http://www.anwalt-seiten.de/Bibliothek.html Anwalt-Seiten.de ist ein Verzeichnis für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland mit über 5.500 Einträgen und etwa 140.000 Besuchern pro Monat. Die Fachbibliothek bietet unseren Mitgliedern die Möglichkeit ihr Fachwissen auf verständliche Weise der Öffentlichkeit zu präsentieren. Sie dürfen den in diesem Feed enthaltenen Teil eines Artikels unter Angabe und Verlinkung der Quelle wiedergeben. Die Wiedergabe des gesamten Artikels ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Urhebers gestattet. de-de proxiss GmbH Baierbrunn Wed 30 May 2012 23:30:01 CEST http://www.anwalt-seiten.de/images/as_logo_lang.gif http://www.anwalt-seiten.de Natürliche Personen können unter bestimmten Bedingungen im Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung sechs Jahre nach Eröffnung für die noch offenen Schulden erlangen. Ausgenommen davon sind Verbindlichkeiten aus vorsätzlich unerlaubter Handlung, wenn die Gläubiger diesen Forderungsgrund ausdrücklich bei der Anmeldung ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren angegeben haben. http://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec6/706.html Diplom-Kaufmann Christian von der Linden Thu 24 May 2012 17:52:52 CEST Insolvenzrecht In einem Urteil entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass sich der Inhaber einer Marke gegen die Verwendung des geschützten Begriffs wenden kann, wenn die Funktion der Marke beeinträchtigt wird. Hintergrund war eine Klage des Floristennetzwerks Interflora gegen die Einzelhandelskette M&S. Sie nutzte den Begriff "Interflora" bei Google als so genanntes AdWord. D.h. Google-Nutzern wurde bei der Suche nach "Interflora" eine Werbeanzeige von M&S angezeigt. Hiergegen wandte sich Interflora (Urteil vom 22.9.2011, Az. C 323/09). http://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec5/705.html Dr. Jan Peter Müßig Thu 24 May 2012 11:24:20 CEST Urheber- und Medienrecht In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass ebay-Verkäufer, die dauerhaft mit unterschiedlichen gebrauchten Waren handeln, umsatzsteuerpflichtig sind (Urteil vom 26.4.2012, Az. V R 2/11). Streitig war, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform "ebay" der Umsatzsteuer unterliegt. Im Fall hatte ein Ehepaar im Zeitraum zwischen November 2001 und Juni 2005 über 1.200 Gegenstände verkauft. http://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec4/704.html Dr. Jan Peter Müßig Thu 24 May 2012 11:23:38 CEST Urheber- und Medienrecht In einem aktuellen Urteil entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, die Inhaberin eines Telefonanschlusses hafte nicht, wenn ihr Ehemann illegal Dateien über Filesharing anbiete (Urteil vom 16.5.2012, Az. 6 U 239/11). Klägerin war die Rechteinhaberin an einem urheberrechtlich geschützten Computerspiel. Der verstorbene Ehemann der Anschlussinhaberin machte funktionsfähige Versionen des Computerspiels innerhalb von Peer-to-Peer-Netzwerken unter zwei IP-Adressen öffentlich zugänglich (so genannte Tauschbörsen oder Filesharing). http://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec3/703.html Dr. Jan Peter Müßig Thu 24 May 2012 11:22:48 CEST Urheber- und Medienrecht In dem Artikel wird der Frage nachgegangen, ob durch die Entscheidung des EuGH "Ziebell" geklärt ist, dass Art. 9 RL 62/221 EWG in Ausweisungsverfahren assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger keine Anwendung mehr findet. Weiter wird untersucht, ob die Regelung in § 16 a) Abs. 4 Hess VwGO ggf. den Anforderungen des in Art. 9 RL 64/221 EWG normierten "Vier-Augen-Prinzips" genügend Rechnung trägt. http://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec2/702.html Peter von Auer Wed 16 May 2012 18:40:27 CEST Verwaltungsrecht Die gesetzlichen Regelungen zur Zustellung von §§ 26 a, 27 a-AsylVfG-Bescheiden (sog. "Dublin II-Bescheiden") unterlaufen in der Regel effektiven Rechtsschutz dadurch, dass "Dublin II"-Bescheide nicht an bestellte Bevollmächtige, sondern an die betroffenen Mandanten selbst zuzustellen sind. http://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec1/701.html Peter von Auer Mon 14 May 2012 15:22:21 CEST Allgemeine Texte Das VG Frankfurt hat mit Urteil vom 23.03.2010 (A.Z.:11 K 2336/09.F(3)) (ähnlich: VG Darmstadt, PKH-Beschluss vom 06.07.2010, A.Z.: 5 K 544/10.DA) entschieden, dass der Aus-schlussgrund des § 10 Abs. 6 StAG nur Fälle erfasst, in welchen Antragsteller krankheitsbedingt nicht in der Lage sei, die deutsche Sprache zu erwerben, nicht aber solche Fälle, in welchen die Betroffenen krankheitsbedingt nicht zur Absolvierung einer Sprachprüfung imstande sind. Das Urteil des VG Frankfurt stützt sich hierbei zunächst auf die Ziff. http://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec0/700.html Peter von Auer Mon 14 May 2012 15:17:02 CEST Allgemeine Texte Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt. Ihre vordringlichsten Fragen werden ich Ihnen hier beantworten. http://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec9/699.html Markus Böhmer Thu 10 May 2012 19:10:44 CEST Strafrecht Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt. Im Idealfall werden Ihnen hier Ihre vordringlichsten Fragen beantwortet. http://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec8/698.html Markus Böhmer Thu 10 May 2012 19:05:57 CEST Strafrecht Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt. Im Idealfall werden Ihnen hier Ihre vordringlichsten Fragen beantwortet. http://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec7/697.html Markus Böhmer Thu 10 May 2012 18:57:14 CEST Strafrecht Durch diesen Ratgeber sollen Sie einen ersten Überblick über das Strafverfahren bekommen, wobei der Schwerpunkt auf den Rechten des Tatverdächtigten, also des Beschuldigten liegt. Im Idealfall werden Ihnen hier Ihre vordringlichsten Fragen beantwortet. http://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec6/696.html Markus Böhmer Thu 10 May 2012 18:49:47 CEST Strafrecht Eine mittlerweile alltägliche Situation in Deutschland: Ein bei einer Hausdurchsuchung sichergestellter PC wird ausgewertet und es finden sich Fotos und/oder Videos darauf, die als strafbare Kinderpornographie gewertet werden. http://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec5/695.html Markus Böhmer Thu 10 May 2012 15:14:11 CEST Strafrecht Urteile zum knapp sechs Jahre alten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gab es bislang vor allem von den Arbeitsgerichten. Nun liegt das erste Urteil des gesellschaftsrechtlichen Senats des Bundesgerichtshofes vor, in dem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf einen GmbH-Geschäftsführer angewandt worden ist. Für Organmitglieder, somit Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer Aktiengesellschaft, gilt das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nur für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg. http://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec4/694.html Diplom-Kaufmann Christian von der Linden Wed 25 Apr 2012 17:56:29 CEST Handels- und Gesellschaftsrecht Wenn man heute mit einem jüngeren Menschen spricht ob er jemals schon mal seinen Computer, Internetzugang, benutzt hat um sich Musik, Filme, Serien, Dokumentationen usw. http://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec3/693.html Frank M. Peter Wed 25 Apr 2012 12:15:54 CEST Urheber- und Medienrecht Ein so genannter Opferanwalt ist zumeist ein Strafverteidiger, welcher dem Opfer eines Verbrechens und Vergehens in einem Strafprozess mit Rat und Tat zur Seite steht. Der Opferanwalt ist mit dem Opferschutzgesetz 1986 eingeführt und hat seine Erwähnung im § 397a StPO gefunden. Im Strafprozess kann der Opferanwalt beispielsweise Einsicht in die Akten des laufenden Verfahrens nehmen oder er kann Sie als Nebenkläger gegen den Täter vertreten und unterstützen. http://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec2/692.html Frank M. Peter Wed 25 Apr 2012 12:15:05 CEST Strafrecht