«Endlich ein Qualitätsmagazin für Liberale»… Zu diesem Claim nur zwei Worte: Schweizer Monat.

Aber die „liberal“ im neuen Gewand hat trotzdem eine Chance verdient. Die Bestellung eines Probeheftes wird ausdrücklich empfohlen.

Das muss man den Salafisten lassen: sie bemühen sich wirklich um Transparenz und Konsistenz. Während sie in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit erzielten, als sie den Koran kostenlos in deutschen Fußgängerzonen verteilten, handeln sie jetzt konsequent nach ihrer “Heiligen Schrift”, die ihnen vorschreibt, “Ungläubige zu töten”.

Zunächst in Solingen, dann in Bonn haben sie politisch Andersdenkende und Polizisten mit Steinen, Holzlatten und Messern attackiert. In Bonn wurden 29 Polizisten verletzt, zwei davon schwer durch gezielte Messerstiche.

Auslöser waren die bekannten Karikaturen des Propheten Mohammed, die von einer rechtsextremen, islamkritischen Gruppierung gezeigt wurden, was die Salafisten zum Anlass nahmen, Gewalt gegen “Feinde ihres Glaubens” anzuwenden, so wie es im Koran an zahlreichen Stellen gefordert wird.

Anleitung zu Intoleranz und Gewalt

Wer bisher noch keinen Koran besitzt, sollte das großzügige Angebot der Salafisten unbedingt annehmen, sich einen schenken lassen und ihn aufmerksam durchlesen. Dabei werden einem unweigerlich die vielen Stellen auffallen, an denen “Ungläubige” als Menschen zweiter Klasse beschrieben werden, denen Höllenqualen drohen (z.B. Sure 3, Vers 131 oder Sure 35, Vers 36). “Gläubige” sollen mit ihnen keine Freundschaften pflegen und ihre Nähe meiden (Sure 3.28, Sure 4.89 oder Sure 5.51).

An vielen Stellen (zum Beispiel Sure 2.191 oder Sure 9.5) ruft der Koran ausdrücklich zur Gewaltanwendung und zur Tötung von “Ungläubigen” auf. Frauen werden im Koran als minderwertig und dem Mann untertan beschrieben, er hat das Recht, sie zu schlagen, wenn sie “widerspenstig” werden (Sure 4.34). Eine nützliche Website, um im Koran gezielt nach Passagen zu Themen wie Gewalt, Hass auf Nicht-Muslime, Frauen oder Sexualität zu suchen: “Den Koran kennenlernen”.

Bibel und Koran

Islamkritikphobiker wenden gern ein, dass es ja auch in der Bibel gewalttätige Stellen gibt. Das ist natürlich kein Argument, das für mich als Nicht-Christ besonders relevant ist, und doch übersehen sie dabei einen großen Unterschied: die Bibel wird selbst von gläubigen Christen (von ein paar Fanatikern abgesehen) als Werk verschiedener Autoren angesehen, das man historisch interpretieren kann und muss. Viele der Vorschriften des Alten Testaments werden zum Beispiel von Christen nicht befolgt, ohne dass sie deshalb Angst haben, in der Hölle zu schmoren.

Der Koran wird hingegen von der überwiegenden Mehrzahl der Muslime als Gottes eigenes Wort angesehen, das man nicht interpretieren kann, sondern einzuhalten hat. Den Koran für sich individuell auszulegen, oder gar einige seiner Vorschriften als in heutiger Zeit nicht mehr gültig anzusehen, wird von den meisten Islamgelehrten als “Ketzerei” angesehen.

Das Prinzip der Abrogration

Islamverharmloser zitieren auch gern die eher milden Suren aus Mohammeds Frühzeit in Mekka, in denen von religiöser Toleranz die Rede ist (zum Beispiel Sure 2.256). Es gibt im Koran sehr viele solcher Widersprüchlichkeiten: an der einen Stelle wird gesagt, dass es “keinen Zwang im Glaube gebe”, an der anderen hingegen wird zur Gewalt gegen Ungläubige aufgerufen.

Für viele muslimische Gelehrte gilt hier das Prinzip des Naskh (Abrogration, Aufhebung, Überschreibung), wie es in Sure 2.106 erklärt wird. Dabei können später entstandene Suren des Korans die Gültigkeit von früheren aufheben. Die Suren des Korans sind nicht chronologisch, sondern (bis auf die erste) der Länge nach sortiert. Man muss also wissen, welche Suren aus der frühen Zeit Mohammeds in Mekka stammen, welche aus seiner späteren Zeit in Medina.

In Mekka gehörte Mohammed selbst zu einer religiösen Minderheit und gab sich eher sanft, milde und tolerant, was sich mit seiner Flucht nach Medina im Jahr 622 (dem Beginn der islamischen Zeitrechnung) drastisch änderte. Mohammed wurde dort Regierungschef und Heerführer, schlug zahlreiche Schlachten gegen die “Ungläubigen” und eroberte schließlich seine Heimatstadt Mekka und weite Teile der arabischen Halbinsel. Die zur Gewalt aufrufenden Suren entstanden in dieser Zeit der kriegerischen Expansion des Islams.

Liberalisierung des Islams

Die Nachfolger Mohammeds, die den Islam mit Feuer und Schwert über den Nahen Osten, Nordafrika und bis nach Indien und Europa verbreiteten, dabei Tempel und Kirchen zerstörten und nur diejenigen nicht töteten, die sich dem Islam unterordneten, ließen keinen Zweifel daran, welche Suren für sie Gültigkeit hatten.

Die Salafisten um den rheinischen Ex-Boxer Pierre Vogel streben einen reinen, dem Koran folgenden Islam an und lehne jede “Liberalisierung”, “Modernisierung” oder gar “Verwestlichung” des Islams ab. Mit dieser Haltung stehen sie jedoch keineswegs allein, sie liegen auf der gleichen Linie wie die meisten islamischen Gelehrten – denn wie könnte man das Wort Gottes “modernisieren” oder “dem Zeitgeist anpassen”?

Zum Glück gibt es Menschen aus dem islamischen Kulturkreis, die genau dies versuchen: sie sehen den Koran als Menschenwerk an, das der Zeit entsprechend ausgelegt werden muss. Ich weiß zwar ehrlich gesagt nicht, wie sie dies schaffen wollen, dennoch verdienen  liberale, humanistische Muslime unsere Unterstützung – und sie haben sie bitter nötig, denn von den meisten Muslimen werden sie als Ketzer und Gotteslästerer verachtet.

Islamophobie?

In den Medien werden die gewalttätigen Salafisten als “kleine verrückte Minderheit” dargestellt, die man nicht so ernst nehmen sollte. Doch tatsächlich tun sie einfach das, was im Koran steht. Wer einen der wichtigsten Konflikte unserer Zeit verstehen möchte, sollte nicht an das glauben, was von vielen Medien behauptet wird, sondern den Koran, die Hadithen und Sekundärliteratur dazu lesen – und dann selbst entscheiden, ob Kritik am Islam eine  ”Phobie”, also  eine “unbegründete Angst” ist.

Das Wort “Islamophobie” ist ein Kampfbegriff, der jede Kritik am Islam im Keim ersticken und als “Geisteskrankheit” (denn nichts anderes ist eine Phobie) abtun soll. Doch es geht nicht um Angst. Es geht um den Mut, gefährliche Ideologien als solche zu benennen und aktiv gegen sie vorzugehen. Nicht “Phobie”, sondern Zivilcourage ist heute gefragt.

Ich habe mich vor ein paar Tagen leicht über den neuen Imagefilm der JuLis/SH echauffiert. Anscheinend nicht genug. Auf vielfachen Wunsch hin, liefere ich heute Nachschlag und präsentiere den A-Team Lesern außerdem auch nochmal das erste Video.

Die Altparteien sind verzweifelt: in Scharen laufen die Wähler zur Piratenpartei über. Die Medien berichten mehr über die neuen Stars am Polithimmel als über alle anderen Parteien zusammen. Klare Sache: die etablierten Parteien müssen von den Piraten lernen, wenn sie im Wettbewerb um die Gunst der Wähler bestehen wollen. Es ist eigentlich gar nicht so schwer, liebe Parteimanager! Beachtet einfach diese vier goldenen Regeln:

1. Gebt euch einen lustigen Namen!

Eure Namen sind uncool. So was will niemand mehr hören. Gebt euch freche, verwegene Namen, die nach Abenteuer und Freiheit klingen, und dennoch viel über eure wahren Absichten aussagen. Zum Beispiel: Straßenräuberpartei Deutschlands. Oder: Christliche Diebstahlsunion. Oder: Betrüger 90 / Die Gauner. Immer mit einem Schuss Selbstironie, das kommt gut!

2. Gebt euch locker!

Weg mt den Krawatten, Anzügen und Businesskostümchen – tragt lieber coole T-Shirts mit witzigen Sprüchen, kombiniert mit Palästinenserfeudel, Piercings und gefärbten Haaren. Außerdem: Gewöhnt euch diesen langweiligen Politsprech ab. Öfter mal ein “Alder”, “Digger” oder “Roflcopter” einstreuen, das wirkt authentisch. Und mit einem lässigen “Ich mach dich Messer”-Zwischenruf im Bundestag punktet ihr auch bei den vielen neuen Wählern mit Migrationshintergrund.

3. Gebt zu, dass ihr keine Ahnung habt!

Die Piraten kommen so sympathisch rüber, weil sie offen zugeben, von Wirtschaft, Finanzen und vielen weiteren Themen nicht den Hauch einer Ahnung zu haben – genau wie ihr! Ihr müsst also auch nicht länger so tun, als würdet ihr die Gesetzestexte, die euch die Lobbyisten zum Abnicken geben, wirklich verstehen. Niemand verlangt von euch, den Unterschied zwischen ESM, EFSF und EZB zu kennen. Ist ja sowieso nicht euer Geld, dass ihr da ausgebt…

4. Macht euch überflüssig!

Das erklärte Ziel der Piraten ist es laut ihrer Lichtgestalt Marina Weisband, sich selbst überflüssig zu machen. Daran solltet ihr euch ein Beispiel nehmen! Also: Staatsaufgaben runterfahren, Volksentscheide wie in der Schweiz einführen, Bundeskanzler, Ministerpräsidenten und alle Bundestagsabgeordneten direkt vom Volk wählen lassen, weg mit Zweitstimmen, Landeslisten und Überhangsmandaten. Wer braucht dann noch Parteien?

Freunde der Tanzmusik, liebe A-Team Leser,

seit vergangener Woche gibt es nun auch eine offizielle d-lirium Facebook-Künstlerseite und immer mehr Menschen sagen “Gefällt mir”, wofür ich mich an dieser Stelle recht herzlich bedanken möchte.

Zukünftig werde ich dort animalische Anekdoten und zünftige Zoten aus dem Leben meines rappenden Alteregos d-lirium posten, um euch am Entstehungsprozess neuer Songs und Alben teilhaben zu lassen.

Außerdem erfahrt ihr dort natürlich alle wichtigen Termine und Veranstaltungshinweise und auch der ein oder andere Link und Hörbefehl darf natürlich nicht fehlen. Abgerundet wird das Ganze durch exklusive Fotos, Videos und Soundbites, die d-liriums kreatives Schaffen dokumentieren werden. Ich möchte allen Interessierten einen möglichst unverfälschten und direkten Eindruck in die Arbeit und das Werk von d-lirium geben, d.h. ich werde es einfach, schnell und roh halten. Keine Image, keine Gimmicks, nur das böse R-Wort.

Das soll nicht heißen, dass es von Zeit zu Zeit nicht auch hübsche, aufpolierte Video und durchproduzierte Songs geben wird. Die wird es ganz sicher geben. Gleichzeitig halte ich aber auch stets mein Smartphone bereit, um euch das zu zeigen, was ihr normalerweise nicht zusehen bekommt. Und dieses Material wird eben nur auf dieser Seite veröffentlicht.

Ich habe kein Label, Verlag oder Management im Rücken, die für mich die Promotion und den Vertrieb übernehmen würden, deshalb freue ich mich natürlich über jeden Support den ich kriegen kann.

Wenn euch also meine Musik gefällt, dann teilt diese Seite bitte mit euren Freunden, zwitschert es auf twitter, schmiert den Link an die Schultiolette und verbreitet das Wort.

Denkt dran…

“Sie sagen heute nicht mehr “keepin’ it real”./ Doch ich rapp’ immer nur aus Liebe zum Spiel/ Also prüft das!”

Warum wurde in Russland protestiert? Wollen die Russen nicht vor allem Stabilität und vertrauen ihrem nationalen Führer Wladimir Putin? Geht es ihnen nicht ganz gut, jedenfalls besser als vor zehn oder 20 Jahren?

Auch Fragen mit umgekehrter Stoßrichtung ließen sich stellen: Warum gab es in Russland so lange keine Proteste gegen den Staat und seine Herrschaftsstrukturen? Ist nicht das Vertrauen in Beamtenschaft und politische Mandatsträger außerordentlich niedrig? Klagt nicht fast jeder Mensch in Russland über Korruption, über Unfähigkeit und Willkür staatlicher Stellen?

Mein Versuch, diese Fragen zu beantworten, findet sich in dem Artikel Russland: Die kleinen und die großen Freiräume in eigentümlich frei.

Pünktlich zum FDP-Parteitag in Karlsruhe startet die Liberale Basis eine Guerilla-Aktion, um den voraussichtlichen zukünftigen Vorsitzenden der FDP nach Piratenart ein wenig zu “grillen”. Unter dem Motto “Ich würde nie im Leben Christian Lindner wählen, es sei denn…” kann man ihm eine Bedingung stellen, unter der man ihn wählen würde – sei es in Nordrhein-Westfalen im Mai 2012 oder bei der Bundestagswahl 2013 (wir gehen davon aus, dass Lindner dann FDP-Spitzenkandidat sein wird).

Man kann ihm seine Bedingung entweder per E-Postkarte oder per Handy-Video schicken. Die Postkarten und Videos lassen sich mit einem einfachen Fünf-Sterne-System bewerten. Die beliebtesten werden wir Christian Lindner vorlegen und sind gespannt, ob und wie er darauf reagiert. Unsere Generalsekretärin Michaela Merz kennt ihn persönlich, ihr könnt also sicher sein, dass ihm unsere Aktion nicht verborgen bleiben wird.

Wir hoffen auf rege Teilnahme aus allen politischen Lagern! Natürlich werden wir auch eine Menge Quatschpostkarten bekommen, was völlig OK ist, aber durch den Filterprozess der Bewertung erwarten wir, dass die Themen, die für viele Menschen relevant sind, am Schluss oben stehen werden.

Insofern geht es uns gar nicht so sehr um den Politiker Lindner (der mir relativ egal ist), sondern darum, herauszufinden, was die Wähler in Deutschland wirklich bewegt (vielleicht wiederholen wir die Aktion demnächst mit Marina Weisband als Protagonistin?)

Zur Einstimmung haben wir in Düsseldorf ein paar Passanten die Frage nach ihrer Bedingung für die Wahl Christian Lindners gestellt und sind erfreut über die zahlreichen interessanten Statements, die dabei herausgekommen sind. Eine der Befragten outete sich sogar als PdV-Sympathisantin, womit wir nun wirklich nicht gerechnet hätten.

Also: probiert es gern selbst aus, füllt eine Postkarte mit eurer Bedingung aus, oder nehmt euch selbst mit dem Video-Handy auf, um sie an Christian Lindner zu schicken. Wir freuen uns auf eure Einsendungen!

Ein Dankeschön an unser Düsseldorfer Kamera-Team und an Steyla Technologies für die technische Umsetzung!

Es ist verboten,
was wir da machen ist verboten.
Dafür gibt’s was auf die Pfoten,
weil was wir machen ist verboten.
Von Flensburg bis zum Bodensee, hey
in DDR und BRD, hey
bei den Schwarzen und den Roten,
was wir da machen ist verboten.
Es ist tabu, huh
Was wir da machen ist tabu, huh
Verdammich hart, aber true, huh
Was wir da machen ist tabu, huh
Bei Kerzenlicht und Sonnenschein
In Frankfurt/Oder, Frankfurt/Main
Bei SPD und CDU, huh
Was wir da machen ist tabu, huh
Aber’s ist wunderbar …

But where’s the “BRD” gone? DDR haben wir ja nach wie vor mehr als genug.

Schöner Song von Ton-Steine-Scherben. Die Ironie… oder besser: der Sarkasmus der Geschichte ist, dass die ehemalige Scherben-Band-Managerin Claudia Roth inzwischen die Vorsitzende der Spiesser-und-Verbotspartei “Grüne” ist… as times are ‘a cha’a'nge’ing…

liebe Delegierte des FDP-Bundesparteitages, und entschuldigt Euch bitte auch nicht ständig, wenn Ihr freiheitliche Positionen vertretet! Diese Tendenz ist leider immer häufiger zu beobachten. Das Eintreten für die Freiheit wird relativiert, um sich dem gesellschaftlichen Mainstream anzupassen. Ein wichtiges von leider sehr vielen Beispielen:

Privates Eigentum ist in der Sprache der Autoren des Grundsatzprogramms Mittel zum Zweck. Damit passen sie sich einer weit verbreiten Stimmung an: Eigentum müsse, wie auch die Marktwirtschaft, gebändigt und gemeinschaftlichen Zwecken untergeordnet werden. Wer die Zwecke definiert, bleibt natürlich unklar.

Doch der Schutz des privaten Eigentums ist der Kern liberalen Staatsverständnisses. Der Hauptgrund dafür ist nicht, dass die konkrete Nutzung des Eigentums irgendwelchen gemeinsamen Zwecken dient, sondern dass ohne die Institution des Eigentums Freiheit und Verantwortung nicht denkbar sind. Eigentümer setzen ihr Eigentum für die Zwecke ein, die sie für richtig halten. Sie ziehen Nutzen daraus. Sie haften für die Folgen. Schluss. Das ist, liebe selbsternannte Sozialliberale und Dahrendorfianer, die Basis jeder sozialen Ordnung, die auf freien Entscheidungen beruht. Es ist die Basis jeder Moral, die auf Freiwilligkeit beruht. Der Rechtsstaat ist dafür da, dieses Recht zu schützen. Und das sollten Liberale laut und deutlich sagen – auch wenn es dafür öffentlichen gegenwind gibt, oder gerade deshalb.

Und noch etwas: Bevor Kompromisse geschlossen werden, sollten erst einmal klare Positionen formuliert werden. Wenn man den Etatisten in allen Parteien, die glauben, dass staatliche Bürokratien klüger sind als die Bürger, bei irgendeiner Regelung entgegenkommt oder wenn man freiheitliche Ziele in einer bestimmten Konstellation nicht durchsetzen kann, ist das kein Grund, sie nicht zu vertreten. Wieder ein Beispiel: Sicher ist ein System, in dem es nur private Krankenversicherungen und private Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen gibt, im Moment nicht durchsetzbar. Doch es ist wichtig, dieses Ziel auch öffentlich zu formulieren und sich nicht auf die Flickschusterei zu beschränken, die derzeit stattfindet. Gerade weil die Mehrheit der öffentlichen Meinung dagegen ist.

Was bildet der sich ein...
Bild: Bundestag/Wikimedia (CC: BY-SA)

Als vor gut zwanzig Jahren beschlossen wurde, dass Berlin Regierungssitz des wiedervereinigten Deutschland sein sollte, kam die Rede von der „Berliner Republik“ auf. Symbol dieses „neuen“ Deutschlands sind die beiden Gebäude, die exemplarisch für die Legislative (Reichstag) und die Exekutive (Bundeskanzleramt) stehen. Wenn man sich die entsprechenden Gebäude in der ersten demokratisch verfassten Republik der Neuzeit, den Vereinigten Staaten, ansieht, dann fällt beim Blick auf die Architektur sofort etwas auf: Das Kapitol in Washington ist ein wuchtiger Bau, der die ganze Hauptstadt beherrscht und dem im erheblich kleineren Weißen Haus sitzenden Präsidenten anschaulich vor Augen führt, wer der Souverän ist, nämlich das in seinen Abgeordneten repräsentierte amerikanische Volk. Das entsprechende Konzept in Berlin vermittelt einen ganz anderen Eindruck: Das Kanzleramt erweckt den Anschein, gleich groß zu sein wie der Reichstag, es liegt ihm fast unmittelbar gegenüber und bildet somit einen gleichberechtigten Gegenpol zum Parlament. Das entspricht einer guten alten Tradition in unserem Land: Die Gesellschaftsstruktur und Lebensweise der alten Germanen machte eine starke Position des Stammesführers unumgänglich, wenn nicht gar überlebenswichtig. Leider haben wir uns, anders etwa als die Engländer, immer noch nicht wirklich von dieser Gesellschaftskonstruktion getrennt …

Die Berliner Republik steckt inmitten einer dramatischen Krise des Parlamentarismus. Die Exekutive hat eine faktische Machtfülle, die weit über das ihr im „Gleichgewicht der Kräfte“ zustehende Maß hinausgeht. Während, um noch einmal die USA zu bemühen, ein amerikanischer Präsident bei Senat und Kongress als Bittsteller auftreten muss, erstreckt sich die Richtlinienkompetenz der deutsche Kanzler oft auch noch auf die Parlamentsmehrheit.

Das liegt wesentlich an unserem Parteienstaat, in dem persönliche Loyalität innerhalb von abgeschotteten Elitenstrukturen wesentlich häufiger zum Erringen eines Mandats qualifiziert als etwa fachliche Kompetenz oder das Urteil des Wählers. Anders als in den USA, wo sich Kandidaten in Primaries unmittelbar dem Wähler stellen müssen und über ihre vergangenen und geplanten Entscheidungen Rechenschaft ablegen müssen, ist der deutsche Politiker in der Regel darauf angewiesen, sich in der Partei-Hierarchie beliebt zu machen. Seine Verantwortlichkeit gilt also nicht dem Souverän, sondern einer kleinen Politiker-Elite, die sich in ebenjenem vom Wähler unabhängigen System hochgearbeitet hat. Das führt naturgemäß dazu, dass die Entscheidungen des Parlamentariers normalerweise nicht aufgrund einer Verpflichtung gegenüber seinem Wähler, sondern gegenüber den Parteioberen getroffen werden. Da die Parteiführungen meist in die Exekutive eingebunden sind, ist die klassische Gewaltenteilung damit de facto aufgehoben.

Zum Glück gibt es immer wieder Abgeordnete, die sich diesem fatalen Mechanismus entziehen können, wie sich gerade sehr anschaulich in der Debatte um den ESM gezeigt hat. In der Parteihierarchie ist eine solche Insubordination höchst unbeliebt. Man mag sich nur an die Auslassungen des Herren Pofalla erinnern, der ja bezeichnenderweise Kanzleramtsminister ist. Bereits Ende September hatte die Entscheidung von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert, die „Abweichler“ Willsch und Schäffler sprechen zu lassen, den Unmut der Parteigranden und Fraktionsspitzen hervorgerufen. Als er im Februar diese mutige Entscheidung ein zweites Mal traf, regte sich massiver Widerstand – offenbar hatte der Parlamentspräsident den Zaunpfahl im Herbst übersehen … Nun galt es also zu handeln, um den Primat der Parteien zu sichern. Deshalb wurde der „Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“ angewiesen, die Geschäftsordnung des Bundestages so zu ändern, dass es in Zukunft nicht mehr zu solch lästigen Zwischenfällen kommen kann.

Wie auch immer die Entscheidung ausgehen wird, ja selbst wenn das Verfassungsgericht die Neuregelung kippen würde – eines ist sicher: Nach der nächsten Bundestagswahl werden sich die Fraktionsvorsitzenden auf einen weniger sperrigen Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten einigen. In unserer Parteien-Oligarchie stehen  die Chancen schlecht für Abweichler …

Historische Vergleiche haben die Tendenz, Debatten zu zerstören. Dennoch kann und darf man nicht völlig auf sie verzichten. Wir haben eine ungute Tradition des Ausschaltens abweichender Meinungen. Man muss dafür nicht einmal „Godwin’s Law“ zur Anwendung bringen. In seiner „Blut-und-Eisen-Rede“ stellte der Autokrat Bismarck 1862 fest: „Nicht auf Preußens Liberalismus sieht Deutschland, sondern auf seine Macht … Preußen muß seine Kraft zusammenfaßen und zusammenhalten auf den günstigen Augenblick“. Und Kaiser Wilhelm II. rief zu Beginn des 1. Weltkriegs seinen Untertanen zu: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ Und  den Auftakt zur vorerst letzten Diktatur auf deutschem Boden bildeten die Zwangsvereinigung von SPD und KPD und die Gründung der Blockparteien.

Die jüngsten Entwicklungen haben noch nicht das Ausmaß der oben angeführten historischen Vergleiche, aber sie weisen in dieselbe Richtung. Ein Parlament, das nur noch die Stimme einer Partei-Oligarchie ist und nicht mehr die Stimme des Volkes, verwirkt seine demokratische Legitimation. Es liegt nun an den Abgeordneten zu entscheiden, in welche Richtung sich die „Berliner Republik“ bewegen wird. Man kann nur hoffen, dass sie im Sinne des Souveräns entscheiden, denn „wer Abgeordnete mundtot macht, macht das Volk mundtot.“

Cover

Von Christopher Hitchens ist das schöne Bonmot überliefert, er sei Journalist geworden, um für seine Informationen nicht mehr auf die Presse angewiesen zu sein.  So geht es Aaron und mir auch.

Viel Meinung, eine frische Ästhetik und der unbekümmerte Versuch mit radikalliberalem Bias ein wenig long form journalism zu machen – das sind die Zutaten für unser Magazin Blink.

Heute haben wir unser zweites PDF veröffentlicht, das auch in einer nicht zu verachtenden Auflage gedruckt werden soll. Nach einigen Anfragen sehen wir uns ebenfalls an, wie eine genuine E-Book-Variante aussehen könnte.

Das PDF-Abo zum selbst ausdrucken oder am Bildschirm lesen kostet die werten Leser nur die Angabe der E-Mail-Adresse, an die der Downloadlink gesendet wird, sobald eine neue Ausgabe verfügbar ist. Und dafür gibt es fundierte Texte u.a. zu Demokratie und Ron Paul.

Jetzt herunterladen!

Das gilt auch für Bücher. Das gilt auch für Bücher, die von einer Gruppe von Menschen als heilig angesehen werden oder eine besondere Bedeutung für sie haben. Das gilt somit auch für den Koran, dessen kostenlose Verteilung in Deutschland durch Salafisten gerade Proteste von Politikern verschiedener Parteien auslöst. Da diese die Bücher nicht gestohlen, sondern in freiem Austausch erworben haben, können sie mit ihnen machen was sie wollen. Das sollte genauso für Menschen gelten, die Bücher erwerben und sie verbrennen. Und es sollte übrigens aus meiner Sicht auch für Fahnen und andere Symbole gelten.

Eine ganz andere Frage ist es, ob ich das schön und richtig finde. Ich finde viele dieser Dinge abstoßend, doch derartige Fragen sind nicht Sache des Staates. (Etwas anders ist das, wenn die Menschen in ihrer Eigenschaft als Angestellte eines Staates, etwa als Soldaten, handeln).

Ein Einwand könnte sein: Heißt Du etwa die Bücherbrennungen durch die Nationalsozialisten gut? Die Antwort darauf ist: Nein, ich heiße sie nicht gut, und Menschen, die so etwas tun, disqualifizieren sich selbst. Aber das eigentliche Problem war damals nicht die Verbrennung, sondern das staatlich durchgesetzte Verbot, bestimmte Bücher zu drucken, zu verbreiten und zu besitzen. Bücher, die verbrannt werden, können nachgedruckt und wieder verbreitet werden – wenn der Staat das nicht verhindert.

Bücher können nicht nur verbrannt, sie können auch frei verschenkt werden. Man kann darüber streiten, ob der Koran per se freiheitsfeindlich ist oder nicht. Es spricht vieles dafür, dass er nur sehr schwer freiheitsfreundlich und säkular interpretiert werden kann. Man muss wahrscheinlich nicht darüber diskutieren, dass diejenigen, die da jetzt den Koran verteilen, Feinde der Freiheit sind. Das liegt auf der Hand. Doch das allein ist keine Straftat, ebenso wenig wie das Verschenken von Büchern.

Natürlich stehen religiöse Bücher nicht außerhalb der Kritik,  das ist die andere Seite der Medaille. In einer freien Gesellschaft kann jeder, auch in aller Schärfe, Positionen und Lehren von Religionen kritisieren. Und dabei muss niemand auf „religiöse Gefühle“ oder ähnliches Rücksicht nehmen. (Nur als Anmerkung: Auf meine heidnischen Gefühle wird auch sehr wenig Rücksicht genommen :-) Das ist die Essenz einer freien Gesellschaft. Das ist die Freiheit der anderen, mit denen ich nicht übereinstimme, die ich vielleicht für gefährlich oder dumm halte, die mir vielleicht großen Unbehagen verursachen. Mit diesen kann ich den Kontakt meiden, sie ignorieren, sie auch im privaten Umgang diskriminieren, sie argumentativ bekämpfen – doch aus all dem muss sich der Staat heraushalten.

Die Grenzpatrouillen sind angewiesen, gegen Flüchtige von der Schusswaffe rücksichtslos Gebrauch zu machen

Das Copyright für diese Dienstanweisung liegt nicht, wie man annehmen möchte, bei den Grenztruppen des deutschen Sozialisten Erich Honecker, sondern beim grossen deutschen Liberalen Eugen Richter.

In Richters Werk “Sozialdemokratische Zukunftsbilder. Frei nach Bebel” von 1891, einem fiktiven Tagebuch, beschreibt ein Sozialdemokrat sein Leben und die Umgestaltungen nach dem Sieg der sozialistischen Revolution. Der Sozialismus entwickelt sich allerdings anders als von dem braven Revolutionär erwartet: So wird beispielsweise ein Spitzelsystem errichtet, die – mit dem Ruf “Wir sind das Volk” (!) demonstrierende – Opposition behindert und verfolgt, sowie an den Grenzen der Schiessbefehl eingeführt…

Da ich als Spielzeug-Liebhaber im Netz trotz einigem Suchen nur eine Online-Ausgabe des Projekts lexikus.de der “Sozialdemokratischen Zukunftsbilder” fand, habe ich das gemeinfreie Werk auf Basis dieser Ausgabe als Ebook im PDF-Format formatiert. Ich stelle die Datei hier zum Download zur Verfügung. Have fun :-)

Als broschierte Buchausgabe ist das Werk in der Edition Eigentümlich Frei des Lichtschlag Verlages erschienen. Wenn Sie das Buch über unseren Amazon-Partner-Link bestellen, unterstützen Sie antibuerokratieteam.net per Partner-Provision (dies funktioniert auch mit jedem anderen Artikel auf Amazon – melden Sie sich bei Ihrer Bestellung einfach mit diesem Link hier an und tragen Sie so ohne eigene Kosten zur Finanzierung unseres Autoren-Weblogs bei).

Das Eugen-Richter-Institut hat übrigens mittlerweile weitere schwer erhältliche Werke von Eugen Richter einscannen und drucken lassen, die nun ebenfalls via Amazon erhältlich sind.

*Bildquelle: Wikipedia – Eugen Richter, „Photoatelier Jul. Braatz Inh. G. Michaelis“, Berlin nach 1897

… He looked up again at the portrait of Big Brother. The colossus that bestrode the world! The rock against which the hordes of Asia dashed themselves in vain! He thought how ten minutes ago — yes, only ten minutes — there had still been equivocation in his heart as he wondered whether the news from the front would be of victory or defeat. Ah, it was more than a Eurasian army that had perished! Much had changed in him since that first day in the Ministry of Love, but the final, indispensable, healing change had never happened, until this moment:
„I don’t want less surveillance, I want more of the stuff. My idea of the perfect society is one where every street corner has a CCTV camera, everyone has a nice shiny ID card tucked in their wallet and no extremist can even think of logging onto a dodgy website without an SAS squad abseiling swiftly through their window. … I want to live in a surveillance state. Big Brother, come cast your watchful eye over me and mine. I love you …“

Der erste Teil dieser Einleitung stammt aus George Orwell´s 1984, der zweite Absatz besteht aus gemischten Passagen einer aktuellen Daily Telegraph Kolumne des Journalisten Dan Hodges. Hodges ist keineswegs sarkastisch. Er unterstützt mit seinem Kommentar eine britische Gesetzesinitiative zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung. Dabei liefert er eine langatmige Version des Standardarguments das die, die nichts zu verbergen haben auch nichts zu befürchten hätten.

Natürlich brauchen Geheimdienste einen gewissen Spielraum um Terroristen zu bekämpfen. Es ist nur nicht klar das sie diesen nicht schon haben. Bevor neue Gesetze erwogen werden, sollte man schließlich fragen ob die bestehenden Befugnisse effizient genutzt werden. Wir erinnern uns, das z.B. die US Regierung unbedingt den SOPA Act brauchte um Urheberrechte zu schützen. Als dieser (vorerst) blockiert wurde hat es nicht lange gedauert bis Kim.com verhaftet wurde –auch ohne neues Gesetz. Warum das vereinigte Königreich eine Datenbank über e-mail Kontakte und geheime Gerichtsverfahren braucht bleibt unklar.

Argumente für die anstehenden Gesetzesinitiativen verweisen meist auf mögliche Vorteile in Teilbereichen, etwa wenn es darum geht mehr Amtshilfe aus den USA zu erhalten. Diesen vermeintlichen Vorteile sollte man die zu erwartenden Kosten entgegenhalten. Wer sich die Erosion von Grundrechten während der letzten 15 Jahre vor Augen führt hat dabei alle Gründe dem Staat zu misstrauen:

Dan Hodges naive Kolumne sollte man trotzdem würdigen. In ihr finden wir in ungewohnt klarer Form die Sichtweise eines Menschen der den Staat nicht für ein notwendiges Übel sondern für eine grundsätzlich gute Kraft hält, und der davon ausgeht, das es Terrorismus gibt, weil sich der Staat bisher zurückgehalten hat. Wenn möglichst viel über uns bekannt sei, dann wäre es ein Leichtes, schuldige und unschuldige Bürger von vornherein auseinander zu halten.
Viele dürften diese Sicht der Dinge überraschend attraktiv finden. Wenige sind sich darüber im klaren, wie weit kriminalisierende Gesetze inzwischen reichen, und wie oft sie ohne es zu wissen Straftaten begehen. Die Annahme das man den Terrorismus einfach besiegen könne wenn man ihn nicht mehr aus falscher Sentimentalität gewähren lässt, scheint die gewünschte Sicherheit gleichzeitig in greifbare Nähe zu rücken. Wer so denkt, und vom großen Bruder an der Hand genommen werden will, wird sich ihm auch unterwerfen.