Das Vergütungsverfahren ist grundsätzlich nur für Unternehmer vorgesehen, die in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtige Umsätze erzielen. Sie also dort nicht dem „normalen“ Besteuerungsverfahren unterliegen und deshalb in diesem Staat auch keine Umsatzsteuer-Anmeldung abzugeben haben.

Es kann nur die Vorsteuer vergütet werden, die auch ein, im jeweiligen Erstattungsland ansässiger Unternehmer geltend machen könnte. In einigen Ländern gelten hier zum Teil erhebliche Einschränkungen (z.B. bei PKW- und Bewirtungskosten oder bei Reisekosten) bzw. es gelten Mindestvergütungsbeträge.

Je nachdem in welchem Land der in Deutschland ansässige Unternehmer das Erstattungsverfahren beantragt, gelten seit dem 1. Januar 2010 u. a. folgende Besonderheiten:

Erstattung von Vorsteuern aus einem EU-Mitgliedstaat

Ab 2010 gestellte Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern müssen ausschließlich in einem elektronischen Verfahren gestellt werden. Sie sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln.

Die elektronische Übermittlung gilt - je nach Bestimmung des jeweiligen Staates - auch für Rechnungen und Einfuhrbelege.

Das Entgelt für den Umsatz bzw. die Einfuhr muss 1.000 EURO oder mehr betragen (bei Rechnungen über Kraftstoffe: mindestens 250 EURO).

Der Antrag ist bis zum 30. September des Folgejahres zu stellen.

Der Antrag ist künftig nicht mehr an die ausländische Erstattungsbehörde, sondern über ein elektronisches Portal an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu richten. Von dort werden die Anträge an die jeweiligen EU-Staaten weitergeleitet.

Erstattung von Vorsteuern aus Nicht-EU-Staaten

Die Vergütung von Vorsteuern aus Nicht-EU-Staaten (sog. Drittländer) ist grundsätzlich nur möglich, wenn zu dem betroffenen Staat eine sog. Gegenseitigkeit besteht.

Die Finanzverwaltung veröffentlicht regelmäßig Listen mit solchen Drittstaaten, bei denen eine solche Gegenseitigkeit vorliegt.

Ausgeschlossen ist hier ein Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfällt.

Anträge auf Vorsteuervergütung aus Drittstaaten sind wie bisher in Papierform bei der zuständigen (ausländischen) Erstattungsbehörde (entweder direkt oder über die entsprechende Auslandshandelskammer) zu stellen.

Als Abgabefrist gilt hier weiterhin der 30. Juni des folgenden Jahres.

Dem Antrag beizufügen sind Original-Rechnungen bzw. -Einfuhrbelege sowie eine sog. Unternehmerbescheinigung des zuständigen Firmensitz-Finanzamtes

Ihr Steuerberater
Kurt Köppel
www.koeppel.de

Es erfolgt jedoch eine Anrechnung von eigenen Einkünften des Unterhaltsempfängers (wobei jedoch ein Betrag bis Euro 624,00 frei bleibt). Darüber hinaus wird eigenes Vermögen über Euro 15.500,00 angerechnet.

Fazit:
Bei geringen Einkünften kann der unterstützende Partner sein zu versteuerndes Einkommen über Euro 8.000,00 verringern.

Diese Unterhaltszahlungen müssen noch nicht einmal nachgewiesen werden, soweit beide Lebenspartner in einem gemeinsamen Haushalt leben!

Ihr Steuerberater

Peter Klemcke
Steuerberatersozietät
Seidner & Klemcke
www.seidner-klemcke.de

Wie geht das Umlageverfahren?

U1-Verfahren:
Durch das Umlageverfahren U1 erhalten Kleinunternehmen (bis 30 Mitarbeiter) Aufwendungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erstattet.
Bei krankheitsbedingten Arbeitsausfällen haben Arbeitnehmer mit wenigstens vierwöchiger Betriebszugehörigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung für mindestens sechs Wochen im Jahr. Danach erhalten die Arbeitnehmer in der Regel Krankengeld und der Arbeitsgeber ist finanziell nicht mehr belastet.
Bei der Erstattung ist vom Bruttoarbeitsentgelt auszugehen. Erstattet wird auf Antrag des Arbeitgebers, sobald er Arbeitsentgelt nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz gezahlt hat.
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sowie Überstundenvergütungen und -zuschläge sind nicht zu berücksichtigen. Die Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen werden nicht erstattet.

U2-Verfahren:
Über das U2-Verfahren erhalten Unternehmen den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in voller Höhe erstattet. Grundsätzlich alle Arbeitgeber sind verpflichtet, für ihre Beschäftigten (egal ob Männer oder Frauen!) einen Umlagesatz abzuführen.
Für die Dauer der Mutterschutzfristen (sechs Wochen vor und acht beziehungsweise zwölf Wochen nach der Entbindung) erhalten Arbeitnehmerinnen ihren Einkommensausfall in voller Höhe ersetzt. Der Betrag wird zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse in der Weise aufgeteilt, dass die Krankenkasse ein Mutterschaftsgeld in Höhe von 13 Euro pro Kalendertag und der Arbeitgeber die Differenz zum Nettolohn bezahlt (Zuschuss zum Mutterschaftsgeld).

Durchführung:
Nahezu alle Krankenkassen setzen Umlagesätze fest und führen das Ausgleichsverfahren durch. Ab 2010 ist die elektronische Übermittlung von Erstattungsanträgen möglich.

Umlage- und Erstattungssätze
Die Höhe der Erstattungssätze und der entsprechenden Umlagesätze legt jede Krankenkasse selbst fest. Arbeitgeber können beim U1-Verfahren zwischen drei Erstattungssätzen wählen. Beim U2-Verfahren werden Aufwendungen komplett ersetzt.

Haben Sie Fragen dazu? Wir sind gerne für Sie da!

Steuerkanzlei Esther Spahn
Brezelfrische Infos unter www.spahn.org

KINDERFREIBETRAG
ab 2010 beträgt der Kinderfreibetrag 4.368 Euro und der Erziehungsfreibetrag 2.640 Euro. Bei der Steuererklärung wird automatisch berechnet, was günstiger ist – entweder die Zahlung des Kindergeldes – oder insgesamt 7.008 steuerlicher Freibetrag/Kind und Jahr.

Unschädliche Einkünfte und Bezüge eines Kindes
Bei Kindern unter 18 Jahren ist die Höhe der Einkünfte des Kindes für die Gewährung des Kinderfreibetrags unwichtig. Ab 18 Jahren entfällt der Anspruch auf Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag, wenn die Einkünfte und Bezüge eines Kindes über 8.004 Euro liegen.

BETREUUNGSKOSTEN
Können entweder wie Werbungskosten oder als Sonderausgaben verrechnet werden. Zwei Drittel der Kosten (z.B. Kindergartenbeitrag, Kernzeitbetreuung, Au-Pair, Tagesmutter) maximal 4000 Euro bis zum 14. Lebensjahr des Kindes. Eltern, bei denen nur einer berufstätig ist, können jedoch nur vom dritten bis zum sechsten Lebensjahr Sonderausgaben ansetzen.

AUSBILDUNGSFREIBETRAG
Bei Kindern im Alter zwischen 18 und 27 Jahren, die sich in Berufsausbildung befinden und auswärtig untergebracht sind, wird ein Freibetrag in Höhe von 924 Euro gewährt. Dieser Betrag wird jedoch um Einkünfte und Bezüge des Kindes gemindert, wenn sie über 1.848 Euro liegen.

ENTLASTUNGSBEITRAG FÜR ALLEINERZIEHENDE
Alleinerziehende können zusätzlich einen Entlastungsbeitrag von 1.308 Euro steuerlich geltend machen.

KOSTEN EINER PRIVATSCHULE
30% des gezahlten Schulgelds, max. 5.000 Euro pro Kind und Jahr können als Sonderausgabe angesetzt werden.

KINDERZULAGE IM RIESTERVERTRAG
Wer einen Riester-Vertrag zur privaten Altersvorsorge abschließt, erhält jährlich eine Kinderzulage von 185 Euro bzw. 300 Euro für ab 2008 geborene Kinder.

Das ist fast eine Wissenschaft für sich – Kinder in der Steuererklärung richtig anzusetzen. Wenn Sie Fragen haben, sind wir natürlich gerne für Sie da.

Steuerkanzlei Esther Spahn
Brezelfrische Infos unter www.spahn.org

Hundesteuer wird von den Gemeinden erhoben, mit ihr sollen ordnungspolitische Ziele verfolgt werden, denn die Steuer soll dazu beitragen, die Zahl der Hunde zu begrenzen.
Rechtsgrundlage sind die landesgesetzlichen Hundesteuergesetze bzw. Kommunalabgabengesetze, die die Gemeinden zur Steuererhebung verpflichten.
Die Verwaltung und der Ertrag aus der Hundesteuer steht der Gemeinde zu, die in Satzungen die Regelungen zu Befreiungsmöglichkeiten und zur Höhe der Steuer festlegen. Daher variiert der Steuersatz von Gemeinde zu Gemeinde erheblich.

Die Einnahmen aus der Hundesteuer fließen in den normalen Gemeindehaushalt. Einen zweckgebundenen Einsatz des Geldes, zum Beispiel für Grünanlagen oder Hundewiesen, verbietet das Steuerrecht. In Schömberg betrug das Steueraufkommen im letzten Jahr  rd. 39.700  Euro, für den ersten Hund müssen derzeit 85,80 Euro/Jahr bezahlt werden – für jeden weiteren Hund 171,60 Euro – Ausnahmen gelten für Züchter und Hundezwinger. Als Nachweis für die bezahlte Hundesteuer gilt die Hundesteuermarke, die jeder Hund sichtbar tragen muss – sofern er sich außerhalb des Hauses bzw. Grundstücks befindet.

Hundebesitzer müssen dem Steueramt innerhalb eines Monats anzeigen, wenn ein über drei Monate alter Hund gehalten wird. Ebenfalls innerhalb eines Monats ist anzuzeigen, wenn die Hundehaltung endet oder die Voraussetzungen für eine bisher gewährte Steuervergünstigung wegfallen.

Nicht jeder Hund ist jedoch steuerpflichtig. So sieht die Hundesteuersatzung verschiedene Steuerbefreiungen vor:

Die Haltung von  Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“ besitzen.
Außerdem sind auch Hunde befreit, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen.

Diese Hundehaltungen werden auf Antrag und Vorlage entsprechender Nachweise von der Hundesteuer befreit bzw. die Hundesteuer ermäßigt. Befreiungs- und Ermäßigungsanträge müssen spätestens innerhalb der Rechtsmittelfrist für den Hundesteuerbescheid gestellt werden.

Steuerkanzlei Esther Spahn
Brezelfrische Infos unter www.spahn.org

Grund hierfür ist das Abzugsverbot für private Kosten und die durch Rechtsprechung gefestigte Auffassung der Finanzverwaltung, dass Kosten nur aufgeteilt werden können, “wenn objektive Merkmale und Unterlagen eine zutreffende und leicht nachprüfbare Trennung ermöglichen, und wenn außerdem der berufliche Nutzungsanteil nicht von untergeordneter Bedeutung ist.”

Diese Anforderung, die der Bundesfinanzhof schon 1970 formuliert hat, schließt in vielen Fällen die Anerkennung von Aufwand als Werbungskosten oder Betriebsausgaben aus. Beispiele hierfür sind Feiern, zu denen sowohl Freunde als auch Geschäftspartner eingeladen werden oder eben auch Reisen, die sowohl beruflichen als auch privaten Zwecken dienen.

Konnte bisher nicht eindeutig belegt werden, dass die Reise (nahezu) ausschließlich aus beruflichen Gründen angetreten wurde, erkannte das Finanzamt nur die eindeutig beruflichen Kosten an. Damit wurden dann zwar die Teilnahmegebühren für den Kongress oder die Eintrittskarten für die Messe vom Finanzamt anerkannt, aber die gesamten Fahrtkosten und Kosten für Verpflegung blieben unberücksichtigt.

Gründe, die berufliche Veranlassung anzuzweifeln gibt es viele: Das Tagungsprogramm, das zu viel Zeit zur freien Verfügung lässt, oder der mitreisende Ehepartner sind Anzeichen für eine private Veranlassung. Auch der Tagungsort spielt eine Rolle bei der Betrachtung des Finanzamts. So werden Kongresse an touristisch interessanten Orten besonders gerne unter die Lupe genommen. Die Zusammensetzung der Teilnehmer bietet ebenfalls Ansatzpunkte: Teilnehmer aus unterschiedlichen Berufsfeldern oder die Teilnahme von Privatpersonen können nach der Finanzverwaltung ebenfalls ein Beleg für die private Veranlassung einer Veranstaltung sein.

Der Nachweis der beruflichen Veranlassung ist auch heute noch erforderlich, um berufliche Reisekosten beim Finanzamt geltend machen zu können. Die Veränderung zugunsten der Steuerzahler hat der Bundesfinanzhof mit am 13.1.2010 veröffentlichtem Beschluss in anderer Weise bewirkt:

Der Große Senat des BFH lässt jetzt zu, dass der Aufwand für sowohl beruflich als auch privat veranlasste Reisen aufgeteilt werden darf. Wenn also jetzt nach fünf Tagen Kongressteilnahme (mit stramm geregeltem Programm und nicht zu viel Freizeit) noch zwei Tage Urlaub am Kongressort angehängt werden, können sowohl 5/7 der gesamten Fahrtkosten, als auch die Pauschalen für Verpflegung an den fünf Kongresstagen steuerlich geltend gemacht werden.

Schwieriger wird die Aufteilung sicher, wenn die beruflichen Termine nur halbtags stattfinden und der Rest des Tages privaten Interessen dient. Damit dürften zwar die Reisekosten immer noch aufteilbar sein, aber die Verpflegungspauschalen werden dann vermutlich nicht anerkannt.

Generell gilt: Sammeln Sie bei beruflichen Reisen so viele Belege wie möglich, um den beruflichen Bezug nachzuweisen. Programme, Tagungsunterlagen, Teilnehmerlisten etc. können bares Geld wert sein.

Weitere Fragen beantwortet Ihnen gerne Ihr Steuerberater.

• Grundfreibetrag (seit 1. Januar 2010): 8004 Euro
• Sparer-Pauschbetrag: 801 Euro
• Sonderausgaben-Pauschbetrag: 36 Euro
• Insgesamt steuerfrei (pro Kind): 8841 Euro

Das heißt: Zinsen, Dividenden und ähnliches sind bis zur Höhe von 8841 Euro in diesem Jahr steuerfrei. Bei einer Verzinsung von zum Beispiel 2,5 Prozent blieben Kapitalerträge steuerfrei, wenn das angelegte  Kapitalvermögen die Summe von 353 640 Euro nicht überschreitet. Bis zu einem Betrag von 400 000 Euro ist die Schenkung von Kapitalvermögen an Kinder pro Elternteil schenkungsteuerfrei. Dieser Betrag gilt für jedes Kind, und kann nach zehn Jahren erneut in Anspruch genommen werden.
Dabei gilt jedoch: Eltern können nicht ohne weiteres auf Kapital und Zinsen für eigene Zwecke zurückgreifen, sobald sie ein Konto oder Depot auf den Namen eines Kindes einrichten. Ansonsten werden ihnen die Zinsen selbst zugerechnet.
Sind Kinder über 18 Jahre alt und befinden sich noch in der Ausbildung, fallen Kindergeld und  Kinderfreibetrag für die Eltern ab einer bestimmten Höhe der Einnahmen der Kinder aus Kapitalvermögen weg. Zudem müssen Kinder mit hohen Einkünften eigene Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Auch für andere Fördermaßnahmen (BAföG) sind Einkommens- und Vermögensgrenzen zu beachten.

Ihre Steuerberaterin

Edda Seidner

Steuerberatersozietät Seidner & Klemcke

(WKr) Um Reisekosten geltend machen zu können, ist es erforderlich, dass es sich um eine vorübergehende Auswärtstätigkeit handelt. Was unter vorübergehend zu verstehen ist, wurde gesetzlich nicht geregelt. Ein Zeitrahmen von bis zu 18 Monate wird zurzeit noch als vorübergehend angesehen. 

Im Rahmen der Reisekostenabrechnung können folgende Kosten geltend gemacht werden: 

Fahrtkosten
Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe (Nachweise erforderlich)
Fahrtkosten bei Nutzung eines eigenen Fahrzeuges in tatsächlicher Höhe oder mit der Pauschale von 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer 

Verpflegungsmehraufwendungen
Bei Auswärtstätigkeiten im Inland sind die Verpflegungsmehraufwendungen nur mit Pauschbeträgen anzusetzen und zwar für jeden Kalendertag der Abwesenheit von der Wohnung und regelmäßigen Arbeitsstätte. Bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit können die Verpflegungsmehraufwendungen nur für die ersten drei Monate geltend gemacht werden.

Für Verpflegungsmehraufwendungen im Inland können folgende Pauschalen angesetzt werden:
Abwesenheit bis 8 Stunden          >          0 EUR
Abwesenheit 8 bis 14 Stunden     >          6 EUR
Abwesenheit 14 bis 24 Stunden   >        12 EUR
Abwesenheit über 24 Stunden     >         24 EUR 

Bei Auswärtstätigkeiten im Ausland wird der Verpflegungsmehraufwand durch Auslandstagegelder berücksichtigt. Diese werden in unterschiedlicher Höhe für jedes einzelne Land vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht. 

Übernachtungskosten
Die Übernachtungskosten können bei einer Auswärtstätigkeit als Reisekosten geltend gemacht werden. Diese Kosten sind durch Rechnungen (Hotel, Pension usw.) nachzuweisen. Diese Kosten unterliegen ab 1. Januar 2010 nur noch mit 7% der Umsatzsteuer. Sämtliche Nebenleistungen wie Verpflegung, insbesondere Frühstück, Telefon und Internet unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 %. Es ist darauf zu achten, dass in den Rechnungen sowohl die reinen Übernachtungskosten als auch sämtliche Nebenleistungen gesondert ausgewiesen sein müssen.
Die bisherige Regelung den Gesamtpreis prozentual zur Ermittlung der reinen Übernachtskosten zu kürzen entfällt, da die Kosten für die Verpflegung (insbesondere Frühstück) gesondert ausgewiesen werden müssen. Dies hat zur Folge, dass die Verpflegungskosten (insbesondere Frühstück) in voller Höhe nicht erstattet werden dürfen.
Etwas anders gilt, wenn der Arbeitgeber die Übernachtung incl. Frühstück vorbestellt und die Kosten dem Arbeitgeber (nicht dem Mitarbeiter) in Rechnung gestellt werden. In diesen Fällen sind die Kosten für das mitbezahlte Frühstück nicht nach den effektiven Kosten, sondern dem Sachbezugswert für das Frühstück in Höhe von 1,57 EUR der Lohnsteuer zu unterwerfen. Diese pauschalen Sachbezüge dürfen allerdings nicht in die monatliche Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro eingerechnet werden, sind also in jedem Fall der Lohnsteuer zu unterwerfen.

Reisenebenkosten
Hierbei kann es sich um Telefongespräche, Straßenbenutzungsgebühren oder Parkgebühren handeln. Diese Kosten sind durch entsprechende Belege nachzuweisen. 

Durch die Einhaltung der Regelungen vermeiden Sie Nachzahlungen durch Prüfungen von den Sozialversicherungsträgern und dem Finanzamt.

Willi Kreh – Steuerberater und BankStrategieBerater, 11. Februar 2010
Aktuelle Steuerinformationen unter www.kreh.de
Auf Augenhöhe mit Ihrer Bank www.DieRatingChance.de

Laut Gesetzesbegründung sollen die deutschen Unternehmen durch das ELENA-Verfahren künftig um 85,6 Mio. Euro pro Jahr entlastet werden. Diese Entlastung stammt aus dem künftigen Wegfall der Verpflichtung der Arbeitgeber zur Erstellung verschiedener Bescheinigungen. Derzeit werden von den Arbeitgebern rund 60 Millionen solcher Bescheinigungen jährlich erstellt. Ab sofort müssen stattdessen monatlich genau definierte Datensätze mit den Abrechnungsdaten aller Arbeitnehmer (”Multifunktionaler Datensatz”) an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) übertragen werden. Die Zentrale Speicherstelle ist bei der Deutschen Rentenversicherung Bund angesiedelt. Die Arbeitgeber haben die Daten ab sofort zu übermitteln, der Wegfall der Bescheinigungspflichten folgt allerdings erst ab Beginn des Jahres 2012.

Da mit ELENA bei der Zentralen Speicherstelle die größte deutsche Datenbank entstehen wird, werden allerdings auch erhebliche Datenschutzbedenken diskutiert. In dieser Diskussion wird ELENA dann auch häufig als “Datenmonster” oder “Datenkrake” etc. bezeichnet.

Bedenken der Datenschützer bestehen zum einen bezüglich der erhobenen Daten. Geändert wurde deshalb schon unter anderem, dass an Stelle der zunächst geforderten gesonderten Angaben zu Streiktagen nun doch nur “allgemeine Fehlzeiten” gemeldet werden müssen. Zum anderen wird geltend gemacht, dass der Datenschutz bei ELENA nicht gewährleistet sei und hier Daten von 40 Millionen Arbeitnehmern zusammengetragen werden, die vielfach für den vorgesehenen Zweck überhaupt nicht benötigt werden. Diese Befürchtungen teilen teilweise auch prominente Politiker wie der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum oder der aktuelle Baden-Württembergische Justizminister Prof. Goll, der in Monitor (WDR)mit folgender Aussage zitiert wurde: “Ich garantiere Ihnen, alle Daten, die erhoben werden, werden hinterher für andere Zwecke genutzt, als es ursprünglich im Gesetz drinsteht. Das habe ich bisher in jedem Fall so erlebt und das hat mich eigentlich zu dem Punkt gebracht, dass ich heute sage, nur ein Datum, was nicht erhoben wird, ist wirklich geschützt.”

Vom federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird dagegen versichert, dass der Datenschutz bei ELENA oberste Priorität besitzt und auch gewährleistet ist. So werden die Daten anonymisiert gespeichert, wodurch eine Verbindung von Daten zu Personen für Unbefugte ausgeschlossen sei. Erst wenn der Bürger mit einer Signaturkarte die Zustimmung zur Abfrage seiner Daten gegeben und der zuständige Sachbearbeiter ebenfalls mit Signaturkarte seine Berechtigung nachgewiesen hat, können die Daten des Antragstellers abgerufen werden.

Die Abrufmöglichkeit bewirkt auch eine Ersparnis bei den Behörden: Der Sachbearbeiter muss nicht mehr die Bescheinigungen der Arbeitgeber prüfen und, sofern sie richtig und vollständig sind, im System erfassen, sondern hat gleich die vollständigen Daten zur Berechnung der Ansprüche vorliegen. Damit werden auch Fehlerquellen vermieden.

Auch für den Antragsteller hat das neue Verfahren Vorteile: Er muss nicht auf die Bescheinigung des (ehemaligen) Arbeitgebers warten und das Verfahren wird wesentlich beschleunigt. Außerdem erfährt der Arbeitgeber nicht, dass sein Arbeitnehmer Sozialleistungen beantragt hat. Diesbezüglich wird sogar ein besserer Datenschutz erreicht.

Für Arbeitgeber bedeutet das neue Verfahren zunächst vor allem eine erhebliche Mehrbelastung durch die Erfassung zusätzlicher Daten und die Übermittlung wesentlich größerer Datenmengen. Auch die Korrektur fehlerhafter Meldungen wird in der Anfangsphase zu einiger Belastung führen. Der spätere Wegfall der zu erstellenden Bescheinigungen wird dies aber hoffentlich überwiegen.

Ihr Steuerberater unterstützt Sie natürlich auch bei diesen neuen Anforderungen, die Sie als Arbeitgeber zu erfüllen haben.

Cord-Ulrich Stern
Schwind + Partner

(WKr) Der Gesetzgeber hat die steuerliche Vergünstigung von Aufwendungen im Rahmen von Haushaltsnahen Dienstleistungen in Privathaushalten mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2009 neu geregelt.

Danach ergeben sich ab dem Jahr 2009 die Möglichkeiten, für folgende Kosten einen Steuervorteil in Anspruch zu nehmen:

1.    Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

Für die Beschäftigung eines Mitarbeiters im Rahmen eines Mini-Jobs in einem Privathaushalt 20 % der Aufwendungen – maximal 510 €

2.    Andere haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse / Dienstleistungen / Pflege- und Betreuungsleistungen

• Für die Beschäftigung eines fest angestellten Mitarbeiters (sozialversicherungspflichtig)
• Für Arbeiten in der selbst genutzten Wohnung oder Haus durch einen Dienstleister im Rahmen der allgemeinen Haushaltsnahen Dienstleistungen
•  Kosten für Pflege- und Betreuungsleistungen
  
  20 % der Aufwendungen – maximal 4.000 €

3.    Handwerkerleistungen in der selbst genutzten Wohnung oder Haus
Für Renovierungs- Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
20% der Aufwendungen – maximal 1.200 €

 Zu 1.    Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis (Mini-Job) ist anzuerkennen, wenn neben den Voraussetzungen der haushaltsnahen Tätigkeit auch das Haushaltsscheckverfahren durchgeführt wird.

Zu 2.    Andere haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse / Dienstleistungen / Pflege- und Betreuungsleistungen

Hierunter fallen folgende Kosten:

Wohnungsreinigung, Fensterreinigung, Kochen, Gartenarbeiten (Rasenmähen, Heckenschneiden), privat veranlasste Umzugskosten (z.B. Kosten Möbelwagen), Pflege- und Betreuungsleistungen.

Zu 3. Handwerkerleistungen in der selbst genutzten Wohnung oder Haus

Diese Vergünstigung wird nicht nur Hauseigentümern sondern auch Mietern gewährt, wenn sie Auftraggeber der Handwerkerleistung sind.

Die Steuervergünstigung wird für folgende Handwerkerleistungen gewährt:

Schönheitsreparaturen, z.B. Streichen und Tapezieren von Innenwänden, Streichen und Lackieren von Türen, Fenstern, Wandschränken, Heizkörpern,

Ausbesserungsarbeiten jeder Art, Erneuerung von Bodenbelägen, Erneuerung der Heizungsanlage, Modernisierung eines Badezimmers, Austausch von Fenstern und Türen, Streichen der Hausfassade sowie Garten- und Wegebauarbeiten auf dem Grundstück usw.

Die Steuervergünstigung beläuft sich auf 20 % der Lohnkosten (Materialkosten sind nicht begünstigt), höchstens jedoch auf 1.200 €.

 Um die Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Es muss eine Rechnung über die erbrachte Leistung vorliegen
• Der Rechnungsbetrag muss überwiesen worden sein – Kontoauszug des Kreditinstitutes
  (Barzahlungen werden nicht anerkannt)
• Die Leistung muss in Deutschland erbracht worden sein
• Die Leistung muss im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden

Die sich ergebenden Steuervorteile werden bei jedem Steuerpflichtigen in voller Höhe von der Steuerschuld in Abzug gebracht. Dadurch ergibt sich eine tatsächliche Steuerersparnis. Ebenfalls ist der Gleichbehandlungsgrundsatz gewährleistet und kein Steuerpflichtiger wird bevorzugt bzw. benachteiligt.

Willi Kreh – Steuerberater und BankStrategieBerater, 21. Dezember 2009
Aktuelle Steuerinformationen unter www.kreh.de
Auf Augenhöhe mit Ihrer Bank www.DieRatingChance.de