Viduthalai Kural

Wie wurde der Krieg gegen die LTTE gewonnen?

2014-08-23T17:34:00.000+02:00

Konfliktursachen

Die Gründe für den Konflikt auf Sri Lanka gehen weit zurück bis in die britische Kolonialzeit. Tamilen wurden von den Briten bevorzugt, da sie zuverlässigere Verbündete seien, viel gebildeter wären, die englische Sprache schneller erlernen und besser arbeiten würden als die Singhalesen. Diese Sichtweise der Briten führte zu einer höheren Beschäftigung von Tamilen in der öffentlichen Verwaltung und anderen wichtigen Positionen.[1]

Nach der Unabhängigkeit Sri Lankas im Jahr 1948 blieb Englisch weiterhin Verwaltungssprache. Ein Großteil der Singhalesen beherrschte diese Sprache nicht, weshalb sie keine hohen Positionen in der Verwaltung erreichen konnten. Die meisten singhalesischen Buddhisten wollten auch nicht mehr von einer englischsprachigen Elite beherrscht werden, deshalb konnte die SLFP (Sri Lanka Freedom Party) 1956 mit ihrer ‚sinhala-only‘-Kampagne die Wahlen gewinnen.[2]

Nach dem Wahlsieg löste die SLFP ihre Versprechen ein und führten nur singhalesisch als Amtssprache ein. Da Tamilen in ihrer Muttersprache unterrichtet wurden, war es für sie nun schwieriger eine Stelle in der öffentlichen Verwaltung zu bekommen. Gleichzeitig wurden Singhalesen bevorzugt im öffentlichen Dienst eingestellt um die starke Präsenz der Tamilen zu verringern. Weiterhin wurde durch den ‚Standardisation Act‘ der Hochschulzugang für Tamilen erschwert, diese mussten einen besseren Notendurchschnitt vorweisen als Singhalesen.[3]

Friedliche Proteste und Lösungsversuche durch tamilische Parteien, wie die Forderung nach mehr Autonomie für den Norden und Osten blieben ungehört und führten in den 1970er Jahren zur Forderung eines eigenen Staates namens Tamil Eelam (ausgesprochen Tamililam). Tamilische Jugendliche die besonders unter dieser pro-singhalesischen Politik litten, glaubten nicht mehr an einem friedlichen Lösungsweg, zumal seit 1956 mehrmals Ausschreitungen gegen Tamilen durch singhalesisch-buddhistischen Nationalisten stattfanden. Es bildeten sich mehrere bewaffnete Gruppen, die starke Unterstützung aus Indien erhielten. Insbesondere in den 1980ern förderte die indische Unterstützung das Wachstum der militanten Gruppen. Anschläge und andere gewaltsame Aktionen häuften sich im Kampf für den eigenen Tamilenstaat, parallel dazu stiegen die Gewalttätigkeiten von singhalesisch-buddhistischen Nationalisten und vermehrt auch Angehörige der Polizei und Militär gegen die Tamilen. Der Konflikt eskalierte mit dem Tod von 13 Soldaten durch einen Hinterhalt der LTTE in einem Krieg. Zur gleichen Zeit bekriegten sich die verschiedenen militanten Gruppen wie EPRLF (Eelam People's Revolutionary Liberation Front), PLOTE (People's Liberation Organisation of Tamil Eelam), TELO (Tamil Eelam Liberation Organization), EROS (Eelam Revolutionary Organisation of Students) und LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) untereinander. Die LTTE setzte sich in dem Kampf um die Vorherrschaft durch und beanspruchte die alleinige Vertretung der Tamilen zu sein.[4]

Velupillai Prabhakaran und die Entstehung der LTTE

Velupillai Prabhakaran bekam schon in seinen jungen Jahren die vielen Gewalttätigkeiten gegen die Tamilen mit. So erzählte seine Tante ihm wie ein singhalesischer Mob in Colombo ihren Ehemann tötete und ihr Haus in Brand setzte. Sie selber konnte mit ihren Kindern mit einigen Brandverletzungen entkommen. Wenn er mit seinem Vater rausging sah er wie Soldaten und Polizisten Tamilen verprügelten. Er hörte gerne zu wenn sein Vater mit anderen über aktuelle Ereignisse und Politik sprachen. Prabhakaran war mehr an Politik als Bildung interessiert.[5]

Sein Vater sorgte sich um die Bildung seines Sohnes und besorgte sich deshalb den Nachhilfelehrer Venugopal Master. Der Nachhilfelehrer hatte einigen Einfluss auf Prabhakarans Ideologie, er säte ihm drei Samen. Die Tamilen im Norden und Osten seien eine eigene Nation mit einer eigenen Kultur und Geschichte und hatten in der Vergangenheit eigene Königreiche. Es seien die Briten gewesen die Singhalesen und Tamilen mit Gewalt zu einem Land vereinigten. Die tamilische politische Führung würden die Tamilen in Sklaverei und eventuelle Ausrottung führen.[6]

Venugopal Master führte gegenüber Prabhakaran weiter aus, nirgendwo hätte die parlamentarische Demokratie ethnische Konflikte erfolgreich gelöst. Das sri-lankische Parlament repräsentiere nur die Bestrebungen der singhalesischen Mehrheit. Die tamilische Freiheit könne nur mit Waffengewalt gegen die bewaffnete singhalesische Mehrheit durchgesetzt werden. Die Ausführungen führte Prabhakaran zum tamilischen Nationalismus und Separatismus. Venugopal Master selber wurde von Suntheralingam und Navaratnam beeinflusst. Diese beiden waren die ersten die ab 1969 einen eigenen tamilischen Staat namens Tamil Eelam forderten.[7]

Gezeichnet durch die Erlebnisse in der Kindheit, seinem großen Interesse für Politik, die Ausführungen seines Nachhilfelehrers, sowie das angelesene Wissen ließen in Velupillai Prabhakaran immer mehr den Wunsch verspüren den bewaffneten Kampf für die Errichtung des Staates Tamil Eelam aufzunehmen. Prabhakaran schloss sich im Alter von 14 Jahren mit anderen älteren Jugendlichen zur TLO (Tamil Liberation Organisation) zusammen, die den bewaffneten Kampf führen wollten. Sie experimentierten mit selbstgemachten Bomben und stellten zum Teil Waffen und Munition selber her. In den Anfängen des bewaffneten Kampfes nutzte man nur selbsthergestellte Waffen und Kugeln.[8]

Prabhakaran war in mehreren verschiedenen Gruppen/Personenkreisen aktiv und gründete auch seine eigene Gruppe ‚Prabhakaran group‘ die er Anfang der 70er in TNT (Tamil New Tigers) umbenannte. Als Zeichen für seine Gruppe wählte er den Tiger, da der Tiger das Zeichen des antiken tamilischen Chola-Königreiches war. Am 17.09.1972 griff die TNT ein Volksfest, welches unter der Schirmherrschaft von Armee und Polizei stand, in Jaffna mit einer Bombe an. Sie diente als Warnung an die Regierung und ein Weckruf an moderate tamilische Politiker sich besser um die Belange des tamilischen Volkes zu kümmern.[9]

Die Polizei suchte nach den Tätern, doch niemand wusste etwas über die TNT, da Prabhakaran seine Aktivitäten im Verborgenen durchführte. Erst ein halbes Jahr später erfuhr die Polizei etwas über Prabhakaran und schickten einen Polizisten ihn festzunehmen. Prabhakaran konnte der Festnahme entkommen und floh in den Untergrund zu anderen Aktivisten. Das Leben im Untergrund auf Sri Lanka war schwierig, deshalb entschlossen sich Prabhakaran und andere nach Tamil Nadu zu gehen.[10]

1974 kehrte er mit neuen Mitstreitern nach Sri Lanka zurück. Neben anderen gewalttätigen Aktionen erschoss Prabhakaran am 27.07.1975 mit drei Kameraden den Bürgermeister von Jaffna und hinterließ eine Postkarte mit der Aufschrift TNT. Geschockt von dem Anschlag wurden mehrere Aktivisten verhaftet, niemand von ihnen wusste etwas über die TNT. Erst als zwei von Prabhakarans Kameraden verhaftet wurden, bekam die Polizei ausführliche Informationen über Prabhakaran. Trotz der vielen Informationen, wusste die Polizei nicht wie Prabhakaran aussah, da er bei seiner Flucht 1973 alle Bilder von ihm vernichtete. Ein Bild wurde jedoch von ihm nicht zerstört, als die Polizei dieses Bild in die Finger bekam fingen sie an stärker nach ihm zu fahnden.[11]

Zu Prabhakarans Freude erhielt er durch den Tod des Bürgermeisters neue Rekruten. Um sie zu trainieren errichtete er ein Trainingslager in der Nähe von Vavuniya, dabei legte er einen großen Wert auf die Schießausbildung. Prabhakaran galt als exzellenter Schütze, dieses Wissen eignete er sich über Bücher und Magazine an. Damit seine ‚Tigers‘ nicht als eine weitere bewaffnete Widerstandsgruppe wahrgenommen wurde und die Gruppe sich auf die Unabhängigkeit Tamil Eelams konzentrierte, benannte er die TNT im Mai 1976 in LTTE um.[12]

Innerhalb der LTTE wurde ein fünfköpfiges Zentralkomitee mit einem militärischen und politischen Flügel geschaffen. Prabhakaran wurde zum militärischen und politischen Führer gewählt. Sie gaben sich eine Verfassung und einen strikten Verhaltenskodex, demnach war Rauchen, Alkohol und Sex verboten. Die Mitglieder mussten weiterhin ihre familiären Bindungen aufgeben und durften nach Verlassen der LTTE keiner anderen Gruppe anschließen oder eine eigene gründen. Der strikte Verhaltenskodex, sowie die strenge Disziplin ließ die LTTE von anderen Gruppen hervorheben.[13]

Die Verfassung der LTTE schrieb vor, Widerstandsgruppen in eine strukturierte Armee zu transformieren um sie in den Befreiungskrieg einzusetzen. Die völlige Unabhängigkeit Tamil Eelams zu erreichen und eine souveräne, sozialistische, demokratische Regierung zu etablieren. So kämpfte die LTTE bis zum Tod Prabhakarans im Mai 2009 für den Staat Tamil Eelam in Sri Lanka.[14]

LTTE Struktur

Wie bereits erwähnt wurde die LTTE von einem fünfköpfigen Zentralkomitee geführt, neben den politischen und militärischen Flügel, waren auch die Abteilungen für Marine, Luftwaffe, Geheimdienst, Zivile Verwaltung und Übersee-/Auslandsaktivitäten direkt dem Zentralkomitee unterstellt. Zusammen stellten sie das Fundament der LTTE dar. Andere Autoren (z.B. Radtke) zeichnen eine ganz andere Organisationsform, so gab es demnach nur drei Flügel unter dem Zentralkomitee. Diese Angaben beruhen eventuell auf veraltete Daten, weshalb ich darauf nicht näher eingehe.[15]

Die genaue Zahl der Kämpfer lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen, zum Ende des Krieges soll laut Balasuriya (2009) die LTTE 17.900 Kämpfer gehabt haben. Eine ähnliche Zahl nennt Radtke (2009), demnach soll die LTTE nach intensiven Rekrutierungen in den 1990ern um die 19.000 Kämpfern gehabt haben. Etwa ein Drittel der Kämpfer davon waren weiblich, die LTTE propagierte die Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Viele Frauen wollten sich an dem Befreiungskampf partizipieren unter anderem in der Hoffnung in der künftigen tamilischen Gesellschaft die Gleichstellung von Mann und Frau sicherzustellen. Dazu gab es drei Brigaden die nur aus Kämpferinnen bestand.[16]

Die ‚Charles Anthony Brigade‘ war die erste von der LTTE gebildete Konventionelle Einheit, sie war an mehreren großen Schlachten beteiligt, darunter auch der Kampf um den ‚Elephant Pass‘. Charles Anthony war ein enger Freund Prabhakarans und starb bei einem Zusammenstoß mit der sri-lankischen Armee, zu seiner Ehrung benannte er die Einheit nach ihm. Der militärische Flügel beinhaltete neben Infanterieeinheiten auch andere klassische Einheiten wie Artillerie, Panzerabwehr, Luftabwehr und Pioniere.[17]

Nachfolgend eine Liste der bisher bekannten Einheiten des militärischen Flügels[18]:

· Charles Anthony Brigade

· Jeyanthan Brigade

· Colonel Kittu Artillery Brigade

· Poonagari Brigade

· Seruththai Brigade

· Lt. Maduran Brigade

· Munwarai Padai Brigade

· Ponnamman Landmine Brigade

· Special Landmine Brigade

· Imran Pandiyan Brigade

· Kutti Sri Mortar Brigade

· Ratha Regiment

· Victor Anti Tank and Armoured Regiment

· LTTE Anti-Aircraft Unit

· Maravarapadai Force

· Ellapadai Force

· National Resurgence Force

· Maalathi Brigade (Bestand nur aus Kämpferinnen, benannt nach 2nd LT. Maalathi, die erste Frau die im Kampf starb.[19])

· Sothiya Brigade (Bestand nur aus Kämpferinnen)

Im Juli 1992[20] wurde der Marine-Flügel - ‚Sea Tigers‘ genannt - gegründet, nachdem sie 1991 den strategisch wichtigen Elephant Pass nicht erobern konnten. Prabhakaran kam zu der Erkenntnis, nur mit einer starken Marine könne man die Gebiete von Tamil Eelam erobern und sie behalten, da die sri-lankische Marine eine wichtige Rolle bei der Verteidigung des Elephant Pass spielte. Im April 2000 eroberte die LTTE durch die starke Nutzung der Sea Tigers den Elephant Pass.[21]

Die Sea Tigers verfügten über schwer bewaffnete Kanonenboote, Truppentransporter, Versorgungsschiffe, Stealth Boote und U-Boote, die zumeist einheimisch entworfen und gebaut wurden. Neben den zur See gehenden Einheiten, hatten sie Taucher, Kampfschwimmer, Schiffsbau- und Wartungspersonal, als auch eigene Kommunikations- und Geheimdienstkader. Die größeren Basen der Sea Tigers befanden sich in den Küstengebieten von Mullaithivu und Mannar.[22]

Das Hauptziel der Sea Tigers war die Bekämpfung der sri-lankischen Marine. So wurden Konvois als ‚Wolfsrudel‘ angegriffen, Anlandungsversuche der sri-lankischen Marine an die von der LTTE eroberten Küstengebiete abgewehrt, LTTE-Truppen zur Front transportiert oder aus Belagerungen befreit. Taucher legten Minen in Häfen, holten Material aus gesunkenen Schiffen oder führten Aufklärungsmissionen durch. Die Kampfschwimmer führten Angriffe auf Küstenziele und hinter feindlichen Linien durch und sammelten Informationen für den Geheimdienst.[23]

Neben der Bekämpfung der sri-lankischen Marine waren die Sea Tigers auch für die Sicherung des Nachschubs verantwortlich. Ihre Versorgungsschiffe konnten alles transportieren was für den Kampf benötigt wurde. Die Schiffe operierten unter verschiedenen Flaggen hauptsächlich in den Gewässern nordöstlich Sri Lankas und Südostasiens, die Materialien wurden auf hoher See in die kleineren Boote umgeladen und dann in die LTTE Gebiete gebracht.[24]

Nachfolgend eine Liste der bisher bekannten Einheiten des militärischen Flügels[25]:

· Female Sea Tiger Brigade

· Gengai Amaran Diving Brigade

· Lt. Col. Elil Kannan Brigade

· Lt. Col. Punida Brigade

· Seran Commando Brigade

· Erudha Brigade

Der genaue Ursprungsdatum der Luftwaffe der LTTE – ‚Air Tigers‘ genannt – ist unbekannt. Bis 2007 gab es nur Vermutungen über mögliche Fluggeräte die sich im Besitz der LTTE befinden könnten. Selbst als die von der LTTE betriebene Radiostation ‚Voice of Tigers‘ am 27.11.1998 über den Einsatz der Air Tigers berichtete, waren sich viele nicht sicher ob die Angaben stimmten. Zumal die Nachricht sehr spärlich war, es hieß nur die Air Tigers hätten aus der Luft Blumen über die Gräber der LTTE-Kämpfer verstreut. Es wurden keine Angaben zur Anzahl und Art der Fluggeräte gemacht. Auch in den nachfolgenden Jahren gab es immer wieder Berichte über Fluggeräte im Besitz der LTTE, sowie einem Luftangriff der LTTE im Jahr 2006, die von Seiten der sri-lankischen Regierung dementiert wurde.[26]

Erst im März 2007 wurde die Existenz der Air Tigers auch von Seiten der sri-lankischen Regierung bestätigt, als die LTTE einen Luftangriff gegen die Luftwaffenbasis Katanuyake nördlich von Colombo flog. Dazu setzte die LTTE Leichtflugzeuge aus Tschechien ein und modifizierte sie um Bomben anbringen zu können. Weitere Luftangriffe folgten bis zur militärischen Niederlage der LTTE, sie ist bis heute die einzige nichtstaatliche Organisation die über alle drei Waffengattungen (Heer, Marine, Luftwaffe) verfügte.[27]

Die ‚Black Tigers‘ sind die Elitetruppen der LTTE, von vielen werden sie als Selbstmord-Kommando-Einheit bezeichnet, da sie über Hundert Selbstmordangriffe durchgeführt haben. Captain Miller führte am 05.07.1987 den ersten Selbstmordangriff aus, indem er ein mit Sprengstoff vollgeladenen LKW in ein Militärstützpunkt raste. Daher wird immer am 05.07. der ‚Black Tigers Day‘ begangen um den toten Black Tigers Kämpfern zu gedenken.[28]

Bekannt wurden die Black Tigers insbesondere durch die Selbstmordattentate auf den ehemaligen indischen Premierminister Rajiv Gandhi 1991 und dem sri-lankischen Präsidenten Ranasinghe Premadasa 1993. Neben militärischen Zielen und Politikern wurden auch zivile Ziele wie der internationale Flughafen in Colombo oder der Zahntempel (Sri Dalada Maligawa) in Kandy angegriffen. Die meisten Selbstmordangriffe wurden gegen Schiffe durchgeführt, indem mit Sprengstoff geladene Schnellboote gegen die Schiffe gesteuert wurden. Zwischen 1980 und 2000 führten die Black Tigers 168 Selbstmordangriffe aus, bis zum 30.06.2007 starben 322 Black Tigers auf ihren Missionen.[29]

Der Geheimdienstflügel wurde im Dezember 1983 gegründet und nannte sich ‚Tiger Organization Security Intelligence Service‘ (TOSIS). TOSIS operierte anfangs aus Chennai und erhielt einige Unterrichtsstunden über die grundlegenden Tätigkeiten eines Geheimdienstes vom indischen Geheimdienst RAW (Research and Analysis Wing). Die LTTE führte in Chennai auch ein ‚Military Office‘, einem Vorläufer des militärischen Geheimdienstes. Im selben Zeitraum entstanden weitere Geheimdienstgruppen der LTTE auf Sri Lanka.[30]

1987 wurde TOSIS nach Sri-Lanka verlegt und gliederte alle anderen Geheimdienstgruppen in sich ein. Die TOSIS wurde anfangs von einem Vasanthan geleitet, als dieser 1987 die LTTE verließ übernahm Shanmuganathan Sivashankar bekannt als Pottu Amman die Leitung. Die LTTE begann die größeren Geheimdienste zu studieren, so kopierten sie die Methoden der israelischen Geheimdienste ‚Shin Bet‘ und ‚Mossad‘ und benutzten Trainings-Handbücher des pakistanischen Geheimdienstes ISI (Inter-Services Intelligence) um ihre Geheimdienstkader auszubilden.[31]

Der Geheimdienst wurde 1993 in zwei Organisationen aufgeteilt dem ‚National Intelligence Division‘ (NID) und ‚Military Intelligence Service‘ (MIS). Pottu Amman war bis zu seinem Tod 2009 für die gesamten Geheimdienste zuständig, er führte insbesondere den NID an. Die NID teilte sich in die fünf Abteilungen Forschung und Veröffentlichung, Ausbildung und Technologie, Informationsgewinnung, Spezielle Operationen und Verwaltung. Der MIS unterteilte sich ebenfalls in fünf Abteilungen; Spezielle Aufklärung, Informationsgewinnung Armee, Informationsgewinnung Marine, Informationsgewinnung Luftwaffe und Verwaltung.[32]

Der zivilen Verwaltung unterstanden die Abteilung für Finanzen, Justiz, Tamil Eelam Polizei, Abteilung für Wirtschaftliche Entwicklung, Abteilung für Kommunikation, das Friedenssekretariat und die ‚Tamil Rehabilitation Organization‘ (TRO). Der politische Flügel war nicht nur für die Politik zuständig, sondern enthielt Abteilungen wie Gesundheit, Kultur oder Medien die man eher der zivilen Verwaltung unterordnen würde. Beide Flügel spielten eine wichtige Rolle für den Aufbau des Staates Tamil Eelam. Besonders die Arbeit der Polizei und Justiz wurden von der Bevölkerung in den LTTE-Gebieten positiv betrachtet.[33]

Wie wurde der Krieg gegen die LTTE gewonnen?

Mehta (2010, S. 355-365) führt aus ein wichtiger Schlüssel zum Sieg gegen die LTTE war die Zusammenarbeit zwischen den Präsidenten, dem Verteidigungsminister und dem Armeechef. Mahinda Rajapaksa wurde 2005 zum Präsidenten gewählt, nach seinem Wahlsieg setzte er seinen Bruder Gottabhaja Rajapaksa als Verteidigungsminister ein. Durch die familiäre Verbindung konnten bürokratische Wege umgangen werden. Gottabhaja diente von 1971 bis 1992 in der sri-lankischen Armee, dadurch war eine bessere Zusammenarbeit zwischen ihm und den Armeeoffizieren insbesondere dem Armeechef Sarath Fonseka möglich.

Um die LTTE zu zerstören verdoppelte der Verteidigungsminister die Anzahl der Truppen und gab dem Armeechef eine Blankovollmacht die Armee zu reorganisieren. Der einzelne Soldat trat in den Mittelpunkt, dessen Qualifikation wurde erhöht, sie sollten nicht einfach Blind Befehle ausführen, sondern sich an der Planung beteiligen. Weiterhin wurde die Kriegsführung dezentralisiert, indem mehrere Operationsgruppen gebildet wurden die mit kleinen Teams arbeiteten. Die Soldaten griffen nun auch nachts an und übten über einen längeren Zeitraum hinweg Druck auf die Frontlinie aus. Dadurch hatte die LTTE nicht genügend Zeit sich von Angriffen zu erholen und sich zu reorganisieren. Die sri-lankische Marine versenkte mit Hilfe indischer nachrichtendienstlicher Erkenntnisse die Logistikschiffe der LTTE. Die belagerte LTTE verlor damit ihre wichtigen Nachschublinien, während die sri-lankische Luftwaffe israelische UAVs nutzte um die Luftverteidigung der LTTE zu zerstören und generell massive Bombenangriffe in Zusammenarbeit mit dem Heer gegen die LTTE-Stellungen flog.[34]

Die Armee konnte 2004 erfolgreich die Reihen der LTTE infiltrieren und dadurch einen Bruch innerhalb der LTTE verursachen. Oberst Karuna wendete sich von Prabhakaran ab und schloss sich der Regierung an. Infolgedessen konnte die sri-lankische Armee unter anderem Informationen über die Stärken und Schwächen der LTTE erlangen und anhand dieser Informationen ihre Operationen planen und ausführen. Karuna konnte noch mehrere LTTE-Kämpfer überzeugen das Lager zu wechseln. Bei vielen die noch in der LTTE waren entstand die Hoffnung auf ein Leben nach der LTTE. Viele bevorzugten es bei einer Niederlage sich zu ergeben statt Selbstmord zu begehen. Generell erkannte man die Wichtigkeit der nachrichtendienstlichen Arbeit, sie half nicht nur wichtige Informationen über den Feind herauszufinden sondern konnte auch für die psychologische Kriegsführung eingesetzt werden.[35]

Laut Mehta weigerte sich Prabhakaran die LTTE den neuen Gegebenheiten anzupassen, mehr noch soll sich die LTTE zu einem Klon der alten sri-lankischen Armee gewandelt haben. Die sri-lankische Armee hingegen habe sich der LTTE zum Vorbild genommen, die letzten Endes zum Sieg der Armee gegen die LTTE führte.[36]

[1] Vgl. Guha (2003, S. 63); Wayland (2004, S. 439); Thurairajah (2011, S. 134); Orjuela (2011, S. 117); Radtke (2009, S. 56); Smith (2009, S. 91); Balasingham (2004, S. 5-6).

[2] Vgl. Radtke (2009, S. 57-58); Wayland (2004, S. 412); Kuppusamy (2009, S. 15); Narayan Swamy (2003, S. 8-10); Mehta (2010, S. 39); Balasingham (2004, S. 8).

[3] Vgl. Guha (2003, S. 64); Thurairajah (2011, S. 134); Orjuela (2011, S. 117); Radtke (2009, S. 58); Kuppusamy (2009, S. 11-13, 32-33); Narayan Swamy (2003, S. 20); Hellmann-Rajanayagam (1994, S. 9); Smith (2009, S. 91); Mehta (2010, S. 39); Balasingham (2004, S. 8-9); Balasuriya (2009, S. 3).

[4] Vgl. Gerharz (2009, S. 35); Orjuela (2008, S. 439-440); Wayland (2004, S. 412-413); Guha (2003, S. 64); Thurairajah (2011, S. 134); Orjuela (2011, S. 117-118); Radtke (2009, S. 58-61); Kuppusamy (2009, S. 11-20); Narayan Swamy (2003, S. 10-22); Hellmann-Rajanayagam (1994, S. 9-10); Smith (2009, S. 92); Mehta (2010, S. 42); Balasingham (2004, S. 9ff); Balasuriya (2009, S. 2ff).

[5] Vgl. Kuppusamy (2009, S. 7-24); Narayan Swamy (2003, S. 51); Balasingham (2004, S. 23-24).

[6] Vgl. Kuppusamy (2009, S. 24); Narayan Swamy (2003, S. 49); Mehta (2010, S. 179-180).

[7] Vgl. Kuppusamy (2009, S. 20, 24-25); Mehta (2010, S. 179-180).

[8] Vgl. Kuppusamy (2009, S. 7-31); Narayan Swamy (2003, S. 25); Mehta (2010, S. 163); Balasingham (2004, S. 23-24); Radtke (2009, S. 81).

[9] Vgl. Kuppusamy (2009, S. 27-34, 43-52); Narayan Swamy (2003, S. 29-30, 53); Hellmann-Rajanayagam (1994, S. 37-38); Mehta (2010, S. 163); Balasingham (2004, S. 25); Radtke (2009, S. 81-82).

[10] Vgl. Kuppusamy (2009, S. 48-50); Narayan Swamy (2003, S. 53-54); Hellmann-Rajanayagam (1994, S. 37).

[11] Vgl. Kuppusamy (2009, S. 57-63); Narayan Swamy (2003, S. 21-22, 55-57); Hellmann-Rajanayagam (1994, S. 37-38); Mehta (2010, S. 164); Balasingham (2004, S. 31); Balasuriya (2009, S. 23); Radtke (2009, S. 82).

[12] Vgl. Kuppusamy (2009, S. 64-66); Narayan Swamy (2003, S. 31, 58-59, 62); Hellmann-Rajanayagam (1994, S. 38); Mehta (2010, S. 50); Balasingham (2004, S. 25-26); Balasuriya (2009, S. 34-35).

[13] Vgl. Kuppusamy (2009, S. 67); Narayan Swamy (2003, S. 59); Hellmann-Rajanayagam (1994, S. 37); Mehta (2010, S. 55).

[14] Vgl. Kuppusamy (2009, S. 68); Thurairajah (2011, S. 136); Orjuela (2011, S. 114); Mehta (2010, S. 55).

[15] Vgl. Mehta (2010, S. 55); Balasuriya (2009, S. 36-37); Radtke (2009, S. 84).

[16] Vgl Mehta (2010, S. 63); Balasuriya (2009, S. 39).

[17] Vgl. Mehta (2010, S. 63-64); Balasuriya (2009, S. 39); http://www.tamilnet.com/art.html?catid=13&artid=17735 abgerufen am 10.09.2013.

[18] Vgl. Mehta (2010, S. 64); Balasuriya (2009, S. 39).

[19] Vgl. Mehta (2010, S. 63-64); http://tamilnation.co/tamileelam/maveerar/malati.htm abgerufen am 13.09.2013.

[20] Laut Daly (http://www.isn.ethz.ch/Digital-Library/Articles/Detail//?ots591=4888CAA0-B3DB-1461-98B9-E20E7B9C13D4&lng=en&id=53217 abgerufen am 11.09.2013) seien die Sea Tigers schon 1984 gegründet worden.

[21] Vgl. Mehta (2010, S. 56).

[22] Vgl. Mehta (2010, S. 56-57); http://www.isn.ethz.ch/Digital-Library/Articles/Detail//?ots591=4888CAA0-B3DB-1461-98B9-E20E7B9C13D4&lng=en&id=53217 abgerufen am 11.09.2013.

[23] Vgl. Mehta (2010, S. 57).

[24] Vgl. Mehta (2010, S. 57).

[25] Vgl. Balasuriya (2009, S. 39-40).

[26] Vgl. Mehta (2010, S. 59); http://sundaytimes.lk/060813/index.html abgerufen am 11.09.2013; http://sundaytimes.lk/981101/sitrep.html abgerufen am 11.09.2013; http://www.lankanewspapers.com/news/2005/3/1212.html abgerufen am 11.09.2013; http://www.tamilnet.com/art.html?catid=13&artid=19186 abgerufen am 11.09.2013; http://www.heise.de/tp/artikel/24/24940/1.html abgerufen am 11.09.2013.

[27] Vgl. Mehta (2010, S. 59-60); http://www.spiegel.de/politik/ausland/sri-lanka-tamilische-rebellen-greifen-erstmals-aus-der-luft-an-a-473819.html abgerufen am 11.09.2013; http://www.heise.de/tp/artikel/24/24940/1.html abgerufen am 11.09.2013; http://www.defence.lk/new.asp?fname=20080427_01 abgerufen am 11.09.2013; http://www.thesundayleader.lk/20090222/NEWS.HTM abgerufen am 11.09.2013.

[28] Vgl. Mehta (2010, S. 60-61); Kuppusamy (2009, S. 137); Radtke (2009, S. 86); http://www.tamilnet.com/art.html?catid=13&artid=18723 abgerufen am 11.09.2013; http://www.sundaytimes.lk/070708/Columns/sitreport.html abgerufen am 11.09.2013; http://www.ipcs.org/article/suicide-terrorism-in-sri-lanka/born-to-die-the-black-tigers-of-the-ltte-599.html abgerufen am 11.09.2013.

[29] Vgl. Mehta (2010, S. 60-61); http://www.sundaytimes.lk/070708/Columns/sitreport.html abgerufen am 11.09.2013; http://www.tamilnet.com/art.html?catid=13&artid=18723 abgerufen am 11.09.2013.

[30] Vgl. http://www.lankaenews.com/English/news.php?id=8303 abgerufen am 12.09.2013.

[31] Vgl. http://www.lankaenews.com/English/news.php?id=8303 abgerufen am 12.09.2013.

[32] Vgl. http://www.lankaenews.com/English/news.php?id=8303 abgerufen am 12.09.2013.

[33] Vgl Balasuriya (2009, S. 37); Mehta (2010, S. 61-63); Stokke (2006, S. 1027-1028, 1037); Radtke (2009, S. 84, 86, 89).

[34] Vgl. Mehrta (2010, S. 330-332, 366, 377-378).

[35] Vgl. Mehta (2010, S. 378-379).

[36] Vgl. Mehta (2010, S. 381).

Die strategischen Interessen der USA in Sri Lanka

2014-01-04T15:29:00.001+01:00

Was sind die strategischen Interessen der US-Regierung in Sri Lanka? Falls die USA spezifische Interessen auf der Insel hat, was sind die Mittel und Verfahren, mit denen sie gesichert wurden und werden? Dharmaretnam Sivaram, populärer Militäranalytiker und Haupt-Editor von TamilNet hat an diesem Feature gearbeitet, als er entführt und am 28. April 2005 ermordet wurde.

Die strategischen Interessen der US-Regierung in Sri Lanka sind mit ihren militärischen Zielen in Südasien und Asien verknüpft.

Daher ist ein kurzer Überblick über die strategischen Ziele der USA in Asien generell und in Südasien im Speziellen notwendig, um die Entwicklungen der Interessen der US-Armee und des Geheimdienstes zu identifizieren und zu verstehen.

Der Wunsch „das Wachsen einer regionalen oder kontinentalen Vorherrschaft zu unterbinden“, ist ein zentrales Merkmal der strategischen Interessen der UUS in Asien. Dieses Ziel wird aus zwei Gründen als wichtig erachtet:

· „Um zu verhindern, dass den USA ökonomischer, politischer und militärischer Zugang zu einer wichtigen Region der Welt verwehrt wird“
· „Um eine Konzentration von Ressourcen zu verhindern, mit denen die USA global in dem Maße herausgefordert werden könnten, wie durch die ehemalige Sowjetunion geschehen“

Die USA nehmen an, dass im Moment von keinem asiatischen Staat solch eine Gefahr ausgeht. Aber sie gehen davon aus, dass China, Indien und der Iran das Potenzial haben, eine kontinentale Vorherrschaft entweder alleine oder als Partner einer regionalen Koalition einschließlich Russlands zu entwickeln, die die Interessen der USA in Asien und langfristig weltweit bedrohen könnte.

Ein deklassifizierter Teil einer im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums erstellten Studie, diskutiert drei Wege, mit denen die USA ein Land davon von der Erlangung einer regionalen oder kontinentalen Vorherrschaft abhalten können. Eine vierte Methode wird hier ebenfalls aufgeführt.

1. Überzeugung des fraglichen Landes, dass seinen Sicherheitsinteressen am besten mit gedient ist, wenn die USA weiterhin eine aktive militärische Rolle in der Region behält.
2. Aufbau von militärischen Allianzen mit anderen Ländern der Region, um eventuell die Macht zu erlangen, Entwicklungen in der Region durch den möglichen Ausbau von USAF-Stützpunkten zu gestalten, damit die US-Macht zum Engagement in verschiedenen „Szenarien und Oparationen“ auf die Region ausgestrahlt werden kann.
3. Das Land davon abhalten, sich mit anderen potenziellen regionalen Mächten zu verbünden, „um kritische US-strategische Interessen in Asien zu untergraben.“
4. Aufbau von politischen und ökonomischen Beziehungen mit Ländern der Region, die die US-strategische Interessen am Unwahrscheinlichsten herausfordern werden in Hinblick auf eine hypothetische Formation einer US-geführten UN-Operation zur Bekämpfung von Herausforderungen durch „potenzielle regionale Vorherrschaften“, die die USA und ihre Alliierten beunruhigen könnten.

In diesem Kontext sind die hauptsächlichen Anliegen der USA in Südasien:
· Indien davon abzuhalten oder abzuraten, seine nuklearen und ballistischen Raketenfähigkeiten zu entwickeln
· Indien davon abzuhalten, sich mit entweder China oder Russland oder mit beiden oder mit Frankreich zu verbünden, um US-strategische Interessen in Asien zu untergraben. Die USA versuchen dies unter Anderem mit der Propagierung einer scheinbaren und/oder tatsächlichen Entwicklung enger Beziehungen mit Indien.
· Neu Delhi davon zu überzeugen, das ihren Interessen am besten damit gedient ist, wenn die USA über die gesamte strategische Stabilität des Subkontinents wachen. Um dies zu erreichen, müssen die USA strategische Präsenz in Südasien erweitern und festigen, während sichergestellt wird, dass das indische Militär so sehr bis zum Maximum ausgelastet bleibt, dass es Delhi nicht möglich ist, militärische Kapazitäten zur Projektion ihrer Macht oder zur Sicherung ihrer wesentlichen Interessen in ihrer Nachbarschaft bereitzustellen. Die Ausbau des militärischen Status Pakistans ist der Schlüssel für diese Herangehensweise.

Heute ist Indiens gegenseitiges Verteidigungsabkommen mit Russland verwässert und daher keine Abschreckung mehr gegen eine Projektion US-amerikanischer Macht in die Region. Ein Landkrieg auf dem Subkontinent kann heutzutage jedoch kein Teil dieser Projektion sein, da er hohe Verluste bei limitierten taktischen Möglichkeiten und bedeuten würde und Vorposten für die US- Expeditionskorps in einer Größe bedingt, die zum Kampf gegen die Indische Armee ausgelegt sind.

Die strategische Stationierung der USAF mit Unterstützung der pazifikflotte der USA ist daher nun das Hauptmittel geworden, um US-Macht auf den Subkontinent auszustrahlen. Und noch wichtiger, sie wäre die Hauptkomponente zur Erweiterung und Festigung von Amerikas strategischer Präsenz in Südasien.

Das US-Verteidigungsministerium (DoD) hat Stationierungsbedarfe in der Region Studiert und identifiziert – Bedarfe, sich aufgrund von einer weiten Anzahl von Szenarios und Operationen einstellen könnten, hauptsächlich ein Krieg zwischen Indien und Pakistan und eine indische „Aggression“ gegen benachbarte Länder.

Es wurde ebenfalls beschlossen, durch die Entsendung von „zusätzlichen Überwachungsanlagen“ die Aufklärungsaktivitäten in der Region zu erhöhen. Die US-Armee wurde hauptsächlich mit der Aufgabe betraut, diese „Anlagen“ bereitzustellen, was ein Ausbau der Anwesenheit der National Security Agency (NSA) in Sri Lanka einschloss. Die Bereitschaft des Geheimdienstes für alle möglichen Szenarios war genauso wichtig wie die Entwicklung von Stationierungsmöglichkeiten für die US-Expeditionskorps in Südasien.

Dies wurde auch in Hinblick auf die Überwachung der nuklearen und raketentechnischen Entwicklungseinrichtungen auf der indischen Halbinsel gemacht. Zur Zeit wird die östliche Littorale Zone des Subkontinentes und der größte der Teil der Halbinsel Indiens von Thailand und Singapur aus überwacht, wo sich beachtliche elektronische Nachrichten- und „andere“ Einrichtungen des US-Abwehrnachrichtendienstes und der NSA befinden. Die NSA-Station in Thailand überwacht unter Anderem die Kommunikation der LTTE, z.B. wird die Voice of Tigers dem Hauptquartier in Washington in weniger als einer Stunde nach der Übertragung durch Übersetzer der NSA in der Thailänder Station auf Englisch zugänglich gemacht.

Ein deklassifizierter Teil einer US-DoD-Studie über Stationierungsmöglichkeiten zur Unterstützung von USAF-Operationen auf dem Subkontinent bemerkt, dass sie „in diesem Teil der Welt ein bisschen limitiert“ sind. Die Studie führt weiter an: „Diego Garcia ist der nächste permanenter Außenposten der USA zum Subkontinent, aber wir benutzen den Ausdruck ‚nächster’ mit Überlegung, da sich der Stützpunkt ungefähr 2500 nautische Meilen von Islamabad (Der Stützpunkt ist etwa genauso weit entfernt von Kaschmir...) und 2200 nautische Meilen von Neu Delhi entfernt befindet.“

Die Studie identifiziert drei generelle Regionen für Stationierungsmöglichkeiten herum Indien. Sie sind im Osten, Westen und Norden von Indien.

Die erste Region ist der Osten Indiens. „Diese Region hat limitierte Einrichtungen, und die Beziehungen zwischen Burma und den Vereinigten Staaten sind gespannt“, sagen die Autoren. „Schlussendlich ist aufgrund der Nähe dieser Region zu China eine enge militärische Zusammenarbeit im Falle von größeren Spannungen limitiert. Die zweite Region beinhaltet die Zentralasiatischen Republiken. Durch stärkere Beziehungen zu diesen ehemaligen ‚Sowjetrepubliken’ könnte ein verbesserter Zugang nach Südasien erwachsen.“ Die Studie bemerkt, dass zentralasiatische Staaten, wie Usbekistan und Kasachstan, als wertvolle Einstiegspunkte zu dem Subkontinent dienen könnten.

„Die dritte Region ist der Mittlere Osten. Und wir können feststellen, dass dies die führende Region für die Durchführung von Operationen in Südasien ist. Wie der Golfkrieg gezeigt hat, sind die Luftstützpunkte dieser Region einzigartig. Die Regierungen der Region sind einigermaßen stabil und haben oft nationale Interessen, die denen der USA eintsprechen.“

In Hinblick auf die Geographie ist Oman der indisch-pakistanischen Grenze am nächsten – ungefähr 500 nautische Meilen. Beziehungen zwischen den Regierungen der USA und Oman sind gut, und Oman hat sich als standfester Alliierter erwiesen. Außerdem ist die Infrastruktur der Stützpunkte gut entwickelt. Zwei Stützpunkte, Seeb International und Masirah Island, sind besonders gut für USAF- Operationen geeignet. (Dieser Teil des Dokumentes liefert einen Leitfaden zu einer ähnlichen, aber noch zensierten Studie über Möglichkeiten von USAF- Stützpunkten in Sri Lanka. Siehe unten für Details.)

Die anderen für USAF- Operationen verfügbaren Stützpunkte in Südasien sind Thailand und Singapur. Die USA haben ein seit langem bestehendes Verteidigungsabkommen mit Thailand und nutzen die Royal Thai Marineluftwaffen- Station in U Tapaho. Sie haben ein ähnliches Verteidigungsabkommen Singapur. Aber die oben erwähnte Studie des US- Verteidigungsministeriums bemerkt, dass Neu Delhi 1.600 Nm von den Stützpunkten in Bangkok in Zentral- Saudi- Arabien und 2.600 Nm von Singapur.

Daher begann die USA seit 1990, aktiv nach Stationierungsmöglichkeiten in Ländern näher zu Indien zu suchen. Während dieses Prozesses nutzten die USA den nachrichtendienstlichen, militärischen, diplomatischen und ökonomischen Einfluss und Zugang zu den Zielländern, die die wichtigsten Sicherheitspartner, z.B. Kanada, GB, Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea, Thailand und Singapur, genießen.

Es sollte festgestellt werden, dass die USA in diesem Kontext lediglich nach Stationierungsmöglichkeiten in Südasien sucht, aber keine neuen militärischen Anlagen für USAF Operationen baut.

Der Studie des Verteidigungsministeriums zufolge, „(hat) die Identifizierung von Stützpunkten, die momentan (oder in naher Zukunft) die Leistungsfähigkeit haben, USAF Operationen zu unterstützen, sowohl politische als auch wirtschaftliche Vorteile. Es scheint sowohl in den USA als auch in der Region wenig Interesse an dem Bau zusätzlicher amerikanischer militärischer Installationen zugeben... Die in dieser Analyse identifizierten Stützpunkte sollten keine signifikanten Ausbauten benötigen, die für das Budget der USAF oder das amerikanische politische Kapital kostenintensiv sind.“

Die Studie fokussiert fünf Schlüsselmerkmale: die Länge der Startbahn(en) der Einrichtung, die Startbahnbreite, die Größe des Platzes für Rampen, die erhältliche Anzahl der Stellplätze für Kampfjets und ob Waffenlagerung möglich ist. Ebenfalls untersuchte sie die Eigenschaften des Untergrunds der Ladezonen, (wichtig für die Nutzung großer, schwerer Flugzeuge, wie Airlifter), die Verfügbarkeit von Treibstoff und ‚andere Faktoren.’

Der Studie zufolge basiert die „Zugangsstrategie“ der USA für den indischen Subkontinent auf „der Vergrößerung der Stationierungs- und Übungsmöglichkeiten und der Entwicklung von Sicherheitsvereinbarungen mit potentiellen Sicherheitspartnern in der Region“ – Sri Lanka, Bangladesh, Malediven und Nepal. Es sollte festgestellt werden, dass die „Zugangsstrategie“ ebenfalls Pläne zur signifikanten Vergrößerung von „elektronischen und anderen Nachrichtenanlagen“ in den Territorien von potentiellen Sicherheitspartner in der Region beinhaltetet.

Sri Lanka war aus zwei Gründen ein Hauptkandidat:

1. „Die zentrale Position der Insel zwischen den Straßen von Malakka und Hormuz.“ Die Studie des US-Verteidigungsministeriums stellt fest, dass Sri Lankas „Infrastruktur für Stationierungsmöglichkeiten exzellent (sind).“ Das USAF/DIA Team, dass 2001 Palaly, China Bay, Sigiriya, Koggala und Kuda Oya besuchte, erstellte eine kurzes Update in Bezug auf die RAND- Studie „The US and Asia: Toward a New Force Posture“ (eine öffentliche Version ist bei der RAND Corp. Erhältlich, sie gibt nicht das wahre Bild wieder). Das Forschungsprojekt für Südasien wurde vom Stellvertretenden Stabschef der US Luft- und Raumfahrtoperationen, von der US Luftwaffe und vom Kommando der US Pazifik- Luftstreitkräfte gesponsert. Eine klassifizierte Version dieses Updates über Sri Lanka wurde den Hauptquartieren der srilankischen Luftwaffe und der Armee und dem DMI zur Kommentierung übergeben. Es ging im Grunde um de Verbesserung von Palaly und China Bay, sowie dem Vorteil des Baus eines neuen Dual-Purpose Flughafens in Kuda Oya. Wenn man das Update mit dem RAND- Bericht zusammenfasst, gibt es ein klares Bild der strategischen Ziele der USA, Palaly, Trinco und Kuda Oya weiterzuentwickeln.

2. Sri Lankas Militär und Nachrichtendienst haben eine langjährige und enge institutionelle Verbindung mit dem britischen MI6, MI5 und der Central Intelligence Agency. Der MI6 stellte die Hauptkomponente des Trainingsprogramms für die Special Branch, die 1984 zur NIB wurde (und momentan als Directorate of Internal Intelligence bekannt ist).

Die CIA und als zweites der MI6 arbeiten der NIB in spezifischen Angelegenheiten zu und haben durch formale Anfragen Zugang zu deren Einträge. Der Beamte der CIA Station Colombo, der in Kontakt mit dem NIB steht (normalerweise durch den zusätzlichen Direktor der NIB, obwohl es einen Sektionsleiter für ausländische Missionen gibt), hat die Position eines ‚Regionalen Sicherheitsoffiziers’ - einem ‚nicht aufgelisteten Posten’ in der US- Botschaft.

(Der CIA Stationschef in Colombo ist der Stellvertretende Missionschef der US- Botschaft.) Die CIA Station in Neu Delhi steht bei speziellen Projekten ebenfalls in Kontakt mit dem DII.

Der weltgrößte Nachrichtendienst, die National Security Agency (NSA), ist in Colombo präsent und arbeitet durch die US Armee/das Büro des Verteidigungsnachrichtendienstes in der US Mission in Colombo. Die Ebene ihrer Operationen ist nicht klar.

Die DIA/NSA Stationen berichten direkt an ihre Hauptquartiere in Washington D.C. Die CIA gehört zum Bereich des Botschafters.

Die NSA/CSS Vertreter arbeiten als Posten des State Departments oder der US Armee in den diplomatischen Vertretung im Ausland.

Der CSS – Central Security Service – ist ein Ableger der NSA, die unter Anderem die gelisteten Posten und Operationen der Behörde in den Ländern verwaltet, die nicht zu den primären Sicherheitspartnern der USA gehören. (Die NSA hat ihre eigenen ‚Botschafter’, genannt Special US Liaison Officers (SULOs), in den Hauptstädten von Amerikas primären Sicherheitspartnern – London, Ottawa, Tokio, Bangkok, Canberra, Wellington, Seoul und Singapur.)

Das Defence Special Missile and Astronautics Centre (DSMAC), ein weiterer Ableger der NSA, der damit beauftragt ist, „erste Analysen und Berichte über alle ausländischen Weltraum- und Raketenereignisse“ zu erstellen, erhöhte in den letzten sechs Jahren seine Beobachtungsaktivitäten und Ressourcen über Indien. Die NSA kam unter besonderen Druck, ihre „Beobachtungsanlagen“ in der Region zu verbessern, nachdem sie 1999 Indiens Nukleartests nicht im Voraus berichtete.

Jegliche Sicht auf die Operationen der NSA in Sri Lanka muss die Tatsache mit einbeziehen, dass die USA in den 80er Jahren eine ‚substantielle Infrastrukturanlage’ in der Voice of America Station an der Westküste der Insel entwickelt haben, und dass ähnliche VOA Anlagen in anderen Teilen der Welt „ebenfalls elektronische Beobachtungsanlagen beherbergen.“

Der MI6 wird durch den Stellvertretenden Hochkommissar der UK Mission in Colombo vertreten. Der britische Militärgeheimdienst und der MI6 stehen ebenfalls durch den Zweiten Sekretär der Mission in Kontakt mit der NIB. Der MI6 hat seine eigene Station in Colombo, die seit 1994 von einem Offizier im Range eines Ersten Sekretärs geleitet wird. Die Station ist seitdem mit der regionalen Station des MI6 in Jakarta verbunden.

Die Briten haben ein gegenseitiges Verteidigungs- und Geheimdienstabkommen mit den USA. Die traditionelle militärische und nachrichtendienstliche Verbindung Großbritanniens mit Sri Lanka war daher für die USA nützlich. (Seit 1997 wurden die Besten der srilankischen Armeeoffiziere in GB trainiert. Bis Lt. Gen. Sri Lal Weerasooriya haben alle Kommandeure der SLA Abgänger an der Royal Military Academy in Sandhurst in GB, graduiert.)

Es muss festgehalten werden, dass alle primären Sicherheitspartner der USA direkten Zugang zu Sri Lankas Sicherheitsinstitutionen haben. Beamte der Station der Australian Security Intelligence Organisation (ASIO) in Singapur werden regelmäßig vom DII in Colombo informiert. Der Stellvertretende Hochkommissar der australischen Mission (der tatsächlich den Rang eines Zweiten Sekretärs hat) steht in Kontakt mit der ASIO in Colombo.

Durch den Fokus auf sehr enge Militär-zu-Militär und Geheimndienst-zu-Gehemdienst Verbindungen mit den primären Sicherheitspartnern seit dem II. Weltkrieg war es den USA möglich, die meisten ihrer strategischen Interessen gegen den Druck aus politischen und öffentlichen Bereichen dieser Länder abzuschirmen. Die Nachrichtenanlagen der USA in Großbritannien, Australien, Südkorea, Singapur und Thailand sind den politischen Institutionen dieser Länder wenig oder gar nicht rechenschaftspflichtig.

Zum Beispiel hat das australische Parlament keinen Zugang zu den Anlagen der NSA in dem Land (das Thema wurde zuletzt 1999 angesprochen) und die Geheimdienstprioritäten der USA in den kanadischen Einwanderungsrichtlinien, die durch den Canadian Security Intelligence Service (CSIS) kanalisiert und durchgesetzt wurden, waren bis vor kurzem dem Parlament des Landes nicht rechenschaftspflichtig.

Die hat den US Verteidigungsinstitutionen geholfen, ihre globalen strategischen Interessen und Ziele mit wenig oder keiner Einmischung durch Änderungen der politischen Bereiche ihrer primären Sicherheitspartner voranzutreiben. Reg Whitaker, Historiker kanadischer Einwanderungspolitik (Autor von ‚Double Standards), sagte, dass die Kanadier von den 80ern an Tamilen in großer Anzahl die Einwanderung aus Rücksicht auf US-amerikanische Interessen erlaubten. Er behauptet, dass es in Einklang mit US-strategischen Interessen war und dies von dem CSIS als Routine akzeptiert wurde.

Durch die Entwicklung und Festigung enger zwischenmilitärischer Beziehungen mit potentiellen Sicherheitspartnern in der Nachbarschaft regionaler Mächte achtet die USA darauf, keine negativen Reaktionen von der amerikanischen Öffentlichkeit und der Regierung des Ziellandes auszulösen. Die USA zielen darauf ab, das System der Sicherheitskräfte des ‚potentiellen Sicherheitspartners’ zu durchdringen, um es schließlich geschmeidig zu machen. Sie will damit politischem Druck und unnötiger Bürokratie vorbeugen, die in der Regel die Festigung von strategischen Bünden behindert oder verzögert. Die ‚Durchdringung’ findet leise über Jahre hinweg statt, durch graduelle Steigerung gemeinsamer Übungen, Training (lokal und in den USA), Beratung, Lieferung militärischen Materials, aktiver geheimdienstlicher Unterstützung, etc. Der Prozess zielt insbesondere darauf, die Eliteeinheiten und den Geheimdienst der Armee, der Marine, der Luftwaffe und der Polizei in die militärische Gemeinschaft der USA einzuhüllen.

Das Status of Forces Agreement (SOFA) und das Access and Cross Servicing Agreement (ACSA) sind die effizientesten Instrumente des US- Militärs, den Gewinn der mit einem potentiellen Sicherheitspartner entwickelte enge Bindung zu sichern. Das SOFA und das ACSA sind die Basis für ‚Flexibilität’ einer Ausstrahlung US-militärischer Macht in eine Region, in sich eine potentielle ‚Vorherrschaft’ befindet. Ihre ‚informelle Natur’ erzeugt wenig Öffentlichkeit in der Region, den USA und dem Land, mit dem sie abgeschlossen wurden. Währenddessen geben sie der US-Armee einen ‚Schlüssel’ zum Türöffnen und zur ‚Durchdringung’ des feindlichen Militärs.

In 1999 unterzeichneten die USA das ACSA mit den Philippinen und Nepal, beide in Regionen gelegen, die für die momentane USAF Zugangsstrategie als wichtig erachtet werden – West Pazifik und Südasien. Die USA haben politisch, diplomatisch und ökonomisch manövriert, um spezifische interne Umstände in den Zielländern beim richtigen Zusammentreffen zur Festigung des ACSA oder des SOFA auszunutzen.

Die Philippinen bieten eine interessante Parallele zu Sri Lanka. Das USAID begann den Ausbau des besonderen Hafens Mindanao und seiner Umgebung, die schließlich an die USA abgetreten wurden, als diese das ACSA mit Manila abschloss. Norwegen vermittelte Friedensverhandlungen zwischen der New People’s Army und Manila, was schließlich den Effekt hatte, die Bedrohung durch gegen die USA gerichtete Guerillaaktivitäten der NPA um den Hafenregion in Mindanao zu reduzieren. USAID die Vermittlung Norwegens halfen, die Hafenregion zu der Zeit zu befrieden, zu der das ACSA unterzeichnet wurde.

Die Beziehungen zwischen den USA und den Philippinen erreichten Mitte der 90er in Folge der Schließung der Subic Bay Stützpunktes ihren Tiefpunkt. Das US-Militär hatte mehrere Hebel zur Wiederherstellung einer engen institutionalisierten Beziehung mit den Philippinen zur Verfügung. Das philippinische Militär war unter konstantem Druck von islamistischen Militanten in Mindanao, die heimlich von Saudi-Arabien gefördert wurden, einem militärischen Alliierten der USA. Das Training durch US Special Forces und gemeinsame Übungen, die darauf zielten, die Aufstandsbekämpfungsfähigkeiten der philippinischen Armee fein zuschleifen und zu modernisieren, waren daher willkommen. Die traditionellen Verbindungen zwischen den beiden Armeen erleichterten den Prozess und endeten im ACSA. Ökonomische und diplomatische Mittel wurden ebenfalls dazu benutzt, die politische Elite des Landes für eine Einigung zu dem Abkommen zu gewinnen.

Die USA würden ihre strategische Positionierung in dem Subkontinent komplettieren, sobald sie das SOFA oder das ACSA mit Sri Lanka , Bangladesch und den Malediven abschließen.

Die ‘Regie’ des ethnischen Konfliktes ist neben anderen Dingen für die USA auch wichtig, um ihre militärischen und geheimdienstlichen Beziehungen mit Sri Lanka als einem wichtigen Sicherheitspartner in der Region auszudehnen und zu festigen. Die Eskalation des Krieges zwischen der srilankischen Armee und den Liberation Tigers of Tamil Eelam hat dem Pazifik Kommando der USA eine große Anzahl an Möglichkeiten in die Hand gegeben, dies zu tun.

Die Struktur der srilankischen Armee und ihre Kriegsdoktrin sind einer Umformung anhand des Kurses des US-Militärs unterworfen worden, seitdem sich die Beziehungen 1993 ausweiteten. Die Betonung einer größeren Rolle der Schlagkraft der Luftwaffe in der Kriegsdoktrin der SLA ist im Großen und Ganzen auf die Eingaben der USA und ihre Hilfe zurückzuführen. Spezielle Trainingsprogramme der USAF für die SLAF fokussierten auf die Entwicklung der strategischen Schlagkraft der Luftwaffe im Gegensatz zu einer taktischen Kampfflugzeugflotte zur Aufstandsbekämpfung.

Diese bewusste oder unbewusste Schwerpunktwechsel auf die Schlagkraft der Luftwaffe in Sri Lankas Kriegsdoktrin in 2000-2001 verstärkte die Notwendigkeit zur Weiterentwicklung ihrer Anlagen.

In diesem Kontext sind die Aussagen einer Studie des US-Verteidigungsministeriums über potentielle Sicherheitspartner wie Sri Lanka interessant. „In der nächsten Zeit sollte die Zugangsstrategie für Asien auf die Vergrößerung von Entsendungs- und Übungsmöglichkeiten, sowie auf die Entwicklung von Ausweichvereinbarungen mit einer Anzahl von potentiellen Sicherheitspartner in der Region fokussieren.

Abhängig von der Nähe der entstehenden Beziehungen könnte dies Maßnahmen zur Zuschneidung der lokalen Infrastruktur an USF Operationen durch die Vergrößerung von Startbahnen, die Verbesserung der Flugkontrollanlagen, die Reparatur der Parkfelder und Ähnlichem einbeziehen.“

Ein Team der USAF hat bereits mindestens zwei vorläufige Untersuchungen über Stützpunkte auf der Insel angefertigt. Februar 2001 traf ich einige Mitglieder des Teams in der Wohnung des DA zu Mittag. Die Fragen gingen weitgehend um die Fähigkeit der LTTE, Palaly anzugreifen, und die Reaktion Indiens, falls die LTTE den Stützpunkt überrennen sollte.

Ein lediglich als Mr. Smith (ohne Rang) vorgestelltes Mitglied arbeitet zur Zeit mit der US-Minenräumungsgruppe RONCO in Jaffna zusammen.

Smith soll lokale Journalisten kontaktiert und gefragt haben, a) ob die LTTE plant Flüchtlinge anzustiften, in die Hochsicherheitszonen in Jaffna einzudringen, hauptsächlich die Palaly-KKS Region. b) Wie ernst ist die Infiltration der LTTE in gestattete Siedlungen nahe der Umgebung von Hochsicherheitszonen. c) Was groß ist die Stärke der politischen Kader der LTTE in Armee- kontrollierten Gebieten Jaffnas.

Die Stabilisierung des srilankischen Staates wird zu diesem Zeitpunkt von den USA als wichtig für die Konsolidierung und Festigung ihrer dortigen strategischen Interessen angesehen.

Die Liberation Tigers zu zügeln und wich zu machen wurde ebenfalls als Priorität erkannt.

Ein Regionsanalytiker der CIA sagte im Juli 2001 in Washington: „Die Zügelung der LTTE bei gleichzeitiger Verstärkung des Drucks auf die unter ihrer Kontrolle stehenden Bevölkerung durch die Verstärkung von „Terror“- Bombardierungen könnte Bedingungen zur Absetzung Prabakharans schaffen.“ Im April 2001 fiel der DIA eine Endnutzerlizenz einer Waffenlieferung an die LTTE durch ihre indonesischen Amtskollegen in die Hände. Das Dokument konnte nach Bulgarien zurückverfolgt werden. Die DIA sprach mit den Bulgaren, bekam eine Liste früherer Vereinbarungen und stoppte weitere Verkäufe. Nach Aussage des DIA Chefs in Colombo wurde davon ausgegangen, damit die LTTE auf Verhandlungen festzunageln.

Die Spezialisten der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste bedauern jedoch, das die Gewinnung direkter Druckmittel auf die LTTE unmöglich erscheint. Mehrere US- gelenkte Aktionen in den Heimatgebieten der amerikanischen primären Sicherheitspartner zur Druckausübung auf LTTE Operationen dort hatten nicht die gewünschten Ergebnisse.

Quelle

Ist eine friedliche Lösung des Konflikts auf Sri Lanka möglich?

2014-01-01T17:42:00.000+01:00

In der Vergangenheit gab es immer wieder friedliche Lösungsversuche von Seiten der Tamilen, die sehr häufig von den Singhalesen mit Gewalt beantwortet wurden. Als 1956 singhalesisch zur alleinigen Amtssprache erklärt wurde, protestierten Tamilen friedlich gegen das Gesetz. Der Premierminister Solomon Bandaranaike selbst stiftete 1958 Singhalesen dazu an, diese friedlichen Demonstranten anzugreifen und zu töten, selbst vor tamilischen Politikern machte man keinen Halt. Die Polizei schaute entweder tatenlos zu oder unterstützte die Angriffe auf die Tamilen. In den folgenden Jahren sollten weitere ethnische Auseinandersetzungen beziehungsweise Pogrome folgen, eines der schwersten Pogrome ist heute als ‚Black July‘ aus dem Jahr 1983 bekannt.

Nach der Unabhängigkeit Sri Lankas setzte eine Singhalisierung des Staates ein. Dem Buddhismus wurde durch die Verfassung eine besondere Stellung gewährt, man kann hier durchaus von einer Staatsreligion sprechen, da der Staat den Buddhismus schützen und fördern sollte. Singhalesen wurden vom Staat bevorzugt eingestellt, Hochlandtamilen verloren ihre Staatsbürgerschaft, Tamilen mussten für die Aufnahme auf eine Hochschule bessere Notendurchschnitte vorweisen als Singhalesen, im Norden und Osten wurden gezielt Singhalesen angesiedelt um die demografische Struktur zugunsten der Singhalesen zu verändern. In den ersten Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit unterstützte die Mehrheit der Tamilen eine föderale Staatsstruktur für Sri Lanka als Lösung für die ethnischen Probleme. Durch eine föderale Struktur hätten die einzelnen Länder wesentlich mehr Macht gegenüber der Zentralregierung haben können, dementsprechend wäre die Ungleichbehandlung der Tamilen nicht so einfach durchführbar gewesen. Tamilische Politiker schlossen immer wieder mit den singhalesischen Machthabern Vereinbarungen ab, die entweder gebrochen oder gar nicht erst erfüllt wurden.

Erklären lässt sich dieses Verhalten unter anderem durch den buddhistischen Fundamentalismus. Die Macht der buddhistischen Geistlichkeit auf Sri Lanka ist sehr stark. Sie betrachten Tamilen und andere Minderheiten als Eindringlinge denen man keine Rechte zugestehen darf. Zum einen begründen sie es damit, die Singhalesen seien zuerst auf der Insel gewesen, zum anderen - laut ihrer Interpretation der Mahavamsa - gehöre Sri Lanka nur den Buddhisten. Aus meiner Sicht ist es erst mal nebensächlich welches Volk zuerst auf der Insel ankam, zumal die Frage sowieso leicht beantwortet werden kann. Die Ureinwohner Sri Lankas sind die Veddas, von denen heute nur einige Hundert am Leben sind. Weiterhin ist Sri Lanka sowohl die Heimat der Tamilen als auch der Singhalesen, denn beide Völker leben schon seit Jahrtausenden auf der Insel.

Erst als die tamilischen Paramilitärs wie EPRLF, PLOTE, EROS, TELO und LTTE immer erfolgreicher wurden und durch die (militärische) Einmischung Indiens war die singhalesisch dominierte Regierung in den 1980ern zu relativ ernsthaften Verhandlungen bereit. Die sri-lankische Regierung gab zwar vor an einer gemeinsamen Lösung interessiert zu sein, doch heimlich suchten sie nach Wegen die Tamilen zu schwächen. Machtkämpfe unter den Tamilen halfen der Regierung die Tamilen als Volk zu schwächen, weiterhin konnten sie erfolgreich Indien und die LTTE gegeneinander aufhetzen. Die LTTE war nach bisherigen Erkenntnissen die einzige Organisation die sich nicht von Indien kontrollieren lies. Sie folgten nämlich konsequent ihre Agenda zur Etablierung Tamil Eelams, denn Indien war vollkommen gegen diesen Tamilenstaat, da sie befürchteten Tamil Nadu könnte sich von Indien separieren. Diese Angst ist vollkommen unbegründet, da die indischen Tamilen Indien als ihre Heimat betrachten und an einer Unabhängigkeit nicht interessiert sind. Über den Krieg zwischen Indien und der LTTE freute sich die sri-lankische Regierung sehr, denn es starben weiterhin Tamilen und sie selber mussten nur zuschauen. Nachdem Indien seine Truppen aus Sri Lanka abzog, besetzte die LTTE sogleich die Gebiete und fing an erste staatliche Strukturen aufzubauen. Von den fünf größten Rebellengruppen blieb nur die LTTE der tamilischen Sache treu, während die anderen zur Regierung überliefen. Die Regierung dachte sie hätten es mit einem geschwächten Feind zu tun als sie ihre Offensiven begannen. Selbst als die Regierung schwere Verluste erlitten, waren sie an einer friedlichen Lösung nicht interessiert.

Die Anschläge am 11.09.2001 trafen die USA sehr hart und führten nicht nur zu den Kriegen im Nahen Osten, sondern zu einem Umdenken in der US-Regierung bezüglich des Konfliktes in Sri Lanka. Die LTTE wurde weltweit gefürchtet, denn sie war bislang die einzige paramilitärische Organisation die neben einem Heer auch über eine Marine und Luftwaffe verfügte. Manche Anti-Terrorexperten behaupten, die LTTE sei der Vordenker für alle anderen paramilitärischen Organisationen. Die Existenz der LTTE-Luftwaffe führte wohl zur stärkeren Unterstützung Sri Lankas durch die USA, da vor dem 11.09.2001 noch nie Luftangriffe durch Paramilitärs durchgeführt wurden. Selbst die LTTE setzte ihre Luftwaffe erst nach 2005 militärisch ein. Die USA drängte die sri-lankische Regierung Verhandlungen mit der LTTE aufzunehmen, denn während die LTTE mit Verhandlungen und ihrem Staatsaufbauprojekt beschäftigt wurden, rüstete die USA im Zusammenarbeit mit anderen Ländern wie China, Indien, Israel, Pakistan, Iran, Russland, Japan, die EU und weiteren Ländern die sri-lankische Armee auf.

Mehrere strategisch wichtige Seewege führen an Sri Lanka vorbei, diese Seewege sind wichtig um in Asien wirtschaftlich dominieren zu können. China braucht die Insel um wichtige Knotenpunkte zu errichten, da Singapur fest in den Händen der USA stecken. Weiterhin kommen mehrere wertvolle Rohstoffe wie zum Beispiel Rohtitanium in den tamilischen Gebieten vor. Die USA sind neben wirtschaftlichen auch aus militärischen Gründen an Sri Lanka interessiert, so könnte die USA viel besser im Nahen Osten agieren, wenn sie Stützpunkte in den tamilischen Gebieten Sri Lankas hätte, als auch Indien und China besser im Auge behalten. Für Indien stellen beide Länder eine Bedrohung ihrer Interessen dar und können daher nicht zulassen, wenn diese direkt vor ihrem Haus leben würden. Jeder von ihnen verfolgte zwar eigene geopolitische Interessen, gemeinsam jedoch kam man zu dem Schluss die Existenz der LTTE stelle eine Bedrohung für sie alle dar. Indien, China und die USA wollten nicht nur die Vernichtung der LTTE, sondern gleichzeitig auch einen größeren Einfluss auf Sri Lanka haben.

Der Tsunami aus dem Jahr 2004 spielte Sri Lanka und seinen Verbündeten in die Hände, mehrere Tausend Tamilen starben durch die Flut und schwächte die LTTE, vor allem ihre Marine. Die sri-lankische Regierung leistete keine Hilfe in den tamilischen Gebieten, mehr noch wurden Hilfeleistungen dorthin weitestgehend durch die Regierung unterbunden. Sie überredeten weiterhin Oberst Karuna die LTTE zu verlassen, dadurch verlor die LTTE den Osten, zu spät bemerkte man das falsche Spiel der sri-lankischen Regierung als auch der ausländischen Kräften. Sri Lanka kündigte den Waffenstillstand auf und führte mit Hilfe ihrer Verbündeten einen totalen Krieg gegen die LTTE und der tamilischen Bevölkerung. Wie in der Vergangenheit bombardierte man auch gezielt Zivilisten um jeglichen Widerstand bei den Tamilen auszumerzen. Diese Gnadenlosigkeit führte 2009 zum Sieg der Regierung über die LTTE.

Solange China, Indien und die USA sich um Sri Lanka streiten, solange kann die sri-lankische Regierung die Singhalisierung des Staates fortführen. Sie ist nicht gezwungen irgendwelche Zugeständnisse an den Tamilen zu machen. Mehr noch, wenden sie sich nun den Muslimen im Land zu, um nun ihnen ihren Platz auf Sri Lanka zu zeigen. Eine friedliche Lösung auf Sri Lanka ist daher nicht möglich, solange singhalesische Nationalisten und buddhistische Fundamentalisten an der Macht sind und andere Länder sich aus geopolitischen Interessen einmischen.

Wie Politiker, Staatsdiener und Kriminelle zusammenarbeiten

2013-07-18T19:20:00.000+02:00

Darum brauchen wir eine Revolution

Deutschlands Experte für organisierte Kriminalität

My Daughter The Terrorist

2013-07-10T18:59:00.000+02:00

Eine norwegische Reportage über zwei weibliche Black Tigers der LTTE (auch bekannt als Tamil Tigers). Die Reportage zeigt vor allem durch die Erzählungen der Personen, welche Gräuel die sri-lankische Armee gegenüber den Tamilen begingen. Es wird einem klar wie wichtig der Widerstand für die Tamilen war, ohne sie wären viel mehr Tamilen getötet worden. Umso erschreckender wird wohl die Erkenntniss sein, zu sehr auf die Weltöffentlichkeit und Großmächten vertraut zu haben, sie alle helfen der Regierung Sri Lankas im Völkermord gegen die Tamilen.

Diese Reportage sollte vor allem den Tamilen im Ausland klar machen, welche Verantwortung jeder einzelne gegenüber seinem Volk trägt. Jeder einzelne muss für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit der Tamilen kämpfen.

mit englischen Untertitel

Ende eines Mythos: Deutschland und die zerstörte Mittelschicht

2013-07-09T08:53:00.005+02:00

In Deutschland wird im September gewählt. Eine große Sache, eigentlich. Immerhin könnten dort – allen staatlichen oder privatwirtschaftlich installierten Lenkungsinstrumenten zum Trotz – plötzlich die Karten völlig neu gemischt werden.

Foto: Familie / Alexandra H. / pixelio.de

Italien hat gezeigt, dass das im Prinzip geht – man stelle sich das mal in Deutschland vor: auf einmal haben kapitalismuskritische Parteien wie Die Linke 80 % der Wählerstimmen – oder die Piratenpartei kommt auf 95%. Das muss erstmal nicht viel heißen. Das “Establishment” bereitet sich schon jetzt darauf vor, politische Newcomer einzunorden: Bernd Schloemer traf im Rahmen des elitären “Journalistenclub” der “Welt” Henry Kissinger (siehe Heise) – hier wird der Regierungsdirektor der Piratenpartei schon mal an die Leine gelegt. Aber der Wähler könnte doch einfach mal irgendwelche völlig Unbekannten wählen: zum Beispiel Deutschlands direkte Bürgerdemokratie, die mit ihrer Idee einer “Bürgerkammer” frischen Wind in die verkrustete Demokratie bringen könnte. Denkbar wäre das – allein, wenn man der Meinung ist, dass erst mal irgendetwas anders werden muss, um besser zu werden.
Aber: genug geträumt. Es wird nichts anders werden, es wird auch nichts besser werden. Sieger der Wahl wird der Bankenclan sein (wie wir einfach mal kurz und knapp jene Interessennetzwerke nennen wollen, die mit dem Geld deutscher Steuerzahler ihre berufliche Zukunft in Aufsichtsräten großer Konzerne sicherstellen wollen), wie schon die letzten Jahrzehnte. Nun wollen wir aber hier nicht wieder in Politik- und Wirtschaftsschelte ausbrechen: das hört man überall. Wir wollen uns um den eigentlichen Täter kümmern, um jenen Personenkreis, der seit Jahrzehnten stramm und treu hinter jedem Unfug steht, den die Regierungen verzapfen, jenen Personenkreis, der völlig faktenresistent ist, sich hinter einer naiven Obrigkeitsgläubigkeit versteckt und gerne mit dem Finger auf andere zeigt: der deutschen Mittelschicht.
Erst unlängst hat erschien im Spiegel ein Kommentar von Ulrike Herrmann, die uns die zentrale Denkweise der deutschen Mittelschicht näher bringt:

“Die Mittelschicht überschätzt ihren Status aber auch, weil sie viel Kraft und Aufmerksamkeit darauf verwendet, sich vehement von der Unterschicht abzugrenzen. Nur zu gern pflegt die Mittelschicht das Vorurteil, dass die Armen Schmarotzer seien. So meinen immerhin 57 Prozent der Bundesbürger, dass sich Langzeitarbeitslose “ein schönes Leben auf Kosten der Gesellschaft machen”. Aus dieser Verachtung für die Unterschicht entsteht eine fatale Allianz: Die Mittelschicht wähnt sich an der Seite der Elite, weil sie meint, dass man gemeinsam von perfiden Armen ausgebeutet werde.”

Es sind ja auch ganze Kolonnen von Filmemachern, Schreiberlingen und Kommentatoren, die diese absurde Sichtweise unterstützen. Schauen wir uns doch mal an, was die “perfiden Armen” wirklich kosten. Die FAZ hat da mal ein paar Zahlen veröffentlicht:

“Dennoch blieben die Hartz-IV-Kosten hoch: 2011 etwa wandte der Bund gut 33 Milliarden auf, die Kommunen für Miet- und Heizkostenzuschüsse außerdem rund 9 Milliarden Euro. Dabei sind die Gesamtkosten auch wegen sinkender Empfängerzahlen jüngst leicht zurückgegangen. Derzeit erhalten weniger als 6,2 Millionen Bürger Hartz-IV-Leistungen, in Spitzenzeiten waren es mehr als 7 Millionen. Fast jeder dritte Euro aus dem Hartz-IV-System wird dafür ausgegeben, niedrige Löhne auf ein Mindestniveau anzuheben. Die Ausgaben für die „Aufstocker“ sind seit 2005 kontinuierlich gestiegen.”

Oh – was ist das? Lese ich da richtig: von 42 Milliarden Euro werden 14 Milliarden zur Subvention von Löhnen gezahlt? Wirklich perfide, diese Armen. Die kosten sogar, wenn sie arbeiten gehen!
Ganz anders da die deutsche Wirtschaft. Allein die großen Konzerne haben 92 Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschleust (siehe Spiegel) – absichtlich und mit einem großen Ausmaß an krimineller Energie versehen. 21% Steuern werden dort noch auf Gewinne gezahlt – ein Witz um Vergleich zu der Steuerbelastung, die der deutsche Mittelstand trägt.
Die Zeit hat hier die Kritik der OECD am deutschen Steuersystem noch einmal verdeutlicht:

“Laut OECD-Studie zwackt der Staat bei einem alleinstehenden Geringverdiener derzeit 47,3 Prozent des Einkommens für Steuern und Sozialabgaben ab. Nur in Belgien sei die Belastung noch höher. Bei Besserverdienern sinke die Belastung ab einer gewissen Einkommensgrenze dagegen wieder, schreiben die Autoren. Während ein Single mit 63.000 Euro Jahreseinkommen in Deutschland die höchsten Abzüge hat (53,7 Prozent), zahle ein Single mit 110.000 Euro Jahreseinkommen “nur” noch 50 Prozent für Steuern und Sozialabgaben.”

Ja, es sind die geretteten Banken und die durch Hartz IV subventionierten Großkonzerne, die auf ihre Gewinne nur 21 % Steuern zahlen, während sie andererseits großzügig zugreifen, wenn es um Hilfen durch den Steuerzahler geht. Da entgeht dem Staat viel Geld:

“Wenn Deutschland Unternehmen und Vermögen auf dem Niveau des OECD-Durchschnitts besteuern würde, kämen 75 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse.”

75 Milliarden Euro – damit könnten wir die Arbeitslosenhilfen verdoppeln und uns somit locker aus jeder Krise herausarbeiten. Arbeitslosenhilfe verdoppeln? Da rumort es deutlich hörbar in der deutschen Mittelschicht – dabei sind es Nobelpreisträger für Wirtschaft, die auf einen interessanten Nebenaspekt hinweisen, der in deutschen Medien gar nicht mehr diskutiert wird: wenn ein Staat schon Geld in die Wirtschaft pumpt, dann bitte in die Arbeitslosen. Dort hat es den höchsten Grad an Wertschöpfung (aus: Stieglitz, Im freien Fall, Siedler Verlag München 2010, Seite 95).

“Ausgaben haben nicht alle denselben Multiplikator: die Ausgaben für ausländische Auftragnehmer, die im Irak arbeiten, haben einen niedrigen Multiplikator, weil ein Großteil ihres Konsums außerhalb der Vereinigten Staaten stattfindet; das gilt auch für Steuersenkungen für Vermögende – die einen Großteil dessen, was sie mehr bekommen, sparen. Ein erhöhtes Arbeitslosengeld hingegen hat einen hohen Multiplikator, weil diejenigen, die plötzlich empfindliche Einkommenseinbußen erleiden, fast jeden Dollar ausgeben, den sie erhalten.”

Der volkswirtschaftliche Multiplikator für Arbeitslosengeld liegt bei 1,6. Das heißt: für einen Euro Arbeitslosengeld erhalten wir eine Steigerung des BIP von 1,60 Euro. Für einen Euro Bankenrettung erhalten wir … eine Rechnung über weitere Euro.
Natürlich wird die deutsche Mittelschicht dabei nicht mitmachen. Wäre ja noch schöner, wenn die Arbeitslosen sich ein schönes Leben auf Kosten der eingebildeten Mittelschicht machen würden – auch wenn die Rettung von arbeitspolitisch entsorgten Mitmenschen die höchste “Rendite” aller staatlichen Investitionen einfahren würde.
Immerhin hat die deutsche Mittelschicht eigene Probleme – und die liegen darin begründet, dass sie in Wirklichkeit bettelarm ist – es aber nicht wahrhaben will. Das Karlsruher Institut für Wirtschaftsforschung hat hier mal eine interessante Vergleichsrechnung aufgemacht. Sie beurteilt nicht Einkommen, sondern Kaufkraft, die sich aus dem Verhältnis der vorhandenen Gesamtgeldmenge im Vergleich mit der dem Individuum zur Verfügung stehenden Geldmenge ergibt.
So hat der “Testverdiener” Anton M. mit 1400 Euro Netto im Monat einen durchschnittlichen Geldbesitz von 473, 73 Euro.
Die statistisch mittlere Kaufkraft pro Haushalt, die als Maßstab für “Mittelschichtsberechnung” herhalten kann, beträgt (orientiert an Geldmenge M 1): 31 555 Euro.
Was heißt das auf Deutsch?
Wer sich im Sinne seiner Kaufkraft in Deutschland zur Mittelschicht zählen will, sollte schon über ein monatliches Bruttoeinkommen von 93397 Euro verfügen.
Wird jetzt verständlich, warum Mittelschicht in Deutschland nach Einkommen definiert wird – und nicht nach realer Kaufkraft im Vergleiche zur vorhandenen Geldmenge?
Zur Mittelschicht zählt die Politik in Deutschland schon Alleinstehende mit einem Monatseinkommen von 1000 Euro. So rechnet man sich die Welt schön.
Nun werden geneigte Leser sagen: das kann doch alles nicht sein!
Die deutsche Mittelschicht, Motor der Weltwirtschaft, Wunder an Stabilität: die kann doch nicht so schlecht dastehen, wie es die Zahlentricks der Karlsruher darstellen!
Nun – für die Zweifler habe ich noch andere Zahlenspielereien, die ich am Wochenende mal nebenbei mit den Arbeitslosenzahlen vorgenommen habe. Sortiert man konsequent (bei allerdings immer unsicherer Datenlage) alle “Schrottarbeit” (Teilzeit, Geringverdiener, Aufstocker, befristete Verträge uvm.) aus dem Arbeitssegment heraus, lässt sich für die Bundesrepublik Deutschland eine reale Arbeitslosigkeit von 61% errechnen.
Zu hoch – es gibt wieder Protest aus der Mittelschicht?
Gut, gehen wir zu Statista und schauen uns die Zahl der unbefristeten Vollzeitjobs an (von denen einige auch Geringverdienern gehören, nebenbei bemerkt).
Die Zahl dieser Jobs sank von 45 % im Jahre 1992 auf 37 % im Jahre 2006.
Kein Traum, sondern Fakten: jener Arbeitsart, auf die unser Sozialsystem, unsere Staatsfinanzierung und unsere Familienversorgung beruht, ist nur noch für ein Drittel der Bevölkerung normal. 63% werden als arbeitend definiert, haben aber etwas anderes. Leicht könnte man sagen: im Prinzip sind sie arbeitslos.
Wer jetzt noch glaubt, dass das alles nicht wahr sein kann, weil der deutsche Mittelstand einfach toll ist, der schaue sich die aktuelle Zahl steuerzahlender Haushalte in Deutschland an: (aus Kluge, Unliebsame Wahrheiten, Redline 2013, Seite 75): von 47 Millionen Haushalten in Deutschland zahlen 23,5 Millionen KEINE Steuern. Sie haben ein Jahreseinkommen unter 8004 Euro.
Das sind fünfzig Prozent!
Warum sieht man diesen Horror noch nicht auf den Straßen?
Eine Privatverschuldung von 1,57 Billionen Euro macht es möglich (siehe Spiegel). Die deutsche Mittelschicht pumpt sich ihre Statussymbole zusammen, was zu ersten Anzeichen einer Immobilienblase führt, wie wir sie aus Spanien, den USA oder Irland kennen (siehe Wiwo).
Man merkt wohl, warum die deutsche Kanzlerin regelmäßig die Presse einlädt, “wohlwollend” über die Krise zu berichten. Wer anderes hören will, der muss zum Goetheinstitut, jenem privaten Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, umfassend und aktuell über die Situation in Deutschland zu berichten. Dort finden wir - für das geneigte ausländische Publikum – ein Interview mit dem Soziologen Dr. Berthold Vogel, der über die Zukunftsaussichten der schon jetzt hoch verschuldeten deutschen Mittelschicht spricht:

“Die Mitte wird in Zukunft ungleicher sein. Die Konflikte in der Mitte um Status und Wohlstand werden an Schärfe gewinnen. Wer kann sich behaupten, wer bleibt in den Verteilungskämpfen zurück? Der Ton wird rauer. Zugleich ist das gut so. Denn das Wirtschafts- und Wachstumsmodell, von dem die Mitte heute profitiert, ist nicht tragfähig. Weder fiskalisch, noch ökologisch.”

Das sagt ein Mann, der zwar die Begrenztheit der Aussagekraft von “Einkommensstatistiken” kennt, aber trotzdem noch von “solidem deutschen Wohlstand” spricht, aus dem allerdings nach einer im Interview zitierten Studie von McKinsey noch einmal 10 Millionen Menschen bis 2020 herausfallen werden – in den nächsten sieben Jahren also.
Wie wir sehen, ist das auch gut so. Weder wirtschaftlich noch ökologisch können wir uns diese Schicht noch leisten. Und wenn wir uns das Wahlverhalten der Mittelschicht ansehen, die mit über 90 % jene Parteien wählen, die ihnen die Suppe eingebrockt haben, dann müssen wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir uns diese Leute auch politisch nicht mehr leisten können.
So sehen das auch die staatstragenden Parteien, die jetzt erst mal 30 neue Sicherungskompanien aufgestellt haben (siehe Bundestag), die – neben dem zusätzlichen Schutz vor Naturkatastrophen oder “besonders schweren Unfällen” – vor allem eins tun sollen:

“Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.”

Das wird wohl dann der Fall sein, wenn die zehn Millionen, die in Zukunft zusätzlich aus dem System fallen, ihre Kredite für Haus, Urlaub und SUV nicht mehr bedienen können – und wir unsere eigene, hausgemachte “Subprime-Krise” haben.
Oder wenn die deutsche Mittelschicht auf einmal Verantwortung für sich selbst und ihre Zukunft übernimmt anstatt sie gedankenlos nach Berlin abzugeben. Man könnte ja einfach mal einen Bundestag aus Bibeltreuen Christen, Familienpartei, den Violetten und der NEIN-Idee wählen: schon würde in Deutschland einiges anders werden.
Aber wahrscheinlicher ist, dass diese Mittelschicht nur noch mehr Energie darauf verwendet, sich vom Prekariat (genau genommen der Mittelschicht von gestern und vorgestern) abzugrenzen und sich so ihr eigenes Grab schaufelt.
Währenddessen üben sich die Superreichen immer mehr in Zurückhaltung und Philanthrophie (siehe Handelsblatt) und retten so eine Kaste, die sich nun deutlich humaner und verantwortungsbewußter zeigt als die reichtumsorientierte aber völlig über ihre Verhältnisse lebende deutsche Mittelschicht.
Gleichzeitig sichern sie sich so die Hilfe des Prekariats bei der zukünftig wirtschaftlich und ökologisch notwendig werdenden Zerstörung der Mittelschicht.
Schon clever, die Reichen.
Ganz anders als … die deutsche Mittelschicht.

Quelle

Auftragsmorde durch Regierungsmitglieder Sri Lankas

2013-07-01T19:22:00.001+02:00

Sri Lanka ist spätestens seit der Niederlage der LTTE kein Rechtsstaat mehr, sondern eine Familiendiktatur. Menschenleben haben dort keinen Wert, sie alle werden für die internen Machtkämpfe geopfert. Es gibt ja genug Singhalesen und die Minderheiten wie die Tamilen will man sowieso los werden. Länder wie die USA, Groß-Britannien, Japan, Iran, Indien, Pakistan, China und die EU tragen eine große Mitschuld für die jetzige Situation auf Sri Lanka!

Es ist kein Geheimnis, dass enormer Druck auf die CID (Kripo) ausgeübt wird, die Untersuchung der vielfältigen und brutalen Morde, begangen vermutlich auf Veranlassung des ehemaligen zweiten Mannes bei der Polizei, Ex-DIG Vaas Gunawardena auf halbem Weg zu stoppen. Tatsächlich hat es kategorische Anweisungen von ganz oben an die CID gegeben, nur die Ermordung von Shyam zu ermittel und anzuklagen und nichts darüber Hinausgehendes zu untersuchen. Genau aus diesem Grund wurde Vaas’ Sohn Ravindhu, der sich während der Mordzeit in einem verdächtigen Fahrzeugs zusammen mit einem bewaffneten Constable befunden hatte, bislang nicht in Gewahrsam genommen worden; das, obwohl die direkte Beteiligung von Ravindu bereits aktenkundig vor Gericht ist.
Mittlerweile ist auch kein Geheimnis mehr, dass Vaas durch seine Frau Drohungen gegen seine Auftraggeber gerichtet hat, ihre Komplizenschaft an den anderen Morden zur Sprache zu bringen, wenn sie zu hart mit ihm umgingen. Die “andere Morde”, das sind natürlich diejenigen, die auf Geheiß der Rajapaksas durch Vaas und seine Henker in Uniform begangen haben.
Ravindhu, der Sohn von Vaas ist also nur deshalb noch frei ist, sogar nachdem man ihm die aktive Beteiligung an den Verbrechen des Vaters Entführungen, Erpressungen und Morden für Blutgeld nachweisen kann. Es heißt, Ravindhu habe sich jetzt versteckt – bei Dhanuka Ramanayake, dem Sohn des Schnaps-Millionärs und Inhabers des Max TV Kanals, Mahinda Ramanayake. Die illegalen Waffen und Munition, die von Vaas und seiner kriminelle Familie verwendet wurden, sollen in Haus und Büro von Dhanuka Ramanayake versteckt sein – so glaubt es das CID. Doch die CID ist nicht in der Lage, in der Sache weiter zu untersuchen, weil Druck gegen die CID aufgebaut wird durch Verteidigungsstaatssekretär Gotabhaya Rajapaksa.
Basierend auf Berichte, die LankaENews erreichen, sind die Morde es kriminellen Vaas, seine Verhaftung, sowie die Bemühungen, ihn aus dem Strafverfahrens Szenario zu befreien und ihn wieder als Helden zu preisen nur eines der Dramen, die sich aus einem “Kalten Krieg” ergeben, der tobt unter den Rajapaksas tobt.
Nach unseren Informationen verhält es sich wie folgt:
Gotabhaya Rajapaksa hat die meisten seiner Morde und Verbrechen von Vaas Gunawardena begehen lassen. Vaas hat dafür gesorgt, dass sein Chef die notwendigen polizeilichen Sicherheitskräfte zur Verfügung gestellt werden, Armee Intelligence Division Gruppen, die Gotabhaya für seine illegalen und kriminellen Handlungen, einschließlich Morden und Entführungen benutzte. Daher gab es eine enge Beziehung zwischen der Armee Intelligence Division, Gotabhaya Rajapaksa und Vaas.
Die Geheimdienst-Abteilung unter der DIG Peliyagoda hatte im April Informationen über eine illegale Gold-Transaktion erhalten. Nach Untersuchungen wurden drei Verdächtige in Gewahrsam genommen. Einer der Verdächtigen hatte beim Verhör angeben, dass er ASP im Ruhestand, R.S.B. Ranasinghe ist, langjähriges Mitglied der Sicherheitsleute von Präsident Rajapaksas Frau Shiranthi, und das konfiszierte Gold ihr, Shiranthi, gehöre. Der Geheimdienst, schockiert über die sensationelle Enthüllung war alarmiert – und entließ sofort in vorauseilendem Gehorsam alle Verdächtigen, ohne Aufzeichnung der Verhöre.
Einige Zeit später erfuhr Vaas von der Armee Intelligence Division, mit der er inzwischen eine enge Beziehung aufgebaut hatte, dass es eine Verschwörung gebe, massive Mengen Gold zu verhockern – und wenn man das eingefangen könnte, könne man eine kolossale Summe Geld auf die Schnell machen. Die Army Intelligence Division übergab Vaas alle ihr bekannten Details in diesem Zusammenhang.
Dementsprechend zog Vaas eine Razzia durch. Dabei wurden 100 Kilo Gold im Wert von Rs 500 Mio. sichergestellt, die auf dem Schwarzmarkt für Rs. 5 Millionen pro Kilo verscherbelt werden sollten. Außerdem wurde eine Gruppe von Verdächtigen in Gewahrsam genommen.
Was Vaas nicht wusste: Ein Mitarbeiter der Army Intelligence Division filmte die Razzia und Vaas’ private Beschlagnahme des Goldes. Das Videomaterial wurde an die Medien weitergegeben. Doch diese Aufnahmen wurden nur auf der Website von Duminda Bruder, einem Busenfreund von Gotabhaya, veröffentlicht.
Eine der Verdächtigen, die bei der Razzia in Gewahrsam genommen wurden, war die Ehefrau des ehemaligen SL Test Cricket Captains Roy Dias, und auch auf dieses Gold erhebt Shiranthi Rajapaksa Besitzansprüche. Vaas erkannte erst nach dieser Verhaftung, wessen Gold er sich da unter den Nagel gerissen hatte.
Im Gegensatz zu früheren Gelegenheit in Zusammenhang mit Peliyagoda konnte die Tat nicht unterdrückt werden, weil das Beweis-Videoband sich bereits in den Händen der Duminda Bruder befand – auf Gotabhayas Anweisungen hin. Die peinliche Enthüllung war in der Öffentlichkeit. Die Regierung versucht bislang, den Vorfall so gut wie möglich zu unterdrücken.
Das Duo in Crime, Shiranthi und Mahinda Rajapaksa Duo toben über diesen Vorfall empört und hegen schweren Groll gegen Vaas. Es war Gotabhaya Rajapakse, der Vaas im Hintergrund diese Falle gestellt hat. In jedem Fallaber stellt sich die Frage, woher Shiranthi oder Mahinda Rajapaksa all’ das Gold herhaben. Die goldene Äre, die Rajapaksa seit Jahren seinem Volk verspricht, gelten wohl in erster Linie der eigenen Versorgung.
Inzwischen wurde die Ermordung von Shyam durch Vaas ursprünglich von einem anderen DIG – wohl eher zufällig – aufgedeckt. Nachdem die Geschichte die Runde machte, dass einer der ranghöchsten Polizisten des Landes, DIG Vaas Gunawardena, in diesen abscheulichen Verbrechen verwickelt ist nach den Geständnisse von den Polizisten, die ebenfalls in Gewahrsam genommen wurden, lief eine Welle des Schocks durch die gesamte Polizei des Landes.
Trotz aller Schutzmassnahmen Gotabhayas zugunsten seines mörderischen Untergebenen, war es Präsident Rajapaksa höchstpersönlich, der Vaas’ Festnahme befahl.
Geschäftsmann Shyam, das jüngste Erpressungs- und Mordopfer von Vaas ist ein Verwandter des Präsidenten-Freundes Mushtaq. Dies, zusammen mit dem Durst des Präsidenten nach Rache an Vaas für die öffentliche Entblößung seiner Gattin Shiranthi Rajapaksa als gewerbsmässige Goldschmugglerin, und letztlich, um den immer mächtiger werdenden Gotabhaya eine Lektion zu erteilen, ergriff Mahinda das kriminelle Szenario um Vaas als ideale Gelegenheit.
Jetzt sind die Beweise im Zusammenhang mit den Morden von Gotabhaya via Vaas in der Obhut von Mahinda, der diese Informationen als Waffe einsetzt, um Gotabhaya besser steuern zu können.
In jedem Fall soll die Untersuchung in Vaas’ Morde auf die Ermordung von Shyam beschränkt. Diejenigen, die Geständnisse gemacht haben, haben insgesamt 14 weitere Morde in diesem Zusammenhang enthüllt. Drei Polizisten und zwei Zivilisten, die in Haft sind, haben am 21.6. vor dem Magistrat Geständnisse abgegeben, was bedeutet, dass 5 Geständnisse in Bezug auf Morde und Verbrechen von Vaas gerichtsbekannt sind.
Trotz all dieser Erkenntnisse und Geständnisse, soll die seltsame Untersuchung nur auf den Shyam Mord beschränkt werden, und der Fall wird vom Staatsanwalt nur auf dieser Grundlage eingereicht. Offensichtlich wird durch diese Begrenzung auch die Verstrickungen von Gotabhaya, ja vielleicht sogar die von Mahinda. Vaas auf der anderen Seite ist wie ein hungriges Wildschwein sich darüber bewusst, dass, wenn er zu hart bestraft wird, er auch die Rajapaksas bedrohen wird, und diese Warnung hält er durch seine Frau aufrecht. Die wurde in der vergangenen Woche trotzdem vor Gericht zitiert – sie wurde verwarnt, weil sie potentielle Zeugen angerufen und diese bedroht hatte.
Diese Kriminal-Farce geht mit Sicherheit bald in die nächste – absurde – Runde.

Quelle

Blockupy Frankfurt

2013-06-02T19:04:00.000+02:00

Dieser Tage erfuhr ich von verschiedenen Personen und Zeitungsartikeln über die Vorkommnisse in Frankfurt. Ein rechtmäßig angemeldeter Demonstrationszug mit bis zu 20.000 Menschen gegen die Troika, die europäische Austeritätspolitik, Nahrungsmittelspekulation, steigende Mietpreise und den menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen wurde durch die Polizei angehalten. Diese Aktion wurde wohl vor langer Zeit geplant, da auf der restlichen Strecke keinerlei oder nur geringe Einsatzkräfte vorhanden waren. Ziel war es wohl an die Personalien von Mitgliedern des Schwarzen Blocks zu erhalten, diese befanden sich im vorderen Teil des Demonsrationszuges und wurden sehr schnell von Hundertschaften der Polizei eingekesselt. Man begründete die Blockade, einige Demonstranten hätten mit Böllern und Farbbeutel geworfen, mit diesen Aussagen will die Polizei wohl ihr Vorgehen rechtfertigen.

Die Veranstalter versuchten mit der Polizei zu verhandeln, so wurde der Vorschlag unterbreitet auf Regenschirme und Seitentransparente zu verzichten. Die Polizei lehnte ab und bestand weiterhin darauf die Personalien der eingekesselten Menschen aufzunehmen. Hierbei sollte man wissen die Polizei darf nur aufgrund einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach den Personalien von möglichen Beteliligten und Verdächtigen verlangen. Die blockierten Demonstranten lehnten es ab die eingekesselten Demonstranten zurückzulassen, weshalb sie nicht auf eine von der Polizei als Alternative angebotene Strecke auswichen. Die ganze Zeit über wurden die eingekesselten Personen von der Polizei angegriffen, diese wehrten sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Am Ende wurde durch massive Gewalt der Kessel und die Demo von der Polizei aufgelöst.

Ich frage mich wie lange sich die Menschen weiterhin vom Staat schickanieren lassen wollen. Wie lange wollen sie noch zusehen wie die Regierung das Grundgesetz missachtet. Dieser Staat unterstützt schon seit langem Regierungen, die die Menschenrechte missachten. Es ist an der Zeit diesen Staat mit allen Mitteln zu bekämpfen um die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Denn nur wenn wir hier aufräumen, können wir unseren Mitmenschen anderswo zu Hilfe eilen.

Mutter durch Hartz IV Sanktionen gestorben?

2013-05-26T18:30:00.001+02:00

Nachdem einer Mutter aus Saarbrücken und ihrem Kind die Hartz-IV-Leistungen komplett gestrichen wurden, schien sich niemand mehr dafür interessiert zu haben, wie diese Familie ohne Geld für Miete, Heizung, Strom, Lebensmittel und Krankenversicherung überleben konnte. Nur rein zufällig, durch auffälliges Verhalten in der Öffentlichkeit, sei das Jugendamt auf die Frau mit ihrem Kind aufmerksam geworden.

Die Partei "Die Linke" hat eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt, um die Hintergründe und Umstände um den tragischen Tod einer 36-jährigen Brasilianerin mit ihrem kleinen Kind zu klären. „Wir möchten die Erkenntnisse nicht nur aus den Medien erfahren, sondern umfassend direkt von der Verwaltung informiert werden“, fordert Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

Neben der Überprüfung interner Abläufe im Regionalverband, die zurzeit anstünden, müssten aber auch offensichtliche gesetzliche Lücken im Sozialsystem geschlossen werden. Denn wenn einem Hilfebedürftiger seine Hartz-IV-Leistungen aus welchen Gründen auch immer gestrichen würden, falle er nicht in die Sozialhilfe, sondern erst einmal aus dem Hilfesystem heraus. Es fehle an automatisch auffangenden Hilfen und einem Übergangsmanagement von SGB II nach SGB VII (Sozialgesetzbuch), so DIE LINKE. Fraktion.

In Speyer sei 2007 ein 20-jähriger psychisch kranker Mann verhungert, nachdem er das Geld von der damaligen Arge gestrichen bekam. Ähnlich scheine es jetzt der Mutter mit ihrem kleinen Kind in Burbach ergangen zu sein. „Zum ersten Mal ist im Saarland ein Hilfebedürftiger trotz Sozialsystem verstorben und dabei ein Kind möglicherweise verhungert“, erklärt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN. „Jetzt müssten alle hellwach sein und Lehren aus dieser Tragödie ziehen.“ In Speyer z.B. würden mittlerweile Hilfebezieher nach massiven Leistungskürzungen grundsätzlich persönlich aufgesucht.

Da gleich drei Behörden des Regionalverbandes – Jobcenter, Gesundheitsamt, Jugendamt – mit der Frau und ihrer Situation zu tun hatten, sei angesichts des Todes von Mutter und Kind, eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses mehr als gerechtfertigt. Dort müsse die Rolle der Verwaltung kritisch hinterfragt und das Handeln der Verantwortlichen geprüft werden.

Quelle

Wasserprivatisierung: Trinken um jeden Preis?

2013-05-26T18:23:00.001+02:00

Die Verlogenheit bürgerlicher Politiker_innen und der großen Unternehmer sind ein altbekanntes Problem. Hellhörig sollte man jedoch werden, wenn es um die „Legalisierung der Freigabe von Konzessionen auf die kommunale Wasserversorgung“ geht. Was ist das denn? Denken sich sicher die meisten. Kurz, es geht darum das Wasser unter den Hammer zu bringen. Es geht um Privatisierung.

Der Grund, warum sich die Kapitalist_innen diesen Wirtschaftszweig unter den Nagel reißen wollen, ist einfach. Das finanzielle Volumen des Wassermarktes der EU bewegt sich im dreistelligen Milliardenbereich. Begründungen sind auch schnell gefunden. Der Staat ist „abzuspecken“. Die Privatisierung der Wasserversorgung sei auch „zum Wohle des Verbrauchers“.

Was der Verbraucher in der Regel wirklich von solchen Aktionen hat, sieht man eindrucksvoll in England. Mitte der 80er Jahre wurde dort die Wasserversorgung unter der damaligen konservativen Premierministerin Thatcher privatisiert. Die Konzerne, unter denen das Leitungsnetz aufgeteilt wurde, versprachen massiv Investitionen zu tätigen. Tatsächlich blieben Wartungsarbeiten und Modernisierungen aus. Dafür stiegen die Aktienkurse jedoch rasch an. Für die Manager und Aktionäre sprangen hohe Renditen heraus. Für die Arbeiter_innen und Jugendlichen eine immer schlechtere Qualität des Wassers und steigende Preise.

Wer heute diese Preise nicht mehr bezahlen kann, dem wird die reguläre Wasserzufuhr abgestellt. Mittlerweile haben viele arme Haushalte Münzwasserzähler aus denen man Nasses gegen Bares bekommt. Nach 30 Jahren Misswirtschaft und einem heruntergekommenen Leitungssystem, wollen die Konzerne die Wasserkonzessionen für ein vielfaches des damaligen Preise an den Staat zurück verkaufen.

Es geht den Kapitalist_innen nicht um gutes Wasser, sondern um gutes Geld.
Auch in Portugal wurde die Wasserversorgung auf Drängen der Troika (Internationaler Währungsfond, EU und Europäische Zentralbank) vor Kurzem erst privatisiert. Fehlende Wartungsarbeiten werden durch erhöhten Einsatz von Chemikalien kompensiert. Binnen kurzer Zeit wurde das Wasser ungenießbar. Gleichzeitig stieg der Wasserpreis in einigen Regionen um bis zu 400%.

Wenn sie privatisieren wollen, dann müssen sich die Arbeiter_innen in den Betrieben dagegen organisieren, streiken und besetzen. Mithilfe der Gewerkschaften und linker Organisationen könnte mächtiger Widerstand organisiert werden. Dann könnte nicht nur die Privatisierung aufgehalten werden, sondern auch ein kostenloser Nahverkehr, günstige Energie- und Wasserversorgung unter Kontrolle der Beschäftigten und Konsument_innen erkämpft werden. Aber nur, wenn wir uns dafür organisieren!

Hier zeigt sich besonders krass der parasitäre Charakter der Kapitalist_innen, die sich ein funktionierendes Leitungsnetz zu Spottpreisen aneignen, um damit kurzfristig Gewinne auf unsere Kosten zu machen. Daher begrüßen wir jede Initiative gegen die Wasserprivatisierung. Dazu gehört auch das Volksbegehren „Right2Water“. Allerdings glauben wir nicht, dass Unterschriftenlisten allein genügen werden. Wir vertrauen dem Staat und den Parlamenten nicht, die in der Vergangenheit und insbesondere in der Krise bewiesen haben, dass sie im Interesse der Aktionäre, Banker und großen Unternehmer handeln.
Den privaten Konzernen geht es nicht um eine gute Qualität der Produkte, die sie verkaufen. Es geht ihnen darum möglichst viele Gewinne zu machen. Da die Gewinne der Kapitalisten in der Krise aber ausblieben, wird nun durch die Privatisierung von Wasser, Schienennetzen, Bildung und Gesundheitssystemen versucht, sie auf unsere Kosten wieder hereinzuholen.

Quelle

Herzstillstand nach Arbeitszwang

2013-05-18T16:22:00.000+02:00

Menschen die Hartz 4 beziehen werden von dem Staat wie Dreck behandelt, wie lange soll es noch so weiter gehen? Mehr noch der Staat schert sich nicht um die Sorgen der kleinen Leute, für den Staat ist es wichtiger den wenigen Reichen in diesem Land das Leben so angenehm wie möglich zu machen. Deshalb steht auf und kämpft gegen dieses Unrecht!!!

Immer wieder hatte der 48jährige Hartz-IV Bezieher Paul M. seiner Jobcenter-Sachbearbeiterin gesagt, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitstätigkeiten verrichten könne. Herr M. durchlebte bereits zwei schwerwiegende Herzinfarkte. Doch seine Sachbearbeiterin befand, leichte Tätigkeiten wie Fegen oder Zupfen von Unkraut, das können auch Sterbenskranke. Doch schon am zweiten Arbeitstag erlitt Herr M. einen Herzstillstand. Der Sachbearbeiterin droht nun eine Strafanzeige.

Trotz schwerer Herzerkrankung Zwang zur Arbeitsaufnahme
Herr M. ist zu 100 Prozent schwerbehindert und hatte bereits zwei Herzinfarkte. Im Jobcenter-Essen-Nord wurde ihm dennoch ein Jobangebot unter Androhungen von Sanktionen unterbreitet. Für vier Stunden pro Tag solle er Arbeiten wie Fegen und Unkraut zupfen verrichten. Herr M. versuchte seiner Sachbearbeiterin Frau K. verständlich zu machen, dass er hierfür gesundheitlich nicht in der Lage ist. Er berichtete von dem erst kürzlich durchlittenen zweiten Herzinfarkt. Selbst leichte Tätigkeiten können für ihn tödlich sein, mahnte M gegenüber der Frau. Sein Hausarzt hatte extra einen Bericht geschrieben und auf die gesundheitliche Situation aufmerksam gemacht. All das nahm die Sachbearbeiterin zwar zur Kenntnis, verwies aber auf die Empfehlungen des hauseigenen ärztlichen Dienst.

Der Ärztliche Dienst hatte Herrn M. im Februar 2013 untersucht und danach behauptet, Herr M. könne leichte bis mittelschwere Arbeitstätigkeiten ausüben. Für die Jobcenter-Mitarbeiterin stand damit fest, dass für eine Arbeitsvermittlung nichts im Wege steht. Herr. M bestätigte den Willen zum Arbeiten, allerdings benötige er noch etwas Zeit zur Gesundung, da der letzte Infarkt noch nicht lange her sei. Doch Frau K. drängte zur Arbeitsaufnahme. Wenn er die Arbeit nicht annehme, drohen „rechtliche Konsequenzen“, sprich Kürzungen der Hartz IV-Leistungen.

Aus Angst vor Hartz IV-Kürzungen unterschrieben
Weil Herr M Angst vor den Sanktionen hat, unterschrieb er unter Vorbehalt die Eingliederungsvereinbarung. Kurze Zeit später trat er den Arbeitsdienst an. Schon am zweiten Tag berichtete Herr M über schwerwiegende Symptome wie Schmerzen im linken Arm. Er schaffte noch gerade so den Weg zum Vorarbeiter um ihm zu sagen, dass er gleich einen Herzinfarkt erleide. Kurz darauf erlitt Herr M einen Herzstillstand. Der alarmierte Notarzt konnte Herrn M. wieder reanimieren. Wäre es dem Arzt nicht gelungen, so wäre der erzwungene Arbeitsdienst eine Hartz IV Vermittlung in den Tod.

Quelle

Studentenproteste gegen Sri Lanka

2013-03-23T09:36:00.000+01:00

Seit einigen Tagen protestieren Studenten im indischen Bundesstaat Tamil Nadu gegen die Regierung Sri Lankas, sowie der schwachen Resolution im tagenden UN-Menschenrechtsrat in Genf. Ausgelöst wurden die Massenproteste durch die dritte Folge der Channel 4 Dokumentation Sri Lanka’s Killing Fields - No Fire Zone. In dieser Dokumentation bewies man die Ermordung von Vellupillai Prabhakarans Sohn Balachandran durch die Armee Sri Lankas. Dies wird als weiterer Beweis für die massiven Verbrechen der Regierung und Armee Sri Lankas’s gegen die Tamilen gewertet. Nachdem die Dokumentation veröffentlicht wurde, traten acht Studenten des Loyola College in einem Hungerstreik bis zum Tod. Nachdem die Studenten von der Polizei gegen ihren Willen in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht und danach festgenommen wurden. Kam es in den nächsten Tagen zu massiven Protesten von mehreren Tausend Studenten in verschiedenen Städten gegen die Regierung Sri Lankas und die von ihr begangenen Genozid gegen die Eelam-Tamilen. Sie fordern unter anderem von der indischen Regierung eine stärkere Resolution gegen Sri Lanka einzubringen und eine unabhängige Untersuchung der Kriegsverbrechen durch die Internationale Gemeinschaft. Unterstützt werden die Studentenproteste von mehreren Politikern und Persönlichkeiten aus der Filmbranche. Die DMK verließ die UPA-Koalition welche zurzeit die indische Regierung stellt. Als Reaktion auf die massiven Proteste wurden mehrere Tausend Hochschulen in Tamil Nadu geschlossen.

Aus Solidarität zu den protestierenden Studenten in Tamil Nadu, werden auch in Deutschland einige Eelam-Tamilen in den Hungerstreik treten um auf die Lage in Sri Lanka aufmerksam zu machen.

Amt streicht Schwangeren Mehrbedarf

2013-03-13T12:25:00.001+01:00

Das Jobcenter Essen streicht (Mehrbedarf-) Hartz IV Leistungen einer schwangere Alleinerziehende und Kind vollständig „von jetzt auf gleich“ auf Null. Statt dessen soll der zukünftige Vater zahlen – ohne Ermittlung der Leistungsfähigkeit und Leistungspflicht.

Eine studierende Mutter, die mit ihrem achtjährigen Sohn zusammen lebt und auf Leistungen des Jobcenters Essen für den Sohn angewiesen ist, gab gegenüber der Behörde an, dass sie schwanger sei, da sie den Mehrbedarf für werdende Mütter und die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt erhalten wollte. Doch anstatt der ihr zustehenden Leistungen verfügte das Jobcenter kurzer Hand am 29. Januar 13 die vollständige vorläufige Leistungseinstellung ab Februar, sodass die Mutter zunächst am Bankautomaten feststellen musste, dass die Existenzsicherung fehlt und erst Tage später die „Begründung“ hierfür schriftlich erhielt.

Auf ihre persönliche Vorsprache beim Jobcenter wurde ihr am Empfang keine Hilfe angeboten, einen Termin beim Sachbearbeiter gab es nicht. Der Sachbearbeiter dachte sich wohl: „Bei Schwangerschaft muss es ja einen Vater geben und dieser hat wohl möglich Unterhaltspflichten.“ Dass diese Unterhaltspflicht erst mal nur gegenüber dem ungeborenen Kind besteht und der werdenden Mutter, nicht jedoch gegenüber dem achtjährigen Sohn und dass es auch auf die Leistungsfähigkeit des Vaters ankommt, ist hierbei unberücksichtigt geblieben. Durch ein gerichtliches Eilverfahren ließ sich zum Glück schnell Abhilfe schaffen.

Es bleibt festzuhalten, dass bei einigen Mitarbeitern des Jobcenters offenbar die Einstellung besteht, im Zweifel zunächst zum schärfsten Mittel zu greifen und die Leistungen einzustellen, obwohl es sich bei Schwangeren eigentlich um eine Personengruppe handelt, die einen besonderen Fürsorgeanspruch haben und diese Frauen wohl in dieser Situation andere Gedanken haben sollten, als sich um den Wegfall ihrer Existenzgrundlage Sorgen machen zu müssen. Positiv zu vermerken ist jedoch auch, dass sowohl das Sozialgericht als auch die Rechtsstelle des Jobcenters innerhalb einer Woche veranlasst haben, dass die Leistung nachgezahlt wird. Es bleibt zu hoffen, dass durch die Dienstaufsicht, die in diesem Fall ausdrücklich angerufen wurde, klarstellen wird, dass mit existenziellen Leistungen sorgsamer umzugehen ist und vor solch gravierenden Einschnitten auch die Teamleitung zu fragen ist. Dadurch hätte dieses Problem möglicherweise erst gar nicht entstehen müssen.

Rechtsbruch durch Zielvereinbarungen

2013-03-13T12:24:00.000+01:00

Offenkundig rechtswidrige Zielvereinbarungen vereinbaren die Jobcenter mit der Bundesagentur für Arbeit, wie Harald Thomé von der Tacheles e.V. berichtet. Oft werden offenbar Ziele vereinbart, die nur durch rechtswidriges Verhalten der Jobcenter-Mitarbeiter gegenüber Hartz IV Leistungsberechtigten erreicht werden können.

Jedes Jahr müssen sich die Jobcenter mit der Bundesagentur für Arbeit oder mit den Landesbehörden sogenannte Zielvereinbarungen abschließen. Diese stellen quasi die Handlungsperspektive des jeweiligen Jobcenters fest. Wer sich diese durchliest, wird mitunter feststellen, dass diese teilweise einen höchst rechtswidrigen Inhalt besitzen. So wurden in der Zielvereinbarung des Jobcenters Leipzig beispielsweise für das Jahr 2012 eine „Reduktion und Begrenzung der Unterkunftskosten und der kommunalen Leistungen (Wohnungsbeschaffungs- Umzugskosten und Kaution, Erstausstattung und Bedarfe bei Schwangerschaft und Geburt) festgelegt.“ Doch wie sollen solche Ziel umgesetzt werden, die zudem Rechtsanspruchsleistungen sind? Das kann nur passieren, wenn Anspruchsleistungen widerrechtlich abgelehnt und nur zum Teil gewährt werden.

Nicht nur das Jobcenter Leipzig, sondern alle Leistungsträger müssen nach § 48b SGB II eine solch Zielvereinbarung abschließen. Jeder Bürger hat das Recht die Zielvereinbarungen durch Kommunalvertreteranfragen oder durch Anträge nach dem Landes- bzw. Bundesinformationsfreiheitsgesetz bzw. bei kommunalen Jobcentern in Ländern ohne Landesinformationsfreiheitsgesetz und wenn vorhanden, nach kommunalen Informationsfreiheitssatzungen, zu beantragen. Es scheint wichtig zu sein diese Zielvereinbarungen auch der Vorjahre genauer zu lesen um dann zu vergleichen, in welchem Umfang Leistungen den Leistungsberechtigten vorenthalten wurden. Die Zielvereinbarung des Jobcenter Leipzig kann hier bei Harald Thomé eingesehen werden.

Das Puthukkidiyiruppu-Iyankovilady-Massaker 21.04.1985

2013-03-06T16:45:00.000+01:00

Puthukkkidiyiruppu liegt im Mullaithivu-Distrikt, 20 Kilometer von der Stadt Mullaithivu entfernt. Am 21.04.1985 kreisten die SLAFs aus Mullaithivu wie üblich das Dorf Puthukkidiyiruppu ein. Regierungsangestellte wurden ausfindig gemacht und freigelassen. Personen, die für Tageszeitungen arbeiteten, wurden in Militärfahrzeigen nach Oddisuddan gebracht.

Sivananthan Megambalam entkam dem Tod an diesem schicksalshaften Tag um Haaresbreite. Er berichtet später Folgendes:

"Sie würden mitten in der Nacht und früh am Morgen kommen, Straßen und Büsche absuchen, in der Hoffnung, die Ortsansässigen zu fangen. Sie würden aus Mullaithivu kommen. Sie kamen dann am 21.04.1984 [sic], sehr früh morgens, und nahmen ihre Positionen ein. Wir schliefen noch. Früher hatten wir uns in den Wäldern versteckt, wenn wir wussten, dass die SLA kommen würde, und hatten dort einige Tage ohne Essen ausgeharrt. Doch an diesem Monat waren wir trotz allem arglos und da unser Haus direkt an der Oddisuddan-Straße lag, konnten wir nicht fliehen.

Sie trieben die Leute zusammen und brachten sie zum Puthupalavu-Laden auf dem PuthukidiyiruppumMarkt. Auch mich verhhafteten sie, aber weil meine Mutter schreiend auf sie zugerannt kam und sie anflehte, mich gehen zu lassen, taten sie es glücklicherweise - warum auch immer. Als sie ihre Razzia durchgezogen hatten, verließen sie das Dorf in gepanzerten Fahrzeugen, die Verhafteten im Hinterteil platziert. Etwa 500 Meter von unserem Haus entfernt, am Rande des Oddisuddan-Straße, gab es einige sehr dichte Gebüsche. Wir hörten eine große Explosion und hörten danach leisere Geräusche. Wir fanden später heraus, dass über 30 Leute zu einem Feldweg in der Nähe der Straße gebracht worden waren und man auf sie geschossen hatte. Die meisten von ihnen starben. Thurairatnam, der Leiter der Multi-Purpose-Cooperative-Society konnte unter Lebensgefahr und mit großem Mut fliehen. Die Leichen wurden von einem SLA-Fahrzeug zur Oddisuddan-Straße gebracht und dort in Petroleum und Teer verbrannt."

S33-35

Die finale Gräueltat: Die Aufdeckung des “White Flag” Falls

2013-03-05T08:01:00.001+01:00

Im Mai 2009, als der Bürgerkrieg zu Ende war, exekutierte die Armee Sri Lankas die einflussreichsten Tamilenführer, obwohl sie sich bereits mit Weißer Fahne in der Hand ergeben hatten. Frances Harrison sprach mit zwei ehemaligen tamilischen Kämpfern, die den Vorfall beobachtet hatten und entlarvt damit gegenüber der Welt diese letzte Grausamkeit im srilankischen Bürgerkrieg.

Der untersetzte tamilische Mann verdreht sich nervös in seinem viel zu dünnen schwarzen Anorak, der völlig ungeeignet ist, den eisigsten Tagen des Winters zu widerstehen, während er erklärt, wie er zum Informant wurde, und den Mann verriet, den er eigentlich schützen sollte, um sein eigenes Leben zu retten. Wir ertragen die klirrende Kälte im Freien und sitzen auf einer einsamen Veranda, tranken Kaffee in einem Café in der Victoria Station, unterbrochen nur durch Lautsprecheransagen über Abfahrten und Ankünfte. Innen wäre es warm, aber es sind dort zu viele Menschen, die zuhören könnten, und schließlich sprechen wir über Hinrichtung.

Kumaran, der nicht will, dass sein richtiger Name bekannt wird, aus Angst, war einst einer der Tamil Tiger Rebellen, die für eine separate Heimat im Nordosten Sri Lankas kämpften. Jetzt ist er ein Flüchtling in einem Land, deren Sprache er nicht spricht, aber er strahlt immer noch das Selbstvertrauen aus, das manchmal davon kommt, dass man einmal eine Waffe getragen hat. Das war einmal ein Mann, dem man genug vertraute, um ihn als Leibwächter des politischen Führers der Tamil Tigers einsetzte.

In dem Chaos der letzten Wochen des Bürgerkriegs im Jahr 2009 wurde Kumaran schwer verletzt, als eine Cluster-Bombe neben ihm aufschlug und explodierte. Medizin und sogar Bandagen wurden knapp, und die Handvoll von Ärzten mussten Gliedmaßen amputieren mit Metzger-Messern und ohne Betäubung. Ohne vernünftige medizinische Behandlung hatte Kumarankeine Chance auf Heilung. Er beschloss, die Flucht über die Frontlinie hinweg zu wagen – als erste warf er die Zyanidkapsel weg, die um seinen Hals hing; ein Standard für die Rebellen der Tamil Tigers, die sie im Falle der Gefangennahme zu schlucken hatten.

Kapitulation

Die Geschichte seiner Flucht erzählend, geht Kumaran bezeichnenderweise knapp mit Details um. Tamil Tiger Rebellen sollten bis zum Tod kämpfen – Kapitulation galt als feiger Akt der Selbsterhaltung.
Sobald er die Front überquert hatte, drehten sich zwei ehemaligen Rebellen, die auch zu Verräter geworden waren, sofort um und denunzierten Kumaran gegenüber der srilankischen Armee.

“Sie hatten keine andere Wahl, wenn sie leben wollten,” sagt Kumaran nicht ohne Sympathie. “Sie sind nur auf Menschen, die ganz offensichtlich auch Kämpfer waren und sowieso irgendwie aufgefallen wären”, sagt er, um zu erklären, warum er zum Informanten wurde, als er in die Hände des Feindes gelangte. Die Schreie seiner gefolterten Kameraden in der Haf waren genug, um auch ihn umzudrehen.

Ich sitze in einem wenig frequnetierten Teil der Victoria Station und mir gegenüber sitzt Kumaran und ein zweiter tamilischer Mann, der Mathematik in einem anderen Leben gelehrt hatte. Sie sind die ersten Augenzeugen, die nach vorne treten, um über das zu sprechen, was als “White Flag Case” zu trauriger Berühmtheit gelangte. Diese Bezeichnung bezieht sich euphemistisch auf den Mord an einer Gruppe von Anführer des politischen Flügels der Tamil Tiger und deren engsten Angehörigen, nachdem sie eine Kapitulation am letzten Tag des Krieges ausgehandelt hatten.

Hektische Nachrichten per SMS

Auch die srilankische Präsident wusste, dass diese Gruppe geplant hatte, sich zu ergeben – die UNO, das Rote Kreuz, Norwegisch Diplomaten, die mittlerweile verstorbene Sunday Times Journalistin Marie Colvin, Vermittler in Europa und ein tamilisches Mitglied des srilankischen Parlaments – sie alle bekamen hektische Nachrichten von den Aufgabewilligen. Alle Hinweise von den hohen Beamten der Regierung von Sri Lanka waren beruhigend – dass die Kapitulation in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention anerkannt werden würde – sie sollten sich lediglich an einem bestimmten Punkt mit weißen Flaggen den srilankischen Truppen nähern.

Einer von denen, die aufgeben wollten, war Pulidevan, den ich mehr als zehn Jahre lang kannte, als er ncoh einer der Friedensvermittler für die Tamil Tigers war und ich BBC-Korrespondentin in Sri Lanka. Puli – wie ihn seine Freunde nannten – wirkte manchmal etwas unbeholfenen und in apologetische Weise, wie es große Männer manchmal an Orten tun, wo klein und kurz die Norm ist. Er liebte nichts mehr, als sich auf dem Sofa in seinem Büro nieder zu lassen und in rasanter Geschwindigkeit über die aktuelle politische Situation zu reden – wie ein Mann hungrig ist auf Diskussion. Als ich Sri Lanka verließ, um von einem anderen Ort zu berichten, blieb er entschlossen in Kontakt mit mir.

Pulidevan war bereit für eine Kapitulation der Tamilen.
In den letzten Monaten des srilankischen Bürgerkriegs im Jahr 2009 kam Puli fast täglich online, um zu chatten. Es waren verzweifelte Hilferufe. Manchmal sprachen wir über Politik, über Schlachtfeld-Strategien und die ungewisse Zukunft, aber vor allem wollte er der täglichen Realität der abgetrennten Körperteile und schreienden Müttern entkommen. Es war eine seltsame Sache, aber wenn Sie mit jemanden kontinuierlich durch die Monate des Krieges hinweg sprechen, beginnt man unwillkürlich damit, nach Möglichkeiten für ein Überleben zu suchen, obwohl rational die Chancen dafür mehr als gering sind. Wir haben sogar darüber diskutiert, dass, wenn er bei einem Fluchtversuch erwischt wurde, oder dabei, zu entkommen oder sich zu ergeben, wahrscheinlich getötet werden würde – von den eigenen Leuten.

In den letzten vier Jahren habe ich versucht, Stück um Stück zusammen zu tragen, was Puli und den anderen wirklich passiert ist. Dieses Treffen in der Londoner Victoria Station war der großer Durchbruch. Es war surreal, Schicht auf Schicht des Verrats auf den Schlachtfeldern des nördlichen Sri Lanka zu diskutieren – inmitten des weltlichen Trubels der Pendler mitten in London.

Schon bald zeichneten wir an einer hingekritzelten Karte auf meinem Notebook, um die Front und die Brücke über die Lagune, über die Zehntausende von ausgemergelten Zivilisten am Ende entkommen konnten zu markieren – sie ließen wogenden schwarzen Rauch und hämmernden Grantenbeschuß hinter sich. Kumaran zeigt mir, wo er von der srilankischen Armee positioniert wurde – hinter einem irdenen Damm in der Nähe eines Baumes. Die Armee wollte von ihm, dass er die Identität der politischen Führer der Tiger beim überqueren der Front bestätigte. Wer könnte dies besser als deren ehemaliger Leibwächter? Es kam Kumaran nicht in den Sinn, dass er sie damit gefährden könnte, weil dies eindeutig eine gut geplante und organisierte Kapitulation war. Hohe srilankische Militärs und Beamten waren überall samt ihren Leibwächtern mit den Walkie-Talkies.

Weiße Fahne

Bei der erste Charge, welche die vorderste Front mit einer weißen Fahne zu überqueren suchte, waren auch die Frau des politischer Führers der Tiger. Sie war keine Tamilin sondern Singhalesin – Angehörige der gleichen ethnischen Gruppe wie die Soldaten. Als sie sich näherten, begann sie in ihrer Sprache etwas zu rufen, das Kumaran nicht verstehen konnte – wahrscheinlich bedrängte sie die Soldaten, nicht zu schießen. Er beobachtete, wie die Tiger- Führern die Frontlinie überquerten. Sie wurden von den Soldaten, die sie über die Brücke begleiteten, zu einem Cluster von Fahrzeugen in der Ferne geführt. Weitere Gruppen von Tigers gingen in Abständen an ihm vorbei und ergaben sich.

Als das vorbei war, waretet Kumaran eine weitere Stunde oder so, bevor die Kapitulierenden von Militärs weggefahren wurden. Nach einer Weile bemerkte Kumaran, auf der Ladefläche eines Pick-up-Truck sitzend, eine große Gruppe von Soldaten, die sich auf einem offenen Gelände neben der Straße versammelt hatten. Sie nahmen Bilder mit ihren Handys auf – von Leichen, die da lagen. Da fuhren sie vorbei und Kumaran war entsetzt zu sehen, dass Puli und seinem Chef, Nadesan, der politische Führer, tot da lagen, mit nackten Oberkörpern.

Kumaran begriff schnell, dass er als Zeuge dieses Verbrechens in noch größerer Gefahr war, als zuvor. “Ich dachte, wenn sie das mit ihnen tun können, was werden sie mir dann erst antun”, erinnert er sich, und seine Augen füllten sich mit Tränen, “eines der schwierigsten Dinge, in den Stunden und Tagen war es, dieses Wissen bei mir zu behalten und mit niemandem darüber zu sprechen.”

Kumaran hatte keine Ahnung, dass es noch andere tamilische Zeugen dieser tödlichen Kapitulation gab, die es eines Tages auch ins Ausland schaffen würden. Neben ihm sitzt Sharmilan, der einst Mathematik unterrichtete, vor Reihen von adrett gekleideten Schulkindern in blauen und weißen Uniformen im Bereich der nördlichen Sri Lanka, das damals noch unter der Kontrolle der Tigers war. Er will mir auch nicht seinen wirklichen Namen sagen oder an welcher Schule er arbeitete, damit man ihn nicht identifizieren kann und er damit seine Verwandten in Sri Lanka gefährden würde.

Heißen Kaffee schlürfend, um uns warm zu halten und stets ein wachsames Auge darauf, wer am Kommen und Gehen war in dem Café, sind die beiden Männer mir gegenüber herzlich, aber nicht besonders zueinander. Ich frage Sharmilan, ob er gewaltsam von den Tigers rekrutiert wurde. Er verwies auf die Regel, dass jede Familie einen Kämpfer der Rebellen stellen musste – und geht nicht weiter darauf ein, und erzählt, wie er nach nur einem Monat Training, er zum Graben von Bunkern und der Entsorgung von Leichen im letzten Jahr des Krieges gezwungen wurde.

Die Nacht bevor sich die obersten politischen Führer der Tamil Tiger ergaben, hatte auch Sharmilan beschlossen, sich zusammen mit einer großen Gruppe von Zivilisten zu ergeben. Es war noch dunkel, so dass die Armee sie in einem zerstörten Gebäude an der Front festhielt und auf die Dämmerung warteten.

Eskorte für Todgeweihte

Sharmilan war überrascht, als er durch das Fenster schaute und die politischen Führern der Tiger mit weißen Fahnen vorbei marschieren sah; er wusste, Kapitulation war ein Tabu für eine Organisation, die den Märtyrertod verherrlicht. Sharmilan beobachtete, wie die Soldaten die erste Gruppe von etwa 15 Personen empfingen und sie sie nach Waffen filzen, bevor sie über eine Brücke begleitet wurden, bis sie aus seinem Blickfeld verschwanden. In der Ferne sah er nicht nur militärische Fahrzeuge, sondern auch großen weiße Jeeps, wie sie von internationalen Hilfsorganisationen eingesetzt werden. Sharmilan schätzt, dass es etwa 500 Soldaten in der gegen gab. Er ist sich absolut sicher, dass alle politischen Führer der LTTE sich erfolgreich ergeben hatten.

Das ist natürlich nicht das, was das srilankische Militär dazu sagt. Das srilankische Militär und deren Regierung behaupten, dass die Tigers in den Rücken geschoßen wurden – von ihren eigenen Leuten. Wenn dies wirklich der Fall der Fall gewesen wäre, ist es überraschend, das das Militär nie Beweise präsentierte für diese Perfidie der Rebellen. Stattdessen vernichteten sie alle Beweise möglichst schnell.
Nach einer Weile ein tauchte ein Foto im Internet auf – wahrscheinlich von einem der Soldaten aufgenommen, die Kumaran gesehen hatte. Das Foto zeigt die halbnackten Leichen von Puli und seinem Chef, Nadesan, mit Brandflecken und Platzwunden auf den entblößten Bäuchen. Pulis Brust zeigt Schußwunden, während Nadesan so aussieht, als ob er auf der einen Seite des Gesichts eine Schußwunde hat.

Wie es scheint, wollte die srilankische Regierung keine leitenden Führer der Tamil Tigers als Gefangene haben, vor allem nicht diejenigen, die gute internationale Verbindungen hatten und fließend Englisch statt. Ihre Inhaftierung und alle Rechtsstreitigkeiten wären für eine lange Zeit internationalen Kontrollen unterlegen. Das aber stellte ein Risiko dar, da sie Zeugen mehrere Kriegsverbrechen waren – wie die absichtliche Bombardierung von Krankenhäusern, Lebensmittel- Warteschlangen und zivilen “No Fire Zonen” durch Regierungstruppen. Und dann war da noch die vage Chance, dass diese Männer ein weiteres Kapitel des Kampfes der srilankischen Tamilen aufschlagen könnten. Die Sieger aber wollten ein definitives Ende des Konflikts.

Aber in ihrer Eile verletzt eine der grundlegenden Normen des Krieges. Ohne Respekt für die Weiße Fahne der Kapitualtion gibt es keinen Weg, Zivilisten und diejenigen, die Kämpfe einzustellen versuchen, zu schützen.

Selbst bei einer so disziplinierten militärischen Gruppe wie die Tamil Tigers kam ein Punkt, an dem viele ihrer Mitglieder keinen Sinn mehr in weiteren Kämpfen sehen konnten. Die beiden vor Kälte zitternden Männer mir gegenüber in der Victoria Station ignorierten die Mantra des Martyriums ihrer Organisation und entschieden sich stattdessen, sich selbst zu retten. Wenn sie nun hervor treten, um uns ihre Geschichte zu erzählen, begeben sie sich einmal mehr in tötliche Gefahr.

Quelle

Das Feuer in Jaffnas Bibliothek 01.06.1981

2013-03-04T17:46:00.002+01:00

Die Bibliothek Jaffnas galt als größte Bibliothek Südasiens, mit der dort seltensten Sammlung an Büchern und Manuskripten. Sie war das Bildungserbe der Menschen im Norden der Insel und lag südlich der Stadt Jaffna, am östlichen Ende eines bekannten Sportplatzes. Nahebei liegen das Jaffna-Central-College und ein Kirchturm, der während der Britischen Herrschaftszeit erbaut wurde.

Die Bibliothek enthielt mehr als 97.000 seltene Bücher und war einzigartig auf der Insel. Für damalige Zeit war sie gut strukturiert für Studien und wurde von Studenten genauso aufgesucht wie von Akademikern und ausländischen Diplomaten.

Am 01. Juni 1981, um 22 Uhr, drangen bewaffnete Kräfte der srilankesischen Regierung in die Räumlichkeiten der Bibliothek ein und verjagten die Sicherheitskräfte. Sie brachen die Bibliothekstür auf und begannen Bücher zu verbrennen - eine Sammlung von 97.000 seltenen Büchern verbrannte in wenigen Minuten. Auch das Gebäude wurde angezündet.

Das Niederbrennen der Bibliothek Jaffnas ist ein klares Zichen für die Absicht der Regierung Sri Lankas, die tamilische Kultur auf der Insel auszurotten. Die Verbrennung der seltensten Sammlung an Büchern in Südasien muss als traurige Episode in die Geschichte der Menschheit eingehen.

Aus dem Buch "Damit wir nicht vergessen..." Massaker an Tamilen 1956-2008 von Peter Schalk aus dem Jahr 2012 S.8-9

Das Pogrom 1958

2013-03-03T13:10:00.002+01:00

1956 wurden friedliche Proteste der Tamilen in Colombo gegen das gerade verabschiedete "Sinhala-Only"-Gesetz vom sinhalesischen Mob angegriffen. Tamilen folgten diesem Protest mit einem langen Marsch nach Trincomalee und hielten ein großes Treffen ab. Bei diesem Treffen wurden der Regierung Sri Lankas einige Forderungen vorgelegt, eine Gleichberechtigung der tamilischen Sprache und die Entwicklung der tamilischen Gebiete betreffend. Als Folge wurde der Banda-Chelvanayagam-Vertrag unterzeichnet, doch bald wieder aufgehoben, als die Oppostionspartei, die UNP, eine Anti-Tamil-Kampagne startete.

Im Mai 1958 lagen Pläne vor für eine Konferenz der tamilischen politischen Partei in Vavuniya. Tamilen, die per Zug von Batticaloa und Amparai zur Konferenz reisten, wurden vom sinhalesischen Mob in Polonnaruwa angegriffen. In Folge dieses Vorfalls kam es zu weiterer Gewalt gegen Tamilen auf der ganzen Insel. Frauen wurden vergewaltigt und tamilischer Besitz beschädigt. Ein Priester wurde lebendig in seinem Kathirvelayutha-Tempel in Pananthura verbrannt. Die Regierung Sri Lankas schaute tatenlos zu, als sich die Gewalt gegen Tamilen ausweitete. Viele tamilische Häuser wurden angezündet, Kleinkinder in heißen Teer geworfen.

Tarzi Vittachi schrieb in seinem Buch "Emergency 58" über diese Verfolgung, nachdem er des Landes verwiesen worden war. Mehr als 300 Tamilen wurden bei dieser Verfolgung getötet.

Aus dem Buch "Damit wir nicht vergessen..." Massaker an Tamilen 1956-2008 von Peter Schalk aus dem Jahr 2012 S.2-3

Das Inginiyakala-Massaker, 05.06.1956

2013-03-03T12:56:00.000+01:00

In den 1940er Jahren gründete der damalige Landwirtschaftsminister mit Staatsgeldern mehrere Sinhala-Siedlungen im Amparai-Distrikt. Er kreierte den Galoya-Entwicklungsplan für den Amparai-Distrikt und den Kantalai- und Allai-Entwicklungsplan für den Trincomalee-Distrikt und brachte dazu sinhalesische Siedler aus anderen Regionen heran. Fördergelder wurden ihnen zuteil, wie Schutz durch Polizei und Militär. Buddhistische Klöster wurden erbaut und große Glocken in diesen Klöstern angebracht. Die willkürliche Verkündigung wurde gemacht, dass überall dort, wo diese läutenden Glocken gehört werden konnten, das Land den sinhalesischen Buddhisten gehören sollte. Bei diesem Landraub wurde das Land der Tamilen und Muslime konfisziert.

Thikavabi ist eine sinhalesische Sieldung [sic], die auf diese Weise entstand. In der Parlamentswahl 1956 wurde S. W. R. D. Bandaranayake zum neuen Premierminister gewählt. Er legte dem Parmalent das "Sinhala Only"-Gesetz vor, das sein Wahlkampftversprechen war. Die damalige politische Hauptpartei der Tamilen entschied, friedlich gegen dieses Gesetzt [sic] zu protestieren. Am 05.06.1956 begannen sie, einen Satyagraha-Protest vor dem Parlamentsgebäude am Galle-Face-Strand in Colombo. Tamilische Politiker aller Parteien nahmen an diesem Protest teil. Pater Thaninayagam, Priester und weltbekannter Experte für Tamil, protestierte ebenfalls.

Dieser Protest wurde schon am ersten Tag von sinhalesischen Schlägern angegriffen. In Folge dieser Angriffe wurden tamilische Geschäfte in Colombo geplündert und in Brand gesteckt, Tamilen angegriffen. Die Gewalt führte dazu, dass eine Tamilenverfolgung auf der ganzen Insel ausbrach. Im Amparai-Distrikt begannen die gerade angesiedelten sinhalesischen Gruppen brutale Angriffe gegen die Tamilen. 150 Tamilen, die nach dem Galoy-Plan auf einer Zuckerrohrfarm und in einer Fabrik in Inginiyagala arbeiteten, wurden getötet. Die Leichen und Verwundeten wurden ins Feuer geworfen.

Dies ist das erste große Massaker an Tamilen auf der Insel, doch in den nächsten Jahrzehnten folgten viele weitere. Das berühmte Buch "Emergency 58" des bekannten Journalisten Tarzi Vittachi gibt an, dass bei dieser Verfolgung 150 Tamilen ermordet wurden.

Aus dem Buch "Damit wir nicht vergessen..." Massaker an Tamilen 1956-2008 von Peter Schalk aus dem Jahr 2012 S.1-2

Tiefer Glaube bis aufs Blut

2013-02-25T19:18:00.001+01:00

Weder gehen sie zum Aderlass noch nehmen sie in der Regel Bluttransfusionen entgegen. Die Zeugen Jehovas lehnen Fremdblut ab und wirken dadurch für viele auf den ersten Blick fahrlässig. Weshalb die Gemeinschaft auf Alternativbehandlungen zurückgreift und welche Vorteile Methoden ohne Fremdblut haben, bleibt oft unberücksichtigt. Nicht wenige Kliniken verfügen inzwischen über Ärzte, die Operationen blutfrei durchführen können - und zwar nicht nur wegen der Zeugen Jehovas. Horst Brockel, Gemeindeältester Ortsgruppe Schwetzingen-West (Bild), spricht mit uns über dieses vieldiskutierte Thema.

Herr Brockel, aus welchen Gründen lehnen Zeugen Jehovas Bluttransfusionen ab?

Horst Brockel: Die Gründe dafür finden sich sowohl im Alten als auch im Neuem Testament, zum Beispiel in der Apostelgeschichte 15,29: "Ihr sollt euch von Blut enthalten".

Welche alternativen Behandlungsmethoden gibt es?

Brockel: Dabei ist nicht nur an eine vereinzelte Option zu denken, sondern vielmehr an ein multimodales Konzept, das sowohl prä-, intra- und postoperativ greift. Es besteht unter anderem aus vielfältigen anästhesiologischen aber auch chirurgischen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Optimierung der Blutwerte, der Minimierung des operativen Blutverlustes oder der Rückführung ausströmenden Blutes.

Welche Vorteile haben diese Behandlungen?

Brockel: Mit Fremdbluttransfusionen sind nach wie vor vielfältige Risiken verbunden, die unter Umständen sogar zum Tod des Patienten führen können. Studien belegen zunehmend, dass Fremdbluttransfusionen mit einer erhöhten Mortalitäts- und Morbiditätsrate assoziiert sind. Durch Transfusionsalternativen werden diese Risiken vermieden, da das patienteneigene Blut optimaler genutzt wird. In der Medizin spricht man daher zunehmend von "Patient Blood Management" ("Patientenorientiertes Blutmanagement").

Seit wann gibt es fremdblutfreie Maßnahmen?

Brockel: Manche dieser Maßnahmen existieren schon sehr lange. Fähige Chirurgen können schon immer blutsparend operieren. Bereits seit den 60er Jahren wird in der Fachliteratur von Operationen am offenen Herzen ohne Fremdbluttransfusion berichtet.

Woher weiß ein Mediziner im Notfall, wenn der Patient nicht mehr ansprechbar ist, ob es sich um einen Zeugen Jehovas handelt und wie er behandelt werden muss?

Brockel: Zeugen Jehovas führen unter anderem eine Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht mit sich, in der sie ihren konkreten Willen formulieren.

Wird selbst dann, wenn das Leben auf der Kippe steht, von einer Bluttransfusion abgeraten?

Brockel: Der biblische Glaubensimperativ kennt keine Ausnahme. Allerdings sind fremdblutfreie Maßnahmen auch bei lebensbedrohlichen Notfällen anwendbar und effektiv. Hingegen konnten - so Prof. Dr. Hans Gombotz, Leiter der Abteilung für Anästhesie und operative Intensivmedizin am Linzer Krankenhaus - die "bisher angenommenen Vorteile einer Bluttransfusion in Studien kaum nachgewiesen werden".

Was passiert, wenn ein Zeuge Jehovas durch eine Notfallsituation doch fremdes Blut erhalten hat? Wie ist da die Akzeptanz in der Gemeinschaft?

Brockel: Hierbei sind die verschiedenen Szenarien zu unterscheiden. Hat der Patient Fremdblut erhalten, weil er nicht ansprechbar und seine Patientenverfügung nicht auffindbar war oder weil man sich einfach gesetzeswidrig über den Patientenwillen hinwegsetzte, so trägt er dafür keinerlei Verantwortung. Hat er Fremdblut gegen sein Gewissen aus einer momentanen Schwäche heraus akzeptiert, seine Gewissenshaltung jedoch im Grunde nicht verändert, dann benötigt und erhält er geistlich-seelsorgerische Betreuung seitens der Religionsgemeinschaft, um sich wieder zu stabilisieren. Verwirft er hingegen absichtlich und dauerhaft das biblische Gebot, dann distanziert er sich durch seine Haltung von der Glaubensgemeinschaft.

Amtshilfe für einen Massenmörder

2013-02-11T11:49:00.001+01:00

Deutsche Polizei verhaftet sechs Tamilen

Am 3. März 2010 hat die Bundeskriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen sechs Tamilen unter dem Vorwurf verhaftet, eine ‚kriminellen Vereinigung’ mit dem Ziel gebildet zu haben, Geld für eine ‚illegale Organisation’ zu sammeln. Die nahe liegende Frage ist, warum heute, fast ein Jahr nachdem das Regime in Sri Lanka den Krieg auf der Insel beendet hat - indem es dem ehemaligen UN-Vertreter Gorden Weiss zufolge ‚bis zu 40.000 Zivilisten in der letzten Phase’ getötet hat – sich die deutschen Behörden plötzlich entschließen, zahlreiche Personen zu verhaften, die in der tamilischen Gemeinschaft hier in Deutschland hohes Ansehen genießen? Das wichtige Indiz ist, dass kurz nach den Festnahmen die srilankischen Fernsehnachrichten einen triumphierenden Generalmajor Jagath Dias zeigten, der seinen großartigen Erfolg in der Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden bei den Festnahmen verkündete. Auf BBC rechtfertigte Jagath Dias die Festnahmen damit, dass die LTTE ‚trotz ihrer Niederlage in Sri Lanka in Europa in anderer Weise noch sehr aktiv’ sei. Generalmajor Dias’ Bekanntgabe, mit den deutschen Behörden zusammengearbeitet zu haben, können als glaubwürdig angesehen werden, ist er doch der Stellvertretende Botschafter seines Landes hier in Deutschland. Auch war er während der letzten Phase des Massakers an den Tamilen – von der der damalige UN-Sprecher in Sri Lanka, Gorden Weiss, spricht – der hochrangigste Kommandeur der srilankischen Armee im Kriegsgebiet. Dias ist direkt verantwortlich für wahllose Bombardements und den Einsatz schwerer Waffen gegen die tamilische Bevölkerung, was internen Dokumenten der UN zufolge bis April 2009 täglich 119 Menschenleben kostete. Er ist verantwortlich für die Bombardierung von zivilen Siedlungen, Krankenhäusern sowie den von der Regierung selbst festgelegten ‚Safe Zones’ oder ‚No Fire Zones’, was in dem unzählbaren Tod von Zivilisten, Ärzten und humanitären Helfern resultierte. Er ist verantwortlich für das Zurückhalten von lebenswichtigen Gütern, wie Lebensmittel, Wasser und Medizin aus dem Kriegsgebiet. Er ist zudem direkt verantwortlich für die Exekution einer Gruppe aus der LTTE-Zivilverwaltung und politischer Führer, die sich unbewaffnet und mit weißen Fahnen ergeben hatten – und das, obwohl diese Kapitulation international vermittelt worden war. Dias ist verantwortlich dafür, dass singhalesische Soldaten unter seinem Kommando die Leiche getöteter Tamilen misshandelt haben, mit dem Ziel die Psyche der geschändeten tamilischen Gesellschaft weiter zu demütigen. Er ist verantwortlich dafür, durch die militärische Offensive die tamilische Bevölkerung en masse aus ihren Häusern vertrieben und gegen Ende des Kriegs die verbleibenden 280.000 Menschen in militärische Internierungslager eingekerkert zu haben. Er hat die Internierung von mindestens 12.000 Tamilen in geheimen Lagern beaufsichtigt, die ohne Zugang zu rechtlicher Vertretung oder jeglichen Kontakt zur Außenwelt, einschließlich dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, festgehalten werden. (weitere Informationen über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit des srilankischen Regimes und seines Militärs finden Sie auf der Website des Dublin Tribunals).

Warum ehrt die deutsche Regierung Jagath Dias, einen Mann, dem die schlimmsten Verbrechen zur Last gelegt werden, mit dem Diplomatenstatus? Schlimmer noch, warum bietet ihm die deutsche Regierung die Bühne zu verkünden, dass er in Deutschland die Arbeit fortsetzt, die er in Sri Lanka so erfolgreich gegen die tamilische Bevölkerung angefangen hat? Warum hat die deutsche Regierung beschlossen, ausdrücklich mit den Tätern zusammenzuarbeiten, um gegen die leidtragende tamilische Gemeinschaft vorzugehen (siehe eine visuelle Darstellung der triumphierenden Singhalesen und gepeinigten Tamilen).

Die Hintergründe der jetzigen Position der deutschen Regierung

Die Position, welche die deutsche Regierung im Hinblick auf den Konflikt nur acht Jahre zuvor eingenommen hat, war nicht derart einseitig. In 2002, als das Waffenstillstandsabkommen (CFA) zwischen den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und der srilankischen Regierung beschlossen wurde, unterstützte Deutschland die unparteiische Behandlung beider Seiten durch Norwegen, der international anerkannte Vermittler im Friedensprozess. Das CFA und der Friedensprozess beflügelten bei den Tamilen und Singhalesen die Hoffnung, dass eine gerechte und dauerhafte Lösung für den schrecklichen ethnischen Konflikt auf der Insel gefunden werden könne. Neben Deutschland und der Europäischen Union unterstützten so mächtige Länder wie Japan und die USA den Friedensprozess als so genannte ‚Co-Vorsitzende’ – mit der implizierten Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft. Norwegens Vermittlungsbemühungen, die auf der Prämisse basierten, dass der tief sitzende ethnische Konflikt auf der Insel nur durch politische und nicht durch militärische Mittel gelöst werden könne, wurde offiziell von den mächtigen Co-Vorsitzenden unterstützt. Aufgrund unserer Gespräche mit Regierungsvertretern während dieser Zeit wissen wir, dass die deutschen Behörden sehr gut verstanden, dass der Ursprung des Konfliktes in Sri Lanka in der Unterdrückung der Tamilen liegt und dass Verhandlungen der einzige Weg zu einer dauerhaften Lösung waren. Deutschland als auch die EU akzeptierten, dass die Gleichbehandlung beider Seiten durch Norwegen im Verhandlungsprozess eine grundlegende Voraussetzung für einen Erfolg des Friedensprozesses war.
Für die singhalesische und tamilische Bevölkerung war der Friedensprozess Befreiung von den Härten und der Anspannung der Jahrzehnte des Krieges. Die Vorzüge des Friedens waren fühlbar und als die Zeit verging, gewöhnte sich die Mehrheit der Menschen an die Zustände, die der Frieden brachte. Aber als innerhalb der singhalesischen und tamilischen Gesellschaften der Frieden aufblühte, kam es Konflikten innerhalb der mächtigen ‚Co-Vorsitzenden’, die den Friedensprozess garantierten. Während der Friedensprozess langsam aber sicher vorankam, bewegte sich die Welt in Richtung Krieg – den Irak Krieg. Der Konflikt zwischen den USA und Großbritannien auf der einen und dem ‚alten Europa’ auf der anderen Seite in Bezug auf eine Invasion des Irak spiegelte sich auch in ihren jeweiligen Haltungen dem Friedensprozess in Sri Lanka wider. Für die USA wurde der strategisch wichtige Hafen von Trincomalee im tamilischen Nordosten der Insel ein begehrenswerter Stützpunkt für die langfristige militärische Eroberung des Mittleren Ostens. Die militärische Stellung der USA in der Region des Indischen Ozeans ist die Insel Diego Garcia, die zu klein ist und zu entfernt von den strategischen Seelinien liegt. Trincomalee ist die perfekte Alternative. In den Kalkulationen der USA und in dem Vokabular von George W. Bush war die srilankische Regierung ‘mit uns’ und die LTTE ‘gegen uns’. (Weitere Informationen unter 'Verbrechen gegen den Frieden, Kap. 4.1')
Dementsprechend begannen die USA, Druck auf die LTTE auszuüben, ihre Waffen niederzulegen, während der srilankische Staat bewaffnet und singhalesische radikale Kräfte gedrängt wurden, eine Wiederaufnahme des Krieges zu proklamieren. Auf diese Weise beeinflussten die USA das militärische Gleichgewicht, indem sie dem srilankischen Staat das Selbstvertrauen gaben, im Sinne einer militärischen Lösung zu denken. Während sich die USA politisch systematisch auf die Seite der singhalesischen Extremisten stellten, übten sie international massiven Druck auf die EU aus, von ihrer neutralen Haltung abzurücken. Letztlich beugte sich die EU dem Druck der USA/Großbritanniens, die LTTE zu verbieten. Dies war das Signal dafür, dass es eine internationale Unterstützung für eine militärische Lösung gab. Es machte den Weg frei für die singhalesischen Extremisten, erneut Krieg zu führen.

Paradigmenwechsel in der EU

Damit soll nicht gesagt werden, dass es keinen Widerstand gegen die Schritte der USA gab, den Friedensprozess zu destabilisieren. Während die Kriege der USA im Mittleren Osten die Machtbalance in der Welt änderten und die US-Dominanz gegenüber allen anderen Machtblöcken – einschließlich der EU – bekräftigten, zeigte derjenige Teil Europas, den die Amerikaner ‚Altes Europa’ nannten, keine wirkliche Bereitschaft, Trincomalee und Sri Lanka als Militärstützpunkt für die USA zu sichern. Aus diesem Grund konnten Viele in Europa – selbst diejenigen in hohen Machtpositionen – auf humanitärere Weise die Situation betrachten. Sie waren fähig zu begreifen, dass der Friedensprozess nicht nur die Möglichkeit einer stabilen und dauerhaften Lösung für einen bisher als unlösbar geltenden Konflikt bot, sondern auch bedeutete, dass jedes Jahr des Waffenstillstands im durchschnittlich 3.000 Menschenleben gerettet wurden. In diesem Zusammenhang bat die EU die skandinavische Friedensbeobachter der Sri Lanka Monitoring Mission (SLMM), die von den ‚Co-Vorsitzenden’ und der internationalen Gemeinschaft als neutrale Beobachter ernannt worden war, zu einer Einschätzung, welche Auswirkungen ein EU-Verbot der LTTE auf den Friedensprozess haben würde. Die SLMM gab eindeutig zu verstehen, dass sie einem Verbot der LTTE ablehnend gegenüberstanden, da dies zum Zusammenbruch des Friedensprozesses führen würde (siehe dazu SLMM-Leiter Generalmajor Ulf Henricsson)
Ähnlich wie im Fall Iraks gab es innerhalb Europas verschiedene politische Richtungen, die eine Kriminalisierung eines der Verhandlungspartner in Sri Lanka bei gleichzeitiger Aufrüstung des anderen ablehnte. Das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das mit Projekten vor Ort dabei half, den kriegszerstörten Nordosten wieder aufzubauen, widersetzte sich dem Druck der USA auf die EU aufs Schärfste. Der Leiter der SLMM; Generalmajor Ulf Henricsson, verstand die tatsächlichen Gegebenheiten. Er machte seine ablehnende Haltung gegenüber einem Verbot der LTTE eindringlich kund und erklärte: „Es gab enormen Druck der USA und Großbritanniens, es [das Verbot] durchzusetzen“, obwohl es „hochrangige EU-Politiker gab, die nicht dachten, dass dies eine gute Entscheidung sei“ (siehe Ulf Henricsson). Er implizierte, dass der demokratische Prozess innerhalb der EU von den USA und Großbritannien untergraben wurde und dass die wichtigen Entscheidungen in Bezug auf Sri Lanka in den “Cafés in Brüssel” getroffen wurden.
Die Tsunami-Katastrophe hatte zu einer massiven Unterstützung der Opfer in Sri Lanka durch die einfache Bevölkerung in Europa geführt. Hunderte NGOs waren zudem mit der humanitären Hilfe beauftragt. Niemand wollte seinen Wiederaufbau durch einen erneuten Krieg zerstört sehen. Diese Haltung ging einher mit verschiedenen Wiederaufbau-Kampagnen europäischer Gruppen (siehe ein deutsches Beispiel) und massiven Demonstrationen tamilischer Flüchtlinge (siehe ein Flugblatt für eine Demonstration in Brüssel gegen das EU-Verbot der LTTE). Die Meinung Derjenigen in Europa, die wirkliches Wissen über Sri Lanka besaßen und humanitäre Teilnahme zeigten, wurden von der Politik der USA und Großbritannien überstimmt. Mit dem folgenden Verbot der LTTE wurde die Tür zum Krieg aufgestoßen.

Deutschlands desaströser Politikwechsel

Es ist eine beschämende Episode in der Geschichte der deutschen Außenpolitik, dass die Regierung die Ratschläge ihres eigenen Entwicklungshilfe-Ministeriums und ihrer eigenen Mitarbeiter in Sri Lanka und Deutschland ignorierte und sich dem Druck der USA und Großbritanniens beugte, einem LTTE-Verbot zuzustimmen. Aber heute, während die schrecklichen Konsequenzen der europäischen Duckmäuserei nicht zu übersehen sind, verschlimmert Deutschland seinen Fehler noch dadurch, Jagath Dias den Diplomaten-Status anzuerkennen und ihm praktische Hilfe dabei zu leisten, seine rassistische Agenda in Deutschland fortzusetzen. Ironischerweise sind es mit den USA und Großbritannien genau jene Kräfte, die eine Rückkehr zum Krieg herbeiführten, die heute heuchlerisch von Kriegsverbrechen der srilankischen Regierung reden. Die Meister der Verdrehung versuchen heute, die tamilische Diaspora vermeintlich auf ihre Seite zu ziehen, während sie gleichzeitig die Kriegsverbrechen einsetzen, um Druck auf Sri Lanka auszuüben, den chinesischen Einfluss auf der Insel zurückzufahren. Auf diese Weise versuchen die USA und Großbritannien, mit weißer Weste dazustehen, während Deutschland die Drecksarbeit macht.

Beziehen Sie Stellung gegen Völkermord

Die tamilische Diaspora in Deutschland war besonders aktiv und relativ effektiv darin, politisch für den Friedensprozess zu werben und ihn gegen die Kriegstreiberei zu verteidigen. Auch nach dem Krieg bezog ein großer Teil der hiesigen tamilischen Gemeinschaft gegen die Versuche der USA und Großbritannien Stellung, die Tamilen zu manipulieren. Sie haben klar gemacht, dass sie die Rechte ihrer Brüder und Schwestern in Sri Lanka verteidigen werden und Diejenigen bloßstellen werden, die für den Völkermord in Sri Lanka verantwortlich sind. Dies ist der Grund, warum der Kriegsverbrecher Jagath Dias nach Deutschland geschickt wurde. Er soll diejenigen Tamilen ‚neutralisieren’, die ihre Prinzipien nicht verraten. Der Internationale Menschenrechtsverein Bremen steht entschieden ein für die Freilassung der verhafteten Tamilen und fordert die umgehende Aufhebung der diplomatischen Immunität von Jagath Dias, um ihn wegen ‚Kriegsverbrechen’ und ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit’ belangen zu können.

Verfolgung der Täter, Solidarität mit den Opfern! Wenn Sie dieser Forderung zustimmen können, bitten wir Sie, uns dabei zu unterstützen, dass die Greueltaten des srilankischen Regimes nicht ungesühnt bleiben und die wahren Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Quelle

Körperschaftsstatus: Privileg oder Grundrecht?

2013-02-06T09:51:00.000+01:00

Was habe ich wieder getan! Ich behauptete, dass in Bremen das Grundrecht der Zeugen Jehovas auf Religionsfreiheit angegriffen ist. Das hat jetzt zu kritischen Leserreaktionen geführt:

Wo bitte wurde denn in Bremen das Recht auf Religionsfreiheit zur Verhandlung gestellt? Zeugen Jehovas genießen in der BRD, wie andere Gläubige auch, Religionsfreiheit und das schon seit vielen Jahrzehnten. Bei dem Status einer KdöR handelt es sich um die Verleihung zusätzlicher Privilegien, durch den Staat, für eine bestimmte Gemeinschaft. Der Artikel 4, (1) und (2) GG gilt für jeden einzelnen Menschen religiös, areligiös oder auch anti-religiös und nicht für Gemeinschaften. Diese Rechte der einzelnen Bremer Bürger wurden und werden keineswegs von der Stadt Bremen zur Verhandlung gestellt. Das ist gezielte Irreführung von Ihrer Seite!

Dazu zitierte der Leser einen Abschnitt aus dem "Zeugen-Jehovas-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts:

Der Gesetzgeber hat mit dem Körperschaftsstatus für Religionsgemeinschaften eine Vielzahl von Einzelbegünstigungen verbunden (sog. "Privilegienbündel"). Zu ihnen gehören beispielsweise steuerliche Begünstigungen (§ 54 AO, § 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG, § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG, § 2 Abs. 3 und § 4 a UStG), der Vollstreckungsschutz nach § 882 a ZPO und § 17 VwVG, die in § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 6 BauGB angeordnete bauplanungsrechtliche Rücksichtnahme auf die Erfordernisse der korporierten Religionsgemeinschaften, die institutionelle Absicherung der Zusammenarbeit der Sozialhilfeträger mit den korporierten Religionsgemeinschaften in § 10 BSHG und ihre Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe durch § 75 Abs. 3 SGB VIII.

Was stimmt also? Ist das Körperschaftsstatus ein Grundrecht oder ist er ein Privileg und ich ein irreführender Fischotter?

Da Politiker und Kirchenvertreter bis heute behaupten, dass der Körperschaftsstatus (nach §137 GG) ein Privileg ist und seine Nichtverleihung keinerlei Einschränkung der Religionsfreiheit bedeutet, wundert es mich nicht, dass der normale Leser ebenfalls diese Meinung hat. Ich werde daher als großherziger Fischotter über die persönlichen Angriffe hinweg sehen und mich auf den sachlichen Teil der Frage konzentrieren.

Wenn man ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstehen will, dann muss man es sorgfältig lesen und verstehen. Es reicht nicht, wenn man es durchblättert und ein, zwei Passagen unterstreicht, die etwas enthalten, was der eigenen Meinung entspricht. Ich empfehle dir, lieber Leser, daher eine Kanne Tee (wahlweise auch Kakao), eine Packung Salzstangen (für Fischotter: eine Packung kleiner Fische) und viel Zeit, um dir das Urteil ganz in Ruhe durchzulesen und sicherzustellen, dass du auch das Kleingedruckte verstehst und mitkriegst, wie sich die Richter manchmal in einem Satz unauffällig auf einen anderen Satz am anderen Ende des Dokuments beziehen. Wenn du das nicht tust, dann hast du nämlich keine Chance, etwas richtig zu verstehen. Wenn du das tust, dann kommst du hoffentlich zu ähnlichen Ergebnissen wie ich.

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Nun ist es netterweise so, dass das o.g. Argument nicht neu ist und sogar direkt im "Zeugen-Jehovas-Urteil" vom Land Berlin benutzt wurde. Daher hat sich das Gericht auch direkt mit dieser Frage beschäftigt. Ich will das Argument, dass sich an verschiedenen Teilen des Urteils wiederfindet, im folgenden einmal so aufbereiten, dass man es ohne langes Suchen finden kann.

Verfassungsbeschwerden sind nur zulässig, wenn jemand in seinen Grundrechten vom Staat verletzt wird (siehe §90 BVerfGG). Sollte also der Körperschaftsstatus wirklich nur ein Privileg sein, dann dürfte sich das Bundesverfassungsgericht also von Gesetzes wegen gar nicht mit dem Fall beschäftigen. Da sich das Gericht aber mit dem Fall beschäftigt hat, mussten sie irgendwo eine mögliche Grundrechtsverletzung gesehen haben.

Das war zu einfach? Du hast Recht. Daher jetzt noch einmal in Zeitlupe mit allen Details: Wo und wie geht das? Das Land Berlin (und Bayern) sagte zu Anfang folgendes:

Die staatskirchenrechtlichen Normen seien keine Grundrechte, und dies könne auch nicht durch einen Rückgriff auf Art. 3 bzw. Art. 4 GG kompensiert werden.

Hier wird zwar das Wort "Privilegien" nicht verwendet, aber genau das ist gemeint: der Körperschaftsstatus ist nach dem Argument kein Grundrecht, sondern ein darüber hinausgehendes Recht. Deswegen würde es das Gericht nichts angehen, ob den Zeugen Jehovas (in Berlin) dieser Status gewährt wird oder nicht, da die Frage nicht die im BVerfGG §90 genannten Paragrafen des Grundgesetzes betrifft.

Und genau aus diesem Grund musste sich das Gericht detailliert mit der Frage beschäftigen, ob der Körperschaftsstatus nun ein Grundrecht oder ein Privileg ist. Denn erst nachdem die Richter eine (mögliche) Grundrechtsverletzung sehen, dürfen sie überhaupt ein Verfahren eröffnen. Das Gericht ist dazu in mehreren Schritten vorgegangen. Zuerst einmal schrieben die Richter folgendes:

Als eine Vereinigung, die sich die Pflege und Förderung eines religiösen Bekenntnisses und die Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder zum Zweck gesetzt hat, ist die Beschwerdeführerin Trägerin des Grundrechts der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.

Hier sagt das Gericht in einem ersten Schritt aus, dass eine Religionsgemeinschaft prinzipiell Anspruch auf die Grundrechte nach §4 GG hat. Daher ist es auch erst einmal für unsere Frage unerheblich, ob der einzelne Zeuge Jehovas sich frei zum Gottesdienst versammeln kann. Niemand zweifelt an, dass Zeugen Jehovas das sogar in Bremen dürfen. Die Frage ist hier nicht: wurden die Rechte einer Einzelperson verletzt, sondern wurden die Rechte der Gemeinschaft verletzt? der einzelne Zeuge Jehovas hat nicht die Möglichkeit, den Körperschaftsstatus zu erlangen. Daher können seine persönlichen Rechte hier nicht verletzt werden. Nur die Religionsgemeinschaft als Organisation hat überhaupt die Möglichkeit, den Körperschaftsstatus zu erlangen. Deswegen geht es hier um die Grundrechte der Religionsgemeinschaft, nicht um die der einzelnen Mitglieder.

In einem zweiten Schritt wurde dann die Frage gestellt, ob die Verweigerung des Körperschaftsstatus prinzipiell einen Verstoß gegen die Grundrechte aus §4 GG darstellen könnte:

Eine Verletzung der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten Religionsfreiheit ist möglich. Aus der Religionsfreiheit folgt auch der Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen (BVerfGE 93, 1 <16>). Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverwaltungsgericht ... zum Nachteil der Beschwerdeführerin die Grenzen überschritten hat, die dem Staat bei der Bewertung religiöser Lebensäußerungen durch das Gebot der Neutralität gezogen sind.

Das Gericht sieht also die Möglichkeit, dass die Nichtverleihung des Körperschaftsstatus eine Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit sein kann. Das Recht auf Religionsfreiheit enthält nämlich die Verpflichtung für den Staat, alle Religionen nach den gleichen Grundsätzen zu behandeln ("Gebot der Neutralität"). Wenn der Staat dies nicht tut, dann verletzt er dadurch das Grundrecht der Religionsgemeinschaft, die hierbei benachteiligt wird.

Gebot der Neutralität

Aber es ist nicht jedes Mal eine Verletzung von Grundrechten der Religionsgemeinschaft, wenn der Körperschaftsstatus nicht verliehen wird. Wenn der Staat neutral die vom Grundgesetz und vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kriterien prüft und dabei zum Schluss kommt, dass der Status nicht verliehen werden kann, dann wird dadurch kein Grundrecht verletzt. Wenn aber die Prüfung nicht neutral erfolgt, indem z.B. zusätzliche Kriterien verwendet werden, oder Kriterien extra für eine Religionsgemeinschaft geändert werden, oder unzulässigerweise direkt die Glaubenslehre der Gemeinschaft beurteilt wird, dann wird das Grundrecht auf Religionsfreiheit der benachteiligten Religionsgemeinschaft verletzt.

Deswegen ist ein Vergleich der Zeugen Jehovas mit Scientology hier fehl am Platze. Es ist unstrittig, dass eine neutrale Prüfung von Scientology zu dem Ergebnis führen würde, dass diese Gemeinschaft im Gegensatz zu Zeugen Jehovas nicht "durch die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bietet". Eine derartige Prüfung würde nicht das "Gebot der Neutralität" verletzen, dass Bestandteil des Grundrechts auf Religionsfreiheit jeder Religionsgemeinschaft in Deutschland ist. Im Gegensatz dazu stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass bei der Ablehnung der Zeugen Jehovas durch das Land Berlin und durch das Bundesverwaltungsgericht der Staat sich nicht an das Neutralitätsgebot gehalten hat, und deswegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben.

Es gibt noch eine weitere Möglichkeit, wie der Staat den Körperschaftsstatus verweigern kann: Er kann ihn für alle Religionsgemeinschaften gleicherweise abschaffen (und natürlich durch einen anderen grundgesetzkonformen Status ersetzen, den er wieder neutral allen Religionsgemeinschaften anbieten muss). Dann verletzt der Staat wiederum nicht das Gebot auf Neutralität bei der Beurteilung der Religionsgemeinschaften und verletzt somit nicht die Grundrechte der einzelnen Religionsgemeinschaften. Mein Kommentator hat also insofern recht, wenn er schreibt:

Bestimmungen des GG können durchaus gegen Menschenrechte verstoßen. Das GG ist dagegen keineswegs immun. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Vergangenheit schon Urteile des BVerfG aufgehoben. Artikel 137, (5) GG könnte in Zukunft durchaus ein Kandidat sein [aufgehoben zu werden].

Wenn die Regelungen nach §137 GG irgendwann aufgehoben werden, sei es durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder auf irgendeine andere Weise¹, dann entfällt der Status für alle Religionsgemeinschaften gleicherweise. Und dann verletzt wieder niemand das Gebot der Neutralität. Es ist eine freie Entscheidung des Gesetzgebers, wie genau er Religionsgemeinschaften mit einem Rechtsstatus versieht. Das Recht auf Religionsfreiheit fordert nur, dass jedweder Rechtsstatus neutral und ohne Beurteilung der Glaubenslehre verliehen werden muss. Aber solange es den jetzigen Körperschaftsstatus gibt, solange muss er neutral allen Religionsgemeinschaften zur Verfügung stehen.

Sonstige Privilegien

Nun hat das Gericht doch wie eingangs zitiert ausdrücklich von Privilegien (sogar im Bündel!) für Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus gesprochen. Was habe ich da wieder verpeilt?

Eigentlich nichts. Das Gericht stellt ausdrücklich fest:

Der Gesetzgeber hat mit dem Körperschaftsstatus für Religionsgemeinschaften eine Vielzahl von Einzelbegünstigungen verbunden (sog. "Privilegienbündel").

"Hat verbunden" heißt, dass diese Privilegien nicht Bestandteil des Körperschaftsstatus an sich sind. Und das Gericht erklärt weiter unten genau, was es damit meint:

Einen Automatismus zwischen dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und staatlichen Vergünstigungen, die nicht bereits mit diesem Status selbst gewährleistet sind ("Privilegien"), gibt es nicht.

Das Gericht spricht hier von zwei unterschiedlichen Dingen: Vom Körperschaftsstatus selbst und von Vergünstigungen, die mit diesem Status verbunden sind. Hier wird ausdrücklich erklärt, dass mögliche weitere Vergünstigungen nichts mit dem Status an sich zu tun haben. Es liegt im freien Ermessen des Gesetzgebers, derartige "Privilegien" morgen entweder wieder abzuschaffen oder sie auch anderen Religionsgemeinschaften zu gewähren ohne dass dies den Körperschaftsstatus selber in irgendeiner Art beeinflusst.

Der Körperschaftsstatus als solcher wird vom Gericht aber vollkommen anders beurteilt:

Im Kontext des Grundgesetzes ist der den Religionsgemeinschaften in Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV angebotene Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit ... . Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts soll die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaften unterstützen.

Dem bräuchte man eigentlich nichts groß hinzufügen. Der Körperschaftsstatus ist "ein [vom Staat angebotenes] Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit", kein besonderes Privileg. Deswegen ist es auch eine Verletzung der Grundrechte der Religionsgemeinschaft, wenn einer bestimmten Religionsgemeinschaft dieser Status auf nicht neutrale Weise vorenthalten wird.

In diesem Zusammenhang zeigt es sich übrigens, wie gefährlich es ist, wenn man einzelne Sätze aus einem Gerichtsurteil entnimmt, ohne den Gesamtzusammenhang zu verstehen. So schreibt mein Kommentator:

Es heißt dort auch etwas weiter:

Die Religionsgemeinschaften mit öffentlich-rechtlichem Status sind in gleichem Umfang grundrechtsfähig wie Religionsgemeinschaften privat-rechtlicher Rechtsform.
Keinen KdöR-Status zu besitzen ist nicht mit fehlender Religionsfreiheit gleichzusetzen!

Damit missversteht er den Sinn des zitierten Satzes. In dem Abschnitt geht es nicht darum, ob die privat-rechtlichen Religionsgemeinschaften weniger Rechte haben sollen als Gemeinschaften mit Körperschaftsstatus. Es geht vielmehr um die Definition des Begriffs "Körperschaft des öffentlichen Rechts", so wie er im §137 GG verwendet wird. An allen anderen Stellen bezieht sich dieser Ausdruck nämlich auf Organisationen, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und dem Staat gegenüber rechenschaftspflichtig sind (deine Architektenkammer zum Beispiel). Derartige Körperschaften des öffentlichen Rechts haben (im allgemeinen) keine eigenen Grundrechte gegenüber dem Staat, da sie selber staatliche Aufgaben wahrnehmen.

Das Gericht stellt hier deshalb klar, dass eine Religionsgemeinschaft im Gegensatz zu derartigen Organisationen ihr Recht auf Religionsfreiheit (und ggf. andere Rechte) nicht wieder verliert, wenn sie den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach §137 GG erlangt; anders gesagt wird sie durch diesen Rechtsstatus nicht zu einem Erfüllungsgehilfen des Staates.

Die Richter wollen also nicht sagen: "privat-rechtliche Religionsgemeinschaften sind rechtlich genauso gut gestellt wie öffentlich-rechtliche", sondern im Gegenteil: "öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften verlieren durch den Körperschaftsstatus keine Rechte, die sie ohne diesen Status bereits hatten", also so ziemlich genau das Gegenteil dessen, was mein Kommentator aus dem Satz geschlossen hat.

Der Kommentar "Keinen KdöR-Status zu besitzen ist nicht mit fehlender Religionsfreiheit gleichzusetzen!" ist zwar an sich richtig, geht aber in jeder Weise an den eigentlichen Fragen und Problemen des konkreten Falles vorbei. Wie oben bereits dargelegt, ist es an sich keine Verletzung der Religionsfreiheit, wenn man den Status nicht bekommt, sondern es ist eine Verletzung der Religionsfreiheit, wenn man (als Religionsgemeinschaft) den Status allein deswegen nicht erhält, weil der Staat bei der Nicht-Verleihung das "Gebot der Neutralität" verletzt.

Genau das ist aber in Bremen (nach meiner Meinung) der Fall. Ich sehe die Sache folgendermaßen: Nachdem die Bremer Verwaltung (nach zweijähriger neutraler(!) Prüfung entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts) festgestellt hatte, dass Zeugen Jehovas Anspruch auf den Status haben, hat das Parlament eine neue Prüfung durchgeführt, die von Anfang an das erklärte Ziel hatte, den Status nicht zu verleihen und die allein deshalb schon nicht neutral gewesen sein kann. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden die Prüfung dann auch noch offensichtlich nicht nach dem "Gebot der Neutralität" durchgeführt, sondern es wurden vielmehr jede Menge rechtsstaatlicher Prinzipien verletzt, um auch haltlose Vorwürfe als Ablehnungsgründe verwenden zu können. Dabei wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in wesentlichen Punkten ignoriert. Dadurch wird das Grundrecht auf Religionsfreiheit der Religionsgemeinschaft verletzt. Das dies so ist, hatte ich letztes Jahr anhand einer ganzen Reihe konkreter Beispiele gezeigt. Und zu guter Letzt sieht das Land Bremen keinerlei Rechtsweg vor, auf dem die betroffene Religionsgemeinschaft gegen die Entscheidung vorgehen kann. Damit stehe ich weiter zu meiner Meinung, dass das Land Bremen das Recht auf Religionsfreiheit der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas verletzt.

Ach ja, ganz nebenbei: In Bezug auf Ungarn war ich wohl etwas auf die mir zugängliche Berichterstattung hereingefallen. Im Nachhinein sieht es so aus, dass alle die Vorwürfe in den Medien übertrieben waren.

^Quelle

Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr zu ausländischen Würdenträgern

2013-02-02T15:50:00.002+01:00

Die tamilische Bevölkerung in Vanni schloss sich in ihren Hütten ein und weigerte sich mit dem britischen Staatssekretär Alistair Burt, welcher von den sri-lankischen Militärs begleitet wurde, zu reden. Dafür gab es zwei Gründe, zum einem glauben sie nicht mehr an die Hilfe der Würdenträger. Weiterhin wollen diese Würdenträger den laufenden Völkermord nicht wahrhaben, stattdessen helfen sie der Regierung ihre Position zu festigen. Zum anderen hat das Militär die Bevölkerung angewiesen nichts Negatives zu berichten, zumal dieselben Militärs die die Besucher am Tag bringen, nachts zum Foltern zurückkommen.

Alistair Burt

Alistair Burt näherte sich zusammen mit den sri-lankischen Militärs eines der Hütten um mit den Bewohnern zu reden. Bei einem Gespräch mit einer Frau zückte ein Militär sein Handy um die Frau zu filmen, daraufhin brach sie das Gespräch mit dem Staatssekretär ab und schloss sich in der Hütte ein. Die britischen Besucher waren von der Szene geschockt und gingen schweigend zurück.

Das Dorf wurde für die Bewohner errichtet, da sie auf ihr angestammtes Land nicht mehr zurückkehren dürfen. Das Land wurde vom sri-lankischen Militär beschlagnahmt um für sich Quartiere zu bauen, dieses Projekt wurde mit einem Hafen und Flughafen Projekt gekoppelt. Die UN erklärte zusammen mit den sri-lankischen Militär die Wiederansiedlung der Bewohner sei beendet, dabei ignorierte sie die Proteste der Menschen die durch das Militär gewaltsam umgesiedelt wurden.

Ähnliches geschah auch beim Besuch einer australischen Delegation, die Bewohner wurden vom Militär angewiesen, während des Besuchs ihre Häuser nicht zu verlassen und nichts Negatives zu berichten. Falls die Leute sich nicht an die Anweisungen halten, würden sie in der folgenden Nacht verschwinden.

Julie Bishop

Julie Bishop behauptete gegenüber ABC Radio, sie hätte weder Beweise für die Verfolgung von Tamilen gesehen noch gehört, dem widersprechen Quellen Jaffna. So soll sie mit TNA Parlamentariern und der Bevölkerung von Valikaamam HSZ geredet haben, diese teilten ihr das Leiden der Tamilen auf Sri Lanka mit. Wenn sie jedoch lieber etwas anderes behauptet, so ist es nicht verwunderlich weshalb die Tamilen kein Vertrauen mehr zu ausländischen Besuchern haben.

Quelle

USA und Indien planen weitere Resolution gegen Sri Lanka

2013-01-23T08:56:00.002+01:00

Ernsthafte Sanktionen gegen Sri Lanka sind längst überfällig, andererseits stört mich die Scheinheiligkeit der USA und Indiens. Man sollte nichte vergessen das auch diese Länder den Genozid gegen die Tamilen mitunterstützt haben. Diesen Ländern waren ihre Geoploitischen Interessen wichtiger, als die Menschenrechte der Tamilen, sowie ihr Selbstbestimmungsrecht nach dem Völkerrecht.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Indien erkunden derzeit die Möglichkeit, eine weitere Resolution gegen Sri Lanka während der bevorstehenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf im März 2013 zu erlassen. Diesmal sollen wohl ernsthafte Sanktionen gegen das Land erfolgen, das seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

Die Resolution ist nach Meinung der USA und Indien fällig, weil Sri Lanka nur geringfügige Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Berichts der selbst eingesetzten Gelernte Lektionen- und Versöhnungskommission (LLRC) gemacht hat, insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung von gerichtlichen Untersuchungen in mindestens sieben konkreten Vorfällen von Kriegsverbrechen, die die Kommission identifiziert hatte, einschließlich der beiden Channel-4-Videos.

Der Sekretär des Präsidenten, Lalith Weeratunga, hatte angeblich bei einem Treffen mit Diplomaten zugegeben, dass nur etwa 35% der LLRC Empfehlungen von der Regierung bisher umgesetzt wurden.

Laut Dr. Paikiasothy Saravanamuttu, Executive Director des Centre for Policy Alternatives (CPA), sind einige der wichtigsten Bereiche der LLRC Empfehlungen im Grunde “unberührt” von der Regierung.
“Es gibt viele neue Fälle – von der gestürzten Chief Justice, Dr. Shirani Bandaranayake bis zu der illegalen Verhaftung von Studenten der Universität Jaffna. Das sind nur einige der Fragen, die vor dem UNHRC besprochen werden müssten”, sagte er.

Unter den kaum “berührten” Fragen sind nach Dr. Saravanamuttu mehrere wichtige Komponenten der LLRC-Empfehlungen – eine politische Einigung mit den Tamilen sei nicht in Sicht. Ebensowenig die Entmilitarisierung des Nordens von Sri Lanka oder der fortgesetzte Landraub von tamilischem Besitz durch die srilankische Regierung und deren Anhänger.

Quelle

Sektengesetz - Die Vier Apokalyptischen Reite

2013-01-06T11:51:00.001+01:00

Sonnenstürme epochalen Ausmaßes, nie dagewesene Flutwellen, der 3. und diesmal wirklich letzte Weltkrieg oder ein extrem lästiger weltweiter Internetausfall. Oder vielleicht doch nur der Beginn einer neuen Zeitrechnungsreihe gemäß dem Kalender einer Kultur, die ihren Höhepunkt erlebt hat, als im Abendland das Mittelalter erst so richtig in Fahrt gekommen ist?

Wie auch immer: etwas wird schon passieren, am 21.12.2012. Es passiert ja jeden Tag etwas. Und auch wenn vermutlich weit weniger Mitmenschen in ihrem Kalender die Eintragung „Weltuntergang“ stehen haben als uns gewisse Medienvertreter, Esoteriker und Buchhandlungen weismachen wollen, scheint Sorge angebracht zu sein. Schließlich hat ja sogar die staatliche „Bundesstelle für Sektenfragen“, von der man ja sonst sehr wenig hört, Alarm geschlagen und sich veranlasst gefühlt, einen Informationsabend zu veranstalten und diverse kursierende Weltuntergangsvorstellungen dem „Erfindungsreichtum westlicher Esoteriker“ zuzuschreiben.
Die katholische Kirche, die mit Endzeitvorstellung plötzlich nichts zu tun haben wollte, sah sich ebenfalls auf den Plan gerufen, dem „Endzeit-Gerede“ mittels eines gewichtigen Machtworts ein Ende zu bereiten: kein Geringerer als Kurienerzbischof Gerhard Ludwig Müller, Präfekt der vatikanischen Glaubenskongregation, ließ drei Wochen vor dem nun abgeblasenen Weltuntergang verkünden, dass „Christen schon gar nicht von dem Weltuntergang sprechen“ und das dies „alles sinnlose Aufregung ist“. Positive Ratschläge hatte der katholische Gottesmann allerdings auch parat: Zu Weihnachten, so Müller, sollten sich die Menschen "nicht nur in einer inhaltslosen Kinderseligkeit ergehen, sondern konkret kinderfreundlich sein". Naja, schweigen wir lieber dazu.

Weltuntergang im Eigenverlag

Wie kein anderer Künstler prägte der Nürnberger Maler und Graphiker Albrecht Dürer das, was heutzutage unter dem willkürlichen Sammelbegriff „Renaissance in Deutschland“ subsumiert wird. Und wenn es gilt, eines seiner Meisterwerke zu nennen, so wird in der Regel die Wahl auf die von ihm konzipierte, erstellte und im Eigenverlag veröffentlichte „heimlich offenbarung iohannis“ fallen. Um genauer zu sein: auf die dritte „Figur“ der insgesamt 14 Holzschnitte, die dieses Werk ausmachen, nämlich auf „Die vier apokalyptischen Reiter“. Das 28x39 cm große Werk stellt detailreich die Szene dar, die den ersten acht Versen des 6. Kapitels der Offenbarung des Johannes, dem letzten Buch des kanonischen Neuen Testaments, entspricht. Dargestellt wird die Öffnung der ersten vier der insgesamt sieben Siegel und insbesondere das, was zeitgleich geschehen wird: das Erscheinen der vier apokalyptischen Reiter, gefolgt von der als Ungeheuer personifizierten Hölle (die in ihrem Rachen allerdings gerade einen Bischof verschwinden lässt).
Der hochkomplexen Komposition ist wesentlich mehr zu entnehmen, als dem Betrachter im ersten Blick ins Auge springt. Klar, die erste Darstellungsebene lässt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass es zur Zeit des unausweichlichen jüdisch-christlichen Weltuntergangs nicht lustig zugehen wird: Hungersnot, Kriege und Krankheiten – von denen es zu Dürers Zeit allerdings mehr als genug gab – werden zur Regel werden und den Untergang hervorrufen. Die Darstellung der Reitergruppe lässt aber ikonografisch auch eine ganz andere Reminiszenz aufkommen: Wotans Wilde Jagd, die als christlich-germanisches Crossoverprodukt, ganz nebenbei, stets in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag stattfand. Die Fähigkeit der Kirche, Endzeitvorstellungen einzusetzen, um Gehorsam einzufordern und üppige Ablässe zu lukrieren, begann freilich schon vor Dürers Zeit zu bröckeln. Anders als heutzutage galt aber damals für viele Christen ein persönliches Erleben des Jüngsten Gerichts tatsächlich als Arbeitsannahme.

Es gibt Sekten und es gibt Sekten

Für den heutigen Betrachter ist es hochamüsant zu beobachten, wie die einstige, aus dem Nahen Orient stammende Sekte von gestern, im Hier und Jetzt sich zum Mainstream erklärt, die eigenen esoterischen Vorstellungen auf den Nagel hängt und mit tatkräftiger staatlicher Unterstützung gegen angebliche importierte Hirngespinste wittert.
Die Bundesstelle für Sektenfragen verdankt nämlich ihr Entstehen dem „Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen“ (BGBl. I Nr. 150/1998), ein Gesetz das an sich ja Sinn macht: ähnlich wie beim Konsumentenschutzgesetz hat der Staat ja seine Schutzpflicht gegenüber der eigenen Bürger auch in Glaubensfragen nicht zu vernachlässigen. Doch einen Schönheitsfehler hat dieses lobenswerte Gesetz samt der darauf basierten Bundesstelle allenfalls: von dem Drang geleitet, insbesondere die katholische Kirche nicht zu beleidigen, entschloss sich der Gesetzgeber, die bereits anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften von dem Anwendungsbereich dieses wichtigen Gesetzes auszunehmen. Das Resultat: die Sekte Jehovas Zeugen, die im Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen 2008-2009 das stolze zweite Thematisierungsranking nach Scientology einnimmt, wurde infolge eines (einleuchtenden) Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte per Verordnung „entsektet“. Lieber schenkt nämlich die Republik einer Sekte Narrenfreiheit bevor sie die rechtliche Privilegierung der katholischen Kirche, die jahrelang im Kampf gegen Sekten und insbesondere Jehovas Zeugen eine Schlüsselrolle gespielt hat, beschneidet. Und so kommt es auch, dass die (staatliche!) Bundesstelle für Sektenfragen lediglich fünf eigene Beratungsstellen nennt, während sie zusätzlich auf acht katholische und sieben evangelische verweist (!).
Der Witz der Geschichte: besagtes „Sekten-Gesetz“, das mittelbar die Kirche als Hauptaufklärerin in Sektenfragen installiert hat, wurde im Jahr 1998 eingeführt. Also genau zum 500. Jahrestag des Erscheinens von Dürers vier apokalyptischen Reitern, eine der, zumindest kunstgeschichtlich betrachtet, wichtigsten Darstellungen des christlichen Weltuntergangs.

Quelle