Fachanwalt für jedes Rechtsgebiet

Patientenrechtegesetz in Planung

2012-01-16T07:30:00.000+01:00

Die Bundesregierung plant die Rechte von Patienten in einem Gesetz zu bündeln. Das neue Gesetz - das Patientenrechtegesetz soll beispielsweise die freie Arztwahl beinhalten. In den privaten Krankenversicherungen ist dieses Recht schon lange üblich. Nun soll die freie Arztwahl auch für gesetzlich Krankenversicherte Bürger möglich werden. Der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, begrüßt die Pläne der Regierung und ein Patientenrechtegesetz. Schliesslich wäre die freie Arztwahl das stärkste Patientenrecht überhaupt.

PRESSEMITTEILUNG VERBAND DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG

PKV begrüßt den Plan eines Patientenrechtegesetzes: Das stärkste Patientenrecht ist die freie Arztwahl

Berlin - Zum heutigen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" über den ersten Entwurf eines Patientenrechtegesetzes erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach: "Der PKV-Verband begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Patientenrechte in einem eigenen Gesetz zu bündeln. Viele wichtige Merkmale, die nun in diesem Gesetz geregelt werden sollen, sind übrigens für die Privatversicherten bereits verwirklicht: - Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ermöglicht der Privaten Krankenversicherung schon heute zusätzliche Dienstleistungen zur Unterstützung der Patienten, auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Behandlungsleistungen. Diese Instrumente haben sich im Zusammenhang mit dem Arzthaftungsrecht bewährt. - Das Ziel der Regierung, das Arzt-Patienten-Verhältnis in einem Behandlungsvertrag festzuhalten, ist in der PKV bereits erfüllt. Mögliche Rechtsunsicherheiten aus dem Sozialgesetzbuch V gelten für die PKV nicht. - Die angestrebte Regelung eines Haftungssystems nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches ist für gesetzlich Versicherte zu begrüßen, für Privatversicherte gelten die BGB-Regeln schon jetzt. Das stärkste Patientenrecht überhaupt ist die Freiheit der Arztwahl. Die beste Qualitätssicherung ist die Freiheit von der Budgetierung und damit Rationierung medizinischer Leistungen sowie die volle Teilhabe am medizinischen Fortschritt. Diese Freiheiten sind genau die Wesensmerkmale der Privaten Krankenversicherung, die eine Jahr für Jahr steigende Zahl von neuen, zusätzlichen Versicherten sehr zu schätzen weiß. Die volle Patientensouveränität ist in der PKV bereits verwirklicht: Der Privatversicherte kann frei den Arzt seines Vertrauens aussuchen und jederzeit wechseln, ohne dass er dafür eine förmliche Überweisung benötigt. Er kann sich direkt an jeden Facharzt und an jede Krankenhaus-Ambulanz wenden, ohne vorher eine Genehmigung einholen zu müssen. Der mündige Privatpatient erkennt zudem genau die Kosten seiner Behandlung."

Filesharing Abmahnung bekommt Dämpfer vom OLG Düsseldorf

2012-01-15T02:54:00.001+01:00

Abmahnanwälte bekommen Steine in den Weg gelegt.

Zumindest stellt das OLG in Düsseldorf fest, dass die typischen Filesharing Abmahnungen eine "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung" ist. Laut Heise-Meldung haben die Richter aus Düsseldorf weiterhin mit Urteil vom 14.11.2011 die Beweislast zugunsten der Abgemahnten verschoben (Az.: I-20 W 132/11).

Hintergrund des Beschlusses war ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, den die Empfängerin einer Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Rasch auf Basis einer Klage der von der Kanzlei vertretenen Rechteinhaber gestellt hatte. Während das Landgericht Düsseldorf diesen Antrag zunächst abgelehnt hatte, bewilligte das OLG die beantragte Prozesskostenhilfe. Gemäß § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nicht vollständig erbringen kann, auf Antrag die Beihilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung "hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint". Eine solche hinreichende Aussicht auf Erfolg bestehe auf Seiten der Beklagten, der vorgeworfen wurde, vier Musiktitel über eine Tauschbörse zum Download angeboten zu haben. Es stehe nach Ansicht des Gerichts nicht fest, dass die Beklagte die ihr vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen habe oder dafür haftet. Das Landgericht habe insoweit die Beweislast verkannt. Die Beklagte habe keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des "Onlineermittlers" und des Internetproviders. Es sei daher zulässig, die Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu ihrem Anschluss, die Klageberechtigung sowie das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse mit Nichtwissen zu bestreiten. Hinreichende Erfolgsaussichten habe nach Ansicht des Gerichts auch die Verteidigung gegen die Verpflichtung zur Erstattung der Abmahnkosten. Die Abmahnung der Klägerinnen genüge den juristischen Mindestanforderungen nicht. Zur Abmahnung gehöre, dass der Abmahnende seine Sachbefugnis darlegt, also kundtut, weshalb er sich für berechtigt hält, den zu beanstandenden Verstoß zu verfolgen. Sie müsse daher mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird. Im vorliegenden Fall sei weder die Aktivlegitimation noch der Verstoß hinreichend dargelegt. In der Abmahnung wurde der Beklagten das Anbieten von 304 Audiodateien zum Herunterladen vorgeworfen, ohne genau zu differenzieren, für welche dieser Titel die Klägerinnen die entsprechenden Rechte aufweisen. Jedoch verletze nicht jedes Angebot einer Audiodatei zum Herunterladen fremde Urheberrechte. Die Dateien können gemeinfrei oder mit einer allgemeinen Lizenz versehen sein. So sei es inzwischen nicht mehr ungewöhnlich, dass Interpreten ihre Stücke zur freien Verbreitung in das Internet einstellen. Ohne die Angabe der Titel, durch deren Angebot die Rechte gerade der Klägerinnen verletzt worden sind, könne die Beklagte der Abmahnung daher nicht entnehmen, welches Verhalten sie in Zukunft unterlassen soll. Tatsächlich hatten die Klägerin nur das Anbieten von vier Titeln zum Gegenstand des Gerichtsverfahrens gemacht. Soweit sich aber die in der Abmahnung vorgegebene Unterlassungserklärung nicht auf konkret benannte einzelne Werke, sondern auf alle Stücke aus dem Repertoire der Klägerinnen erstreckt, so müsse diese eine entsprechende Auflistung aller von ihnen vertriebenen Musikstücke enthalten. Fehle es wie im vorliegenden Fall an einer solchen Liste, so sei eine unverhältnismäßige Benachteiligung des Abgemahnten gegeben. Nach Ansicht des OLG habe dies zur Folge, dass eine gleichwohl abgegebene Verpflichtung unwirksam sei. Denn bei vorformulierten Unterlassungserklärungen handele es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen müssen. Ohnehin sei eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen lässt und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine wirksame Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, eine "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung". In einem solchen Fall könne der Empfänger die Zahlung des Honorars verweigern oder die Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars verlangen. Nachdem das OLG Köln bereits vor kurzem die Berechnungsgrundlage für Schadenersatz bei Filesharing-Abmahnungen in Frage gestellt hatte, könnte auch die Entscheidung aus Düsseldorf erhebliche Auswirkungen auf derartige Verfahren haben. Hinsichtlich der Gestaltung der Abmahnungen sind entsprechende Umformulierungen zwar leicht möglich. Problematisch könnte allerdings in der Praxis die Veränderung der Beweislastverteilung wirken, die bisher sehr einseitig die Rechteinhaber bevorteilte. Insoweit bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte den Argumenten des OLG Düsseldorf folgen werden.

Eichbornverlag stellt Insolvenzantrag

2011-07-06T14:15:00.000+02:00

Laut der Berliner Zeitung hat der Eichbornverlag einen Insolvenzantrag gestellt. Welche Konsequenzen hat das für die beschäftigten Arbeitnehmer? Was bedeutet dies für die betroffenen Arbeitsverhältnisse? Die Anwaltskanzlei Bredereck & Willkomm aus Berlin die sich auf Arbeitsrecht spezialisiert hat, gibt Tipps zum Insolvenzrecht und welche Punkte seitens der Arbeitnehmer zu beachten sind.

Pressemitteilung von: Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Wie verschiedene Medien u.a. die Berliner Zeitung berichten, hat der Eichborn Verlag Insolvenz angemeldet. Der vom Gericht eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter habe erklärt, dass damit auch der Umzug nach Berlin vom Tisch sei und an einem Sanierungskonzept zur Fortführung der Geschäfte im Rahmen einer neuen Gesellschaft gearbeitet werde. Nachfolgend einige grundsätzliche Bemerkungen zum möglichen Schicksal von Arbeitsverhältnissen bei einer Insolvenz des Arbeitgebers.

1. Kündigungen durch den Insolvenzverwalter
Wichtig für die von einer Insolvenz betroffenen Arbeitnehmer: Arbeitsverträge enden nicht automatisch mit der Insolvenz des Arbeitgebers. Der Insolvenzverwalter hat allerdings die Möglichkeit die Beschäftigungsverhältnisse mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich zu kündigen (§ 113 InsO). Arbeitnehmer können sich auf die ansonsten gültigen Kündigungsfristen aus Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag nicht mehr berufen.

Allerdings benötigt auch der Insolvenzverwalter im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes einen Kündigungsgrund. Das insoweit notwendige dringende betriebliche Erfordernis für die Kündigung der gesamten Belegschaft ist sicher gegeben, wenn der Insolvenzverwalter den Betrieb komplett schließen will. Ist aber eine Veräußerung des Betriebes geplant, bzw. wird darüber konkret verhandelt, kommt allenfalls die Kündigung der für die Weiterführung nicht benötigten Arbeitnehmer in Betracht. Bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer muss der Insolvenzverwalter die Grundsätze der sozialen Auswahl beachten. Hier gilt nichts anderes, als bei der Kündigung durch den Arbeitgeber selbst.

Praxistipp vom Fachanwalt: Entgegen landläufiger Ansicht ist die Kündigung durch den Insolvenzverwalter jedenfalls dann, wenn der Betrieb von diesem selbst oder von einem Dritten weitergeführt werden soll, nicht ohne weiteres möglich. Zumindest wenn man über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, lohnt sich auch hier die Kündigungsschutzklage (Drei-Wochen-Frist beachten!).

2. Ansprüche auf Lohn/Gehalt
Hier wird zwischen den Ansprüchen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und denen, die danach entstehen, unterschieden.
Für Ansprüche, die in den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, können Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld beantragen. Das Insolvenzgeld deckt die Differenz zwischen tatsächlich ausgezahlten und dem zu beanspruchenden Nettobetrag ab. Ansprüche des Arbeitnehmers aus einem Sozialplan sind nicht abgedeckt.

Alle weiteren ausstehenden Entgeltforderungen werden wie einfache Insolvenzforderungen behandelt. Sie nehmen an der üblichen Quote teil. Regelmäßig wird nur ein geringer Prozentsatz dieser Forderungen realisiert.

Praxistipp vom Fachanwalt: Arbeiten Sie nie länger als drei Monate ohne Lohn. Andernfalls riskieren Sie bei einer Insolvenz des Arbeitgebers (teilweise) umsonst gearbeitet zu haben. Zahlt der Arbeitgeber längere Zeit nicht, können Sie ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung geltend machen, also zu Hause bleiben. Holen Sie zuvor Rechtsrat ein. Ein unberechtigtes Fernbleiben von der Arbeit kann den Arbeitgeber zur (fristlosen) Kündigung berechtigten.
Arbeiten die Arbeitnehmer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter, sind die insoweit entstehenden Ansprüche vorrangig gegenüber den einfachen Insolvenzforderungen zu befriedigen.
Reicht die verbleibende Masse nicht aus, um die Lohnansprüche voll abzudecken, muss eine quotenmäßige Befriedigung erfolgen.

3. Ansprüche bei Ablehnung des Insolvenzantrages
Der Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens wird abgelehnt, wenn nicht genügend "Masse" vorhanden ist, wenn z.B. nicht einmal die Kosten des Verwalters sowie der Abwicklung des Unternehmens durch den Verkaufserlös gedeckt werden können. Das ist leider sehr häufig der Fall.
Den betroffenen Arbeitnehmern bleibt dann nur das Insolvenzgeld (s.o.).

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), 10719 Berlin
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Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer:

•Vertretung in Kündigungsschutzprozessen
•Vertretung bei Statusklagen (Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für sogenannte „Scheinselbständige“ )
•Vertretung bei Streitigkeiten über Arbeitsentgelt
•Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen
•Beratung zu Abmahnungen und zum Vorgehen bei Erhalt einer unberechtigten Abmahnung
•Beratung zu Arbeitsverträgen
•Beratung und Vertretung bei innerbetrieblichem Mobbing oder Bossing
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•Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht

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•Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen
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•Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen
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Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Bredereck Willkomm
Am Festungsgraben 1
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Tel.: (030) 4000 4999
Ansprechpartner: Herr Kempchen

Seit vielen Jahren sind wir vor allem in den Schwerpunkten Arbeits- und Mietrecht als Rechtsanwälte tätig. Diese Erfahrung vertiefen wir durch regelmäßige Fortbildung und ständigen fachlichen Austausch. So können wir mögliche Streitpunkte bereits bei der Gestaltung Ihrer Verträge und Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrem Sinne regeln.

Durch eine realistische Einschätzung Ihrer rechtlichen Position und der Prozessrisiken zeigen wir bereits im Vorfeld auf, wo eine außergerichtliche Regelung sinnvoll ist. Lassen sich Ihre Interessen nur in einem Rechtsstreit durchsetzen, überzeugen wir das Gericht mit einer kompetenten Darstellung der Sach- und Rechtslage.

Die Zwangsvollstreckung aus den für Sie erstrittenen Urteilen betreiben wir schnell und fantasievoll.

Wir freuen uns auf eine langjährige und persönliche Zusammenarbeit mit Ihnen. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass der enge und vertraute Kontakt mit unseren Mandanten neben der fachlichen Kompetenz von wesentlicher Bedeutung für den Erfolg unserer Tätigkeit ist.

Wieviel ist ein Arbeits-Zeugnis wert?

2011-01-30T03:17:00.000+01:00

Mit dieser Frage beschäftigte sich das LAG Hamburg. Mit dem Beschl. v. 29.12.2010 - 4 Ta 27/10 wurde festgestellt, dass der Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses mit einem Monatsgehalt zu bemessen ist.

Der Anspruch auf Erstellung eines qualifizierten Endzeugnis ist, soweit der Arbeitgeber und der ehemalige Arbeitnehmer auch über dessen inhaltliche Ausgestaltung streiten, mit einem Monatsgehalt zu bemessen. Des Weiteren führt die Aufnahme einer Verpflichtung zur Zeugniserteilung in einem Beendigungsvergleich nur dann zu einem Vergleichsmehrwert, wenn die Parteien hierüber bereits außergerichtlich oder gerichtlich gestritten haben.

Infoquelle: legal tribune
http://www.lto.de/de/plain/jurion/rechtsprechung/Anspruch-auf-Erteilung-eines-qualifizierten-Endzeugnisses-ist-mit-einem-Monatsgehalt-zu-bemessen/c78259df09e64d9b82d1cc45589a2e44

Graffiti und Drogen: Rechtsgebiet Strafrecht

2010-12-01T09:49:00.000+01:00

Sie werden beschuldigt gegen das Betäubungsmittelgesetz oder das Stafgesetz verstossen zu haben?
Drogenmißbrauch oder die Wand besprüht. Mit einem Spezalisten für Strafrecht kann so manche "Kuh vom Eis geholt" werden.
Rechtsanwalt Dr. Gau aus Dortmund ist Strafverteidiger und spezialisiert auf Graffiti, Drogenvergehen sowie allgemeine Strafrechtsthemen.

Im Video erklärt Dr. Gau wie und wo er arbeitet, sowie Hinweise wie man sich im Ernstfall verhalten soll. Er arbeitet auch nicht nur in Dortmund, NRW für seine Mandanten, sondern vertritt Sie bundesweit.

Weitere Artikel zum Thema Strafrecht.
Hinweise und weitere Informationen rund um Betäubungsmittel und das BtmG.

Fachanwalt für Medizinrecht gesucht?!

2010-11-17T09:27:00.003+01:00

Egal ob als Patient oder als Arzt. Wenn es zu einem Rechtsstreit im Arzthaftungsrecht oder Medizinrecht kommt, dann ist man auf jeden Fall auf einen Fachanwalt im Medizinrecht angewiesen.

Der Verein Medizinrechtsanwälte e.V. bietet über die Plattform Medizinrecht-Beratungsnetz die Möglichkeit einer kostenlosen Beratung bei einem Fachanwalt aus dem Medizinrechts Netzwerk.

Die Rechtshilfe für Patienten oder Ärzte wird in Form des ersten Orientierungsgespräches kostenlos angeboten.

EUGH Urteil zur Altersgrenze in Tarifverträgen

2010-10-20T07:19:00.000+02:00

Eine tariflich festgelegte Altersgrenze von 65 Jahren verstößt nicht gegen EU-Recht.

So lautet zusammengefasst das Urteil des EUGH am 12. Oktober 2010. Die Vorlagefrage des Arbeitsgerichtes Hamburg von 01/2009 wurde somit klar beantwortet.

Die deutsche Altersgrenze zur Beendigung eines Arbeitsvertrages ist wirksam. Dies kann durch einen deutschen Tarifvertrag bestimmt werden.

Das Urteil des EUGH zur Regelung von Altersgrenzen in Tarifverträgen:

“Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie § 10 Nr. 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wonach Klauseln über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten zulässig sind, nicht entgegensteht, soweit zum einen diese Bestimmung objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gerechtfertigt ist und zum anderen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Die Nutzung dieser Ermächtigung in einem Tarifvertrag ist als solche nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen, sondern muss gemäß den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ebenfalls in angemessener und erforderlicher Weise ein legitimes Ziel verfolgen.
2.Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der in § 19 Nr. 8 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung enthaltenen Klausel über die automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das Rentenalter von 65 Jahren erreicht haben, nicht entgegensteht.”

Das Urteil des EUGH ist HIER veröffentlicht

Thema Arbeitsrecht

Arbeitsrecht (Frankfurt): private SMS von Geschäftshandy kein Kündigungsgrund

2010-10-10T10:10:00.002+02:00

Eine klare Pflichtverletzung entsteht, wenn ein Arbeitnehmer über sein Diensthandy eine große Anzahl an privaten SMS versendet. Wenn jedoch der Arbeitgeber nicht zeitnah reagiert und eine Abmahnung ausspricht, sondern erst nach langem Zeitraum in Aktion tritt, darf dies nicht mehr als Kündigungsgrund herangezogen werden.

Beispielsweise hatte in Frankfurt ein Angestellter aus einer Großküche in einem Zeitraum von 22 Monaten private Kurzmitteilungen von seinem Geschäftshandy geschrieben und dadurch einen Schaden von mehr als 2500 Euro verursacht (24 SMS pro Tag - 16000 insgesamt). Nachdem bei internern Revisionen die Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren, wurde dem Angestelten fristlos sowie ordentlich gekündigt.

Trotz Pflichtverletzung entschied das Frankfurter Arbeitsgericht, dass diese Kündigung laut Arbeitsrecht als unwirksam gelte. Zugrunde lag der lange Zeitraum, während dem der Arbeitgeber nicht reagiert hatte. Da monatlich Telefonrechnungen bei dem Unternehmen eingegangen waren, hätte wesentlich früher eine Reaktion erfolgen müssen, z.B. in Form einer Abmahnung.

Arbeitsrecht: Frankfurt - Gefälschte Unterschrift führt nicht immer zur Kündigung

2010-10-09T23:52:00.000+02:00

Aus einem Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichtes geht hervor, dass die Fälschung einer Unterschrift nicht zwangsläufig eine Kündigung rechtfertigt, auch wenn es sich hierbei möglicherweise um eine Straftat handelt.

Der zugrundeliegende Fall drehte sich um einen Sparkassen-Teamleiter, der sich sein Arbeitszeugnis selbst geschrieben hatte, um sich bei einem Giroverband als Organisationsleiter zu bewerben. Hierzu ergänzte er den ursprünglichen Text auf einem Blanko-Formular und kopierte die Unterschrift des Vogesetzten darunter.

Wenig später wurde dieses Zeugnis seinem Geschäftsführer zugespielt, was eine fristlose Kündigung zur Folge hatte. Der "Gefeuerte" legte daraufhin Klage gegen die Sparkasse ein, die auch stattgegeben wurde. Das Urteil besagt, dass der Vorgesetzte den Arbeitnehmer weiterhin beschäftigen muss. Da der Vorfall keiner Einfluss auf die "betriebliche Verbundenheit" der Mitarbeiter oder die Arbeitsleistung des Teamleiters hatte, ist es laut Arbeitsrecht als Kündigungsgrund nicht ausreichen und kann lediglich als "außerdienstliches Fehlervhalten" gewertet werden.

Fachanwalt für Arbeitsrecht München
Spezialist Arbeitsrecht Berlin

Fachanwalt Familienrecht Hamburg

2010-09-23T02:50:00.003+02:00

Sie sind auf der Suche nach einem Spezialisten für Familienrecht in Hamburg?

Nach einem Fachanwalt für Scheidung, Ehevertrag oder sonstige familienrechtliche Angelegenheiten?

Dann sind sie hier richtig.
Finden sie den Fachanwalt für Familienrecht in Hamburg.

Nutzen sie die Anwaltsuche.

Fachanwälte in und rund um Hamburg für Familienrecht:

Arbeitsrecht Anwalt München

2010-08-23T07:42:00.001+02:00

Sie sind auf der Suche nach einem spezialisiertem Fachanwalt für Arbeitsrecht in München?

Dann sind Sie hier richtig. Falls Sie Probleme haben mit dem Arbeitgeber, Urlaubsgeldzahlungen oder Urlaubsansprüchen, ist ein Gang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht anzuraten. In Müchen und Umgebung gibt es eine Vielzahl an Rechtsanwälten, die sich auf das Thema Arbeitsrecht spezialisiert haben.

Holen Sie Informationen bei den einzelnen Anwälten ein und nutzen Sie Anwaltsbewertungsplattformen um die Qualifikation des zukünftigen Rechtsvertreters im Vorfeld zu klären.

Hier finden Sie Reihe von Fachanwälten in und um München:

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin gesucht?

2010-08-08T15:52:00.005+02:00

Dann sind Sie hier genau richtig. Hier finden Sie Fachanwälte, die Sie kompetent in Fällen des Arbeitsrechts vertreten. In der Hauptstadt Berlin finden Sie eine Anzahl an kompetenten Rechtsanwälten, die sich überwiegend mit Kündigungen, Arbeitsverträgen, ausbleibenden Lohnzahlungen oder Klagen vor dem Arbeits und Sozialgericht gegen das Arbeitsamt befassen.

Treffen Sie die richtige Wahl. Ein guter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht kann im Ernstfall Ihren Job retten oder zumindest eine gute Abfindung herausholen.

Rechtsberatung, Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin und
Umgebung, sowie Hilfe bei Kündigung oder drohendem Arbeitsplatzverlust.

Fachanwalt für Arbeitsrecht

2010-08-07T09:39:00.002+02:00

Sie suchen einen Fachanwalt für Arbeitsrecht? Dann sind Sie hier richtig. Für einen erfolgreichen Auftritt vor dem Arbeitsgericht ist die Fachberatung und Vertretung durch einen spezialisierten Arbeitsrechtler unumgänglich.

Bei drohender Kündigung sollte schon mal im voraus nach einem passenden juristischen Beistand für den Fall der Fälle Ausschau halten. Nutzen Sie Bewertungsplattformen um den passenden Fachanwalt für Arbeitsrecht für sich zu finden.

Nicht jeder Anwalt ist auch gleichzeitig ein guter Anwalt. Das stellen viele aber leider erst zu spät fest. Dann wenn es zu spät ist und das Kind in den Brunnen gefallen ist. Daher informieren Sie sich vorher eingehend über Spezialisten im Bereich Arbeitsrecht und finden Sie den Fachwalt für Arbeitsrecht.

Bei Problemen mit Urlaubsanspruch, Kündigung, Tariflöhnen, Arbeitszeiten, Arbeitsverträgen oder Lohnausfallzahlungen sollte ein Fachanwalt zu Rate gezogen werden. Oder wenn es um Kündigung wegen Bagatellen geht ist eine Konsultierung eines Rechtsanwalts für Arbeitsrecht ratsam.

Hier finden Sie Fachanwälte für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Weilburg

2010-08-07T06:05:00.002+02:00

In letzter Zeit verstärkte Anfrage nach Rechtsanwalt Weilburg in der Anwalt Suchmaschine zu verzeichnen. Besonders Anwalt für Familienrecht in Weilburg und Anwalt für Verkehrsrecht in Weilburg wurden in erhöhtem Maße gesucht.

Vielleicht bedingt durch das Wetter, dass mehr Verkehrsunfälle und Familienstreitigkeiten aufgetreten sind. Weilburg soll ja in der Nähe von Schilda liegen. So hört man.

Zumindest was den Bereich Internet betrifft.

Also wenn Sie auf der Suche nach einem Rechtsanwalt in Weilburg sind.

Hier helfen Ihnen Rechtsanwälte
auch im Einzugsgebiet von Weilburg weiter:

Fachanwalt für Familienrecht in Limburg

2010-08-06T07:06:00.004+02:00

Sie sind auf der Suche nach einem Anwalt mit Schwerpunkt Familienrecht in Limburg?
Dann sind Sie hier richtig. Bei Streitigkeiten um Eheverträge, Scheidung, Erbe oder Schenkungen sollten Sie auf einen spezialisierten Fachanwalt für Familienrecht zurück greifen.

Viele Anwälte arbeiten heute durch die Möglichkeit des Internets Bundesweit.
Bedenken Sie jedoch, dass es immer von Vorteil ist, einen Anwalt aus der Region zu haben.

Oft ist ein persönliches Gespräch sehr aufschlussreich. Hier kann man die Qualität des Anwalts schon eher einschätzen. Letztendlich ist ein weiterer Vorteil, die kurzen Wege zum Gericht, sollte es bis zu einer Verhandlung kommen. Das ganze gilt natürlich für das Familienrecht genauso wie zum Beispiel für das Verkehrsrecht. Alleine die Ortskenntnis des Anwaltes in Limburg, kann bei Unfällen oder Geschwindigkeitsübertretungen von ausschlaggebender Wichtigkeit sein. Hier ist ein Anwalt für Verkehrsrecht mit Sitz in Limburg dienlich.

Qualität geht jedoch immer vor der Ortsnähe. Informieren sie sich vorher auf Bewertungsplattformen und Foren über die Anwälte in Limburg, bevor Sie eine Entscheidung treffen.

Fachanwälte für Familienrecht Limburg / Lahn

Eigenmächtige Urlaubsverlängerung kann zur Kündigung führen

2010-07-28T09:00:00.001+02:00

Die IG Metall in Bruchsal weist auf wichtige arbeitsrechtliche Themen in Sachen Urlaub hin.

Die Gewährung von Urlaub wird in vielen Betrieben sehr unterschiedlich behandelt.
Eine eigene Urlaubsnahme ohne Genehmigung kann zur fristlosen Kündigung führen. Auch das eigenmächtiges Verlängern des Urlaubs über den gewährten Urlaubszeitraum hinaus, kann zu Problemen bis hin zur Kündigung führen. Eine Krankheit die im Urlaub auftritt, berechtigt nicht dazu, den Urlaub um die Krankheitszeit zu verlängern.

Sollte ein Krankheitsfall im Urlaub auftreten, dann wird auf jedenfall darauf hingewiesen, die Krankmeldung schriftlich zu übermitteln. Das trifft auch für den Urlaub im Ausland zu.
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sollte auch hier umgehend an den Arbeitgeber übersandt werden. Dabei ist die schriftliche Form immer die sicherste. Ein Telefonanruf kann im Ernstfalle vor Gericht schwer nachgewiesen werden. Ein Fax, das Telegramm oder der gute alte Postweg seien laut der IG Metall nach wie vor zu bevorzugen.

"Fachanwalt für Verkehrsrecht" - Hat es bei Ihnen gebumst?

2010-07-20T17:45:00.000+02:00

Wenn Sie auf der Suche nach eine spezialisiertem "Fachanwalt für Verkehrsrecht" sind, dann sind Sie hier richtig.

Wie wählt man sich den richtigen Fachanwalt für einen Unfall, einen Versicherungsschaden oder einen Führerscheinverlust.

Für dieses spezielle Gebiet sollte jemand Servicemitarbeiter angagieren, die sich nur darauf spezialisieren um aus der Vielzahl der Angebote im Internet zum Thema Verkehrsrecht und Fachanwälte für Punkte in Flensburg, die richtigen Spezial Anwälte zu finden.

Eine schicke Internetpräsenz kann da beeindrucken und über die eventuell mangelde Qualifikation hinwegtäuschen.

Ein Auswerten von Bewertungsplattformen, Fachforen und sonstigen Networks kann man jedoch im Voraus eine Bauchlandung vermeiden.

Suchen Sie hier im Anwaltsuche Suchfeld nach dem Namen des Rechtsanwaltes für Verkehrsrecht, den Sie in die nähere Auswahl gezogen haben. Sie werden dort mit ziemlicher Sicherheit einige aufschlußreiche Informationen finden.

Nach soetwas wird tatsächlich gesucht.

Fachanwälte für Verkehrsrecht und Verkehrsrechtsschutz

Fachanwalt für Medizinrecht in Leipzig

2010-07-12T09:00:00.002+02:00

Sie suchen einen speziellen Anwalt in Leipzig für den Bereich Medizinrecht?

Dann sind Sie hier richtig. Finden Sie hier Anwälte, die Fachanwälte für Medizinrecht und Arzthaftungsrecht sind.

Kunstfehler, Kostenübernahmen bei Schönheitsoperationen, Streitigkeiten mit Krankenkassen, Kliniken und Ärzten in Leipzig.

Auch bei Behandlungsfehlern ist ein fachlich spezialisierter Anwalt für Medizinrecht brauchbar.

Falls Sie einen Fachanwalt für Medizinrecht in Gera suchen, sind Sie hier ebenfalls richtig.

Ihre lokalen Anwälte für Medizinrecht und Fachanwälte für Arzthaftungsrecht.

Fachanwalt für Verkehrsrecht in Limburg

2010-07-10T18:06:00.002+02:00

Sie benötigen einen speziellen Fachanwalt in Limburg?

Hier finden Sie Spezialisten und Anwälte für Verkehrsrecht.

Welche Fälle gehören zum Verkehrsrecht?

Wann benötige ich einen Fachanwalt für Verkehrsrecht?

zum Beispiel:

Ein Anwalt kann Sie bei einer Unfallschadenregulierung in Limburg unterstützen.
Bei einer Fahrerflucht in Limburg ist ein Fachanwalt für Verkehrsrecht dringend angeraten.
Geschwindigkeitsüberschreitung in Limburg ist genauso strafbar, wie auch das Fahren ohne Führerschein in Limburg.

Auf jeden Fall ist hier eine vorhandene Rechtsschutzversicherung ein Vorteil und heutzutage ebenso wie die Haftpflichtversicherung eine der wichtigsten Versicherungen überhaupt.

Verkehrsrecht definiert sich laut wikipedia wie folgt:

Das Verkehrsrecht umfasst im weitesten Sinne sämtliche Rechtsnormen, die mit der Ortsveränderung von Personen und Gütern in Verbindung stehen. Es ist ein sehr komplexes Rechtsgebiet, das sich aus verschiedensten Vorschriften des öffentlichen Rechts und des Privatrechts zusammensetzt. Aufgrund der Verschiedenheit der zu regelnden Anforderungen kann es nur schwerlich in einer Kodifikation erfasst werden und ist daher einer detaillierten Gesetzgebung unterzogen. GNU Freie Dokumentationslizenz - Wikipedia

Ihr Anwalt für Verkehrsrecht in Limburg.

Anwalt für Erbrecht

2010-06-20T03:08:00.003+02:00

Im Falle von Erbrechtsstreitigkeiten ist es unabdingbar einen Fachanwalt für Erbrecht zu Rate zu ziehen. Die heutige Rechtssprechung ist zu kompliziert, um sich damit ohne anwaltliche Hilfe vor Gericht durchzusetzen. Was ist das Erbrecht und in welchen Fällen findet es Anwendung?

Das Erbrecht ist als subjektives Recht das Grundrecht, Verfügungen über das Eigentum oder anderer veräußerbarer Rechte zum Eintritt des eigenen Todes hin zu regeln und andererseits auch Begünstigter solcher Verfügungen zu werden (zu „erben“). Der Begriff Erbrecht bezeichnet im objektiven Sinn auch die Rechtsnormen, die sich mit dem Übergang des Vermögens einer Person (Erblasser) bei ihrem Tod auf eine oder mehrere andere Personen befassen. (Quelle: wikipedia)

Geregelt ist das Erbrecht im BGB. Im Bürgerlichen Gesetzbuch lautet der Titel des fünften (und letzten) Buches „Erbrecht“.

Arbeitgeber darf Deutschkurs anordnen

2010-03-21T21:22:00.005+01:00

Im vorliegenden Falle handelt es sich nicht um Belästigung im Sinne des Antidiskriminierungsgesetzes.

Eine kroatische Schwimmbadbedienstete weigerte sich einen vom Arbeitgeber geforderten Deutschkurs zu belegen. Es kam immer wieder zu Verständigungsproblemen unter den Mitarbeitern und auch Beschwerden seitens der Schwimmbadbesucher über die mangelhaften Deutschkenntnisse der Kroatin.

Die Mitarbeiterin jedoch verweigerte den Deutschkurs und klagte wegen Diskriminierung wegen ihrer Rasse und ethnischen Herkunft und forderte 15 000 Euro Entschädigung.

Die Richter sahen das jedoch anders:

Mangelnde Sprachkenntnisse können die Arbeit erheblich erschweren, insbesondere, wenn Kundenkontakt hinzukommt. Spricht ein Mitarbeiter nur unzureichend Deutsch, darf der Arbeitgeber einen Deutschkurs verlangen – ohne in den Verdacht der Diskriminierung zu geraten.

Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel (Az.: 6 Sa 158/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin mitteilt.

Der Arbeitgeber habe den Besuch eines Deutschkurses nur gefordert, damit die Mitarbeiterin ihre Sprachkenntnisse ausbaue. Ihre Herkunft und ihre kroatische Muttersprache hätten bei der Forderung keine Rolle gespielt.

Um als Belästigung nach dem Antidiskriminierungsgesetz zu gelten, müsse ein Verhalten darauf abzielen, die Würde der Person zu verletzen und ein feindliches Umfeld zu schaffen. Davon könne in diesem Fall nicht die Rede sein

so die Richter.
Quelle: tagesspiegel.de

Grundlagen der Immobilienwirtschaft

2009-11-03T03:24:00.003+01:00

Grundlagen der Immobilienwirtschaft: Recht - Steuern - Marketing - Finanzierung - Bestandsmanagement - Projektentwicklung
Von Gabler
Preis: EUR 36,90 Kostenlose Lieferung

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* Veröffentlicht am: 2008-11-13
* Originalsprache: Deutsch
* Einband: Broschiert
* 690 Seiten

Kurzbeschreibung aus der Amazon-Redaktion

"Grundlagen der Immobilienwirtschaft" macht auf anschauliche Weise mit dem gesamten Lebenszyklus einer Immobilie vertraut. Die Herausgeberin, Kerry-U. Brauer, und ein fachkundiges Autorenteam führen systematisch in die rechtlichen und steuerlichen Grundlagen, das Immobilienmarketing, die Renditeberechnung,die Immobilienfinanzierung, das Immobilienbestandsmanagement und die Immobilienprojektentwicklung ein. Die dritte Auflage berücksichtigt alle wesentlichen rechtlichen und steuerrechtlichen Änderungen. Ein neuer Exkurs zum Facility Management unterstreicht die Aktualität des Buches.

Buchrückseite
Die Immobilienwirtschaft ist in Deutschland ein noch junges, aber stark expandierendes Fachgebiet. Auf Grund der heterogenen inhaltlichen Struktur sind fundierte ökonomische, steuerliche und juristische Kenntnisse unverzichtbar.

"Grundlagen der Immobilienwirtschaft" macht auf anschauliche Weise mit dem gesamten Lebenszyklus einer Immobilie vertraut. Die Herausgeberin, Kerry-U. Brauer, und ein fachkundiges Autorenteam führen systematisch in die Bereiche - Rechtsgrundlagen, - Steuerliche Betrachtungen zu Immobilien, - Immobilienmarketing, - Renditeberechnung, - Immobilienfinanzierung, - Immobilienbestandsmanagement, - Immobilienprojektentwicklung und - Management von Immobilien und von Immobilienbeständen ein.

Die sechste Auflage berücksichtigt alle aktuellen gesetzlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen der Branche. Das Kapitel "Renditeberechnung bei Immobilieninvestitionen" wurde um die Methode des vollständigen Finanzplans als weitere dynamische Methode der Investitionsrechnung ergänzt.

"Grundlagen der Immobilienwirtschaft" richtet sich an Studierende und Dozenten der Wirtschaftswissenschaften an Fachhochschulen, Universitäten, Berufsakademien und Weiterbildungsinstitutionen. Es eignet sich gleichermaßen als Nachschlagewerk für Praktiker, die sich umfassend über Fragen der Immobilienwirtschaft informieren möchten.

Kundenrezensionen bei Amazon

Perfekt für den Einstieg in die Immobilienwirtschaft
Der Aufbau des Buches orientiert sich am Lebenszyklus der Immobilie und bezieht somit jeden Teilbereich der Immobilienwirtschaft in die Ausführungen ein. Ein guter Einstieg wird dem Leser in Sachfragen der Immobilienwirtschaft, von der Besteuerung über rechtliche Themen bis hin zur Projektentwicklung und Bestandsmanagement gegeben. Besonderer Vorteil des Buches ist, das verschiedene, in der Praxis arbeitende Mitautoren, sachliche Kompetenz in ihren Fachgebieten verständlich weitervermitteln.

Top Buch für BA-Studenten
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Kündigung wegen Bagatellen

2009-10-24T10:10:00.000+02:00

Ist unser Kündigungsrecht außer Kontrolle?

In den letzten Wochen sorgten fristlose Kündigungen wegen Nichtigkeiten für Schlagzeilen. Welche Kündigungskultur herrscht in Deutschland? Von Markus Schleufe

© Bernd Schuller/ddp
Fristlose Kündigungen wegen Nichtigkeiten:
Ist das Arbeitsrecht außer Lot geraten?

Mal wandern kleine Buletten oder Maultaschen in den Magen, mal zwei Pfandbons in die eigene Tasche. Es sind Lappalien, Bagatellen, Kleinigkeiten – könnte man denken. Doch der kleine Happen oder das eine oder andere Mitbringsel auf Firmenkosten kann heftige Folgen haben, auch wenn dies manchem Angestellten gar nicht bewusst ist.

Genauso erging es auch Magdalene H., die sich vom Catering-Buffet eine Bulette und zwei halbe Brötchen nahm und dafür nach über 34 Jahren Beschäftigung in dem Unternehmen prompt die Kündigung von ihrem Chef bekam. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass sich Magdalene H. des Diebstahls schuldig gemacht hätte. Der Bitte auf Rücknahme der Kündigung wurde mit der Begründung, das Vertrauensverhältnis sei unwiederbringlich zerstört, bis heute nicht stattgegeben.

Auch einer Altenpflegerin aus Konstanz, die von ihrem Arbeitsplatz vier Maultaschen mitgenommen hatte, widerfuhr ähnliches. Auch ihr Arbeitgeber wertete die Mitnahme der Maultaschen, die übrig geblieben waren und eigentlich in den Müll wandern sollten, als Diebstahl und kündigte der Betroffenen fristlos.

"In diesen Fällen geht es um die Kündigung wegen geringfügiger Vermögensdelikte", erklärt Ulf Weigelt, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Diebstahl und Unterschlagung auch nur geringfügiger Sachen, berechtigen den Arbeitgeber, auch bei nur bloßem Verdacht vom Grundsatz her zur fristlosen Kündigung und zwar ohne vorheriger Abmahnung. Das Bundesarbeitgericht geht von einem irreparablen Vertrauensschaden aus. "Seit dem sogenannten Bienenstichfall ist für Juristen klar, dass es nicht auf den Wert der Sache ankommen kann", sagt der Arbeitsrechtler. Im Rahmen einer Interessenabwägung dürfe man im Falle von Magdalene H. die über 34-jährige Beschäftigungszeit nicht außer Acht lassen. Immerhin räumte der Arbeitgeber später ein, ihm täte die Kündigung leid. Zurückgenommen wurde die Kündigung dennoch nicht.

Auch im Maultaschenfall bestätigte ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Als maßgeblich stellte sich hier im Nachhinein heraus, dass die Beschuldigte trotz Verbot des Arbeitgebers des Öfteren übrig gebliebene Essensreste mitgenommen hatte. Weniger bekannt wurde der Fall eines Betriebsrates, der im Logistiklager eines Brandenburger Unternehmens eine Tamarillo gegessen haben soll und dabei erwischt wurde. Auch er kassierte eine fristlose Kündigung.

Quelle
http://www.zeit.de/karriere/2009-10/kuendigungsrecht-ausser-balance

Meldepflicht beim Arbeitgeber bei Schweinegrippe

2009-10-23T19:54:00.000+02:00

Gilt das Schweigerecht bei Schweinegrippe gegenüber dem Arbeitgeber - ja oder nein?

Kranke Angestellte müssen dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht erzählen, was ihnen fehlt, auch nicht im Schweinegrippe-Fall!

Es genügt es in der Regel, sich telefonisch abzumelden und spätestens am dritten Krankheitstag ein Attest zu liefern, jedoch nur wenn sich die Schweinegrippe indes nicht zu einer hoch ansteckenden und gefährlichen Infektion entwickelt.

In diesem Fall könnten exakte Informationen über die Art der Krankheit für betriebliche Belange relevant werden – zum Beispiel, wenn der Angestellte bereits Kollegen oder Kunden infiziert haben könnte.

In diesem Fall ist es seine Pflicht, seinen Vorgesetzten über sein Leiden aufzuklären, damit dieser Schutzmaßnahmen gegen eine weitere Verbreitung treffen kann. Chefs, die den Überblick über die Erkrankungsfälle im Unternehmen behalten wollen, sollten laut Neufeld mit dem Betriebsrat vereinbaren, dass sich infizierte Angestellte freiwillig melden.

Einheitliches Arbeitsrecht gefordert

2009-10-23T15:21:00.002+02:00

Das Arbeitsrecht müsse gebündelt, vereinfacht und verständlich gestaltet werden, erklärte Thüringens Justizministerin Marion Walsmann (CDU) zum Landestag des Arbeitsgerichtsverbandes am Donnerstag in Eisenach.

Bisher gebe es zahlreiche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, in der Gewerbeordnung, im Kündigungsschutzgesetz, im Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie in zahlreichen anderen Gesetzen. Eine Zusammenführung aller Regelungen sei ein erster Schritt. «Denn je eindeutiger und klarer ein Gesetz ist, desto weniger Rechtsstreitigkeiten entstehen.»

Quelle:
http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1010404