Der Fall Wulff hat offensichtlich gemacht, dass in der politischen Kultur dieses Landes vieles im Argem liegt. Die Bevölkerung hat zu Recht das Vertrauen in eine politische Kaste verloren, die solche bedauernswerten Gestalten wie Christian Wulff hervorbringt. Mit einer Neubesetzung des völlig überflüssigen Amtes des Bundespräsidenten ist es jedoch nicht getan. Auch die Wahl eines Konsenskandidaten, auf denen sich alle Parteifunktionäre einigen können, wäre kontraproduktiv. Was dieses Land braucht, ist eine neue Architektur der Demokratie, in der die Parteien sehr viel weniger wichtig sind als bisher.

Der naheliegenden Forderung, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen, wird gern damit widersprochen, dass er dann eine stärkere Legitimierung hätte als der Bundeskanzler, der ja nicht vom Volk, sondern von den Parteienvertretern im Parlament gewählt wird. Das ist korrekt, doch daraus darf man nicht etwa folgern, dass der Status Quo erhalten bleiben müsse. Vielmehr ist auch das Amt des Bundeskanzlers neu zu überdenken.

Wir brauchen eine neue Verfassung

Das Grundgesetz hat viele Qualitäten, doch auch einige Konstruktionsfehler, die wahrscheinlich der traumatischen Erfahrung seiner Autoren in der gescheiterten Weimarer Republik geschuldet sind. Doch das ist Schnee von gestern. Das Grundgesetz war gedacht als Provisorium für die Zeit bis zur deutschen Wiedervereinigung. Deshalb heisst es ja auch nicht Verfassung, sondern trägt diesen seltsamen Behelfsnamen – so wie die “Ständige Vertretung” der Bundesrepublik nicht “Botschaft” heissen durfte, weil man die DDR nicht als Ausland ansehen wollte.

22 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es höchste Zeit, dass sich die Deutschen eine echte Verfassung geben und darüber in einem Volksentscheid abstimmen, so wie es der Artikel 146 des Grundgesetzes vorgibt. Dabei finde ich es wichtig, das Prinzip der Gewaltenteilung viel mehr zu betonen, als dies zur Zeit der Fall ist. Exekutive und Legislative sind in Deutschland zu stark miteinander verquickt, was man schon daran sieht, dass fast alle Mitglieder der Bundesregierung (Exekutive) gleichzeitig Mitglieder des Bundestags sind (Legislative).

In den USA ist es sinnvollerweise ausgeschlossen, dass der Präsident und seine Minister gleichzeitig Mitglieder des Kongresses sind, denn dieser hat ja gerade die Funktion, die Regierung zu kontrollieren. Das System der Checks & Balances ist in der amerikanischen Verfassung sehr viel ausgeklügelter als im deutschen Grundgesetz. Überhaupt gibt es viele Elemente der Constitution, die man 1:1 in eine deutsche Verfassung übernehmen könnte – zum Beispiel das uneingeschränkte Recht auf Meinungsfreiheit und die sehr klare Trennung von Bundes- und Bundesstaatenebene.

Direktwahl des Bundeskanzlers und der Parlamentarier

Auf das überflüssige Amt des Bundespräsidenten kann man hingegen getrost verzichten. Der Bundeskanzler als “Leitender Angesteller der Republik” (wie es Helmut Schmidt so schön formuliert hat) sollte direkt von den Menschen gewählt werden, die ihn bezahlen, und die Mitglieder des Parlaments ebenso. Schluss mit “guten Listenplätzen”, über die von Parteifunktionären entschieden wird, Schluss mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten:  Parlamentarier werden direkt vom Wähler in den Wahlkreisen gewählt und sind ausschließlich diesen verantwortlich – nicht der “Parteiräson” oder “Fraktionsdisziplin”.

Gleichzeitig muss die Macht der Bundesregierung auf die Bereiche beschränkt werden, die wirklich auf die Bundesebene gehören. Außer Außen- und Verteidigungspolitik fällt mir nichts ein, was nicht auf kommunaler oder Länderebene besser aufgehoben wäre. Wie es die Schweiz vorbildlich vormacht, sollten Entscheidungen auf möglichst bürgernaher Ebene getroffen werden. Gravierende Entscheidungen sind nur mit einem obligatorischen Volksentscheid möglich, bei allen anderen vom Parlament erlassenen Gesetzen kann das Volk per Initiative einschreiten und das Gesetz mit entsprechender Mehrheit ändern oder aufheben.

Die Regierung ist eben nicht “der Gesetzgeber” sondern muss sich als rein ausführendes Organ begreifen – und als effizienter Dienstleister für die Bürger, die gewissermaßen die Aktionäre des Unternehmens sind, für das die “leitenden Angestellten” arbeiten. Nutzen wir den Überdruss, der im Volk durch den unsäglichen Bundespräsidenten Wulff noch einmal richtig hochgekocht ist, um unser politisches System von Altlasten zu befreien und auf eine gesunde, wirklich demokratische Basis zu stellen!

On your birthday, I will say that I have loved the rebel in you, that you’ve always been a source of inspiration to me, and that I do not like the halos of divinity around you. I shall not pray for you.
–
On your birthday, I find you wherever I turn. I will say that I have loved aspects of you, hated others, and could not understand many more.
–
On your birthday, I shall not bow to you. I shall not kiss your hand. Rather, I shall shake it as equals do, and smile at you as you smile at me. I shall speak to you as a friend, no more.

Das sind die Tweets über Mohammed, wegen der Hamza Kashgari, ein 23-jähriger saudi-arabischer Blogger und Journalist, von Malaysia – wohin er nach Todesdrohungen geflüchtet war – an Saudi-Arabien ausgeliefert wurde. Dort wurde er am 12.Februar inhaftiert. Es droht ihm nun die Exekution wegen “Blasphemie”.

Ich warte mit Spannung auf den öffentlichen Protest des Zentralrats der deutschen Muslime, der auf seiner Seite islam.de sehr schön philosophiert:

Sittliche Vollkommenheit, sozialer Fortschritt, wirtschaftliche Gerechtigkeit, zwischenmenschliche Liebe und Barmherzigkeit, politische Vernunft und Friede sind Ziele, die der Islam zur Erreichung wahren menschlichen Glücks in diesem Leben und im jenseitigem Leben zu verwirklichen sucht.

“Sittliche Vollkommenheit” muss ja gar nicht sein, werte deutsche Muslime – ein kleiner, ganz kleiner Protest, mit der Sie zeigen könnten, dass Sie etwas von Menschenrechten, wie dem Recht auf Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit, begriffen haben, würde ja schon reichen. Und vielleicht einen Beitrag dazu liefern, dass Hamza Kashgari der drohenden Todesstrafe entgeht.

Ich sehe es nämlich genauso wie Sie in Ihrer Grundsatzerklärung:

Die Mehrheitsgesellschaft hat Anrecht darauf zu erfahren, wie die Muslime zu den Fundamenten dieses Rechtsstaates, zu seinem Grundgesetz, zu Demokratie, Pluralismus und Menschenrechten stehen.

In Facebook wurde übrigens von einem islamistischen Fernsehprediger eine Hassgruppe gegen Hamza mit inzwischen fast 25.000 Mitgliedern gegründet: Das saudische Volk will die Bestrafung von Hamza Kashgari. Mir ist völlig unverständlich, warum diese Gruppe, mit der sozialer Druck für die Todesstrafe gegen den Blogger aufgebaut werden soll, nicht längst von Facebook gesperrt wurde.

Bitte nutzen Sie die Meldefunktion, liebe Leser von antibuerokratieteam.net, da diese Gruppe eindeutig die Nutzungsbedingungen des Netzwerkes verstösst:

Verbreiten Sie die das Mem Für das Menschenrecht auf Zweifel: Freiheit für Hamza Kashgari! in den sozialen Netzwerken und Blogs weiter. Fordern Sie den zuständigen Minister auf, ebenfalls im Namen der Bundesregierung zu protestieren:

Nur der Streisandeffekt kann unseren Bloggerkollegen vor der Death Row retten!

Dass deutsche Lehrpläne und deutsche Lehrkräfte eine gewisse Vorliebe für linke Theorien haben, und oft unerschütterliches Vertrauen auf den Staat verbreiten, ist ein altbekanntes Problem (PDF), unter dem nicht zuletzt Liberale strukturell zu leiden haben. Noch bevor die Schüler das Abschlusszeugnis in den Händen halten, haben sie verinnerlicht, dass der Neoliberalismus die soziale Kälte hervorgebracht hat, dass der Wettbewerb die Menschen unter unmenschliche Bedingungen zwingt und dass es ein Verdienst des Staates ist, dass wir heute in Freiheit und Wohlstand leben können.

Wie kann man gegen diese Indoktrinierung angehen? Wie verhindern, dass das Verständnis für ökonomische und mithin politische und philosophische Fragestellungen nicht verkümmert? In einem Artikel der FAZ hieß es kürzlich sehr treffend: „Wer mehr über die Ursachen der jüngsten Krisen weiß und Ahnung hat, unter welchen Bedingungen Wirtschaftswachstum eigentlich entsteht, wird der Lösungskompetenz der Politik und ihren vielen Rettungsversprechen mit gesunder Skepsis begegnen. Selten war es so gut zu erkennen wie zurzeit: Wer einiges von Wirtschaft versteht, kann mitreden, wer wenig versteht, muss viel glauben.“

Vier junge Männer aus Berlin, studierte Volkswirte, Politologen, Philosophen, Mathematiker und Theologen, haben sich daran gemacht, einen kleinen Beitrag zu leisten, um dieses Defizit zu beheben, und haben im vergangenen Sommer mit der Planung einer Sommerakademie für Oberstufenschüler und angehende Studenten begonnen. Im Winter hat sich die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft bereiterklärt, die Veranstaltung in sehr großzügigem Umfang zu sponsern, was die Planung sehr erleichtert hat. Zugleich haben sich ihre beiden herausragenden Vertreter Dr. Karen Horn und Prof. Dr. Gerd Habermann dazu bereiterklärt, während der gesamten Zeit bei der Sommerakademie dabei zu sein, und mit Vorträgen und in der Diskussion ihre profunden Sachkenntnisse mit den Teilnehmern zu teilen.

Am Ende der Planungsphase konnte schließlich die „Woche der Freiheit“ vom 5. bis 11. August 2012 in Kloster Lehnin angekündigt werden.

Während sieben Tagen werden die Teilnehmer grundlegende Theorien aus dem Bereich der Philosophie, Politik und Ökonomie kennenlernen. Dabei orientieren sich die Themenblocks sowohl an den wichtigen Fragen (Freihandel, Preistheorie, Ordnungspolitik u. a.) als auch an den wichtigsten Theoretikern (Smith, Bastiat, Hayek, Popper u. a.). Daneben wird es einen Ausflug nach Berlin und Potsdam einschließlich eines Bundestags-Besuchs geben, Debattentraining und natürlich auch reichlich Gelegenheit zum Austausch und Kennenlernen.

Insgesamt werden aus den Bewerbern 15 junge Leute ausgewählt, die teilnehmen dürfen. Damit wird man zwar nicht sofort die Gesellschaft verändern, aber es sind doch gerade diese kleinen Schritte, die einer Idee zum Durchbruch verhelfen. Auch ein so einflussreicher think tank wie das Institute of Economic Affairs in Großbritannien, der die Reformpolitik der Regierungen Thatcher und Cameron maßgeblich geprägt hat, hat mit ein paar Leuten angefangen (PDF). Als Liberale wissen wir, dass nicht die Steuerung eines Kollektivs, sondern die Überzeugung des Individuums der Weg zum Erfolg ist. Und in diesem Sinne ist die „Woche der Freiheit“ ein erfolgversprechendes Projekt, weil versucht wird, die jungen Menschen mit Argumenten für die Sache der Freiheit zu gewinnen.

Weitere Informationen finden sich auf der Website.

taz am 21.01.2010:

Aber die Klimaforscher warnen doch immer wieder vor den schmelzenden Gletschern und den daraus entstehenden Problemen für die Wasserversorgung.

Stefan Rahmstorf:

Daran gibt es auch nichts zu rütteln. Im ersten Band des letzten IPCC-Reports wird zum Beispiel auf Basis einer genaueren Studie von elf repräsentativen Gletschern weltweit gefolgert, dass bis 2050 rund 60 Prozent der Gletschermasse verloren gehen werden.

Take that, Rahmstorf, Reiki-Meister:

Stutzig machten vor allem die Ergebnisse zu den Hochgebirgen Asiens wie dem Himalaya, Pamir und Tibet. Bislang hatten die Geowissenschaftler geglaubt, dass dort jährlich etwa 50 Gigatonnen Eis verloren gehen. Doch auf Grundlage der Grace-Daten konnten die Forscher aus Colorado keine signifikante Veränderung feststellen.

Aber, schon klar, noch einmal der Stefan in der taz:

Einzelne Fehler wird man trotzdem wohl nie völlig vermeiden können, aber am Gesamtbild zum Klimawandel ändern sie nichts.

Mich erinnert das an die handauflegende Zunft – was kümmert die Empirie, wenns ums ganzheitliche Gesamtbild geht? Und vielleicht ist ja doch was dran? Nur glauben muss man es! Sonst gibt’s Ärger.

Bildquelle: NoTricksZone (auch lesenswert)

P.S.: Kollege coito coito, ergo coito sum – du bist fies! Ich hatte meinen Klima-Artikel schon seit vorgestern im Speicher!

Eisschollenflashmob im Regierungsviertel — © Daniel Fallenstein 2012

Der Lifestylekozern mit angeschlossener Beschäftigungstherapie für Polithooligans hat muss seine Agenda nicht ändern. Ob kältere oder wärmere, feuchtere oder trockenere Jahreszeiten: Es gilt alles gleichermaßen als Beweis für menschengemachte weltweite Klimaveränderung (anthropogenic climate change = ACC).

Ich habe ja, das gebe ich unumwunden zu, keine große Ahnung von der Klimawissenschaft. Aber wenn ich den lieben Mitmenschen aus der Politik, aus den Medien und aus der Klimatologie eine Frage stellen könnte, würde die um der Falsifizierbarkeit willen so lauten:

Welche Entwicklung bei Wetterereignissen und Temperaturen würden Vertreter der ACC-Hypothese denn als Widerlegung derselben akzeptieren?

Wenn die ACC-Vertreter wissenschaftlich redlich sind, müssten sie Wetterereignisse und -entwicklungen benennen können, die ein Indiz dafür sein kann, dass ihr Modell nicht die Realität des Klimas abbildet und sie wüssten, welche Trends in langfristigen Datenreihen ihre Hypothese komplett falsifizieren.

Anyone?

Wie in Deutschland, so wird auch in England mit Frauenquoten für private Unternehmen gedroht. Comrade Cameron ist extra nach Schweden gereist, um so zu tun als ob er dort etwas über Gleichstellung gelernt hätte. Angeblich büßen britische Unternehmen jährlich 40 Milliarden Pfund ein, weil sie weibliche Talente nicht ausreichend nutzen. Warum die betroffenen Unternehmer nicht in der Lage sind, ohne Regierungsanweisung im eigenen Interesse zu handeln, verrät Cameron nicht. Warum er diese Lücke nicht für eigene Investitionen nutzt, auch nicht.

Jamie Whyte hat es treffend formuliert:

“Wenn Sie vorhersagen könnten, welche Nummern beim Lotto gewinnen werden, würden sie dann ein Gesetz erlassen, das es allgemein verbindlich macht, auf diese Nummern zu tippen? Würden sie die Zahlen überhaupt öffentlich bekannt geben? Wären Sie so selbstlos? Politiker, die behaupten, dass sie mit ihrer Tyrannei nur versuchen, dämliche Unternehmer auf übersehene Gewinnchancen hinzuweisen, wollen uns glauben machen, dass sie so selbstlos sind. Es ist jedoch hinreichend bewiesen, das Politiker weder geniale Geschäftsleute noch Heilige sind.”

Ein Freund von mir arbeitet da an so einer Sache…(via Funny as hell)

“Die Verantwortlichen, die über das Handelsabkommen ACTA abstimmen, sehen die Internet-Nutzer häufig nur als Kriminelle.
Vielleicht sollten wir über sie genauso denken.”

Ein weiterer musikalischer Ausritt durch die nasskalten Straßen von Misanthropolis…

d-lirium – Haltlos (prod. by Konfusius) by doppeldee

sondern Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind, verkaufen Unternehmen, die in anderen Ländern ansässig, Waren und Dienstleistungen. Umgekehrt gilt das natürlich auch – Deutschland importiert auch nichts. Doch ist das wichtig oder ist es nur Wortklauberei? Es wird dann wichtig, wenn, wie die Welt schreibt, das deutsche Exportwunder in Davos am Pranger steht und damit politische Forderungen verbunden werden.

Da behauptet dann Larry Summers, ein ehemaliger Wirtschaftsberater von Obama folgendes: „Wenn alle auf Export setzen, gibt es niemanden mehr, der das Zeug kauft. Dieses Wirtschaftsmodell ist nicht nachhaltig.“ Genau, wenn alle Unternehmen auf der ganzen Welt nur noch Badewannenstöpsel produzieren, und keiner welche kauft, haben wir ein Problem. Aber so blöd ist ja niemand, jedenfalls außerhalb von Davos, wo diese Diskussion gerade geführt wird. Unternehmen produzieren etwas, von dem sie annehmen, dass es Menschen oder Unternehmen gibt, die bereit und fähig sind, dafür zu bezahlen. Das gilt für Unternehmen auf der ganzen Welt. Man nennt das Marktwirtschaft.

David Cameron sagt: „Wenn manche Länder Jahr für Jahr besser abschneiden als andere, kann es Probleme geben.“ Zuerst mal: Wenn Jahr für Jahr eine Fußballmannschaft besser abschneidet als andere, gibt es noch kein allgemeines Problem. Höchstens die Dauerverlierer haben eins, und das müssen sie selbst lösen, wenn sie auch mal vorne liegen wollen.

Doch ernsthaft: Es schneiden nicht Länder besser oder schlechter ab, sondern Unternehmen. Diese haben Probleme, wenn sie keine Gewinne machen. Wenn in einem Land viele Unternehmen keine gewinne mehr machen, so gibt es tatsächlich ein Problem für viele Menschen, die dort leben. Dann gibt es vielleicht tatsächlich ein politisches Problem – Unternehmen werden zu stark besteuert, irgendwelche anderen Rahmenbedingungen sind schlecht. Doch daran sind nicht Unternehmen in anderen Ländern „schuld“, die Gewinne machen, und nicht einmal die Regierungen anderer Länder.

Die Kritik an „deutschen“ Exportüberschüssen hat natürlich ein Ziel – die Bundesregierung soll irgendetwas dagegen tun. So z.B. die Binnennachfrage stärken. damit die anderen Länder mehr Chancen haben, nach Deutschland zu exportieren. So äußern sich auch viele deutsche Politiker. Doch es ist nicht die Aufgabe des Staates, private Entscheidungen für Konsum, Investitionen, Sparen zu steuern – glücklicherweise ist es ja auch fraglich, ob Staaten das überhaupt können. Dazu gibt es noch zu viele Menschen, die selbst entscheiden wollen.

Makroökonomische Zahlenspiele mögen irgendeine Aussagekraft haben, als Grundlage für politische Interventionen sind sie gefährlich. Sie suggerieren, dass es Stellschrauben gibt, an denen Regierungen drehen können, um bestimmte Indikatoren zu verändern. Und tatsächlich können sie leider damit Erfolg haben: Erhöhte Zölle oder andere Handelshemmnisse beschränken z.B. mit großer Wahrscheinlichkeit Importe in ein Land. Und das, so würden Politiker sagen, sei gut für „das Land“, es schafft Jobs im eigenen Land, die sonst „unfairer“ Konkurrenz ausgesetzt sind. Doch das ist, wie fast immer in der Welt der Politik, nur eine Seite der Medaille – es leiden die Konsumenten, die bestimmte Dinge gar nicht mehr oder zu einem höheren Preis kaufen können, es leiden Unternehmen, die höhere Preise an ausländische Zulieferer zahlen müssen. Es profitieren dagegen Unternehmen, die auf einem offenen Markt nicht konkurrenzfähig sind, und verkaufen schlechtere Produkte zu höheren Preisen, als das sonst möglich wäre.

Sicher ließen sich auch Stellschrauben finden, um den deutschen Exportüberschuss zu reduzieren. Doch das würde nur eines bedeuten: In die Entscheidungen von Unternehmen und vielen einzelnen Menschen einzugreifen, um bestimmte Interessengruppen zu befriedigen, in diesem Fall die politischen Klassen anderer Länder und die Eurokratie, die ja auch auf „ausgeglichene“ Handelsbilanzen hinzuwirken.

Übrigens, um einem Missverständnis vorzubeugen: Natürlich sind nicht Exporte per se gut und Importe schlecht. Ich sage also auch nicht, dass Deutschland immer einen Exportüberschuss haben muss – das ist erstens ziemlich unwichtig, und zweitens sollte darüber nicht die Politik entscheiden, schon gar nicht die europäische oder die globale.

Das Allensbach-Institut für Meinungsforschung hat im Auftrag der FAZ die Deutschen nach ihrer Haltung zum Liberalismus befragt. Das Ergebnis ist angesichts der aktuellen Krise der FDP überraschend: für 54 Prozent der Befragten hat der Begriff etwas Positives, nur für 16 Prozent ist er negativ besetzt. 47 Prozent der Bevölkerung bezeichnen sich selbst als liberal, nur 24 Prozent als nicht liberal.

Interessanterweise ist dieses Bekenntnis zum Liberalismus bei Wählern aller Parteien zu finden. Wie zu erwarten stufen sich fast alle FDP-Wähler als liberal ein, doch auch 60 Prozent der Wähler der Grünen und je ca. 50 Prozent der Unions- und SPD-Wähler. Selbst 40 Prozent der SED-Wähler halten sich für liberal!

Was heisst eigentlich liberal?

Daraus könnte man folgern, dass nur wenige Deutsche wissen, worin die Kernbotschaft des Liberalismus eigentlich besteht – denn sonst würden sie wohl kaum Parteien wie SPD, CDU/CSU, Grüne oder SED wählen, die die Freiheitsrechte der Menschen immer mehr beschneiden und den bürokratischen Staatsapparat immer weiter ausbauen.

Doch 53 Prozent der Befragten sagen völlig richtig, dass sich eine liberale Partei dafür einsetzen solle, staatliche Vorschriften zurückzufahren und für eine möglichst große Freiheit der Bürger zu sorgen. Bemerkenswert ist jedoch, dass schon an zweiter Stelle der Wunsch folgt, eine liberale Partei müsse sich darum kümmern, die Unterschiede zwischen Arm und Reich abzubauen. Die Menschen haben ein natürliches Gerechtigkeitsgefühl und sehen zu große Unterschiede zwischen den gesellschaftlichen Schichten als negativ an, und das ist gut so.

Über den Weg, wie man mehr “Wohlstand für alle” erreicht (wie es der bekennende Liberale Ludwig Erhard formulierte), herrscht jedoch offensichtlich Unklarheit. Die Mehrheit der Befragten stimmte der Aussage zu: „Die freie Marktwirtschaft führt automatisch zu sozialer Ungerechtigkeit. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.“

Vorurteile über die Marktwirtschaft

Diese Aussage ist falsch. Die freie (oder auch “soziale”, also auf dem freien Spiel der gesellschaftlichen Kräfte basierende) Marktwirtschaft ist staatlicher Planwirtschaft grundsätzlich überlegen, weil sie die “Schwarmintelligenz” der Menschen nutzt. Marktwirtschaft hat in der Geschichte stets zu mehr Wohlstand und weniger Armut geführt. Dies konnte man in jüngster Vergangenheit auf geradezu plakativ deutliche Weise in China und Indien beobachten.

In beiden Ländern führten sozialistische Wirtschaftsprinzipien über viele Jahre zu Hungersnöten und Elend. Seit sich China 1978 und Indien 1991 von sozialistischen Dogmen befreiten und mehr Marktwirtschaft einführten, boomen ihre Volkswirtschaften.

Sicher gibt es dort immer noch viel zu viel Armut und Unfreiheit, zu viel staatliche Willkür und Bevormundung, doch das Wohlstandsniveau hat sich seit dem Beginn der Liberalisierung signifikant erhöht. Sowohl in China als auch in Indien ist eine wohlhabende Mittelschicht entstanden, die es vorher nicht gab – so wie im 19. Jahrhundert, der Blütezeit der Marktwirtschaft und des Liberalismus, in Europa.

Die Gefahr des Sozialpopulismus

In Europa hat hingegen die populistische Politik des “umverteilenden Wohlfahrtsstaates” zu einer immer höheren Staatsverschuldung und einer immer höher werdenden Abhängigkeit großer Teile der Bevölkerung von staatlichen Transferleistungen geführt.

Die Wurzel des Übels ist dabei das staatliche Geldmonopol, das im krassen Widerspruch zu allen marktwirtschaftlichen Prinzipien steht, einige wenige reich und mächtig macht, aber die große Mehrheit langfristig immer ärmer – ob durch schleichende Inflation oder Staatsbankrott.

Auf lange Sicht sind es immer die ärmeren Bevölkerungsschichten, die unter staatsdirigistischer Wirtschaftspolitik am meisten zu leiden haben. ”Soziale Wohltaten” sind nur Bestechungsgelder populistischer Politiker an ihre Wähler, die sie darüber kurzzeitig hinwegtäuschen. Dies kann man aktuell gut in Griechenland beobachten, wo die Menschen jetzt die Quittung dafür bezahlen, dass korrupte Politiker den Staatsapparat immer weiter aufgebläht haben. Dies wird auch uns bevorstehen, wenn wir das Ruder nicht bald herumreißen!

Wer eine gerechte Gesellschaft mit wenig Armut anstrebt – und wer würde das nicht tun? – sollte sich mit den Kernprinzipien der Marktwirtschaft beschäftigen und sich von den sozialistischen Irrlehren befreien. Eine freie Gesellschaft, eine freie Wirtschaft und eine freie Geldordnung bedingen sich gegenseitig und gehören untrennbar zusammen. Die künstliche Trennung von “wirtschaftsliberal” und “sozialliberal” ergibt keinen Sinn.

Liberal darf nicht zur Worthülse werden

Die Allensbach-Umfrage ist einerseits erfreulich, zeigt aber auch, wie wenig die Deutschen vom Liberalismus wissen und wie beliebig der Begriff liberal mittlerweile geworden ist. In den USA steht er seltsamerweise sogar für das Gegenteil der eigentlichen Bedeutung – nämlich für “Big Government” und einen in das Leben der Bürger eingreifenden “Nanny State”. In Amerika muss man daher libertarian sagen, wenn man das man meint, was ursprünglich unter liberal verstanden wurde.

Wie die Umfrage zeigt, sind wir davon in Europa nicht weit entfernt. Das eigentlich positiv besetzte liberal ist in Gefahr, entwertet und zu einer bedeutungslosen Worthülse zu werden. Daran sind nicht zuletzt aalglatte Karrierepolitiker schuld – wie die aktuellen Führungskader der FDP, die durchschaubare Klientelpolitik zugunsten von Apothekern, Ärzten und Hoteliers betreiben und sich von liberalen Prinzipien schon lange verabschiedet haben.

Was Europa braucht, ist eine Renaissance des echten Liberalismus. Zum Glück entstehen gerade überall nach dem Graswurzelprinzip Gruppen, die sich mit liberaler Philosophie und Politik beschäftigen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich daraus eine neue, kraftvolle liberale Sammlungsbewegung formt.

Wenn der Staat einmal in die Vertragsfreiheit eingreift, zieht das oft immer weitere Interventionen nach sich. Dies haben natürlich dann alle wohl klingende Begründungen. Ein schönes Beispiel ist die Elektroenergie: In Deutschland werden bestimmte Methoden der Erzeugung von Elektroenergie bevorzugt – durch Subventionen, garantierte Einspeisung in Netze und einiges mehr. Einige andere Energieträger sollen dagegen immer weniger verwendet werden.
Das geschieht natürlich alles zum Wohle von uns allen, es ist auch ethisch, wie ein eigens geschaffener Rat festgelegt hat. Doch dabei entstehen Probleme. So leidet z.B. die Versorgungssicherheit, da die bevorzugten Energieformen einige Nachteile haben. Das führt bei der bestehenden Netzstruktur zu einer Erhöhung des Risikos auf Überlastung, die zu kurzfristigen Abschaltungen führen kann. Diese können wiederum bei bestimmten Unternehmen großen Schaden anrichten. Wenn wir mal annehmen, dass das alles ethisch geboten ist, stellt sich die Frage: Was nun?
Es gäbe verschiedene Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen. Die Netzbetreiber könnten sich versichern, die Stromkunden, für die auch kurzfristige Abschaltungen einen großen Schaden anrichten könnten das auch. Kunden und Netzbetreiber könnten sich auf verschiedenste Modelle einigen. Das ist natürlich nicht einfach, die zu zahlenden Summen werden unterschiedlich sein, die Vertragsgestaltung auch. Und schon entsteht im Regulierungsstaat ein neues Problem – die Preise der Netzbetreiber müssen von der Netzagentur genehmigt werden, unter Berücksichtigung der Kosten. Und ob solche Entschädigungen genehmigungsfähig sind, das regelt wieder eine Verordnung. All das ist natürlich selbst wieder eine Folge früher Regulierungen – staatlich garantierter Monopole, übrigens im Sinne der Versorgungssicherheit.
Glücklicherweise gibt es ja in Deutschland Behörden, die die Unternehmen von problematischen Risikoabschätzungen, von Preisverhandlungen oder von Absicherungen entbinden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Abschaltverordnung geschaffen , in der genau geregelt wird, wie viel ein Unternehmen vom Netzbetreiber bekommt, wenn ihm der Strom abgeschaltet wird.

Es ist wirklich ein Glück, dass wir so weise Behörden haben, die genau wissen, wie groß Risiken sind wie viel Kompensation man dafür bekommt. Das sollte noch auf viel mehr Bereiche ausgedehnt werden. Eigentlich wäre doch alles so viel einfacher, wenn eine weise Behörde gleich alle Preise festlegen würde – alle könnten viel besser planen. Noch besser wäre das natürlich auf europäischer Ebene.

Aus gegebenem Anlass und um Missverständnisse zu vermeiden: Dieser Text vertritt in keiner Weise die Position meines Arbeitgebers, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, sondern ganz allein meine eigene.

Zwei Dinge scheinen unversiegbar zu sein. Und wenn sie einmal kurz versiegen, dann entstehen sie nach kurzer Zeit doch wieder neu. Das erste dieser Dinge ist Zentralbankgeld. Es kann immer wieder neu produziert werden. Millionen, Milliarden, Billionen – letztlich spielt es keine Rolle für die politischen Entscheider.

Die zweite unversiegbare Ressource ist der Glauben daran, dass das tatsächlich ohne negative Folgen bleibt. Und dieser Glaube ist tatsächlich beliebig erneuerbar – der Glaube an eine unbegrenzte Geldquelle, die alle Probleme lösen kann, die durch hemmungslose Geldproduktion, hemmungsloses Geldausgeben durch Staaten und hemmungslose Verschuldung geschaffen wurden. Die Quelle dieser Ressource ist der ständige Fluss von Argumenten und Kommentaren von Politikern, Experten, Journalisten. Und erstaunlicherweise haben diejenigen, die immer Angst schüren, vor den Folgen der Geldvermehrung keine Angst. Das mag daran liegen, dass in Zentralbankgeld und Staatsschulden so wenig Chemie drin ist. Vielleicht auch daran, dass die Strahlungsbelastung durch sie so gering ist. Damit gehören sie nicht zu den Hauptbedrohungen unserer Zeit in Deutschland.

Der Glaube daran, dass die staatliche Produktion von Geld Wohlstand schafft, wird nicht einmal versiegen, wenn immer mehr Länder pleite gehen und das Zentralbankgeld immer mehr an Wert verliert. Denn es gibt einen Schuldigen, wenn einmal das Geld nicht so fließt: Die Spekulanten.

Einige von diesen teilen nämlich den Glauben an unversiegbare Geldquellen nicht.
Doch die müssen gläubig gemacht werden, wie es Frau Lagarde, die Chefin des IMF, fordert – sie will mit immer mehr Geld einen Schutzwall gegen Spekulation zu schaffen: „Die Idee hinter dem Schutzwall ist, dass dieser so groß ist, dass Investoren, Menschen, die finanzieren und die auch spekulieren, entmutigt werden, weil die Brandmauer zu dick ist. So, dass das Feuer nicht durchkommt.“

Gäbe es doch nur eine Brandmauer gegen diesen Irrsinn. Hoffentlich lassen sich wenigstens die Spekulanten nicht entmutigen, sondern nur die Investoren.

Aus gegebenem Anlass und um Missverständnisse zu vermeiden: Dieser Text vertritt in keiner Weise die Position meines Arbeitgebers, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, sondern ganz allein meine eigene.

Die Verrückten Hunde sind sind bereits gestern laut bellend durch mein Blog gestreunt und heute zeigen die drei Berliner Wadenbeißer den A-Team Lesern ihre gefletschten Zähne. Aber keine Angst, die wollen nur gespielt werden.

Heute geht es wieder einmal um Europa bzw. um die Zukunft der europäischen Union.

Michael Fuchs, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, sagte bei Maybrit Illner auf die Frage nach einer Finanztransaktionssteuer:

Wir wollen, und das ist auch der sinnvolle Weg, eine europäische Lösung finden und dazu gehört, dass die Engländer begreifen müssen, dass sie nicht in ihrer splendid isolation auf der Insel sitzen können.

Mit anderen Worten: Die Engländer sollen ihre eigenen Interessen hinten anstellen und sich gefälligst dem Willen der EU unterwerfen. Oder sollte ich lieber sagen „dem Willen Deutschlands“? Denn in derselben Sendung feierte Michael Fuchs, die alte Schlangenzunge, die Kanzlerin dafür, dass sie es geschafft habe, dass auf europäischer Ebene endlich im Sinne Deutschlands gehandelt werde.

So stellt sich Michael Fuchs also eine europäische Lösung vor. Das ist der sinnvolle Weg, den Europa unter deutscher Führung einschlagen soll.

Ich muss gestehen, ich finde diese Haltung bedenklich. Ich glaube nicht, dass sich unsere europäischen Nachbarn von der Kanzlerin in die Knechtschaft führen lassen wollen. Das kann nicht gut gehen und ich als deutscher Europäer kann nur sagen: Ich will das nicht.

Ich will ein Europa der Freiheit. Ein Europa in dem das Recht regiert und nicht das Recht des Stärkeren.

Ich glaube, es war ein französischer Außenminister der sinngemäß sagte, jedes Mal, wenn die Deutschen sich stark fühlen, marschieren sie eine halbe Stunde später die Champs-Élysées herunter.

Diese Gefahr besteht heute zum Glück nicht mehr. Manchmal bin ich echt froh, dass das vergreiste Deutschland militärisch genauso impotent ist, wie seine Nachbarn.