Praxis Freiberufler-Beratung

Gewerbesteuer: Befreiung für teilstationäre Rehabilitationszentren

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Tue, 30 Apr 2013 10:32:00 +0000

Die Erträge aus der ambulanten Rehabilitation können gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG von der Gewerbesteuer befreit sein, auch wenn kein Versorgungsvertrag nach §§ 107, 111 SGB V abgeschlossen wurde (FG Niedersachsen 12.11.12, 7 K 10204/09, Rev. BFH X R 2/13)

Der Kläger betreibt als selbstständiger Physiotherapeut eine Physiotherapie-Praxis als Einzelunternehmen sowie ein Rehabilitationszentrum. Er beschäftigte im Streitjahr eine Vielzahl von Fachkräften, zu denen neben Physiotherapeuten auch Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter, Ernährungswissenschaftler und examinierte Krankenschwestern gehörten. Neben der klassischen Physiotherapie unterhielt er ein Rehabilitationszentrum, das spezielle Rehabilitationsleistungen in Absprache mit den Sozialversicherungsträgern (von den Beteiligten als ambulante Rehabilitation bezeichnet) erbrachte. Streitig ist, ob der Kläger teilweise Leistungen erbringt, die nach § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer befreit sind.

Nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG sind Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen von der Gewerbesteuer befreit, wenn im Erhebungszeitraum die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG ist eine solche, in denen pflegebedürftige Personen zeitweise vollstationär (ganztägig) oder teilstationär (tagsüber oder nachts) untergebracht und gepflegt werden (FG Schleswig-Holstein 21.2.01, II 279/00, EFG 2001, 645).

Nach der Rechtsprechung des BFH werden ambulante Rehabilitationseinrichtungen nicht von der Gewerbesteuer gemäß § 3 Nr. 20 GewStG befreit (BFH 22.10.03 I R 65/02, BStBl II 04, 300). Das FG schließt sich aber der von der Finanzverwaltung und in der Literatur vertretenen Auffassung an, dass teilstationäre Rehabilitationseinrichten gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG von der Gewerbesteuer befreit sind (R 3.20 Abs. 4 Satz 1 GewStR; Sarrazin in Lenski/Steinberg, GewStG, § 3 Rz, 517; Glanegger/Güroff, GewStG, § 3 Nr. 20 Rz. 210).

Somit kommt es für die Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG entscheidend darauf an, ob der Kläger eine ambulante oder teilstationäre Rehabilitationseinrichtung betrieben hat. Was unter einer teilstationären Einrichtung zu verstehen ist, ist gewerbesteuerrechtlich nicht definiert. Es kann wie für die Definition des Begriffs des Krankenhauses i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG auf die Regelungen des Sozialrechts erläuternd zurückgegriffen werden (BFH 22.10.03 I R 65/02, BStBl. II 04, 300). Eine teilstationäre Behandlung erfordert demnach, dass

sich der Lebensmittelpunkt des Kranken für die Dauer der Behandlung in das Krankenhaus verlagert, wo seine gewohnten Aktivitäten weitestgehend zum Stillstand kommen.
Der Patient muss physisch und organisatorisch in das Versorgungssystem der Rehabilitationseinrichtung einbezogen werden und sich damit in der Obhut einer Einrichtung befinden, in der er zumindest auf einige Dauer verbleiben und versorgt werden kann (so der BFH zum Begriff stationäre bzw. teilstationären Unterbringung in einem Krankenhaus, BFH 22.10.03 I R 65/02, BStBl II 04, 300).

Die Voraussetzungen sind allerdings dahingehend einzuschränken, dass der Grad der Integration des Patienten in die teilstationäre Rehabilitationseinrichtung entsprechend seiner nur zeitweisen Unterbringung zu mindern ist. Es ist ja gerade Ziel einer teilstationären Unterbringung, dass der Patient nach seinem Aufenthalt in der Einrichtung seinem normalen Leben weiter nachgehen kann. Daher reicht es aus, dass der Patient während seines Aufenthaltes in der Rehabilitationseinrichtung in den Ablauf eingegliedert ist. Abzugrenzen ist die teilstationäre Unterbringung von der ambulanten Behandlung, die sich dadurch auszeichnet, dass der Patient nur kurz zur Behandlung erscheint und sonst nicht in den Ablauf der Rehabilitationseinrichtung integriert ist.

Das FG lehnt die Auffassung der Finanzverwaltung ab, wonach eine teilstationäre Rehabilitationseinrichtung gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG nur steuerbefreit ist, soweit die Voraussetzungen eines Versorgungsvertrag nach §§ 107, 111 SGB erfüllt sind (R 3.20 Abs. 4 S. 1 GewStR; FG Schleswig-Holstein 21.2.01 II 279/00, EFG 01, 645; Sarrazin in Lenski/Steinberg, GewStG, § 3 Rz, 517). Nach § 111 Abs. 1 SGB V dürfen Krankenkassen Rehabilitationsmaßnahmen nur von Einrichtungen erbringen lassen, die die Voraussetzungen des § 111 Abs. 2 SGB V erfüllen. Gemäß § 111 Abs. 2 SGB V muss die Einrichtung wiederum die Anforderungen des § 107 Abs. 2 SGB V erfüllen. Nach § 107 Abs. 2 SGB V muss die Rehabilitationseinrichtung eine stationäre Behandlung gewährleisten und die Patienten unterbringen und verpflegen können.

Ob der Kläger die Voraussetzungen der §§ 107, 111 SGB V nicht erfüllt, weil die Patienten in seiner Einrichtung im Sinne dieser Vorschriften nicht untergebracht werden können (insbesondere nicht übernachten können), kann dahinstehen. Denn für die Besteuerung ist auf den tatsächlichen Geschehensablauf abzustellen. Danach erbringt der Kläger teilstationäre Rehabilitationsleistungen - unabhängig von der Frage, ob der Kläger aus versicherungsrechtlicher Sicht die Voraussetzungen der §§ 107, 111 SGB V erfüllt und einen entsprechenden Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V abgeschlossen hat. Die versicherungsrechtlichen Vorschriften stellen insoweit kein geeignetes steuerrechtliches Differenzierungskriterium dar. Schon die unterschiedlichen Zweckbestimmungen der Normen des SGB V einerseits und der Steuerbefreiungsvorschrift andererseits verbieten es, die Gewährung der Steuerbefreiung zwingend von der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen der §§107, 111 SGB V abhängig zu machen. Vielmehr ist bei der Auslegung entscheidend der Zweck der Steuerbefreiung, die Sozialversicherungsträger von Kosten zu entlasten, zu berücksichtigen. Wie bereits oben ausgeführt, wird der Zweck der Steuerbefreiungsvorschrift im Streitfall erfüllt, so dass deren Anwendung nicht von der Erfüllung der §§ 107, 111 SGB V abhängen kann.

Umsatzsteuerbefreiung: Die Umsätze aus Supervisionsleistungen einer Diplom-Psychologin sind steuerpflichtig.

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Thu, 25 Apr 2013 07:17:00 +0000

Die Umsätze aus Supervisionsleistungen einer Diplom-Psychologin sind - mangels einer bindenden Bescheinigung der Landesbehörde - steuerpflichtig. Es reichte nicht, dass die Behörde lediglich bescheinigt, dass „berufliche Bildungsmaßnahme/n im Sinne des § 4 Nr. 21 a), bb) Umsatzsteuergesetz ordnungsgemäß durchgeführt“ werden (FG Köln 27.6.12, 15 K 1583/09).

Im Streitfall ging es um die Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze, denen Leistungen zugrunde liegen, die unmittelbar dem Schul- und Bildungsweck dienen. Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind diese Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. von privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen erbracht werden und wenn die zuständige Landesbehörde eine entsprechende Bescheinigung vergibt. Zwar legte die Psychologien eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde wurde vor. Es reichte dem Gericht jedoch nicht aus, dass die Behörde bescheinigte, dass „berufliche Bildungsmaßnahme/n im Sinne des § 4 Nr. 21 a), bb) Umsatzsteuergesetz ordnungsgemäß durchgeführt“ werden.

Weiterführender Hinweis
Die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung (BFH 17.4.08, V R 58/05, BFH 24.9.98, V R 3/98). Bei den als Gegenstand der Bescheinigung angeführten Umständen handelt es sich nicht um spezifisch steuerrechtliche Fragen, die hinsichtlich ihrer rechtlichen Beurteilung dem Aufgabenbereich der Finanzbehörden zuzuordnen wären. Daher prüft und entscheidet die zuständige Landesbehörde bindend, ob die Einrichtung als solche auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet (BFH 3.5.89, V R 83/84 m.w. Nachw.).

Zur Ordnungsgemäßheit einer solchen Bescheinigung ist es erforderlich, dass darin entsprechend dem Gesetzeswortlaut bescheinigt ist, dass auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet wird (so auch ausdrücklich BFH 17.4.08, V R 58/05, Abschn. 114 Abs. 1 S. 2 UStR 2000).

Apothekenwerbung: 1-EUR-Gutscheine für Rezepteinlösung sind nicht mehr geringwertig

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Wed, 24 Apr 2013 07:00:00 +0000

Apotheken dürfen keine 1-EUR-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten gewähren (Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin 16.4.13, VG 90 K 4.11 T, nrkr.).

Die Apothekerkammer hatte acht Berliner Apothekern vorgeworfen, mit dieser Praxis gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Arzneimittelpreisbindung verstoßen und dadurch ihre Berufspflichten verletzt zu haben. Diese hatten dagegen eingewandt, Werbegaben für Rezepte bis zu 1 EUR je verschreibungspflichtigem Medikament seien nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mangels „Spürbarkeit“ wettbewerbsrechtlich erlaubt. Was wettbewerbsrechtlich nicht spürbar sei, könne aber weder ordnungsrechtlich von den Aufsichtsbehörden noch berufsrechtlich gegenüber Apothekern durchgesetzt werden.

Dieser Auffassung widersprach die Apothekerkammer Berlin hinsichtlich des Berufsrechts. Die Werbemaßnahmen hätten jeweils eine Bagatellgrenze überschritten. Daher habe Anlass zur Pflichtenmahnung durch berufsgerichtliche Maßnahmen bestanden. Das Gericht hatet daher in den meisten Fällen Warnungen - die mildeste berufsgerichtlich zulässige Maßnahme - verhängt, und in drei weiteren Fällen wegen der Schwere des jeweiligen Verstoßes auch Geldbußen ausgesprochen. Lediglich in einem Fall sprach das Berufsgericht eine Apothekerin mangels berufsrechtlicher Relevanz ihres Verhaltens frei.

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin (17.04.2013)

Weiterführender Hinweis

Wie wertvoll darf die Kundenprämie sein? (Blogpost vom 4.12.13)

Umsatzsteuer: Kryokonservierung als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Thu, 18 Apr 2013 11:23:00 +0000

Das FG Niedersachsen (14.3.13, 5 K 9/11, Rev. zugelassen) hat der Klage einer Arztpraxis für Reproduktionsmedizin stattgegeben und entschieden, dass die Kryokonservierung (kühle Lagerung) von Eizellen auch dann als umsatzsteuersteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG anzuerkennen ist, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur Herbeiführung von weiteren Schwangerschaften vorgehalten werden.

Die Klägerin, eine GbR, führt künstliche Befruchtungen durch. Dazu werden der Patientin Eizellen entnommen, befruchtet, kryokonserviert und in einem späteren Zyklus wieder eingesetzt. Überschüssige Eizellen werden für die Herbeiführung von weiteren Schwangerschaften vorgehalten. Die Klägerin behandelte sämtliche Umsätze aus der Kryokonservierung als steuerfrei. Demgegenüber unterschied das beklagte Finanzamt danach, ob die Eizellen für eine erstmalige oder weitere Schwangerschaft verwendet würden. Nur soweit die Konservierung im Zusammenhang mit einer konkreten Fruchtbarkeitsbehandlung dazu diene, überzählige Eizellen aufzubewahren und in einem späteren Zyklus einzusetzen, könne sie Teil einer steuerfreien Heilbehandlung sein. Die Konservierungsleistungen nach einer (ersten) Schwangerschaft stünden aber in keinem Zusammenhang mit der Verhinderung einer Krankheit bzw. einer therapeutischen Maßnahme.

Das FG ist der Auffassung des beklagten Finanzamts nicht gefolgt. Als Begründung führte es an, dass die Lagerung der Eizellen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft insgesamt therapeutischen Zwecken diene. Dies gelte unabhängig davon, ob die verwahrten Eizellen für eine erstmalige oder für weitere Schwangerschaften verwendet würden. Die Kryokonservierung diene der Linderung einer Krankheit, da die Lagerung im Vergleich zu einer erneuten „Gewinnung“ von Eizellen das mildere und damit verhältnismäßige Mittel sei. Das NFG hat die Revision zugelassen, weil die aufgeworfene Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat und höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.

Quelle: Pressemitteilung des FG Niedersachsen (18.03.2013)

Realteilung einer Steuerberatungsgesellschaft: Übernahme des Mandantenstammes

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Wed, 17 Apr 2013 13:50:00 +0000

Der BFH (20.2.13 XI R 26/10) hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann.

Der vorlegende Senat des BFH neigt dazu, den Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters zu bejahen und stützt sich dabei insbesondere auf die Rechtsgrundsätze, die der EuGH (1.3.12 C-280/10 – Polski Trawertyn – aufgestellt hat . Danach darf der Umstand, dass die Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft durch deren Gesellschafter ein von der Umsatzsteuer befreiter Umsatz ist, nicht dazu führen, dass die Gesellschafter im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit mit der Umsatzsteuer belastet werden, ohne dass sie diese abziehen oder erstattet bekommen können.

Demgegenüber hat der ebenfalls für die Umsatzsteuer zuständige V. Senat des BFH auf eine vorsorglich gestellte Anfrage des XI. Senats (BFH 14.11.12 XI R 26/10, BFH/NV 13, 417) mitgeteilt, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten will, wonach ein Gesellschafter, der ein Wirtschaftsgut außerhalb seiner eigenen wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit erwirbt und dieses seiner Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlässt, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (BFH 6.12.12, V ER-S 2/12, BFH/NV 2013, 418). Der V. Senat hält es für zweifelhaft, ob die Ausführungen des EuGH in seinem Urteil „Polski Trawertyn“ auf den Streitfall übertragbar sind.

Da die Auslegung von EuGH-Urteilen in erster Linie dem EuGH obliegt, hat der XI. Senat zur Klärung der verbleibenden Zweifel nunmehr den EuGH angerufen.

Weiterführender Hinweis:

Zur Kurzbesprechung der Entscheidung des FG Saarland (16.6.10, 1 K 2111/06, Rev. BFH XI R 26/10).

Betriebsausgaben: Voller Abzug bei Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten auch für Selbstständige

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Tue, 16 Apr 2013 13:08:00 +0000

Das FG Münster hat selbstständige Unternehmer in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Arbeitnehmern gleichgestellt. Die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG ist nach Ansicht des Gerichtes auf maximal einen Tätigkeitsort beschränkt (FG Münster 22.3.13, 4 K 4834/10 E, Rev. zugelassen).

Die Klägerin hatte im Auftrag einer städtischen Musikschule nebenberuflich Musikkurse bzw. Musik-AGs an verschiedenen Schulen und Kindergärten gegeben. Für die Fahrten zu den insgesamt sechs verschiedenen Einrichtungen, die sie etwa einmal wöchentlich aufsuchte, nutzte sie ihren Privatwagen. Hierfür machte sie 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte jedoch lediglich die Hälfte dieser Kosten an, da es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten handele.

Das FG gab der Klage statt und gewährte der Klägerin den vollen Betriebsausgabenabzug für die Fahrten. Die sechs Einrichtungen, in denen die Klägerin unterrichte, sind keine Betriebsstätten im Sinne der Abzugsbeschränkung. Eine Kürzung des Betriebsausgabenabzugs ist nur gerechtfertigt, wenn sich der Unternehmer auf die immer gleichen Wege einstellen könne, etwa durch Bildung von Fahrgemeinschaften, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder gezielte Wohnsitznahme. Insoweit gilt dasselbe wie bei Arbeitnehmern, die nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben können. Keiner der von der Klägerin angefahrenen Tätigkeitsorte hatte jedoch gegenüber den anderen eine derart zentrale Bedeutung, dass er als Mittelpunkt der freiberuflichen Tätigkeit hätte angesehen werden können.

Einkommensteuer: Häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung einer zweiten Wohnung

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Mon, 15 Apr 2013 12:36:00 +0000

Aufwendungen für die berufliche Nutzung der zweiten Wohnung, die sich im Obergeschoss eines ausschließlich vom Kläger und seiner Familie genutzten Zweifamilienhauses befinden, fallen unter die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 EUR; BFH 15.1.13, VIII R 7/10).

Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Erfinder. Sein Büro befand sich im Obergeschoss des von ihm und seiner Familie bewohnten Zweifamilienhauses. Eine direkte Verbindung zwischen den zum Büro gehörenden Räumlichkeiten im Obergeschoss und dem Wohnbereich der Kläger im Erdgeschoss bestand nicht. Der Zugang zum Obergeschoss war nur über einen separaten Treppenaufgang möglich, der über eine eigene Eingangstür verfügte. Der BFH hob die FG-Entscheidung auf, weil das FG unberücksichtigt gelassen hatte, dass das gesamte Grundstück und Gebäude ausschließlich von den Klägern genutzt wurde. Insgesamt war also von einer Einbindung in die häusliche Sphäre auszugehen.

Umsatzsteuerbefreiung: Anforderungen an die Berufsqualifikation eines Podologen

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Mon, 08 Apr 2013 12:43:00 +0000

Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche Prüfung zum Podologen (§ 4 PodG) mit Erfolg abgelegt hat (BFH 7.2.13, V R 22/12).

Die Klägerin, eine GbR, betrieb eine mobile podologische Praxis. A ist ausgebildeter Podologe und hatte am 2.11.09 die Prüfung nach § 4 des Podologengesetzes (PodG) bestanden. Die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Podologe wurde A erst am 10.1.11 erteilt. B ist medizinische Fußpflegerin. Die Klägerin ging davon aus, dass sie steuerfreie Umsätze ausführe, da die podologische Berufsausbildung des A dazu berechtige, im Rahmen der GbR auch für die von B durchgeführten Behandlungen die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG in Anspruch zu nehmen. Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging das FA davon aus, dass alle Leistungen steuerpflichtig seien. A habe im Jahr 2010 noch nicht über die zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigende Erlaubnis verfügt, die ihm erst am 10.1.11 erteilt worden sei. B fehle als medizinische Fußpflegerin die erforderliche Berufsqualifikation. Das FA erließ entsprechend geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide 2010. Das FG gab der Klage statt: Die erforderliche Berufsqualifikation sei bereits mit erfolgreicher Ablegung der staatlichen Prüfung zum Podologen nach § 4 S. 2 PodG gegeben. Die Erlaubnis (§ 1 Abs. 1 S. 1 PodG) sei für die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG nicht maßgeblich. Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision. Für die steuerrechtliche Qualifizierung komme es auf die fachgerechte Berufsausübung und damit auf die Berechtigung zur Führung der jeweiligen Berufsbezeichnung an.

Nach Auffassung des BFH hatte das FG nach den Verhältnissen des Streitfalls zu Recht entschieden, dass bereits die erfolgreiche Ablegung der staatlichen Prüfung nach § 4 S. 2 PodG im Regelfall zu der erforderlichen Berufsqualifikation führt.

Bereits mit der erfolgreichen Ablegung der Prüfung wird im Regelfall eine dem Podologen qualitativ gleichwertige Tätigkeit ausgeübt. Hierfür spricht insbesondere, dass das PodG die Erbringung fußpflegerischer Leistungen nicht unter einen Genehmigungsvorbehalt stellt. Der Erlaubnisvorbehalt nach § 1 Abs. 1 PodG bezieht sich, wie das FG zutreffend entschieden hat, vielmehr nur auf das Führen einer Berufsbezeichnung. Verboten ist danach nur das Führen einer durch das PodG geschützten Berufsbezeichnung ohne entsprechende Erlaubnis, nicht aber die Leistungserbringung als solche (BSG 7.10.10, B 3 KR 12/09 R). Der Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 PodG kommt daher nicht die Bedeutung zu, das Erbringen bestimmter Leistungen den Titelführungsberechtigten vorzubehalten. Der Erlaubnis schließt sich auch kein gesondertes Überwachungsverfahren nach dem PodG an, durch das sichergestellt wird, dass die Qualität der Leistung sichergestellt ist. Unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der es verbietet, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln, ist daher davon auszugehen, dass die Leistungen eines Unternehmers, der die in § 4 PodG vorgesehene staatliche Prüfung bestanden hat, gleichartig zu den Leistungen sind, die ein Unternehmer erbringt, der nicht nur diese Prüfung bestanden hat, sondern darüber hinaus auf seinen Antrag auch die Erlaubnis erhalten hat, die Berufsbezeichnung Podologe zu führen.

Für seine gegenteilige Auffassung kann sich das FA nicht auf das von ihm in Bezug genommene BFH-Entscheidung berufen (BFH 7.7.76 I R 218/74). Danach übt ein medizinischer Fußpfleger keinen dem Beruf des Heilpraktikers oder des Krankengymnasten ähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG aus. Auf die einkommensteuerrechtliche Beurteilung kommt es indes im Hinblick auf die gebotene richtlinienkonforme Auslegung nicht an.

Weiterführender Hinweis
Nach Ansicht des BFH war das angefochtene Urteil aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, da sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, über dessen Rechtmäßigkeit das FG zu entscheiden hatte, geändert hat (§ 127 FGO). Das FG hat über den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid Dezember 2010 vom 14.4.11 entschieden. An dessen Stelle ist während des Revisionsverfahrens der Umsatzsteuerjahresbescheid für 2010 vom 4.9.12 getreten, der nach § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 S. 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos geworden und aufzuheben. Die nicht spruchreife Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen, denn der Senat kann nicht selbst entscheiden, da das FG keine Feststellungen zur Frage getroffen hat, ob und inwieweit die Leistungen der Klägerin als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin anzusehen sind. Hieran würde es z.B. für Leistungen auf vorwiegend kosmetischem Gebiet fehlen.

Umsatzsteuer: Keine generelle Umsatzsteuerbefreiung für Schönheits-OPs

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Wed, 03 Apr 2013 09:29:00 +0000

Zu einer Vorlage aus Schweden hat der EuGH entschieden, dass Schönheitsoperationen nicht per se umsatzsteuerbefreit sind. Die Befreiung gilt nur für den Fall, dass der Eingriff von fachlich befähigtem Personal vorgenommen wird und medizinisch-therapeutisch indiziert ist und nicht für Eingriffe mit kosmetischem Ziel. Auf die subjektive Vorstellung der Person, an der der Eingriff vorgenommen wird, kommt es dabei nicht an (EuGH 21.3.13, C-91/12).

Oder in den Worten des EuGH:

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen: Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, d. h. ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen, fallen unter den Begriff "ärztliche Heilbehandlungen" oder "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" im Sinne von Buchst. b bzw. Buchst. c dieser Vorschrift, wenn diese Leistungen dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
Die rein subjektive Vorstellung, die die Person, die sich einem ästhetischen Eingriff unterzieht, von diesem Eingriff hat, ist als solche für die Beurteilung, ob der Eingriff einem therapeutischen Zweck dient, nicht maßgeblich.
Für die Beurteilung, ob Eingriffe wie die im Ausgangsverfahren unter den Begriff "ärztliche Heilbehandlungen" oder "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie fallen, ist es von Bedeutung, dass Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden von einer Person erbracht werden, die zur Ausübung eines Heilberufs zugelassen ist, oder dass der Zweck des Eingriffs von einer solchen Person bestimmt wird.
Bei der Beurteilung, ob Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b oder c der Mehrwertsteuerrichtlinie von der Mehrwertsteuer befreit sind, sind sämtliche in diesem Abs. 1 Buchst. b und c hierfür aufgestellten Voraussetzungen sowie die sonstigen einschlägigen Vorschriften des Titels IX Kapitel 1 und 2 dieser Richtlinie, z. B. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und die Art. 131, 133 und 134 der Richtlinie, zu berücksichtigen.

Weiterführender Hinweis
In einem Aussetzungsbeschluss hatte der BFH (19.12.12, V S 30/12) wegen der Anhängigkeit vor dem EuGH ernstliche Zweifel bejaht (siehe diese Blogmitteilung). Der BFH war jedoch nicht davon ausgegangen, dass der EuGH anders entscheiden würde. Der Beschluss hebt vielmehr hervor, dass Vorlagen an den EuGH eine Aussetzung "im Sinne ernster Zweifel" rechtfertigen.

Praxisübergabe 2013: Möglichkeiten, der Zwangsstillegung zuvorzukommen

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Tue, 02 Apr 2013 10:25:00 +0000

In ihrem aktuellen Newsletter gehen die Praxisberater von Frielingsdorf auf die Frage ein, wie Ärzte in überbesetzten Gebieten der möglichen Gefahr der Stilllegung ihrer Praxis im Nachbesetzungsverfahren entgegenwirken können. Derzeit ist nämlich noch vieles unklar:

Werden die KVen überhaupt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und wenn ja, in welchem Umfang?
Wie errechnet sich dann der dem Arzt als Abfindung zu gewährende Verkehrswert (z.B. mit PKV-Einnahmen oder ohne)?
Wer trägt die Folgekosten (Restlaufzeit Mietvertrag, Personalverträge etc.)?

Unter Umständen lässt sich das Risiko jedoch verringern:

Einbringung der Einzel- in eine Gemeinschaftspraxis: Ein zur Übernahme des Vertragsarztsitzes bereiter Mitgesellschafter kann im Nachbesetzungsverfahren nicht abgelehnt werden. Zu nennen wäre etwa ein Job-Sharing-Partner oder dass ein Praxis-Partner eine zweite Zulassung erwirbt, um einem jungen Mediziner den Einstieg als angestelltem Arzt zu ermöglichen.
Übertragung der Zulassung im Wege des Verzichts auf ein MVZ oder auf eine Großpraxis: Der abgebende Arzt muss bei dieser Variante bereit sein, wenigstens übergangsweise als angestellter Arzt tätig zu bleiben.

Wem das nicht möglich ist, dem empfehlen die Berater von Frielingsdorf, ein von einem unabhängigen Sachverständigen erstelltes, eigenes Verkehrswertgutachten zusammen mit dem Ausschreibungsantrag vorzulegen, um frühzeitig die Höhe der erwarteten Abfindung zu signalisieren und weil die Zulassungsausschüsse die wirtschaftlichen Interessen des Praxisabgebers bei der Auswahlentscheidung bzgl. eines Nachfolgers bis zur Höhe des nachgewiesenen Verkehrswerts berücksichtigen müssen. Das Risiko, dass der Wunschnachfolger abgelehnt wird, könnte sich so verringern lassen.

Quelle: Frielingsdorf Newsletter 3/2013

Umsatzsteuer: Neue Bewegung bei der Umsatzsteuerpflicht für Schönheits-OPs?

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Wed, 27 Mar 2013 09:08:00 +0000

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen und nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei ist, schien eigentlich geklärt. Bis jetzt jedenfalls. Denn nun hat der BFH mit Blick auf ein schwedisches Vorlageersuchen an den EuGH (C-91/12) einem AdV-Antrag stattgegeben BFH (19.12.12, V S 30/12). Außerdem liegen beim BFH noch zwei Revisionsverfahren und auch die OFD Frankfurt hat sich jüngst mit diesem Thema befasst.

1. Allgemeines
Eine aktuelle Verfügung der OFD Frankfurt (7.2.13, S-7170 A - 69 - St 112 ) fasst den gegenwärtigen Stand gut zusammen:

Eine generelle Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für ästhetisch-plastische Leistungen eines Chirurgen (Schönheitsoperationen) kommt nicht in Betracht.
Wenn Leistungen nach § 4 Nr. 14 UStG steuerpflichtig sind, ist eine Umsatzsteuerpflicht vergleichbarer Leistungen auch bei Krankenhäusern, Diagnosekliniken usw. anzunehmen, da nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG n. F. (früher: § 4 Nr. 16 UStG) ebenfalls nur Heilbehandlungen begünstigt werden sollen.
Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob diese Leistung der medizinischen Betreuung eines Menschen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dient und somit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht (z.B. bei Eingriff wegen psychischer Belastung, nicht jedoch bei rein kosmetischen Eingriffen). Steuerpflichtig sind z.B. folgende Leistungen, sofern sie kosmetischer Natur sind und kein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht:

Fettabsaugung
Faltenbehandlung
Brustvergrößerung
Brustverkleinerung
Lifting
Nasenkorrekturen
Hautverjüngung (Lasertherapie)
Lippenaufspritzung
Botox-Behandlung
Permanent Make-up
Anti-Aging Behandlung
Bleaching (Bleichen der Zähne) und Dentalkosmetik

An dieser Stelle ist allerdings auf das Revisionsverfahren beim BFH (V R 33/12, FG Niedersachsen 2.2.11, 16 K 10148/07) hinzuweisen. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die Umsätze aus der Durchführung plastisch-chirurgischer Eingriffe und Operationen grundsätzlich nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei sind oder nur dann, wenn die Schönheitsoperationen medizinisch indiziert sind?

Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen als auch alle ärztlichen Leistungen zur Empfängnisverhütung sind unabhängig von der jeweiligen Verhütungsmethode unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei. Das gilt auch für Einrichtungen i.S. des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen, die zu den in § 4 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchst. bb UStG genannten Zentren zählen.

2. Nachweis der medizinischen Indikation
Der Unternehmer trägt die objektive Beweislast dafür, dass das Hauptziel der Leistung der Schutz oder die Wiederherstellung der Gesundheit ist (BFH 18.2.08, V B 35/06). Indiz hierfür kann die regelmäßige Übernahme der Kosten durch Krankenversicherungen sein. Ist die Krankenversicherung nicht verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, ist die Behandlung andererseits nicht zwingend steuerpflichtig (BFH 30.1.08, XI R 53/06, BStBl 08 II S. 647). Damit ist das medizinisch-therapeutische Ziel in jedem Einzelfall, ggf. durch Einzelgutachten mit Einverständnis des Patienten, nachzuweisen (FG Rheinland-Pfalz 12.1.12, 6 K 1917/07 Rev. BFH V R 16/12).

3. Vorlageersuchen an den EuGH
In einem Vorabentscheidungsersuchen hatte der Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden) am 17.2.12 den EuGH gefragt,

ob die Steuerbefreiung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c MwStSystRL tatsächlich einen medizinisch-therapeutischen Zweck – im Sinne der Beseitigung einer Krankheit bzw. körperlicher Mängel oder Verletzungen – voraussetze und
ob, falls ja, insofern auf die (subjektiven) Vorstellungen des Patienten zum Behandlungszweck bzw. Ziel abzustellen sei?

Mit Blick auf diese Vorlage an den EuGH geht der BFH von veränderten Umständen zur Frage ernstlicher Zweifel i.S. eines AdV-Begehrens aus, denn hierfür sei es nicht erforderlich, dass eine Rechtsprechungsänderung überwiegend wahrscheinlich sei. Die AdV sei wegen der sich erst durch das EuGH-Verfahren ergebenden ernstlichen Zweifel aber erst ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des schwedischen Vorabentscheidungsersuchens im Amtsblatt der EU – also ab 21.4.12 – zu gewähren.

Das ambulante Gesundheitswesen - ein attraktiver Beratungsmarkt

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Thu, 21 Mar 2013 12:26:00 +0000

von Lars Bongartz, Köln

Das ambulante Gesundheitswesen ist ein dynamisch wachsender Markt, der zudem durch die ihm eigene Sonderkonjunktur gegenüber Finanz- und Wirtschaftskrisen relativ immun ist. Wer sich als Berater strategisch gut positioniert, hat die Chance, in einem wachsenden und von Veränderungen geprägten Markt Anteile zu gewinnen.

Ärzte und Zahnärzte haben ein viel niedrigeres Insolvenzrisiko
Nach Statistiken der Creditreform wurden im Jahr 2008 deutschlandweit lediglich 165 Arzt- und Zahnarztpraxen zahlungsunfähig. Damit kämen auf 10.000 Arzt- und Zahnarztpraxen in Deutschland rechnerisch 11 Insolvenzfälle. Auch das statistische Bundesamt bestätigt eine Insolvenzquote bei Ärzten und Zahnärzten von rund 0,1 % pro Jahr Zum Vergleich: Im Durchschnitt aller Unternehmen werden gemäß Angaben der Creditreform jedes Jahr 96 von 10.000 Unternehmen zahlungsunfähig, also knapp 1 %. Die Wahrscheinlichkeit eines Arztes Pleite zu gehen, ist damit viermal seltener als die eines anderen Unternehmers. Branchenkenner geben jedoch zu bedenken: Die niedrige Insolvenzquote bei den Ärzten ist auch darauf zurück zu führen, dass Ärzte zunächst auf ihr Privatvermögen zurückgreifen, bevor sie Insolvenz anmelden.

Niedergelassen Ärzte verdienen ein Mehrfaches des Durchschnittsverdienstes
Trotz strenger Honorarbegrenzungen durch den Gesetzgeber und die Kassenärztlichen Vereinigungen verdienen niedergelassene Ärzte im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nach wie vor entsprechend Ihrer Ausbildung und Verantwortung gut. Gemäß aktueller OECD-Studie („Gesundheit auf einen Blick“ - erschienen im Jahr 2011) liegt das Durchschnittsverdienst niedergelassener Hausärzte bei dem 3,3-fachen des deutschen Durchschnittseinkommens, dasjenige der niedergelassenen Fachärzte sogar bei dem 4,4-fachen.

Das „Ambulante Gesundheitswesen“ hat ein Volumen von 46,8 Mrd. EUR p.a.
Im Jahr 2010 gaben die gesetzlichen Krankenkassen nach Angaben der KBV rund 38,6 Mrd. EUR für das ambulante Gesundheitswesen (inkl. Zahnärzten und Zahnersatz) aus. Hinzu kommen nach Angaben des PKV-Verbandes rund 8,2 Mrd. EUR von den Privaten Krankenversicherungen, so dass der Gesamtmarkt „Ambulantes Gesundheitswesen“ ein Volumen von 46,8 Mrd. EUR pro Jahr aufweist. Und nicht nur das volkswirtschaftliche Volumen ist eindrucksvoll. Auch die Anzahl möglicher Kunden ist aus Sicht von Dienstleistern und Beratern attraktiv. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gibt es aktuell mehr als 155.000 niedergelassene Ärzte in Deutschland. Die Anzahl der Ärzte ist demnach in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich angestiegen und liegt nun auf einem historischen Höchststand. Pro Jahr wächst die Anzahl der niedergelassenen Ärzte (und damit der potenzielle Markt) um durchschnittlich 3 %.

Starker Anstieg des Beratungsbedarfs
Vor diesem Hintergrund ist auch von Bedeutung, dass der Beratungsbedarf niedergelassener Ärzte und Zahnärzte exponentiell ansteigt. Durch die vom Gesetzgeber betriebene Ökonomisierung des Gesundheitswesens wachsen die Anforderungen an die Unternehmensführung der Akteure erheblich. Zunehmender Wettbewerb und eine Tendenz zu immer größeren Einheiten, getrieben zumeist durch Fusionen oder Aufkäufe, führen bei vielen Ärzten und Zahnärzten, die auch heute noch Mediziner und Unternehmer in Personalunion sein müssen, zu einer Überforderung.

Hinzu kommt, dass das Durchschnittsalter der niedergelassenen Ärzte zwischen 1993 und 2010 um fünf Jahre zugenommen hat. Mehr als 21 % aller niedergelassenen Ärzte sind heute nach KBV-Angaben 60 Jahre oder älter und werden daher in den nächsten Jahren ihre Praxen an Nachfolger übergeben. Der Markt wird also nicht nur größer, sondern auch flüssiger.

Fortbildungsmöglichkeiten für Berater
Um sich als Berater dieser anspruchsvollen Klientel erfolgreich zu empfehlen, bedarf es eines spezialisierten Fachwissens und der Fähigkeit, diese Kompetenz am Markt zu dokumentieren. Hier werden in nächster Zeit für Steuerberater und Rechtsanwälte u.a. drei interessante Veranstaltungen angeboten:

Lehrgang zum Fachberater im ambulanten Gesundheitswesen (IHK): Die IHK zu Köln bietet in Kooperation mit der Frielingdsdorf Akademie einen Fachberaterlehrgang (1 Woche vom 11. bis 15.11.13) an. Den Teilnehmern an dieser Fortbildung wird spezialisiertes Fachwissen zu Themen wie Gesundheitsökonomie und –politik, Strukturen und Aufbau des GKV-Systems, Steuern im Gesundheitswesen, Medizinrecht etc. geboten. Die erfolgreiche Teilnahme berechtigt zum Führen des Titels "Fachberater im ambulanten Gesundheitswesen (IHK)" und zu dessen werblicher Nutzung (zum Programm-Flyer).
Praktiker-Kongress für Heilberufeberater: Das IWW bietet am 19.4.13 auf dem eintägigen 7. Kongress Praxis Ärzteberatung erfahrenen Praktikern der Ärzteberatung die Möglichkeit Ihr Wissen auf den allerneusten Stand zu bringen und mit renommierten Experten zu diskutieren (zur Kongress-Seite).
Lehrgang "Das Arztmandat": In diesem zweitägigen IWW-Lehrgang (Ende Juni 2013) erfahren die Teilnehmer anhand zahlreicher Praxisfälle, wie sie in Arztmandaten insbesondere an den Schnittstellen zwischen Arzt- und Zivilrecht bzw. Gesellschafts- und Steuerrecht rechtssicher beraten (zur Programm-Seite).

Praxis Freiberufler-Beratung April 2013

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Wed, 20 Mar 2013 10:30:00 +0000

Liebe Leserin, lieber Leser,

Leseprobe aus PFB 4-2013

die April-Ausgabe von Praxis Freiberufler-Beratung ist online. Freuen Sie sich auf eine Ausgabe mit folgenden Themen:

Betriebskostenabzug: Entfernungspauschale bei Dreiecksfahrten eines Steuerberaters
Schriftstellerische Tätigkeit: Aufteilung von Reisekosten zu Recherchezwecken bei beruflicher und privater Veranlassung
Gewinnermittlung: Zurückbehaltung von Forderungen bei der Einbringung eines Betriebs nach § 24 UmwStG
FG-Rechtsprechung kompakt: Die Top 10-Entscheidungen für Freiberufler
Zahnarztpraxis: Die Risiken einer Betriebsprüfung minimieren!
Rechtsformenwahl: GmbH & Co. KG für Freiberufler?
Bedarfsplanung: Die praktischen Auswirkungen der neuen Bedarfsplanungsrichtlinie auf den niedergelassenen Arzt

Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen

Ihr

StB Jürgen Derlath
Stv. Chefredakteur

Gewinnermittlung: Rechtfertigt das Alter der Software die Verwerfung der Buchführung?

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Wed, 20 Mar 2013 07:27:00 +0000

Es wird festgestellt, dass die Buchführung der Klägerin nicht aus dem Grund als formal ordnungswidrig angesehen werden kann, weil ein Buchführungsprogramm verwendet wird, welches aufgrund seines Alters u.a. keine CD-Roms und keine WinIDEA-fähigen Daten erstellen kann (FG Münster 15.1.13 , 13 K 3764/09, n.rkr.).

Gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO sind u.a. Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz sowie sonstige Organisationsunterlagen geordnet aufzubewahren. Sind diese Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, hat die Finanzbehörde gemäß § 147 Abs. 6 S. 1 AO in einer Außenprüfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann sie im Rahmen einer Außenprüfung auch verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet oder ihr die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten trägt gemäß § 147 Abs. 6 S. 3 AO der Steuerpflichtige.

Aus den zitierten Vorschriften ergibt sich – entgegen der Auffassung des FA – lediglich, dass der Steuerpflichtige für diejenigen Datenverarbeitungssysteme, die er tatsächlich verwendet, die Einsicht und Prüfung gestatten muss und eine maschinelle Auswertung bzw. einen maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung stellen muss. Hingegen ergibt sich aus § 147 Abs. 6 AO nicht, dass der Steuerpflichtige auch Datenverarbeitungssysteme, die er wegen des Alters des Programms nicht verwendet, oder Datenträger, die sein System nicht erstellen kann, zur Verfügung stellen müsste.

Dementsprechend besagt § 147 Abs. 6 AO auch nicht, dass ein Datenverarbeitungssystem CD-Rom‘s erstellen können muss, dass Disketten nicht genügen oder dass die maschinelle Datenauswertung IDEA- oder WinIDEA-fähig sein muss, obwohl das Programm wegen seines Alters solche Daten nicht unterstützt. Ebenso kann sich aus dem Fehlen dieser Datenträger bzw. Daten nicht die Ordnungswidrigkeit der Buchführung oder sonstige Nachteile für den Steuerpflichtigen ergeben, wenn und soweit die geforderten Datenträger bzw. Daten von dem verwendeten Buchführungsprogramm wegen seines Alters nicht hergestellt werden können.

Eine andere Sichtweise ergibt sich auch nicht aus anderen Rechtsvorschriften, aus der Rechtsprechung, dem Schrifttum oder der Verwaltungsauffassung (BMF 16.07.01 IV D 2-S0316-136/01, Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)).

Einkünftequalifizierung: Eine dem Diplom-Informatiker oder Diplom-Ingenieur vergleichbare Tätigkeit

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Mon, 18 Mar 2013 12:55:00 +0000

Ohne ein Studium, nur über Tätigkeits- und Forbildungsnachweise ist es eigentlich nicht möglich, den Nachweis zu erbringen, man übe eine dem Ingenieur oder Informatiker ähnliche freiberufliche Tätigkeit aus, wie dieser Fall des FG Düsseldorf (30.8.11, 13 K 856/09 G) zeigt.

Der Kläger ist als selbstständiger EDV-Berater tätig, jedoch ohne (Fach-)Hochschulabschluss. Zum Nachweis, dass er eine der Tätigkeit eines Ingenieurs oder Diplom-Informatikers vergleichbare Tätigkeit ausübt und über theoretische Kenntnisse verfügt, die mit denen eines Diplom- Ingenieurs, Diplom- Wirtschaftsinformatikers oder Diplom- Informatikers vergleichbar sind, legte er u.a. ein Sachverständigen-Gutachten vor.

Allerdings holte das Gericht ein eigenes Gutachten ein. In dem Gutachten hatten die Sachverständigen (Fachhochschulprofessoren) im Wesentlichen die Ausbildungsinhalte der in Frage kommenden Studiengänge zum Diplom- Informatiker (FH), zum Diplom- Wirtschaftsinformatiker (FH) oder zum Diplom- Ingenieur Elektrotechnik (FH) aufgefächert und überprüft, ob und wenn ja welche dieser Inhalte durch die vom Kläger dargelegten praktischen Tätigkeiten und Aus- und Fortbildungen als abgedeckt angesehen werden können. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass Kenntnisse in den mathematisch-technischen sowie den wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen durch die vorgelegten Unterlagen nicht nachgewiesen wurden. Zudem fehlte der Nachweis der Befähigung zu wissenschaftlichem Arbeiten. An der Gesamtbeurteilung änderte auch die Wissensprüfung nichts.

Weiterführender Hinweis
Bereits vor einiger Zeit hatte der BFH entschieden, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn die Rechtsprechung Merkmale der Ausbildung (z.B. den für viele Katalogberufe typischen Abschluss eines Studiums) und der Kenntnisse zur Bestimmung des "ähnlichen Berufs" heranzieht (BFH 9.3.12, III B 244/11; zur Besprechung in diesem Blog, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

Gutschein-Portale: Gratis- und Dumpingangebote sind wettbewerbswidrig

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Wed, 06 Mar 2013 13:06:00 +0000

von RAin Mareike Piltz, FA MedizinR & Mediatorin, Nürnberg

Die Werbung eines Zahnarztes über Internet-Gutscheinportale für zahnärztliche Leistungen als Deal mit Rabatten und zu Festpreisen durch Einlösung eines Gutscheins in der Praxis verstößt gegen das zahnärztliche Berufsrecht und gegen die zahnärztliche Gebührenordnung und ist daher wettbewerbswidrig (LG) Köln 21.6.12, 31 O 767/11 [rkr.], 31 O 25/12 [Berufung anhängig]).

Sachverhalt
Auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages hatten Zahnärzte und Unternehmen, die Websites mit Rabattangeboten betreiben, Bleaching und andere verschiedene zahnärztliche Leistungen (Zahnreinigung, kieferorthopädische Zahnkorrektur, Implantatversorgung, prothetische Versorgung, Zahnfüllung) über ein Internetportal mit Rabatten von bis zu 90 Prozent und zu Festpreisen beworben und im Rahmen eines „Deals“ für eine zeitlich begrenzte Laufzeit gegenüber den Kunden des jeweiligen Rabatt-Anbieters angeboten.

Das LG Köln urteilte, dass sowohl die von der Zahnärztekammer Nordrhein angegriffene Werbung für zahnärztliche Leistungen mit Rabatten als auch das Angebot von beruflichen Leistungen des Zahnarztes zu Festpreisen zu unterlassen seien.

Anmerkungen
Die Werbung verstoße gegen das Verbot berufswidriger Werbung nach § 15 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein (BO). Zudem liege eine unzulässige Werbung mit Festpreisen vor, da die maßgeblichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) hinsichtlich der Bemessung des zahnärztlichen Honorars nicht eingehalten werden. Das Argument des beklagten Zahnarztes, dass es sich bei dem konkret angebotenen Bleaching nicht um eine zahnärztliche, sondern vielmehr um eine kosmetische Behandlung handele, die weder unter die BO der Zahnärztekammer noch unter die GOZ falle, lehnte das LG ab. Es komme nicht darauf an, ob die angebotenen Leistungen nur von einem Zahnarzt oder auch von einem Kosmetiker o. Ä erbracht werden können, so das LG.

Ausschlaggebend sei stattdessen, dass der Beklagte in seiner Eigenschaft als Zahnarzt auftrete und als solcher Angebote mache, die zwar nicht zwingend, aber typischerweise von einem Zahnarzt durchgeführt werden. Mithin unterstehe er dann auch berufsrechtlichen Pflichten. Dabei sei nicht relevant, ob er eine Behandlung durchführe, die auch jemand anders vornehmen könnte. Die Werbung des Zahnarztes kann nach Auffassung des Gerichts nur als reklamehaft betrachtet werden. Indem besonders hohe Rabatte gewährt würden, werde der Patient angelockt, einen „Deal“ abzuschließen. Er werde dazu gedrängt, den Vertrag zu schließen, weil die Laufzeit des Rabattangebots zeitlich eng begrenzt ist. Deswegen sei die Werbung in hohem Maße anpreisend.

Der Verbraucher werde dazu verführt, allein wegen des extrem günstigen Preises den Vertrag abzuschließen und sich evtl. nicht ausreichend Gedanken zu machen, ob er die Leistung wirklich in Anspruch nehmen möchte.

Praxishinweis
Die Entscheidungen bestätigen die Grenzen des zahnärztlichen Werberechts und verdeutlichen den besonderen Schutzzweck des zahnärztlichen Gebührenrechts. Abzuwarten bleibt noch der Ausgang des Berufungsverfahrens. Trotzdem ist allen (Zahn-)Ärzten dringend vom Gebrauch solcher Gutscheinportale abzuraten. Schließlich noch ein Hinweis für Haus- und Fachärzte: Das LG Hamburg (12.01.12, 327 O 443/11) hatte bereits entschieden, dass die Werbung eines Augenarztes für eine Augenlaserbehandlung für 999 EUR anstatt 4.200 EUR über die Internetplattform berufsrechtswidrig und wettbewerbswidrig ist.

Daher muss die abschließende Botschaft eindeutig heißen: Finger weg von Lock- und Dumpingpreisangeboten!

Quelle: Rödl & Partner, Ärztebrief 2013

Schriftstellerische Tätigkeit: Aufteilung von Reisekosten zu Recherchezwecken bei beruflicher und privater Veranlassung

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Tue, 05 Mar 2013 10:46:00 +0000

Reiseaufwendungen bei einer nebenberuflich betriebenen schriftstellerischen Tätigkeit können als Betriebsausgaben abziehbar sein, wenn ein Zusammenhang zur Tätigkeit besteht. Die Begleitung durch nahestehende Personen schadet dem nicht (BFH 24.8.12, III B 21/12).

Eine nebenberuflich als Schriftstellerin tätige Diplom-Sozialpädagogin unternahm mehrere längere Seereisen im Rahmen der Recherche für ihr Buchprojekt. Obwohl sie noch keine Einnahmen erzielt hatte, ließ der BFH die Aufwendungen zu, allerdings nur soweit sie auf sie selbst entfielen und nicht auf den sie begleitenden Lebensgefährten. Das Gericht bezog sich dabei auf den Beschluss des Großen Senats (BFH 21.9.09, GrS 1/06, BStBl 10 II, S. 672). Danach können Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und in nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Veranlassungsbeiträge kann es jedoch im Einzelfall erfordern, einen anderen Aufteilungsmaßstab heranzuziehen oder ganz von einer Aufteilung abzusehen

Im konkreten Fall sprach auch ein Zeitraum von sechs Jahren nicht gegen die Gewinnerzielungsabsicht, da erkennbar war, dass die Klägerin eine gewinnbringende Vermarktung ihres Werkes anstrebte und nicht nur an der Verbreitung eigener Überlegungen interessiert war. Nach den Grundsätzen des BFH (23.5.85, IV R 84/82, BStBl II 85, 515) fehlt es in den Fällen, in denen eine schriftstellerische Tätigkeit von vornherein nicht um des Erwerbes willen, sondern allein zwecks Veröffentlichung von Erkenntnissen, Ideen oder Auffassungen betrieben wird, zwar an einer Gewinnerzielungsabsicht im steuerrechtlichen Sinn von Anfang an. Ansonsten ist aber auch Schriftstellern eine nicht zu kurz bemessene Anlaufzeit zuzugestehen, da sich bei diesen positive Einkünfte vielfach erst nach einer längeren Anlaufzeit erzielen lassen.

Kfz-Nutzung: Auswirkungen bei der Umsatzsteuer bei Steuerpflichtigen mit Mischumsätzen

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Wed, 27 Feb 2013 11:59:00 +0000

Führt ein Unternehmer sowohl steuerpflichtige Umsätze als auch steuerfreie Umsätze aus, die den Vorsteuerabzug ausschließen, ergeben sich daraus Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug, nicht jedoch auf die Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung des Fahrzeugs (OFD Niedersachsen 8. 10.12, S 7109 – 22 – St 171).

Sachverhalt
Ein Unternehmer führt zu 80 % steuerfreie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende und zu 20 %.steuerpflichtige Umsätze aus. Er erwirbt ein Fahrzeug für 40.000 EUR zuzüglich 7.600 EUR Umsatzsteuer. Die laufenden Kosten für Benzin, Wartung u.Ä. betragen im Jahr 2.000 EUR zuzüglich 380 EUR Umsatzsteuer. 60 % der im Jahr gefahrenen Kilometer sind durch Fahrten für unternehmerische Zwecke und 40 % durch Fahrten für private Zwecke veranlasst. Den Umfang der Nutzung für die verschiedenen Zwecke hat der Unternehmer nicht anhand eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs, sondern durch eine sachgerechte Schätzung ermittelt.

Vorsteuerabzug
Der Unternehmer verwendet das Fahrzeug sowohl für unternehmerische als auch für nicht-unternehmerische Tätigkeiten. Er ist grundsätzlich nur im Umfang der beabsichtigten Verwendung für seine unternehmerische Tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt. Im Beispiel ist er darüber hinaus auch hinsichtlich der Verwendung des Fahrzeugs für nichtunternehmerische Zwecke zum Vorsteuerabzug berechtigt, da die nichtunternehmerische Tätigkeit in der Nutzungsentnahme für private Zwecke i.S. von § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG besteht (BFH 3.3.11, V R 23/10).

Für unternehmerische Zwecke nutzt er das Fahrzeug zu mehr als 10 %, sodass er es in vollem Umfang seinem Unternehmen zuordnen kann und nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das gilt nicht nur für die Anschaffungskosten, sondern aus Vereinfachungsgründen auch für die laufenden Kosten (BMF 27.8.04, IV B 7 -S 7300 - 70/04, BStBl I 04, 864, Tz. 5).

Der Vorsteuerabzug ist wegen der steuerfreien Umsätze nach § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen (Abschn. 15.2 Abs. 21. Nr. 2a) Beispiel 2 UStAE).

80 % von 60 % der gefahrenen km führen zu steuerfreien Umsätzen und zu einem Vorsteuerabzug von 0 %.,
20 % von 60 % der gefahrenen km führen zu steuerpflichtigen Umsätzen und zu einem Vorsteuerabzug von 12 %,
100 % von 40 % der gefahrenen km führen zu steuerpflichtigen Umsätzen und zu einem Vorsteuerabzug von 40 %.

Dem Unternehmer steht ein Vorsteuerabzug in Höhe von 52 % und damit von 4.149,60 EUR zu (7.600,00 + 380,00 = 7.980 x 52 %).

Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung
Die Verwendung des Fahrzeugs für privat veranlasste Fahrten unterliegt als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung. Bemessungsgrundlage sind die Kosten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben (§ 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG).

Zur Ermittlung der Kosten hat der Unternehmer, da er kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt hat, die Wahl zwischen der 1 %-Regelung und der Schätzung (BMF (27.8.04, IV B 7 -S 7300 - 70/04, BStBl I 04, 864, Tz. 2).

1 %-Regelung: Die Bemessungsgrundlage beträgt 4.570 EUR (1 % von 47.600 = 476 x 12 Monate = 5.712 abzüglich 20 % = 1.142 für nicht mit Vorsteuer belastete Kosten) und die Umsatzsteuer 868,30 EUR.
Schätzung: Die Fahrzeugkosten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, betragen im Jahr 10.000 EUR (8.000 EUR Anschaffungskosten verteilt auf den § 15a–Zeitraum + 2.000 EUR laufende Kosten). Der Unternehmer hat den Anteil der privat veranlassten Fahrten auf 40 % geschätzt. Die Bemessungsgrundlage beträgt mithin 4.000 EUR und die Umsatzsteuer 760 EUR.

Die Einschränkung des Vorsteuerabzugs führt nicht zu einer Herabsetzung der Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgabe, weder bei der 1 %-Regelung, noch bei der Schätzung. Denn in Bezug auf die private Nutzung des Fahrzeugs hat der Unternehmer den Vorsteuerabzug in vollem Umfang erhalten.

Gesetzliche Krankenversicherung: Die Eckpunkte der Bedarfsplanung 2013

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Mon, 25 Feb 2013 08:33:00 +0000

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20.12.12 die neue Bedarfsplanungs-Richtlinie verabschiedet. Das sind die wichtigsten Neuerungen:

1. Bedarfsplanung für ausnahmslos alle Fachgruppen
Anders als bislang werden nun alle Arztgruppen einer Bedarfsplanung unterworfen, also auch Kinder- und Jugendpsychiater, Physikalische und Rehabilitationsmediziner, Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten, Neurochirurgen, Humangenetiker, Laborärzte, Pathologen und Transfusionsmediziner. Der G-BA hatte im Vorgriff auf diese Änderung überraschend schon zum 6.9.12 eine vorläufige Zulassungssperre für diese Arztgruppen verhängt (Blog-Post vom 13.9.12).

2. Neuer Zuschnitt der Planungsbezirke gemäß dem Vier-Ebenen-Versorgungsmodell
Die Planungsbezirksgrenzen orientierten sich bisher an den Landkreisen. Künftig differenziert die Planung stärker sowohl regional als auch nach Leistungserbringern. Geplant wird auf vier Versorgungsebenen in unterschiedlich großen Räumen:

1. hausärztliche Versorgung: Mittelbereich (bundesweit 883)
2. allg. fachärztliche Versorgung [z.B. Augenärzte]: Kreise bzw. kreisfreien Städte
3. spezialisierte fachärztliche Versorgung [z.B. Anästhesisten]: Raumordnungsregion (bundesweit 97) oder der von einer KV umfasste Bereich (17)
4. gesonderte fachärztliche Versorugung [z.B. Nuklearmediziner]: Raumordnungsregion oder der von einer KV umfasste Bereich

Die Verlegung von hausärztlichen Sitzen an andere Standorte wird damit erschwert, die Verlegungsmöglichkeiten für Fachgruppen der Versorgungsebenen 3 und 4 verbessern sich.

3. Berücksichtigung der Demografie bis zum 1.7.13
Kern des Demografiefaktors ist die getrennte Ermittlung des Leistungsbedarfs für über 65-Jährige und unter 65-Jährige. Bei einem hohen Anteil alter Patienten kann so ein weitergehender Versorgungsbedarf entstehen. Ausgenommen sind entsprechend Kinderärzte, Kinder- und Jugendpsychiater sowie Arztgruppen der gesonderten fachärztlichen Versorgung.

Während für Psychotherapeuten und Frauenärzte die Anzahl der benötigten Ärzte mit zunehmendem Alter der Bevölkerung sinkt, sehen die Leistungsbedarfsfaktoren z.B. für Internisten, Augenärzte und Urologen einen 4- bis 6-fach erhöhten Bedarf an Ärzten für Patienten über 65 Jahren vor. Vermutlich wird die Berücksichtigung der Demografie die Versorgungsgrade signifikant verändern, sodass aus geschlossenen Planungsbereichen offen werden und umgekehrt.

4. Berücksichtigung von Pendlern
Oft besuchen Patienten einen Arzt in der Nähe ihres Arbeitsplatzes. Dadurch entsteht in den Großstädten ein erhöhter Versorgungsbedarf, im Wohnumfeld der Großstädte sinkt der Bedarf tendenziell. Über entsprechende Faktoren wird dieser Umstand für die Ärzte der Versorgungsebene 2 künftig berücksichtigt. In Großstädten könnten daher tendenziell mehr Ärzte zugelassen werden - zulasten der geplanten Zulassungen im Umland.

5. Sonderbedarfszulassungen
Die neuen Anforderungen an Sonderbedarfszulassungen, die mit Spannung erwartet werden, will der G-BA bis zum 30.4.13 festlegen.

Quellen:

Frielingsdorf-Newsletter 01/2013
Eckpunkte der neuen Bedarfsplanungs-Richtlinie (Scholl-Eickmann, AMK 13, 15; Anmeldung erforderlich)
Bedarfsplanungs-Richtlinie (PDF-Download)

Rechtsprechung: Der BFH hat die aktuellen anhängigen Verfahren veröffentlicht

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Thu, 21 Feb 2013 10:43:00 +0000

Als Supervisorin tätige Diplom-Sozialpädagogin
1. Stellt eine als Supervisiorin tätige Unternehmerin eine andere berufsbildende Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG dar?
2. Ist für die Annahme einer beruflichen Fortbildung die Vermittlung fachspezifischer Kenntnisse erforderlich oder reichen allgemeine Bezüge zum ausgeübten Beruf aus? (FG Köln 30.8.12, 6 K 1005/08, EFG 12, 2321, BFH V R 3/13)

Hintergrund: Die Klägerin ist Diplom-Sozialpädagogin und Diplom-Organisationsberaterin war als Supervisorin in psychosozialen Feldern und in den Bereichen Gesundheit und Bildung freiberuflich tätig. Später führte sie auch psychoonkologische Beratungen selbstständig durch. Die Klägerin erbrachte die erstgenannten Leistungen beispielsweise für Träger der Wohlfahrtspflege, der Jugendhilfe, der Psychiatrie und für Suchtberatungsstellen sowie für Diakonie und Caritas, indem sie auf Verlangen und Kosten dieser Arbeitgeber Supervisionen mit deren Mitarbeitern durchführte.

Anforderungen an den Nachweis eines ingenieurähnlichen Berufs
Welche Anforderungen sind an den Nachweis für die Ausübung eines ingenieurähnlichen Berufs durch den auf dem Gebiet der Informationstechnologie tätigten Kläger zu stellen? Divergenz der Vorentscheidung zu den BFH-Urteilen vom 11. Juli 1991 IV R 73/90 (BFHE 165, 221, BStBl II 1991, 878) und vom 4. Mai 2004 XI R 9/03 (BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989), weil sich das FG bei seiner Urteilsfindung ausschließlich auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten stützt? Verstoß gegen das Prinzip der richterlichen Überzeugung? (FG München 27.11.12, 2 K 2146/10, BFH VIII R 4/13)

Hintergrund: Streitig ist, ob es sich bei den im Rahmen des Einzelunternehmens Informationstechnologie erzielten Einkünften des Klägers um Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit handelt. Der Kläger hat nach Erreichen der Fachhochschulreife an einer Höheren Handelsschule und der allgemeinen Hochschulreife an einem Wirtschaftsgymnasium eine Ausbildung in elektronischer Datenverarbeitung und als Pascal-Programmierer an einer Bundeswehrschule gemacht. Daraufhin absolvierte er an der Technischen Universität München im Diplomstudiengang Chemie das 1. bis 6. Semester mit Vordiplomprüfung und studierte anschließend für drei Semester Informatik. Über einen abgeschlossenen Hochschul- bzw. Fachhochschulabschluss verfügt er nicht. Nachdem er die Universität verlassen hatte, übte der Kläger eine gewerbliche Tätigkeit aus mit den Schwerpunkten Planung, Durchführung und Verkauf von Netzwerkinfrastrukturen, Expertensystemen für Konstruktionszeichnungen und die Druckvorstufe sowie kaufmännischer Software. Später wirkte er auch an diversen Projekten zur Entwicklung von System- und Anwendersoftware mit.

Sammelüberweisung in ein Raucherentwöhnungssemiar
Ist die Durchführung von Seminaren zur Raucherentwöhnung als Heilbehandlung i.S. des § 4 Nr. 14 UStG anzusehen, wenn die Seminarteilnahme aufgrund von Sammelüberweisungen durch Betriebsärzte erfolgte? (FG Köln 8.3.12, 10 K 2389/09, EFG 12, 1792, BFH XI R 19/12)

Hintergrund: Siehe die Besprechung in diesem Blog

Praxis Freiberufler-Beratung März 2013

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Thu, 21 Feb 2013 09:27:00 +0000

Liebe Leserin, lieber Leser,

die März-Ausgabe von Praxis Freiberufler-Beratung ist fertig. Freuen Sie sich auf eine Ausgabe mit folgenden Themen:

Praxisnachfolge: Ausbildungskosten des Sohnes als Sonderbetriebsausgaben?
Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Schwimmunterricht und Aquafitness-Kurse
Gemeinschaftspraxis: Altgesellschafter lässt sich über die Gewinnverteilung den Kaufpreis auszahlen
Tarifbegünstigung: Entschädigung für gekündigten Beratungsvertrag mit einem arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen
Die Arztpraxis in der Insolvenz: Einkommensteuerschuld einer freiberuflich tätigen insolventen Ärztin ist keine Masseverbindlichkeit (Leseprobe)
Patientenrechtegesetz: Anforderungen an Dokumentation, Information und Honorarauswirkungen
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Praxisentwicklung: Investitionsplanung und -steuerung in einer orthopädischen Praxis

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StB Jürgen Derlath
Stv. Chefredakteur

Umwandlung nach § 24 UmwStG: Zurückbehaltung von Forderungen im Rahmen einer Praxiseinbringung

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Wed, 20 Feb 2013 15:03:00 +0000

Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nicht ausdrücklich in sein Privatvermögen, verbleiben sie in seinem Restbetriebsvermögen. Die zur Ermittlung des Einbringungsgewinns erforderliche Übergangsgewinnermittlung erstreckt sich nur auf tatsächlich eingebrachte Wirtschaftsgüter. Ermittelte der Steuerpflichtige vor der Einbringung seiner Praxis den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, so sind die zurückbehaltenen Forderungen als nachträgliche Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit nach § 24 Nr. 2 EStG im Zuflusszeitpunkt zu erfassen (BFH 4.12.12, VIII R 41/09).

Streitig ist, ob die bei der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Sozietät zurückbehaltenen Honorarforderungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG erfolgswirksam schon im Zeitpunkt der Einbringung oder erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses zu erfassen sind.

Ein Steuerberater hatte mit Kollegen die Gründung einer Sozietät in Form einer GbR vereinbart. Er verpflichtete sich, seine bisherige Praxis unter Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven in die Sozietät einzubringen, ausgenommen Forderungen und Verbindlichkeiten, die vor dem Einbringungsstichtag entstanden waren. Nach Auffassung des FA kam es im Fall der Einbringung für die Ermittlung des Überleitungsgewinns nicht darauf an, ob der Einbringende seine Forderungen miteinzubringen hat, diese im Restbetriebsvermögen belässt oder sie ins Privatvermögen übernimmt. Der Gewinn aus diesen Forderungen realisiere sich in allen Fallgestaltungen spätestens im Zeitpunkt der Einbringung. Alle bisherigen betrieblichen Vermögenswerte seien in der Übergangsbilanz zu erfassen. Anderenfalls könne hierdurch die Entstehung eines Übergangsgewinns vermieden werden. Ließe man die Erfassung der Forderungseingänge zeitlich unbegrenzt zu, verstoße dies gegen den Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit. Das dem Verfahren beigetretene BMF stützte diese Auffassung.

Der BFH gab jedoch dem Steuerberater recht und entschied im Sinne der Vorinstanz, das die vom Steuerberater zurückbehaltenen Forderungen nur insoweit gewinnerhöhend erfasst hatte, als er sie im Streitjahr tatsächlich eingezogen hatte. Der einbringende Steuerberater war nicht verpflichtet gewesen, seine zurückbehaltenen Honorarforderungen im Zuge der Einbringung seiner Einzelpraxis in die Sozietät als Ertrag in seiner Gewinnermittlung zu erfassen.

Nach Auffassung des BFH handelt es sich im Streitfall um eine Einbringung einer ganzen Praxis. Sowohl der Mandantenstamm, der Praxiswert als auch die Einrichtungsgegenstände wurden in die GbR eingebracht. Die zurückbehaltenen Forderungen sind unabhängig von ihrer Höhe nicht funktional wesentlich und stehen damit den Rechtsfolgen des § 24 Abs. 3 UmwStG nicht entgegen.

Die zurückbehaltenen Forderungen gehörten nach der Einbringung weiterhin zu einem Betriebsvermögen, nämlich zum Restbetriebsvermögen des Klägers. Anders als das FA und das beigetretene BMF meinen, ist ein Betriebsvermögen ohne aktiven Betrieb möglich. Denn der einkommensteuerrechtliche Begriff des Gewerbebetriebs umfasst auch die auf Abwicklung eines Unternehmens gerichtete Tätigkeit. Auch bei der Betriebsveräußerung i.S. des § 16 EStG können nicht mitveräußerte unwesentliche Wirtschaftsgüter im Restbetriebsvermögen verbleiben. Nichts anderes gilt für die Abwicklung von zurückbehaltenen Forderungen bei einer Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine freiberufliche Sozietät. Die Vorschrift des § 24 EStG setzt voraus, dass auch nach Beendigung der aktiven freiberuflichen Tätigkeit freiberufliche Einkünfte entstehen können.

Die vom Einbringenden zurückbehaltenen Honorarforderungen waren auch nicht als (Zwangs-)Entnahme mit dem Teilwert in der Gewinnermittlung zu erfassen. Entgegen der Auffassung des BMF gehen anlässlich einer Einbringung i.S. des § 24 UmwStG zurückbehaltene Forderungen nicht zwangsläufig in das Privatvermögen des Einbringenden über. Erklärt der Steuerpflichtige nicht ausdrücklich eine Übernahme der zurückbehaltenen betrieblich begründeten Forderungen ins Privatvermögen, kann er diese auch ohne Betrieb als Restbetriebsvermögen behandeln und schrittweise einziehen. Dauert aber die freiberufliche Einkünfteerzielung (wenn auch nicht mehr aus werbender Tätigkeit) an, besteht kein Zwang, Forderungen dem Privatvermögen zuzuordnen. Nach zutreffender Auffassung des FG muss der Einbringende seine Forderungen dabei nicht in einem bestimmten Abwicklungszeitraum einziehen. Die Erfassung als Betriebseinnahme ist wegen der betrieblichen Verstrickung im Restbetriebsvermögen sichergestellt. Denn im Zeitpunkt des Zuflusses der Honorareinnahmen hat der Einbringende nachträgliche Einkünfte aus seiner Tätigkeit vor der Einbringung (§ 24 Nr. 2 EStG). Zudem besteht insbesondere bei Forderungen nicht die Gefahr von "ewigem" Betriebsvermögen. Entweder der Steuerpflichtige macht seine Forderungen gerichtlich geltend und setzt damit den Einziehungsprozess in Gang oder nach (heutiger Regelung) drei Jahren tritt regelmäßig Verjährung von Honorarforderungen ein (§ 195 BGB). Dies führt in der Regel zu einer Entwertung der Forderungen. Aufgrund dessen besteht für die Fiktion einer Entnahme ins Privatvermögen im Zeitpunkt der Einbringung keine Notwendigkeit (entgegen Umwandlungsteuererlass des BMF 11.11.11, IV C 2-S 1978-b/08/10001//2011/0903665, BStBl I 11, 1314).

Umsatzsteuerbefreiung: Pauschale Pflegesätze einer privaten Klinik

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Tue, 19 Feb 2013 09:12:00 +0000

Die pauschalen Tagessätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei (FG Baden-Württemberg 28.11.12, 14 K 2883/10. Rev. zugelassen).

Die Klägerin ist eine GmbH und betreibt ein Krankenhaus in privater Trägerschaft. Die erbrachten ärztlichen Leistungen sowie Unterbringung und Verpflegung der Patienten rechnet die Klägerin mit einem pauschalen Tagespflegesatz ab. Weil die Klinik nicht in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen ist, werden nur privat versicherte Patienten und Selbstzahler behandelt, aber keine Kassenpatienten. Das Finanzamt teilte die Umsätze der Klägerin aus den Tagespflegesätzen zunächst in einen umsatzsteuerfreien Anteil für die enthaltenen ärztlichen Leistungen sowie einen umsatzsteuerpflichtigen Anteil für die mit dem Klinikbetrieb verbundenen Leistungen für Unterkunft und Verpflegung auf. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin, die Umsätze aus den Tagespflegesätzen insgesamt von der Umsatzsteuer zu befreien.

Das FG entschied, dass auch die Umsätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, umsatzsteuerfrei sein können. Damit weicht der Senat von der bisherigen Rechtsprechung ab. Die Klägerin erfülle zwar nicht die Voraussetzungen der nationalen Steuerbefreiungsvorschriften, könne sich aber unmittelbar auf europäisches Recht (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.5.77 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer 77/388/EWG) berufen. Entscheidend für eine Steuerbefreiung sei die Art der Umsätze.

Krankenhäuser in privater Trägerschaft sind mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar, wenn sie – wie im Streitfall – Wahlleistungen zur Zimmerbelegung (Einzelzimmer) und Chefarztbehandlung nur in geringem Umfang erbringen. Diese Auslegung entspreche dem Zweck der Steuerbefreiung, die Kosten der Heilbehandlung zu senken. Die Kosten des Gesundheitswesens sollten mit Blick auf den Endverbraucher, den Patienten, nicht mit Umsatzsteuer belastet werden. Dies gelte auch dann, wenn das Krankenhaus mit Gewinnerzielungsabsicht handle.

Für eine Steuerbefreiung spreche ferner der Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Dieser verbiete es, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln.

Betriebskostenabzug: Entfernungspauschale bei Dreiecksfahrten eines Steuerberaters

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Mon, 18 Feb 2013 10:55:00 +0000

Fahrten, die im Vorlauf oder im Anschluss an einen Mandantenbesuch zwischen Wohnung und Betriebsstätte durchgeführt werden, können nur nach den begrenzten Abzugsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG berücksichtigt werden (Entfernungspauschale). Ein vorheriger oder nachgelagerter Mandantenbesuch hebt die Eigenschaft einer Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Betriebsstätte insoweit nicht automatisch auf (FG Münster 19.12.12, 11 K 1785/11 F, Rev. BFH VIII R 12/13).

In diesem Verfahren ging es um "Dreiecksfahrten". Dabei handelt es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, bei denen eine Einzelfahrt am Tag durch einen Mandantenbesuch unterbrochen wird (entweder Wohnung-Mandant-Büro-Wohnung oder Wohnung-Büro-Mandant-Wohnung).

Der Kläger ist selbstständiger Steuerberater. Die Privatnutzungsanteile für seine betrieblichen PKW ermittelte er nach der Fahrtenbuchmethode. Dabei behandelte er bei den Dreiecksfahrten stets alle drei Teilstrecken als betriebliche Fahrten. Das Finanzamt erkannte den vollen Betriebsausgabenabzug lediglich für die Teilstrecken an, die unmittelbar beim Mandanten begannen oder endeten. Für die jeweils unmittelbare Fahrt zwischen Wohnung und Betrieb setzte es nur die hälftige Entfernungspauschale (0,15 EUR pro Entfernungskilometer) an.

Das Gericht gab der Klage teilweise statt. Es gewährte dem Kläger die ganze Entfernungspauschale (0,30 EUR pro Entfernungskilometer), versagte ihm aber den vollen Betriebsausgabenabzug. Die Betriebsausgaben seien für Strecken zwischen Wohnung und Betrieb auf die Entfernungspauschale begrenzt. Die typisierende Regelung gelte auch dann, wenn der gesetzgeberische Zweck, nämlich eine Minderung der Wegekosten durch Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Bildung von Fahrgemeinschaften, im Einzelfall nicht erreichbar sei.

Entgegen der Ansicht des Finanzamts könne allerdings keine Begrenzung auf die Hälfte der Entfernung vorgenommen werden, auch wenn für einen der beiden Wege bereits ein voller Betriebsausgabenabzug gewährt wurde. Aus Vereinfachungsgründen sehe das Gesetz unabhängig von der Anzahl der tatsächlichen Fahrten und der Höhe des tatsächlich getragenen Aufwands eine Pauschalregelung mit Abgeltungswirkung vor.

Einnahmen-Überschussrechnung: Aufzeichnungen über die Bareinnahmen bei § 4 Abs. 3 EStG

noreply@blogger.com (Juergen Derlath) — Wed, 13 Feb 2013 11:17:00 +0000

Auch bei einer Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG muss die vollständige Erfassung der (baren) Betriebseinnahmen nachvollziehbar dokumentiert und überprüfbar sein; andernfalls ist eine Schätzung zulässig. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Tageseinnahmen zwar in Kassenberichten erfasst wurden, sie sich aber nicht aus den festgehaltenen Anfangs- und Endbeständen der Kasse herleiten lassen, sondern zusammenhangslos neben diesen stehen (FG Niedersachsen 8.12.11, 12 K 389/09, NZB BFH X B 16/12).

§ 4 Abs. 3 EStG enthält keine Verpflichtung zur Aufzeichnung der Einnahmen und/oder der Betriebsausgaben. Eine Verpflichtung zur Aufzeichnung ergibt sich jedoch für die Unternehmen, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, aus § 22 UStG i.V. mit §§ 63 bis 68 UStDV. Zwar sind umsatzsteuerrechtliche Aufzeichnungen keine Aufzeichnungen "nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen" i.S. des § 140 AO. Die Aufzeichnungsverpflichtung aus einem Steuergesetz wirkt aber, sofern dieses Gesetz keine Beschränkung auf seinen Geltungsbereich enthält oder sich eine solche Beschränkung aus der Natur der Sache ergibt, unmittelbar auch für andere Steuergesetze, also auch für das Einkommensteuergesetz.

Bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht grundsätzlich keine Pflicht zum Führen eines Kassenbuchs. Weder § 22 UStG noch die UStDV enthalten eine Regelung, dass vereinnahmte Barentgelte in einem Kassenbuch aufzuzeichnen sind. Bei der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG gibt es keine Bestandskonten und somit auch kein Kassenkonto. Vereinnahmtes Geld wird sofort Privatvermögen. Die Feststellung eines Kassenbestands, für den ein Kassenbuch bei einer Gewinnermittlung nach dem Bestandsvergleich aufgrund ordnungsgemäßer Buchführung erforderlich ist, kommt nicht in Betracht.

Nach § 146 Abs. 5 S.1 HS 2 AO müssen die Aufzeichnungen lediglich so geführt werden, dass sie dem konkreten Besteuerungszweck entsprechen. Der Nachweis der vollständigen Erfassung der Betriebseinnahmen kann daher auch durch eine geordnete Belegsammlung erbracht werden, wenn diese ebenso wie Kassenaufzeichnungen nachgeprüft werden kann.

Dies bedeutet zunächst, dass die Bareinnahmen und Barausgaben auch bei einer Einnahmeüberschussrechnung in entsprechender Anwendung des § 146 Abs. 1 S. 2 AO täglich aufzuzeichnen sind. Das Erfordernis der Zeitnähe bedingt außerdem regelmäßig, dass der Steuerpflichtige die Aufzeichnungen selbst führen muss. Es ist nicht ausreichend, wenn er die Kassenbelege nur sammelt und sie dann seinem Steuerberater oder seinem Buchführungshelfer übergibt, der die Zahlen dann zeitlich später aufzeichnet.

Außerdem hat auch ein Einnahmenüberschussrechner die (Bar-)Einnahmen grundsätzlich einzeln aufzuzeichnen. Aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität (Vielzahl von einzelnen Geschäften mit geringem Wert) besteht die Pflicht zur Einzelaufzeichnung jedoch nicht für Einzelhändler, die Waren an ihnen der Person nach unbekannte Kunden über den Ladentisch gegen Barzahlung verkaufen. Diese müssen nur die Tageseinnahmen - also den Saldo der während des Tages getätigten Geschäftsvorfälle - festhalten. Gerade in den Fällen, in denen Steuerpflichtigen eine Einzelaufzeichnungspflicht nicht zugemutet werden kann, muss die Einnahmeermittlung aber nachvollziehbar dokumentiert und überprüfbar sein.

Weiterführender Hinweis
Damit die fortlaufende, vollständige und richtige Verzeichnung der Geschäftsvorfälle gewährleistet und erwiesen wird, sind folgende Vorkehrungen hilfreich:

Wird kein Kassenbuch geführt, kann die Vollständigkeit der Aufzeichnungen durch eine geordnete Belegablage dokumentiert werden, weil die Aufzeichnungen dann ebenfalls so geführt werden, dass sie dem konkreten Besteuerungszweck genügen. Eine solche Vorgehensweise ist allerdings nicht möglich, wenn keine Einzelaufzeichnungen praktiziert werden, sondern nur die Tageslosungen festgehalten werden.
Eine andere Möglichkeit besteht darin, die Tageseinnahmen in einer Summe aufzuzeichnen und diese Summe zusätzlich durch Aufbewahrung der angefallenen Kassenstreifen, Kassenzettel und Bons nachzuweisen. In einem solchen Fall ist es zwar nicht erforderlich, den Kassenbestand täglich zu ermitteln. Es müssen aber die Ursprungsaufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben aufbewahrt und in gewissen Abständen der tatsächliche Kasseninhalt mit dem buchmäßigen Kassenbestand abgeglichen werden.
Stattdessen können die Bareinnahmen aber auch anhand eines Kassenberichts nachgewiesen werden, in dem sie mit dem Anfangs- und Endbestand der Kasse abgestimmt werden. Bei dieser Aufzeichnungsvariante ist die Aufbewahrung der Kassenstreifen usw. entbehrlich. ABER: Verwendet der Steuerpflichtige Kassenberichte zur Dokumentation seiner Einnahmen, dann müssen diese Kassenberichte auch ordnungsgemäß sein. Bei widersprüchlichen Eintragungen in den Kassenberichten fehlt es an der von der Rechtsprechung geforderten nachvollziehbaren und überprüfbaren Dokumentation der Einnahmeermittlung.

Die bloße handschriftliche Liste der täglichen Umsätze ohne Aufbewahrung weiterer Belege ist keine ordnungsgemäße Aufzeichnung der Betriebseinnahmen. In solchen Fällen ist nicht ersichtlich, von wem, wann und auf welche Weise die jeweiligen Tagesumsätze ermittelt worden sind. Die erklärten Tagesumsätze bestehen in diesen Fällen nur aus einer Zahl, deren Herkunft und Richtigkeit nicht nachprüfbar ist.