Schlossgarten in der Sonne, gehen spazieren, singen zusammen. Dort taucht auch Karl-Heinz Wilhelm wieder auf, der Tigermann und Zaunpfleger. Wilhelm hält noch immer sein “Stopp S21″-Schild in der Hand. Er lächelt, nickt und fragt: “Gut war’s, oder?”

Eine Antwort erwartet er nicht. Er geht einfach weiter.