Das Gesetz ist zwar noch nicht beschlossen, die wesentlichen Eckdaten stehen aber ja bereits im Entwurf und lassen sich deshalb schon jetzt einordnen.

Was regelt der Grundfreibetrag nach geltendem Recht?

Der Grundfreibetrag stellt das Existenzminimum von der Einkommensteuer frei und ist im Grunde ein steuerfreier Betrag für das Gesamteinkommen. Rechtlich knüpft er allerdings an das zu versteuernde Einkommen an. Nach § 32a Abs. 1 EStG bleibt dieses bis zur Höhe des Grundfreibetrags steuerfrei, es handelt sich also eher um die Nullzone des Tarifs als um einen Abzugsbetrag. Erst darüber beginnt die Besteuerung mit einem Eingangssteuersatz von 14 Prozent. Beantragen muss den Freibetrag übrigens niemand, da er im Steuertarif und im Lohnsteuerabzug ohnehin schon berücksichtigt ist.

Der Freibetrag gilt für natürliche Personen, also für Einzelunternehmer, Freiberufler, Gesellschafter von Personengesellschaften und Geschäftsführer mit Gehalt. Die GmbH selbst zahlt dagegen Körperschaftsteuer mit einem festen Satz von 15 Prozent und hat keinen vergleichbaren Freibetrag. Mit dem Freibetrag von 24.500 Euro bei der Gewerbesteuer, den nur natürliche Personen und Personengesellschaften erhalten, sollte er übrigens nicht verwechselt werden.

Wie hoch soll der Grundfreibetrag 2027 ausfallen?

Aktuell liegt der Grundfreibetrag bei 12.348 Euro, nachdem er 2026 um 252 Euro gegenüber den 12.096 Euro aus 2025 gestiegen ist. Der Regierungsentwurf sieht für 2027 nun 12.564 Euro und für 2028 dann 12.900 Euro vor. Bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppelt sich der Betrag aufgrund des Splittingverfahrens.

Bei 15.000 Euro zu versteuerndem Einkommen unterliegen 2027 beispielsweise nur 2.436 Euro der Besteuerung (Einzelveranlagung), bei 10.000 Euro fällt gar keine Einkommensteuer an.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 am 2. September 2026 beschlossen (BT-Drs. 21/8235). Der Bundestag hat ihn am 8. Oktober in erster Lesung beraten, der Bundesrat hat am 16. Oktober Stellung genommen und die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss fand am 4. November statt. Beschlossen ist das Gesetz damit aber noch nicht, geplant ist ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027.

Was bringt die Erhöhung Unternehmern und Gründern konkret?

Ehrlicherweise fällt die Entlastung überschaubar aus. Die zusätzlichen 216 Euro im Jahr 2027 bleiben steuerfrei, was bei einem Grenzsteuersatz von 14 Prozent rund 30 Euro und bei 42 Prozent rund 90 Euro im Jahr spart, allerdings nur nach grober Überschlagsrechnung. Dazu kommt, dass der Tarif zwischen 17.800 und 70.600 Euro etwas flacher verläuft, wovon mittlere Einkommen prozentual am stärksten profitieren.

• Einzelunternehmer und Freiberufler zahlen auf den höheren steuerfreien Sockel keine Einkommensteuer. Die Ersparnis zeigt sich allerdings erst im Steuerbescheid für 2027, der nach der Steuererklärung im Jahr 2028 ergeht.
• Gründer bleiben in der Anlaufphase oft steuerfrei, solange der Gewinn nach Abzügen unter dem Freibetrag liegt und keine weiteren Einkünfte hinzukommen. Sozialversicherungsbeiträge fallen davon unabhängig an.
• Gesellschafter-Geschäftsführer beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und unterliegen damit dem Lohnsteuerabzug, sodass der höhere Freibetrag erst mit der Umstellung der Lohnabrechnung auf den neuen Tarif greift. Außerdem steigt der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a EStG von 1.230 auf 1.430 Euro. Wie sich das Gehalt ohne das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung festlegen lässt, zeigt der Beitrag zum Geschäftsführergehalt angemessen festlegen.
• Gesellschafter versteuern Gewinnausschüttungen im Privatvermögen meist mit der Abgeltungsteuer von 25 Prozent (§ 32d Abs. 1 EStG). Unter bestimmten Voraussetzungen ist aber ein Antrag auf Regelbesteuerung möglich (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG), bei dem nur 60 Prozent der Ausschüttung in das zu versteuernde Einkommen einfließen und der Grundfreibetrag dann eben doch mitwirkt.

Was ist bei den Vorauszahlungen zu beachten?

Selbstständige müssen ihre Einkommensteuer nach § 37 EStG in Vorauszahlungen leisten, die jeweils zum 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember fällig werden. Das Finanzamt bemisst sie grundsätzlich nach der letzten Veranlagung und darf sie bis zum Ablauf des 15. Kalendermonats nach dem Veranlagungszeitraum an die voraussichtliche Steuer anpassen. Allein wegen der kleinen Ersparnis dürfte ein Anpassungsantrag eher übertrieben sein. Ändern sich Gewinn oder Investitionen 2027 ohnehin, lässt sich der neue Freibetrag aber gleich mit einbeziehen, wofür ein formloser Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen samt Gewinnprognose genügt.

Was lässt sich bis zur Verabschiedung schon vorbereiten?

Bis zur Verabschiedung bleibt noch etwas Zeit, die sich gut für folgende Punkte nutzen lässt.

• Gesetzgebungsverfahren bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt verfolgen
• Gewinnprognose und Vorauszahlungen für 2027 überprüfen
• Gehälter der Geschäftsführer auf den neuen Lohnsteuertarif abstimmen
• Gewinnausschüttungen und Regelbesteuerung steuerlich durchrechnen lassen
• Kalkulation für Minijobs an die höhere Pauschsteuer anpassen

Der Grundfreibetrag allein verändert die Steuerlast 2027 nur geringfügig, im Zusammenspiel mit dem flacheren Tarif ergibt sich aber durchaus ein Bild, das sich frühzeitig einplanen lässt. Eine Beratung im Einzelfall ersetzt das natürlich nicht.

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So weit muss es nicht kommen. Die Umfirmierung einer GmbH ist rechtlich gut planbar, wenn Sie die Schritte in der richtigen Reihenfolge gehen. Dieser Beitrag zeigt, welche Regeln für die neue Firma gelten, wie Beschluss und Handelsregister ablaufen, was das kostet und wen Sie danach informieren sollten.

Inhalt:

1. 1. Warum eine GmbH umfirmiert
2. 2. Was die neue Firma rechtlich erfüllen muss
3. 3. Marken und ältere Namen: das größte Risiko
4. 4. Satzungsänderung: Beschluss beim Notar
5. 5. Anmeldung und Eintragung im Handelsregister
6. 6. Was die Umfirmierung einer GmbH kostet
7. 7. Finanzamt, Gewerbeamt und Transparenzregister
8. 8. Briefe, Rechnungen, Website: Was Sie anpassen müssen
9. 9. Checkliste: Umfirmierung in acht Schritten

1. Warum eine GmbH umfirmiert

Die Firma ist der Name, unter dem die GmbH ihre Geschäfte betreibt und unterschreibt. So definiert es § 17 Abs. 1 HGB. Unter dieser Firma kann die Gesellschaft außerdem klagen und verklagt werden. Ein Namenswechsel betrifft deshalb nicht nur das Marketing, sondern den gesamten Rechtsverkehr.

Die Gründe für eine Umfirmierung sind vielfältig. Häufig ist das Unternehmen über seinen ursprünglichen Namen hinausgewachsen, etwa weil es neue Produkte oder Märkte erschlossen hat. Ebenso kommt es vor, dass ein Gesellschafter ausscheidet, dessen Familienname in der Firma steht. Auch nach einer Krise oder einem Imageschaden wünschen sich viele Unternehmer einen unbelasteten Neustart.

Schließlich spielen Nachfolge und Verkauf eine Rolle. Ein Käufer möchte die Firma oft in seine eigene Markenwelt einfügen. Eine Holding wiederum benennt ihre Tochtergesellschaften gern einheitlich. In allen Fällen gilt jedoch: Die GmbH bleibt dieselbe juristische Person. Sie ändert nur ihren Namen, nicht ihre Identität.

2. Was die neue Firma rechtlich erfüllen muss

Für die neue Firma gelten dieselben Regeln wie bei der Gründung. Zunächst muss sie nach § 18 Abs. 1 HGB zur Kennzeichnung geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Reine Gattungsbegriffe wie „Bau GmbH“ scheitern daran in der Regel. Außerdem darf die Firma nach § 18 Abs. 2 HGB nicht über wesentliche geschäftliche Verhältnisse irreführen. Das Registergericht berücksichtigt eine Irreführung allerdings nur, wenn sie ersichtlich ist.

Hinzu kommt der Ortsbezug. Nach § 30 Abs. 1 HGB muss sich jede neue Firma deutlich von allen Firmen unterscheiden, die am selben Ort oder in derselben Gemeinde bereits eingetragen sind. Zudem verlangt § 4 GmbHG den Rechtsformzusatz „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung wie „GmbH“. Welche Zeichen und Zahlen erlaubt sind, erklärt der Beitrag Sonderzeichen und Zahlen als Bestandteil der Firma.

Eine Besonderheit betrifft die Unternehmergesellschaft. Sie muss nach § 5a Abs. 1 GmbHG den Zusatz „UG (haftungsbeschränkt)“ führen. Erhöht sie ihr Stammkapital auf mindestens 25.000 Euro, darf sie diese Firma nach § 5a Abs. 5 GmbHG zwar beibehalten. Wer stattdessen „GmbH“ führen möchte, braucht jedoch eine Umfirmierung. Weitere Unterschiede zeigt der Beitrag 10 Unterschiede zwischen GmbH und UG.

3. Marken und ältere Namen: das größte Risiko

Das Registergericht prüft das Firmenrecht. Fremde Marken prüft es dagegen nicht. Die Eintragung im Handelsregister schützt Sie deshalb nicht vor Ansprüchen anderer Unternehmen. Genau hier liegt das teuerste Risiko einer Umfirmierung.

Das MarkenG schützt zum einen Marken (§ 14). Zum anderen schützt es Unternehmenskennzeichen, also Namen und Firmen, die im geschäftlichen Verkehr benutzt werden (§§ 5, 15). Besteht Verwechslungsgefahr, kann der Inhaber des älteren Rechts Unterlassung verlangen. Handeln Sie zudem schuldhaft, droht Schadensersatz. Maßgeblich ist dabei der Zeitrang, also wer sein Recht zuerst erworben hat (§ 6 MarkenG).

Recherchieren Sie daher vor dem Notartermin gründlich. Ein erster Schritt ist die kostenlose Suche im DPMAregister des Deutschen Patent- und Markenamts. Ergänzend lohnt ein Blick in das gemeinsame Registerportal der Länder sowie eine Domainabfrage. Bei einem wertvollen neuen Namen sollten Sie außerdem prüfen, ob Sie ihn selbst als Marke anmelden.

Viele IHKs bieten zusätzlich eine kostenlose firmenrechtliche Voranfrage an, etwa die IHK Region Stuttgart. Das ist sinnvoll, denn das Registergericht kann in Zweifelsfällen die IHK anhören (§ 380 Abs. 2 FamFG). Marken- und Wettbewerbsrecht prüfen die Kammern dabei allerdings nicht.

4. Satzungsänderung: Beschluss beim Notar

Die Firma gehört zum Pflichtinhalt des Gesellschaftsvertrags (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG). Folglich ist jede Umfirmierung eine Satzungsänderung. Diese können nach § 53 Abs. 1 GmbHG nur die Gesellschafter beschließen, nicht der Geschäftsführer.

Der Beschluss braucht nach § 53 Abs. 2 GmbHG eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann allerdings strengere Anforderungen aufstellen. Prüfen Sie deshalb vorab, ob Ihr Gesellschaftsvertrag etwa Einstimmigkeit verlangt. Wie Einberufung und Beschlussfassung im Einzelnen funktionieren, erklärt der Beitrag Die Gesellschafterversammlung der GmbH.

Zudem muss ein Notar den Beschluss beurkunden (§ 53 Abs. 3 Satz 1 GmbHG). Fassen die Gesellschafter ihn einstimmig, ist auch eine Beurkundung per Videokommunikation möglich. Das folgt aus § 53 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 GmbHG. Gerade bei Gesellschaftern an verschiedenen Orten spart das Zeit. Mehr zu den Online-Verfahren lesen Sie im Beitrag Online-Gründung einer GmbH oder UG.

Nutzen Sie den Termin außerdem für weitere Änderungen. Oft passt der Unternehmensgegenstand ebenfalls nicht mehr zum neuen Namen. Ein gemeinsamer Beschluss vermeidet einen zweiten Notartermin.

5. Anmeldung und Eintragung im Handelsregister

Nach dem Beschluss melden die Geschäftsführer die Satzungsänderung zum Handelsregister an (§ 54 Abs. 1 Satz 1, § 78 GmbHG). Dafür genügen Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl. Die Anmeldung erfolgt nach § 12 Abs. 1 HGB elektronisch und in öffentlich beglaubigter Form. Auch diese Beglaubigung ist inzwischen per Videokommunikation zulässig.

Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut des neuen Gesellschaftsvertrags beizufügen. Ein Notar bescheinigt dabei, dass die geänderten Bestimmungen dem Beschluss entsprechen. Die übrigen müssen mit der zuletzt eingereichten Fassung übereinstimmen (§ 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG). Da die Firma zu den Angaben nach § 10 GmbHG gehört, trägt das Gericht die neue Firma ausdrücklich ein.

Entscheidend ist der Zeitpunkt. Nach § 54 Abs. 3 GmbHG hat die Satzungsänderung keine rechtliche Wirkung, bevor sie im Handelsregister steht. Bis dahin heißt die GmbH also weiterhin wie bisher. Planen Sie deshalb Website, Briefpapier und Kundenmailings erst für die Zeit nach der Eintragung. Hilfreiche Grundlagen bietet der Beitrag Handelsregister: Eintragung, Kosten und Registerauszug auf schwerd.info.

6. Was die Umfirmierung einer GmbH kostet

Die Notarkosten richten sich nach dem Geschäftswert. Für Beschluss und Anmeldung setzt das GNotKG jeweils einen Geschäftswert von 1 Prozent des Stammkapitals an, mindestens aber 30.000 Euro (§ 108 Abs. 1, § 105 Abs. 4 Nr. 1 GNotKG). Bei einer GmbH mit 25.000 Euro Stammkapital gilt also der Mindestwert.

Daraus ergibt sich für eine typische GmbH folgende Rechnung:

Die Notargebühren beruhen auf einem Geschäftswert von 30.000 Euro. Hinzu kommen weitere Vollzugsgebühren, Auslagen und Umsatzsteuer. Die Bescheinigung des neuen Satzungswortlauts ist dagegen mit der Beschlussgebühr abgegolten. Erst ab einem Stammkapital von mehr als drei Millionen Euro liegt der Geschäftswert über diesem Mindestwert.

Die größeren Kosten entstehen allerdings oft außerhalb von Notar und Gericht. Dazu zählen Markenrecherche und Markenanmeldung, neue Drucksachen, Schilder und Fahrzeugbeschriftungen. Ebenso fallen Anpassungen an Website, Software und Verträgen an. Kalkulieren Sie diese Posten deshalb von Anfang an mit.

7. Finanzamt, Gewerbeamt und Transparenzregister

Nach der Eintragung beginnt die Meldephase. Teilen Sie zunächst dem Finanzamt die neue Firma mit. Nach § 137 Abs. 1 AO müssen Körperschaften dem Finanzamt und der Gemeinde Umstände anzeigen, die für die steuerliche Erfassung von Bedeutung sind. Dafür gilt nach § 137 Abs. 2 AO eine Frist von einem Monat. Am einfachsten legen Sie der Mitteilung den aktuellen Registerauszug bei.

Ebenso wichtig ist das Gewerbeamt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a GewO müssen Sie anzeigen, wenn sich der Name des Gewerbetreibenden ändert. Das geschieht über eine Gewerbeummeldung. Wie die Anmeldung grundsätzlich funktioniert, zeigt der Beitrag Gewerbe anmelden nach GmbH-Gründung.

Beim Transparenzregister gibt es dagegen Entwarnung. Eine gesonderte Mitteilung der neuen Bezeichnung verlangt § 20 Abs. 2 GwG nur von Vereinigungen, die nicht im Handelsregister stehen. Ihre GmbH muss aber weiterhin die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten aktuell halten. Prüfen Sie den Eintrag im Transparenzregister daher bei dieser Gelegenheit. Hintergründe liefert der Überblick über das Transparenzregister.

Informieren Sie schließlich Bank, Versicherungen, Kunden und Lieferanten. Laufende Verträge gelten weiter, weil die GmbH dieselbe Person bleibt. Gleichwohl sollten alle Partner die neue Firma kennen, damit Zahlungen und Schreiben richtig zugeordnet werden.

8. Briefe, Rechnungen, Website: Was Sie anpassen müssen

Mit der Eintragung müssen alle Unterlagen den neuen Namen tragen. Das betrifft zunächst die Geschäftsbriefe. Nach § 35a Abs. 1 GmbHG gehören darauf unter anderem Rechtsform, Sitz, Registergericht und Registernummer sowie alle Geschäftsführer. Ein Muster bietet der Beitrag Muster für Geschäftsbriefe der GmbH.

Auch Rechnungen brauchen die neue Firma. Denn nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG muss eine Rechnung den vollständigen Namen des leistenden Unternehmers enthalten. Stellen Sie deshalb Ihre Buchhaltungssoftware rechtzeitig um. Ab dem Tag der Eintragung sollte keine Rechnung mehr mit dem alten Namen hinausgehen.

Vergessen Sie zudem das Impressum nicht. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG gehören dort der Name, die Rechtsform und der Vertretungsberechtigte hin. Was ein vollständiges Impressum enthält, erklärt der Beitrag Das Impressum der GmbH. Prüfen Sie außerdem E-Mail-Signaturen, Profile in sozialen Netzwerken und Branchenverzeichnisse.

Viele dieser Schritte kennen Sie vielleicht schon von einem Umzug. Die Checkliste zum Umzug einer GmbH hilft Ihnen, auch bei der Umfirmierung keinen Adressaten zu übersehen.

9. Checkliste: Umfirmierung in acht Schritten

Mit diesen acht Schritten bringen Sie die Umfirmierung einer GmbH sicher ins Ziel:

• Namen entwickeln: unterscheidungskräftig, nicht irreführend, mit Rechtsformzusatz.
• Recherchieren: Marken, Firmen am Ort, Domains und Social-Media-Namen prüfen.
• IHK einbinden: firmenrechtliche Voranfrage stellen und Stellungnahme dem Notar geben.
• Satzung prüfen: Mehrheitserfordernisse klären und weitere Änderungen bündeln.
• Beschluss beurkunden: mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, bei Einstimmigkeit auch online.
• Anmelden: Geschäftsführer reichen Anmeldung und neuen Satzungswortlaut ein.
• Eintragung abwarten: erst danach den neuen Namen nach außen verwenden.
• Umstellen und melden: Finanzamt, Gewerbeamt, Bank, Partner, Briefe, Rechnungen und Impressum.

Planen Sie für den gesamten Ablauf ausreichend Vorlauf ein. Die meiste Zeit kostet erfahrungsgemäß nicht der Notar, sondern die Namenssuche und die Recherche. Grundlagen zur Firma finden Sie im Lexikon zur Firmierung auf schwerd.info. Praktische Hinweise zur Gestaltung Ihrer GmbH bietet zudem GmbH gestalten im Unternehmerkompass. Neue Urteile und Praxistipps erhalten Sie mit dem kostenlosen Unternehmerkompass-Newsletter.

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Hinzu kommt eine Änderung, die viele übersehen: Der pauschale Krankenversicherungsbeitrag für Minijobber steigt deutlich. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Werte nach dem Kabinettsbeschluss gelten sollen, worauf die Sondererhöhung beruht und was Sie als Gesellschafter oder Geschäftsführer bis zum Jahreswechsel prüfen sollten. Der Stand der Darstellung ist der 29. Oktober 2026.

Inhalt:

1. Die Rechengrößen 2027 im Überblick
2. Wie die neuen Werte zustande kommen
3. Krankenversicherung: Bemessungsgrenze steigt auf 76.500 Euro
4. Jahresarbeitsentgeltgrenze: Wechsel in die PKV wird schwerer
5. Sonderregel für bereits privat Versicherte
6. Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie Betriebsrente
7. Minijobs: höherer Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung
8. Welche Grenzen gelten für den Geschäftsführer?
9. Checkliste für GmbH und Geschäftsführer zum Jahreswechsel

1. Die Rechengrößen 2027 im Überblick

Die Bundesregierung hat die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2027 am 7. Oktober 2026 beschlossen. Das geht aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums hervor. Die Verordnung liegt dem Bundesrat als Bundesrats-Drucksache 576/26 vor und soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Zustimmung des Bundesrates stand bei Redaktionsschluss noch aus; seine nächste Plenarsitzung ist für den 20. November 2026 angesetzt. Die Werte für 2027 sind daher die Werte des Kabinettsbeschlusses. Die folgende Tabelle stellt die wichtigsten Werte den Beträgen aus der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2026 gegenüber.

Bei der Pflegeversicherung ist eine Besonderheit zu beachten. Nach dem derzeitigen Wortlaut des Elften Buches Sozialgesetzbuch richtet sich ihre Bemessungsgrenze nach der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze für Altfälle, nicht unmittelbar nach der Bemessungsgrenze der Krankenversicherung. Für 2027 wären das 72.900 Euro. Der Regierungsentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes sieht vor, die Bemessungsgrenze der Pflegeversicherung ab 2027 wieder an die der Krankenversicherung zu koppeln; dann gälten auch hier 76.500 Euro. Das Gesetzgebungsverfahren war bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. Lassen Sie den Wert in der Lohnabrechnung für Januar 2027 deshalb gesondert prüfen.

2. Wie die neuen Werte zustande kommen

Die Rechengrößen werden jedes Jahr an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter angepasst. Maßgeblich ist der Zuwachs im vorvergangenen Jahr. Nach der Begründung der Verordnung sind die Löhne im Jahr 2025 um 4,38 Prozent gestiegen. Allein daraus ergäbe sich bereits eine spürbare Erhöhung.

Für die Krankenversicherung kommt in diesem Jahr ein zweiter Schritt hinzu. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 24. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 228) erhöht die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze für 2027 zusätzlich um 3.600 Euro. Diese Erhöhung wird in den Folgejahren fortgeschrieben und wirkt damit dauerhaft. Auch die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung liegt 2027 um 3.600 Euro über dem Wert, der sich allein aus der Lohnentwicklung ergäbe. Die Hintergründe des Gesetzes erläutert die Gesetzesseite des Bundesgesundheitsministeriums.

Das Ziel des Gesetzgebers ist erkennbar: Die gesetzliche Krankenversicherung soll mehr Beitragseinnahmen erhalten, und weniger Beschäftigte sollen in die private Krankenversicherung wechseln können. Für Arbeitgeber und gut verdienende Arbeitnehmer bedeutet beides höhere Kosten.

3. Krankenversicherung: Bemessungsgrenze steigt auf 76.500 Euro

Die Beitragsbemessungsgrenze legt fest, bis zu welchem Betrag das Arbeitsentgelt beitragspflichtig ist. Was darüber liegt, bleibt beitragsfrei. Ab 2027 sind in der Krankenversicherung Entgelte bis 6.375 Euro im Monat beitragspflichtig, bisher waren es 5.812,50 Euro.

Für einen gesetzlich versicherten Mitarbeiter, der mehr als 76.500 Euro im Jahr verdient, steigt das beitragspflichtige Entgelt damit um 6.750 Euro. Allein der halbe allgemeine Beitragssatz von 7,3 Prozent ergibt darauf für die GmbH einen Mehrbetrag von 492,75 Euro im Jahr. Hinzu kommt der Arbeitgeberanteil am Zusatzbeitrag der jeweiligen Krankenkasse. Der Mitarbeiter trägt eine Mehrbelastung in vergleichbarer Größenordnung.

Auch privat versicherte Mitarbeiter sind betroffen. Der Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung richtet sich nach dem halben allgemeinen Beitragssatz und dem halben durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz, berechnet auf das Entgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Er ist zugleich auf die Hälfte der tatsächlich gezahlten Prämie begrenzt. Steigt die Bemessungsgrenze, steigt in der Regel auch der Höchstzuschuss, den die GmbH zahlen muss.

Den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für 2027 legt das Bundesgesundheitsministerium fest und gibt ihn bis zum 1. November 2026 im Bundesanzeiger bekannt. Grundlage ist die Prognose des GKV-Schätzerkreises, der rechnerisch unverändert 2,9 Prozent ermittelt hat. Die amtliche Bekanntmachung lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Planen Sie die Personalkosten für 2027 deshalb mit den neuen Grenzen und prüfen Sie die Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung zum Jahreswechsel.

4. Jahresarbeitsentgeltgrenze: Wechsel in die PKV wird schwerer

Die Jahresarbeitsentgeltgrenze entscheidet darüber, ob ein Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist. Nur wer mit seinem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt darüber liegt, ist versicherungsfrei und kann sich privat versichern. Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben dabei außer Betracht.

Für 2027 steigt die allgemeine Grenze von 77.400 Euro auf 84.150 Euro. Das ist ein Plus von 6.750 Euro in einem Jahr. Für die Praxis wichtig ist der Zeitpunkt: Wer die Grenze überschreitet, wird erst mit Ablauf des Kalenderjahres versicherungsfrei. Das gilt aber nur, wenn sein Entgelt auch die ab dem nächsten Jahr geltende Grenze übersteigt.

Ein Beispiel zeigt die Folgen. Ein bisher gesetzlich pflichtversicherter Prokurist Ihrer GmbH erhält 2026 eine Gehaltserhöhung auf regelmäßig 80.000 Euro im Jahr. Er liegt damit über der Grenze für 2026. Weil sein Entgelt aber die neue Grenze von 84.150 Euro nicht übersteigt, bleibt er auch 2027 gesetzlich pflichtversichert. Wer einen Wechsel in die private Krankenversicherung plant, muss sein Gehalt also deutlich stärker anheben als bisher erwartet.

Für neu eingestellte Mitarbeiter gilt Entsprechendes. Wer 2027 eine Beschäftigung aufnimmt, ist nur versicherungsfrei, wenn sein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt von Beginn an die Grenze von 84.150 Euro übersteigt, sofern für ihn keine der im nächsten Abschnitt beschriebenen Sonderregeln gilt.

5. Sonderregel für bereits privat Versicherte

Damit die Sondererhöhung niemanden zwingt, aus der privaten Krankenversicherung zurückzukehren, enthält das Gesetz eine Schutzregel. Für Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2026 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und in einer substitutiven privaten Krankenversicherung versichert sind, wird die Grenze für 2027 nicht um 3.600 Euro erhöht. Für sie gilt 2027 ein eigener Wert von 80.550 Euro im Jahr.

Auch hierzu ein Beispiel. Eine Vertriebsleiterin ist seit Jahren wegen Überschreitens der Grenze versicherungsfrei, privat versichert und verdient 82.000 Euro. Sie liegt über 80.550 Euro und bleibt deshalb versicherungsfrei. Eine neu eingestellte Kollegin mit identischem Gehalt, die bisher gesetzlich versichert war, wäre dagegen versicherungspflichtig, weil für sie die allgemeine Grenze von 84.150 Euro gilt.

Für die Personalabteilung heißt das: Sie müssen 2027 bei jedem privat versicherten Mitarbeiter unterscheiden, welche Grenze für ihn gilt. Daneben gibt es weiterhin die besondere Grenze für Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 privat versichert waren. Sie beträgt 2027 nach dem Verordnungsentwurf 72.900 Euro.

6. Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie Betriebsrente

In der allgemeinen Rentenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze von 8.450 Euro auf 8.850 Euro im Monat, im Jahr also auf 106.200 Euro. Dieselbe Grenze gilt für die Arbeitslosenversicherung. Für Beschäftigte mit einem Entgelt oberhalb der bisherigen Grenze werden damit 4.800 Euro im Jahr zusätzlich beitragspflichtig.

Die Rentengrenze wirkt sich auch auf die betriebliche Altersversorgung aus. Beiträge des Arbeitgebers an eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds sind lohnsteuerfrei, soweit sie 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung nicht übersteigen. Sozialversicherungsfrei sind sie bis 4 Prozent. Für 2027 ergeben sich daraus folgende Höchstbeträge:

• lohnsteuerfrei bis 8.496 Euro im Jahr (8 Prozent von 106.200 Euro),
• sozialversicherungsfrei bis 4.248 Euro im Jahr (4 Prozent von 106.200 Euro).

Bestehende Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung sollten Sie zum Jahreswechsel daraufhin prüfen, ob der neue Rahmen genutzt werden soll. Wie die Entgeltumwandlung funktioniert und wann der Arbeitgeber einen Zuschuss leisten muss, lesen Sie im Beitrag Betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung.

7. Minijobs: höherer Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung

Für Minijobs bringt 2027 eine wichtige Änderung, die nicht in der Rechengrößenverordnung steht. Bisher zahlt der Arbeitgeber für einen gesetzlich krankenversicherten Minijobber einen pauschalen Krankenversicherungsbeitrag von 13 Prozent. Ab dem 1. Januar 2027 entspricht der Pauschalbeitrag nach dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes.

Bleibt es bei einem durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent, steigt der Pauschalbeitrag auf 17,5 Prozent. Bei einem Minijob an der neuen Verdienstgrenze von 633 Euro im Monat bedeutet das einen Beitrag von 110,78 Euro statt bisher 82,29 Euro. Die GmbH zahlt also rund 28 Euro mehr im Monat für jeden Minijobber in dieser Höhe.

Prüfen Sie Ihre Kalkulation für Aushilfen deshalb zusammen mit dem höheren Mindestlohn und der neuen Minijob-Grenze. Alle Einzelheiten dazu finden Sie im Beitrag Mindestlohn und Minijob-Grenze 2027.

8. Welche Grenzen gelten für den Geschäftsführer?

Ob die neuen Grenzen für den Geschäftsführer überhaupt eine Rolle spielen, hängt von seinem sozialversicherungsrechtlichen Status ab. Das Bundessozialgericht unterscheidet seit seinem Urteil vom 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R danach, ob der Geschäftsführer die Gesellschaft beherrscht:

• Der Fremd-Geschäftsführer ohne Beteiligung ist stets abhängig beschäftigt. Für ihn gelten die Bemessungsgrenzen und die Jahresarbeitsentgeltgrenze wie für jeden anderen Beschäftigten.
• Der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer ist ebenfalls beschäftigt, es sei denn, ihm steht eine echte, umfassende Sperrminorität zu.
• Der Gesellschafter-Geschäftsführer ist nur dann selbständig, wenn er mindestens 50 Prozent des Stammkapitals hält oder über eine echte Sperrminorität verfügt. Dann gelten die Rechengrößen für Beschäftigte für ihn nicht.

Für den angestellten Fremd-Geschäftsführer ist vor allem die Jahresarbeitsentgeltgrenze von Bedeutung. Wer 2027 zum Geschäftsführer bestellt wird und in die private Krankenversicherung wechseln will, braucht ein regelmäßiges Gehalt oberhalb von 84.150 Euro. Bei der Vertragsgestaltung sollte das berücksichtigt werden. Hinweise zur Höhe der Vergütung finden Sie auf meiner Seite zum Gehalt der Geschäftsführer. Ob ein Gehalt auch steuerlich angemessen ist, erläutert der Beitrag Angemessenes Geschäftsführergehalt festlegen.

Der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer hat keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung, weil er nicht beschäftigt ist. Zahlt ihm die GmbH dennoch einen Zuschuss, gehört dieser zur vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung, die insgesamt angemessen sein muss. Wer an der Grenze zwischen Beschäftigung und Selbständigkeit steht, sollte seinen Status verbindlich klären. Wie das Verfahren abläuft, erläutere ich im Beitrag zum Statusfeststellungsverfahren der GmbH-Geschäftsführer. Bei Beteiligungen über eine Zwischengesellschaft hilft der Beitrag zur Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer in Holding-Konstruktionen.

9. Checkliste für GmbH und Geschäftsführer zum Jahreswechsel

Damit Ihre GmbH zum 1. Januar 2027 mit den richtigen Werten startet, empfehle ich folgende Schritte:

• die Lohnabrechnung auf die neuen Bemessungsgrenzen umstellen und die Werte für die Pflegeversicherung gesondert prüfen,
• die Personalkosten für 2027 mit den höheren Arbeitgeberanteilen und Zuschüssen neu kalkulieren,
• bei jedem privat versicherten Mitarbeiter festhalten, ob er am 31. Dezember 2026 versicherungsfrei war und welche Jahresarbeitsentgeltgrenze 2027 für ihn gilt,
• Mitarbeiter, die einen Wechsel in die private Krankenversicherung planen, auf die neue Grenze von 84.150 Euro hinweisen,
• die Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung zum Jahreswechsel neu berechnen,
• die Kalkulation für Minijobs an den höheren Pauschalbeitrag anpassen,
• Vereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung an die neuen Höchstbeträge anpassen,
• den sozialversicherungsrechtlichen Status aller Geschäftsführer prüfen, besonders nach Änderungen im Gesellschafterkreis.

Achten Sie zudem auf zwei Punkte, die bei Redaktionsschluss noch offen waren: die Zustimmung des Bundesrates zur Rechengrößenverordnung und die Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes. Für 2028 hat der Gesetzgeber bereits einen Beitragszuschlag für familienversicherte Ehegatten beschlossen, der Geschäftsführer mit nicht berufstätigem Ehepartner betreffen kann. Wenn Sie solche Änderungen nicht verpassen möchten, abonnieren Sie den Unternehmerkompass-Newsletter. Für die Gestaltung des Anstellungsvertrags finden Sie Hinweise auf meiner Seite zum Geschäftsführervertrag.

Der Beitrag Sozialversicherung 2027: Neue Beitragsbemessungsgrenzen und Versicherungspflichtgrenze für GmbH und Geschäftsführer erschien zuerst auf blogmbh.de.

Der Zeitvorteil ist allerdings nicht umsonst zu haben, und er ist kleiner, als viele Anbieter suggerieren. Der Bundesgerichtshof behandelt die Aktivierung einer Vorrats-GmbH als wirtschaftliche Neugründung. Die Gründungsvorschriften zur Kapitalaufbringung gelten entsprechend, der Vorgang muss dem Registergericht offengelegt werden, und bei Fehlern haften die Gesellschafter. Dieser Beitrag vergleicht beide Wege, erklärt die Rechtsprechung und zeigt, worauf Sie beim Kauf einer Vorrats-GmbH achten sollten.

Inhalt:

1. 1. Der klassische Weg: Neugründung über die Vor-GmbH
2. 2. Was ist eine Vorrats-GmbH?
3. 3. Wirtschaftliche Neugründung nach der Rechtsprechung des BGH
4. 4. Mantelverwendung: Wann eine GmbH eine „leere Hülse“ ist
5. 5. Offenlegung beim Registergericht und Versicherung des Geschäftsführers
6. 6. Haftungsrisiken im Vergleich: Vorbelastung, Unterbilanz, Handelnde
7. 7. Der Erwerb einer Vorrats-GmbH Schritt für Schritt
8. 8. Vorrats-GmbH oder Neugründung: Welcher Weg passt zu Ihnen?
9. 9. Fazit

1. Der klassische Weg: Neugründung über die Vor-GmbH

Bei der Neugründung schließen die Gesellschafter einen Gesellschaftsvertrag, der nach dem GmbH-Gesetz notariell beurkundet werden muss. Er muss mindestens Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, Stammkapital und die Geschäftsanteile der Gesellschafter enthalten. Für einfache Fälle mit höchstens drei Gesellschaftern und einem Geschäftsführer gibt es das gesetzliche Musterprotokoll, das zugleich als Gesellschafterliste gilt. Die Beurkundung ist inzwischen auch per Videokommunikation möglich.

Das Mindeststammkapital beträgt 25.000 Euro. Vor der Anmeldung zum Handelsregister muss auf jeden Geschäftsanteil mindestens ein Viertel eingezahlt sein, insgesamt mindestens die Hälfte des Mindeststammkapitals, also 12.500 Euro. Sacheinlagen sind vollständig zu leisten. Der Geschäftsführer versichert in der Anmeldung, dass die Leistungen bewirkt sind und sich der Gegenstand der Leistungen endgültig in seiner freien Verfügung befindet. Das Registergericht prüft die Gründung und lehnt die Eintragung ab, wenn die Gesellschaft nicht ordnungsgemäß errichtet und angemeldet ist.

Bis zur Eintragung besteht die GmbH „als solche“ nicht. Mit der Beurkundung entsteht zunächst die sogenannte Vor-GmbH. Wer vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft handelt, haftet nach dem Gesetz persönlich; mehrere Handelnde haften als Gesamtschuldner. Welche Aufgaben der Geschäftsführer in dieser Phase übernimmt, beschreibt der Beitrag Die Rolle der Geschäftsführer bei der GmbH-Gründung.

Wie lange die einzelnen Phasen dauern, hängt vor allem vom Notartermin, von der Bank und vom Registergericht ab. Den typischen Ablauf mit den häufigsten Verzögerungen zeigt der Beitrag Wie lange dauert die Gründung einer GmbH. Häufig ist die Kontoeröffnung der Engpass, weil ohne Geschäftskonto keine Einzahlung der Einlagen und ohne Einzahlung keine Anmeldung möglich ist.

2. Was ist eine Vorrats-GmbH?

Eine Vorrats-GmbH ist eine Gesellschaft, die ordnungsgemäß gegründet und im Handelsregister eingetragen wurde, aber noch kein Unternehmen betreibt. Anbieter gründen solche Gesellschaften auf Vorrat, zahlen das Stammkapital ein und verkaufen die Geschäftsanteile später an Interessenten. Der Unternehmensgegenstand lautet typischerweise auf die „Verwaltung eigenen Vermögens“.

Der Bundesgerichtshof hält eine solche Vorratsgründung – zunächst 1992 für die Aktiengesellschaft entschieden und später auf die GmbH übertragen – für zulässig, wenn sie offen erfolgt, also die Bestimmung als Vorratsgesellschaft im Unternehmensgegenstand erkennbar ist. Unzulässig wäre dagegen eine verdeckte Vorratsgründung, bei der ein Unternehmensgegenstand angegeben wird, der in absehbarer Zeit gar nicht verwirklicht werden soll. Als berechtigtes Motiv für den Erwerb einer Vorratsgesellschaft hat der BGH ausdrücklich den Wunsch anerkannt, den mit einer Neugründung „normalerweise“ verbundenen Zeitverlust zu vermeiden.

Wichtig ist die Abgrenzung zu einem anderen Vorgang: Wer eine GmbH mit laufendem Geschäftsbetrieb übernimmt, kauft ein Unternehmen. Dort stehen Fragen wie Share Deal oder Asset Deal und die steuerliche Behandlung des Kaufpreises im Vordergrund. Diese Konstellation behandelt der Beitrag Zwei Möglichkeiten, wie man eine GmbH kaufen kann. Beim Kauf einer Vorrats-GmbH erwerben Sie dagegen nur eine leere Gesellschaft, die Sie erst mit Ihrem eigenen Unternehmen füllen.

3. Wirtschaftliche Neugründung nach der Rechtsprechung des BGH

Grundlegend sind zwei Beschlüsse des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Im Dezember 2002 entschied der BGH, dass die Verwendung des Mantels einer auf Vorrat gegründeten GmbH wirtschaftlich eine Neugründung darstellt. Auf die Ausstattung der Vorratsgesellschaft mit einem Unternehmen und die erstmalige Aufnahme ihres Geschäftsbetriebs sind die Gründungsvorschriften, die der Kapitalausstattung dienen, einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden.

Im Juli 2003 übertrug der BGH diese Grundsätze auf die Verwendung eines „alten“ Mantels, also einer GmbH, die früher ein Unternehmen betrieben hat, inzwischen aber unternehmenslos geworden ist. In derselben Entscheidung stellte er die Pflichten und die Haftung im Einzelnen auf: Offenlegung gegenüber dem Registergericht, Versicherung des Geschäftsführers und eine Unterbilanzhaftung der Gesellschafter. Diese Grundsätze wenden die Gerichte bis heute an.

Der Grundgedanke ist einfach: Der Gläubigerschutz durch das Stammkapital soll nicht dadurch umgangen werden, dass jemand statt einer neuen Gesellschaft eine bereits eingetragene Hülle verwendet. Bei der Neugründung prüft das Registergericht, ob das Kapital tatsächlich aufgebracht ist. Bei der Vorrats-GmbH soll diese Prüfung zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung nachgeholt werden. Wer eine Vorrats-GmbH kauft, spart sich also nicht die Kapitalaufbringung, sondern nur den rechtlichen Gründungsakt und die erstmalige Eintragung.

Die allgemeinen Regeln zur Aufbringung des Stammkapitals, etwa zur verdeckten Sacheinlage und zum Hin- und Herzahlen, erläutert der Beitrag Grundsätze zur Kapitalaufbringung bei der GmbH. Weil die Gründungsvorschriften zur Kapitalausstattung bei der wirtschaftlichen Neugründung entsprechend anzuwenden sind, sollten Sie diese Regeln auch beim Erwerb einer Vorrats-GmbH im Blick behalten.

4. Mantelverwendung: Wann eine GmbH eine „leere Hülse“ ist

Nicht jede GmbH, die eine Zeit lang wenig getan hat, ist ein „leerer Mantel“. Nach einem Beschluss des BGH aus dem Jahr 2010 kommt eine Mantelverwendung nur in Betracht, wenn die Gesellschaft eine „leere Hülse“ ist. Das bedeutet: Sie betreibt kein aktives Unternehmen, an das die Fortführung des Geschäftsbetriebs – auch unter wesentlicher Umgestaltung, Einschränkung oder Erweiterung des Tätigkeitsgebiets – in irgendeiner wirtschaftlich noch gewichtbaren Weise anknüpfen kann.

Eine leere Hülse liegt nach derselben Entscheidung nicht vor, wenn die Gesellschaft nach Gründung und Eintragung konkrete Aktivitäten zur Planung und Vorbereitung ihrer Geschäftstätigkeit im Rahmen des Unternehmensgegenstands entfaltet. Eine neu gegründete GmbH, die sich zunächst nur vorbereitet, wird also nicht dadurch zur Vorratsgesellschaft, dass sie noch keine Umsätze erzielt.

Typische Anzeichen für eine wirtschaftliche Neugründung sind dagegen die Kombination aus Anteilskauf und gleichzeitigen Satzungsänderungen: neue Firma, neuer Sitz, neuer Unternehmensgegenstand, neue Geschäftsführer. Genau diese Änderungen nennt der BGH als Indizien. Bei einer klassischen Vorrats-GmbH ist die Lage eindeutig, weil sie nie ein Unternehmen hatte. Schwieriger ist die Abgrenzung bei Altgesellschaften, deren früherer Betrieb eingeschlafen ist.

5. Offenlegung beim Registergericht und Versicherung des Geschäftsführers

Die zentrale Pflicht bei der wirtschaftlichen Neugründung ist die Offenlegung. Die Tatsache, dass ein Gesellschaftsmantel (wieder) verwendet wird, ist gegenüber dem Registergericht offenzulegen. Diese Offenlegung ist mit einer Versicherung des Geschäftsführers entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG zu verbinden. Der Maßstab ist das satzungsmäßige Stammkapital.

Inhaltlich versichert der Geschäftsführer, dass die in § 7 Abs. 2 und 3 GmbHG bezeichneten Leistungen auf die Geschäftsanteile bewirkt sind und sich der Gegenstand der Leistungen (weiterhin) in seiner freien Verfügung befindet. Nach dem BGH ist die Versicherung am satzungsmäßigen Stammkapital auszurichten: Die Gesellschaft muss im Zeitpunkt der Offenlegung noch ein Vermögen in Höhe der satzungsmäßigen Stammkapitalziffer besitzen, von dem sich ein Viertel – mindestens aber 12.500 Euro – wertmäßig in der freien Verfügung der Geschäftsführung befindet. Hat ein alter Mantel ein höheres Stammkapital als 25.000 Euro, ist dieser höhere Betrag maßgeblich. Bei einer offenen Vorratsgesellschaft ist die Versicherung nach Einschätzung des BGH in der Regel unschwer möglich, weil abgesehen von nicht nennenswerten Gebühren und Kosten kein Kapitalabfluss stattgefunden haben sollte.

Praktisch wird die Offenlegung meist mit der Anmeldung der Satzungsänderungen und des Geschäftsführerwechsels verbunden, die ohnehin anfallen. Der neue Geschäftsführer sollte sich vor der Versicherung über den tatsächlichen Kontostand der Gesellschaft vergewissern und sich entsprechende Nachweise geben lassen. Denn das Registergericht kann bei erheblichen Zweifeln Nachweise verlangen. Für falsche Angaben bei der Gründung sieht das Gesetz außerdem eine gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern vor; wie weit diese bei der wirtschaftlichen Neugründung entsprechend gilt, sollte im Einzelfall geprüft werden.

Wie das Geschäftskonto in der Gründungsphase eingerichtet und die Einzahlung dokumentiert wird, erläutert der Beitrag 10 Dinge, die Sie über das Geschäftskonto der GmbH wissen müssen.

6. Haftungsrisiken im Vergleich: Vorbelastung, Unterbilanz, Handelnde

Beide Gründungswege kennen eine persönliche Haftung der Gesellschafter, wenn das Stammkapital zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr vorhanden ist. Der Unterschied liegt vor allem im Stichtag.

Neugründung: Der BGH hat für die rechtliche Gründung ein einheitliches Haftungsmodell entwickelt. Bis zur Eintragung besteht eine Verlustdeckungshaftung der Gesellschafter der Vor-GmbH. Mit der Eintragung schließt sich die Vorbelastungshaftung (Unterbilanzhaftung) an: Haben die Gesellschafter der Aufnahme von Geschäften vor der Eintragung zugestimmt, müssen sie die Differenz zwischen dem Stammkapital, abzüglich des satzungsmäßigen Gründungsaufwands, und dem Wert des Gesellschaftsvermögens im Zeitpunkt der Eintragung ausgleichen – jeweils entsprechend ihrer Beteiligungsquote. Daneben haften die Handelnden nach dem Gesetz persönlich für Geschäfte vor der Eintragung.

Wirtschaftliche Neugründung mit Offenlegung: Hier gilt das Modell der Unterbilanzhaftung entsprechend. Maßgeblicher Stichtag ist der Tag der Offenlegung gegenüber dem Registergericht. Fehlt am Stichtag Kapital, müssen die Gesellschafter die Lücke auffüllen. Werden die Geschäfte schon vor der Offenlegung aufgenommen, ohne dass alle Gesellschafter zugestimmt haben, kommt nach dem BGH zusätzlich eine Handelndenhaftung entsprechend § 11 Abs. 2 GmbHG in Betracht.

Wirtschaftliche Neugründung ohne Offenlegung: Früher wurde vertreten, dass dann eine zeitlich unbeschränkte Haftung bis zur vollständigen Befriedigung aller Gläubiger drohe. Dem ist der BGH in einem Urteil aus dem Jahr 2012 entgegengetreten. Die Haftung ist auf den Umfang der Unterbilanz begrenzt, die in dem Zeitpunkt besteht, zu dem die wirtschaftliche Neugründung erstmals nach außen in Erscheinung tritt – durch die Anmeldung der Satzungsänderungen oder durch die Aufnahme der Geschäftstätigkeit. Allerdings tragen die Gesellschafter dann die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass zu diesem Zeitpunkt keine Unterbilanz bestand. Das kann Jahre später, etwa gegenüber einem Insolvenzverwalter, schwer werden.

Hinzu kommt ein Punkt, der beim Weiterverkauf von Anteilen wichtig ist: Der BGH ordnet die Verpflichtung zum Ausgleich der Unterbilanz als rückständige Leistung auf den Geschäftsanteil ein. Für rückständige Einlageverpflichtungen haftet der Erwerber eines Geschäftsanteils neben dem Veräußerer. Wer Anteile an einer Gesellschaft übernimmt, deren wirtschaftliche Neugründung nicht offengelegt wurde, kann also selbst in die Haftung geraten.

7. Der Erwerb einer Vorrats-GmbH Schritt für Schritt

Der Erwerb einer Vorrats-GmbH besteht aus mehreren rechtlichen Schritten, die meist in einem Notartermin zusammengefasst werden:

1. Anteilskauf: Die Abtretung der Geschäftsanteile bedarf eines notariell geschlossenen Vertrags; auch die Verpflichtung zur Abtretung ist beurkundungspflichtig.
2. Satzungsänderungen: In der Regel werden Firma, Sitz und Unternehmensgegenstand angepasst. Satzungsänderungen erfordern einen notariell beurkundeten Beschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen und werden erst mit ihrer Eintragung im Handelsregister wirksam.
3. Geschäftsführerwechsel: Der bisherige Geschäftsführer wird abberufen, der neue bestellt. Die Änderung ist zum Handelsregister anzumelden; der neue Geschäftsführer versichert, dass keine Bestellungshindernisse vorliegen.
4. Offenlegung und Versicherung: Der neue Geschäftsführer legt die wirtschaftliche Neugründung offen und gibt die Versicherung zur Kapitalausstattung ab.
5. Gesellschafterliste: Wirkt ein Notar an der Anteilsübertragung mit, reicht er die neue Gesellschafterliste ein. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt nur als Gesellschafter, wer in der im Handelsregister aufgenommenen Liste eingetragen ist.
6. Transparenzregister: Die wirtschaftlich Berechtigten sind unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen.

Zur Bedeutung der Gesellschafterliste nach einem Anteilskauf finden Sie weitere Hinweise im Beitrag 10 Dinge, die man zur Gesellschafterliste der GmbH wissen muss. Welche Pflichten gegenüber dem Transparenzregister bestehen, erläutert der Beitrag Was Unternehmer über das Transparenzregister wissen sollten.

Vor dem Kauf sollten Sie sich vom Anbieter zusichern lassen, dass die Gesellschaft keine Geschäfte betrieben hat, keine Verbindlichkeiten bestehen und das Stammkapital unversehrt auf dem Gesellschaftskonto liegt. Lassen Sie sich Handelsregisterauszug, Gesellschaftsvertrag, aktuelle Gesellschafterliste, Kontonachweise und gegebenenfalls Jahresabschlüsse vorlegen. Prüfen Sie außerdem, ob das eingezahlte Stammkapital zwischenzeitlich wieder an Gründer oder Anbieter zurückgeflossen ist, etwa als Darlehen. Ein solcher Rückfluss kann bei der Kapitalaufbringung problematisch sein.

Steuerlicher Hinweis: Bei einer Vorrats-GmbH, die nie tätig war, spielen Verlustvorträge in der Regel keine Rolle. Anders ist es beim Kauf eines alten Mantels mit Verlusten. Nach dem Körperschaftsteuergesetz gehen nicht genutzte Verluste vollständig unter, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile auf einen Erwerber übertragen werden. Es gibt Ausnahmen, etwa die Konzernklausel und die Stille-Reserven-Klausel. Der Kauf eines Verlustmantels ist daher steuerlich gesondert zu prüfen.

8. Vorrats-GmbH oder Neugründung: Welcher Weg passt zu Ihnen?

Die Entscheidung hängt weniger von der Rechtslage ab, die beide Wege ähnlich streng regelt, als von Ihren praktischen Prioritäten:

Eine Vorrats-GmbH kann sinnvoll sein, wenn Sie zu einem festen Termin einen eingetragenen Rechtsträger benötigen, etwa für einen Vertragsschluss, eine Ausschreibung oder eine Umstrukturierung. Bei einer Neugründung lässt sich die Satzung dagegen von Anfang an auf Ihre Situation zuschneiden, und Sie wissen genau, woher das Kapital stammt. Welche Kosten bei der Gründung typischerweise entstehen, zeigt der Beitrag Gründungskosten einer GmbH und UG (haftungsbeschränkt).

Wichtig ist auch: Die Vorrats-GmbH erspart nicht die Arbeit, sondern verlagert sie. Notartermin, Satzungsänderungen, Anmeldung und Versicherung fallen trotzdem an. Der Zeitgewinn liegt vor allem darin, dass die Gesellschaft als juristische Person bereits existiert und handeln kann, während die Neugründung bis zur Eintragung als Vor-GmbH mit den beschriebenen Haftungsrisiken auskommen muss.

9. Fazit

Die Vorrats-GmbH ist ein legitimer Weg, schnell über eine eingetragene GmbH zu verfügen. Rechtlich ist sie aber keine Abkürzung an den Gründungsvorschriften vorbei. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ihre Aktivierung eine wirtschaftliche Neugründung: Die Regeln zur Kapitalaufbringung gelten entsprechend, die Neugründung ist dem Registergericht offenzulegen, und der Geschäftsführer muss die Unversehrtheit des Kapitals versichern. Unterbleibt die Offenlegung, haften die Gesellschafter für eine Unterbilanz und müssen beweisen, dass keine bestand. Wer diese Schritte sauber erledigt, kann die Vorteile der Vorrats-GmbH nutzen. Wer dagegen Zeit hat und eine individuelle Satzung wünscht, ist mit der Neugründung meist gut beraten.

Wenn Sie Ihre GmbH gründen oder eine Vorrats-GmbH erwerben möchten, finden Sie Unterstützung unter GmbH gründen mit Rechtsanwalt Udo Schwerd. Über neue Beiträge und Rechtsprechung informiert der Unternehmerkompass-Newsletter.

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Viele GmbH-Satzungen erlauben eine Abfindung in Raten. Das ist grundsätzlich zulässig und oft sinnvoll. Allerdings gibt es Grenzen, und wer sie überschreitet, riskiert die ganze Klausel. Dieser Beitrag zeigt, wie lange Sie strecken dürfen, warum Höhe und Zahlweise zusammenhängen und welche Rolle Kapitalerhaltung und Steuern spielen.

Inhalt:

1. 1. Der Fall: Fünfzehn Jahre warten auf das eigene Geld
2. 2. Ohne Klausel: voller Wert und sofort fällig
3. 3. Abfindung in Raten: Wie lange darf die Satzung strecken?
4. 4. Höhe und Zahlweise gehören zusammen
5. 5. Wenn das Missverhältnis erst später entsteht
6. 6. Pfändung und Insolvenz: Keine Sonderregeln gegen Gläubiger
7. 7. Kapitalerhaltung: Wer zahlt, wenn die GmbH nicht zahlen darf?
8. 8. Steuern: Der Gewinn entsteht sofort, das Geld kommt später
9. 9. Checkliste: So bleibt die Auszahlungsklausel wirksam

1. Der Fall: Fünfzehn Jahre warten auf das eigene Geld

Der Fall stammt aus einer Kommanditgesellschaft. Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte ein ausscheidender Gesellschafter sein Guthaben in fünfzehn gleichen Jahresraten erhalten, verzinst mit 6 %. Der BGH hielt diese Regelung für unwirksam (Urteil vom 09.01.1989, II ZR 83/88).

Die Richter stellten zunächst klar: Ratenzahlung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Zudem gleicht eine Verzinsung einen Teil des Nachteils aus. Fünfzehn Jahre gingen jedoch zu weit, und zwar selbst bei einem Ausschluss aus wichtigem Grund. Denn der Vertrag stellte das Interesse am Erhalt des Unternehmens einseitig über das Interesse des Ausscheidenden an seinem Geld.

Diese Gedanken gelten auch für die GmbH. Gerichte prüfen Abfindungsklauseln in GmbH-Satzungen nach denselben Maßstäben, vor allem am Maßstab der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB. Wer heute eine Satzung entwirft oder prüft, sollte die Zahlungsregeln deshalb genauso ernst nehmen wie die Bewertungsformel.

2. Ohne Klausel: voller Wert und sofort fällig

Das GmbHG regelt die Höhe der Abfindung nicht ausdrücklich. Nach der Rechtsprechung des BGH steht dem Ausscheidenden deshalb der volle Verkehrswert seines Anteils zu, wenn die Satzung nichts Wirksames anderes bestimmt (Urteil vom 16.12.1991, II ZR 58/91). Für die GbR sieht § 728 BGB inzwischen ausdrücklich eine dem Wert des Anteils angemessene Abfindung vor, sofern der Vertrag nichts anderes regelt.

Auch die Fälligkeit folgt aus dem Gesetz. Ist weder eine Zeit bestimmt noch aus den Umständen erkennbar, kann der Gläubiger die Leistung nach § 271 Abs. 1 BGB sofort verlangen. Ohne Klausel muss die GmbH also den vollen Wert auf einmal zahlen. Gerade bei ertragsstarken Unternehmen kann das die Liquidität sprengen.

Genau hier setzen Satzungen an. Sie begrenzen die Höhe, etwa auf den Buchwert oder einen Bruchteil des Ertragswerts. Außerdem strecken sie die Zahlung über mehrere Jahre. Beides ist erlaubt, solange die Regelung den Ausscheidenden nicht unangemessen benachteiligt. Wie Gerichte die Höhe beurteilen, zeigt der Beitrag BGH zur Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters.

3. Abfindung in Raten: Wie lange darf die Satzung strecken?

Eine feste gesetzliche Höchstdauer gibt es nicht. Allerdings haben Gerichte Faustregeln entwickelt. Das OLG Dresden fasst sie so zusammen (Urteil vom 18.05.2000, 21 U 3559/99):

Das OLG Frankfurt hat diese Linie aufgegriffen (Urteil vom 20.01.2011, 22 U 3/09). Der BGH selbst hat offengelassen, ob zehn Jahre noch hinnehmbar sind. Er wies aber darauf hin, dass das Schrifttum längere Zeiträume für unzulässig hält.

In der mittleren Zone kommt es auf die Begleitumstände an. Wichtig sind vor allem die Verzinsung und die Ausgestaltung der Auszahlung. Hinzu kommt der Abstand zwischen Abfindung und wahrem Wert. Wer zehn Jahre ausschöpfen will, braucht daher gute Gründe und eine faire Verzinsung.

4. Höhe und Zahlweise gehören zusammen

Gerichte betrachten eine Abfindungsklausel als Ganzes. Eine lange Ratenzeit wiegt deshalb schwerer, wenn die Abfindung ohnehin weit unter dem Verkehrswert liegt. Sinngemäß sagt das OLG Frankfurt: Je stärker die Abfindung hinter dem Wert zurückbleibt, desto problematischer sind harte Zahlungsbedingungen.

Ein Beispiel liefert das OLG Dresden. Dort sollte ein GmbH-Gesellschafter seine Abfindung in drei Raten erhalten, nämlich fünf, acht und zehn Jahre nach seiner Kündigung. Das Gericht hielt diese Klausel für sittenwidrig. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die GmbH aus der Umwandlung einer früheren Produktionsgenossenschaft des Handwerks entstanden war.

Zur Höhe gilt ebenfalls eine klare Linie. Schon 1989 hielt der BGH eine Kürzung auf die Hälfte des Buchwerts grundsätzlich für sittenwidrig. Nichtig ist eine Klausel außerdem, wenn die Abfindung vollkommen außer Verhältnis zum wahren Wert steht. Das Recht, aus wichtigem Grund auszutreten, ist zudem unverzichtbar. Ein grobes Missverhältnis darf dieses Recht nicht faktisch aushebeln; dann tritt eine angemessene Abfindung an die Stelle der Klausel (BGH, II ZR 58/91).

5. Wenn das Missverhältnis erst später entsteht

Viele Klauseln sind bei Gründung fair. Erst Jahre später wächst der Unternehmenswert, während der Buchwert kaum steigt. Dann klafft eine Lücke, die niemand geplant hat.

Für diesen Fall hat der BGH eine wichtige Unterscheidung getroffen (Urteil vom 20.09.1993, II ZR 104/92). Ein grobes Missverhältnis, das erst später entsteht, macht die Klausel nicht unwirksam. Stattdessen passen die Gerichte sie im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an. Maßstab sind Treu und Glauben.

Dabei zählen alle Umstände des Einzelfalls. Dazu gehören etwa die Dauer der Mitgliedschaft, der Beitrag des Ausscheidenden zum Erfolg und der Anlass seines Ausscheidens. Wer also lange mitgearbeitet hat und unverschuldet geht, kann mehr verlangen als jemand, der kurz nach dem Einstieg ausgeschlossen wird. Diese Anpassung kann sich auch auf die Zahlungsmodalitäten auswirken.

6. Pfändung und Insolvenz: Keine Sonderregeln gegen Gläubiger

Manche Satzungen sehen für zwei Fälle eine besonders niedrige Abfindung vor: die Pfändung des Anteils und die Insolvenz des Gesellschafters. Das soll den Anteil vor fremdem Zugriff schützen. Allerdings trifft eine solche Regel vor allem die Gläubiger.

Der BGH hat dazu klar entschieden (Urteil vom 19.06.2000, II ZR 73/99). Eine Klausel, die nur für Pfändung oder Insolvenz eine Abfindung unter dem Verkehrswert vorsieht, ist nichtig. Wirksam bleibt sie nur, wenn dieselbe Regel auch beim Ausschluss aus wichtigem Grund gilt. Die Satzung darf Gläubiger also nicht schlechter stellen als den Gesellschafter selbst.

Für die Praxis bedeutet das: Bewertung und Ratenplan sollten für Pfändung, Insolvenz und wichtigen Grund gleich lauten. Wie die Einziehung als Instrument funktioniert, erklärt der Beitrag Einziehung von Geschäftsanteilen. Einen weiteren Überblick bietet Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH auf schwerd.info.

7. Kapitalerhaltung: Wer zahlt, wenn die GmbH nicht zahlen darf?

Bei der GmbH kommt eine Besonderheit hinzu. Nach § 30 Abs. 1 GmbHG darf die Gesellschaft das Vermögen, das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlich ist, nicht an Gesellschafter auszahlen. Für die Einziehung stellt § 34 Abs. 3 GmbHG klar, dass diese Grenze unberührt bleibt. Die Abfindung darf also nicht aus gebundenem Vermögen fließen.

Daraus folgen zwei Risiken. Steht schon beim Beschluss fest, dass die GmbH die Abfindung nur aus gebundenem Vermögen zahlen könnte, ist der Einziehungsbeschluss nichtig (BGH, II ZR 73/99). Ist der Beschluss dagegen wirksam, wird die Einziehung bereits mit seiner Mitteilung an den Gesellschafter wirksam, nicht erst mit der Zahlung.

Wer dann auf sein Geld wartet, steht trotzdem nicht schutzlos da. Die Gesellschafter, die den Beschluss gefasst haben, haften ihm anteilig, wenn sie weder für freies Vermögen sorgen noch die Gesellschaft auflösen (BGH, Urteil vom 24.01.2012, II ZR 109/11). Ein Ratenplan kann deshalb auch den verbleibenden Gesellschaftern nützen, weil er die Zahlung an das freie Vermögen anpasst.

8. Steuern: Der Gewinn entsteht sofort, das Geld kommt später

Steuerlich behandelt die Rechtsprechung die Einziehung gegen Abfindung wie eine Veräußerung. Hält der Gesellschafter den Anteil im Privatvermögen und war er in den letzten fünf Jahren mit mindestens 1 % beteiligt, greift daher § 17 EStG. Der Gewinn ist der Unterschied zwischen Abfindung und Anschaffungskosten, abzüglich der Veräußerungskosten. Davon sind nach dem Teileinkünfteverfahren 60 % steuerpflichtig.

Die Ratenzahlung ändert am Zeitpunkt meist nichts. Nach dem BFH entsteht der Gewinn im Zeitpunkt der Veräußerung, auch wenn der Kaufpreis gestundet ist (Urteil vom 20.07.2010, IX R 45/09). Eine Besteuerung erst bei Zufluss kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei Zahlungen mit Versorgungscharakter. Der Ausscheidende zahlt also Steuern auf Geld, das er teils erst Jahre später erhält.

Hinzu kommt die Schenkungsteuer. Liegt die Abfindung unter dem steuerlichen Wert des Anteils, gilt die Differenz nach § 7 Abs. 7 ErbStG als Schenkung. Bei der Einziehung trifft das die verbleibenden Gesellschafter, deren Anteile im Wert steigen. Was beim Tod eines Gesellschafters gilt, zeigt der Beitrag Tod eines Gesellschafters.

9. Checkliste: So bleibt die Auszahlungsklausel wirksam

Eine gute Auszahlungsklausel schützt die GmbH und hält trotzdem vor Gericht. Folgende Punkte sollten Sie prüfen:

• Laufzeit: möglichst unter fünf Jahren, keinesfalls zehn Jahre oder mehr.
• Verzinsung: marktgerecht ab dem Ausscheiden, damit die Stundung den Wert nicht aufzehrt.
• Erste Rate: zeitnah nach dem Ausscheiden, damit der Gesellschafter seine Steuer zahlen kann.
• Gleichlauf: dieselben Regeln für Pfändung, Insolvenz und Ausschluss aus wichtigem Grund.
• Höhe: Bewertung und Ratenplan zusammen betrachten; je niedriger die Abfindung, desto kürzer die Laufzeit.
• Kapitalbindung: Zahlung nur aus freiem Vermögen, mit klarer Regel für den Fall, dass es fehlt.
• Sicherheiten und Vorfälligkeit: etwa sofortige Fälligkeit aller Raten bei Verkauf oder Liquidation der GmbH.

Prüfen Sie außerdem ältere Satzungen regelmäßig. Denn eine Klausel, die vor zwanzig Jahren fair war, kann heute ein grobes Missverhältnis erzeugen. Ob auch eine Hinauskündigung ohne Grund zulässig ist, erklärt der Beitrag BGH zu Hinauskündigungsklauseln. Welche Regeln eine GmbH mit mehreren Gesellschaftern sonst braucht, zeigt GmbH mit mehreren Gesellschaftern. Praktische Hinweise zur Gestaltung finden Sie zudem unter GmbH gestalten im Unternehmerkompass. Neue Urteile erhalten Sie mit dem kostenlosen Unternehmerkompass-Newsletter.

Der Beitrag Abfindung in Raten: Wann die Auszahlungsklausel in der GmbH-Satzung kippt erschien zuerst auf blogmbh.de.

In kleinen GmbHs, in denen Gesellschafter und Geschäftsführer dieselben Personen sind, geht dieser Ablauf im Alltag oft unter. Fehler fallen meist erst später auf: bei der Betriebsprüfung, im Streit unter Gesellschaftern oder in der Krise der Gesellschaft. Dieser Beitrag zeigt Schritt für Schritt, wie der Gewinnverwendungsbeschluss zustande kommt, wie viel ausgeschüttet werden darf und was bei der Steuer zu beachten ist.

Inhalt:

1. Wer über die Verwendung des Gewinns entscheidet
2. Schritt 1: Jahresabschluss aufstellen und Fristen beachten
3. Schritt 2: Feststellung und Gewinnverwendung beschließen
4. Wie viel darf die GmbH ausschütten?
5. Schritt 3: Auszahlung und Kapitalertragsteuer
6. Wie wird die Ausschüttung beim Gesellschafter besteuert?
7. Sonderfälle: Vorabausschüttung, abweichende Verteilung, Einlagekonto
8. Checkliste: Die Ausschüttung in acht Schritten
9. Fazit und nächste Schritte

1. Wer über die Verwendung des Gewinns entscheidet

Über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses entscheiden nach dem GmbH-Gesetz die Gesellschafter, nicht der Geschäftsführer. Der Geschäftsführer bereitet die Entscheidung vor: Er stellt den Jahresabschluss auf und legt ihn den Gesellschaftern vor. Ob und in welcher Höhe ausgeschüttet wird, bestimmen die Gesellschafter durch Beschluss.

Grundsätzlich haben die Gesellschafter Anspruch auf den Jahresüberschuss zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags. Dieser Anspruch steht aber unter einem wichtigen Vorbehalt: Die Gesellschafter können im Gewinnverwendungsbeschluss Beträge in Gewinnrücklagen einstellen oder als Gewinn auf neue Rechnung vortragen, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Viele Gesellschaftsverträge enthalten dazu eigene Regeln, etwa eine Mindestthesaurierung oder eine Mindestausschüttung. Der erste Blick gilt deshalb immer der Satzung.

Der Beschluss wird mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wenn die Satzung nichts anderes vorsieht. Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme. Das hat praktische Folgen: Ein Mehrheitsgesellschafter kann gegen den Willen eines Minderheitsgesellschafters beschließen, Gewinne in der Gesellschaft zu belassen. Ob eine dauerhafte Thesaurierung gegen die Interessen der Minderheit im Einzelfall angreifbar ist, hängt von den Umständen ab und sollte rechtlich geprüft werden.

2. Schritt 1: Jahresabschluss aufstellen und Fristen beachten

Die Geschäftsführer müssen den Jahresabschluss nach dem Handelsgesetzbuch grundsätzlich in den ersten drei Monaten des neuen Geschäftsjahres aufstellen. Kleine Kapitalgesellschaften dürfen ihn später aufstellen, wenn dies einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entspricht, spätestens aber innerhalb der ersten sechs Monate. Unverzüglich nach der Aufstellung legen die Geschäftsführer den Jahresabschluss den Gesellschaftern zur Feststellung vor.

Für den Beschluss der Gesellschafter gilt eine eigene Frist: Über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung ist spätestens bis zum Ablauf der ersten acht Monate des Geschäftsjahres zu beschließen. Kleine Gesellschaften haben dafür elf Monate Zeit. Der Gesellschaftsvertrag kann diese Fristen nicht verlängern.

Ob eine GmbH „klein“ ist, richtet sich nach den Größenmerkmalen des Handelsgesetzbuchs: Klein ist eine GmbH, die mindestens zwei der drei Merkmale Bilanzsumme 7,5 Millionen Euro, Umsatzerlöse 15 Millionen Euro und 50 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt nicht überschreitet. Die Einstufung ändert sich grundsätzlich erst, wenn die Grenzen an den Abschlussstichtagen zweier aufeinanderfolgender Geschäftsjahre über- oder unterschritten werden; bei Neugründung zählt bereits der erste Abschlussstichtag. Die meisten inhabergeführten GmbHs fallen in diese Gruppe.

In der Praxis werden Jahresabschluss und Steuererklärungen häufig erst im Folgejahr fertig, weil die Abgabefristen bei steuerlicher Beratung länger sind. Für eine zeitnahe Ausschüttung lohnt es sich, die Erstellung des Abschlusses früher anzustoßen, als es die Steuerfristen verlangen würden.

3. Schritt 2: Feststellung und Gewinnverwendung beschließen

Die Gesellschafter fassen Beschlüsse grundsätzlich in einer Gesellschafterversammlung. Eine Versammlung ist entbehrlich, wenn sich sämtliche Gesellschafter in Textform mit der Entscheidung oder mit der Abgabe der Stimmen in Textform einverstanden erklären. Eine Versammlung per Telefon oder Video ist möglich, wenn alle Gesellschafter dem in Textform zustimmen.

Wie eine solche Abstimmung im Umlaufverfahren eingeleitet wird, zeigt das Muster zur Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren. Einen Überblick über Zuständigkeiten, Einberufung und Ablauf gibt der Beitrag Die Gesellschafterversammlung der GmbH im Überblick.

Inhaltlich sollte der Beschluss mindestens folgende Punkte regeln:

• die Feststellung des Jahresabschlusses für das konkrete Geschäftsjahr;
• den Betrag, der an die Gesellschafter ausgeschüttet wird;
• die Beträge, die in Gewinnrücklagen eingestellt oder auf neue Rechnung vorgetragen werden;
• die Verteilung auf die Gesellschafter, wenn sie vom Verhältnis der Geschäftsanteile abweichen soll und die Satzung dies erlaubt;
• den Tag der Auszahlung.

Der letzte Punkt wird oft vergessen, hat aber steuerliche Bedeutung: Er bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Ausschüttung als zugeflossen gilt und die Kapitalertragsteuer fällig wird (dazu Kapitel 5).

In der Ein-Personen-GmbH muss der Alleingesellschafter unverzüglich nach der Beschlussfassung eine Niederschrift aufnehmen und unterschreiben. Auch bei mehreren Gesellschaftern empfiehlt sich ein schriftliches Protokoll. Gesellschafter-Geschäftsführer sind bei der Gewinnverwendung übrigens nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen; das gesetzliche Stimmverbot betrifft vor allem die eigene Entlastung und Rechtsgeschäfte mit dem Gesellschafter. Wird im selben Beschluss auch über die Entlastung abgestimmt, gilt das Stimmverbot für diesen Punkt.

4. Wie viel darf die GmbH ausschütten?

Ausschüttbar ist der Jahresüberschuss, erhöht um einen Gewinnvortrag und vermindert um einen Verlustvortrag. Wird die Bilanz bereits unter Berücksichtigung einer teilweisen Ergebnisverwendung aufgestellt oder werden Rücklagen aufgelöst, richtet sich der Anspruch nach dem Bilanzgewinn. Daneben sind drei Grenzen zu beachten:

• Kapitalerhaltung: Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen darf nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden. Eine Zahlung, die gegen dieses Verbot verstößt, muss der Empfänger der Gesellschaft erstatten; war er gutgläubig, nur soweit die Erstattung zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist. Kann der Empfänger nicht zahlen, haften unter bestimmten Voraussetzungen die übrigen Gesellschafter anteilig.
• Zahlungsfähigkeit: Geschäftsführer haften auch für Zahlungen an Gesellschafter, die zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters nicht erkennbar. Ein Blick auf die Liquiditätsplanung vor der Auszahlung gehört deshalb zur Pflicht.
• Unternehmergesellschaft: Eine UG (haftungsbeschränkt) muss ein Viertel ihres um einen Verlustvortrag geminderten Jahresüberschusses in eine gesetzliche Rücklage einstellen. Dieser Teil steht für eine Ausschüttung nicht zur Verfügung.

Für Geschäftsführer ist der erste Punkt besonders wichtig: Zahlen sie entgegen dem Kapitalerhaltungsgebot aus, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz verpflichtet. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist, entlastet es den Geschäftsführer nicht, dass er nur einen Beschluss der Gesellschafter ausgeführt hat. Ein Gewinnverwendungsbeschluss ersetzt also nicht die eigene Prüfung, ob die Auszahlung zum Zeitpunkt der Überweisung noch zulässig ist.

Beispiel: Eine GmbH mit 25.000 Euro Stammkapital hat für das Vorjahr einen Jahresüberschuss von 100.000 Euro festgestellt. Die Gesellschafter beschließen im Juni, 60.000 Euro auszuschütten und 40.000 Euro in die Gewinnrücklagen einzustellen. Bis zur geplanten Auszahlung im September brechen die Umsätze ein, und die laufenden Verluste haben das Eigenkapital bereits deutlich verringert. Der Geschäftsführer muss vor der Überweisung prüfen, ob die Zahlung das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen angreift oder die Zahlungsfähigkeit gefährdet. Ist das der Fall, darf er insoweit nicht auszahlen, auch wenn der Beschluss vorliegt.

5. Schritt 3: Auszahlung und Kapitalertragsteuer

Bei einer Gewinnausschüttung an ihre Gesellschafter ist die GmbH selbst zum Steuerabzug verpflichtet. Nach dem Einkommensteuergesetz beträgt die Kapitalertragsteuer 25 Prozent der Ausschüttung; hinzu kommt der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Kapitalertragsteuer und gegebenenfalls Kirchensteuer. Die GmbH behält diese Beträge ein und zahlt nur den Rest an den Gesellschafter aus.

Entscheidend ist der Zeitpunkt. Die Kapitalertragsteuer entsteht, wenn die Ausschüttung dem Gesellschafter zufließt. Als Tag des Zuflusses gilt der Tag, den der Beschluss als Auszahlungstag bestimmt. Enthält der Beschluss keinen Auszahlungstag, gilt die Ausschüttung bereits am Tag nach der Beschlussfassung als zugeflossen – unabhängig davon, wann das Geld tatsächlich überwiesen wird. Anders als bei Lohnsteuer oder Umsatzsteuer muss die Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nicht erst bis zum zehnten des Folgemonats, sondern bereits zum Zeitpunkt des Zuflusses abgeführt werden.

Die Anmeldung übermittelt die GmbH elektronisch auf amtlichem Vordruck an das für sie zuständige Finanzamt; in der Regel erledigt das die steuerliche Beratung über ELSTER. Eine Anmeldung ist auch dann abzugeben, wenn ausnahmsweise keine Kapitalertragsteuer einzubehalten ist; der Grund ist anzugeben. Auf Verlangen des Gesellschafters stellt die GmbH außerdem eine Steuerbescheinigung nach amtlichem Muster aus.

Das Beispiel aus Kapitel 4 fortgeführt, ohne Kirchensteuer und bei einem Alleingesellschafter, der die Anteile im Privatvermögen hält:

Ist Gesellschafterin eine Holding-GmbH, wird die Kapitalertragsteuer grundsätzlich ebenfalls einbehalten, obwohl die Dividende bei der Holding weitgehend steuerfrei ist. Wie sich diese Überzahlung mit einer Freistellungsbescheinigung vermeiden lässt, erläutert der Beitrag Wie man die Freistellungsbescheinigung für die Holding beantragt.

6. Wie wird die Ausschüttung beim Gesellschafter besteuert?

Die Besteuerung beim Empfänger hängt davon ab, wer die Anteile hält:

Der Antrag auf Regelbesteuerung steht Gesellschaftern offen, die zu mindestens 25 Prozent beteiligt sind oder zu mindestens 1 Prozent beteiligt sind und durch eine berufliche Tätigkeit für die GmbH maßgeblichen unternehmerischen Einfluss auf deren wirtschaftliche Tätigkeit nehmen können. Er ist spätestens mit der Einkommensteuererklärung zu stellen und gilt dann für insgesamt fünf Veranlagungszeiträume, solange er nicht widerrufen wird. Lohnend ist er vor allem, wenn im Zusammenhang mit der Beteiligung Kosten anfallen, etwa Finanzierungszinsen für den Anteilskauf, oder wenn der persönliche Steuersatz niedrig ist.

Wie sich Ausschüttung und Geschäftsführergehalt steuerlich im Vergleich auswirken, zeigt der Beitrag Steuern der GmbH und des Gesellschafters im Vergleich. Eine ausführliche Darstellung der Besteuerung von Gewinnausschüttungen finden Sie unter Besteuerung der Gewinnausschüttung an Gesellschafter der GmbH. Ob sich die GmbH gegenüber einem Einzelunternehmen insgesamt rechnet, lässt sich mit dem Steuervergleich Einzelunternehmen oder GmbH durchrechnen.

7. Sonderfälle: Vorabausschüttung, abweichende Verteilung, Einlagekonto

Vorabausschüttung: Gesellschafter können bereits während des laufenden Geschäftsjahres oder vor Feststellung des Jahresabschlusses eine Ausschüttung auf den erwarteten Gewinn beschließen. Eine solche Vorabausschüttung ist in der Praxis anerkannt, braucht aber ebenfalls einen Gesellschafterbeschluss und unterliegt den Grenzen der Kapitalerhaltung. Fällt der spätere Jahresgewinn niedriger aus als angenommen, kann die Gesellschaft einen Rückzahlungsanspruch gegen die Gesellschafter haben. Grundlage sollte deshalb eine belastbare Zwischenrechnung sein. Kapitalertragsteuer fällt auch hier zum Zeitpunkt des Zuflusses an.

Abweichende Gewinnverteilung: Ohne besondere Regelung wird der Gewinn nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile verteilt. Der Gesellschaftsvertrag kann einen anderen Maßstab festlegen. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche inkongruente Ausschüttung steuerlich anerkannt wird, erläutert der Beitrag Inkongruente Gewinnausschüttung.

Rückzahlung von Einlagen: Hat ein Gesellschafter zusätzlich zum Stammkapital Geld in die Kapitalrücklage eingezahlt, kann eine spätere Ausschüttung steuerlich als Rückzahlung dieser Einlage gelten. Das ist aber nur möglich, soweit die Leistung den ausschüttbaren Gewinn übersteigt. Dafür weist die GmbH die nicht in das Stammkapital geleisteten Einlagen auf dem steuerlichen Einlagekonto aus, dessen Bestand das Finanzamt jährlich gesondert feststellt. Die GmbH muss die Einlagenrückgewähr ihren Gesellschaftern bescheinigen. Wird die Bescheinigung nicht rechtzeitig erteilt – maßgeblich ist die Bekanntgabe der ersten Feststellung des Einlagekontos für das Jahr der Ausschüttung –, gilt die Einlagenrückgewähr als mit null Euro bescheinigt, und die Ausschüttung wird wie eine normale Dividende besteuert. Diese Fälle sollten Sie vor dem Beschluss mit Ihrem steuerlichen Berater abstimmen.

Verdeckte Gewinnausschüttung: Vorteile, die die GmbH einem Gesellschafter außerhalb eines ordnungsgemäßen Beschlusses zuwendet, etwa ein unangemessen hohes Gehalt oder eine private Nutzung von Firmenvermögen ohne Vereinbarung, können steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden. Sie mindern dann den Gewinn der GmbH nicht und werden beim Gesellschafter wie eine Ausschüttung besteuert.

8. Checkliste: Die Ausschüttung in acht Schritten

1. Satzung prüfen: Gibt es Regeln zu Rücklagen, Mindestausschüttung, Mehrheiten oder abweichender Gewinnverteilung?
2. Jahresabschluss aufstellen lassen und unverzüglich allen Gesellschaftern vorlegen.
3. Ausschüttbaren Betrag ermitteln: Jahresüberschuss, Gewinn- oder Verlustvortrag, gesetzliche Rücklage bei der UG, Kapitalerhaltung.
4. Liquidität prüfen: Reichen die Mittel auch nach der Ausschüttung für die fälligen Verbindlichkeiten der nächsten Monate?
5. Beschluss fassen – in der Versammlung, im Umlaufverfahren oder als Niederschrift in der Ein-Personen-GmbH – mit Feststellung, Ausschüttungsbetrag, Rücklagen und Auszahlungstag.
6. Kapitalertragsteuer berechnen und bei Holding-Gesellschaftern eine vorliegende Freistellungsbescheinigung beachten.
7. Am Auszahlungstag den Nettobetrag überweisen und Kapitalertragsteuer mit Solidaritätszuschlag anmelden und abführen.
8. Dokumentieren: Beschluss, Steueranmeldung und Steuerbescheinigung ablegen und die Offenlegung des Jahresabschlusses fristgerecht veranlassen.

Zur Offenlegung: Kleine GmbHs müssen im Unternehmensregister nur die Bilanz und den Anhang übermitteln. Mittelgroße und große Gesellschaften legen den festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht offen, mittelgroße mit gewissen Erleichterungen; enthält er nur einen Vorschlag für die Ergebnisverwendung, ist der Beschluss über die Ergebnisverwendung nach seinem Vorliegen nachzureichen. Die Frist beträgt in allen Fällen höchstens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag.

9. Fazit und nächste Schritte

Eine Gewinnausschüttung in der GmbH folgt einer festen Reihenfolge: Jahresabschluss aufstellen, Feststellung und Ergebnisverwendung beschließen, Auszahlungstag festlegen, Kapitalertragsteuer einbehalten und abführen. Der Beschluss allein genügt nicht – der Geschäftsführer muss vor der Auszahlung prüfen, ob Stammkapital und Zahlungsfähigkeit gewahrt bleiben. Wer den Auszahlungstag bewusst im Beschluss festlegt, steuert zugleich den Zeitpunkt der Kapitalertragsteuer. Und bei Sonderfällen wie Vorabausschüttung, abweichender Verteilung oder Rückzahlung von Einlagen lohnt sich eine Abstimmung mit dem Berater, bevor die Gesellschafter entscheiden.

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Wer GmbH-Anteile ins Ausland übertragen will, an Kinder, Enkel oder andere Angehörige, sollte diese Falle kennen. Denn die sogenannte Wegzugsbesteuerung trifft nicht nur Gesellschafter, die selbst auswandern. Sie greift auch, wenn der Erwerber im Ausland lebt. Dieser Beitrag erklärt den Fall, die heutige Rechtslage und die Wege, die Steuer zu vermeiden oder zu strecken.

Inhalt:

1. 1. Der Fall: Ein Freundschaftspreis für den Sohn in den USA
2. 2. Wann § 6 AStG heute ohne Wegzug greift
3. 3. Das BFH-Urteil: Deutschland muss nichts verlieren
4. 4. Teilentgeltlich übertragen: zwei Steuern aus einem Vertrag
5. 5. EU-Recht, DBA und Verfassung: Warum die Einwände scheiterten
6. 6. Die Steuer zahlen: Raten, Sicherheit und Meldepflichten
7. 7. Der Ausweg: Wenn der Erwerber nach Deutschland zieht
8. 8. Die Schenkungsteuer kommt hinzu
9. 9. Fazit: Checkliste vor der Übertragung

1. Der Fall: Ein Freundschaftspreis für den Sohn in den USA

Im Jahr 2009 übertrug ein Gesellschafter einen großen GmbH-Anteil auf seinen Sohn. Der Sohn lebte in den USA und war US-Staatsbürger. Er zahlte dafür einen Preis, der unter dem Verkehrswert lag. Zur gleichen Zeit erhielt auch die Ehefrau Anteile. Die GmbH hielt vor allem Grundbesitz in Deutschland.

Das Finanzamt teilte die Übertragung an den Sohn auf. Soweit der Sohn zahlte, sah es einen Verkauf nach § 17 EStG. Für den geschenkten Teil setzte es zusätzlich einen fiktiven Gewinn nach § 6 AStG an. Der Vater klagte dagegen. Nach seinem Tod führte die Ehefrau das Verfahren als Alleinerbin fort. Sie scheiterte jedoch beim Finanzgericht Köln und beim Bundesfinanzhof.

Der Fall ist also kein exotischer Sonderfall. Vielmehr zeigt er ein typisches Muster in Familienunternehmen: Ein Kind arbeitet oder studiert im Ausland, die Eltern wollen die Nachfolge trotzdem frühzeitig regeln. Genau dann wird es teuer, wenn niemand an das Außensteuergesetz denkt.

2. Wann § 6 AStG heute ohne Wegzug greift

Seit 2022 gilt § 6 AStG in einer neuen Fassung. Die Vorschrift behandelt drei Vorgänge so, als hätte der Gesellschafter seine Anteile zum gemeinen Wert verkauft:

• Wegzug: Der Gesellschafter gibt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland auf.
• Übertragung: Er überträgt Anteile unentgeltlich auf eine Person, die in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist.
• Auffangfall: Das deutsche Besteuerungsrecht wird auf andere Weise ausgeschlossen oder beschränkt.

Außerdem müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Erstens gilt die Regel nur für Beteiligungen im Sinne des § 17 EStG, also ab 1 % in den letzten fünf Jahren. Zweitens muss der Übertragende in den letzten zwölf Jahren mindestens sieben Jahre unbeschränkt steuerpflichtig gewesen sein. Bei geschenkten oder geerbten Anteilen zählen dabei die Zeiten des Vorgängers mit.

Entscheidend ist der Erwerber. Hat das Kind neben dem Wohnsitz im Ausland weiterhin einen Wohnsitz in Deutschland, bleibt es unbeschränkt steuerpflichtig. Dann greift der Übertragungsfall nicht. Allerdings prüft die Finanzverwaltung in diesem Fall, ob der Auffangfall vorliegt. Wann eine Wohnung in Deutschland zum Risiko wird, erklärt der Beitrag Wohnsitz in Deutschland trotz Wegzug.

3. Das BFH-Urteil: Deutschland muss nichts verlieren

Die Klägerin argumentierte vor allem so: Deutschland verliert nichts. Denn die GmbH bestand überwiegend aus deutschen Immobilien. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA durfte Deutschland einen späteren Verkauf durch den Sohn deshalb weiter besteuern. Ein Zweck der Wegzugsbesteuerung, nämlich stille Reserven vor dem Verlust zu sichern, fehle also.

Der BFH folgte dem nicht (Urteil vom 08.12.2021, I R 30/19). Nach seinem Leitsatz ist der Verlust oder die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Der Wortlaut knüpft allein an die Übertragung auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person an. Zudem sah der Senat ein abstraktes Risiko: Die GmbH könnte ihren Immobilienbestand später umschichten, sodass Deutschland das Besteuerungsrecht doch verliert.

Die Finanzverwaltung übernimmt diese Linie für die heutige Fassung. Im Anwendungserlass zum Außensteuergesetz vom 22.12.2023 heißt es, auf einen tatsächlichen Verlust des Besteuerungsrechts komme es nicht an (BMF-Schreiben, Rn. 82). Folglich hilft auch eine Immobilienklausel im DBA nicht weiter.

4. Teilentgeltlich übertragen: zwei Steuern aus einem Vertrag

Zahlt der Erwerber einen Preis unter dem Verkehrswert, liegt eine teilentgeltliche Übertragung vor. Die Finanzverwaltung teilt sie in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil (Rn. 86 des Anwendungserlasses). Auf den entgeltlichen Teil wendet sie § 17 EStG an, auf den unentgeltlichen Teil § 6 AStG. Im Ergebnis versteuert der Übertragende damit die gesamten stillen Reserven, obwohl er nur einen Teil des Werts erhält.

Ein vereinfachtes Beispiel zeigt die Wirkung. Der Anteil ist 1.000.000 € wert, die Anschaffungskosten betragen 50.000 €. Das Kind zahlt 400.000 €. Das Beispiel teilt die Anschaffungskosten im selben Verhältnis auf und lässt Veräußerungskosten außen vor.

Beide Gewinne unterliegen dem Teileinkünfteverfahren. Steuerpflichtig sind also jeweils 60 % (§ 3 Nr. 40 Buchst. c EStG). Den Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG gibt es bei solchen Beträgen praktisch nicht mehr. Übrigens betrifft das BMF-Schreiben vom 20.10.2026 zur modifizierten Trennungstheorie nur Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen nach § 6 Abs. 5 EStG. An der Aufteilung bei privat gehaltenen GmbH-Anteilen ändert es nichts.

5. EU-Recht, DBA und Verfassung: Warum die Einwände scheiterten

Die Klägerin berief sich außerdem auf die Kapitalverkehrsfreiheit. Der BFH hielt sie zwar für anwendbar, auch gegenüber den USA. Allerdings griff die sogenannte Standstill-Klausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. Danach dürfen Beschränkungen gegenüber Drittstaaten fortbestehen, wenn sie schon am 31.12.1993 galten und Direktinvestitionen betreffen. Beides lag hier vor, denn die Übertragung von 56 % der Anteile war eine Direktinvestition.

Auch das Diskriminierungsverbot des DBA-USA half nicht. Denn die Steuer knüpft an den Wohnsitz des Erwerbers an, nicht an seine Staatsangehörigkeit. Ebenso wenig sah der BFH einen Verstoß gegen den Freundschaftsvertrag mit den USA von 1954. Auch verfassungsrechtlich hielt er die Besteuerung für zulässig. Stille Reserven dürfen nämlich ausnahmsweise ohne Verkauf abgerechnet werden, wenn ein späterer Zugriff sonst unsicher wäre.

Offene Frage: Das Urteil betraf einen Drittstaat. Ob die seit 2022 geltende Fassung bei Erwerbern in EU- oder EWR-Staaten in jeder Hinsicht unionsrechtlich trägt, beantwortet es nicht. Wer Anteile auf Angehörige in der EU überträgt, sollte deshalb im Zweifel Einspruch einlegen und auf die offene Rechtsfrage verweisen.

6. Die Steuer zahlen: Raten, Sicherheit und Meldepflichten

Die Steuer entsteht im Zeitpunkt der Übertragung. Seit 2022 gibt es keine zinslose Dauerstundung für EU-Fälle mehr. Stattdessen kann der Steuerpflichtige auf Antrag in sieben gleichen Jahresraten zahlen (§ 6 Abs. 4 AStG). Die erste Rate ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids fällig, die weiteren jeweils am 31. Juli. Zinsen fallen nicht an, in der Regel verlangt das Finanzamt aber eine Sicherheit.

Die restliche Steuer wird vorzeitig fällig, etwa wenn die Anteile veräußert oder weiter übertragen werden. Gleiches gilt bei einer verspäteten Rate, einer Insolvenz oder hohen Ausschüttungen. Geht der Anteil dagegen von Todes wegen auf eine natürliche Person über, ist das unschädlich. Zudem muss der Steuerpflichtige jährlich bis zum 31. Juli elektronisch seine Anschrift melden und bestätigen, dass die Anteile weiterhin dem Erwerber zuzurechnen sind (§ 6 Abs. 5 AStG).

Ein Detail übersehen viele: Der Erwerber übernimmt den gemeinen Wert als Anschaffungskosten nur, soweit die Steuer bereits gezahlt ist (§ 6 Abs. 1 Satz 3 AStG). Verkauft er später, droht ohne Zahlung eine doppelte Belastung. Wie Deutschland Verkäufe durch Gesellschafter im Ausland besteuert, zeigt der Beitrag zur beschränkten Steuerpflicht nach dem Wegzug.

7. Der Ausweg: Wenn der Erwerber nach Deutschland zieht

Die Steuer kann nachträglich entfallen. Wird der Erwerber innerhalb von sieben Jahren nach der Übertragung in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, gilt die Rückkehrregel entsprechend (§ 6 Abs. 3 Satz 5 AStG). Zieht das Kind also nach Deutschland, entfällt der Steueranspruch gegen den Vater.

Allerdings stellt das Gesetz Bedingungen. Die Anteile dürfen in der Zwischenzeit weder veräußert noch übertragen oder in ein Betriebsvermögen eingelegt werden. Außerdem dürfen Gewinnausschüttungen und Einlagenrückgewähr zusammen nicht mehr als ein Viertel des gemeinen Werts ausmachen. Schließlich muss Deutschland sein Besteuerungsrecht mindestens im früheren Umfang zurückerhalten. Deshalb sollten die Beteiligten Ausschüttungen in dieser Phase bewusst planen. Ein sicherer Plan ist die Rückkehr ohnehin nicht. Ein Studium im Ausland endet oft anders, als die Familie es heute erwartet.

8. Die Schenkungsteuer kommt hinzu

Die Einkommensteuer nach § 6 AStG ist nicht die einzige Steuer. Für den unentgeltlichen Teil kann zusätzlich Schenkungsteuer anfallen. Lebt der Schenker in Deutschland, ist er Inländer. Dann ist der gesamte Erwerb unbeschränkt schenkungsteuerpflichtig, gleich wo das Kind wohnt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).

Beide Steuern stehen nebeneinander und erhöhen so die Gesamtbelastung. Zudem kann der Wohnsitzstaat des Kindes eigene Steuern erheben. Wie Freibeträge, Verschonungsregeln und der Erbfall hier zusammenwirken, erklärt der Beitrag GmbH-Anteile an Kinder im Ausland verschenken. Für Immobilien-GmbHs lohnt außerdem ein Blick auf den Beitrag Unternehmen und Immobilien richtig vererben.

9. Fazit: Checkliste vor der Übertragung

Wer GmbH-Anteile ins Ausland übertragen will, sollte vorher diese Punkte klären:

1. Wohnsitz des Erwerbers prüfen: Ist er in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig oder nicht?
2. Beteiligung und Haltedauer prüfen: Liegen 1 % und sieben von zwölf Jahren unbeschränkter Steuerpflicht vor?
3. Wert ermitteln: Den gemeinen Wert und die stillen Reserven vorab berechnen lassen.
4. Preis bewusst wählen: Ein Freundschaftspreis spart keine Steuer, sondern teilt sie auf zwei Vorschriften auf.
5. Liquidität planen: Raten, Sicherheit und Schenkungsteuer gemeinsam einplanen.
6. Zeitpunkt prüfen: Eine Übertragung vor dem Wegzug des Kindes hilft nur begrenzt. Denn dann droht beim Kind selbst später die Wegzugsbesteuerung.

Gerade bei Familien mit Kindern im Ausland lohnt sich eine Gesamtplanung aus Gesellschafts-, Steuer- und Erbrecht. Wie Deutschland Gewinne aus Anteilsverkäufen allgemein besteuert, zeigt der Beitrag Steuern bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen. Neue Entwicklungen erhalten Sie außerdem mit dem kostenlosen Unternehmerkompass-Newsletter.

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Für Sie als Geschäftsführer oder Gesellschafter stellt sich damit eine konkrete Entscheidungsfrage: Muss Ihre GmbH schon zum Jahreswechsel umstellen, und was passiert, wenn die Umstellung nicht rechtzeitig gelingt? Mitte Oktober 2026 hat das Bundesfinanzministerium zudem ein weiteres Schreiben veröffentlicht, das zahlreiche Praxisfragen beantwortet – von Abschlagsrechnungen bis zu Korrekturen. Dieser Beitrag zeigt, wie Sie die Umsatzgrenze richtig prüfen, welche Rechnungen betroffen sind und welche Schritte Sie noch vor Weihnachten erledigen sollten.

Inhalt:

1. 1. Was sich am 1. Januar 2027 ändert
2. 2. Gilt die Pflicht schon 2027 für Ihre GmbH?
3. 3. Die Falle mit den Dezember-Rechnungen
4. 4. Welche Rechnungen betroffen sind – und welche nicht
5. 5. Was das BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2026 klarstellt
6. 6. Was droht, wenn Ihre GmbH weiter PDF-Rechnungen verschickt?
7. 7. Fahrplan bis Jahresende: fünf Schritte zur E-Rechnung
8. 8. Warum das Thema bei der Geschäftsführung liegt
9. 9. Fazit

1. Was sich am 1. Januar 2027 ändert

Seit dem 1. Januar 2025 unterscheidet das Umsatzsteuergesetz zwischen der E-Rechnung und der sonstigen Rechnung. Eine E-Rechnung ist eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht – insbesondere nach der europäischen Normenreihe EN 16931. Alles andere, also Papier, Word-Dokument oder eine einfache PDF-Datei per E-Mail, ist eine sonstige Rechnung (Gesetzestext: Umsatzsteuergesetz).

Für Leistungen zwischen zwei Unternehmern, die beide im Inland ansässig sind, schreibt das Gesetz die E-Rechnung als Regelfall vor. Die Pflicht wirkt aber in Stufen, weil das Gesetz Übergangsregelungen enthält:

Beim Empfang gibt es keine Schonfrist. Wer das Thema bisher nur von dieser Seite kennt, findet die Grundlagen im Beitrag E-Rechnung wird Standard ab 01.01.2025. Nach dem derzeit geltenden Gesetzeswortlaut sind die Fristen unverändert; Forderungen von Verbänden nach einer Verschiebung haben bislang nicht zu einer Gesetzesänderung geführt. Auch der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 sieht nach dem Stand Ende Oktober 2026 keine Verschiebung vor; das parlamentarische Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen.

2. Gilt die Pflicht schon 2027 für Ihre GmbH?

Maßgeblich für 2027 ist allein der Gesamtumsatz Ihrer GmbH im Kalenderjahr 2026. Lag er bei höchstens 800.000 Euro, darf Ihre GmbH für Leistungen, die sie 2027 ausführt, noch bis Ende 2027 sonstige Rechnungen ausstellen. Liegt er darüber, gilt die E-Rechnungspflicht ab dem 1. Januar 2027.

Wichtig: Gesamtumsatz ist nicht der Umsatzerlös aus Ihrer Bilanz. Das Gesetz verweist auf die Definition, die auch für Kleinunternehmer gilt. Danach zählt:

• die Summe der steuerbaren Umsätze, berechnet nach vereinnahmten Entgelten, also nach Zahlungseingang und ohne Umsatzsteuer;
• ohne bestimmte steuerfreie Umsätze, etwa steuerfreie Vermietungsumsätze und viele Finanz- oder Heilbehandlungsumsätze;
• ohne Umsätze mit Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens – der Verkauf des alten Firmenwagens zählt also nicht mit.

Gehört Ihre GmbH zu einer umsatzsteuerlichen Organschaft, etwa als Tochter einer Holding, kommt es nach Auffassung der Finanzverwaltung auf den Umsatz des gesamten Organkreises an. Wie eine solche Organschaft entsteht, erläutert der Beitrag Umsatzsteuerliche Organschaft. Rechnet ein Kunde per Gutschrift ab, ist der Gesamtumsatz des Gutschriftausstellers maßgeblich.

Beispiel: Eine Beratungs-GmbH erzielt 2026 voraussichtlich 820.000 Euro Nettoerlöse, Kunden zahlen aber zum Jahresende schleppend, sodass bis zum 31. Dezember nur 790.000 Euro eingehen. Weil das Gesetz auf die vereinnahmten Entgelte ohne Umsatzsteuer abstellt, läge die GmbH in diesem Fall nach dem Wortlaut unter der Grenze – obwohl ihre Erlöse darüber liegen. Solche Grenzfälle sollten Sie mit Ihrem Steuerberater nach den tatsächlichen Zahlen klären, bevor Sie sich auf die Übergangsregelung verlassen.

3. Die Falle mit den Dezember-Rechnungen

Ein Detail im Gesetzeswortlaut wird in der Praxis leicht übersehen: Die allgemeine Übergangsregelung gilt nur für Rechnungen über Umsätze aus 2025 und 2026, die bis zum 31. Dezember 2026 übermittelt werden. Für Ihre GmbH bedeutet das: Liegt der Gesamtumsatz 2026 über 800.000 Euro und schreiben Sie die Rechnung für eine im Dezember 2026 erbrachte Leistung erst im Januar 2027, deckt die Übergangsregelung diese Rechnung nach dem Wortlaut nicht mehr ab. Sie muss dann als E-Rechnung ausgestellt werden.

Wer üblicherweise Anfang Januar die Leistungen des Vormonats abrechnet, sollte deshalb entweder die Dezember-Rechnungen noch vor dem Jahreswechsel verschicken oder bereits zu diesem Zeitpunkt E-Rechnungen erzeugen können. Nach dem Wortlaut betrifft das auch kleinere GmbHs mit einem Gesamtumsatz 2026 bis 800.000 Euro: Ihre verlängerte Übergangsregel erfasst nur Leistungen, die 2027 ausgeführt werden, nicht aber Dezember-Leistungen aus 2026. Eine ausdrückliche Vereinfachung für diesen Fall enthalten die BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2024 und vom 15. Oktober 2026 nicht.

4. Welche Rechnungen betroffen sind – und welche nicht

Die Pflicht betrifft nur Rechnungen, die umsatzsteuerlich überhaupt ausgestellt werden müssen, und nur Leistungen an andere inländische Unternehmer. Nach den FAQ des Bundesfinanzministeriums zur E-Rechnung gilt eine sonstige Rechnung weiterhin als zulässig bei:

• Rechnungen an Privatkunden;
• Kleinbetragsrechnungen bis 250 Euro brutto;
• Fahrausweisen, die als Rechnung gelten;
• Leistungen von Kleinunternehmern;
• Leistungen an juristische Personen, die nicht als Unternehmer handeln, etwa viele Vereine;
• vielen steuerfreien Umsätzen, zum Beispiel steuerfreien Grundstücksvermietungen.

Kein Ausweg ist dagegen die Barzahlung: Auch für ein bar bezahltes Geschäftsessen über 250 Euro ist nach Auffassung des Ministeriums eine E-Rechnung zu erteilen, wenn keine Übergangsregelung greift. Rechnungen an öffentliche Auftraggeber unterliegen zusätzlich eigenen Vorschriften; dort gelten die strengeren Regeln jeweils parallel.

An den Pflichtangaben einer Rechnung ändert die E-Rechnung nichts. Eine Übersicht über Pflichtangaben, Kleinbetragsrechnungen und Gutschriften bietet der Beitrag Rechnungen schreiben: 10 Dinge, die Sie wissen müssen; die Begriffe erklärt das Lexikon Die Rechnung im Steuerrecht.

5. Was das BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2026 klarstellt

Das BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2026 ergänzt die bisherigen Verwaltungsanweisungen aus 2024 und 2025. Für den Alltag einer GmbH sind vor allem folgende Punkte wichtig:

• Anzahlungs- und Abschlagsrechnungen, die Ihre GmbH vor Beginn ihrer eigenen E-Rechnungspflicht erteilt, müssen nicht nachträglich als E-Rechnung ausgestellt werden – auch wenn Leistung und Zahlung erst später folgen.
• Endrechnungen dürfen bis zum 30. Juni 2030 die bereits gezahlten Abschläge vereinfacht als Summe oder in einem eingebetteten Anhang ausweisen.
• Leistungsbeschreibung: Art, Umfang und Inhalt der Leistung gehören in den strukturierten Teil; ergänzende Details wie Stundennachweise dürfen in einem eingebetteten Anhang stehen.
• Rabatt- und Bonusvereinbarungen dürfen allgemein in Bezug genommen werden, wenn eine schriftliche Vereinbarung besteht, die auf Anfrage zeitnah vorgelegt werden kann.
• Korrekturen: Besteht die Pflicht zur E-Rechnung, muss auch die Rechnungsberichtigung als E-Rechnung erfolgen.
• Technische Fehler: Verstößt eine Datei gegen eine technische Geschäftsregel, ist sie umsatzsteuerlich nicht automatisch wertlos, solange kein Formatfehler vorliegt; entscheidend ist, ob die umsatzsteuerlichen Pflichtangaben stimmen.
• Gemischte Kundenstruktur: Wussten Sie bei sorgfältiger Prüfung nicht, dass Ihr Kunde Unternehmer ist, wird die fehlende E-Rechnung nicht beanstandet. Im Massengeschäft mit Dauerverträgen, etwa bei Energielieferungen, genügt eine Klärung bei Vertragsbeginn oder -änderung.

Zudem gilt eine Vertrauensschutzregel: E-Rechnungen, die bis Ende 2026 ausgestellt werden und den bisherigen Schreiben entsprechen, aber noch nicht den neuen Vorgaben, werden nicht beanstandet – auch nicht beim Vorsteuerabzug.

6. Was droht, wenn Ihre GmbH weiter PDF-Rechnungen verschickt?

Eine Geldbuße droht Ihrer GmbH dafür nicht: Das BMF stellt ausdrücklich klar, dass die Ausstellung einer sonstigen Rechnung trotz E-Rechnungspflicht keine Ordnungswidrigkeit ist. Das eigentliche Risiko liegt bei Ihren Kunden – und damit mittelbar bei Ihrem Zahlungseingang.

Besteht die Pflicht zur E-Rechnung, ist eine PDF- oder Papierrechnung nach Verwaltungsauffassung keine ordnungsmäßige Rechnung. Ihr Kunde kann daraus dem Grunde nach keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Zwar kann eine inhaltlich richtige und vollständige sonstige Rechnung unter einem strengen Maßstab als Nachweis dienen, und eine spätere Berichtigung durch eine E-Rechnung wirkt zurück. Professionelle Kunden werden sich darauf aber kaum einlassen. Erwarten Sie daher, dass Buchhaltungen großer Kunden ab 2027 PDF-Rechnungen zurückweisen oder die Zahlung zurückhalten, bis eine korrekte E-Rechnung vorliegt.

Umgekehrt gilt für Ihre GmbH als Rechnungsempfänger: Nehmen Sie eine PDF-Rechnung von einem Lieferanten an, von dem Sie wissen oder wissen müssten, dass er die 800.000-Euro-Grenze überschreitet, kann Ihr eigener Vorsteuerabzug gefährdet sein. Prüfen Sie daher auch Eingangsrechnungen großer Lieferanten ab Januar 2027 auf das Format.

7. Fahrplan bis Jahresende: fünf Schritte zur E-Rechnung

1. Umsatzgrenze ermitteln: Lassen Sie den Gesamtumsatz 2026 – gegebenenfalls für den ganzen Organkreis – hochrechnen und im Januar mit den Ist-Zahlen bestätigen.
2. Software prüfen: Klären Sie, ob Ihr Rechnungsprogramm XRechnung oder ZUGFeRD (nicht die Profile MINIMUM und BASIC-WL) erzeugen kann und ob Ihr Steuerbüro die Daten übernimmt.
3. Stammdaten bereinigen: Erfassen Sie für jeden Geschäftskunden Rechnungsadresse, E-Mail-Postfach für Rechnungen und gegebenenfalls Bestellnummern oder Leitweg-IDs.
4. Sonderfälle festlegen: Abschlagsrechnungen, Gutschriften, Korrekturen und Bonusvereinbarungen brauchen eine klare Routine; schriftliche Rahmenvereinbarungen vereinfachen die Leistungsbeschreibung.
5. Dezember-Abrechnung planen: Entscheiden Sie, ob Leistungen aus Dezember 2026 noch im alten Jahr abgerechnet werden oder bereits als E-Rechnung.

Wie Belege, Geschäftskonto und E-Rechnungen im Alltag zusammenspielen, zeigt der Beitrag Geschäftskonto, Belege und Buchhaltung.

8. Warum das Thema bei der Geschäftsführung liegt

Die Abgabenordnung verpflichtet die gesetzlichen Vertreter einer GmbH, deren steuerliche Pflichten zu erfüllen (Abgabenordnung). Dazu gehört auch eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung. Die Umstellung auf E-Rechnungen ist deshalb keine reine IT-Aufgabe, sondern eine Organisationsentscheidung der Geschäftsführung: Wer ist verantwortlich, bis wann ist umgestellt, wer kontrolliert eingehende Rechnungen?

Gerade bei mehreren Geschäftsführern empfiehlt sich eine dokumentierte Zuständigkeit, damit sich niemand auf den anderen verlässt. Wie weit Ihre Pflichten als Geschäftsführer reichen, fasst der Beitrag Aufgaben und Pflichten der Geschäftsführer zusammen. Dass Geschäftsführer bei steuerlichen Versäumnissen auch persönlich in Anspruch genommen werden können, zeigt der Beitrag VGH München bestätigt Haftung des Geschäftsführers für Gewerbesteuer.

9. Fazit

Für GmbHs mit einem Gesamtumsatz 2026 über 800.000 Euro beginnt die Pflicht zur E-Rechnung am 1. Januar 2027 – auch für Dezember-Leistungen, die erst im Januar abgerechnet werden. Kleinere GmbHs gewinnen für ihre Leistungen aus 2027 ein Jahr, sollten aber Dezember-Leistungen aus 2026 noch im alten Jahr abrechnen und die gewonnene Zeit zur Vorbereitung nutzen. Das neue BMF-Schreiben bringt spürbare Erleichterungen bei Abschlagsrechnungen, Anhängen und Korrekturen, ändert aber nichts an den Fristen. Wer jetzt Umsatzgrenze, Software und Stammdaten klärt, vermeidet Zahlungsverzögerungen und Ärger mit Kunden.

Die Steuerberechnung im Einzelfall gehört in die Hände Ihres Steuerberaters. Wenn Sie über solche Änderungen frühzeitig informiert werden möchten, abonnieren Sie den Unternehmerkompass-Newsletter.

Der Beitrag E-Rechnung ab 2027: Muss Ihre GmbH umstellen? Umsatzgrenze, Ausnahmen und neues BMF-Schreiben erschien zuerst auf blogmbh.de.

In diesem Beitrag vergleiche ich beide Wege an einem durchgerechneten Fall. Sie sehen, wie hoch die Steuer im ersten Schritt jeweils ausfällt, was sich ändert, sobald der Erlös privat ausgeschüttet wird, und warum eine Holding, die erst kurz vor dem Verkauf entsteht, wegen der siebenjährigen Sperrfrist oft keinen Vorteil bringt. Am Ende finden Sie eine Checkliste für die Vorbereitung.

Inhalt:

1. Ausgangslage: zwei Wege zum Exit
2. Direktverkauf: § 17 EStG und Teileinkünfteverfahren
3. Verkauf über die Holding: § 8b KStG
4. Rechenbeispiel: 1 Million Euro Veräußerungsgewinn
5. Was passiert, wenn das Geld privat gebraucht wird?
6. Holding kurz vor dem Verkauf gründen: Lohnt sich das?
7. Kosten, Verluste und Sonderfälle
8. Sinkende Körperschaftsteuer ab 2028
9. Checkliste vor dem Exit

1. Ausgangslage: zwei Wege zum Exit

Im ersten Fall hält der Unternehmer die Anteile an seiner operativen GmbH unmittelbar im Privatvermögen. Verkauft er sie, versteuert er den Gewinn selbst mit seinem persönlichen Einkommensteuersatz. Im zweiten Fall gehören die Anteile einer Holding-GmbH, an der er beteiligt ist. Verkäuferin ist dann die Holding. Der Kaufpreis fließt auf ihr Konto, und die Besteuerung richtet sich nach dem Körperschaftsteuerrecht.

Der Unterschied liegt also nicht im Kaufvertrag, sondern in der Person des Verkäufers. Deshalb muss die Struktur stehen, bevor ein Käufer gefunden ist. Warum es sich schon beim Erwerb lohnen kann, eine Beteiligung über eine eigene Holding zu halten, erläutert der Beitrag Warum man Anteile an einer GmbH mit eigener Holding kaufen sollte.

2. Direktverkauf: § 17 EStG und Teileinkünfteverfahren

Wer innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 1 Prozent am Kapital der GmbH beteiligt war, erzielt mit dem Verkauf nach § 17 Abs. 1 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Gesetzestext: Einkommensteuergesetz). Veräußerungsgewinn ist nach § 17 Abs. 2 EStG der Kaufpreis nach Abzug der Veräußerungskosten, soweit er die Anschaffungskosten übersteigt. Bei einer geringeren Beteiligung gilt stattdessen die Abgeltungsteuer für private Veräußerungsgewinne; diesen Fall klammere ich hier aus.

Steuerfrei bleiben nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG 40 Prozent des Veräußerungspreises. Im Gegenzug dürfen Anschaffungskosten und Veräußerungskosten nach § 3c Abs. 2 EStG nur zu 60 Prozent abgezogen werden. Im Ergebnis werden also 60 Prozent des Gewinns mit dem persönlichen Steuersatz besteuert. Der Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG von 9.060 Euro hilft nur bei kleinen Gewinnen. Maßgeblich ist dabei nach R 17 Abs. 9 EStR nur der steuerpflichtige Teil des Gewinns. Der Freibetrag schmilzt ab, soweit dieser Teil 36.100 Euro übersteigt, und entfällt vollständig, sobald er 45.160 Euro erreicht (jeweils bezogen auf eine 100-Prozent-Beteiligung).

Ein Vorteil des Direktverkaufs: Das Geld steht sofort privat zur Verfügung, und es fällt keine Gewerbesteuer an. Weitere Einzelheiten zu diesem Weg finden Sie im Beitrag Steuern bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen auf schwerd.info.

3. Verkauf über die Holding: § 8b KStG

Verkauft eine GmbH Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, bleibt der Gewinn nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz (Gesetzestext: Körperschaftsteuergesetz). Allerdings gelten nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 5 Prozent des Gewinns als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Wirtschaftlich sind damit 95 Prozent des Gewinns steuerfrei und 5 Prozent steuerpflichtig.

Diese 5 Prozent unterliegen der Körperschaftsteuer mit Solidaritätszuschlag. Da der Gewerbeertrag nach § 7 Satz 1 GewStG auf dem körperschaftsteuerlichen Gewinn aufbaut, fällt darauf auch Gewerbesteuer an. Insgesamt liegt die Belastung bei einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 400 Prozent damit bei rund 1,5 Prozent des Veräußerungsgewinns; höhere Hebesätze erhöhen sie leicht.

Zwei Punkte werden in der Praxis oft verwechselt. Erstens setzt die Befreiung für Veräußerungsgewinne keine Mindestbeteiligung voraus. Die 10-Prozent-Grenze in § 8b Abs. 4 KStG betrifft nur laufende Gewinnausschüttungen, nicht den Verkauf. Zweitens verlangt § 8b Abs. 2 KStG keine bestimmte Haltedauer. Entscheidend ist vielmehr, wie die Holding die Anteile erhalten hat. Dazu komme ich in Abschnitt 6.

4. Rechenbeispiel: 1 Million Euro Veräußerungsgewinn

Zum Vergleich ein vereinfachter Fall: Die Anteile an der operativen GmbH wurden bei der Gründung für 25.000 Euro erworben und werden für 1.025.000 Euro verkauft. Der Veräußerungsgewinn beträgt also 1.000.000 Euro. Veräußerungskosten, Kirchensteuer und das übrige Einkommen lasse ich außen vor. Beim Direktverkauf rechne ich vereinfacht mit dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag, bei der Holding mit 15 Prozent Körperschaftsteuer und einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 400 Prozent.

Der Unterschied ist erheblich: Die Holding behält im ersten Schritt rund 270.000 Euro mehr. Die Zahlen sind allerdings ein Modell. Tatsächlich greift beim Direktverkauf der progressive Tarif: Nach § 32a Abs. 1 EStG gilt der Satz von 45 Prozent im Jahr 2026 erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro. Ohne weitere Einkünfte und bei Einzelveranlagung läge die Einkommensteuer auf 600.000 Euro deshalb bei rund 250.500 Euro, mit Solidaritätszuschlag bei rund 264.300 Euro. Wer daneben hohe andere Einkünfte hat, liegt näher am Modellwert. Ihre persönliche Belastung sollte deshalb Ihr Steuerberater mit den echten Zahlen ermitteln.

5. Was passiert, wenn das Geld privat gebraucht wird?

Der Vorteil der Holding ist zunächst ein Vorteil auf Ebene der Gesellschaft. Solange der Erlös in der Holding bleibt und dort reinvestiert wird, etwa in eine neue Beteiligung, Immobilien oder Wertpapiere, arbeitet nahezu der gesamte Betrag weiter. Sobald der Unternehmer das Geld aber privat haben möchte, muss die Holding es ausschütten. Diese Ausschüttung unterliegt beim Gesellschafter nach § 32d Abs. 1 EStG grundsätzlich der Abgeltungsteuer von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag.

Im Beispiel ergibt sich bei vollständiger Ausschüttung der 985.087,50 Euro eine Abgeltungsteuer mit Solidaritätszuschlag von rund 259.800 Euro. Zusammen mit der Steuer der Holding liegt die Gesamtbelastung dann bei rund 274.700 Euro. Das ist im Modell nur noch etwa 10.000 Euro weniger als beim Direktverkauf. Rechnet man beim Direktverkauf mit dem tatsächlichen Tarif ohne weitere Einkünfte (Abschnitt 4), kehrt sich das Ergebnis sogar um: Dann ist der Direktverkauf bei sofortiger Vollausschüttung um rund 10.400 Euro günstiger. Auf Antrag kann statt der Abgeltungsteuer nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG das Teileinkünfteverfahren gewählt werden, wenn der Gesellschafter zu mindestens 25 Prozent beteiligt ist oder zu mindestens 1 Prozent beteiligt ist und durch eine berufliche Tätigkeit für die Gesellschaft maßgeblichen unternehmerischen Einfluss auf deren wirtschaftliche Tätigkeit nehmen kann. Ob das günstiger ist, hängt vom persönlichen Steuersatz ab.

Die Holding lohnt sich beim Exit deshalb vor allem dann, wenn das Geld unternehmerisch weiterarbeiten soll oder über viele Jahre nur in Teilbeträgen ausgeschüttet wird. Wie Ausschüttungen an die Holding ohne Kapitalertragsteuerabzug gelingen, lesen Sie im Beitrag zur Freistellungsbescheinigung für die Holding.

6. Holding kurz vor dem Verkauf gründen: Lohnt sich das?

Viele Unternehmer kommen auf die Idee, die Holding erst zu gründen, wenn ein Käufer bereits Interesse zeigt. Der übliche Weg ist der qualifizierte Anteilstausch: Der Gesellschafter bringt seine GmbH-Anteile gegen neue Anteile in die Holding ein. Nach § 21 Abs. 1 UmwStG kann die Holding die Anteile auf Antrag mit dem Buchwert ansetzen, wenn sie danach nachweisbar unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte an der GmbH hat und sonstige Gegenleistungen neben den neuen Anteilen die Grenzen des § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UmwStG nicht überschreiten. Die Einbringung selbst löst dann keine Ertragsteuer aus. Gehört zum Vermögen der GmbH ein inländisches Grundstück, kann allerdings Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 GrEStG anfallen, wenn mindestens 90 Prozent der Anteile in der Hand der Holding vereinigt werden.

Der Haken steht in § 22 Abs. 2 UmwStG (Gesetzestext: Umwandlungssteuergesetz). Verkauft die Holding die eingebrachten Anteile innerhalb von sieben Jahren nach der Einbringung, wird der Gewinn aus der Einbringung rückwirkend beim Gesellschafter versteuert (Einbringungsgewinn II). Maßgeblich ist der gemeine Wert der Anteile im Zeitpunkt der Einbringung nach Abzug der Kosten für den Vermögensübergang, soweit er den Wert übersteigt, mit dem der Gesellschafter die erhaltenen Anteile angesetzt hat. Dieser Betrag vermindert sich um ein Siebtel für jedes seit der Einbringung abgelaufene Zeitjahr.

Ein Beispiel: Die Anteile waren bei der Einbringung 800.000 Euro wert, die Anschaffungskosten betrugen 25.000 Euro. Verkauft die Holding nach zwei vollen Jahren, sind von den 775.000 Euro noch fünf Siebtel, also rund 553.600 Euro, rückwirkend vom Gesellschafter als eigener Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG zu versteuern. Der Einbringungsgewinn II gilt zwar als nachträgliche Anschaffungskosten der Holding-Anteile, der Steuervorteil der Holding ist für diesen Teil aber verloren. Erst nach Ablauf der sieben Jahre entfällt die rückwirkende Besteuerung vollständig, und es bleibt allein bei der Befreiung nach § 8b KStG.

Daraus folgt die wichtigste Regel dieses Beitrags: Eine Holding für den Exit muss früh errichtet werden. Wie der qualifizierte Anteilstausch abläuft, beschreibt der Beitrag Holding-GmbH gründen durch qualifizierten Anteilstausch. Für Einzelunternehmer, die zunächst noch keine GmbH haben, zeigt der Beitrag Einzelunternehmen in Holding umwandeln den Weg zur Holdingstruktur.

7. Kosten, Verluste und Sonderfälle

Neben dem Steuersatz unterscheiden sich beide Wege auch bei Kosten und Verlusten:

• Veräußerungskosten: Beim Direktverkauf sind Berater-, Notar- und Bewertungskosten nach § 3c Abs. 2 EStG zu 60 Prozent abziehbar. Bei der Holding mindern sie den Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG, wirken sich wegen der Steuerbefreiung aber kaum aus.
• Verluste: Ein Veräußerungsverlust kann im Privatvermögen unter den Voraussetzungen des § 17 EStG zu 60 Prozent berücksichtigt werden. Bei der Holding bleiben Gewinnminderungen im Zusammenhang mit dem Anteil nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG dagegen außer Ansatz.
• Frühere Teilwertabschreibungen: Hat die Holding den Anteil früher steuerwirksam abgeschrieben, ohne dass das später ausgeglichen wurde, gilt die Befreiung nach § 8b Abs. 2 Satz 4 KStG insoweit nicht.
• Laufende Gewinne vor dem Exit: Gewinnausschüttungen der operativen GmbH an die Holding sind nach § 8b Abs. 1, 4 und 5 KStG nur bei einer Beteiligung von mindestens 10 Prozent zu Beginn des Kalenderjahres zu 95 Prozent körperschaftsteuerfrei.

Wer überlegt, ob überhaupt ein vollständiger Verkauf das richtige Ziel ist, findet Anregungen im Beitrag Alternativen zum Unternehmensverkauf. Einen Überblick über Nachfolge und Verkauf bietet außerdem die Rubrik Exit und Nachfolge im Unternehmerkompass.

8. Sinkende Körperschaftsteuer ab 2028

Für die Planung kommt eine Entwicklung hinzu, die den Vorteil der Holding in den kommenden Jahren noch vergrößert. Nach § 23 Abs. 1 KStG beträgt die Körperschaftsteuer bis zum Veranlagungszeitraum 2027 15 Prozent. Danach sinkt sie schrittweise um jeweils einen Prozentpunkt: 14 Prozent im Jahr 2028, 13 Prozent im Jahr 2029, 12 Prozent im Jahr 2030, 11 Prozent im Jahr 2031 und 10 Prozent ab 2032.

Auf den steuerpflichtigen Anteil von 5 Prozent wirkt sich das nur geringfügig aus. Im Rechenbeispiel sinkt die Körperschaftsteuer bei einem Verkauf ab 2032 von 7.500 Euro auf 5.000 Euro. Spürbarer ist die Entlastung bei den laufenden Erträgen, die die Holding aus dem reinvestierten Kaufpreis erzielt. Die Gewerbesteuer bleibt von der Senkung unberührt.

Welche Holdingstruktur sich für Ihr Vorhaben eignet, hängt von Ihren Zielen ab, etwa Reinvestition, Familiennachfolge oder schrittweiser Ausstieg. Einen Überblick über die Gestaltungsmöglichkeiten gibt der Beitrag zur optimalen Holdingstruktur für Unternehmer.

9. Checkliste vor dem Exit

Bevor Sie Gespräche mit Käufern aufnehmen, sollten Sie diese Punkte klären:

• Wer hält die Anteile heute: Sie selbst, eine Holding oder beide?
• Wie hoch sind die Anschaffungskosten der Anteile, und wie hoch wird der Veräußerungsgewinn voraussichtlich sein?
• Soll der Erlös reinvestiert werden oder überwiegend privat zur Verfügung stehen?
• Wenn eine Holding besteht: Wann und wie hat sie die Anteile erhalten? Läuft noch die Sieben-Jahres-Frist des § 22 UmwStG?
• Wenn noch keine Holding besteht: Reicht die Zeit bis zum geplanten Verkauf, damit sich ein Anteilstausch lohnt?
• Gibt es frühere Teilwertabschreibungen oder Verluste, die die Rechnung verändern?
• Liegt eine belastbare Vergleichsrechnung Ihres Steuerberaters mit Ihren tatsächlichen Zahlen vor?

Die Steuerberechnung im Einzelfall gehört in die Hände Ihres Steuerberaters. Als Rechtsanwalt begleite ich die gesellschaftsrechtliche Umsetzung, also Anteilstausch, Satzung, Gesellschafterbeschlüsse und den Anteilskaufvertrag.

Wenn Sie über neue Entwicklungen zu Holding, Exit und Unternehmensnachfolge informiert bleiben möchten, abonnieren Sie den Unternehmerkompass-Newsletter.

Der Beitrag GmbH-Anteile verkaufen: direkt oder über die Holding? Fallvergleich mit Rechenbeispiel erschien zuerst auf blogmbh.de.

Dieser Beitrag zeigt, warum Eltern ihr Kind hier nicht selbst vertreten können, wann das Familiengericht zustimmen muss, wie der Ablauf vom Vertragsentwurf bis zur neuen Gesellschafterliste aussieht und welche schenkungsteuerlichen Hebel – Freibetrag, Zehnjahresfrist, Verschonung für Betriebsvermögen – Sie kennen sollten.

Inhalt:

1. Warum das Thema gerade jetzt auf den Tisch gehört
2. Eltern dürfen nicht allein unterschreiben: der Ergänzungspfleger
3. Seit 2023 Pflicht: die Genehmigung des Familiengerichts
4. Der Ablauf in der Praxis: vom Entwurf bis zur Gesellschafterliste
5. Was in den Schenkungsvertrag gehört
6. Schenkungsteuer: Bewertung, Freibetrag und Zehnjahresfrist
7. Verschonung für Betriebsvermögen nach §§ 13a, 13b ErbStG
8. Nach der Schenkung: Stimmrecht, Ausschüttungen, Volljährigkeit
9. Checkliste vor dem Notartermin

Warum das Thema gerade jetzt auf den Tisch gehört

Viele Unternehmer beteiligen ihre Kinder früh an der GmbH. Die Motive sind nachvollziehbar: Die Freibeträge der Schenkungsteuer stehen alle zehn Jahre neu zur Verfügung, künftige Wertsteigerungen entstehen schon beim Kind, und die Nachfolge lässt sich schrittweise vorbereiten.

Hinzu kommt ein aktueller Anlass. Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. und 13. Oktober 2026 mündlich über die Erbschaft- und Schenkungsteuer verhandelt – unter anderem über die Verschonung von Betriebsvermögen. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. Bis dahin gilt das geltende Recht. Wie Karlsruhe entscheidet und ob der Gesetzgeber danach nachbessern muss, ist offen. Für Familien, die ohnehin eine Übertragung planen, ist das ein Grund, die Vorbereitung jetzt sauber anzugehen – nicht, sie überstürzt durchzuziehen.

Eltern dürfen nicht allein unterschreiben: der Ergänzungspfleger

Grundsätzlich vertreten die Eltern ihr minderjähriges Kind gemeinsam. Diese Vertretungsmacht endet aber dort, wo ein Betreuer von der Vertretung ausgeschlossen wäre (§ 1629 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1824 BGB). Ausgeschlossen ist danach insbesondere ein Rechtsgeschäft zwischen dem Kind und dem Elternteil selbst (§ 181 BGB, Insichgeschäft) sowie ein Rechtsgeschäft zwischen dem Kind und Verwandten des Elternteils in gerader Linie, etwa den Großeltern (§ 1824 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Eine Ausnahme gilt, wenn das Geschäft dem Kind lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt (§ 107 BGB). Eine reine Schenkung ist das auf den ersten Blick. Beim GmbH-Anteil sieht es anders aus: Nach überwiegender Auffassung in der Literatur ist die Übertragung selbst eines voll eingezahlten Geschäftsanteils nicht lediglich rechtlich vorteilhaft. Der Grund sind Haftungsrisiken, die mit dem Anteil verbunden sind – etwa die Haftung des Erwerbers für rückständige Einlageleistungen (§ 16 Abs. 2 GmbHG) und die Ausfallhaftung für Einlagen oder verbotene Rückzahlungen anderer Gesellschafter (§§ 24, 31 Abs. 3 GmbHG). Höchstrichterlich abschließend geklärt ist die Frage nicht.

Der sicherste Weg ist deshalb, für das Kind einen Ergänzungspfleger zu bestellen (§ 1809 BGB). Die Eltern müssen dem Familiengericht unverzüglich anzeigen, dass eine Pflegschaft erforderlich ist. Das Gericht wählt den Pfleger aus (§§ 1778, 1813 Abs. 1 BGB) und berücksichtigt dabei auch den Willen der Eltern; diese können eine geeignete Person vorschlagen, etwa einen vertrauten Rechtsanwalt oder ein Familienmitglied, das nicht selbst am Geschäft beteiligt ist. Ein vorbehaltener Nießbrauch der Eltern ändert an der Notwendigkeit nach überwiegender Ansicht nichts, weil die gesellschaftsrechtlichen Haftungsrisiken beim Kind als Gesellschafter bleiben.

Seit 2023 Pflicht: die Genehmigung des Familiengerichts

Neben dem Pfleger braucht es seit der Reform des Vormundschaftsrechts zum 1. Januar 2023 in vielen Fällen die Genehmigung des Familiengerichts. Für Eltern verweist § 1643 Abs. 1 BGB auf die Genehmigungstatbestände des Betreuungsrechts, für den Vormund und damit auch für den Ergänzungspfleger gilt dasselbe über §§ 1799 Abs. 1, 1813 Abs. 1 BGB. Nach § 1852 Nr. 1 Buchst. b BGB ist genehmigungspflichtig, wenn das Kind einen Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft erwirbt, die ein Erwerbsgeschäft betreibt.

Früher war das anders: Der Bundesgerichtshof hatte 1989 für die schenkweise Übertragung eines GmbH-Anteils eine Genehmigungspflicht nach dem damaligen § 1822 Nr. 3 BGB verneint, weil diese Vorschrift einen entgeltlichen Erwerb verlangte. Der Gesetzgeber hat das bewusst geändert. In der Gesetzesbegründung heißt es ausdrücklich, dass die Genehmigungspflicht künftig auch für den unentgeltlichen Erwerb gilt, weil auch dann Haftungsrisiken entstehen können (BT-Drucksache 19/24445, S. 288). Ältere Ratgeber, die eine Genehmigung bei Schenkungen für entbehrlich halten, sind insoweit überholt.

Entscheidend ist der Begriff des Erwerbsgeschäfts: eine auf Gewinnerzielung gerichtete, selbständig ausgeübte Tätigkeit. Die operative Handwerks-, Handels- oder Dienstleistungs-GmbH fällt typischerweise darunter. Eine rein vermögensverwaltende GmbH betreibt dagegen in der Regel kein Erwerbsgeschäft; die Grenze ist im Einzelfall aber nicht immer leicht zu ziehen. Wo Zweifel bestehen, sollte die Frage vorab mit dem Familiengericht geklärt werden.

Maßstab ist das Wohl des Kindes unter Berücksichtigung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung (§§ 1644 Abs. 1, 1798 Abs. 1 BGB). Das Gericht wägt also Chancen und Risiken ab: Wert und Ertragskraft der GmbH, Haftungsrisiken, Bindungen durch die Satzung und die konkreten Vertragsklauseln.

Der Ablauf in der Praxis: vom Entwurf bis zur Gesellschafterliste

In der Praxis hat sich folgende Reihenfolge bewährt:

1. Struktur klären: Welcher Anteil, an welches Kind, mit welchen Vorbehalten? Erlaubt die Satzung die Abtretung, oder braucht es eine Zustimmung (Vinkulierung, § 15 Abs. 5 GmbHG)?
2. Vertragsentwurf erstellen: Schenkungsvertrag und Abtretung des Geschäftsanteils bedürfen der notariellen Beurkundung (§ 15 Abs. 3 und 4 GmbHG).
3. Ergänzungspfleger beantragen: Anzeige an das Familiengericht mit dem Entwurf; der Pfleger prüft den Vertrag eigenständig im Interesse des Kindes.
4. Beurkundung: Der Pfleger handelt für das Kind; der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Genehmigung.
5. Genehmigung einholen: Das Familiengericht entscheidet durch Beschluss. Er wird erst mit Rechtskraft wirksam (§ 40 Abs. 2 FamFG); die Beschwerdefrist beträgt zwei Wochen (§ 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG).
6. Mitteilung und Vollzug: Die nachträgliche Genehmigung wird gegenüber dem anderen Vertragsteil erst wirksam, wenn der Pfleger sie ihm mitteilt (§ 1856 Abs. 1 BGB, entsprechend anwendbar). Danach reicht der Notar die geänderte Gesellschafterliste zum Handelsregister ein (§ 40 Abs. 2 GmbHG).

Planen Sie für diesen Weg realistisch mehrere Wochen bis Monate ein. Wird die Genehmigung erst kurz vor einem steuerlich wichtigen Stichtag beantragt, kann es knapp werden. Werden mehrere Kinder gleichzeitig beschenkt, genügt nach Einschätzung des Deutschen Notarinstituts unter Umständen ein gemeinsamer Pfleger, solange die Kinder untereinander keine Vereinbarungen treffen; viele Gerichte und Berater wählen dennoch vorsorglich je Kind einen eigenen Pfleger. Das Verfahren richtet sich nach dem FamFG.

Was in den Schenkungsvertrag gehört

Der Vertrag entscheidet darüber, ob die Schenkung genehmigungsfähig ist und ob sie Ihre Ziele erreicht. Typische Bausteine:

• Nießbrauchsvorbehalt: Die Eltern behalten die Gewinnausschüttungen. Der Nießbrauch an einem Geschäftsanteil wird nach den Regeln über die Übertragung bestellt (§§ 1068, 1069 BGB) und muss daher ebenfalls notariell beurkundet werden.
• Rückforderungsrechte: etwa für den Fall, dass das Kind vor den Eltern verstirbt, in Insolvenz gerät oder den Anteil veräußern will. Ob solche Klauseln das Geschäft rechtlich nachteilig machen, hängt von der Ausgestaltung der Rückabwicklung ab.
• Verwaltungsanordnung: Wer etwas schenkt, kann bestimmen, dass ein Elternteil das zugewendete Vermögen nicht verwalten soll (§ 1638 BGB), und dafür einen Pfleger benennen (§ 1811 BGB). Das ist zum Beispiel bei getrennt lebenden Eltern oder bei Schenkungen der Großeltern ein Thema.
• Satzungsabstimmung: Vinkulierung, Einziehungs- und Abfindungsklauseln sowie Nachfolgeregelungen sollten zur Familienplanung passen, bevor das Kind Gesellschafter wird.

Jede zusätzliche Klausel schützt die Eltern, kann aber die Prüfung durch Pfleger und Gericht aufwendiger machen. Es lohnt sich, den Vertrag vorab mit dem voraussichtlichen Pfleger abzustimmen.

Schenkungsteuer: Bewertung, Freibetrag und Zehnjahresfrist

Die Schenkung eines GmbH-Anteils ist eine freigebige Zuwendung unter Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Die Steuer entsteht mit der Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Bewertet wird der Anteil mit dem gemeinen Wert (§ 11 Abs. 2 BewG). Lässt er sich nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten im letzten Jahr ableiten, ist er unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten zu ermitteln – häufig über das vereinfachte Ertragswertverfahren mit dem gesetzlichen Kapitalisierungsfaktor von 13,75 (§ 203 BewG).

Beide Elternteile können ihre Freibeträge getrennt nutzen. Gehört die GmbH nur einem Elternteil, steht zunächst nur dessen Freibetrag zur Verfügung. Wer über Jahre in Tranchen schenkt, sollte die Zehnjahresfrist im Kalender führen – und den Bewertungsstichtag jeder Tranche dokumentieren.

Beim Vorbehaltsnießbrauch kann der Kapitalwert des Nießbrauchs grundsätzlich vom Wert der Schenkung abgezogen werden. Bei Anteilen, die nach §§ 13a, 13c ErbStG begünstigt sind, ist der Abzug allerdings nur anteilig möglich (§ 10 Abs. 6a ErbStG).

Verschonung für Betriebsvermögen nach §§ 13a, 13b ErbStG

Anteile an einer Kapitalgesellschaft können als begünstigtes Vermögen weitgehend steuerfrei übertragen werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass die GmbH Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, in der EU oder im EWR hat und der Schenker unmittelbar zu mehr als 25 Prozent am Nennkapital beteiligt war (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG). Mit einer Poolvereinbarung können mehrere Gesellschafter ihre Anteile für diese Grenze zusammenrechnen.

• Regelverschonung: 85 Prozent des begünstigten Vermögens bleiben steuerfrei (§ 13a Abs. 1 ErbStG); für den Rest gibt es einen gleitenden Abzugsbetrag von bis zu 150.000 € (§ 13a Abs. 2 ErbStG).
• Optionsverschonung: 100 Prozent Steuerfreiheit, wenn das Verwaltungsvermögen höchstens 20 Prozent beträgt; dafür gelten längere Fristen (§ 13a Abs. 10 ErbStG).
• Behaltensfrist: Veräußert das Kind die Anteile innerhalb von fünf Jahren (bei der Option sieben Jahre), entfällt die Verschonung anteilig rückwirkend (§ 13a Abs. 6 ErbStG).
• Lohnsumme: Bei Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten muss eine Mindestlohnsumme gehalten werden (§ 13a Abs. 3 ErbStG).
• Verwaltungsvermögen: Besteht das Vermögen zu mindestens 90 Prozent aus Verwaltungsvermögen, entfällt die Begünstigung ganz (§ 13b Abs. 2 ErbStG).

Ein praktischer Punkt wird oft übersehen: Die 25-Prozent-Grenze bezieht sich auf die Beteiligung des Schenkers. Wer in mehreren Schritten schenkt und dabei selbst unter diese Grenze rutscht, verliert für spätere Tranchen die Verschonung, wenn keine Poolvereinbarung besteht. Die Reihenfolge der Schenkungen sollte deshalb vorher geplant werden. Gerade diese Verschonungsregeln stehen beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.

Wer Kinder im Ausland bedenkt, sollte zusätzlich die Besonderheiten der Wegzugs- und Auslandsbesteuerung kennen: GmbH-Anteile an Kinder im Ausland verschenken oder vererben.

Nach der Schenkung: Stimmrecht, Ausschüttungen, Volljährigkeit

Sobald das Kind in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste steht, gilt es gegenüber der GmbH als Gesellschafter (§ 16 Abs. 1 GmbHG). Im Alltag üben die Eltern seine Rechte als gesetzliche Vertreter aus. Bei gewöhnlichen Beschlüssen der laufenden Geschäftsführung ist das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig unproblematisch, auch wenn ein Elternteil selbst mitstimmt. Bei Beschlüssen, die die Grundlagen der Gesellschaft berühren – etwa Satzungsänderungen, Umwandlung oder Auflösung –, kann § 181 BGB greifen. Dann wird erneut ein Pfleger nötig, und bei bestimmten Maßnahmen wie einer Kapitalerhöhung kommt auch wieder eine Genehmigung in Betracht.

Mehr zu Einberufung und Beschlussfassung lesen Sie im Beitrag Die Gesellschafterversammlung der GmbH.

Ausschüttungen stehen dem Kind zu, soweit kein Nießbrauch vereinbart ist. Sie unterliegen als Kapitalerträge grundsätzlich der Abgeltungsteuer; der Sparer-Pauschbetrag von 1.000 € steht auch dem Kind zu (§ 20 Abs. 9 EStG). Die Eltern dürfen die Einkünfte aus dem Kindesvermögen nur in den Grenzen des § 1649 BGB verwenden. Und mit dem 18. Geburtstag übernimmt das Kind seine Gesellschafterrechte selbst – ein Grund mehr, die Satzung frühzeitig auf diese Situation einzustellen.

Für die spätere Veräußerung gilt: Das Kind übernimmt die Anschaffungskosten der Eltern (§ 17 Abs. 2 Satz 5 EStG). Liegen die Anteile im Privatvermögen der Eltern, ist die unentgeltliche Übertragung keine Veräußerung im Sinne von § 17 EStG. Gehören sie dagegen zu einem Betriebsvermögen – etwa bei einer Betriebsaufspaltung –, kann die Schenkung eine steuerpflichtige Entnahme auslösen; das muss vorab geprüft werden.

Checkliste vor dem Notartermin

• Ist die GmbH ein Erwerbsgeschäft oder rein vermögensverwaltend?
• Erlaubt die Satzung die Abtretung, und welche Zustimmungen sind nötig?
• Wer soll Ergänzungspfleger werden, und wurde das Familiengericht informiert?
• Sind Nießbrauch, Rückforderungsrechte und Verwaltungsanordnungen genehmigungsfähig formuliert?
• Liegt eine belastbare Bewertung des Anteils vor?
• Wie viel vom Freibetrag ist in den letzten zehn Jahren schon verbraucht?
• Bleibt der Schenker über 25 Prozent, oder braucht es eine Poolvereinbarung?
• Ist der Zeitplan mit Genehmigung, Rechtskraft und Gesellschafterliste realistisch?

Dieser Beitrag dient der Orientierung und ersetzt keine Prüfung Ihres Einzelfalls. Als Rechtsanwalt begleite ich Unternehmerfamilien bei der Übertragung von GmbH-Anteilen – von der Satzung über den Schenkungsvertrag und das Verfahren mit Pfleger und Familiengericht bis zur steuerlichen Gestaltung.

Mehr zur Nachfolgeplanung finden Sie auf schwerd.info unter Unternehmen und Immobilien richtig vererben. Wenn Sie über neue Entscheidungen zu GmbH, Nachfolge und Steuern informiert bleiben möchten, abonnieren Sie den Unternehmerkompass-Newsletter.

Der Beitrag GmbH-Anteile an minderjährige Kinder schenken: Pfleger, Gericht, Steuern erschien zuerst auf blogmbh.de.