Schlag-Seiten

Kostenlose E-Weihnachtskarten

2010-12-24T15:25:00.000+01:00

Für alle die "last minute" noch schnell ein Kärtchen zum Fest und/oder Rutsch ins Neue Jahr versenden wollen, hier der Link zu ARTEs Ecards! Keine Werbung und in gewohnt guter Qualität.

Mozilla knickt ein - Firefox 4 kommt ohne Datenschutz-Feature

2010-12-22T00:13:00.003+01:00

Firefox 4 wird ohne automatische Löschfunktion für Trackin-Cookies herauskommen.
Also wenn das mal kein Sieg für die Werbeindustrie ist, dem Hauptfinanzier von Mozilla!
Nicht jeder Firefox-User wird diese Meldung mit bekommen haben, die bereits seit einigen Tagen im Netz ist.
Ursprünglich war in der Entwicklerversion des Firefox 4 eine nutzerfreundliche Funktion zum Schutz persönlicher Daten enthalten, mit der Tracking-Cookies gelöscht werden, sobald Firefox geschlossen wird. Dieses Feature wurde allerdings wieder entfernt, nachdem es im Juni 2010 zu einem Treffen mit einem Vertreter der Werbeindustrie und Mozilla gekommen war.

Wie das 'Wall Street Journal' berichtete,basierte das Gespräch auf der Grundlage, dass Werbefirmen andere Mittel und Möglichkeiten hätten, um Daten von Website-Besuchern zu sammeln und diese nötigenfalls auch einsetzen würden. Bereits am nächsten Tag, war die Funktion nicht mehr vorhanden.
Dem Vorwurf, man habe gegenüber dem Druck der Werbeindustrie nicht stand gehalten und sei eingeknickt, versucht Mozilla dadurch auszuräumen, dass es andere Beweggründe gegeben habe, das Sicherheits-Feature zu streichen. So wolle man verhindern, dass die Werbeindustrie zu Mitteln greift, die sich auf die Geschwindigkeit vieler Websites auswirken würden.

Warum Mozilla letztlich so entschieden hat, bleibt nur zu vermuten. Doch bedenkt man, woher das finanzielle Polster stammt, kann man ins Grübeln kommen.
Erst vor einigen Wochen, war bei ComputerWissen.de in einem Artikel zu lesen, woher das 104 Millionen US-Dollar starke Finanz-Polster von Firefox herrührt. Das größte Stück vom Kuchen stammt aus einem Deal mit Google. Und von den rund 104 Millionen eingenommenen US-Dollar, sind 86 Millionen US-Dollar allein Werbeeinnahmen. Bekanntermassen liegt man, wie man sich bettet. Und zur Zeit scheint die Matratze von Mozilla gut gepolstert - finanziell wie gesagt.

Doch wird nicht der eine oder andere Firefox-Nutzer Mozillas Entscheidung bedauern?! Vielleicht wird es manchen Anwender sogar dazu veranlassen, einen anderen Browser vermehrt zu nutzen, oder ganz um zu steigen?
Denn anders als bei Firefox 4, wird bald der Internet Explorer 9 mit einem Listen-System daher kommen, welches Datenhungrige Webseitenbetreiber konsequent auf Diät setzt.

Dieses Listen-System ermöglicht es Anwendern, genauer festzulegen, welche Daten gesammelt werden dürfen und welche nicht. Erfreulicherweise löst Microsoft damit erneut sein Versprechen ein, nicht mehr Daten als nötig zu sammeln und setzt dies nun auch bei seinem neuen Browser um.
Begrüßenswert für jeden, der seine persönlichen Daten nicht gerne Zwangsverschenkt!

Sexuellen Missbrauch wird es immer geben!

2010-03-11T23:22:00.006+01:00

In den letzten Tagen kommen beinahe täglich neue Missbrauchsfälle ans Licht, die sich vorwiegend in katholischen Lehrinstituten, aber auch in anderen schulischen Einrichtungen und Heimen abgespielt haben.
Und wieder einmal ist der Umgang von Seiten der Politik und den Medien eher verstörend als hilfreich. Vor etwas mehr als einem Jahr, stürzten sie sich gemeinsam auf das Thema "Kinderpornografie" und eilig wurde von der Politik ein wenig effektives Gesetz aus dem Boden gestampft. Selbiges Gesetz ist nun längst wieder auf dem Prüfstand, da inzwischen sogar damalige Befürworter gemerkt haben, das es Schrott ist. Stellt sich die Frage, geht es hier um Schnellschüsse oder um effektive Hilfe/Nutzen für die Betroffenen.
Diesmal stürzen sich Politik und Medien auf die sexuellen Missbrauchsfälle in schulischen (und anderen) Einrichtungen. Es wird also wieder nur ein Teilbereich der Problematik herausgepickt und angesprochen. Dabei zieht sich das Thema durch alle Teile der Gesellschaft, geht jeden etwas an! Außen vor gelassen wird der wahrscheinlich für alle am schwierigsten anzugehende Bereich, der familiäre. Wie soll dort geholfen werden? Und was ist mit den Menschen, die heute zwar erwachsen sind, in ihrer Kindheit aber im familiären Umfeld missbraucht und misshandelt wurden? Vielleicht wird es den einen oder anderen Leser ins Grübeln bringen, wenn er oder sie, folgende Zeilen liest, die hier mit Erlaubnis einer Betroffenen, die über viele Jahre missbraucht wurde , auf Schlag-Seiten veröffentlicht werden...

"Die Scham ist riesengroß und du wirst von Schuldgefühlen überwältigt! Es ist wie es ist, es geschieht einfach. Nacht für Nacht kommt er und du spürst, es ist nicht ok! Jemand muß helfen - aber wer kann helfen? Wer wird helfen? Oma - Fehlanzeige! Tante - Fehlanzeige! Cousinen - Fehlanzeige! Die Klassenlehrerin - Fehlanzeige! Die Frau vom Jugendamt - ebenfalls Fehlanzeige! Mama ist nicht mehr da! Und der Nachbar schaut sich Nackedei-Badewannen-Super 8-Filme (die Papa von mir gemacht hat), gemeinsam mit Papa an. Alle wissen Bescheid - niemand hilft! Im Gegenteil! Oma sagt, Papa hat keine Frau. Und ich bin sein Eigentum und er kann mit mir tun und lassen was er will! Und ansonsten solle ich den Mund darüber halten, es geht niemand anderen etwas an!
Und überhaupt, sagte sie, sei ich schuld daran, wenn es Papa schlecht ginge. Ich sei genauso wie meine Mutter! Und meine Tante? Sie will davon nichts wissen. Sie hat genügend mit der eigenen Familie zu tun, da kann sie meine Probleme nicht auch noch gebrauchen. Trotzdem bekomme ich auch von ihr gesagt, dass ich doch selber schuld sei, schließlich sei ich genauso wie Mama! Immer wieder: Mama war schuld, ich bin schuld! Und die Frau von der Fürsorge? Auch sie wusste Bescheid. Eines Tages wurde sie zum Beispiel Augenzeugin, als Papa mich mal wieder verprügelte. Eingegriffen hat sie nicht. Mein Vater schenkte ihr ab und an mal Blumen! Hilfe war von dort auch nicht zu erwarten."

Trotz guter schulischer Leistungen und überdurchschnittlicher Intelligenz, ist die Betroffene am Leben gescheitert, da sie auch von der Gesellschaft nicht aufgefangen wurde. Gerade von staatlicher Seite, wurde ihr leider immer wieder mit Ignoranz und erneuten Verletzungen begegnet.
Unter dem Erlebnis des Missbrauchs wird jeder Betroffene lebenslang zu leiden haben, trotzdem muss davon ausgegangen werden, dass Betroffene, die außerhalb der Familie diese schlimme Erfahrung machen, durch eben ihre Familie noch aufgefangen werden können, da deren Funktion des Schutzes noch gewärleistet ist. Familiäre Missbrauchsopfer werden dagegen wohl nur in seltenen Fällen noch Halt und Schutz im Umfeld der Familie finden können. Derart betroffene Erwachsene haben oft eine leidvolle Odyssee, durch viele weitere psychische Verletzungen hinter sich, wenn sie seit ihrer Kindheit zusätzlich noch durch jeglich vorhandenes Loch des sozialen Netzes unserer Gesellschaft gefallen sind. Nicht Wenige werden sich heute in der HartzIV-Falle befinden, wo sich ihr Weg mit weiteren verletzenden Erfahrungen fortsetzt. Wie also will die Gesellschaft mit dem Thema umgehen und wie will die Politik damit weiter verfahren? Ein "Runder Tisch" wurde einberufen, nachdem immer mehr sexuelle Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen bekannt wurden - ja super, aber ist es damit getan? Wie bereits angesprochen, wird dort nur auf einen Teilbereich der Misere eingegangen. In Politikerkreisen wurde auch gleich nach der Verlängerung der Verjährungsfristen gerufen und die zuständige Familienministerin, Kristina Schröder, will prompt ein erweitertes Führungszeugnis für zukünftige Erzieher, einführen. Das Konzept läuft auf das immer gleiche Rezept hinaus, mehr Gesetze,mehr Strafen! Das (allein) aber würde zu kurz greifen. Sexuellen Missbrauch, wie Missbrauch jeglicher Art, wird es immer geben, aber es liegt primär am Verhalten der Gesellschaft, wie sehr sie davon durchseucht ist. Genauso wie das Verhalten der Gesellschaft verantwortlich für den anschließenden Umgang mit den "Opfern" ist! Prävention wie Hinhören, Hinsehen und Handeln ist es, was von jedem Bürger gebraucht wird! Ebenso einen veränderten gesellschaftlich Umgang mit eventuellen Tätern. Solche Menschen senden in der Regel schon frühzeitig die entsprechende Signale. Ob sie zukünftig zu Tätern werden, liegt grundsätzlich also auch an der Aufmerksamkeit des Umfeldes! Präventive Zuwendung könnte bereits im Vorfeld Schlimmeres verhindern! Der gesellschaftliche wie politische Konsens zum Thema "Sexueller Missbrauch", tendiert vermutlich aber eher nicht zu einem veränderten Umgang in der Sache. Viel Aufmerksamkeit wird dem Tatbestand geschenkt und die Opfer kommen lediglich am Rande, einer Fußnote gleich, vor. Vermehrte Aufmerksamkeit erfahren die vom Missbrauch Betroffenen immer nur dann, wenn die Presse neuen Fällen ihre Aufmerksamkeit schenkt. Das ist für viele dieser Menschen nicht nur zu wenig Zuwendung, sondern auch die Falsche!
An wen können sich gerade die Opfer wenden, die viele Jahre, oft Jahrzehntelang einsam unter Missbrauchserfahrungen leiden? Deren Leben durch diese Erfahrung völlig entgleiste? Wie sollen diese Menschen entschädigt werden?

(Name der Betroffenen ist dem Verantwortlichen bekannt. Gleichzeitig ist die Erlaubnis zur Veröffentlichung des Zitats lediglich auf "Schlag-Seiten" beschränkt. Rückfragen werden gerne beantwortet! )

Internet unter Beschuss durch ACTA

2010-02-25T19:38:00.000+01:00

Gegenwärtig finden geheime Verhandlungen zu einem multilateralen Handelsabkommen, genannt Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA), unter Umgehung der UN-Organisation für Geistige Eigentumsrechte, statt. Die Industrienationen versuchen mit dem Handelsabkommen ACTA, verbindliche Regelungen für den Umgang mit Geistigen Eigentumsrechten zu schaffen. Dies ist erstmal nicht verwerflich, aber die Inhalte der Geheimverhandlungen haben es in sich. Zudem finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt, so das nicht einmal die parlamentarischen Vertreter der Europäischen Union offizielle Dokumente einsehen können. Mehrere Urheberrechtsexperten haben sich unter anderem bei heise.online kritisch dazu geäußert.

2010-02-25T18:38:00.000+01:00

Kristian Köhntropp veröffentlichte gestern einen sehr guten Artikel zum Thema "Grundrecht auf Netzneutralität".

Datenmissbrauchsvorwürfe gegen Telekom-Chef

2010-02-22T18:13:00.000+01:00

Laut "Wirtschaftswoche", der eigenen Angaben zufolge, geheime Unterlagen der Deutschen Telekom vorliegen, hatte eine ehemalige Firma von Telekom-Chef René Obermann, unbeschränkten Zugriff auf gut 16 Millionen T-Mobile-Kundendaten. Der heutige Telekom-Chef René Obermann hatte 1986, noch als Student, das Handelsunternehmen ABC Telekom mit Sitz in Münster gegründet. Später ging daraus The Phone House hervor. Scheinbar war es zu Sonderabsprachen mit dem Telekommunikationsanbieter TPH gekommen, was einen massiven Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen im Telekommunikationsgesetz bedeuten kann. Gleichzeitig stellt sich nun auch die Frage, nach der Mitverantwortung des Telekom-Top-Managements. BNetzA und Bundesdatenschutzbeauftragter kündigen jetzt eine Untersuchung an!

Von Datensparsamkeit kann keine Rede sein!

2010-02-22T17:25:00.001+01:00

Wer heute noch an solche Märchen glaubt, Vorratsdatenspeicherung wäre halb so wild, sollte den heute erschienen Artikel "Du kannst dich nicht verstecken" von Frank Rieger auf FAZ.NET lesen. Aber auch für alle Anderen ist er sehr lesenswert!

Ein intakter Sozialstaat ist existenziell

2010-02-17T23:08:00.000+01:00

Ein lesenswerter Artikel, der heute von Zeit-online veröffentlicht wurde!
Leider wird aber auch hier vergessen, wie wertvoll ausgeglichene und zufriedene Eltern für ihre Kinder sind! Und das für "einen 50jährigen" (Weiter-)Bildung ebenso von Bedeutung ist, um heutzutage auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können. Insgesamt hat die Diskussion um das Thema schon seit langem ein sehr beklagenswertes Niveau erreicht, da in erster Linie eine Neiddebatte an der Tagesordnung ist, die der Gesellschaft nur schaden kann. Viel zu schnell lassen die Menschen sich dazu verleiten, auf der Welle von Hasstiraden mit zu schwimmen, statt genauer hin zu schauen. Dabei soll derartige Polemik ala Westerwelle, "wer arbeitet muss mehr haben als derjenige der nicht arbeitet", lediglich davon ablenken, dass er nicht für bessere Löhne steht, wovon Menschen gut leben können, sondern er will das der arbeitende Mensch weiterhin mit einem Niedriglohn vor sich hinkrebst und (vermutlich) ein Leistungsempfänger am besten schnell verhungert!

Lobbykratie statt Demokratie

2010-01-30T08:26:00.007+01:00

Die letzten beiden Regierungskoalitionen haben dem Land und seinen Bürgern bereits arg zugesetzt, doch war das nur der Warmlauf für das, was der Gesellschaft nun unter Schwarz-Gelb blüht. Während vieler Jahre auf den Oppositionsbänken, hatte die FDP, den Bürgern so manche "Gerechtigkeit" zukommen lassen wollen. Nun in der Regierung, breitet sich fast mit Lichtgeschwindigkeit, eine Art Epedemie von Erinnerungsverlust dazu unter ihnen aus. Die Wenigsten von ihnen können sich auch nur entfernt, an den Inhalt des FDP-fast 400 Vorschläge 'Spar-Katalog', erinnern. Über Monate hinweg wurde dieser Katalog immer wieder von den Liberalen wortgewaltig in den Medien vorgestellt. Im Koaliationsvertrag dagegen, findet sich davon gerade mal 1%.Wohlhabende Bürger dagegen können auch jetzt auf die Liberalen zählen. Und ebenso auf die beiden anderen Koalitionspartner, CDU/CSU, die nun nicht mehr "sozial" ausgebremst werden. Nach jahrelanger Staatsschwächung durch Rot-Grün, der großen Koaliation als auch dem schwarz/gelb-lastigen Bundesrat, haben nun diejenigen Parteien miteinander koaliert, die dem Sozialstaat Deutschland mit Sicherheit den Todesstoß geben werden. Kaum war die Wahl gewonnen, waren vor allem alle einstigen Ambitionen zum Sparen vergessen, allen voran die FDP, die für sich absolute Wirtschaftskompetenz beansprucht und dem Staat (bisher) eine solche absprach. Kaum in der Regierungsverantwortung, setzte die FDP umgehend erstmal kräftige Steuernachlässe für Besserverdiener (Hoteliers, Erben, Kinderfreibeträge, Apothekenbesitzer etc.) durch (und fordert(e) weitere), um gleichzeitig viele Benachteiligungen für die unteren Lohngruppen und Abbau von Sozialleistungen zu fordern. Es sei denn, es geht um Sozialleistungen für Reiche! Der Vorwurf der Käuflichkeit, u. a. aus der Opposition, verwundert nicht wirklich, nachdem es entsprechend große Einzel-Spenden der Wirtschaft für die FDP gegeben hatte. Die Nähe mancher CDU-Politiker ist ebenfalls wenig vertrauenerweckend. Schnell kommen (berechtigte) Zweifel an der Loyalität gegenüber dem Staat und seinen Bürgern auf! Viel zu selten erfährt die Öffentlichkeit von solch artigen Verstrickungen ihrer politisch Verantwortlichen, die dann erst nach deren politischer Laufbahn bekannt werden. Urplötzlich sitzen sie im Vorstand eines der Wirtschaftsunternehmen, welches zuvor in das Ressort ihrer politischen Arbeit fiel. Gerade in dieser Woche wurde dies wieder bestätigt. Und das gleich zweimal! Zum einen durch Dieter Althaus, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen. Er wird ab kommenden Montag für 'Magna' arbeiten und sein Landtagsmandat erst im April abgeben. Als General Motors Opel verkaufen wollte, schien es für die Große Koalition keine andere Option zu geben als das General Motors Opel an Magna veräußert! Nun ist Dieter Althaus nachweislich mit Magna-Vorstandschef Siegfried Wolf befreundet, sagt z. B. Oppositions-Führer Bodo Ramelow. Magna-Vorstandschef Wolf findet es seinerseits "erfreulich, wenn Politiker ihre exzellenten Kontakte und Erfahrungen nach der aktiven Zeit der Wirtschaft zur Verfügung stellen ..." Weiter ist da der hessische CDU-Politiker und Opel-Lobbyist Volker Hoff. Früherer Europaminister und langjähriger Weggefährte von Ministerpräsident Roland Koch (CDU), den er schon aus Zeiten der Jungen Union kennt. 2006 holte ihn Koch als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in die Landesregierung. Hoff will bereits nächsten Montag seine Tätigkeit in Rüsselsheim, bei Opel, aufnehmen. Allerdings wird er nicht sein Landesmandat niederlegen, da er derzeit darin keinen Interessenkonflikt sieht. Aufgrund eines anstehenden (momentan ruhenden) Zivilverfahrens, ist es nicht unbedingt verwunderlich, dass Volker Hoff für sich keinen Interessenkonflikt findet. Das Mandat garantiert ihm schließlich "Immunität". 2009 konnte Hoff laut 'Frankfurter Rundschau', nicht wieder als Minister in den hessischen Landtag einziehen. Es war bekannt geworden, dass durch seine ehemalige Firma ZHP, an die zehn Millionen Euro illegale Geldtransaktionen geflossen und danach verschwunden waren. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war Hoffs Firma eine große Geldwaschanlage. Genauso wenig verwunderlich dürfte sein, dass solche "Politiker" wenig Interesse am Wohlergehen von Gesellschaft und Bürgern haben, sondern den Staat aus Eigennutz an die Wand fahren werden!
(Setup)

Brüderle der Wirtschaftslobbyist der FDP?

2010-01-27T18:58:00.003+01:00

Ausgehend von folgendem Artikel: 'Beging Wirtschaftsminister Brüderle lobbypolitisch motivierten Landesverrat? / Bei Ausbau des brasilianischem Atomkraftwerks Angra 3 droht Steuerzahlern Haftung von bis zu 2,5 Milliarden Euro' stellt sich abermals die Frage, was ist das eigentlich für eine Partei, die sich freiheitliche demokratische Partei (FDP) nennt?
So ist dringend aufklärungsbedürftig, ob, wie die Frankfurter Rundschau jüngst berichtete, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
1. wahrheitswidrig behauptet habe, daß das Geschäft im Einklang mit internationalen Regeln sei, obwohl sich Brasilien bis heute weigere, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.
2. wahrheitswidrig behauptet habe, daß das Vorhaben entspreche den Regeln des Euratom-Vertrages.
3. den Antrag in unverantwortlicher Weise auf Kosten der Seriosität mit enormer Geschwindigkeit vorwärts getrieben habe.
4. versucht habe, die unternehmerischen Risiken eines staatlich kontrollierten französischen Nuklearkonzerns auf die deutschen Steuerzahler abzuwälzen.
Vor kurzem schenkte die, in der Hotelbranche aktive Milliardärsfamilie Finck (Mövenpick), der Partei 1,1 Millionen Euro. Die FDP bedankte sich dann auch artig mit einem, von keinem Fachman auch nur ansatzweise Begründbaren, gesenkten Mehrwertsteuersatz auf 7%. Letzte Meldung dazu: 'Hotels erhöhen ihre Preise'

Hartz IV: Sozialamtschef versteht Koch-Kritik nur in einem Punkt

2010-01-23T18:58:00.000+01:00

Der, von Hessens Ministerpräsident Roland Koch angeheizten Diskussion um Hartz IV, und die Forderung nach einer strengeren Arbeitspflicht und harten Sanktionen für (angeblich) arbeitsunwillige Leistungsbezieher, konnte sich in den letzten Wochen wohl kaum jemand entziehen. Die Medien waren voll davon und trotz der angebrachten Entrüstung aus allen Teilen der Gesellschaft, fanden sich leider oft genug auch sogenannte (selbsternannte?!) Experten, die, durch weitere unvernünftige Spitzfindigkeiten, das Thema noch weiter anzuheizen versuchten. Da ist es dann wirklich erfreulich, dass "Experten" wie der Chef des Wiesbadener Sozialamtes, Franz Betz, als auch der Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, sich öffentlich gegen Roland Kochs Forderung stellen und gegenüber Medien, wie dem 'Wiesbadener Kurier' und der 'Thüringer Allgemeine', Klartext sprechen!

Unterstützt die Petition gegen die ELENA-Datenberge!

2010-01-23T03:01:00.000+01:00

Bezugnehmend auf meinen Artikel vom 26.Dezember 2009 möchte ich auf einen Artikel vom CCC hinweisen: 'Unterstützt die Petition gegen die ELENA-Datenberge!'
Für Insider und Kurzentschlossene hier der direkte Link zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA).

The Quiet Coup (The Atlantic - 5/2009)

2010-01-23T02:57:00.001+01:00

Ein empfehlenswerter Artikel von Simon Johnson, über ungebremstes Wirtschaftswachstum und die daraus resultierenden Konsequenzen, den Politiker wie Westerwelle und Co., besser mal lesen und davon lernen sollten.

FDP und Kalifornien ( ... ohne Glanz und Glamour )

2010-01-23T01:58:00.001+01:00

Bei näherer Betrachtung ist der liberale amerikanische Bundesstaat Kalifornien der Inbegriff von einem FDP-Land. Kaliforniens politisches Establishment regierte jahrelang primär nach der Devise: Steuern runter! - und so gab es Steuergeschenke, dass es nur so krachte! Der Markt wird es schon richten! Zu sehen bekommt die Welt Kalifornien protzig und attraktiv - so zu sagen, immer up to date. Und mit Gouverneur Schwarzenegger, hat (Amerikas Elite-Stadt) Kalifornien, einen redegewandten Vorzeige-Helden auf dem politischen Parkett, der seinesgleichen sucht. Ein "Terminator" wird sich in der deutschen Regierung wohl eher nicht finden lassen, sehr wohl aber "kalifornische" Ambitionen beim kleinen Koalitionspartner FDP! Denn auch der deutsche Außenminister Westerwelle und seine liberalen Partei-Freunde, verfolgen für ihre deutsche Klientel, eine ähnlich radikal maßlose Steuersenkungspolitik, wie jene von Schwarzeneggers Republikanern. Dumm nur, dass bei allem kalifornischen Glanz und Glamour, es hinter der Fassade gar nicht gut ausschaut - trotz der tollen Verheißungen irgendwelcher (selbsternannter?) Experten, ist Kalifornien "bankrott"! Kein amerikanischer Staat hängt so am Tropf von Washington, wie gerade der von Schwarzenegger - ohne Subventionen würde da mal gar nichts mehr gehen! Was wäre nun das Fazit zur FDP-Politik?! Viel Glanz? Viel Glamour? Das wohl eher nicht! Schließlich entlarvt sich liberale Politik regelmäßig selber als Klientelpolitik! Betont wird in ihrer Öffentlichkeitsarbeit vornehmlich der Mittelstand, doch (real) beim genaueren Hinsehen und -hören, eröffnet sich ein ganz anderes Bild der Dinge. Da sind es gerade die ganz Großen der Wirtschaft, für die sich die liberale Partei stark macht. Die auf die Zustimmung der Liberalen bauen können. Und selbst wenn das eine oder andere mittelständische Unternehmen noch von liberaler Politik in Deutschland profitieren kann, für den "Rest" gibt es nichts zu gewinnen. Doch ist dies ganz im Sinne vieler FDP-Politiker - frei nach dem Motto: Haben und Nichthaben! Teilen ist weniger im Geiste liberaler Politik - jedenfalls liegt der Wille zu einem gleichberechtigteren Teilen, liberalen Politikern hierzulande, ferner denn je! Zwar sind alle gleich, aber für die FDP sind manche dann doch gleicher! Und so verfolgen sie in diesen hochsensiblen Zeiten, die ganz besondere Anforderungen an alle stellen, ihre politischen Ziele mit den ewig gleichen, alten, wie vermufften Rezepten. Rezepte, die lediglich ihre Klientel (kurzfristig) zuverlässig bedienen, ansonsten aber nichts anderes als noch mehr gesellschaftliche Armut bedeuten und Entwicklungsstillstand auf Gebieten, die unverzichtbar für das menschliche Fortbestehen sind. Überhaupt nicht auf dem Plan hat die Politik, und allen voran eben die FDP, das Wohlbefinden der Menschen. Dabei sollte gerade das individuelle Glück eines Jeden, das damit verbundene Wohlbefinden und die daraus resultierende Zufriedenheit der Gesellschaft, das Bestreben eines jeden Politikers sein. Und nicht das wirtschaftliche Wachstum! Wirtschaftliches Wachstum fördert ab einem gewissen Punkt immer Ungleichheit.Wird ein Maximum an Wachstum angestrebt wie in der BRD und von den Liberalen gefordert, kommt es zwangsläufig auch zu einer maximalen Ungleichheit in der Gesellschaft. Eine Ungleichheit, die u. a. von jemanden wie FDP-Generalsekretär Lindner als positiv beurteilt wird. Hatten die Liberalen in den letzten Jahren bis zu den Wahlen, den Menschen noch das Blaue vom Himmel herunter versprochen und oft genug mit ihrem 'fast 400 Vorschläge zum Sparen' aufgetrumpft, so findet sich heute dazu im Koaliationsvertrag nichts. Stattdessen erleben die Menschen, wie bereits erwähnt, eine ziemlich verantwortungslose Klientelpolitik. Und nach 100 Tagen in der Regierungskoallition, sind die Umfragewerte der FDP von 14% auf gerade noch 10% gefallen. Weiter so!!!

Hartz IV - Wenn die Seele stirbt

2010-01-23T00:17:00.000+01:00

Folgenden Artikel habe ich auf trueten.de gefunden. Der Bericht ist zwar schon etwas älter, doch so lange es Hartz IV gibt, ist und bleibt der Artikel aktuell und sollte jeden zum Nachdenken bewegen. Und hoffentlich auch endlich zum Handeln!

Geschrieben von

Günther E. Gerhold

in Politische und gewerkschaftliche Arbeit

Hat die Erwerbslosigkeit und das Leben unter Hartz IV Auswirkungen auf das physische und psychische Wohlbefinden der Betroffenen ?
Vermutlich gibt es darüber verschiedene Auffassungen, bei den Betroffenen aber ist die Meinung einhellig ja.

Nach dem Arbeitsplatzverlust kam für die meisten sicher erst einmal der Fall ins Ungewisse. Bekomme ich wieder eine Arbeit? Wie lange werde ich arbeitslos sein? Werde ich meine Lebensstandart halten können? Werde ich jetzt arm werden? Wie wird es weitergehen? Die Angst vor der Arbeitslosigkeit treibt die meisten schon vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit herum. Angst ist der Indikator unserer Zeit. Bei den Meisten, beginnt die Angst mit dem täglichen Gang zum Briefkasten. Wieder ein Brief von Job-Center oder Rechnungen die man gar nicht mehr bezahlen kann? Aus dieser Angst heraus hat es besonders zu Beginn der Hartz-Gesetze eine Vielzahl von Suizidhandlungen gegeben, die die Öffentlichkeit bestürzten. Dass man im Laufe der letzten fünf Jahre, in denen nun Hartz IV seine Wirkung entfaltet hat, kaum noch etwas von Suizidhandlungen hört, mag einerseits daran liegen, dass sich viele an dies Lebensform gewöhnt haben, der große Schreck vor der Veränderung verloren ging. Zufriedenheit findet heute auf einem wesentlich niedrigen, unnötig heruntergewirtschafteten Niveau satt. Andererseits heißt es aber nicht, nur weil nichts mehr davon zu hören ist, es diese Suizidalhandlungen nicht mehr geben muss. Mit Sicherheit passen sie nicht in das so pfleglich behandelte Bild, dass die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe der ganz große Wurf in der Sozialgesetzgebung der letzen Jahre gewesen sei. Zudem würden solche Meldungen in der Gesellschaft den einen oder anderen doch zum Nachdenken veranlassen, und der wäre dann ja nicht so leicht zu manipulieren.

Mit dem Eintritt in die Arbeitslosigkeit verbinden die meisten erst einmal noch die Hoffnung, baldmöglichst wieder eine Arbeit zu bekommen. Die älteren Arbeitnehmer sind, wenn sie realistisch sind, da schon vernünftiger und machen sich keine großen Illusionen mehr. Spätestens aber nach einem Jahr in der Erwerbslosigkeit erkennen die Betroffenen, dass für sie der Zug der Erwerbstätigkeit abgefahren ist. Sie sind an der Endstation angekommen. Am Abstellgleis. Sie erleben die täglichen Enttäuschungen dauernder Absagen, die oftmals schikanösen Behandlungen in den Job-Centern, den Ärger dauernd falscher Bescheide und erkennen, meist unbewusst, dass sie überhaupt nicht arbeitslos sind, sondern erwerbslos. Arbeit mit Behörden und Bescheiden haben sie meist mehr als vor ihrer Erwerbslosigkeit. Nur bezahlt werden sie dafür nicht. Was ihnen fehlt, ist die bezahlte Erwerbsarbeit, die ihnen auch das Überleben sichert.

Aber was macht es mit ihnen? Zeit im Überfluss, mit der sie aber wegen der wirtschaftlichen starken Einschränkungen nichts anfangen können. Für die meisten ging das Gerüst Struktur verloren. Während der Erwerbsarbeit war der Tagesablauf durchstrukturiert. Morgens aufstehen, Frühstücken, zur Arbeit gehen, Mittagspause, Feierabend…, Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr mit Ausnahme der Wochenenden und des Urlaubs dasselbe Ritual. Man hatte sich daran gewöhnt. Alles hatte seinen festen Gang, hatte seine Ordnung. Was erkennen wir daran? Dass eine gewisse Ordnung, eine Struktur im Leben sehr wichtig ist. Aber wie können wir lernen, uns diese Struktur im Erwerbslosenleben selbst zu geben? Uns selbst ein Gerüst zu geben, ist auch mit einem Höchstmaß an Disziplin verbunden. Diese müssen wir aber ganz neu erlernen. Ein Leben in der Erwerbslosigkeit und speziell in Hartz IV erfordert schon ein hohes Maß an Charakterstärke, um nicht unter zu gehen und sich nicht selbst gehen zu lassen. Diese Charakterstärke besitzen anfänglich nur die wenigsten und muss häufig ganz neu erlernt werden.

Erwerbsarbeit heißt zu der Gesellschaft zu gehören, anerkannt werden, sich etwas leisten können, Teilhabe an der Gesellschaft. Ihr durch die Erwerbslosigkeit und ein Jahr später durch Hartz IV nicht mehr anzugehören, empfinden viele als Schmach.

„Denn nichts lähmt und schwächt derart wie die Schmach. Sie gräbt an der Wurzel an und untergräbt jede Tatkraft. Sie degradiert Menschen zu beliebig beeinflussbaren Objekten und reduziert alle, die unter ihr leiden, zu wehrlosen Beute. Daher der Reitz der Mächtigen, sich ihrer zu bedienen und sie zu verbreiten. Die Schmach erlaubt es, Gesetze aufzustellen, ohne auf Gegner zu stoßen, und sie dann zu übertreten, ohne Protest befürchten zu müssen. Die Schmach führt in eine ausweglose Situation, sie verhindert jeglichen Widerstand. Die Scham sollte an der Börse gehandelt werden, sie ist ein wichtiger Grundstoff des Profits“.

Dieses Zitat stammt aus dem preisgekrönten Werk „Terror der Ökonomie“ von Viviane Forrester, das sie bereits 1996, also zu einer Zeit als es noch kein Harzt IV gab, geschrieben hat. Heute ist es aktueller denn je.

Bei Vielen, die als Langzeitarbeitslose gelten, hat diese lange Zeit der Erwerbslosigkeit deutliche Spuren hinterlassen. Entruckturierter Tagesablauf, Lustlosigkeit, latente bis sichtbare Depressionen, Hoffnungslosigkeit, Kraftlosigkeit, der schleichende Verlust von Lebensfreude und die eben beschriebene Schmach, oder Scham hat die Verhaltensweisen der Betroffenen nachhaltig negativ verändert. In wieweit psychosomatische Auswirkungen der Betroffenen auf das alltägliche Leben einwirken, scheint bis dato noch nicht erfasst. Überhaupt ist es die Langzeitwirkung der Erwerbslosigkeit, mit der bewusst jeder Stolz, jedes Selbstbewusstsein, jedes Selbstwertgefühl, jede Handlungsaktivität zerstört wird. Die Schikanen der Job-Center als Instrument der Unterstützung, die Wünsche und Machtinstinkte der Industrie und Wirtschaft in praktischer Weise umzusetzen, fördern diese Entwicklung zum gebrochenen Menschen geradezu. Medienhetze und Politikerschelte, ganz gezielt und zeitlich punktuiert immer wieder eingesetzt, fördern ein Feindbild in der Gesellschaft, gegen das sich die Betroffenen durch ihre geschwächte Position und erniedrigte psychische Situation kaum noch wehren können. Langzeitarbeitslose werden als die Sozialschmarotzer unserer Gesellschaft geächtet.
Menschen die jahrelang, oft Jahrzehnte lang gearbeitet haben, ihre Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt haben, wurden durch den Prozess der skrupellosen, entsolidarisierten Profitgier Ihrer Arbeitgeber, der Industrie und Wirtschaft ihrer Arbeit und ihres Lebensinhaltes beraubt. Sie müssen sich für den Erhalt staatlicher Transferleistungen, die sie unter normalen Umständen überhaupt nicht nötig hätten, öffentlich verunglimpfen, beschimpfen und vorführen lassen. Das Mittel der gesellschaftlichen Entsolidarisierung, betrieben durch z.B. Deutschlands größte Tageszeitung, die überall, derzeit für 0,60€, zu erwerben ist, als Teil eines Medienkonglomerats des Axel Springer-Verlags und der Bertelsmanngruppe im Verbund mit SAT1, PRO7 und RTL und immer wiederkehrenden Äußerungen von Selbstdarsteller unserer Republik, welche größtenteils Mitglieder der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (gemeint ist natürlich weniger soziale Marktwirtschaft) sind, klappt in Deutschland auffallend gut. Egal ob Medienhetze, Politikerschelte, Sarrazins Ernährungstipps für ausgewogene Mahlzeiten, oder die Studien zweier Chemnitzer Professoren, es wird keine Möglichkeit ausgelassen, Erwerbslose und Hartz IV-Emfpänger öffentlich zu denunzieren wo es nur geht. Deutschland hat aus seiner Geschichte überhaupt nichts gelernt. Nur heute geschieht das alles wesentlich subtiler.

Bei den meisten Hartz IV-Empfängern hat die Langzeitarbeitslosigkeit die gravierendsten Spuren hinterlassen. Von der anfänglich erwähnten Strukturlosigkeit, beklagen die meisten auch den schleichenden Verlust der Lebensfreude, Energie, Begeisterungsfähigkeit und Interessen an Dingen, die ihnen früher Freude machten. Dies resultiert vorwiegend aus dem Druck andauernder materieller Zwangsenthaltsamkeit, der systematischen Auszehrung, sich ganz normale Dinge nicht mehr leisten zu können. Hobbys die vor der Erwerbslosigkeit gepflegt werden konnten, mussten danach aufgegeben werden. Also Dinge die einem Freude bereitet haben, an denen man Interesse hatte, die einen Ausgleich zum beruflichen Alltag schafften und die neue Kontakte zu Menschen mit selben Interessen schaffte, ging verloren. Austritte aus Vereinen, Sport, Kultur und anderen Interessengebieten waren und sind die Folge. Die soziale Isolation, die Tatsache nicht über die Dinge sprechen zu können, die einen bedrücken, die langanhaltende Zwangsverzicht, die emotionelle und materielle Armut, die Schmach Scham und Angst sich öffentlich zu der eigenen, oftmals unverschuldeten Situation öffentlich zu bekennen, macht das Leben für Viele zur Qual. Die Beschwerden und Entwicklungen sind bei den verschiedenen Bedarfsgemeinschaftstypen oftmals ähnlich und doch auch wieder verschieden. Hauptsächlich unterscheidet man zwischen Familien, Mehrpersonenbedarfsgemeinschaften, Singlehaushalten, Jugendlichen und Kindern. Am gravierendsten sind die Entwicklungen jedoch bei Familien, Singlehaushalten und Jugendlichen. Aber auch zwischen Männer und Frauen gibt es deutliche Unterschiede, wie ihnen ihr Hartz IV-Dasein zu schaffen macht. Ebenfalls gib es Erhebungen zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen über die Häufigkeit und Art der Beeinträchtigungen. Besonders oft wird berichtet, dass der Bewerbungsdruck, die Abhängigkeit von Arbeitsamt und Job-Center, die Fülle von Sanktionen, die Laune der Fallmanager, der durch Hartz IV ausgeübte Zwang zur Arbeit, welcher in der Regel jedoch nie eine Festanstellung bringt, die andauernde Gängelung, die Entmündigung, die Zwangserziehung, die Entdemokratisierung, also der reine Gehorsam, am meisten auf die Seele und das Gemüt schlagen. Von vielen ehemaligen Hartz IV-Empfängern hört man, wenn sie aus den Mühlen dieses Systems gefallen sind, sei es durch Arbeitsaufnahme, oder Frühverrentung, dass eine unheimliche Last von ihnen gefallen wäre, sie eine unglaubliche Erleichterung spüren würden.

Diese Aussage alleine verdeutlicht wohl am besten, wie sehr Hartz IV die Menschen demütigt und bedrückt, ihnen jede Lebensfreude, Hoffnung, und Würde nimmt.

Die hauptsächlichen Unterschiede zwischen Familien, Singles und Kinder/ Jugendlichen liegen in folgenden Punkten :

Probleme in Familien:
Familiärer Zusammenhalt zerbricht, Zwischenmenschliche Beziehungen leiden unter der Situation, Man redet nicht mehr miteinander, Überforderung der täglichen Dinge, Ungeduld, Gereiztheit, emotionale Verwahrlosung, finanzielle Sorgen nehmen überhand, Sorgen um das tägliche warme Essen, reicht es für alle, reicht es bis zum Monatsende ? Eltern mit eigenen Problemen überfordert, jeder lebt für sich, Kinder werden zu Last, keine Erholung, Urlaub mehr, keine Privatsphäre mehr, Aggressionen gegen Familienmitglieder untereinander, Geld für Schulsachen, Essensgeld, Ausflüge, usw. fehlt. Das soziale Gerüst innerhalb der Familie zerfällt.
Ausnahmen gibt es, aber wenige halten dem Dauerdruck stand

Probleme bei Singles - Frauen und Männern:
Verstärkte Existenzängste, Tendenz zur Vereinsamung, Sozialer Rückzug, Trauer, Tendenz zu depressiven Verstimmungen, Sucht nach Geborgenheit, Wärme, menschliche Nähe, Verstärkter Wunsch nach kommunikativem Austausch, Geselligkeit, Partnersuche sehr erschwert, besonders für Männer außerhalb Hartz-IV Bereich fast unmöglich, anfälliger für psychische Erkrankungen durch Isolationsempfinden, Oftmals Tendenzen zu psychischen Erkrankungen wie Derealisation, Depersonalisation, schizoidem Verhalten, Herabsetzung der Psychognomie,(Erlebnisqualität) Herabsetzung der Viliganz,(Grad der sinnlichen und geistigen Reitzbarkeit) , Veränderung der Verhaltensweisen hin zu latent infantilem Benehmen als Ausdruck der Sucht nach gewollt werden, Geborgenheit, in den Arm genommen werden, Anerkennung, Aufmerksamkeit, beschützt werden wollen, Liebe erfahren,

Probleme bei Jugendlichen:
Verstärkte Abkehr von den Eltern, innerer Rückzug, emotionale Verwahrlosung durch sich selbstüberlassen sein, niedrigere Frustrationstoleranz, verstärkter Hang zur Gewalt und Kriminalität, Verstärkte Tendenz zum Jugendalkoholismus, Abzocken, klauen, erpressen, saufen gelten als „übel geil“. Suche nach Anerkennung bei Gleichaltrigen, immer mehr verstärkte Kinder- und Jugendarmut, Ausgegrenztheit, Schulangst, nicht mehr erreichen eines Schulabschlusses als Zeichen der Hoffnungslosigkeit, daraus folgt keine Ausbildung oder Studium, In Schulen wird das Ausfüllen von Hartz V-Anträgen geübt, was für eine pädagogisch wertvolle Arbeit ? Perspektivlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Minderwertigkeitsgefühle, Leistungs-verweigerung, Depressionen, Psychische Probleme in der Adoleszenz, auffallende Häufung von Empfehlungen für Einweisung in die Jugendpsychiatrie,

Bei den Mehrpersonenbedarfsgemeinschaften (also z.B. Wohngemeinschaften) sind die Probleme durch die Ausgewogenheiten und Vielfalt der Mitbewohner aufgeteilt in Geschlecht, Nationalität und Alter oftmals am besten zu meistern, da hier keine direkte persönliche Verpflichtung besteht, dem andern zu helfen. Die Möglichkeit, es ohne moralischen Druck trotzdem tun zu können, erleichtert die Lösung von Konflikten und Problemen enorm und die Freiwilligkeit der Hilfe bringt oft erträgliche Lösungen für die Hilfesuchenden. Das Gefühl, da ist jemand, mit dem ich reden kann, nicht alleine zu sein, Geborgenheit in einer Gemeinschaft zu erleben macht stark und solidarisiert. Hiervon können Singles in ihrem täglichen einsamen Leben zu Hause nur träumen, wenn sie nicht gelernt haben mit dieser Situation umzugehen und sich nicht zu organisieren.

Beschwerden Erwerbstätige:

Umfrage: von 226 Erwerbstätigen 19% demoralisiert
Keine entstrukturierte Zeitgestaltung
9% trinken regelmäßig Alkohol
In 1000 Versicherungsjahren:
116 Krankheitstage wegen psychiatrischen Erkrankungen
12% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr
Risiko früher zu versterben: 09%

Beschwerden Erwerbslose

Umfrage: von 226 Erwerbslosen 43% demoralisiert
48% Zeitgestaltung entstrukturiert
46,8% trinken täglich Alkohol
In 1000 Versicherungsjahren: 876 Krankheitstage wegen psychiatrischer Erkrankungen
36% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr
Risiko früher zu versterben: 47%

Beschwerden Frauen, erwerbslos

Psychiatrische Erkrankungen: 12%
am häufigsten wegen Entbindungen, 57% deutlich mehr als bei erwerbstätigen Frauen: 14%
Alkoholabhängigkeit bei erwerbslosen Frauen: 14%
Bei erwerbstätigen Frauen: 03%,
36% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr

Beschwerden Männer, erwerbslos

Psychiatrische Erkrankungen: 41%
Erkrankung wegen Alkohol, Medikamenten- und Drogenkonsum, Alkoholpsychosen, Leberschäden, Psychosen, Neurosen,
17% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr

Zusammenfassend kann man sagen:

Hartz IV ist Tötung durch Armut. Das mag sich zunächst brutal anhören, ist aber eine Tatsache. Alleine dass die wahrscheinliche Sterberate bei Erwerbslosen und Armen um ein vielfaches höher ist, als bei Arbeitenden und Normalverdienern, belegt diese Aussage.

Es ist oftmals ein langsames, leises Sterben. Es beginnt mit dem Verlust jeglicher Lebensfreude, Begeisterungsfähigkeit, Empfindungen, Interesse an Dingen, die eigentlich reizvoll wären, Es mündet oft in Desinteresse, Teilnahmslosigkeit, Lustlosigkeit, Trägheit, Depression, Kraft- und Energielosigkeit und steigert sich ,oft selbst unbemerkt, in unregelmäßiger Nahrungsaufnahme mit einem Essen, dem es an jeglichen gesunden Nährstoffen fehlt. Gesunde Ernähung ( Obst, Gemüse, Fisch u. v. m.) ist auf Grund mangelnder ökonomischer Verhältnisse gar nicht möglich. Erkrankungen kommen oft auch durch mangelnde ärztliche Vorsorge, weil oftmals nicht mal mehr die 10.-€ Praxisgebühr aufgebracht werden können. So wird Vieles schleifen gelassen, bis es oftmals zu ernsthaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommt. Zahnersatz kann schon gar nicht mehr garantiert werden. Mit mangelhaftem und von Zahnlücken übersätem Gebiss kann keine dauerhafte gesunde Ernährung mehr erfolgen. Wenn nicht der Freitod gewählt wird, so sorgen schon der Verzehr von billigem Fraß für ein verfrühtes Ableben. Kummer, Sorgen, Gram und Angst sorgen für das Übrige.

Durch den Bezug der Hartz IV-Leistung fühlen sich die meisten ausgegliedert aus einem System, das ihnen Sicherheit, Geborgenheit und auch ein Stück Heimat gab. Durch die gesellschaftliche Ausgrenzung, durch öffentlich propagandierte Ächtung, durch Armut bis zum Lebensende, durch die Abschiebung in eine Parallelgesellschaft hat für die meisten der Begriff der Geborgenheit und Heimat seine Bedeutung verloren. Sie sind Heimatlose im eigenen Land, in dem sie durch ein Armutsgesetz gefangengehalten werden. Welcher Hartz IV-Empfänger wird sich einmal wieder einen Urlaub leisten können, wird er jemals noch einmal in seinem Leben das Meer sehen, die Alpen besteigen können, wann wird er wieder einmal Paris, London oder San Fransisco sehen ? Und wie ist das eigentlich mit Weihnachten ? Die Sorgen der Familien mit den Eltern, die ihren Kindern aber auch jeden Wunsch abschlagen müssen, gar nicht zu vergessen. Der immer gleiche Trott, nie eine Abwechslung, nie einmal etwas schönes erleben, kein Ausflug, kein Biergarten, kein Kino, kein Theater oder Musical, kein Auto, keine uneingeschränkte Beweglichkeit , womit haben Hartz IV-Bezieher das alles eigentlich verdient?

Neue zwischenmenschliche Kontakte sind für Hartz IV-Empfänger außerhalb ihres Kreises kaum noch möglich. Sie können finanziell nirgends mithalten, ein Hartz IV-Mann kann eine Frau, falls sie sich überhaupt mit ihm abgibt, kaum zum abendlichen Essen in ein schönes Lokal einladen. Von anderen Dingen ganz zu schweigen. In einer von Konsum orientierten Welt, kann ein Hartz IV-Empfänger überhaupt nicht mehr bestehen. Er muss mit den selben Regeln leben, muss den selben Wettkampf bestreiten und wird doch an seinem Fortkommen so brutal gehindert. Vermittlungen durch Job-Center finden überhaupt nicht statt, und findet mal ein Hartz IV-Empfänger eine der seltenen Chancen eine feste Arbeit ohne Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu bekommen, werden ihm mit allen Mittel vom Job-Center Steine in den Weg gelegt. Job-Center sind in Deutschland nichts anderes als Job-Verhinderungscenter und Handlanger der Industrie – und Wirtschaft. Das einhalten von Gesetzen und Regeln ist nicht ihr Ding. Und da fragt sich noch einer, was das mit den Betroffenen macht?

Sind die Hartz IV-Emfpänger nicht die wirklichen Leistungsträger dieser Gesellschaft? Sie ermöglichen durch ihren Zwangsverzicht einer Gesellschaft, die sie verstößt und an ihnen verdient, doch erst, dass sie diese Leistungen und Gewinne erbringen können. Hartz IV-Emfänger sind nicht die Wunschkinder dieser Gesellschaft, und so werden sie auch behandelt, wie ungewollte, ungeliebte Kinder.

Haiti bebt, und plötzlich ist alles ganz anders?

2010-01-20T14:37:00.001+01:00

Haiti, ehemals einträglichste Kolonie von Frankreich, ist in den letzten Tagen in aller Munde. Die Medien überbieten sich gegenseitig mit Bildern von Grauen und Armut. Aber warum braucht es ein Erdbeben, um die fürchterlichen Bedingungen, unter denen die Haitianer leben müssen, in unser Bewusstsein zu rücken?
Von den rund neun Millionen Einwohnern lebten bereits vor dem Erdbeben über 65 Prozent der Bevölkerung unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Rund 50 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sind arbeitslos. Ein Drittel der Menschen erreicht nicht einmal das 35.ste Lebensjahr, denn die Hälfte der Menschen ist unterernährt und nur Wenige haben Zugang zu sauberen Trinkwasser. Sieben Millionen trinken aus hochgiftigen Tümpeln. In den Slums gilt das Recht des Stärkeren. 225.000 Kinder leben auf Haiti als Sklaven. Die Toten liegen oft tagelang auf der Straße. Haiti hat die höchsten Durchseuchungszahlen für AIDS in der Karibik. In vielen Berichten, auch im Internet, wird erzählt, das die Menschen in Haiti Lehm mit Butter vermischen, um diese 'Lehmkuchen' zu essen. In Wahrheit kann sich dort kaum jemand Butter leisten. Das 'Rezept' für diese 'Lehmkuchen' besteht aus Lehm, billiger Margarine und etwas Salz, ein ungesundes Gemisch, welches schließlich in der Sonne getrocknet wird. Ein Lehrer verdient am Collège Suisse (einer Schweizer Hilfseinrichtung!) rund 60 haitianische Dollar pro Monat. (Das sollen ca. 13 Schweizer Franken sein). Leitwährung ist der US-Dollar. Dafür bekommt man fast alles. Der Haitianische Gulden hat keine signifikante Bedeutung. Weil ihnen der Gulden zu profan ist, haben die Haitianer einfach vier Gulden zu einem Haiti-Dollar gemacht, (den es offiziell gar nicht gibt!). Und ein US-Dollar sind wiederum (mehr oder weniger) 16 Haitianische Dollar. Das BIP (Brutto-Inlands-Produkt), betrug 2008 690 US-Dollar pro Kopf. Umgerechnet 1,89 Dollar am Tag. Wobei, wie das bei Statistiken so ist, hat von zehn Leuten, einer zehn Euro, so hat statistisch jeder einen Euro.
Wobei ich hier keinesfalls den Eindruck erwecken will, die jetzt angelaufene Hilfe für Haiti schlecht machen zu wollen. Aber anscheinend braucht es immer erst ein großes Unglück, z. B. in Form einer Umwelt-Katastrophe, um uns Westler zur Hilfe zu bewegen. Also einen, nach unseren Maßstäben, moralisch vertretbaren Grund! Helfen, einfach weil es jemanden schlecht geht? Selber schuld! Verhungernde Menschen, weil vom Neokolonialismus ausgeplündert? Sollen doch arbeiten gehen! Abgeschlachtet von diktatorischen (politischen oder auch religiösen) Kräften? Sollen sich doch selber helfen! Die Liste könnte man beliebig verlängern. Die Beispiele dafür auch: Darfur, Mynmar/Birma usw. Verfolgt man die Debatten in Deutschland über innenpolitische Themen, beispielweise Hartz4, Arbeitslose, Arbeitnehmerrechte, tendiert leider die allgemeine Meinung immer mehr zu 'Jeder für sich, und ich zuerst'.
(Billow&Checkdisk)

Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera sucht eine deutsche Fabienne

2010-01-16T11:38:00.000+01:00

Anfang 2008 startete die "Initative für soziale Gerechtigkeit Gera ISG" eine Suche nach Mitarbeitern der Arge, die den Mut aufbringen, das Leiden der Arbeitssuchenden wie auch das der Berater, öffentlich zu machen: "Gesucht wird die deutsche Fabienne". Jeder, der diesen Aufruf unterstützen will und dem es möglich ist, sollte diesen Link weiter verbreiten!

Der ungebremste Glaube an die Sicherheitstechnik

2010-01-15T08:52:00.000+01:00

Da überwinden Mitglieder des 'CCC' auf einem deutschen Flughafen mit Allerweltstechnik sämtliche Sicherheitssperren und die 'Polizeigewerkschaft ist entsetzt'. Mich entsetzt allerdings vielmehr dieser ungebremste Fortschrittsglauben bei den Verantwortlichen, bar jedem technischem Verständnis. Auf seiner Internetseite bewirbt der Hersteller dieser 'Sicherheitstechnik' die Firma LEGIC sein System für 'Tickets in Grossprojekten im Freizeitbereich'. Des weiteren empfiehlt LEGIC weiterhin übrigens schlicht 'die Einstellung eines Pförtners'.
Aber ich mach mir da überhaupt keine Sorgen, auch dieser neuerliche Beweis, wie leicht man elektronische Sicherheitssysteme überlisten kann, wird keinesfalls zu einem differenzierterem Umgang mit diesem Thema führen.
Die Entscheider in diesen Fragen lassen sich aus absoluter Unkenntnis (siehe: Kinder fragen Politiker) von Lobbyisten über den Tisch ziehen.
Oder ganz anders, wie zum Beispiel der frühere Bundesinnenminister Otto Schily, der nach seiner politischen Laufbahn, Mitglied im Aufsichtsrat bei der SAFE ID Solutions AG, einem Anbieter moderner Personalisierungs-Lösungen im Bereich sicherer Reisedokumente wurde. Während seiner Amtszeit als Innenminister war Schily maßgeblich an der Einführung des biometrischen Reisepasses (ePass) beteiligt.

Um dem Bürger ein scheinbar höheres Sicherheitsgefühl zu vermittelt, werden wir uns auf Nacktscanner, Gesundheitskarte und RFID-Pass freuen dürfen. Koste es was es wolle, denn wirklich freuen, dürfte es lediglich die Anbieter dieser Technik.

'Banker sind schlauer als Politiker' oder ein Lehrstück über Marktwirtschaft

2010-01-13T21:36:00.000+01:00

'Wer in einer Marktwirtschaft scheitert, hat keinen Anspruch auf Staatshilfe'.
Das Interview mit Stefan Homburg ist zwar von September 2009, aber das Thema ist und bleibt aktuell.

PKV-Lobbyist erarbeitet Gesundheitsreform für Rösler (FDP)

2010-01-12T09:52:00.000+01:00

Laut FAZ hat sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für die Erarbeitung seiner Gesundheitsreform Unterstützung aus der privaten Krankenversicherung geholt. PKV-Lobbyist Christian Weber soll im Ministerium der neue Abteilungsleiter für Grundsatzfragen werden. Der stellvertretender Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) soll die Umstellung des Gesundheitssystems auf ein Prämienmodell (Kopfpauschale) vorantreiben.
Dieselbe Kopfpauschale die in der Schweiz für immer mehr Unmut sorgt. Die Schweiz kennt seit 1996 ein Krankenversicherungssystem mit Kopfpauschalen. Immer mehr Familien sind dort finanziell überfordert. 2010 steigen die Prämien schweizweit im Schnitt um 8,7 Prozent. Im vergangenen Jahr mussten die Kantone bereits 3,4 Milliarden Franken für Prämienverbilligungsprogramme aufbringen. Als Resultat hängen nun in manchen der 26 Kantone bis zur Hälfte der Bürger am Tropf des Staates. Im Durchschnitt muss jeder erwachsene Schweizer etwa 250 Euro für die Grundversicherung zahlen. Hinzu kommt ein genereller Selbstbehalt von ca. 200 Euro im Jahr sowie eine Eigenbeteiligung von zehn Prozent der Behandlungskosten - bis zu einer Grenze von ca. 462 Euro, bei Kindern und Jugendlichen ca. 231 Euro. Erhielt Mitte der 1990er-Jahre nur jeder fünfte Schweizer staatliche Zuschüsse zu seiner Krankenversicherung, ist es heute bereits jeder dritte Eidgenosse. Tendenz steigend. Laut dem Präsidenten der Schweizer Ärztevereinigung FMH, Jacques de Haller, bringt das Schweizer System der Kopfpauschale inzwischen vor allem Familien an ihre Belastungsgrenze. Er erwartet, das ein anderes System eingeführt werden muss. "Eine Lösung wird gefunden werden müssen", sagt Haller. Einige Kantone versuchen jetzt aus dem System auszusteigen. Mit einer regionalen Einheitskasse (Bürgerversicherung) soll der «ungesunde» Wettbewerb unter Billigkassen beseitigt werden.
Da stellt sich natürlich die Frage warum Rösner, mit Hilfe von Lobbyisten, Deutschland dieses gescheiterte System aufdrücken will? Und wer am Ende davon profitiert? Denn die Verlierer sind schon von vornherein bekannt.

Das Märchen vom Ausruhen in der 'sozialen Hängematte'

2010-01-11T14:24:00.002+01:00

Ein Beitrag über die Behauptung, den Mythos (!) der sog. Sozialen Hängematte, auch unter den Begriffen Armutsfalle, Sozialhilfefalle bekannt.
Ein Kommentar von MALZ - Die Gesundheitsseite

DIE SOZIALE HÄNGEMATTE ...

Der Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch verführt überwiegend zur Bequemlichkeit - sollte man meinen.
Dabei wird die Überzeugung geäußert, daß es so etwas wie eine soziale Hängematte gäbe, und daß sich arbeitsfähige MitbürgerInnen im Bezug von Sozialhilfe (heute: ALG2) darin ausruhten. Die Standardökonomie spricht dabei gern von einer sog. Armutsfalle oder Sozialhilfefalle.
Auf der Grundlage dieser Vermutung ist das Konzept der Aktivierenden Sozialhilfe entstanden.
Inzwischen ist sogar von "staatlich bezahlter Faulheit" die Rede, so nachzulesen in einem WELT-Artikel zehn Tage nach der Bundestagswahl 2009. In ähnlicher Form legte die neugewählte Bundesarbeitsministerin von der Leyen im Januar 2010 nach - weitere Meldungen dieser Art.

.. ERSCHEINT IRGENDWO LOGISCH, ABER ...

Nun, das klingt alles irgendwie logisch, und das mögen manche auch felsenfest glauben - aber es stimmt nicht ....

In einer Studie an der Universität Leipzig hat der Soziologie-Professor Georg Vobruba eine Fehleinschätzung bezüglich der durchschnittlichen Bezugsdauer von Sozialhilfe widerlegen können. Möglich gemacht wurde dies durch ausführliche statistische Zahlen aus dem sog. sozioökonomischen Panel, die seit 1984 verfügbar sind.
Die Studie hat ergeben, daß die überwiegende Anzahl der Sozialhilfeepisoden (Verweildauer in Sozialhilfe) ziemlich kurz ist. Und das obwohl in vielen Fällen der Abstand zwischen Lohn und Lohnersatzleistung nicht gerade groß ist.

... IST EIN MÄRCHEN !

Damit ist das Vorurteil gegenstandslos, Sozialhilfe sei eine Art soziale Hängematte, in der sich viele ausruhten - und die entsprechende Rechtfertigung für das Fordern im 'Fördern und Fordern' des Sozialgesetzbuches II (ALG2) auch.
Und .. es war von Anfang an ein Märchen !
Denn diese Tatsache ist schon lange bekannt - die Studie stammt nämlich aus dem Jahre 2002 (!!!).

AUSGANGSPUNKT, MAN GLAUBT'S KAUM: DIE POLITIK

Wer nun glaubt, daß diese Debatten über "faule Arbeitslose" in Volkes Meinung ihren Anfang finden, der irrt ein zweites Mal. Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) konnte nachweisen, daß Faulheitsdebatten von politischer Seite ausgelöst werden - und zwar in Zusammenhang mit bevorstehenden Wahlen.

Inzwischen findet man die Tatsache unter anderem auf dieser Wikipedia-Seite wieder.

Mehr Einzelheiten darüber sind hier nachzulesen.

UND WIE SIEHT'S BEI HARTZ 4 AUS ?

Sicher, die Studie von Prof. Vobruba stammt aus "Sozialhilfezeiten", also etwa 3 Jahre vor Einführung des Sozialgesetzbuches II, sprich ALG2 (Hartz IV). Veränderungen zum Negativen wären zwar vorstellbar, aber logisch nicht zu begründen. Der Hauptgrund dafür sind u.a. die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien und die überdeutlich gestiegenen Kontrollmaßnahmen.

Ein Hinweis dafür, daß sich die Moral bei der Inanspruchnahme von Regelsatzleistungen im ALG2 nicht nennenswert verschlechtert hat, findet sich in einer Untersuchung des Landkreises Minden-Lübbecke vom November 2005 ........
(Siehe im Absatz ab "Das Bundesministerium für ...")
Mindener Tageblatt - Die Zahl der Bedarfgemeinschaften steigt weiter an

DREI AUSDRUCKSWEISEN - EINE AUSSAGE

Neben der sog. sozialen Hängematte aus der Umgangssprache gibt es noch die beiden Bezeichnungen Armutsfalle bzw. Sozialhilfefalle. Die letzten beiden Begriffe und Ansichten stammen aus der sog. Standardökonomie.
Alle drei Begriffe werden benutzt, um die unterstellte Bequemlichkeit von Erwerbslosen auszudrücken, und alle drei (!) behaupten unausgesprochen, es würde es sich um ein Massenphänomen handelt.

WIRKLICH NUR EIN MISSVERSTÄNDNIS .. ?

Ein sprachliches Mißverständnis entsteht häufig genug durch die Tatsache, daß die Bezeichnung Armutsfalle von Betroffenen und Normalbürgern oft anders verstanden wird, als er von Vertretern der Standardökonomie gemeint ist.
Der einfache Bürger versteht unter Armutsfalle die Anerkennung einer schwierigen und sehr belastenden Armutssituation durch die Gesellschaft, und erwartet richtigerweise eine soziale Unterstützung dabei.
Und folgerichtig, aber doch überraschend deutlich, gibt es dafür in der Bevölkerung sehr viel Verständnis!

Von den VertreterInnen der Standardökonomie aber wird per Armutsfalle mangelnder Wille unterstellt, Faulheit eben, und damit eine eigene, individuelle Schuld. Trotz der Erkenntnisse an der UNI Leipzig geschieht das auch heute noch, und damit wider besseres Wissen. Die Zwangsmaßnahmen im SGB II haben genau diesen - sachlich falschen - Hintergrund.
Anders ausgedrückt versucht das Sozialgesetzbuch II ein Problem zu lösen versucht, was überhaupt nicht vorhanden ist.

FAZIT

Die Schlußfolgerung daraus: Bequemlichkeit oder Faulheit, soziale Hängematte, Armuts- oder was für eine Falle auch immer - mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme von Erwerbsarbeit ist erwiesenermaßen kein Massenphänomen.
Die Politik läuft mit dem sog. Aktivieren im Sozialgesetzbuch II einem Phantom hinterher und das mit erheblichen Folgen - für die Gesundheit der betroffenen Menschen, für den bundesdeutschen Arbeitsmarkt und für die steuer- und beitragszahlenden MitbürgerInnen, die das schließlich auszubaden haben.

Ein Leben in Erwerbslosensarmut als Folge von Bestrafungskürzungen hilft Niemandem. Allein die Folgekosten im Gesundheitswesen dürften das dabei eingesparte Arbeitslosengeld II um ein Mehrfaches übersteigen - Krankheiten sind teuer, und chronische sind es noch viel mehr.
"Ganz schön unklug", möchte man jetzt denken, wenn da nicht die uralte politische Taktik des Teilen und Herrschens wäre. Ein Schelm, wer meint, daß der Mythos soziale Hängematte nicht aus purer Unwissenheit heraus entstanden wäre, sondern volle Absicht war.
Quelle: MALZ - Die Gesundheitsseite

Lizenz: CC BY-NC

Informationen
Verbreitung in den Medien
Missbrauchsdebatte 2005/06
Hartz IV Fakten

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SozHaengematte | Armutsfalle
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Schlag-Seiten wünscht allen Lesern ein tolles neus Jahr 2010!

2009-12-31T23:57:00.001+01:00

Hier noch eine kleine Geschichte:

In der Not

Als der Mulla nach der Gebetszeit aus der Mo-
schee kam, saß ein Bettler am Straßenrand und
bat um Almosen. Es ergab sich die folgende Unter-
haltung:
Mulla: „Bist du verschwenderisch?"
Bettler: „Ja, Mulla."

Mulla: „Sitzt du gerne herum und trinkst Kaffee
und rauchst?"
Bettler: „Ja."

Mulla: „Ich nehme an, du gehst gerne jeden Tag
in die Badestuben?"
Bettler: „Ja."

Mulla: „ ... und machst dir wohl auch das Ver-
gnügen, mit deinen Freunden eins zu trinken?"
Bettler: „Ja, all das macht mir Spaß."

„Soso", sagte der Mulla, und er gab ihm ein Gold-
stück.

Ein paar Meter weiter saß noch ein Bettler; er
hatte das Gespräch mit angehört und bettelte auf-
dringlich um Almosen.
Mulla: „Bist du verschwenderisch?"
Bettler: „Nein."
Mulla: „Trinkst du gerne Kaffee und rauchst?"
Bettler: „Nein."

Mulla: „Ich nehme an, du gehst gerne jeden Tag
in die Badestuben?"
Bettler: „Nein."

Mulla: „... und machst dir auch den Spaß, mit
deinen Freunden eins zu trinken?"

Bettler: „Im Gegenteil, ich möchte nichts anderes
als ganz bescheiden leben und beten."

Daraufhin gab der Mulla ihm eine kleine Kupfer-
münze.

„Aber warum", jammerte der Bettler, „gibst du ei-
nem sparsamen und frommen Mann nur einen Pfen-
nig, während du dem Verschwender eine Gold-
münze geschenkt hast?"

„Ach", antwortete der Mulla, „seine Not ist grö-
ßer als deine."

(Geschichte von Idries Schah)

Dringend: Überprüfungsantrag für ALG II -Leistungen!

2009-12-30T00:19:00.000+01:00

Anfang 2010 steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Bemessung und die Höhe der Regelleistungen (Hartz IV) für Erwachsene und Kinder an und ob diese mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Bevor das Jahr 2009 endet, möchte Schlag-Seiten alle Menschen, die (leider!) auf Leistungen nach SGB II/SGB XII angewiesen sind, Mut machen, einen Überprüfungsantrag nach § SGB 44 X zu stellen.

Wie so ein Überprüfungsantrag am besten zu verfassen ist, kann jeder bei gegen-hartz nachlesen und auch, was weiter zu tun ist, falls die Agentur voreilig ablehnend reagieren sollte. Natürlich ist das zu erwartende Urteil keine Garantie dafür, dass es zu rückwirkenden Nachzahlungen kommen wird, aber eine kleine Chance besteht in jedem Fall! Wichtig: Jeder, der bereits 2005 im Leistungsbezug war und sich vorenthaltene Leistungsansprüche rückwirkend sichern will, sollte dies unbedingt noch bis zum 31.12.2009 erledigen. Rechtsgültige Ansprüche werden lediglich 4 Jahre rückwirkend anerkannt! Im übrigen anrechnungsfrei! Überprüfungsanträge die erst ab 2010 gestellt werden, gelten demnach nur bis in das Jahr 2006 zurück. Und noch eines: Wenn der Antrag (oder Widerspruch) eingereicht wird, sollte grundsätzlich ein Zeuge zugegen sein, da die Behörde nicht verpflichtet ist, die Annahme zu quittieren. Musteranträge und viele hilfreiche Informationen sind ebenfalls bei Tacheles zu finden!

Praxistest für Grundeinkommen

2009-12-27T23:05:00.004+01:00

Endlich hat jemand den Mut, den Bewies antreten zu wollen, das ein bedingungsloses Grundeinkommen umsetzbar ist. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Projekt der Stuttgarter Breuninger-Stiftung nach einer Idee von Götz Werner (dm-Gründer) gelingen wird und den konservativen Kräften den ideologischen Wind aus den Segeln nimmt.
Das von Werner geleitete Interfakultative Institut für Entrepreneurship (übers.: Unternehmesgeist) in Karlsruhe hat an dessen Ausarbeitung mitgewirkt.

Bericht zu lesen auf:
http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,667336,00.html

Bild von Demokratische Linke Uni und FH Gießen

ELENA - Fast vollendete Gesellschaftskontrolle

2009-12-26T00:43:00.003+01:00

Trotz der Brisants des Themas, werden die meisten Leute mit dem Begriff 'ELENA' nicht viel anfangen können. Deshalb veröffentliche ich hier auf 'Schlag-Seiten' einen Bericht von 'Checkdisk' zu dem Thema.

Was früher einmal 'JobCard' genannt wurde, hält jetzt unter dem Namen ELENA (elektronischer Entgeltnachweis), ab Januar 2010, Einzug in Deutschland. Das JobCard-Konzept geht auf einen Vorschlag der so genannten Hartz-Kommision, unter der Rot/Grünen Bundesregierung, zurück.
Erfasst werden sollen hierfür umfassende Daten aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im weiteren Sinne, (alle Beschäftigten, Beamte, Richter und Soldaten ). Betroffen sind also rund 40 Millionen Bundesbürger. Unter dem Motto "Weniger Bürokratie - mehr Effizienz!" soll ELENA, angebliche Lücken in der elektronischen Personalverwaltung des Arbeitgebers und der elektronischen Sachbearbeitung in den Behörden schließen.
Der Arbeitgeber übermittelt regelmäßig bestimmte Daten seines Arbeitnehmers an die Zentrale Speicherstelle (ZSS), aktuell die Deutsche Rentenversicherung. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Die Daten, die dabei übermittelt werden, haben es allerdings in sich. So werden unter anderem erfasst und zentral gespeichert: Namen, Geburtsdatum, Familienstand, Adresse, Sozialversicherungsnummer und nicht nur das effektiv monatlich bezogene Gehalt, sondern auch Schwankungen desselben und der Grund dafür. So ist der Arbeitgeber verpflichtet, für jeden einzelnen Angestellten auch konkrete Angaben zu Gründen von Fehlzeiten anzugeben, wie "Bummelei, Ausschluss vom Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber oder auch Beteiligung an Streiks".
Nachfolgend eine Liste aus der Datensatzbeschreibung:

Art der Fehlzeit:

01 = Krankengeld/Krankentagegeld/KUGKrankengeld/
        Übergangsgeld/Verletztengeld
02 = Kranken-/Verletztengeld bei Pflege eines kranken Kindes
03 = Mutterschutzfrist (Mutterschaft nach §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1
        MuschG)
04 = Versorgungskrankengeld
05 = unbesetzt
06 = Pflegezeit nach § 2 oder § 3 Abs.1 PflegeZG
07 = Elternzeit
08 = Einstellung Entgeltersatzleistung wegen voller Erwerbsminderungsrente
09 = Wehrdienst/Eignungsübung/Zivildienst/Wehrübung
10 = unbezahlter Urlaub
11 = unbezahlte Fehlzeit (z.B. unentschuldigtes Fehlen/
        Arbeitsbummelei/Wochenende oder Feiertage ohne Entgelt/
        Pflege eines kranken Kindes ohne Kranken- oder Verletztengeldbezug/
        kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen Pflege)
12 = unrechtmäßiger Streik
13 = Aussteuerung
14 = rechtmäßiger Streik
15 = Aussperrung
16 = unwiderrufliche Freistellung ohne Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes

Dies alles und noch vieles mehr, soll also regelmäßig über jeden gespeichert werden. Die Frage, ob die Teilnehmer der Übermittelung der Entgeltdaten widersprechen können, kann mit nein beantwortet werden. Dazu folgendes Zitat: "Das ELENA-Verfahrensgesetz sieht kein Widerrufsrecht vor, d. h. der Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch, um die Übermittlung der vorgesehenen Entgeltdaten an die Zenrale Speicherstelle zu verhindern".
Dieser "Meilenstein zum Abbau bestehender Bürokratie", hat geschätzte Betriebskosten von ca. 11 Millionen Euro. Zur Kasse gebeten werden auch die Unternehmer. Ab 2012 sollen dann die Daten der Arbeitnehmer, von der dann vorhandenen Chip-Karte eingelesen werden. Das heißt "zwangsweise" Anschaffung der dafür vorgesehenen Chipkartenlesegeräte. Zur Bestimmung der Entlastung der Unternehmen wurden ganze 42 Unternehmen befragt, bei 19 Unternehmen hat man nur ein Telefoninterview durchgeführt. Unter diesen 42 Unternehmen waren 7 Kleinunternehmen mit bis zu 48 Mitarbeitern, 13 mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern und 22 Großunternehmen. Das Verhältnis ist zwar umgekehrt proportional zur realen deutschen Unternehmenslandschaft, aber es dient ja der großen Sache. Aber welcher großen Sache eigentlich? In Verbindung mit anderen schon angelaufenen oder kurz vor dem Start stehenden Groß-IT Projekten (Vorratsdatenspeicherung, SWIFT, RFIDs u.s.w.), stellt sich die Frage nach dem 'gläsernen Bürger' gar nicht mehr. Sie kann eindeutig mit 'Ja' beantwortet werden. Gesammelt werden die Daten für ELENA ab dem 01.01.2010, aber die abrufenden Stellen können erst zum 01.01.2012 darauf zugreifen. Es ist schwer vermittelbar, weshalb die Daten 2 Jahre lang auf Vorrat gesammelt werden müssen. Die Frage, die sich allerdings stellt, ist, was macht dieser Kontrollwahn und damit die einhergehende Datensammelwut aus unserer Gesellschaft? Nur weil etwas technisch möglich ist, ist es noch lange nicht richtig, es auch umzusetzen.
Übrigens konnte ich Heute, am 25.12.2009, nicht auf die Hompage von ELENA 'www.das-elena-verfahren.de' zugreifen. Ich bekam nur eine sehr unprofessionelle 'Site Error' Seite. Diese verriet mir, dass das ganze mit Python (Sprache) auf Zope (Applikationsserver) läuft. Außerdem bekam ich einige Informationen über die verwendeten Module. Das Ganze konnte in mir aber keinesfalls Vertrauen in das Verfahren und seine Umsetzung wecken, eher das Gegenteil!

Einen weiteren kritischen Artikel zu dem Thema, findet ihr u. a. bei 'Der Göttinger Landbote' unter dem Titel 'Die hässliche ELENA NA'.
(Bild gefunden bei: deutschland-comic.de)