Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass sie gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung verstößt und besteht dieser Verstoß über ein Jahr fort, rechtfertigt dies auch dann keine von der Versagung der Steuerbefreiung abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen i. S.  des § 163 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn es tatsächlich nicht zu einer schädlichen Mittelverwendung gekommen ist.

Volle Auftragsbücher, Fachkräftemangel, Dauerstress – und trotzdem soll noch KI eingeführt werden. Wirtschaftswissenschaftler Andreas Geiling erklärt, warum „keine Zeit“ keine Antwort ist.

Die Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 GrEStG setzt voraus, dass der Anspruch des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks durch Aufhebung des Vertrags zivilrechtlich wirksam beseitigt wird. Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag ihren gemeinschaftlichen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht wirksam beseitigen.

Der Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt – unter den weiteren Voraussetzungen der Norm – den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG. Die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG ist nicht entsprechend anwendbar.

Die Finanzverwaltung hat in einem BMF-Schreiben zum Vorsteuerabzug bei Leistungsbezug für unternehmerische und nichtunternehmerische Zwecke und zur Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen unternehmerischem Bereich und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit Stellung genommen.

Das VG Wiesbaden hat Klagen gegen die neue Grundsteuerberechnung in Hessen abgewiesen wurden. Verfassungsrechtliche Einwände gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrags seien vor dem Hessischen FG geltend anzubringen, nicht vor dem VG.

Die Finanzverwaltung wendet die Rechtsprechung des EuGH und BFH zu Fragen der Organschaft hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Europäischem Recht sowie der Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen im Zusammenhang mit nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten an. Der UStAE wird im Abschnitt 2.8 aktualisiert. 

Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen.

Am 2.4.2026 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass sich Streitwert bei einem Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag nach § 52 Abs. 1 GKG auf die Höhe der für das Streitjahr ermittelten Gewerbesteuer beläuft.  

Das Schleswig-Holsteinisches FG ist der Auffassung, dass eine Rückforderung von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Staat nicht möglich ist.

Die Klage eines Rechtsanwalts in eigener Sache, der seine Zulassung als Rechtsanwalt hin der Klagschrift offengelegt hat, kann weder per Fax noch über ein fremdes elektronische Anwaltspostfach wirksam erhoben werden. So hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden.

Die Bundesregierung hat am 1.4.2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen mit dem die Luftverkehrsteuersätze auf das Niveau der vor dem 1.5.2024 geltenden gesetzlichen Steuersätze gesenkt werden.

Die Finanzverwaltung hat in einem neuen BMF-Schreiben klargestellt, dass Umsatzsteuerbefreiungen bei einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen ausgeschlossen sind.

Der VGH Mannheim hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfen in tausenden Fällen für rechtswidrig erklärt. Ein neues Landesgesetz regelt die Erstattung. Was Steuerberater jetzt beachten müssen. 

An dem 1.1.2024 haben sich insbesondere für rechtsfähige Personenvereinigungen im gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren wesentliche Änderungen ergeben. Dies betrifft vor allem die Erklärungspflicht, die Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden sowie die Rechtsbehelfsbefugnis.

Mag. Edin Salihodžić und seine Frau Aldina Salihodžić führen seit 2015 in Wien ihre eigene Steuerberatungskanzlei. Gegründet auf der Grünen Wiese beschäftigt diese mittlerweile rund 30 Mitarbeitende. Personalsorgen kennt die Kanzlei nicht – denn von Anfang an investierten die Salihodžićs bewusst in die Entwicklung von Menschen und setzten nicht nur auf formale Kenntnisse. Das prägte eine Unternehmenskultur, in der Profit nicht alles ist – und dennoch mit Spaß sehr gutes Geld verdient wird.

Das Bayerische Landesamt für Steuern macht darauf aufmerksam, dass bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung die „Anlage N Gre“ zur Verfügung nun auch in Bayern zur Verfügung steht.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Herstellung und Verteilung von Amtsblättern gegen Anzeigenrechte als tauschähnlicher Umsatz umsatzsteuerpflichtig ist.

In Aussetzungsbeschlüssen hat sich der BFH zur Frage geäußert, ob im ausländischen Tätigkeitsstaat steuerfreie Einkünfte aus unselbständiger Arbeit in Deutschland steuerpflichtig sind. Der BFH ließ zwar im Besprechungsfall keine Aussetzung der Vollziehung (AdV) zu, weil das Finanzamt rechtsfehlerhaft zu geringe Einkünfte der Besteuerung unterworfen hatte. Erhebliche Zweifel an der Rückfallklausel hat der BFH dennoch, wie sich auch aus einem Beschluss v. 11.3.2026 (VI B 45/25 (AdV)) zu in Luxemburg gewährten steuerfreien Überstundenvergütungen ergibt.