Der Jänner ist vorüber. Ich veröffentliche dieses Protokoll zum vierten Mal. Und bin zunehmend unzufrieden damit. Bis nächsten Monat werde ich es – genauso wie den ganzen Blog – umgestalten. In seiner jetzigen Form ist er und es unübersichtlich und nicht sonderlich aussagekräftig.

Diesen Monat haben sich knapp 100 Stunden angesammelt. Den Stundenlohn rechne ich mir nicht mehr aus. Es sind unter drei Euro pro Stunde. Wobei sich wieder die Frage stellt – wie weit zählen Seminare und Blog Face Liftings in diese Zählung hinein?

Jung, Grün, Kompetent, Mandat. Das ist Gebi Mair. Er ist 27. Seit 4 Jahren grüner Landtagsabgeordneter in Tirol. Davor war er zwei Jahre Gemeinderat in Innsbruck. Ein junger Mensch mit großer politischer Erfahrung und noch größerem Potenzial. Macht euch alle ein Bild von ihm, schaut euch seinen Blog genau an. Und schätzt ihn selber ein. In meinen Augen, ist er einer, der es schafft die Message rüber zu bringen.

Diesmal ist das ihm das aber nicht optimal gelungen. Er hat heute Früh ein Interview gegeben, das es nur als Zusammenfassung zu lesen gibt, in dem er einige Dinge sagt, die ich nicht nachvollziehen kann. Für diese Aussagen wurde er von allen Seiten kritisiert und hat einiges auch in einem Folgeinterview im Standard zurechtgerückt. Übrig bleibt für mich, dass er viel von Georg Willi hält. Das ist schön, kann ich nicht beurteilen und ist mir auch wurscht.

Der Punkt ist, und das spricht er ebenfalls ausführlich an – und das ist sicherlich keine heiße Luft: Wir, die Grünen Österreich, sind heute nicht gut genug aufgestellt. Wir haben die besten Konzepte – das ist (fast) unbestritten, wir haben eine peinlich schwache Regierung – das ist unbestritten, und wir haben nicht Hochkonjunktur. Leute, wir machen unsere Arbeit nicht gut genug. Wir müssten explodieren – auf 20 Prozent und mehr. Nachhaltig. Aber wir tun es nicht.

Und da müssen wir uns ehrlich fragen: Warum wachsen wir in Umfragen nur drei Prozent? Warum nicht mehr? Wieso setzen wir unsere gigantische inhaltliche Kompetenz nicht in Themenführerschaft um? Oder fällt euch eines, ein einziges Thema ein, auf das wir unbestritten Themenführerschaft hätten – nicht in grünen Kreisen, sondern da draußen? Radfahren – noch etwas? Wir erzählen die Geschichte einer grünen Welt nicht gut genug.  Da gibt es Bilder, die wir zeichnen müssten. In Japan fliegt ein Kraftwerk in die Luft und wir müssten beginnen zu erzählen:

Warum dezentrale Energieversorgung so großartig ist. Weil die Gemeinden plötzlich Spielräume bekommen. Günstiger Strom da ist. Unternehmen sich ansiedeln wollen. Arbeitsplätze geschaffen werden. Pendeln nicht mehr notwendig ist. Irgendwann kann man Fernwärme anbieten. Heizkosten sinken. Und Investitionen in die Infrastruktur kurbeln die lokale Wirtschaft wieder an. Der Kindergarten kann gratis werden. Vielleicht ein Erlebnispark gebaut werden. Oder ein Hallenbad. Die Bevölkerung identifiziert sich mit “ihrer Energie”. Geht bewusster damit um. Regionale Bauern können wieder Leben. Weil die Kaufkraft der Bevölkerung steigt. Es gibt Raum für Kunst und Kultur. Soziale Sicherheit und Zusammenhalt. Es beginnen Touristen zu kommen. Dienstleistungen. Und das Rädchen dreht sich weiter und weiter. Investitionen werden möglich. Und alles nur, weil eine Gemeinde einen mutigen Weg geht. Ein Kraftwerk hin stellt. Biomasse zum Beispiel. Und dass das gut für’s Klima ist und wir weder Atomstrom importieren müssen noch Russlands Gas für’s heizen brauchen, kann man ja ruhig in einem Nebensatz erwähnen. Aber der Punkt ist – Grüne Konzepte verbessern die Lebensqualität. Schaffen Sicherheit wo Unsicherheit herrscht. Sind verlässlich, erprobt und durchdacht. Pragmatisch umsetzbar und sinnvoll.

Und diese Geschichte gibt es nicht nur zur Energie zu erzählen, sondern auch zur Bildung, zur Gesundheit, zur Mobilität, zur Verwaltung. Wir machen Menschen nicht genug Lust auf dieses andere Österreich, dass in all unseren Köpfen existiert. Eine Pressekonferenz zu machen, zu sagen “Wir wollen Raus aus Öl und Gas” und ein Konzept mit 1582 Worten dazu zu heften, das noch dazu hauptsächlich aus Zahlen besteht, ist einfach zu wenig. Viel zu wenig.

So falsch es ist diese Debatte  mit Personalfragen zu beginnen – so recht hat Gebi doch an vielen Ecken. Diese Aussagen beispielsweise unterschreibe ich sofort.

 Es gibt in diesem Land eine “Obezahrer-Stimmung”, die von der Regierungsspitze verantwortet wird. Es muss uns Grünen gelingen, eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen, dass wir nicht in diesen “Obezahrer-Strudel” mit hineingezogen werden. Wir haben damit nichts zu tun, und es muss uns gelingen, durch überzeugende Leute und emotionale, ansprechende Themen die Menschen zu erreichen und ihnen zu zeigen, dass es auch anders geht.  - Standard

Trotzdem glaube ich, dass man diese Partei zu einer bunteren, fröhlicheren und lustbetonteren Partei machen kann, die Leute fasziniert. Das fehlt uns. - Standard

Der Zustand der Bundespartei sei derzeit nicht erfreulich, betont Mair, der klare Konturen bei den Grünen vermisst. „Wen außer Peter Pilz oder Eva Glawischnig kennt man in Österreich?“ Als größten Mangel ortet der Tiroler Landtagsabgeordnete derzeit die fehlende Persönlichkeitsentwicklung bei den Grünen. – tt.com

Wir sind parlamentarische Streber. Wir glauben, dass uns angesichts von Faymann und Spindelegger die Wähler nachlaufen, aber das machen sie nicht von selbst.“ Es brauche eine andere, auch aktionistischere Politik, mit der man die Themen den Menschen lebensnäher vermitteln könne. – diepresse.com

Ja, Gebi hat mit seinem Interview in den Gatsch gegriffen. An Evas Sessel zu sägen ist ungerechtfertigt, kontraproduktiv und wider der eigenen Aussage. Er hat dafür einige ordentliche Detschn kassiert. Aber er hat auch provoziert – und damit Aufmerksamkeit geschaffen für ein reales Problem. Unsere Performance ist einfach nicht gut genug. Nutzen wir das Potenzial, das in dieser Debatte liegt und beginnen wir uns zu überlegen, was konkret sich ändern muss. Wo es strategische, wo strukturelle und wo personelle Defizite gibt. Und lösen wir sie. Ich tue das in meinem Umfeld. Versuche Maßnahmen zu ergreifen, von denen ich glaube, dass sie uns, das Grüne Projekt weiter bringen.

Für mich ist klar, dass wir verdammt gut aufpassen müssen, dass wir nicht weiter überaltern und langweilig(er) werden.

2013 ist die nächste Nationalratswahl. Dieses Jahr (2012) werden wir unsere Listen dafür wählen. Bis dahin muss klar sein, was wir – als Grüne Basis – von unseren Nationalratsabgeordneten, von unseren SpitzenkandidatInnen und von uns selbst erwarten. Damit wir am Ende stärker da stehen als heute. Um die Bilder in unseren Köpfen Realität werden zu lassen. Bald!

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• 01/29/2012, Matze schreibt: Ich bin nicht sehr politisch engagiert und lese auch nicht täglich die Zeitung. Womit du wohl recht hast, und dazu muss ein Österreicher nicht besser informiert sein als ich, ist der Leistungsgrad unserer derzeitigen Politik. Warum die Grünen nicht gewählt werden? Einige Hauptpunkte in den bisherigen Wahlkämpfen sind für die breite Masse nicht tragbar... einfach gesagt... Ansonsten sehr guter Beitrag :-)

Zwischen 19. Februar und 26. Februar findet ein Seminar der FEYG statt. Zu dem Thema: “Living next to the web.” FYEG steht übrigens  für Federation European Young Greens und ist ein Zusammenschluss von 38 europäischen grünen Jugendorganisationen. Aus ganz Europa werden rund 80 Leute in der französischsprachigen Schweiz zusammenkommen und sich eine Woche lang über das Leben im Netz, die gesellschaftlichen Herausforderungen und vor allem Chancen austauschen. Bilden.

Und hoffentlich entstehen auch Initiativen. Denn dass wir die Nationalstaaten endlich überkommen und politisch in diesem europäischen Rahmen zu denken beginnen halte ich für eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre. ACTA kommt von der EU, die Vorratsdatenspeicherung kam von der EU. Aber auch die Chancen liegen bei ihr. Grundrecht auf Internetzugang? Verbesserungen des Urheberrechts? Einheitliche Sozialstandards? Für sie gilt es zu arbeiten. Über die Grenzen hinweg.

Ich habe mich um einen Platz am Wintercamp beworben. Es gab nur 80 Plätze und sicher deutlich mehr interessierte. Die Bewerbung bestand vor allem aus zwei Fragen:

• What is your motivation to attend the camp?
• What is your previous experience with the topic?

Ich möchte meinen Bewerbungstext aus zwei Gründen teilen. Einerseits finde ich es Teil einer selbstverständliche politischen Transparenz davon zu berichten, was sich politisch tut, was man macht, mit wem, wo und warum. Und andererseits finde ich den Text, den ich verfasst habe gut. Er zeigt deutlich, wie ich zu Netzpolitik stehe.

A few lines about my motivation.

In times where a telecommunications data retention cancels out the presumption of innocence, where hadopi threatens the fundamental right of information, where governments use unconstitutional software (staatstrojaner) to keept their citizens under suveillance, where online enterprises like Google, Facebook and hundreds others sell the data their users entrust them with, the fight for a strong (european) citizens with strong fundamental rights has to be fought – and it has to be fought online. But to me, getting involved in politics concerning the web is not all about a dark future we have to prevent. Actually the opposite is the case. The development of the world wide web and especially the interconnectedness that the web2.0 brought us so many chances to become an more active, democratic, self-conscious society that these advantages easily prevail over the challenges – which do exist – that come with the net. When I think about the potential of things like blogs, liquid feedback, grass root movements, crowd sourcing or social sharing I get excited. The vision of a strong, informed, active, empowered, educated, socially fair european society that knows about the enormous advantages of being online, is one that I am willing to work for hard. Because I believe in it.

This is the one core reason why I want to participate in the wintercamp. But there is more to it. I am an ambitious, motivated and I would say fairly capable young green elected representative in my local district parliament. Through my work I want to change things. But often I feel isolated. But I know there are others out there. Just like me. I want to get to know them. I want to exchange my experiences with them and learn from them. And – very important – see that they struggle as well some times. And I think a seminar like this is about the best place to go for this kind of networking.

However I do not feel like these two motivations compete with each other in any way. I think they work together rather well.

And about my previous experiences

I am politically active because of the web. In 2008 I started to read a blog of a green member of parliament. I commented and he took me seriously. Answered and argued with me. I liked that very much – being accepted as equal. This is mostly why I pursued my political interest and landed where I now am. “Netzpolitik” was my thing from the beginning on. I’ve blogged about it ever since 2009. I am taking active part in a round table “Netzpolitik” hosted by MEP Albert Steinhauser*. I have been to several barcamps and already thought a lot about issues concerning privacy, copy right, industrial property rights, basic income guarantee – but also new chances for our democracy (as partys, nations but also europe) and the quality of our social life. I am constantly thinking about how to promote openness and transparency (that’s why I for example post my working hours as a mandatary on my blog – for example http://arminsoyka.at/blog/arbeitsprotokoll-bezirksrat-dezember-2012/).

To make the long story short: Netzpolitik is my thing. I am thinking, writing and talking about it for almost three years now and I want to learn more and exchange my ideas.

Huiuuuuiuiii. Da ist mir ein Fehler unterlaufen. Albert Steinhauser ist natürlich kein Member of European Parliament (MEP) sondern nur 1/183 der Österreichischen Gesetzgebung – sprich MAP, Member of Austrian Parliament.

2011 ist vorrüber. Das meiste lief nach Plan und doch ist wenig gelaufen so wie ich mir das gewünscht hätte.

Politisch gesehen habe ich meine ersten Gehversuche als Mandatsträger gemacht. Anträge eingebracht. Redebeiträge geliefert. Lösungen gesucht. Ideen gehabt. Viel gelernt. Greifbares Ergebnis aus einem Jahr Arbeit: Eine Tempo 30 Tafel. Unbefriedigend.

Bis März habe ich meinen Präsenzdienst hinter mich gebracht. Vor genau einem Jahr war ich noch Leibeigener. Unterdrückt,  beschimpft und ausgenutzt. Vermutlich die schwierigste Zeit meines Lebens bisher. Hinein gegangen bin ich als mündiger, glücklicher und politischer Mensch. Herausgekommen als geprügelter Hund ohne Mut. Die Wunden heilen. Langsam.

Ich habe begonnen zu studieren. Volkswirtschaftslehre und Philosophie. Musste bald merken, wie unkonkret, teilweise oberflächlich und an machen Ecken auch nutzlos die Inhalte – zumindest bisher – waren und blieben. Mit Philosophie werde ich nächstes Semester wieder aufhören. Die Erwartungen wurden enttäuscht.

Und dann gibt es noch mein privates Privatleben. Zusammenziehen. Mit einer Frau, die man von Herzen liebt. Kämpfen um eine Wohnung – als Student, ohne nennenswerte Einkünfte ein Graus, fündig werden, einziehen, einrichten, heimelig machen. Und dann die bittere Erkenntnis – allen Bemühungen zum Trotz, es will einfach nicht passen. Verzweiflung. Trennung. Trauer. Unsicherheit. Schmerz. Durch den Tag kommen. Aufraffen. Neue Wohnung suchen. Finden. Verhandeln. Umbauen. Dreck und Schweiß.

2011 ist vorrüber. Es war kein gutes Jahr. Es war ein spannendes.

Mein Jahr war geprägt von Verlust, Enttäuschungen, Angst und Unsicherheit. Dem gegenüber steht nichts andere als die drastische Veränderung. Nichts bläst so kontinuierlich durch mein Leben wie der Wind des Wandles. Jede Veränderung stößt mich in unentdecktes Terrain. Die ersten Schritte tun immer weh. Und wir gewöhnen uns niemals, an dieses eigenartige Gefühl des Unwohlseins. Ein Gefühl, das wir instinktiv als ungut bezeichnen würden. Und doch bringt es uns weiter, dieses Gefühl. Es zwingt uns zu lernen, zu lösen und letztlich zu wachsen. Wir erkämpfen uns neues Territorium. Mal für mal. Und am Ende sind wir größer.

2011 ist vorüber. Es war ein spannendes Jahr. Das ist gut so.

Ich will keine gutes Jahr. Ich will ein spannendes Jahr. Ich will Herausforderungen. Ich will Neuland erkunden. Und als Mensch wachsen. Das bedingt, dass man auch mal versagt und versagt – es ist die Kehrseite der Medaille. Es ist der Preis, den man zahlt für ein spannendes Leben. Ich bin gerne bereit ihn zu zahlen.

Mir, mir wünsch ich ein bisschen mehr Spannung als im letzten Jahr und euch, euch wünsch ich das auch. Weil ein Leben, in dem was passiert, befriedigender ist, als eines in dem alles gut ist.

Es macht Sinn diesen Post vorab gelesen zu haben.

Auch der Dezember geht zu Ende. Und nachdem ich heute wohl nicht mehr all zu viel Leisten werde, hier nun schon vor Ablauf des Monats meine Bilanz. Diesen Monat haben sich “nur” 38 Stunden im Rahmen meiner Tätigkeit als grüner Bezirksrat in Währing angesammelt. Einerseits waren die letzten Wochen sehr voll mit Arbeiten in meiner Wohnung, Uniprüfungen und Weihnachtsstress – andererseits habe ich das Gefühl, dass ich meine Arbeit diesen Monat deutlich weniger penibel  dokumentiert habe, als bisher. So gibt es diese Monat keine einzige Notiz zur Tasks, die weniger als 30 Minuten gedauert haben.

In meinem Erklärungspost zu diesen Arbeitsprotokollen habe ich mir gewünscht, dass andere PolitikerInnen meinem Vorbild (?) nachkommen und ihren Arbeitsaufwand (und vor allem ihre Betätigungsfelder) dokumentieren und veröffentlichen. Mir ist bewusst, dass gerade Abgeordnete auf einer höheren Ebene in der Regel gut ausgelastet sind und nur sehr schwer die Zeit finden würden eine ähnliche Aufstellung wie ich zu veröffentlichen. Möglich ist aber trotzdem einiges. Marina Weisband ist seit Mai 2011 politische Geschäftsführerin der deutschen Piratenpartei und hat scheinbar einen Weg gefunden diese Transparenz zu leben, trotz vollem Terminkalender. Im Piratenwiki veröffentlicht sie Monatsweise grobe Arbeitsberichte. Ihre Aufstellungen sind zwar nicht genau das was ich mir wünschen würde, aber sie sind ein erster Schritt und sie geben einen groben Einblick in ihre Tätigkeit. Ich würde schätzen ihr Arbeitsaufwand liegt bei 10 bis 20 Minuten pro Monat. Durchaus machbar. Auch für viel beschäftigte ParlamentarierInnen.

Kommen wir zurück zu meinem Einkommen. So hats ausgeschaut im Dezember.

Arbeitszeit Dezemeber 2011 – Gesamt: 38 Stunden, 15 Minuten und 10 Sekunden.
Arbeitszeit Dezember 2011 – Woche: etwa 8,6 Stunden pro Woche
Arbeitszeit Dezember 2011 – Tag: 1,23 Stunden pro Tag
Lohn Dezember 2011 – mit Parteisteuer*: 253,41 Euro
Stundenlohn Dezember 2011 – mit Parteisteuer*: 6,62 Euro pro Stunde
Lohn Dezember 2011 – ohne Parteisteuer*: 383,41 Euro
Stundenlohn Dezember 2011 – ohne Parteisteuer*: 10,02 Euro pro Stunde

* Als Mandatsträger der Währinger Grünen bin ich entsprechend der Statuten der grünen Bezirksorganisation 18 verpflichtet ein Drittel meiner Einkünfte aus meiner politischen Tätigkeit als Parteisteuer an die Partei abzuführen. Bei einem Nettogehalt von 383 Euro macht das rund 130 Euro pro Monat.

Das genaue Protokoll gibt es wie gewohnt als csv zum Download. Arbeitsprotokoll-Bezirksrat-Dezember-2011.csv Oder hier als unübersichtliche Tabelle.

• Oktober 2011: 49 Stunden
• November 2011: 64 Stunden
• Dezember 2011: 38 Stunen
• Monatsschnitt bisher: 50 Stunden / Monat

Anders als geplant habe ich kein Skriptum für den Mikroteil der Grundzüge der VWL erstellt. Von Woche zu Woche ist es zacher geworden, bis ich aufgab. Durchgehalten hingegen hat mein lieber Kommilitone Quirin Damerer und jetzt ist er auch noch so lieb es mit uns allen zu teilen. Hier seine einführenden Worte.

Während in Wien, nach einer wochenlangen Dürreperiode, bei frühlinghaften vier Grad plus die Vögel von den Dächern zwitschern, steigt Kanada aus dem Kyotoprotokoll aus. Statt die CO2 Emissionen um sechs Prozent zu reduzieren hat Kanada zwischen 17 und 26 Prozent zugelegt. Jetzt entzieht Kanada sich den Strafzahlungen und zeigt all jenen Ländern, die ernsthafte Anstrengungen und vor allem Investitionen in diese Richtung unternommen haben, den Stinkefinger. Rechtlich möglich, moralisch eine bodenlose Frechheit und ein Gesichtsverlust sondergleichen. Besonders die Schwellenländern werden hier einmal mehr übers Ohr gehauen. Von ihnen verlangt man, dass sie auf (unnachhaltiges) Wachstum verzichten, das auf Kosten der Umwelt gehen würde, während die westlichen Länder weiter emmitieren, was sie wollen. Und dann die Skrupellosigkeit besitzen zu sagen: “Kyoto hat keine Zukunft, deswegen bemühen wir uns nicht und zahlen auch nix für unsere Versäumnisse.”

In Durban wird währenddessen ein Klimaschutzabkommen unterzeichnet, das überhaupt erst in Kraft tritt, wenn sich das historische Zeitfenster, zur Minimierung der Klimaerwärmung schon wieder geschlossen hat. Und Minister Berlakovic spricht von einem großen Erfolg.

Gleichzeitig verdichten sich die Verschwörungstheorien, den Klimawandel gebe es gar nicht. Die Tatsache, dass sich tausende Wissenschaftler zusammen auf eine (grobe) These einigen konnten, interessiert immer weniger Menschen, solange es ein paar Forscher und viele Lobbyisten und (gekaufte?) Politiker gibt, die die bequeme Wahrheit propagieren und von der Klimalüge quasseln.

Aber so geht nichts weiter, so fahren wir nur mit Vollgas an die Wand. Jedes Jahr fließen 12 Mrd Euro an Energiekosten aus Österreich ins Ausland. An unsere Lieblingsländer Saudi Arabien, Iran oder Russland. Diese 12 Milliarden könnten wir gut brauchen um in Österreich nachhaltige, dezentrale, umweltfreundliche und souveräne Energiepolitik zu machen. Es gibt eine Unmenge an Konzepten, wie wir sehr schnell, sehr sehr viel von diesem Geld in Wertschöpfung in unserem Land ummünzen können. Da braucht es eine Kraftwerksoffensive – Dörfer mit eigenen Biomassekraftwerke. Das bringt Unabhängigkeit vom Gaspreis, schafft Arbeitsplätze, spart CO2 und hält Wertschöpfung im regionalen Umfeld. Da braucht es eine Dämmoffensive – das spart nicht nur den BewohnerInnen Energiekosten, sondern bringt auch der Bauwirtschaft Beschäftigung. Da braucht es noch viel viel mehr Forschung in erneuerbare Energien, da braucht es ein neues Energieeinspeisegesetz, da braucht es Aufklärung in Schulen und Betrieben über Energieeffiziens und ja, da braucht es auch andere Mobilitätskonzepte. Die heilige Sau, das Auto – gerade im urbanen Bereich – ist ein gefährliches, unfaires, lärmendes, stinkendes Beförderungsmittel und muss Platz machen für Öffis, Rad- und Fußverkehr.

In Wien kommen hier gerade ein paar Sachen ins Rollen. Aber auch hier mahlen die politischen Mühlen langsam. Es geht schon was weiter (großes Passivhaus, Öffis billiger, Radverkehrsausbau, Parkraumbewirtschaftung, T30, Schluss mit Glastürmen,..). Revolutionär wird es vor einer grünen Absoluten vermutlich nicht so schnell werden. ÖVP und (große Teile der) SPÖ stehen hier nicht auf der Bremse, sie haben das Problem überhaupt noch nicht erfasst. Deswegen meine These: Aus der Krise kann uns nur eine mutige, freche und verständliche grüne Partei führen. Wir sind die einzigen, die vor allem die Chancen für Lebensqualität und Wirtschaft die sich aus Klimawandel und Peak Oil ergeben erfasst haben, Konzepte zu deren Nutzung haben und auch (soweit es die politischen Rahmenbedingungen irgendwie zulassen) Ernst machen mit ihrer Umsetzung.

Über die Alternativen singt Culcha Candela in Schöne neue Welt. Oder seht ihr noch weitere? So geht’s jedenfalls nicht.

Comments

• 12/13/2011, Felix Nagel schreibt: "Gleichzeitig verdichten sich die Verschwörungstheorien, den Klimawandel gebe es gar nicht. Die Tatsache, dass sich tausende Wissenschaftler zusammen auf eine (grobe) These einigen konnten, interessiert immer weniger Menschen, solange es ein paar Forscher und viele Lobbyisten und (gekaufte?) Politiker gibt, die die bequeme Wahrheit propagieren und von der Klimalüge quasseln." Das funktioniert in beide Richtungen: http://www.eike-klima-energie.eu/climategate-anzeige/klimawandel-offener-brief-an-kanzlerin-merkel-temperaturmessungen-ab-1701-widerlegen-anthropogen-verursachte-temperaturschwankungen/
• 12/15/2011, Clemens Böck schreibt: Sehr guter Artikel, Armin. @Felix Nagel: Interessante Seite, hätte nicht gedacht, dass es so seriös wirkende klimaskeptische Seiten gibt. Aber glaubst du das wirklich was dort verbreitet wird, nur weil scheinbar auch einige Wissenschaftler daran beteiligt sind? Ich persönlich vertraue bei so umstrittenen Themen lieber dem mMn doch meistens verlässlich neutralen Standpunkt von Wikipedia: "Simon Kuper schrieb 2011 anlässlich der UN-Klimakonferenz in Durban, dass die dabei offensichtliche mangelnde Handlungsbereitschaft der Weltgemeinschaft keineswegs durch die wenigen noch verbliebenen klimaskeptischen Stimmmen in der Wissenschaft zustandekäme. Es sei ein grundsätzlicher Irrtum zu glauben, politische Entscheidungen wie über den Umgang mit dem Klimawandel hätten mit wissenschaftlichen Befunden zu tun." [...] "Kuper betont zudem, dass zwar die Anhänger des menschengemachten Klimawandels deutlich zahlreicher als die Skeptiker seien. Wesentlich für die Untätigkeit der Anhänger und der zugehörigen Regierungen sei aber schlicht das Desinteresse der Mehrheit an dem Thema, keineswegs der Einfluss der Skeptiker." http://de.wikipedia.org/wiki/Klimaskeptiker
• 12/15/2011, Clemens Böck schreibt: Oder besser ein Zitat aus dem noch neutraleren Artikel "Globale Erwärmung": "Zwischen 1906 und 2005 hat sich die durchschnittliche Lufttemperatur in Bodennähe um 0,74 °C (± 0,18 °C) erhöht.[1] Das Jahrzehnt von 2000 bis 2009 war mit Abstand das wärmste je gemessene, gefolgt von den 1990er Jahren, die wiederum wärmer waren als die 1980er Jahre.[2] Nach gegenwärtigem wissenschaftlichen Verständnis ist hierfür „sehr wahrscheinlich“[3] die Verstärkung des natürlichen Treibhauseffektes durch menschliches Einwirken ursächlich.[1][4] Die menschengemachte Erwärmung entsteht durch Verbrennen fossiler Brennstoffe, durch weltumfassende Entwaldung sowie Land- und Viehwirtschaft." "3.? Die Aussage folgt dem wissenschaftlichen Sprachgebrauch des vierten IPCC-Bericht, wonach „sehr wahrscheinlich“ eine mindestens 90-prozentige Wahrscheinlichkeit bedeutet." http://de.wikipedia.org/wiki/Globale_Erw%C3%A4rmung#cite_note-2

Ich kenne die verschiedenen Modelle zur Bestimmung der eigenen sexuellen Identität. Ich kenne sie nicht gut, aber ich weiß ungefähr was es gibt. Ich kenne auch mich halbwegs. Mittlerweile. Früher war das anders. Da war mir der Begriff “sexuelle Identität” noch kein Begriff.  Worauf ich stehe, im Bett, aber auch im Leben, war eh klar. Das stand ja auch nie zur Diskussion. Ich konnte immer ganz gut mit dem, was normal war, leben. Und solange du normal sein kannst, ohne dass dir was fehlt, gibt’s ja auch wenig Grund zu reflektieren. Außer das System – die Schule, oder die Eltern sehen es vor. Tat es aber nicht.

Ich war ein kleines Heterobubi, ohne ernst zu nehmende sexuelle Erfahrung und ohne jegliche Reflexion über meine eigene sexuelle Identität, als ich mit siebzehneinhalb Jahren plötzlich schwule Eltern hatte. Kelly und Glenn gaben mir ein Zuhause. Für fünf Monate und 11 Tage lebte ich unter ihrem Dach, spielte nach ihren Regeln und wurde von ihnen geliebt und liebte sie.

Eine spannende Zeit brach an für mich. Was war passiert? Ich wurde Austauschschüler. Am 27 Dezember 2007 ging alles los. Eine Gastfamilie sei gefunden worden für mich, lies man mich wissen – immerhin, drei Wochen vor Abflug war das höchste Zeit. Alle anderen hatten ihre Familien schon seit Monaten. Die kurze Vorlaufzeit würde nicht das einzige bleiben, das meine Erfahrung von denen meiner fellow sendees unterscheiden würde. Ich kann mich genau an das Gespräch erinnern. Es gebe ein lesbisches Paar in Tucson, Arizona, das mich gerne aufnehmen würde. Aber natürlich könnte ich das Placement ablehnen.

Und da begannen die Rädlein in meinem Kopf zu rattern. Lesben. Homosexualität. Fragezeichen. Weiter kam ich nicht. Ich war immer ein umtriebiger Kerl gewesen. Verschiedene Schulen, Turnverein, Ministranten, große Verwandtschaft. Eine outgoing person. Ich kannte viele Leute. So geschätzt 3’000 hätte ich gesagt. Und ich hätte keinen einzigen benennen können, der schwul ist, keine einzige, die lesbisch wäre. Das machte mich baff.  Ich hatte nie Probleme mit Schwulen gehabt. Wie auch – es gab sie ja in meine Leben auch nicht.

Nach ein wenig Recherche stellte sich heraus, dass es sich um zwei Männer handelte, keine Frauen. Ein Fehler in der Kommunikation. Beides studierte Psychologen. Sie hatten schon sechs mal vor mir gehostet und klangen am Telefon und per Mail ausgesprochen aufgeschlossen und liebenswert.

Ich traf eine der Entscheidungen. Sie würde mein Leben auf den Kopf stellen. Ich sagte ja.

Und so landete ich drei Wochen später, am 11. Jänner 2008, bei 18 Grad Außentemperatur am Tucson International Airport. In der Ankunftshalle warteten sie auf mich. Das Bild werde ich nie vergessen. Kelly in ockerfarbenen Trenchcoat, neben im Glenn in Shorts, kurzem Hemd, Crocs und Starbucks Trinkbecher in der Hand – beide strahlen sie mich an. Immer wieder wandern diese Bilder durch meinen Kopf. Das Wohlwollen, die Ruhe und gleichzeitig die Vorfreude. In ihren Gesichtern war es alles abzulesen. Nicht oft haben Neugeborene – und das war ich in ihren Augen – die Möglichkeit diese Momente zu reflektieren. Erster Eindruck einer liebenden Kraft. Bedingungslos.

Es folgten Heimfahrt, Hundeschnuppern, Abendessen, eingewöhnen. Die Tage zogen dahin. Bald waren Monate um. Mein persönlicher Schatz wuchs. So viele Erfahrungen. So viele Eindrücke. Freunde, AFS, Schule, Reisen, aber vor allem Persönlichkeitsentwicklung. Viele Dinge änderten sich kurzer Zeit. Heute bin ich dankbar für jeden Tagebucheintrag, der den ungeheuren Wandel in mir dokumentiert und belegt wie schnell Menschen wachsen können, wenn die Umstände nur herausfordernd genug sind.

Und gefordert war ich. Begleitet haben mich meine Eltern. Ich nannte sie niemals Dads. Und trotzdem waren sie es. Sie kamen zu meinen Schulaufführungen und Track Meets, fuhren mich zur Soccer Practice und verboten mir auf Partys zu gehen. Aber das ist es nicht, was gute Väter ausmacht. Sie waren vor allem eines: Emotionally involved. Wie ein roter Faden ziehen sich unsere intensiven und intimen Gespräche durch meinen Aufenthalt. Sie haben mich gelehrt zu reflektieren. Mein Vater starb als ich 15 war. Die Pupertät hat mir zugesetzt. I had some issues. Sie haben sich auf mich und meine Macken eingelassen, mit mir gearbeitet. Immer wieder meinte Kelly “You are an angry little boy!” und mit der Zeit lernte ich verstehen was er damit meinte. Als ich zurück kam war ich anders. Ein Stückchen gereift.

Die Geschichte die ich hier erzähle ist die eine der bedingungslosen Liebe. Die Beziehung zu meinen Eltern war intensiv. Wir hatten es nicht immer leicht. Ich war ein schwieriger Kerl, und gerade mit Kelly gab es große Konflikte. Es liefen einige unschöne Sachen. Aber – und das beeindruckt mich immer wieder – es gab Platz für all diese Erfahrungen und Gefühle. Wut, Trauer, manchmal sogar Hass. Und dann wieder klärende Gespräche und Vergebung. Geprägt war dieses stetige Auf und Ab von einer umsichtigen Hingabe, die ich bei wenigen Menschen bisher erleben durfte.

Ich erinnere mich an einen Abend, nach Stunden der Diskussion saß ich mit Glenn im Wohnzimmer. Kelly war wütend und genervt zu Bett gegangen. Beide hatten wir Tränen in den Augen. Wir hatten lange und ausführlich über unsere eigenen Fehler gesprochen. Versucht zu erklären. Und waren bis zum Verständnis vorgedrungen. Es war einer dieser Momente vollendeter Trauer und Schönheit, die dich unglaublich berühren und mit einem Menschen verbinden. Solche Erfahrung durfte ich mit meinem leiblichen Vater nicht machen. Aber ich konnte sie nachholen. Weil zwei emotional unglaubliche fähige Menschen beschlossen hatten mich aufzunehmen und mich bedingungslos zu lieben, stärker zu machen und aufzubauen.

Erfahrungen wie diese sind es, die ein Leben für immer ändern. Erfahrungen wie diese sind es, die so unaussprechlich vielen jungen Menschen nicht angeboten werden. Die sie aber so dringend bräuchten, als Proviant für den Weg zum ganzen Menschen.

Und so dankbar wie ich bin für die Zeit, die ich mit meinen zwei Vätern verbringen durfte, sosehr widert es mich an, wenn ich immer und immer wieder erklären muss, warum homosexuelle Menschen natürlich Kinder adoptieren dürfen müssen. Immer und immer wieder kotzen Menschen ohne Hirn oder ohne Seele zu diesem Thema etwas in die Öffentlichkeit. Da wird unreflektiert und dumm argumentiert, ohne zu sehen, wie viele heterosexuelle Eltern Tag ein Tag aus versagen. Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch, die Realität ist längst eine andere. Längst lassen sich homosexuelle Partner das Recht auf Familie nicht mehr absprechen. Männer trennen sich von ihren Frauen, outen sich und nehmen ihre Kinder mit zum neuen Partner. Schwule und lesbische Paare bekommen zusammen Kinder, ziehen sie zusammen auf. Frauen adoptieren Kinder als Einzelperson, aufwachsen tun die Kinder aber mit zwei Müttern. Und das ganze funktioniert so gut, dass es nicht einmal auffällt. Niemandem. Regenbogenfamilien sind längst Realität, in allen nur denkbaren Konstellationen. Die Kontroversen die geführt werden sind Scheindebatten rechter Rattenfänger. Das einzige was sie bringen ist eine Verzerrung der Wirklichkeit auf Kosten derer, die eh schon mit Rechtsunsicherheit leben müssen. Zach Wahls, Sohn zweier Mütter, hat zu dem Thema in Wirklichkeit schon alles gesagt, was es zu dem Thema zu sagen gibt. “The sexual orientation of my parents has had zero effect on the content of my character.” Seine bewegende Rede vor dem Iowa House of Representatives hat mich zu diesem sehr persönlichen Artikel bewegt. Obwohl die Situation so offensichtlich ist, haben wir noch immer einen weiten Weg zu gehen, bis es endlich selbstverständlich ist, dass wer Liebe geben kann, dies ganz selbstverständlich auch darf. Durch Menschen wie mich und Zach kommen wir riesen Schritte voran. Wir sind der lebende Beweis, dass Liebe keine Grenzen kennt und homosexuelle Menschen selbstverständlich gute, wenn nicht bessere Eltern sein können.

“If you’ve got space in your heart to love someone, do it, because you get so much more out of it then you could possibly put in.” sagt Kelly.

Und das haben sie beide gelebt. Meine Dankbarkeit kennt keine Grenzen. Danke Kelly, Danke Glenn.

Comments

• 12/12/2011, "Über das Leben eines Heterojungen mit schwulen Eltern." Gastbeitrag von Armin Soyka | thinkoutsideyourbox.net schreibt: [...] von Armin Soyka, Bezirksrat im 18. Bezirk für Die [...]
• 12/12/2011, Michel Benedetti schreibt: Superschöner Bericht. Den solltest du vielleicht mal an ein paar kreuzkonservative Bischöfe schicken, die stur behaupten, ein Kind brauche zwingend eine Frau & Mann, damit es sich recht entwickelt.
• 12/12/2011, Marco Schreuder schreibt: Vielen, vielen Dank für die berührende Erzählung!
• 12/12/2011, peter c wiesenthal schreibt: Great report - very helpful indeed, I guess not only For politicians but for many parental decision from All concerned
• 12/13/2011, Erich schreibt: Danke für dieses wunderbare Stück Lebensgeschichte - ich werde diese gerne ganz in Deinem Sinne weiter erzählen und auch posten :-) LG, Erich (Hetero-Vater zweier toller Jungs)
• 12/13/2011, Student schreibt: Deinen wirklich berührenden Bericht sollte man tausendfach ausdrucken und in jeder Kirche in jedes Gebetsbuch legen. Auf dass die Blinden auferstehen und anfangen zu sehen.
• 12/13/2011, Maike schreibt: Wow! Sehr berührend und interessant, auch wenn ich mir gerne die eine oder andere Detailsituationsbeschreibung gewünscht hätte. Ja, Regenbogenfamilien sind bereit Alltag, ich hoffe das sieht die Welt bald ein.
• 12/13/2011, K.C. schreibt: I'm so glad that you wrote it down Armin. I'm also glad that Mike and I were there to witness some of your momentous year. Keep writing! -K.C. in Tucson
• 12/14/2011, Oliver schreibt: Vielen Dank für diese persönliche Geschichte!

Die USA wählt 2012 wieder. Obama tritt zur Wiederwahl an, welcher Republikaner sich mit ihm messen wird dürfen, zeigt sich erst im Laufe der Primaries im kommenden Frühjahr. Viel hört man hierzulande nicht über die KandidatInnenauswahl, wer am Laufenden bleiben möchte – Jon Stewart berichtet in seiner Daily Show Tag ein Tag aus über die zugegeben anregenden Vorkommnisse im konservativen / rechten Lager. Ein sehr unterhaltsamer Start in den Tag.

Zur Wahl stehen derzeit noch rund ein halbes Dutzend Kandidaten (+ Bachmann), aufgrund diverser Eigentore dezimiert sich ihre Zahl aber beinahe wöchentlich. Die beiden größten Witzfiguren – der durchgeknallte Milliardär Donald Trump und Pizzamagnat Hermann Caine haben sich schon aus dem Rennen genommen. Obwohl Rick Perry, texanischer Governor, bisher schon über 17 Millionen Dollar spenden sammeln konnte – immer ein guter Indikator (Obama hält bei 42 Millionen, Mitt Romney bei 14) – ist er seit seinem legendären Oops Moment (sehenswert) bei einer Live Debatte der republikanischen Kandidaten in CNBC ein Wackelkandidat.

Vor drei Tagen hat Rick Perry – ein ehemaliger Demokrat – nun einen homophoben, christlich fundamentalen 31-Sekunden Spot ins Internet gestellt. Und dabei einmal mehr gezeigt, was passiert, wenn gut vernetzte, stink reiche, erzkonservative, fundamentalkapitalistische Unternehmer Millionen in die Hand nehmen und versuchen die Politik systematisch zu beeinflussen. Menschen, die sicher, an sich halbwegs vernünftig sind, beginnen so ein Zeug zu faseln.  Mittlerweile gibt es über drei Millionen Views – das ist nicht schlecht für ein politisches Statement.

Interessanter wird das ganze mit den Bewertungen. 13.771 gefällt der Clip, 512.042 finden ihn abstoßend. Aber das großartige am Internet ist nicht, dass jeder seinen Like oder Dislike los werden kann, sondern dass aus politischen Ideen und auch aus politischer Ablehnung neues entstehen kann. Und so schießen die Parodien geradezu aus dem Boden. Etwas unkreative und destruktive wie ein furzender Rick Perry mit Arschgesicht, diese Comicversion oder ein etwas unmotivierter Jesus, der Perry ins Wort fällt, aber eben auch anspruchsvolle, die einen zum schmunzeln bringen.

Ein Rabbiner aus Michigan tritt für Gleichberechtigung und sagt: “Intelligence made our country strong once, it can make us strong again!”

Ein Videoblogger will Perrys Krieg gegen Logik beenden und meint “Logic made America strong, it can make her strong again!”

Der Atheist Andy Cobb sagt: “Rick Perry mag an Gott glauben, aber ich habe seine Umfragewerte gesehen – und Gott, glaubt nicht an Rick Perry”.

Während diese Nachahmung sehr schön mit der manipulativen politischen Kommunikation Perrys spielt

Und – recht witzig, dass Rick Perry bei seinem Auftritt eine ähnliche Jacke trägt wie Heath Ledger in Brokebackmountain, oder?

Möglich ist das ganze durch das Netz. Weil jeder veröffentlichen kann. Ja, es gibt auch crap da draußen. Aber nur weil es auch den geben kann, sind all diese großartigen Versionen möglich. Für mich persönlich eine unbezahlbare Bereicherung. Und eine unglaubliche Chance für alle Demokratien dieser Welt (und jene, die es werden).

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• 12/11/2011, Enesa schreibt: http://slacktory.com/2011/12/rick-perry-unpopular-opinions/

Dieser Artikel ist der erste Eintrag in meinem Lerntagebuchs zur Vorlesungsreihe “Nachhaltigkeit – Schlagwort oder zukunftsträchtiges Konzept oder” zum Block 2 – soziale Nachhaltigkeit.

Wer soziale Nachhaltigkeit konsequent denkt, landet bei zwei Komponenten, die gleichermaßen erfüllt werden müssen.

Es braucht eine faire Verteilung der vorhandenen Ressourcen auf und ansprechende Lebensmöglichkeiten für alle Menschen dieser Erde. Gleichzeitig dürfen unter unserer Nutzung der Erde nicht folgende Generationen leiden.

Diese Überlegungen sind naheliegend und nicht neu – dennoch tut sich wenig. Wir treiben Schindluder mit unserem Planeten, nutzen unsere Brüder und Schwestern – nicht nur die mit anderer Hautfarbe aus. Vor allem auf die revolutionären Veränderungen wartet man vergeblich.

Aber es scheitert nicht am Wollen. Jeder vernünftige Mensch teilt die Auffassung, dass es soziale Nachhaltigkeit braucht. Auf der Suche nach möglichen Gründen liefert Hans Rosling einen interessanten Input. Er macht Vorurteile zu einem Teil des Problems. Und hat mit seiner Software Gapminder eine bahnbrechende Antwort gegeben. Rosling ist schwedischer Professor für Internationale Gesundheit und war lange Zeit Berater der WHO, der UNICEF und mehrerer Hilfsorganisationen.  In einer seiner großartigen Präsentationen auf TED (http://ted.com – Ideas worth spreading) erklärt er seine Überlegungen:

“Vor ungefähr 10 Jahren übernahm ich die Aufgabe, schwedischen Studenten im Grundstudium globale Entwicklung zu lehren. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich seit ca. 20 Jahren gemeinsam mit afrikanischen Organisationen Hunger in Afrika untersucht, sodass von mir erwartet wurde, dass ich ein wenig über die Welt Bescheid wusste. [..]

Ich habe zu Beginn einen Test gemacht. [..] „Welches Land hat die höchste Kindersterblichkeit innerhalb dieser fünf Paare?“ Ich hatte sie so ausgewählt, dass in jedem der Länderpaare, die Kindersterblichkeit eines Landes doppelt so hoch wie die des anderen war. Das bedeutet, dass der Unterschied deutlich größer als die Unsicherheit der Daten ist. [..] Ich habe ein Konfidenzinterval erhalten, das ziemlich eng ist: von fünf möglichen Antworten waren 1,8 richtig.

Eines Nachts, als ich den Bericht verfasste,wurde mir meine Entdeckung wirklich bewusst. Ich habe gezeigt, dass Schwedens beste Studenten, statistisch gesehen, wesentlich weniger über die Welt wussten als Schimpansen. Denn Schimpansen würden die Hälfte richtig auswählen, wenn ich ihnen zwei Bananen mit Sri Lanka und der Türkei geben würde. Sie würden in der Hälfte der Fälle richtig liegen.

Aber die Studenten taten dies nicht. Das Problem war meines Erachtens nicht Dummheit – es waren vorgefasste Meinungen.”

Als Reaktion auf diese Erkenntnis erfand Rosling Gapminder. „Fighting the most devastating myths by building a fact-based world view that everyone understands.“ ist das Ziel. Zu erreichen sucht er es über die Visualisierung von Daten. Er sagt: „Having the data is not enough – I have to show it in ways people both enjoy and understand.“

Ein Problem komplexer Vorgänge ist, dass sie schwierig zu erfassen sind. Vor allem sobald wir Zusammenhänge zwischen mehr als zwei Variablen abbilden möchten, können wir mit unserem ursprünglichen Koordinatensystemen nicht viel ausrichten.

Rosling hat es mit Gapminder geschafft Zusammenhänge zwischen fünf Variablen seinen Anforderungen systematisch und eingänglich entsprechend zu visualisieren.

Gapminder geht dabei folgendermaßen vor: Auf X und Y – Achse werden wie gewohnt verschiedene Daten (oft logarithmisch) aufgetragen – als Datensätze stehen hier sämtliche Statistiken der UNO zur Verfügung – die Punkte  stehen für verschiedene Länder, Kontinente oder Provinzen, ihre Größe steht hierbei für die Population der Länder. Um die Trends anschaulich und nachvollziehbar darzustellen werden nun die Datensätze für ein gewisses Intervall an Jahren hintereinander gezeigt. So lassen sich zwei Eigenschaften beliebig vieler Länder über die Zeit hinweg miteinander vergleichen. Es entstehen Trends.

Gapminder ist ein Werkzeug um die Welt besser zu verstehen. Um Zusammenhänge nachzuvollziehen, die sonst untergehen würden. Und um Vorurteile zu widerlegen. Aber wirklich spannend wird es, wenn Hans Rosling sein Tool selbst verwendet. Der Enthusiasmus, die Freude und die Ernsthaftigkeit mit der er die Entwicklung der Welt kommentiert steht einem weltklasse Sportkommentator um nichts nach und so nimmt Rosling einen mit auf eine packende Reise durch 200 Jahre Weltgeschichte. Und so schaut das aus:

Die Zeit vergeht wie im Flug. Ein arbeitsamer Monat. Insgesamt haben sich über 60 Stunden am Konto angesammelt. Allerdings tue ich mir immer noch schwer genau einzuteilen in wie weit netzwerken, interessante Veranstaltungen oder persönliche Aufgabenorganisation zu der Arbeitszeit als Bezirksrat zu zählen ist. Über die Monate wird sich das vermutlich einpendeln. Über Einschätzungen und Meinungen bin ich dankbar.

Alle Infos zu warum und wieso es diese Aufstellung gibt, lässt sich in diesem Artikel nachlesen. #empfehlung

Arbeitszeit November 2011 – Gesamt: 64 Stunden, 06 Minuten und 09 Sekunden.
Arbeitszeit November 2011 – Woche: etwa 13 Stunden pro Woche
Arbeitszeit November 2011 – Tag: 2,13 Stunden pro Tag
Lohn November 2011 – mit Parteisteuer: 253,41 Euro
Stundenlohn November 2011 – mit Parteisteuer: 3,95 Euro pro Stunde
Lohn Oktober 2011 – ohne Parteisteuer: 383,41 Euro
Stundenlohn Oktober 2011 – ohne Parteisteuer: 5,99 Euro pro Stunde

Und weil ich keine Lust habe heute Abend an dem nervigen Plugin zu verzweifeln gibt es das genaue Arbeitsprotokoll als csv zum downloaden. 2011-11-Arbeitsprotokoll-Bezirksrat

Statistik:

Oktober 2011: 49 Stunden
November 2011: 64 Stunden

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• 12/31/2011, Arbeitsprotokoll Bezirksrat Dezember 2012 « Dezember, Stunden, Monat, Euro, Parteisteuer*, Arbeitszeit, Minuten, Tätigkeit « Armin Soyka / Blog schreibt: [...] November 2011: 64 Stunden [...]

Schlechte Verkehrsplanung führt zu Toten auf den Straßen, die wir durch vorausschauendes Managen des Verkehrs beseitigen müssen. Ich hätte heute zum Beispiel fast dran geglaubt. Nicht sehr witzig. Der Schrecken sitzt mir in allen Knochen. Die Täter sind auf der Flucht.

Der Radweg der zweier Linie ist Radlern ein Begriff. Ein sehr eng bemessenes Pfädchen (1,5 Meter? Weniger?) direkt neben einer Teils zwei, Teils drei-spurigen Autobahn (je Fahrtrichtung). Wer nicht gut im Slalom fahren ist, sollte diese Strecke besser nicht befahren – mehrfach stehen unmotiviert Laternenmäste oder Verkehrsschilder im Weg denen man gekonnt zweimal links, einmal rechts ausweichen muss. Alles in Allem: Einer der gefährlichsten Radwege und gleichzeitig eine der wichtigeren Radverbindungen.

Eine Ironie des Schicksals – ich kam aus dem 18. von einer Sitzung wo wir uns die Radfahrstruktur im Bezirk angeschaut hatten und begonnen haben einen Radwegemasterplan für Währing zu entwerfen. Um Mitternacht zirka bog ich in die Landesgerichtsstraße ein. Zwischen Felderstraße und Tulpengasse hatten sich zwei Fußgänger auf meinen Radweg verirrt. Das passiert öfters. Vor allem Nachts, wenn PassantInnen versuchen ein Taxi zu erwischen. Ich beginne zu klingeln. Keine Reaktion. Nach vier oder fünf Versuchen wurden sie auf mich aufmerksam, ich war mittlerweile recht nahe und begann abzubremsen – normalerweise ist das nicht nötig. So nicht bei diesen Menschen. Ich komme immer näher und sie weichen nicht aus. Ich rufe ihnen zu sie sollen mir Platz machen. Langsam beginnen sie sich zu bewegen. Soweit keine Gefahr. Weder ich bin ihnen mit meinen 20, vielleicht auch weniger km/h gefährlich, noch sie mir.

Und dann passiert das unfassbare. Ich bin bereits halb vorbei (den halben Radweg haben sie mir frei gemacht), da packt mich einer von den Beiden am Arm (während ich mit 10, 15 km/h an ihnen vorbei rolle) und gibt mir einen ordentlichen Stoß. Ich verliere das Gleichgewicht – kann von meinem Rad abspringen und es trotz Gepäck im Gleichgewicht halten, lande aber auf der Straße. Zur Erinnerung – auf der zweispurigen Rennstrecke Landesgerichtsstraße, sofern es um die Zeit Verkehr gibt, ist dieser mit mindestens 60, eher 70 km/h unterwegs. Die Überlebenschance bei dieser Aufprallgeschwindigkeit liegt beinahe Null. Mein Leben verdanke ich dem Zufall – unsere Sitzung hat lang genug gedauert, die Ampelschaltung war richtig, oder irgend ein anderer banaler Grund.

Ich springe zitternd so schnell ich kann auf den Radweg zurück und fasse es einfach nicht. Er hat mich einfach auf die Straße gestoßen – wäre die Ampel anders gegangen wäre das ein sicheres Todesurteil gewesen.

Ich bin selten mit Situationen überfordert. Aber da wusste ich einfach nicht mehr was tun. Zur Rede stellen? Auf ihn stürzen? Weg fahren so schnell ich kann? Solche Menschen gehören aus dem Verkehr gezogen. In meiner Panik entfernte ich mich und rief ich bei der Polizei an. Sie wollten einen Wagen vorbei schicken.

Das ganze stellte sich als witzlos heraus. Die beiden kümmerten sich nicht weiter um mich und winkten weiter vorbeifahrenden Taxis nach. Als ich sie konfrontierte meinten sie ich sei ihnen über die Zechen gefahren. Keine Ahnung wie das funktionieren soll, ohne ihnen den Lenker in den Magen zu rammen. Mittlerweile hoffe ich, dass die beiden betrunken waren – was keines Wegs mildernde Umstände bedeuten würde, aber zumindest hieße, dass sie nicht per se eine Gefahr für ihre Mitmenschen darstellen.

Aber weg von dem Einzelfall, hin zu der Regel: Verkehrsplanung ist dafür verantwortlich dafür, dass solche Sachen nicht passieren. Das heißt konkret:

• Radwege nicht nur durch eine Bordkante baulich von (so großen) Straßen trennen, sondern entweder auf die Straße verlegen oder mit Sicherheitsabstand von der Straße führen!
• Radwege weg von Gehsteigen, auf die Straße. Wenn das nicht anders geht, ruhig indem man der zweier Linie auf beiden Seiten eine Spur abzwackt und als Radstreifen umwidmet! Es kann nicht sein, dass FußgängerInnen gegen RadfahrerInnen ausgespielt werden!
• Radwegebenützungspflicht endlich kippen – routinierte Radfahrer (wie ich) gehören auf die Straße und nicht auf enge Radwege, da kommen wir schneller voran und bereiten die autofahrende Bevölkerung auf den steigenden Anteil des Radverkehrs vor,
• keine Radwege unter zwei Meter,
• und noch einige andere Maßnahmen (Rechtsvorrang, große Teile der Ampeln abschaffen,…)

Entsprechend meiner Ankündigung veröffentliche ich ab nun monatlich meine Arbeitsbillanz als Bezirksrat. Alle relevanten Infos zu diesem Projekt sind im Ursprungspost nachzulesen.

Arbeitszeit Oktober 2011 – Gesamt: 49 Stunden, 55 Minuten und 36 Sekunden.
Arbeitszeit Oktober 2011 – Woche: etwa 11,7 Stunden pro Woche
Arbeitszeit Oktober 2011 – Tag: 1,61 Stunden pro Tag
Lohn Oktober 2011 – mit Parteisteuer: 253,41 Euro
Stundenlohn Oktober 2011 – mit Parteisteuer: 5,07 Euro pro Stunde
Lohn Oktober 2011 – ohne Parteisteuer: 383,41 Euro
Stundenlohn Oktober 2011 – ohne Parteisteuer: 7,68 Euro pro Stunde

Das Arbeitsprotokoll Bezirksrat 2011-10 als Download oder im Folgenden als Tabelle

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• 11/01/2011, Wos woar mei Leistung? « Stunden, Bezirksrat, Sitzungen, Euro, Oktober, Transparenz, Wien, Geld « Armin Soyka / Blog schreibt: [...] « Fragen unserer Zeit Arbeitsprotokoll Oktober 2011 [...]
• 11/01/2011, Tom Schaffer schreibt: Find ich sehr löblich von dir, das so offen zu legen. Eine Frage: Wieso die 36 Sekunden bei "Recherche Tempo 30 Zone"? Das dauert laut Tabelle "00:30:36" ;) Die erste Spalte könntest du dir übrigens schenken, weil eh immer dasselbe drinsteht. Dann passt die Tabelle auch besser auf die Seite. :)
• 11/01/2011, Armin Soyka schreibt: Das Zeiterfassungsprogramm ist wie gesagt etwas buggy. Und du hast natürlich recht, dass ich die erste Spalte einsparen hätte können. Bin generell noch nicht zufrieden mit der Darstellung. Muss noch ein mächtigeres Plug In Suchen. Verwende jetzt CSV Viewer. Hätte gerne eines, mit dem man auch mit den Zahlen spielen kann. Wieviele Stunden in welcher Kategorie, vielleicht sogar wieviel Geld für welche Aktivitäten. Aber jetzt war es mir erstmal wichtig überhaupt mal das erste Protokoll online zu stellen.
• 11/02/2011, guenterstrobl schreibt: und was diese antwort wieder an zeit gekostet hat ;-) nein im ernst: sehr vorbildlich und wahrscheinlich schon wieder ein benchmark in sachen politik-arbeit und transparenz! chapeau!
• 11/02/2011, Armin Soyka schreibt: also bei einem stundelohn von 5,06 macht das 8,433 cent pro minute. ist nicht die welt. der kommentar hat mich vielleicht 2 minuten gekostet. ;-) yes, wieder 0,25 cent verdient an diesem. aber in wirklichkeit funktioniert das ganze in die richtung nicht. je mehr ich arbeite desto geringer wird mein einkommen. zeigt nochmal von einem ganz anderen winkel, dass es hier überhaupt nicht ums geld geht. wieso schon wieder ein benchmark? bisher kann ich mich nicht erinnern mir etwas in diese richtung zu schulden kommen haben lassen. oder meinst du die generell-grün-transparenz?
• 12/31/2011, Arbeitsprotokoll Bezirksrat Dezember 2012 « Dezember, Stunden, Monat, Euro, Parteisteuer*, Arbeitszeit, Tätigkeit, Minuten « Armin Soyka / Blog schreibt: [...] Oktober 2011: 49 Stunden [...]

4’834,98 Euro. Soviel Geld habe ich seit meiner Angelobung als Bezirksrat im Dezember 2010 von der Stadt Wien bekommen. 383,41 Euro verdiene ich jetzt, 14 mal Jährlich bis zur nächsten Wahl 2015. 26’838,7 Euro für die gesamte Periode. Das ist ein Batzen Geld. Und den muss ich vor meinen WählerInnen und auch allen anderen Steuerzahlenden rechtfertigen. Zumindest ist das mein Anspruch an mich als bezahlter Politiker.

Dort wo Steuergelder den Besitzer wechselt muss Transparenz herrschen. Geldflüsse und Leistungstäusche müssen genauso nachvollziehbar sein wie die Prozesse, die zu den zugrundeliegenden Entscheidungen geführt haben – wie sollen “die Leute” sonst verstehen, warum sie überhaupt Steuern zahlen müssen? Ich bekomme jeden Monat 383,41 Euro Steuergeld und auch wenn ich 130  davon als Parteisteuer abführe, ist es meine Pflicht zu zeigen, was ich dafür leiste. Am Papier ist die Sache einfach – die gesetzliche Gegenleistung, die ich als Bezirksrat zu erbringen habe ist es zu den vier oder fünf (zwei bis drei Stunden langen) Sitzungen des Bezirksparlaments pro Jahr zu erscheinen. Es gibt in Wien sicher einige Bezirksräte, deren Aufwand sich so auf unter 50 Stunden im Jahr beläuft – wer seine Aufgabe aber Ernst nimmt leistet ein Vielfaches. Wie viel genau konnte ich bisher aber selber nicht einschätzen. Ich merke zwar wie ich Stunden um Stunden diskutiere, Mails schreibe und in Sitzungen hocke, aber wie viele Stunden ich pro Woche aufwende, welchem Stundenlohn das im Endeffekt entspricht und ob dieser Lohn angemessen oder unangebracht ist konnte auch ich bisher nicht wirklich beantworten.

Ich habe lange darüber nachgedacht, wie ich Transparenz und Klarheit über meine Entlohnung schaffen kann – auch für mich. Seit Anfang Oktober protokolliere ich meine Arbeitszeiten und plane sie von nun an monatlich in der Kategorie Politische Transparenz hier auf meinem Blog zu veröffentlichen. Ich bin gespannt wie das ankommt, was die Zahlen sagen werden und ob vielleicht sogar andere MandatsträgerInnen in Bezirken, Ländern oder Bund meinem Beispiel folgen.

So ein Protokoll zu erstellen ist nicht so leicht. Nach langem Suchen und herumprobieren habe ich mich für das Programm “Time Tracker for Mac” entschieden und meine Aktivitäten in die Aufgaben “Sitzungen Intern”, “Sitzungen Extern”, “Recherche”, “Kommunikation Intern”, “Kommunikation Extern” und “Veranstaltungen” unterteilt. Leider ist das Programm etwas buggy – zwei mal habe ich schon Daten verloren. Leider sind alle anderen Programme die ich gesehen habe entweder nicht mächtig genug oder zu komplex (und teuer). Außerdem ist der Datenexport oft nicht möglich. Sollte jemand von euch andere Zeiterfassungsprogramme für Mac kennen, würde ich mich über Info in den Kommentaren freuen.

Oft ist es auch schwer abzugrenzen  - was ist Privatvergnügen und was politische Arbeit im Rahmen meiner Tätigkeit als Bezirksrat? Zählt ein Blogartikel zur Tarifreform? Eine lange Diskussione mit Freunden über die Perspektiven der Verkehrspolitik in Wien? Oder ein grüninterner Roundtable Netzpolitik? Das sind subjektive Fragen und ich habe nach meinem Ermessen entschieden. Für Kritik ist in den Kommentaren Platz. Als Richtsatz habe ich mir vorgenommen jene Zeiten “anzuschreiben”, die mir ohne mein Mandat als Bezirksrat (wahrscheinlich) nicht angefallen wären. Ich weiß, das ist eine großzügige Rechnung, die es mir erlaubt Wegzeiten und Diskussionen einzuberechen, aber ich finde sie ist fair. Ich bin nicht für die paar verpflichtenden Sitzungen gewählt worden sondern dafür Politik zu machen – vor allem im Bezirk aber nicht ausschließlich.

Ich war überrascht, als sich im Oktober 49 Stunden, 55 Minuten und 36 Sekunden angesammelt haben. Das war mehr als ich erwartet hatte, zeigt aber, dass meine Entlohnung von 253,41 nach Abzug der Parteisteuer zumindest für den Oktober ziemlich mieß war. 5 Euro und 6 Cent pro Stunde – da hätte ich in der Privatwirtschaft mehr verdient.

Aber das ist ok, ich “mach den Bezirksrat” ja nicht wegen dem Geld. Aber – und so ehrlich muss ich sein – ich glaube nicht, dass ich ihn ohne Bezahlung machen würde.¹

• Arbeitsprotokoll Oktober 2011

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• 11/01/2011, Arbeitsprotokoll Oktober 2011 « Oktober, Parteisteuer, Euro, Arbeitszeit, Stunden, Lohn, Stundenlohn, Stunde « Armin Soyka / Blog schreibt: [...] Medienmix « Wos woar mei Leistung? [...]
• 12/06/2011, Arbeitsprotokoll Bezirksrat November 2011 « Stunden, November, Euro, Parteisteuer, Arbeitszeit, Oktober, Lohn, Woche « Armin Soyka / Blog schreibt: [...] Infos zu warum und wieso es diese Aufstellung gibt, lässt sich in diesem Artikel nachlesen. [...]
• 12/31/2011, Arbeitsprotokoll Bezirksrat Dezember 2012 « Dezember, Stunden, Monat, Euro, Parteisteuer*, Arbeitszeit, Tätigkeit, Minuten « Armin Soyka / Blog schreibt: [...] meinem Erklärungspost zu diesen Arbeitsprotokollen habe ich mir gewünscht, dass andere PolitikerInnen meinem Vorbild (?) [...]

1. Genau deswegen finde ist es auch wichtig, dass Menschen, die politische Mandate innehalten, für ihre Arbeit gut bezahlt werden. Es geht dabei nicht darum – gerade bei hauptberuflichen Politikern – mit “der Privatwirtschaft” zu konkurrieren. Als (guter) Politiker versucht man nicht soviel wie möglich zu verdienen. Ganz im Gegenteil, man verzichtet bewusst auf den maximalen persönlichen Profit um den Kopf frei zu haben für Entscheidungen, die im Interesse der Allgemeinheit liegen. Genau dieser Verzicht schlägt sich auch in Unbestechlichkeit nieder. Korruption kann man nicht durch höhere Gehälter oder strengere Gesetze abschaffen. Saubere Politik braucht diesen bewussten Verzicht.

Dieser Artikel ist der zweite Eintrag in meinem Lerntagebuchs zur Vorlesungsreihe “Nachhaltigkeit – Schlagwort oder zukunftsträchtiges Konzept oder” zum Block 1 – ökologische Nachhaltigkeit.

Was sind die größten Probleme unserer Zeit, welche Aspekte umfassen sie und gibt es Lösungen?

1. Wachstum
2. Verteilung
3. Ressourcenknappheit
4. Bildung schafft Zukunft
5. politische Entscheidungsfindung

Wachstum. Das Wachstumsparadigma ist der elementarste Glaubenssatz unserer Zeit: Nur durch (exponentielles) Wachstum lässt sich Wohlstand schaffen, sichern und ausbauen. Diese Grundannahme zwingt uns immer schneller zu laufen und immer mehr zu konsumieren. Ob wir wollen oder nicht. Ob uns das glücklich macht oder nicht. Andere Aspekte der Wachstumsproblematik sind Fragen des Finanzsystems (Zinseszins), Weltbevölkerung (->Verteilung) und Rohstoffnachfrage (-> Ressourcenknappheit).

Verteilung. In Masse der Bevölkerung der (westlichen) Industrienationen macht sich die Angst breit. Die “working poor” beginnen trotz Vollzeitarbeit zu hungern, der “Mittelstand” kämpft mit dem sozialen wie wirtschaftlichen Abstieg während die Eliten es sich Richten können. Die Vermögensverteilung spitzt sich weiter zu. Die sozialen Spannungen steigen. Durch die Digitale Revolution wird die globale Ungerechtigkeit der Verteilung des vorhandenen Kuchen auch für die bisher “ärmeren Länder” in seinem vollen Ausmaß ersichtlich (-> Informationsasymmetrie). Während Europa mit sich selbst beschäftigt ist kauft China ganz Afrika auf (-> Ressourcenknappheit).

Ressourcenknappheit. Die fortschreitende Industrialisierung der Schwellenländer zeigt erst das wahre Ausmaß des Ressourcenhungers von Ländern wie Indien, Brasilien oder China mit -> Wachstumsraten im zweistelligen Prozentpunktebereich. Peak Oil, eigentlich peak everything lässt erahnen vor welchen sozialen Umwälzungen (-> Verteilung) und -> politischen Grundsatzentscheidungen wir im kommenden Jahrhundert stehen werden.

Bildung schafft Zukunft. Welche Bildung wollen wir? Junge Menschen werden zu Konkurrenz statt zur Kolaboration erzogen. Im Westen verbringen sie den Großteil ihrer Kindheit vorm Fernseher oder hinter Gittern (Zäunen). Selbsterfahrung ist kaum möglich. In der Schule werden sie mit Frontalunterricht gelangweilt bis ihre Neugierde, ihr Wissensdurst und ihre Kreativität auf ein Minimum reduziert wurde währen in den ärmeren Ländern gar keine Bildungseinrichtungen existieren.

Politische Entscheidungsfindung. Angesichts der Vielzahl an gesellschaftlichen Umwälzungen (-> Verteiung, ->Ressourcenknappheit, -> Wachstum) aber auch deren weitreichenden Folgen (Klimawandel) wird die internationale Zusammenarbeit der globalen Player immer wichtiger. Aber vor allem den politischen Akteuren sind die Hände gebunden – neben einer systemimmanenten Ideenlosigkeit ist der Druck Partikularinteressen über das Gemeinwohl (-> Verteilungsfragen) zu stellen unzumutbar.

Meiner Meinung nach sind dies die großen Problemkomplexe – mit ihrer Vielzahl an Facetten – die es in diesem Jahrhundert zu lösen gilt. Aber die Zeit drängt. Einige Lösungsansätze zur Diskussion in den Raum geworfen:

• Lebensqualität von Konsum entkopplen
• Weg mit dem Wachstumsparadigma
• Kompetenzen nach unten (Region) und nach oben (Transnational) abgeben
• …

Dieser Artikel ist der erste Eintrag in meinem Lerntagebuchs zur Vorlesungsreihe “Nachhaltigkeit – Schlagwort oder zukunftsträchtiges Konzept” zum Block 1 – ökologische Nachhaltigkeit.

Die Natur ist schlau. Vom Urknall an bis heute hat sich unser Planet stets verändert. Am Anfang radikaler und dann immer langsamer – aber auch heute noch stetig. Und dennoch war sie meist im Gleichgewicht. Trotz oft widriger Umstände hauchte die Evolution der Erde Leben ein. Ein langer Weg war es – von den ersten Bakterien zu komplexen Ökosystem. Und nach etwa 4 Milliarden stehen wir wo wir heute sind und machen uns Gedanken über die Regeln nach denen Natur funktioniert. Gravitation, Licht oder Wachstum.

Gerade letzteres konnte man in der Natur zu allen Zeiten beobachten. Die Gesetzmäßigkeiten nach denen die Evolution Veränderung organisiert sind so simpel wie unumstößlich. Sie geben den Rahmen vor in dem wir als Teil eines (begrenzten) (Öko)Systems handeln – also aggieren wie wirtschaften – können.

Grundsätzlich lassen sich vier Arten des Wachstums unterscheiden – lineares, exponentielles, beschränktes und logistisches Wachstum. Während die ersten beiden Typen in der Theorie unbegrenzt wachsen können, liegen beim beschränkten und logistischen Wachstum Grenzen vor an denen Schluss ist mit lustig.

Das lineare Wachstum ist stetig. Pro Zeiteinheit kommt eine bestimmte Menge zur Ausgangsgröße dazu. Aufhören zu wachsen tut es nicht, schneller wird es allerdings auch nicht. Es geht beständig seinen Weg. Das exponentielle Wachstum weiß ganz genauer wohin es will: hinauf. Es wächst in Proportion zur vorigen Größe und wird so immer schneller immer größer. Bis es fast senkrecht in den Himmel schießt. Das beschränkte Wachstum hingegen weiß wo Schluss ist. Die Wachstumsrate wird stets kleiner enden tut der Wachstumprozess allerdings nie. Mit der Zeit nähert sich die Funktion der Wachstumsschranke an und wird mit der Zeit unendlich klein. Auch das logistische Wachstum kennt seine Grenzen. Es wächst erst exponentiell, am halben Weg zur Schranke dreht sich die Situation und das Wachstum nimmt ab und strebt gegen Null.

In der Natur kommen alle vier Arten des Wachstums vor. Da Ökosysteme jedoch empfindlich sind und Gleichgewichte bedingen, gibt es unbeschränktes Wachstum meist nur dort wo Ungleichgewicht oder Krankheit zu finden sind. Exponentielles Wachstum kann man in der Natur immer dann beobachten wenn neue Tier oder Pflanzenarten eingeschleppt werden auf die das Ökosystem nicht vorbereitet war.

Ausbreitung der Aga-Kröte zwischen 1940 und 1980

Die Ansiedlung der Aga-Kröte in Australien führte zu einem exponentiellen Wachstum da es keine natürlichen Feinde hatte. Unter der Konkurrenz litten die einheimischen Lurcharten, Schlangen und Mader. Mittlerweile haben sich einige Tiere an die neue Tierart angepasst, fressen sie und das Wachstumszahlen der Aga-Kröte sinken. Auch die Ansiedlung und exponenzielle Ausbreitung des Nilbarschs und der Wasserhyazinthe im Viktoriasee, dem indischen Springkraut im Bayern oder den Riesen-Bären-Klau Stauden in Schweden brachte die lokalen Ökosysteme in ein kurzfristiges Ungleichgewicht. Aber auch hier war das exponentielle Wachstum nicht von Dauer. Das einzige in der Natur vorkommende wahrhaft stetige exponentielle Wachstum ist das von Viren. Wachsen sie jedoch stetig weiter, töten sie ihr Wirt über kurz oder lang. Auch Krebszellen vermehren sich exponentiell. Bis der Organismus der sie beherbergt stirbt. Und sie selbst gleich dazu. Kein sonderlich nachhaltiges Konzept.

Beschränktes Wachstum hat die Natur lieber  - sei es bei Bäumen oder Menschen. Beinahe alle Wachstumsvorgänge in der Natur sind beschränkt. Mal rascher, mal langsamer – aber stets auf das Gleichgewicht bedacht über kurz oder lang. Wer sich nicht daran hält, mit dem macht die Evolution bekanntermaßen kurzen Prozess um sich selbst zu schützen und die Gleichgewicht wieder herzustellen. Auch menschlichen Zivilisationen ist das in der Vergangenheit schon passiert und wir sollten es uns vor Augen halten, wenn wir ein ökologisches, soziales oder ökonomisches System für das neue Jahrtausend bauen wollen. Die Erde gibt uns die Rahmenbedingungen vor. Nicht wir ihr.

Die Besteuerung von Arbeit ist mit 50 Prozent für jeden Euro, der über 60.000 Euro im Jahr (4200 Brutto / Monat) knapp an der Sklaverei. Das findet zumindest der Kopf des ÖVP Klubs. Und genau deswegen meint die Volkspartei, dass eine Besteuerung von Vermögen kein Bedarf besteht. Denn die Reichen arbeiten ja jetzt schon fast das halbe Jahr für den Staat.

Und da verdreht die Volkspartei, ganz bewusst etwas. Sie vermischt Arbeitseinkommen mit Vermögen und behauptet weil die Abgabenquote für Erwerbsarbeit für Menschen, die mehr  ist, muss man Vermögen nicht besteuern.

Aber als Angestellter wird man nicht Reich - selbst wenn man gut verdient! Wer 15.000 Euro pro Monat verdient  - ein Minister zum Beispiel – dem blieben etwa 8.000 Euro nach der Steuer (Netto), wenn er davon jeden Monat die hälfte Sparen oder in Aktien oder Grundstücke investieren würde wäre er nach vier Legislaturperioden noch kein Millionär.

Und die Österreicher, die von Erwerbsarbeit leben verdienten pro Monat (2009) 2378,08 Euro inklusive Sonderzahlungen (13. & 14. Gehalt, Einmalzahlungen,…) brutto. Übrig bleiben was, 1600? 1700 Euro? Nach Miete und Fixkosten  vermutlich so 400, 500 Euro bleiben dem kleinen Mann, der kleinen Frau. Die können 170 Jahre sparen, bis sie ihre Million beisammen haben – dafür gibt’s dann aber keinen Urlaub und kein Kino.

Also normale Menschen zahlen weder 50 Prozent Lohnsteuer, aber selbst wenn sie das täten – was ja eigentlich indiziert, dass es ihnen gut geht – werden sie auch damit nicht so schnell reich. Und auch wenn der Spitzensteuersatz nicht 50 sondern 20 Prozent wäre – ein Minister bräuchte dann fast drei Legislaturperioden für ihre Million. Angenommen er würde die Hälfte seines Nettoeinkommens sparen.

Vermögen sammelt man anders – sicher nicht durch Erwerbsarbeit. Nicht etwa weil die Steuern so hoch wären, sondern weil es keinen exponenziellen Zuwachs gibt. Wer also reich werden will braucht vor allem eins. Geld. Denn nur wer Geld hat, kann es mehren. Mathäus bringt es auf den Punkt in dem Gleichnis von den anvertrauten Talenten:

Sein Herr aber antwortete und sprach zu ihm: Böser und fauler Knecht! du wußtest, daß ich ernte, wo ich nicht gesät, und sammle, wo ich nicht ausgestreut habe? 27 So solltest du nun mein Geld den Wechslern gegeben haben, und wenn ich kam, hätte ich das Meine mit Zinsen erhalten. 28 Nehmet nun das Talent von ihm und gebet es dem, der die zehn Talente hat; 29 denn jedem, der da hat, wird gegeben werden, und er wird Überfluß haben; von dem aber, der nicht hat, von dem wird selbst, was er hat, weggenommen werden. (Matthäus 13.12) 30 Und den unnützen Knecht werfet hinaus in die äußere Finsternis: da wird sein das Weinen und das Zähneknirschen.

Von diesen Menschen sprechen wir also wenn wir von Vermögenden sprechen. Die, die Geld in Massen haben und es durch Zinseszinsen mehren. Aber woher kommt dieses Geld? Und da gibt es zwei Wege: Man erbt - oder man erarbeitet es sich. Hut ab, vor dem, der es sich erarbeitet hat. Aber das sind in der Regel Unternehmer und nicht Angestellte.

Ich habe nichts gegen Menschen, die Vermögen anhäufen, im Gegenteil. Die überwiegende Großzahl sind tüchtige Menschen – selbst die, die zu ihrem Anfangskapital nichts beigetragen haben außer “die richtigen Eltern” zu haben. Sie arbeiten in aller Regel hart und viel – oft 15, 16 Stunden am Tag. Wogegen ich aber schon etwas habe ist, wenn diese Verteilung zu ungerecht wird. Ein Blick in den Sozialbericht 2007 – 2008 (Seite 279) lässt einen erstarren:

Das reichste Prozent der Haushalte hält 27 Prozent des gesamten Geldvermögens. Das oberste Promille (0,1%) besitzt über 8% des gesamten Geldvermögens. Dieser Wert wird von der gesamten unteren Hälfte der Haushalte erreicht, die ebenfalls über 8% des gesamten Geldvermögens verfügt.

Und

Der reichste Haushalt der OeNB-Befragung besitzt mehr Geldvermögen als die untersten 29%.

Da hat ein Haushalt soviel Vermögen (Sparbuch, Aktien, Grundstücke) wie 1.000.000 andere Haushalte. Und das ist schon arg. Da klafft was gehörig auseinander. Und ich weiß, dass sind Extreme. Und ich will nicht auf die schimpfen, die nicht nur tüchtig sind (das sind nämlich viele – “working poor” als Stichwort) sondern dabei – warum auch immer (andere Diskussion) – auch noch ökonomisch extrem erfolgreich sind.

Ich will Veränderung.

Ich will, dass Erben ab 1 oder 2 Millionen Euro besteuert werden. Und nicht zu knapp.

Und ich will, dass die, die ökonomisch extrem Erfolgreich sind einen Teil ihres Vermögens abgeben. Jahr für Jahr. 1 Prozent, oder ein halbes. Immer ein Hundertstel vom Ganzen zu geben heißt nicht, dass man nach 10 Jahren ein 10tel weniger halt. Denn auch hier schrumpft der Beitrag exponentiell. Das tut denen nix. Aber es kann einen wichtigen Beitrag zur sozialen Stabilität dieses Landes beitragen.

Exkurs: Aber auch das nur, wenn gleichzeitig eine Veränderung der österreichischen Verwaltungsstruktur stattfindet, denn sonst wird der Betrag einfach bei den Pensionen draufgeschlagen, genutzt um die Löcher der ASFINAG oder ÖBB zu stopfen oder um das Gesundheitssystem noch a bisserl länger zu finanzieren. Wir kommen um ernsthafte Reformen nicht herum. Und die wird es mit Rot-Schwarz nicht geben. Und die wird es schon gar nicht mit Schwarz-Blau geben.

Es sind Fragen offen zur Vermögenssteuer – das will ich gar nicht verhehlen. Zu klären ist beispielsweise, welche Auswirkungen die Anhebung der vermögensbezogenen Steuern haben wird – auf Investitionen, Kapital und Grundbesitz.  Es gilt zum Beispiel abzusichern, dass durch solche Steuern der Verwertungsdruck für unverbaute (Grün)flächen – besonders im urbanen Raum nicht weiter steigt. Es gibt sicher Verlagerungen und Veränderungen, aber solche Sachen werden vermutlich nicht passieren. Kein Mensch wandert aus wenn wir Vermögenssteuern auf dem Niveau von Frankreich, Schweden oder der Schweiz anheben.

Aber eins geht aber überhaupt nicht. Zu argumentieren Vermögenssteuern wäre nicht notwendig wegen der  eh schon horrenden Einkommenssteuer.

Auf die Idee kommt wirklich nur eine Volksvernaderungspartei.

UPDATE:

“Ohne eine substanzielle Vermögenssteuer, die die Superreichen tatsächlich zur Kasse bittet, zeichnet Vermögensforscher Martin Schürz ein düsteres Zukunftsbild.” (salzburg.orf.at)

Tari tara die Tarifreform ist da. Lang hat’s gedauert und hart, sehr hart wurde verhandelt, gerechnet und wieder verhandelt. Herausgekommen ist ein, aus grüner Sicht, solider Erfolg. Die verbilligte Jahreskarte war uns ein großes Anliegen und wir haben es durchgebracht.

Aber die größten Gewinner der Reform sind nicht die BesitzerInnen der Jahreskarten sondern die Studierenden – genauer, vor allem Wiener StudentInnen ohne Familienbeihilfe. Sie sparen sich ab dem Wintersemester 2012 je nach Nutzung in den Ferien pro Jahr zwischen 246 und 107 Euro. Das ist eine phänomenale Entlastung für jene, die es aufgrund der fehlenden Familienbeihilfe eh schon schwerer haben.

Aber wie schaut es für die Studierenden aus, die nicht in Wien gemeldet sind? Nach der Pressekonferenz am Dienstag wurden Stimmen laut, die Tarifreform brächte nur Nachteile für (nicht Wiener) StudentInnen und stellte eine Verteuerung über 50 Prozent dar.

Warum das nicht stimmt, möchte ich in folgendem Beitrag zeigen.

Was hat sich geändert?

Ab 1. Mai 2012 wird alles umgekrempelt was die Tickets der Wiener Linien für StudentInnen betrifft. Die Preise der Semestertickets verändern sich für alle Studierende unterschiedlich.

Für alle gleich gilt aber, dass sie die Gültigkeitsdauer (jetzt Oktober bis Jänner und März bis Juni) ausgedehnt wird auf September bis Jänner und Februar bis Juni. Also anstatt vier Monate nun fünf Monate.

Nötig war dieser Schritt vor allem, weil Fachhochschulen in aller Regel bereits im September beginnen und auch im Februar nur eine Woche Pause machen.

Was heißt das konkret?

Abhängig von der jeweiligen Nutzungsdauer ergibt sich aus diesen Änderungen für alle Studierenden ein anderes Bild. Ich habe mir die Mühe gemacht alle Variationen auszurechnen.

Vorweg gilt es anzumerken, dass die Kostengegenüberstellung von Kosten Jetzt auf Kosten Mai nur für die Studierenden der Universitäten in allen Varianten gültig sind. Für die Studierenden der Fachhochschulen schaut die Sache jetzt schon anders aus. Sie mussten sich auch jetzt schon 10 Monate im Jahr mit Tickets versorgen und hatten die Option die Öffis nur neun oder acht Monate im Jahr zu nutzen nicht. Daher müssen sie schon jetzt den Betrag von “Nutzung 10 – Monate” berappen und deshalb kann ihnen aus der ausgeweitete Gültigkeitsdauer kein Nachteil erwachsen.

Summa summarum ergeben sich daraus Ersparnisse für Wiener, die 10 oder mehr Monate im Jahr mit den Wiener Linien unterwegs sind – also alle FH’ler und die aller meisten Unistudenten, zwischen dürftigen 10 und saftigen 246 Euro.

Für nicht Wiener ohne Familienbeihilfe gibt es ebenfalls Preissenkungen zwischen 96 und 56 Euro.

Einzig die Studierenden, die Familienbeihilfe beziehen und nicht in Wien gemeldet sind zahlen drauf. Und zwar exakt 41 Euro pro Jahr. Das Entspricht einer Erhöhung von je Nutzung zwischen 12 und 15 Prozent.

Warum zahlen die nicht Wiener überhaupt mehr?

Die Frage ist naheliegend und viele werden sich darüber noch gar keine Gedanken gemacht haben. Die Ursache liegt tief in den Grundsätzen der Republik Österreich verwurzelt. Österreich ist, neben einigen anderen Sachen, ein föderaler Staat. Das heißt das Staatsgebilde besteht aus mehreren Ebenen denen unterschiedliche Verantwortungen zukommen. So ist es die Aufgabe des Bundes beispielsweise die größten Teile der Steuern einzuheben, aber die Aufgabe der Bundesländer regionale Infrastruktur wie zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr bereit zu stellen (aber auch Krankenhäuser, Schulgebäude und vieles mehr sind Kernkompetenzen der Bundesländer). Nachdem aber der Bund das Geld einnimmt, aber die Länder einen Großteil davon wieder ausgeben, muss es nach einem Schlüssel an sie verteilt werden. Das hierfür verwendete Instrumentarium nennt sich Finanzausgleich. Wie man sich vorstellen kann sind die genauen Vorgänge recht komplex, fix ist aber, dass jedes Bundesland und jede Gemeinde für seine Einwohner Geld bekommt. Und davon nicht zu wenig. Daher ist naheliegend, dass die Stadt Wien für Menschen, die hier gemeldet sind, Geld in die Hand nimmt um deren Semesterticket zu subventionieren – das aber nicht für alle machen kann. Denn für Niederösterreicher, Vorarlberger oder Kärntner bekommt die Stadt Wien dafür kein Geld – das streifen die “Herkunftsländer” selber ein.

Subventionen vom eigenen Bundesland oder der Gemeinde

Weil die Stadt Wien weder vom Staat noch von den anderen Bundesländern Geld für diese Zwecke bekommt, kann sie die – immer noch stark vergünstigten Studientickets – für nicht Wiener nicht soweit subventionieren wie sie das für Wiener tut. Weil aber die Bundesländer extra Geld dafür bekommen bieten zumindest Niederösterreich und das Burgenland gesondert Subventionen für in anderen Bundesländer studierenden Einwohner.

Niederösterreich unterstützt seine in Wien studierenden Einwohner mit 100 Euro pro Jahr, unabhängig davon ob man Familienbeihilfe bezieht oder nicht. Bezieht man diese 100 Euro in die Kalkulationen von weiter vorne zahlen Niederösterreicher zwar immer noch 41 Euro mehr als vorher.  Mit der Förderung zahlen Studierende aus Niederösterreich aber nur mehr 50 Euro mehr pro Jahr als Wiener. 

Comments

• 10/14/2011, Clemens Schuster schreibt: Guter Artikel, leider bin ich nur bis Zeile 2 gekommen: "...ein, aus grüner Sicht, solider Erfolg..." Was konkret ist an einem Erfolg (?) solide (?), wenn man seinen Wähler und potenziellen Wählern das 100-EUR-Jahresticket versprochen und nun das 365-EUR-Ticket verschafft, und dies noch dazu auf Kosten aller Steuerzahler? Nur so mal als Denkaufgabe...
• 10/14/2011, Armin Soyka schreibt: Lieber Clemens, in der Politik kann man nur als Diktator Dinge versprechen. In der Demokratie kann man nur entweder in leeren Floskeln daher reden oder klipp und klar sagen wofür man steht und was man will. Wir haben gesagt: "Legitimiert uns entsprechend und wir führen 1 - 10 - 100 ein." Wir haben nicht gefloskelt sondern uns festgelegt. Aber wir wurden nicht entsprechend legitimiert. Mit 13 Prozent hupfst du normalerweise nicht weit. Dass wir mit 11 Mandaten so einen soliden Erfolg einfahren konnten lässt sich auf Verhandlungsgeschick, Nerven und (!) Kompromissbereitschaft zurückführen. Wie du darauf kommst, dass diese Reform auf "Kosten aller Steuerzahler" geht wüsste ich gerne. Die Vorstellung finde ich reichlich kreativ, wenn du dir die Lärm-, Abgas- und Raumverschmutzung anschaust, die durch hundert tausende Autos tag täglich in Wien verursacht wird. Die Millionen, die hier begraben werden (allein in resultierenden Gesundheitsproblemen und Fassadenrenovationen) übersteigen die lächerlichn 17 bis 24 Millionen, die die Stadt Wien durch diese (zwischenzeitig) zuschießen muss ein Vielfaches. Und wenn du etwas zum empören haben möchtest, dann reg dich über die Lobauautobahn auf. Sollte sie gebaut werden (und dagegen werden wir ganz hart kämpfen!) wird das alle Steuerzahler zwischen 2 und 3 Tausend Million kosten. Nur mal so als Denkaufgabe...
• 10/16/2011, peter schreibt: Nichts für ungut, aber ich bin echt enttäuscht von euch Grünen. Ich kann die Ausrede von der SPÖ-Übermacht nicht mehr hören. Ich freu mich über jeden Euro um den Öffi-Tickets billiger werden und in dem Fall rechne ich euch und euren WählerInnen das für jeden einzelnen der 84 Euro zu und gratuliere. Ganz besonders recht geben muss ich dir was die Familienbeihilfe betrifft. (...auch wenn ich leider trotzdem bald gar keine Studierndenkarten mehr krieg weil ich bald 26 bin. Ich bin aber noch immer in der Mindeststudiendauer + zur Verfügung stehender Toleranzsemester - ich hab sogar noch eins extra wegen einem Auslandssemester.) Aber den einen geben, den andren nehmen? Wenns gleichzeitig Erhöhungen gibt, dann kann ich einfach nicht zuschaun wie ihr da in unbremsbaren Jubel verfallt und den großen Erfolg in ganz Wien plakatiert. Es zahlen einige nach der Reform mehr. Diejenigen sollen nicht mehr Geld im Börserl haben (es sei denn sie haben zu viel) oder motiviert werden öfters mit den Öffis zu fahren? Ja, wenn die Reform 25 Mill. kostet, sind das 25 Mill. mehr für den öffentlichen Verkehr und das freut mich. Aber die Reform freut mich nicht, weil ihr Öffi-Tickets teurer macht. Der große böse rote Partner mag schuld sein, aber ihr sitzts auch in der Regierung und habt jeden Beschluss mitzuverantworten. Auch erhöhungen bei den Fahrscheinen. Und es ist ja nicht so als ob die Tarifreform so revolutionär wäre. Die vom Wirtschaftsministerium (!) in Auftraggebene Studie "Grünbuch zur Energieeffizienz" soll nicht nur einen Öff-Nulltarif für sinnvoll befunden haben, sondern auch zum Ergebnis gekommen sein, dass die Fahrscheine ohnehin nur 10% der Kosten decken. Gleichzeitig schreiben die Wiener Linien von "100 Kontrollorganen" die rund um die Uhr unterwegs wären (von 8000 Beschäftigten insgesamt), die könnten dann zb. sinnvollere Aufgaben übernhemen. Und wir diskutieren hier um Änderungen von +-15-20%? Noch ein bisschen allgemeiner: du schreibst ihr müsst Kompromisse eingehen. Ja, das müsst ihr, wenn ihr in dieser Regierung sein wollt. Aber ihr müsst euch auch die Frage stellen, obs wirklich Gewinner gibt bei solchen Kompromissen oder nicht eigentlich fast nur Verlierer. Weil ihr unter dem Druck der SPÖ steht, könnt ihr jetzt die Studierenden im Haus Döbling nicht unterstützen, die für den Erhalt aller Heimplätze kämpfen. @olobo war bei #unibrennt eine sehr bereichernde Unterstützung, plötzlich steht er auf der anderen Seite. Über Twitter lese ich nur mehr über die großen Erfolge in Wien. Ganz ehrlich, mir wärs wichtiger von euch solidarische Kommentare zu den aktuellen Streiks zu lesen. Ich glaub da steckt echt Potential dahinter was zu verändern für die 99% - wenn die Krise nicht nur auf sie sondern aufs reiche 1% abewälzt werden (ob in Form von Lohnkürzungen oder Tariferhöhungen bei den Öffis...). Aber noch ein bisschen spezifischer: Ich hab heuer die 3 Monate im Sommer keine Monatsmarke gekauft, weil ich einfach immer mit dem Rad unterwegs war. Das hieße für mich +19,50 EUR. Ich find du solltest auch ein bisschen aufpassen wenn du 49 Euro auf 40 Euro abrundest. Wenn man sich woanders Hauptmeldet, scheidet man zB. automatisch aus dem bisherigen Mitvertrag in seiner alten Wohnung aus. Das kann heißen, dass man die Wohnung später von seinen Eltern nur zu unleistbaren kosten übernehmen kann zb., aber ja wird für eine Minderheit gelten. Trotzdem gibts jetzt ein Studierendenticket, dass um starke 6 Euro billiger ist pro Jahr.
• 10/21/2011, Armin Soyka schreibt: Nein revolutionär ist die Reform nicht. Sie ist das Ergebnis von konsequenter Politik, die weiß was sie will und davon umsetzt was machbar ist. Ja, es sind auch Tickets teurer geworden. Aber wenn du dir die Nutzungszahlen anschaust (ich kopier sie unten rein), dann betreffen die Verbilligungen die große Überzahl (80,1 %), während eine Minderheit (19,9 %) mehr zahlen muss. Und die für die es teurer geworden ist sind die, die eh nicht viel fahren. Wenn du revolutionäre Vorschläge lesen willst, kannst du das hier tun. Da sind einige sehr interessante Vorschläge dabei die über eine Tarifreform hinausgehen. Du hast das studieren <26 angesprochen. Das wird mich persönlich auch betreffen. Ich bin 21 und im zweiten Semester. Viel geht sich da nicht aus für mich unter 24. Das das alles ein Blödsinn ist, Studierende finanziell gestützt gehören und die Unis mehr Geld brauchen ist eh klar. Aber da ist der Handlungsspielraum der Stadt Wien recht beschränkt. Dass Studierende und SchülerInnen die Öffis kostenlos nutzen können sollten ist eh klar und auch grüner Standpunkt - aber dazu braucht es ein ernsthaftes erstarken der Grünen. Auch wenn du's nicht mehr hören kannst. Wir haben nicht die Macht in Wien zu machen was wir wollen. Und dieser Zustand zwingt uns zu Kompromissen. Aber auch dabei können wir vieles umsetzen, aber natürlich geht es auch uns zu langsam. aber alleine im ersten Jahr gab es sehr sehr viele Gewinner der rotgrünen Koalition. Mindestsicherung für Kinder: Wichtiger Beitrag für armutsgefährdete Familien, Kleines Glücksspiel: Es gewinnen die Süchtigen, es gewinnen deren Familien, es gewinnen die Opfer der Beschaffungskriminalität - verlieren tut Novomatik, Tarifreform: Gewinnen tun VielfahrerInnen, verlieren - die die wenig fahren. Du beklagst, dass es zu viele Verlierer ob unserer Kompromisse gibt - zähle sie auf! Bei aller Berechtigung deiner Kritikpunkte bleibt am Ende die Wahl: Regieren oder nicht regieren. Umsetzen mit Grenzen oder kritisieren ohne Grenzen. Damit sind die WienerInnen unterwegs: - 38,3 % Jahreskarten - 24,5 % Schüler- & Studierendenkarten - 17,3 % Monatskarten - 6,9 % Wochenkarten - 5,4 % Einzelfahrschein - 5 % Kurzzeitkarten - 2,6 % sonstige Netzkarten
• 10/30/2011, peter schreibt: Genau, du schreibst es selbst: fast 20%, also ungefähr doppelt so viele wie eure WählerInnen, zahlen jetzt mehr. Das habt IHR beschlossen. Also ich weiß wirklich nicht wieso das ein Erfolg ist. Ich fänds schon erbärmlich, wenn ihr keine Verteuerung als Erfolg feiert, aber eine Verteuerung als Erfolg feiner widerspricht sich schon arg mit eurer Wahlkampagne. Revolutionäre Vorschläge? Wie meinst du das? Der Artikel spricht sich gegen Verbilligungen von öffentlichem Verkehr aus... Finde ich eigentlich nicht so revolutionär. Die Vorschläge am Schluss halt ich alles andre für revolutionär. Nicht alles unbedingt schlecht, aber nix davon wird etwas verändern. Ja, Gießkannenprinzip weil nicht sozial gestaffelt. Aber was ist die Lösung? Für alle billige/gratis Tickets und Steuern von den Reichen eintreiben oder die armen für überteuerte Singletickets auch 90min fahren lassen? Erstarken der Grünen ist notwendig für ordentliche Veränderungen. Ja, schon. Natürlich, desto größer ihr seid, desto mehr geht. Sowieso. Aber wieso sollten euch Leute wählen? Ihr sprecht ein ziemlich spezielles, intellektuelles Publikum - teils alternativer, teils näher bei der ÖVP - an. Wenn Plakate über die großartige Tarifreform das einzige ist, was ihr zu bieten habt, dann wirds so ein Erstarken nicht geben können. Eure Zielgruppe wird konstant bleiben. Ich hör nix von euch zu Themen wie dem MetallerInnen-Streik, zum Haus Döbling hast du auch nix geantwortet, ...
• 11/01/2011, Wos woar mei Leistung? « Stunden, Bezirksrat, Sitzungen, Euro, Oktober, Transparenz, Wien, Geld « Armin Soyka / Blog schreibt: [...] Privatvergnügen und was politische Arbeit im Rahmen meiner Tätigkeit als Bezirksrat? Zählt ein Blogartikel zur Tarifreform? Eine lange Diskussione mit Freunden über die Perspektiven der Verkehrspolitik in Wien? Oder ein [...]
• 11/02/2011, Armin Soyka schreibt: wir kommen da nicht auf einen grünen zweig. ja, es ist was teurer geworden. im raum stand eine generelle 13 % erhöhung mit jänner 2011. wir sind weit weg von 1-10-100. aber das hatten wir schon. dass wir uns nicht für eine umverteilung des kuchens in österreich einsetzen oder die situation für studierende verbessern wollen kann man uns wirklich nicht vorwerfen.

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