Fachanwalt für

Schufa Scoring: Inkassorecht und Forderungseinzug

2019-04-29T18:38:00.000+02:00

Anwalt bei Problemen mit der Schufa

Was tun bei der "falschen" Adresse?

Wenn die Adresse das Schufa Scoring negativ beeinflusst

Big Brother wird immer mächtiger und umfangreicher, aber in manchen Punkten sind die Daten "nicht genug", um keine Pauschalisierungen in die Bewertung "hinein zu filtern".

So äusserte sich Finanzexperte Dirk Ulbricht zu dieser pauschalen Kategorisierung:

"Die haben mich einfach ausgesiebt!"

Im Interview bei Deutschlandfunk beschreibt Ulbricht eine Situation aus eigener Erfahrung. Betroffen ist hier der Berliner Stadtteil Neukölln. Wer in Neukölln wohnt wird automatisch anhand der Postleitzahl und/oder den Strassennamen und Hausnummer "abgewertet".

Auf der Plattform anwalt.de kann man sich zum ersten Überblick für seine Region und sein betreffendes Rechtsgebiet dort eingetragene Anwälte sortieren und anzeigen lassen. Man sollte sich auch einmal die Frage stellen, ob diese Daten nicht grundsätzlich aus dieser Bewertung ausgegliedert werden sollten oder gar müssen.

Schliesslich dringen solche Datenerhebungen auch in mein Persönlichkeitsrecht ein, wenn es beispielsweise möglich und alltäglich ist, dass man nur auf Grund der Wohnanschrift einen simplen Handyvertrag verweigert bekommt, weil hinter den Kulissen das schlechte Schufa Ranking darüber entschieden hat, dass der willige und auch finanziell gut statuierte Kunde den gewünschten Handyvertrag verweigert bekommt.

Es gibt jedoch auch Möglicheiten seinen Schufa Score zu verbessern.

Persönlichkeitsrecht - Was tun bei Rufschädigung?

2018-11-05T01:20:00.000+01:00

Ist der Ruf erst ruiniert...

Diesen Satz möchten wir hier nicht beenden, denn das Ende ist bekannt.

Dem muß und darf man jedoch nicht tatenlos zusehen. Wird man im Internet in Sozialen Medien diffamiert, dann sollte man die nötigen Schritte einleiten und einen Fachanwalt für Persönlichkeitsrecht aufsuchen. Die Onlinereputation gehört heute zum Themenfeld jedes Gewerbetreibenden. Ob man nun Fotograf in Leipzig oder Aushilfsarbeiter in einer Hundefutterfabrik in Dortmund ist, bleibt dabei nebensächlich.

Fachanwälte für Persönlichkeitsrecht

Spezifische anwaltliche Hilfe für Bereiche des Persönlichkeitsrecht benötigt man in Fällen von Rufmord, Rufschädigung, Identitätsdiebstahl und Verunglimpfungen im Internet.

Arbeitsrecht - wo werden Fachanwälte gesucht?

2017-03-28T17:33:00.000+02:00

Top 5 Bundesländer Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

Schaut man sich die Google Trends für die Suche nach "Fachanwalt Arbeitsrecht" aus Sicht der geografischen Lage genauer an, dann fällt auf, dass die ostdeutschen Regionen so gut wie nicht vorhanden sind.

Am häufigsten werden Arbeitsrechtler in diesen Bundesländern gesucht:
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Berlin.

Die Bundesländer mit der stärksten Nachfrage nach Fachanwälten für Arbeitsrecht in der Grafik und Tabellenübersicht der letzten 12 Monate.

Da stellt sich nun die Frage ob man in den Ostländern weniger für sein Recht mittels eines Anwaltes kämpft oder ob es dort mittlerweile einfach kaum noch Arbeitsplätze gibt, für die man im Fall der Fälle einen Arbeitsrechtler benötigt?!

Fachanwälte für Arbeitsrecht

Spezifische anwaltliche Hilfe für den Gang vor das Arbeitsgericht benötigt man in diesem Bereich z.B. bei Urlaubsansprüchen, Abfindungen, Kündingungsschutzklagen, Arbeitsverträgen, Arbeitszeiten, Arbeitszeugnissen, etc.

Bussgeldbescheid: Jetzt kostenlos prüfen lassen

2015-01-15T22:38:00.000+01:00

Geblitzt worden oder bei Rot über die Ampel?

Jetzt gibt es die Möglichkeit einen Bußgeldbescheid kostenlos durch Anwälte prüfen zu lassen.

Mehr wie die Hälfte aller Bescheide sind anfechtbar.

Hier hilft dir geblitzt.de kostenlos weiter. Es entstehen keinerlei Kosten für den Nutzer dieses Angebotes.

Man reicht seinen Bescheid ein und dann wird geprüft, ob der Bescheid abgewehrt werden kann. Dies erfährt man direkt via Mail nachdem man seinen Bussgeldbescheid und eine Vollmacht übermittelt hat und dieses dann anwaltlich geprüft wird.

Kosten würden nur entstehen, wenn sich das Vergehen nicht "weg diskutieren" lässt und ein Vergleich angestrebt werden soll. Dies muß aber vom Nutzer explizit beauftragt werden.

Immobilienkredit kuendigen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung

2014-11-16T16:54:00.000+01:00

Eine Lücke zum kostenlosen Ausstieg aus einem Immobilienkredit

Seit einiger Zeit ist es bekannt, dass es die Möglichkeit gibt aus noch langfristigen und teuren Immobilienkreditverträgen ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung oder sonstige Kosten fürchten zu müssen, aussteigen kann.

Der Ansatzpunkt: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Bei einigen Banken und Kreditgebern sind die Widerrufsbelehrungen in den Kreditverträgen fehlerhaft. Fehlerhaft zu Gunsten des Kreditnehmers, denn es ergibt die Möglichkeit aus teuren Krediten kostenfrei heraus zu kommen, weil die Widerrufsfrist nie begonnen hat zu laufen, also man sich selbst nach Jahren eigentlich noch auf diesen Mangel beziehen kann, um den Vertrag abzulösen oder neue Konditionen aushandéln zu können.

Auch der Hamburger Verbraucherschutz rät zu einer Überprüfung der laufenden Kreditverträge, wobei man jedoch fachspezifische Unterstützung in Form eines Anwaltes für Vertragsrecht und idealerweise spezialisiert auf Kredit und Finanzverträge oder einen Rechtsbeistand von einem Verbraucherschutzverband zum Thema Vertragsrecht, zu Rate ziehen sollte.

Arbeitsrecht - Abfindung bei Kündigung

2013-01-21T07:30:00.000+01:00

Eine Abfindung ist kein gesetzlicher Anspruch

Wer der Meinung ist, dass ihm bei einer Kündigung grundsätzlich eine Abfindung zusteht, der irrt gewaltig. Ein Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich besteht nur, wenn es im Tarifvertrag festhehalten ist oder wenn es Sozialpläne vorsehen.

Es lohnt sich jedoch häufig auf Abfindung zu klagen.

In vielen Fällen zahlen die Arbeitgeber um sich "loszukaufen". Oft werden die Abfindungen in Kündigungsschutzverfahren ausgehandelt. Grundformel für die Berechnung der Abfindung ist ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Verspricht die Kündigungsschutzklage Erfolg, dann ist noch einiges mehr drinne, wenn sich der Arbeitgeber von seinem Angestellten in jedem Fall trennen will.

Hierzu sollte man einen spezialisierten Fachanwalt fürArbeitsrecht konsultieren, um die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage zu prüfen. Je besser die Aussichten auf Erfolg der Klage, um so mehr lässt sich an Abfindung heraus handeln.

Arbeitsrecht - Facebook Meldungen gegen den Ex-Chef

2012-10-11T18:41:00.001+02:00

Vorsicht bei Statusmeldungen über den Arbeitgeber

Immer häufiger haben sich Landes- und Arbeitsgerichte mit negativen Äusserungen via Facebook von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern gegenüber ihrer Firma oder ihrem ehemaligen Chef zu beschäftigen. Im aktuellen Fall hat sich eine ehemalige Mitarbeiterin aus Sicht des Ex-Arbeitgebers herabwürdigend über ihn und seine Firma geäussert. Die Äusserung lautete wie folgt:

"Man wird gekündigt per telefon. Armseeliger saftladen und arme pfanne von chef. … Ich liebe meinen Job auch total, hat aber nix mit diesem Drecksladen zu tun."

Wie alle bisherigen "Facebook-Entscheidungen" wurde die Klage des Arbeitgebers abgewiesen. Das Arbeitsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass diese Facebook-Meldung grundgesetzlich gemäß Artikel 5 GG definierten Recht auf Meinungsäußerung geschützt sind, weil die Äusserung nicht öffentlich zugänglich gewesen, sondern nur im privaten Freundeskreis bei Facebook zu sehen war. Arbeitgeber müssen und dürfen darauf vertrauen, dass privat geäusserte Mitteilungen oder Gespräche nicht nach aussen getragen werden. Facebook Status Meldungen im privaten Bereich seine genauso wie ein privates Gespräch zu behandeln.

Trotzdem sollte man mit solchen Äusserungen vorsichtig sein. Das Landesarbeitsgericht sah einen Grund eine Unterlassungserklärung vom ehemaligen Arbeitnehmer einzufordern und es wurde sich in einem Vergleich geeinigt, dass zukünftig solche Äusserungen gegenüber dem Kläger zu unterlassen sind.

Arbeitsrecht - darf man Kollegen nach dem Gehalt fragen?

2012-10-11T17:04:00.001+02:00

Fachanwältin für Arbeitsrecht sagt:
Ja, man darf!

Arbeitsvertragliche Klauseln, die eine solche Frage bei Kollegen untersagen, sind laut Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht, nicht wirksam. Sie begründet diese Aussage damit, dass eine solche Regelung gegen das Recht auf Gleichbehandlung in der Vergütungsgestaltung verstößt. Jedoch sollte man bei diesem sensiblen Thema Vorsicht walten lassen. Gehalt, Verdienst und Geld gehören in Deutschland immer noch zu den Tabu-Themen. Hat man einen neuen Arbeitsplatz, dann sollte man diese Frage nur stellen, wenn man den befragten Arbeitskollegen auch kennt oder mit ihm befreundet ist.

Hat man die Frage dennoch gestellt und hat nun Ärger mit dem Chef oder es droht aus diesem Grunde eine Kündigung, weil der Chef oder Vorgesetze davon erfahren hat, dann empfiehlt es sich einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen, um seine Interessen zu wahren und im Notfall eine Kündigungsschutzklage einreichen zu können. Infoquelle: rp-online.de

Arzthaftungsrecht und Medizinrecht via Internet

2012-10-01T15:00:00.000+02:00

Dass man auf einen unmittelbaren Kanzleibesuch verzichten kann und die Kommunikationen zwischen Anwalt und Mandant trotzdem gut oder sogar noch besser funktionieren können, zeigt die Kanzlei Quirmbach und Partner, spezialisiert auf Arzthaftungsrecht, Medizinrecht und Personenschadensregulierung, schon seit einigen Jahren.
Moderne Mittel, wie Videokonferenz oder der Onlinebereich für die Mandanten, ermöglichen eine reine Kommunikation über das Internet.
In den meisten Fällen werden Vergleiche oder Vereinbarungen, besonders im Bereich Medizinrecht und Arzthaftungsrecht, geschlossen. Somit kommt man ohne Gerichtsverhandlung aus und die Verhandlungen können in der Regel alle fernmündlich, bzw. schriftlich geführt werden.
Hier spielt der Sitz des Anwaltsbüros keine große Rolle. Besonders das Beispiel der Kanzlei Quirmbach, die schon seit über 25 Jahren ihre Mandanten im Spezialgebiet Medizinrecht und Arzthaftungsrecht vertritt, zeigt, dass eine erfolgreiche Kanzlei nicht in München auf der Maximilian Strasse oder auf der Düsseldorfer Kö ansässig sein muß.
Wenn der Kanzleisitz Wallmerod genannt wird, dann erntet man zunächst häufiges Schulterzucken. Erst wenn man Montabaur oder Limburg bzw Hachenburg erwähnt, dann ergibt sich ein Bild von der Örtlichkeit und der ungefähren Lage von Wallmerod im Westerwald. Der "Kanzleichef" verweilt sogar zum größten Teil garnicht mehr in Deutschland, sondern bearbeitet die Fälle überwiegend aus Kanada.
Die Anzahl der Mitarbeiter des Anwaltsbüros im Westerwald zeigt jedoch wie erfolgreich eine Kanzlei auch in der "Provinz" arbeiten kann, wenn die Möglichkeiten des Internets genutzt werden.

Leider ist dies bis zum heutigen Tage keineswegs Standart und sehr verwunderlich, wieso diese Möglichkeiten von Anwälten nicht viel häufiger genutzt werden.

Strafrecht in Dortmund und bundesweit

2012-10-01T08:16:00.000+02:00

Sie benötigen einen spezialisierten Strafrechtler in Dortmund?

Bei einem Verstoß gegen das Strafrecht wird in der Regel ziemlich schnell ein spezialisierter Rechtsanwalt für das Strafrecht benötigt. Besonders im Raum Dortmund ist der Strafrechtler Dr. Gau als Ansprechpartner für ihre Probleme zu nennen. Dr. Gau ist Spezialist bei Vergehen rund um das Thema Graffiti und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Aber auch andere strafrechtliche Themen sind bei ihm gut aufgehoben. Es werden jeoch nicht nur Mandanten in Dortmund oder Nordrhein-Westfalen vertreten, sondern die Kanzlei Dr. Gau ist bundesweit tätig.

Weitere Informationen zum Fachanwalt für Strafrecht Dr. Gau.

"Abzocke" mit kostenpflichtigen Online Branchenbüchern

2012-09-30T19:02:00.000+02:00

Sind Kosten für ein Online - Branchenverzeichnis rechtsgültig?

Online-Branchenverzeichnis: Müssen die Kosten für die Eintragung in eine "Gewerbedatenbank" getragen werden?

Viele Unternehmer kennen die Anschreiben, die ihnen auf dem Postweg zugestellt wurden. Die unaufgeforderte Post enthielt einen Antrag mit der Überschrift „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“.

Diese Anträge mussten mit den Firmandaten und der Unterschrift des Firmeninhabers an den Betreiber der Gewerbeatenbank zurück gesendet werden. Im Fließtext befand sich auch der Hinweis, dass dieser Eintrag kostenpflichtig ist und jährlich 650 Euro netto fällig werden. Dies war jedoch nicht klar ersichtlich.

Das BGH musste nun entscheiden, ob diese Art der "Kundengenerierung" rechtens ist und die Kosten von den betroffenen Firmen getragen werden müssen.

In dem Fall, in dem das BGH zu entscheiden hatte, weigerte sich ein Unternehmer, die im Nachhinein gestellte Rechnung in Höhe von 773,50 Euro brutto zu begleichen. Die Richter gaben dem Unternehmer Recht.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage des Verzeichnisbetreibers in seiner Entscheidung von Ende Juli (Urteil vom 26.07.2012 – Az.: VII ZR 262/11) ab.

Ein Gewerbetreibender, dem unaufgefordert ein Antrag auf Eintragung in ein Online-Branchenverzeichnis zugesandt wird, rechnet nicht unbedingt damit, einen kostenpflichtigen Vertrag abzuschließen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Entgelt-Klausel in einem Fließtext drucktechnisch und aufgrund der Formulargestaltung so in den Vertrag eingefügt ist, dass sie nicht auffällt. In diesem Fall ist eine Entgeltklausel überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil gem. § 305c Abs. 1 BGB, so die Richter. Dies gilt umso mehr nach Ansicht der Karlsruher Richter, als es im Internet in einer Vielzahl von Fällen die Möglichkeit besteht, Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis kostenlos vorzunehmen. Schließlich machte auch die Betitelung des Formulars mit „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ nicht ausreichend deutlich, dass mit der Unterschrift ein entgeltlicher Vertrag abgeschlossen wird. Infoquelle

Diese Entscheidung schiebt solchen Machenschaften im Internet somit einen Riegel vor und stärkt die Rechte von Gewerbetreibenden und selbständigen Unternehmern.
Somit haben betroffene Gewerbetreibende gute Erfolgsaussichten sich gegen solche Abzockmethoden erfolgreich zur Wehr zu setzen.

Arbeitsrecht Frankfurt am Main

2012-09-20T22:19:00.000+02:00

Sucht man nach einem kompetenten Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main, dann wird man feststellen, dass es in der hessischen Metropole ein kaum zu überblickendes Angebot an Anwälten für das Rechtsgebiet Arbeitsrecht gibt.

Doch welchen Anwalt soll man nun wählen und nach welchen Kriterien soll man die Entscheidung für den persönlichen Rechtsvertreter treffen?

Schaut man bei der renommierten Plattform anwalt.de nach einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt, dann erhält man über 100 gelistete Anwälte.

Besonders in der Branche der Anwälte sollte man anderen Mandanten ein Augenmerk widmen. Mittlerweile gibt es genügend Plattformen, die Bewertungen für Rechtsanwälte beinhalten, die von ehemaligen Mandanten abgegeben wurden.

Speziell für das Fachgebiet Arbeitsrecht sticht hier die Kanzlei:
Strba Rechtsanwälte
Fachanwälte ArbeitsR, WEG und MietR
Eschenheimer Anlage 28
D - 60318 Frankfurt

positiv heraus. Mit über 50 Bewertungen, die ausnahmslos gut bis sehr gut sind, kann man bei der Kanzlei Strba von einer kompetenten und zuverlässigen Arbeitsweise ausgehen.

Beispiel einer Bewertung bei kennstdueinen.de:

Ich hatte im Rahmen meiner Elternzeit bzw. der geplanten Rückkehr an den Arbeitsplatz Probleme. Klassischer Fall: Mein Arbeitsgeber verweigerte mir den Wiedereinstieg.

Zahlreiche positive Bewertungen im Internet führten mich zur Kanzlei Strba. Dort bekam ich sehr zügig einen ersten Termin und kompetente Hilfe. Absolut professionell: Durch das Vier-Augen-Prinzip stand jederzeit ein Ansprechpartner zur Verfügung. Herr Uhlhorn antwortete immer sehr schnell und hatte fachlich alles im Griff.

Auch über das rein Fachliche hinaus kann ich die Kanzlei Strba nur empfehlen. Die Herren wollten nicht nur einen Prozess führen, sondern sind immer den für mich sinnvollsten Weg gegangen. Die Beratung war offen und ehrlich, will heißen wir sprachen auch über eventuelle Risiken.

Die Herren beherrschen Ihr Handwerk und haben mit ihrer pragmatischen und unaufgeregten Arbeitsweise sicher dazu beigetragen, dass ich das Ganze relativ stressfrei hinter mich bringen konnte.

Samsung vs. Apple - Neue Niederlage für Samsung

2012-09-15T15:30:00.000+02:00

Die Streitigkeiten um Patente nimmt kein Ende

Die beiden global Player Apple und Samsung kommen aus den Patentstreitigkeiten garnicht mehr raus. Der südkoreanische Elektronik Hersteller musste eine erneute Schlappe gegen Apple hinnehmen.

Dieses mal ging es um eine Patentklage mit 4 Punkten unter anderem um das Thema UMTS Übertragung. Alle Punkte wurden jedoch von dem US Gericht abgelehnt. Es würde in keinem Fall ein Verstoss gegen das Patentrecht vorliegen. Die letztendliche Entscheidung wird wohl im Januar gefällt. Die Schlacht zwischen Apple und Samsung ist mit Sicherheit noch lange nicht vorbei, auch wenn Samsung erst zu Beginn des Jahres eine empfindliche Geldstrafe hinnehmen musste.

Erst Ende August hatte Apple einen juristischen Erfolg gegen den asiatischen Konkurrenten in den USA errungen. Ein amerikanisches Gericht stellte die Verletzung von Apple-Patenten durch Samsung fest und sprach den Kaliforniern Schadensersatz in Höhe von etwa einer Milliarde Dollar zu.

Infoquelle: http://www.sueddeutsche.de/digital/rechtsstreit-ueber-patente-samsung-vs-apple-naechster-akt-1.1468808
Bildquelle: JMG / pixelio.de

Landgericht Hamburg verknackt Abofallen Betreiber

2012-03-22T18:08:00.000+01:00

Das Landgericht Hamburg verhängt Freiheits- und Geldstrafen im sogenannten „Abofallen-Verfahren“

Auch wenn das Landgericht Hamburg in Bezug auf das Internet zum Teil schon sehr umstrittene Urteile gefällt hat, wird dieses Urteil mit Sicherheit eine Menge Befürworter zur Folge haben. Das Abofallen-Verfahren hat für 7 Angeklagte schwere Strafen zur Folge. Dem Gericht nach haben die Betreiber dieser Abofallen im Internet einen Schaden von 4,5 Millionen Euro verursacht und in den letzten 2 Jahren 65.000 Internetnutzer geschädigt. Es wurden Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt.

Über verschiedene Firman haben die Angeklagte Inhalte angeboten, die im Internet andernorts kostenlos erhältlich sind. Beispielsweise freeware (kostenlose Software) wurde über diese Plattformen kostenpflichtig angeboten. Der Hinweis, dass man einen Vertrag eingeht, war nach Meinung der Richter nicht klar genug deklariert und bei flüchtiger Betrachtung der Websites leicht zu übersehen. Wer sich auf den entsprechenden Webseiten angemeldet hatte, erhielt danach eine E-Mail mit Hinweis auf den Abschluß eines Vertrages und wurde aufgefordert 84 bzw. 60 Euro zu zahlen. Wer nicht zahlte, erhielt in den meisten Fällen eine Zahlungsaufforderungen seitens des ebenfalls mitangeklagten Rechtsanwalts.

Nach dem Urteil der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg erfüllt dieses Verhalten den Tatbestand des Betruges. Den Kunden wurde vorgetäuscht eine vertragliche Zahlungsverpflichtung eingegangen zu sein. Der Kopf und Initiator dieser Abofallen Konstruktion wurde wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Drei weitere Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Die anderen 3 Angeklagte kamen mit einem "blauen Auge" davon und erhielten Geldstrafen wegen untergeordneter Beihilfehandlungen und wurden mit Strafvorbehalt verwarnt.

Das gerichtliche Aktenzeichen lautet 608 KLs 8/11
Quelle: http://justiz.hamburg.de/presseerklaerungen/3342010/pressemeldung-2012-03-21.html

Patientenrechtegesetz in Planung

2012-01-16T07:30:00.000+01:00

Die Bundesregierung plant die Rechte von Patienten in einem Gesetz zu bündeln.

Das neue Gesetz - das Patientenrechtegesetz soll beispielsweise die freie Arztwahl beinhalten. In den privaten Krankenversicherungen ist dieses Recht schon lange üblich. Nun soll die freie Arztwahl auch für gesetzlich Krankenversicherte Bürger möglich werden. Der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, begrüßt die Pläne der Regierung und ein Patientenrechtegesetz. Schliesslich wäre die freie Arztwahl das stärkste Patientenrecht überhaupt.

PRESSEMITTEILUNG VERBAND DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG

PKV begrüßt den Plan eines Patientenrechtegesetzes: Das stärkste Patientenrecht ist die freie Arztwahl

Berlin - Zum heutigen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" über den ersten Entwurf eines Patientenrechtegesetzes erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach: "Der PKV-Verband begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Patientenrechte in einem eigenen Gesetz zu bündeln. Viele wichtige Merkmale, die nun in diesem Gesetz geregelt werden sollen, sind übrigens für die Privatversicherten bereits verwirklicht: - Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ermöglicht der Privaten Krankenversicherung schon heute zusätzliche Dienstleistungen zur Unterstützung der Patienten, auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Behandlungsleistungen. Diese Instrumente haben sich im Zusammenhang mit dem Arzthaftungsrecht bewährt. - Das Ziel der Regierung, das Arzt-Patienten-Verhältnis in einem Behandlungsvertrag festzuhalten, ist in der PKV bereits erfüllt. Mögliche Rechtsunsicherheiten aus dem Sozialgesetzbuch V gelten für die PKV nicht. - Die angestrebte Regelung eines Haftungssystems nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches ist für gesetzlich Versicherte zu begrüßen, für Privatversicherte gelten die BGB-Regeln schon jetzt. Das stärkste Patientenrecht überhaupt ist die Freiheit der Arztwahl. Die beste Qualitätssicherung ist die Freiheit von der Budgetierung und damit Rationierung medizinischer Leistungen sowie die volle Teilhabe am medizinischen Fortschritt. Diese Freiheiten sind genau die Wesensmerkmale der Privaten Krankenversicherung, die eine Jahr für Jahr steigende Zahl von neuen, zusätzlichen Versicherten sehr zu schätzen weiß. Die volle Patientensouveränität ist in der PKV bereits verwirklicht: Der Privatversicherte kann frei den Arzt seines Vertrauens aussuchen und jederzeit wechseln, ohne dass er dafür eine förmliche Überweisung benötigt. Er kann sich direkt an jeden Facharzt und an jede Krankenhaus-Ambulanz wenden, ohne vorher eine Genehmigung einholen zu müssen. Der mündige Privatpatient erkennt zudem genau die Kosten seiner Behandlung."

Filesharing Abmahnung bekommt Dämpfer vom OLG Düsseldorf

2012-01-15T02:54:00.001+01:00

Abmahnanwälte bekommen Steine in den Weg gelegt.

Zumindest stellt das OLG in Düsseldorf fest, dass die typischen Filesharing Abmahnungen eine "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung" ist. Laut Heise-Meldung haben die Richter aus Düsseldorf weiterhin mit Urteil vom 14.11.2011 die Beweislast zugunsten der Abgemahnten verschoben (Az.: I-20 W 132/11).

Hintergrund des Beschlusses war ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, den die Empfängerin einer Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Rasch auf Basis einer Klage der von der Kanzlei vertretenen Rechteinhaber gestellt hatte. Während das Landgericht Düsseldorf diesen Antrag zunächst abgelehnt hatte, bewilligte das OLG die beantragte Prozesskostenhilfe. Gemäß § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nicht vollständig erbringen kann, auf Antrag die Beihilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung "hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint". Eine solche hinreichende Aussicht auf Erfolg bestehe auf Seiten der Beklagten, der vorgeworfen wurde, vier Musiktitel über eine Tauschbörse zum Download angeboten zu haben. Es stehe nach Ansicht des Gerichts nicht fest, dass die Beklagte die ihr vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen habe oder dafür haftet. Das Landgericht habe insoweit die Beweislast verkannt. Die Beklagte habe keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des "Onlineermittlers" und des Internetproviders. Es sei daher zulässig, die Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu ihrem Anschluss, die Klageberechtigung sowie das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse mit Nichtwissen zu bestreiten. Hinreichende Erfolgsaussichten habe nach Ansicht des Gerichts auch die Verteidigung gegen die Verpflichtung zur Erstattung der Abmahnkosten. Die Abmahnung der Klägerinnen genüge den juristischen Mindestanforderungen nicht. Zur Abmahnung gehöre, dass der Abmahnende seine Sachbefugnis darlegt, also kundtut, weshalb er sich für berechtigt hält, den zu beanstandenden Verstoß zu verfolgen. Sie müsse daher mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird. Im vorliegenden Fall sei weder die Aktivlegitimation noch der Verstoß hinreichend dargelegt. In der Abmahnung wurde der Beklagten das Anbieten von 304 Audiodateien zum Herunterladen vorgeworfen, ohne genau zu differenzieren, für welche dieser Titel die Klägerinnen die entsprechenden Rechte aufweisen. Jedoch verletze nicht jedes Angebot einer Audiodatei zum Herunterladen fremde Urheberrechte. Die Dateien können gemeinfrei oder mit einer allgemeinen Lizenz versehen sein. So sei es inzwischen nicht mehr ungewöhnlich, dass Interpreten ihre Stücke zur freien Verbreitung in das Internet einstellen. Ohne die Angabe der Titel, durch deren Angebot die Rechte gerade der Klägerinnen verletzt worden sind, könne die Beklagte der Abmahnung daher nicht entnehmen, welches Verhalten sie in Zukunft unterlassen soll. Tatsächlich hatten die Klägerin nur das Anbieten von vier Titeln zum Gegenstand des Gerichtsverfahrens gemacht. Soweit sich aber die in der Abmahnung vorgegebene Unterlassungserklärung nicht auf konkret benannte einzelne Werke, sondern auf alle Stücke aus dem Repertoire der Klägerinnen erstreckt, so müsse diese eine entsprechende Auflistung aller von ihnen vertriebenen Musikstücke enthalten. Fehle es wie im vorliegenden Fall an einer solchen Liste, so sei eine unverhältnismäßige Benachteiligung des Abgemahnten gegeben. Nach Ansicht des OLG habe dies zur Folge, dass eine gleichwohl abgegebene Verpflichtung unwirksam sei. Denn bei vorformulierten Unterlassungserklärungen handele es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen müssen. Ohnehin sei eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen lässt und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine wirksame Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, eine "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung". In einem solchen Fall könne der Empfänger die Zahlung des Honorars verweigern oder die Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars verlangen. Nachdem das OLG Köln bereits vor kurzem die Berechnungsgrundlage für Schadenersatz bei Filesharing-Abmahnungen in Frage gestellt hatte, könnte auch die Entscheidung aus Düsseldorf erhebliche Auswirkungen auf derartige Verfahren haben. Hinsichtlich der Gestaltung der Abmahnungen sind entsprechende Umformulierungen zwar leicht möglich. Problematisch könnte allerdings in der Praxis die Veränderung der Beweislastverteilung wirken, die bisher sehr einseitig die Rechteinhaber bevorteilte. Insoweit bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte den Argumenten des OLG Düsseldorf folgen werden.

Eichbornverlag stellt Insolvenzantrag

2011-07-06T14:15:00.000+02:00

Laut der Berliner Zeitung hat der Eichbornverlag einen Insolvenzantrag gestellt. Welche Konsequenzen hat das für die beschäftigten Arbeitnehmer? Was bedeutet dies für die betroffenen Arbeitsverhältnisse? Die Anwaltskanzlei Bredereck & Willkomm aus Berlin die sich auf Arbeitsrecht spezialisiert hat, gibt Tipps zum Insolvenzrecht und welche Punkte seitens der Arbeitnehmer zu beachten sind.

Pressemitteilung von: Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Wie verschiedene Medien u.a. die Berliner Zeitung berichten, hat der Eichborn Verlag Insolvenz angemeldet. Der vom Gericht eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter habe erklärt, dass damit auch der Umzug nach Berlin vom Tisch sei und an einem Sanierungskonzept zur Fortführung der Geschäfte im Rahmen einer neuen Gesellschaft gearbeitet werde. Nachfolgend einige grundsätzliche Bemerkungen zum möglichen Schicksal von Arbeitsverhältnissen bei einer Insolvenz des Arbeitgebers.

1. Kündigungen durch den Insolvenzverwalter
Wichtig für die von einer Insolvenz betroffenen Arbeitnehmer: Arbeitsverträge enden nicht automatisch mit der Insolvenz des Arbeitgebers. Der Insolvenzverwalter hat allerdings die Möglichkeit die Beschäftigungsverhältnisse mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich zu kündigen (§ 113 InsO). Arbeitnehmer können sich auf die ansonsten gültigen Kündigungsfristen aus Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag nicht mehr berufen.

Allerdings benötigt auch der Insolvenzverwalter im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes einen Kündigungsgrund. Das insoweit notwendige dringende betriebliche Erfordernis für die Kündigung der gesamten Belegschaft ist sicher gegeben, wenn der Insolvenzverwalter den Betrieb komplett schließen will. Ist aber eine Veräußerung des Betriebes geplant, bzw. wird darüber konkret verhandelt, kommt allenfalls die Kündigung der für die Weiterführung nicht benötigten Arbeitnehmer in Betracht. Bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer muss der Insolvenzverwalter die Grundsätze der sozialen Auswahl beachten. Hier gilt nichts anderes, als bei der Kündigung durch den Arbeitgeber selbst.

Praxistipp vom Fachanwalt: Entgegen landläufiger Ansicht ist die Kündigung durch den Insolvenzverwalter jedenfalls dann, wenn der Betrieb von diesem selbst oder von einem Dritten weitergeführt werden soll, nicht ohne weiteres möglich. Zumindest wenn man über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, lohnt sich auch hier die Kündigungsschutzklage (Drei-Wochen-Frist beachten!).

2. Ansprüche auf Lohn/Gehalt
Hier wird zwischen den Ansprüchen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und denen, die danach entstehen, unterschieden.
Für Ansprüche, die in den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, können Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld beantragen. Das Insolvenzgeld deckt die Differenz zwischen tatsächlich ausgezahlten und dem zu beanspruchenden Nettobetrag ab. Ansprüche des Arbeitnehmers aus einem Sozialplan sind nicht abgedeckt.

Alle weiteren ausstehenden Entgeltforderungen werden wie einfache Insolvenzforderungen behandelt. Sie nehmen an der üblichen Quote teil. Regelmäßig wird nur ein geringer Prozentsatz dieser Forderungen realisiert.

Praxistipp vom Fachanwalt: Arbeiten Sie nie länger als drei Monate ohne Lohn. Andernfalls riskieren Sie bei einer Insolvenz des Arbeitgebers (teilweise) umsonst gearbeitet zu haben. Zahlt der Arbeitgeber längere Zeit nicht, können Sie ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung geltend machen, also zu Hause bleiben. Holen Sie zuvor Rechtsrat ein. Ein unberechtigtes Fernbleiben von der Arbeit kann den Arbeitgeber zur (fristlosen) Kündigung berechtigten.
Arbeiten die Arbeitnehmer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter, sind die insoweit entstehenden Ansprüche vorrangig gegenüber den einfachen Insolvenzforderungen zu befriedigen.
Reicht die verbleibende Masse nicht aus, um die Lohnansprüche voll abzudecken, muss eine quotenmäßige Befriedigung erfolgen.

3. Ansprüche bei Ablehnung des Insolvenzantrages
Der Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens wird abgelehnt, wenn nicht genügend "Masse" vorhanden ist, wenn z.B. nicht einmal die Kosten des Verwalters sowie der Abwicklung des Unternehmens durch den Verkaufserlös gedeckt werden können. Das ist leider sehr häufig der Fall.
Den betroffenen Arbeitnehmern bleibt dann nur das Insolvenzgeld (s.o.).

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), 10719 Berlin
(U-Bahnhof Uhlandstraße, S- und U-Bahnhof Zoologischer Garten)
Berlin-Mitte: Palais am Festungsgraben, 10117 Berlin, Zufahrt über Straße Unter den Linden
(S- und U-Bahnhof Friedrichstrasse)
Zweigstelle Berlin-Marzahn: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin
(S-Bahnhof Marzahn)

Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam
Tel. (030) 4 000 4 999

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer:

•Vertretung in Kündigungsschutzprozessen
•Vertretung bei Statusklagen (Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für sogenannte „Scheinselbständige“ )
•Vertretung bei Streitigkeiten über Arbeitsentgelt
•Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen
•Beratung zu Abmahnungen und zum Vorgehen bei Erhalt einer unberechtigten Abmahnung
•Beratung zu Arbeitsverträgen
•Beratung und Vertretung bei innerbetrieblichem Mobbing oder Bossing
•Beratung zu Versetzung und Änderungskündigung
•Beratung und Vertretung in Zeugnisstreitigkeiten
•Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitgeber:

•Gestaltung von Arbeitsverträgen
•Überarbeitung von Arbeitsverträgen
•Handlungsanleitungen für den Umgang mit Arbeitsverträgen
•Vorbereitung von Kündigungen, Vertretung im Kündigungsschutzprozess
•Vorbereitung und Beratung von Aufhebungsverträgen
•Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen
•Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers
•Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung
•Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse
•Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten
•Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht
•Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat
•Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat
•Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte
•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
•Schlichtung
•Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
•Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen
•Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern
•Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen
•Kündigung von Handelsvertreterverträgen

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Bredereck Willkomm
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
Tel.: (030) 4000 4999
Ansprechpartner: Herr Kempchen

Seit vielen Jahren sind wir vor allem in den Schwerpunkten Arbeits- und Mietrecht als Rechtsanwälte tätig. Diese Erfahrung vertiefen wir durch regelmäßige Fortbildung und ständigen fachlichen Austausch. So können wir mögliche Streitpunkte bereits bei der Gestaltung Ihrer Verträge und Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrem Sinne regeln.

Durch eine realistische Einschätzung Ihrer rechtlichen Position und der Prozessrisiken zeigen wir bereits im Vorfeld auf, wo eine außergerichtliche Regelung sinnvoll ist. Lassen sich Ihre Interessen nur in einem Rechtsstreit durchsetzen, überzeugen wir das Gericht mit einer kompetenten Darstellung der Sach- und Rechtslage.

Die Zwangsvollstreckung aus den für Sie erstrittenen Urteilen betreiben wir schnell und fantasievoll.

Wir freuen uns auf eine langjährige und persönliche Zusammenarbeit mit Ihnen. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass der enge und vertraute Kontakt mit unseren Mandanten neben der fachlichen Kompetenz von wesentlicher Bedeutung für den Erfolg unserer Tätigkeit ist.

Wieviel ist ein Arbeits-Zeugnis wert?

2011-01-30T03:17:00.000+01:00

Mit dieser Frage beschäftigte sich das LAG Hamburg. Mit dem Beschl. v. 29.12.2010 - 4 Ta 27/10 wurde festgestellt, dass der Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses mit einem Monatsgehalt zu bemessen ist.

Der Anspruch auf Erstellung eines qualifizierten Endzeugnis ist, soweit der Arbeitgeber und der ehemalige Arbeitnehmer auch über dessen inhaltliche Ausgestaltung streiten, mit einem Monatsgehalt zu bemessen. Des Weiteren führt die Aufnahme einer Verpflichtung zur Zeugniserteilung in einem Beendigungsvergleich nur dann zu einem Vergleichsmehrwert, wenn die Parteien hierüber bereits außergerichtlich oder gerichtlich gestritten haben.

Infoquelle: legal tribune
http://www.lto.de/de/plain/jurion/rechtsprechung/Anspruch-auf-Erteilung-eines-qualifizierten-Endzeugnisses-ist-mit-einem-Monatsgehalt-zu-bemessen/c78259df09e64d9b82d1cc45589a2e44

Graffiti und Drogen: Rechtsgebiet Strafrecht

2010-12-01T09:49:00.000+01:00

Sie werden beschuldigt gegen das Betäubungsmittelgesetz oder das Stafgesetz verstossen zu haben?
Drogenmißbrauch oder die Wand besprüht. Mit einem Spezalisten für Strafrecht kann so manche "Kuh vom Eis geholt" werden.

Rechtsanwalt Dr. Gau aus Dortmund ist Strafverteidiger und spezialisiert auf Graffiti, Drogenvergehen sowie allgemeine Strafrechtsthemen.

Im Video erklärt Dr. Gau wie und wo er arbeitet, sowie Hinweise wie man sich im Ernstfall verhalten soll. Er arbeitet auch nicht nur in Dortmund, NRW für seine Mandanten, sondern vertritt Sie bundesweit.

Weitere Artikel zum Thema Strafrecht.
Hinweise und weitere Informationen rund um Betäubungsmittel und das BtmG.

Fachanwalt für Medizinrecht gesucht?!

2010-11-17T09:27:00.003+01:00

Egal ob als Patient oder als Arzt. Wenn es zu einem Rechtsstreit im Arzthaftungsrecht oder Medizinrecht kommt, dann ist man auf jeden Fall auf einen Fachanwalt im Medizinrecht angewiesen.

Der Verein Medizinrechtsanwälte e.V. bietet über die Plattform Medizinrecht-Beratungsnetz die Möglichkeit einer kostenlosen Beratung bei einem Fachanwalt aus dem Medizinrechts Netzwerk.

Die Rechtshilfe für Patienten oder Ärzte wird in Form des ersten Orientierungsgespräches kostenlos angeboten.

EUGH Urteil zur Altersgrenze in Tarifverträgen

2010-10-20T07:19:00.000+02:00

Eine tariflich festgelegte Altersgrenze von 65 Jahren verstößt nicht gegen EU-Recht.

So lautet zusammengefasst das Urteil des EUGH am 12. Oktober 2010. Die Vorlagefrage des Arbeitsgerichtes Hamburg von 01/2009 wurde somit klar beantwortet.

Die deutsche Altersgrenze zur Beendigung eines Arbeitsvertrages ist wirksam. Dies kann durch einen deutschen Tarifvertrag bestimmt werden.

Das Urteil des EUGH zur Regelung von Altersgrenzen in Tarifverträgen:

“Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie § 10 Nr. 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wonach Klauseln über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten zulässig sind, nicht entgegensteht, soweit zum einen diese Bestimmung objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gerechtfertigt ist und zum anderen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Die Nutzung dieser Ermächtigung in einem Tarifvertrag ist als solche nicht der gerichtlichen Kontrolle entzogen, sondern muss gemäß den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ebenfalls in angemessener und erforderlicher Weise ein legitimes Ziel verfolgen.
2.Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der in § 19 Nr. 8 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung enthaltenen Klausel über die automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das Rentenalter von 65 Jahren erreicht haben, nicht entgegensteht.”

Das Urteil des EUGH ist HIER veröffentlicht

Thema Arbeitsrecht

Arbeitsrecht (Frankfurt): private SMS von Geschäftshandy kein Kündigungsgrund

2010-10-10T10:10:00.002+02:00

Eine klare Pflichtverletzung entsteht, wenn ein Arbeitnehmer über sein Diensthandy eine große Anzahl an privaten SMS versendet. Wenn jedoch der Arbeitgeber nicht zeitnah reagiert und eine Abmahnung ausspricht, sondern erst nach langem Zeitraum in Aktion tritt, darf dies nicht mehr als Kündigungsgrund herangezogen werden.

Beispielsweise hatte in Frankfurt ein Angestellter aus einer Großküche in einem Zeitraum von 22 Monaten private Kurzmitteilungen von seinem Geschäftshandy geschrieben und dadurch einen Schaden von mehr als 2500 Euro verursacht (24 SMS pro Tag - 16000 insgesamt). Nachdem bei internern Revisionen die Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren, wurde dem Angestelten fristlos sowie ordentlich gekündigt.

Trotz Pflichtverletzung entschied das Frankfurter Arbeitsgericht, dass diese Kündigung laut Arbeitsrecht als unwirksam gelte. Zugrunde lag der lange Zeitraum, während dem der Arbeitgeber nicht reagiert hatte. Da monatlich Telefonrechnungen bei dem Unternehmen eingegangen waren, hätte wesentlich früher eine Reaktion erfolgen müssen, z.B. in Form einer Abmahnung.

Arbeitsrecht: Frankfurt - Gefälschte Unterschrift führt nicht immer zur Kündigung

2010-10-09T23:52:00.000+02:00

Aus einem Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichtes geht hervor, dass die Fälschung einer Unterschrift nicht zwangsläufig eine Kündigung rechtfertigt, auch wenn es sich hierbei möglicherweise um eine Straftat handelt.

Der zugrundeliegende Fall drehte sich um einen Sparkassen-Teamleiter, der sich sein Arbeitszeugnis selbst geschrieben hatte, um sich bei einem Giroverband als Organisationsleiter zu bewerben. Hierzu ergänzte er den ursprünglichen Text auf einem Blanko-Formular und kopierte die Unterschrift des Vogesetzten darunter.

Wenig später wurde dieses Zeugnis seinem Geschäftsführer zugespielt, was eine fristlose Kündigung zur Folge hatte. Der "Gefeuerte" legte daraufhin Klage gegen die Sparkasse ein, die auch stattgegeben wurde. Das Urteil besagt, dass der Vorgesetzte den Arbeitnehmer weiterhin beschäftigen muss. Da der Vorfall keiner Einfluss auf die "betriebliche Verbundenheit" der Mitarbeiter oder die Arbeitsleistung des Teamleiters hatte, ist es laut Arbeitsrecht als Kündigungsgrund nicht ausreichen und kann lediglich als "außerdienstliches Fehlervhalten" gewertet werden.

Fachanwalt für Arbeitsrecht München
Spezialist Arbeitsrecht Berlin

Fachanwalt Familienrecht Hamburg

2010-09-23T02:50:00.003+02:00

Sie sind auf der Suche nach einem Spezialisten für Familienrecht in Hamburg?

Nach einem Fachanwalt für Scheidung, Ehevertrag oder sonstige familienrechtliche Angelegenheiten?

Dann sind sie hier richtig.
Finden sie den Fachanwalt für Familienrecht in Hamburg.

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Fachanwälte in und rund um Hamburg für Familienrecht:

Arbeitsrecht Anwalt München

2010-08-23T07:42:00.001+02:00

Arbeitsrecht in München

Sie sind auf der Suche nach einem spezialisiertem Fachanwalt für Arbeitsrecht in München?

Dann sind Sie hier richtig. Falls Sie Probleme haben mit dem Arbeitgeber, Urlaubsgeldzahlungen oder Urlaubsansprüchen, ist ein Gang zum Fachanwalt für Arbeitsrecht anzuraten. In Müchen und Umgebung gibt es eine Vielzahl an Rechtsanwälten, die sich auf das Thema Arbeitsrecht spezialisiert haben.

Holen Sie Informationen bei den einzelnen Anwälten ein und nutzen Sie Anwaltsbewertungsplattformen um die Qualifikation des zukünftigen Rechtsvertreters im Vorfeld zu klären.

Hier finden Sie eine Reihe von Fachanwälten in und um München