http://delicious.com/chriseff/arschhoch bookmarks tagged arschhoch by chriseff 2009-05-04T13:46:55Z https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 chriseff Text der Petition: Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. twitthis arschhoch 2009-04-22T07:58:29Z http://www.spreeblick.com/protest-gegen-internetsperren/ chriseff Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. arschhoch 2009-04-22T04:26:39Z http://www.tagesspiegel.de/politik/art771,2779238 chriseff Er mache sich ernsthafte Sorgen, dass die von der Koalition im Herbst beschlossene Einschränkung des Datenhandels scheitere oder „nur in verwässerter Form“ umgesetzt werde. Weil die Privatwirtschaft massiven Lobbydruck ausübe, würden immer mehr Zugeständnisse in den Gesetzentwurf eingebaut arschhoch 2009-03-24T07:00:41Z http://www.golem.de/0903/66047.html chriseff Die Bundesregierung will die Onlinedurchsuchung nicht nur zur Terrorismusbekämpfung, sondern auch in Strafverfahren erlauben. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte, das Bundesjustizministerium habe die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig. arschhoch 2009-03-22T06:06:49Z http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-will-Online-Durchsuchung-auch-zur-Strafverfolgung-erlauben-Update--/meldung/134953 chriseff Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Wolfgang Bosbach, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. arschhoch 2009-03-19T07:54:51Z http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaeuble-will-das-surfprotokoll/ chriseff Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rufen zu Protesten gegen die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Änderung des Telemediengesetzes auf. Die Regierung will Betreibern von Internetseiten erlauben, die IP-Adressen der Nutzer, die die Seite betrachten, zu speichern. An diesem Donnerstag wird die Regelung im Bundestag erstmals beraten. arschhoch 2009-03-07T06:16:33Z http://www.zeit.de/online/2009/04/neusprech-schaeuble-lexikon chriseff Wie lassen sich Einschränkungen der Bürgerfreiheit als Gewinn für alle verkaufen? Indem man sie sprachlich vernebelt. Ein Katalog des Neusprech zur Inneren Sicherheit arschhoch 2009-03-06T07:41:09Z http://www.jungewelt.de/2009/02-25/014.php chriseff Kampagne gegen neues Überwachungsgesetz ist in vollem Gang. Bundesinnenminister fordert weitreichende Erfassung der Internetnutzung arschhoch 2009-03-06T07:40:55Z http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-neue-vorratsdatenspeicherung/ chriseff Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern. Vereinsvorsitzende und Pfarrer sollen ebenso registriert werden wie Terroristen und Drogendealer. arschhoch 2008-08-13T07:24:29Z http://www.zeit.de/online/2008/33/bankkunden-datenschutz chriseff Verbraucherschützern zufolge sind CDs mit empfindlichen Informationen über viele Tausend Bundesbürgern aufgetaucht. Die Daten wurden von einer Firma in Nordrhein-Westfalen an andere Unternehmen verkauft arschhoch 2008-07-30T05:19:21Z http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/243/79/ chriseff Bürgerrechtsorganisationen rufen für Samstag, den 11. Oktober 2008 unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Marsch durch Berlin auf arschhoch 2008-06-30T06:18:53Z http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/ozapft-is/ chriseff Radikaler noch als Wolfgang Schäuble: Bei der Einführung der Onlinedurchsuchung ist Bayern schneller als der Bund - und geht viel weiter. arschhoch 2008-06-29T06:54:01Z http://www.welt.de/politik/article2152546/Schaeuble_will_zentrales_Bundesmeldungsregister.html chriseff Die Daten-Sammlung von Wolfgang Schäuble könnte bald sprunghaft ansteigen. Der Bundesinnenminister plant offenbar, die Einwohnermeldedaten aller Bundesbürger zentral zu speichern. arschhoch 2008-06-22T08:40:09Z http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1446124/default.aspx/koalition-bringt-online-durchsuchung-auf-den-weg.html chriseff Gegen Widerstand der Opposition hat die Koalition BKA-Gesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht. Schäuble sprach von einer unerlässlichen Maßnahme im Kampf gegen Terror. Gesetz ermöglicht auch die umstrittene Online-Durchsuchung privater Computer arschhoch 2008-06-21T06:45:47Z http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Terrorismus-BKA;art122,2555267 chriseff Erstmals in seiner Geschichte soll das BKA präventiv gegen Terrorismus vorgehen dürfen. Besonders umstritten: Die Online-Durchsuchung. Koalition brachte Freitag das BKA-Gesetz in Bundestag ein. Opposition droht mit Verfassungsklage. arschhoch