http://www.presseportal.de/pm/72083/3100413

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Feldtest-muss-verschoben-werden-2763723.html

Kritik am E-Health Gesetz reißt nicht ab

Kritik am geplanten E-Health Gesetz gibt es nach wie vor von allen Seiten. Selbst die Bundesärztekammer (BÄK), deren Vertreter Dr. Bartmann seit vielen Jahren zu den entschiedensten Verfechtern des von der großen Mehrheit der Ärzteschaft nach wie vor bundesweit abgelehnten Projektes gehört, kritisiert jetzt, dass sich der "Notfalldatensatz" auf der eGK in eine kleine elektronische Patientenakte verwandelt hat, auf die nicht nur Ärzte und Patienten, sondern ein Dutzend weiterer Berufsgruppen wie  Masseure und Diätassistenten ohne zwingende PIN Eingabe des Patienten zugreifen können. Das haben wir als Aktion "Stoppt - die - Card" übrigens schon seit 2007 kritisiert, wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Europäische Notfall-Ausweis (ENA) in 9 Sprachen, eine deutlich sinnvollerere Alternative ist, günstig, international einsetzbar, und tatsächlich in der Hand des Bürgers!

https://digitalcourage.de/blog/2015/funktionaler-als-gesundheitskarte-ena-der-europaeische-notfallausweis

Das "Heute Journal" um 21.45 berichtet über die nicht vorhandene sichere digitale Identität im Projekt Elektronische Gesundehitskarte, unsere Kritik vorgetragen seit 2009, allen Verantwortlichen bei Kassen, Ministerien und Gematik seit damals längst bekannt. Trotzdem wurden Milliarden in das Pleiten-Projekt investiert.

Spitzenvertreter der Kassen planen offensichtlich, mit Hilfe von auf der "Gesundheitskarte" gespeicherten genetischen Patientendaten vom Medizinischen Dienst der Kassen entscheiden zu lassen, welcher Patient ein Medikament für seine schwere Erkrankung erhalten soll, und welcher nicht. Es geht dabei um teure Medikamente zum Beispiel für die Behandlung von Hepatitis C oder Krebserkrankungen. Der Ärztenachrichtendienst (ÄND) berichtet am 15.6.2015 aus der Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der Kassen:

"Vorstellbar wäre, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen auf Grundlage der Patientenakten festlegt, welche Patienten welches Medikament bekommen, sagte dazu Studienautor Busse. „Oder es wäre eine Anwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte“, ergänzte Stackelberg. Damit könnte es einen verschlüsselten Austausch zwischen Kassen und Ärzten geben."

Wir dokumentieren hier mit Erlaubnis des ÄND des gesamten Bericht im Weiteren. Wir sehen uns hier deutlich in unserer jahrelangen Kritik an dem eGK - Projekt bestätigt. Die Intentionen der Beteiligten drehen sich eben nicht, wie immer wieder vom Gesundheitsministerium konstatiert, um medizinische Verbesserungen für Versicherte und Patienten, sondern es wird  ganz deutlich dass es um Sparmaßnahmen, Rationierung und durch Kassen gesteuerte Versorgung ("Managed-Care Medizin") mit Hilfe von zentralisiert überwachten Medizindaten möglichst der gesamten Bevölkerung geht.

 http://www.heise.de/newsticker/meldung/In-Grossbritannien-sind-vertrauliche-Patientendaten-im-Umlauf-2680923.html

In den letzten Wochen häufen sich weltweite Datenschutzskandale.

In Deutschland wird das Netz des Deutschen Bundestages gehackt, über Wochen hinweg kann keine Sicherheit hergestellt werden.

 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Angriff-auf-Datennetz-des-Bundestags-wohl-heftiger-als-angenommen-2657344.html

In den USA sind Millionen von Verwaltungsangestellten von einem Dateneinbruch in das Personalbüro der US Regierung betroffen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hacker-in-Personalbuero-der-US-Regierung-eingedrungen-2679485.html

Wie will man also die geplanten Datenberge in dem staatlich erzwungenen Projekt "Elektronische Gesundheitskarte" auf Dauer schützen können?

"Es gehört selbst für einen Bundesgesundheitsminister schon viel Chuzpe dazu, sich in Dinge einzumischen, von denen er keine Ahnung hat. Hermann Gröhe (CDU) gibt jetzt also auch Empfehlungen für medizinische Notfälle ab. Wie man Leben rettet, schreibt Gröhe in die Begründung des E-Health-Gesetzes: Der Notarzt schaut künftig nicht mehr den Patienten an, sondern liest die elektronische Gesundheitskarte in sein Gerät ein, wartet auf den Aufbau der Internetverbindung – und wieder ist ein Menschenleben gerettet."

Diesem kritischen Kommentar kann man nur zustimmen.

und weiter hier:

http://www.abendblatt.de/meinung/article205342339/Medizinischer-Murks.html

Die Online-Zeitung Schattenblick bringt ausführliche Berichte und Interviews von der letzten Tagung der Aktion "Stoppt-die-e-Card" in Hamburg.

In den Berichten, die sich wohltuend vom gleichlautenden Mainstream der Berichterstattung über E-Health - Industriekongresse abheben, geht es um die Kritik an dem von der großen Koalition und Bundesminister Gröhe geplanten "E-Health" Gesetz (Dr. Silke Lüder, Kai-Uwe Steffens, Gabi Thiess, Dr. Manfred Lotze), an den Zielen großer Datenberge im Gesundheitswesen, an dem trojanischen Pferd "Notfalldatensatz" auf der Karte (Dr. Günterberg, Berlin) und an Big Data - Auswertungen in der Medizin (Wolfgang Linder, Bremen, ehemaliger Datenschutzreferent der Stadt Bremen).

 http://www.schattenblick.de/infopool/medizin/report/m0rb0024.html

 http://schattenblick.de/infopool/medizin/report/m0ri0037.html

 http://www.schattenblick.de/infopool/medizin/report/m0rb0025.html

Der Ärztetag lehnte das "Versichertenstammdatenmanagement" (VSDM) in den Arztpraxen, das durch das von Minister Gröhe geplante "E-Health" Gesetz erzwungen werden soll, ab. Er droht mit finanziellen Strafen, falls Arztpraxen diesen "Dienst" nicht durchführen wollen. Die Durchführung des VSDM in den Arztpraxen erfordert, dass alle Arztpraxen sich dauerhaft online an eine zentrale eGK-Infrastruktur der gesetzlichen Kassen anschließen, welche schon in 2014 von Arvato (Bertelsmannkonzern) aufgebaut worden ist. In vielen Beschlüssen haben Ärztekammern, Zahnärztekammern und Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der KBV dieses Ansinnen mit großer Mehrheit abgelehnt. Es sei eine rein administrative Aufgabe der Kassen und würde zu langen Wartezeiten an den Praxistresen führen. "Außerdem kann auf Dauer keine Sicherheit für die sensiblen Praxisdaten bei Anschluss an eine bundesweite zentrale Kasseninfrastruktur garantiert werden", heißt es in dem Beschlussprotokoll des Ärztetages 2015.

 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Aerztetag-lehnt-Datenabgleich-in-der-Arztpraxis-ab-2651513.html

"Was sind die BigBrotherAwards?

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Anhand von konkreten und tief recherchierten Beispielen setzen wir so das Thema auf die politische Agenda und sind eine feste Stimme in der deutschen Datenschutzbewegung. Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet." Website Digitalcorurage.

Digitalcourage (früher FoeBud) ist Gründungsmitglied der bundesweiten Aktion "Stoppt-die-e-Card" seit 2007. Wir finden, dass Minister Hermann Gröhe (CDU) diesen Negativpreis in jeder Hinsicht verdient hat.

Hier die Laudatio von padeluun bei der Preisverleihung:

https://bigbrotherawards.de/2015/verbraucherschutz-bundesministerium-fuer-gesundheit

"Kurz vor der Eröffnung der Medizin-IT-Messe conhIT am Dienstag in Berlin fordert die Biotechnologie-Industrie Anpassungen des Entwurfs zum E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Sie will die künftig auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeicherten Patientendaten für ihre Geschäfte nutzen. "Die erste Katze kommt nun aus dem Sack", sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion "Stoppt die e-Card", am Freitag auf einem Treffen der bundesweiten Aktion in Hamburg. Die zahlreichen Teilnehmer der Veranstaltung - beteiligte Verbände und Organisationen, Patienten, Ärzte, Rechtsanwälte, Datenschützer und IT-Experten - reagierten empört auf die Forderung der milliardenschweren Biotech-Branche".

http://www.heim-mitwirkung.de/index.php?ind=news&op=news_show_single&ide=559

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Biotech-Verband-will-Daten-der-elektronischen-Gesundheitskarte-nutzen-2597974.html

Die Biotechnologiebranche fühlt sich noch nicht ausreichend berücksichtigt bei den Entscheidungen der Gematik und der Nutzung der Ergebnisse des Mammutprojektes.

"Deshalb fordert BIO Deutschland: "Biotechnologie-Unternehmen müssen in die Entscheidungsprozesse im Hinblick auf die Telematikinfrastruktur und die elektronische Gesundheitskarte eingebunden werden."Und weiter bei Heise online:"Zugriff auf die Gesundheitskarte - BioIT-Experten könnten mit dabei helfen, die "Interoperabilitätsstrukturen" und die Transparenz der medizinischen Telematik zu entwickeln, meint BIO Deutschland weiter. Dazu gehöre auch, dass Biotech-Firmen auf die Gesundheitskarte zugreifen dürfen."

Genau das, was die kritischen Bürger immer schon vorhergesagt haben. Auch in Deutschland sollen die sensiblen Medizindaten zu einem ganz großen Geschäftsfeld werden. Mit Hilfe der eGK.

Beschluss 27. 2. 2015: "Aufforderung an den Vorstand der KBV zur Abschaffung der vorgesehenen Pflicht zum Versichertenstammdaten-Management

Die Vertreterversammlung der KBV fordert den Vorstand der KBV auf, in den anstehenden Verhandlungen zu fordern, die Verpflichtung der Vertragsärzte und -psychotherapeuten zum Online-Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) der elektronischen Gesundheitskarte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum E-Health-Gesetz zu streichen.

Es wurde ein Musterformular für diese Anfragen an die Kasse entwickelt (federführend Rolf Lenkewitz)  dieses findet sich hier:

 http://www.patientennet.de/stoppt-die-eCard/

Die neuesten Veröffentlichungen aus den Dokumenten von Edward Snowden zeigen ganz deutlich: Es gibt keine Sicherheit für das Mammutprojekt elektronische Gesundheitskarte (eGK). „Nach 11-jähriger erfolgloser Planung sollte es endlich eingestellt werden“, sagte die Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-Card“, Dr. Silke Lüder, heute in Hamburg. Den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens sei es den Snowden-Dokumenten zufolge schon im Jahr 2010 gelungen, Sicherheitskonzepte eines Chipkartenherstellers zu überwinden und bis jetzt unbemerkt an deren Sicherheitsschlüssel zu gelangen. Dieses Unternehmen hat nicht nur SIM-Karten für Handys hergestellt, sondern auch die elektronischen Gesundheitskarten für 25 Millionen AOK-Versicherte sowie Kartenlesegeräte für Arztpraxen. Hier die ganze Mitteilung mit Kommentaren von Prof. Dr. Hartmut Pohl und Rolf Lenkewitz

 http://www.presseportal.de/pm/72083/2956208/elektronische-gesundheitskarte-super-gau-durch-sicherheitsangriffe-auf-chipkarten-stopp-gefordert

Die Online-Konsultationen finden mit der DEMOS-Plattform statt und bieten zahlreiche Funktionalitäten wie Content- und Nutzermanagement,
News, Hintergrundinformationen, Filter-, Sortier- und Bewertungsfunktionen sowie Umfragen- und Auswertungsfunktionen. In einer interaktiven Karte können zudem Informationen und Beiträge verortet werden. Außerdem kann die Plattform über mobile Endgeräte genutzt und bedient werden.

Nach der am Donnerstag endenden Online-Konsultation folgen noch zwei weitere, die eng in den seit Januar stattfindenden neuen Bürgerdialog  zur Stadtentwicklung in Esslingen eingebunden sind. Dieser beinhaltet neben den Stadtkonferenzen auch Stadtteilkonferenzen für Fragen zu Wohn- und Lebensqualität vor Ort sowie Fokusgruppen.

Links:

Online-Dialog im Rahmen des Bürgerdialogs zur Stadtentwicklung Esslingen am Neckar

Projektseite Bürgerdialog Stadtentwicklung -Perspektiven für Esslingen am Neckar

DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation mbH

Vielseitige Perspektiven auf ein spannendes Thema: Die Informationsveranstaltung zu DEMOS-Plan am vergangenen Freitag

„Online-Beteiligung in der Bauleitplanung: Instrumente – Erfahrungen – Perspektiven“ – unter diesem Titel fand am vergangenen Freitag die Informationsveranstaltung zu unserer Lösung DEMOS-Plan in Hamburg statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer – Fach- und Führungskräfte  von Kommunen, Vertreter kommunaler IT-Dienstleister, Mitarbeiter von Planungsbüros – spiegelten auf Seiten der Verfahrensträger im Kleinen die Akteure wider, für die die Lösung konzipiert wurde und die für den konkreten Anwendungsfall laufend optimiert wird. Denn präsentiert wurde ihnen eine Anwendung, die in zahlreichen Kommunen und Ämtern Schleswig-Holsteins sowie allen sieben Bezirken der Freien und Hansestadt Hamburg bereits erfolgreich eingeführt wurde.
Wie Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange (TöB) und bald auch die Öffentlichkeit in der Bauleitplanung online beteiligt werden können und welche unterschiedlichen Aspekte dabei eine Rolle spielen, verdeutlichten die Vortragenden aus ihrer jeweiligen  Perspektive – Stichworte Open und E-Government, Verwaltungsmodernisierung, Standardisierung, Effizienzsteigerung, konkrete Anwendungspraxis. Perspektiven, die aber letztlich alle einen Fokus hatten: die Internet-basierte, medienbruchfreie Durchführung des gesamten Beteiligungsverfahrens  in der Bauleitplanung, die Druck- und Portokosten einspart und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltungen und beteiligten Organisationen effizienter arbeiten lässt.

Direkte Einblicke: Beteiligungsverfahren mit DEMOS-Plan medienbruchfrei online durchführen

Zum Beispiel die des „Amtes Nordwest“ und eines beteiligten Landkreises, deren Arbeit mit DEMOS-Plan die Veranstaltungsteilnehmer bei einer Live-Präsentation von Hannes Rudzik, Projektmanager bei DEMOS, direkt miterleben konnten: Mit wenigen Klicks richtet der Fachplaner des Amtes ein Verfahren ein, verwendet dabei evtl. eine vorher für wiederkehrende Verfahrenseinstellungen eingerichtete Blaupause und weist das Verfahren ggf. einem Planungsbüro zu. Er stellt die interaktive Planzeichnung ein, legt die für das Verfahren nötigen Kategorien von Planungsdokumenten fest, hinterlegt Verfahrensdokumente wie die Begründung, die textliche Festsetzung und weitere Unterlagen und versendet schließlich die Einladung zur Beteiligung an die TöB – einer von ihnen ist der Landkreis: Die dortigen Fachdienstmitarbeiter erhalten die Beteiligungseinladung und sichten die Unterlagen, die das Amt Nordwest in DEMOS-Plan zur Verfügung gestellt hat. Sie erstellen Stellungnahmen, z. B. zu Absätzen von Begründung und textlicher Festsetzung oder verortet in der Planzeichnung und leiten sie hausintern an den TöB-Koordinator weiter, der sämtliche Stellungnahmen aus den Fachdiensten sichtet und sie nach der Überprüfung an den Verfahrensträger einreicht. Der Fachplaner des Amtes sichtet die eingegangenen Stellungnahmen in der Abwägungstabelle und verfasst eine Abwägungsempfehlung. Der Verfahrensträger erstellt schließlich eine Vorlage für das Gemeindegremium. Beide – Verfahrensträger und TöB – können sämtliche Verfahrensdaten nach Abschluss des Verfahrens für die lokale Sicherung exportieren.

BOB-SH: Ein Kooperationsprojekt von Land und Kommunen

Der Praxis folgte die Theorie, denn Bauleitplanverfahren sind natürlich administrativ eingebettet:  Oliver Maas vom Kommunalen Forum für Informationstechnik e. V. (KomFIT e.V.) stellte unter dem Titel „BOB-SH: Ein gemeinsames E-Government-Projekt  von Land und Kommunen“ die Erfahrungen und zahlreichen Aspekte bei der Einführung von Bauleitplanung Online-Beteiligung Schleswig-Holstein (BOB-SH) seit 2010 – dem Start des Pilotprojekts –  bis heute vor, Stichworte IT-Modernisierung, Finanzierung des Betriebes und der Weiterentwicklung aus Mitteln der Zielvereinbarung zur IT-Harmonisierung, das Ziel der Standardisierung von Beteiligungsverfahren und die stetig steigende Zahl der über BOB-SH durchgeführten Verfahren. Und er gab einen Ausblick auf eine wichtige Weiterentwicklung von BOB-SH: Voraussichtlich ab Anfang nächsten Jahres werden auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, über BOB-SH ihre Stellungnahmen zu Planungsvorhaben einzureichen.

DEMOS-Plan im Praxiseinsatz: Erfahrungen in Schleswig-Holstein und Hamburg

Spannende Einblicke in die Anwendungspraxis gaben schließlich Norbert Jordan, Abteilungsleiter Bauen und Umwelt des Amtes Schlei-Ostsee, Eckernförde, und Aretius Klosa, stv. Abteilungsleiter Bebauungsplanung des Bezirksamtes Bergedorf der Freien und Hansestadt Hamburg: Welche Vorteile werden bereits jetzt erreicht, wenn man als Verfahrensträger DEMOS-Plan einsetzt, welche werden zukünftig noch stärker zum Tragen kommen?

Norbert Jordan vom Amt Schlei-Ostsee schilderte Praxiserfahrungen mit DEMOS-Plan

Norbert Jordan berichtete von der Motivation, BOB-SH einzusetzen, nämlich möglichst viele Verfahren anzustoßen und zu testen, ob BOB-SH eine Entlastung darstellt. Seine Zwischenbilanz: Papier-, Druck- und Portokosten konnten eingespart, Prozessabläufe optimiert werden. Teilweise erreicht wurde im Amt die Einsparung von Arbeitszeit und damit Personalkosten. Die Zahlen eines von ihm vorgestellten Beispielverfahrens verdeutlichten eindrucksvoll, welche Vorteile die Internet-basierte Beteiligung in der Bauleitplanung mit sich bringt: Alleine in diesem einen Verfahren konnte auf das Kopieren zehntausender Seiten Papierunterlagen verzichtet und entsprechende Druckkosten eingespart werden – zusammen mit den eingesparten Personalkosten ein handfester finanzieller Vorteil. Seine Erfahrungen aus der Praxis außerdem: Planungsbüros geben positive Rückmeldungen zur Nutzung von BOB-SH, neue Mitarbeiter finden sich schnell ein, alle Verfahren stehen auf einen Blick zur Verfügung, und die Abwägungstabelle bietet eine gute Grundlage für die politischen Entscheidungsprozesse. Sein Ziel: Mindestens 80% der TöB über BOB-SH zu erreichen.

Von der Entwicklung und Einführung von Bauleitplanung Online Pilot (BOP), das ebenfalls auf DEMOS-Plan basiert, berichtete Aretius Klosa: Nach Pilotprojekten in zwei Hamburger Bezirken nutzen mittlerweile alle sieben Bezirke der Freien und Hansestadt BOP für ihre Beteiligungsverfahren. Wie auch in Schleswig-Holstein – dort im Anwenderbeirat – findet in Hamburg ein ständiger Austausch darüber statt, wie man Bauleitplanung online für alle Beteiligten optimieren kann; Verbesserungsideen aus der konkreten Anwendungspraxis, die von DEMOS aufgegriffen und umgesetzt werden. Neben dem Wegfall des Drucks und Versands von Planunterlagen berichtete Aretius Klosa auch von Synergieeffekten, die sich beim Verfahrensträger durch die Nutzung von BOP ergeben haben.

Insgesamt hat die Veranstaltung am Freitag deutlich gemacht: Bauleitplanung online ermöglicht Verwaltungen, effizienter und kostenbewusster zu arbeiten. Sie eröffnet mit der bald realisierten Öffentlichkeitsbeteiligung das Potenzial, dass Bürgerinnen und Bürger sich mit dem Handeln ihrer Verwaltung stärker identifizieren. Sie erhöht so insgesamt die Zufriedenheit  aller an Bauleitplanverfahren beteiligten Akteure – ein schönes Ziel, für das der Einsatz lohnt.

Links:

Produktseite DEMOS-Plan

Bauleitplanung Online-Beteiligung für Schleswig-Holstein (BOB-SH)

DEMOS-Monitor: Rita Dux, Fachbereichsleiterin Bau & Umwelt der Gemeinde Barsbüttel über die Arbeit mit BOB-SH

Serie „Nahaufnahme“ über die Anwendungspraxis in Schleswig-Holstein:

Norbert Jordan, Abteilungsleiter Bauen und Umwelt des Amtes Schlei-Ostsee

Rowena Tomczak, Stadtplanerin im Fachdienst Stadtentwicklung der Stadt Schleswig

Anmeldungen sind ab sofort auf der Veranstaltungsseite möglich!

Online-Beteiligung in der Bauleitplanung:  Instrumente – Erfahrungen – Perspektiven
Freitag, 26. September 2014, 10.30 Uhr bis 14 Uhr,
Harburger Schloßstraße 6-12 (TuTech-Gebäude: Anfahrtsbeschreibung), 21079 Hamburg

Programm:

Vortrag / Live-Präsentation DEMOS-Plan
Behörden, TöB und Bürger medienbruchfrei online beteiligen
Hannes Rudzik, DEMOS

Kooperation von Kommunen und Bundesländern bei der Online-Beteiligung in der Bauleitplanung
Erfahrungen in Schleswig-Holstein
Oliver Voigt, Staatskanzlei Schleswig-Holstein

DEMOS-Plan im Praxiseinsatz
Anwenderberichte aus Hamburg und Schleswig-Holstein
Norbert Jordan, Abteilungsleiter Bauen und Umwelt des Amtes Schlei-Ostsee, Eckernförde
Aretius Klosa, stv. Abteilungsleiter Bebauungsplanung, Bezirksamt Bergedorf, Freie und Hansestadt Hamburg

Infostände DEMOS und ITENOS
DEMOS-Plan selbst ausprobieren, Informationen zu Betrieb und Kostenmodellen

DEMOS-Plan wurde in allen sieben Bezirken der Freien und Hansestadt Hamburg sowie von bislang 44 Kommunen und Ämtern in Schleswig-Holstein erfolgreich eingeführt.
Informationen zu BOP (Hamburg) und BOB-SH (Schleswig-Holstein) gibt es auch hier im Blog (BOB-SH, BOP). Beim 12. eGovernment-Wettbewerb wurde DEMOS-Plan (BOB-SH) mit dem Jurypreis in der Kategorie „Innovativstes eGovernment-Projekt 2012“ ausgezeichnet.

In Schleswig-Holstein und Hamburg wird DEMOS-Plan von Dataport AöR, in allen anderen Bundesländern auch von T-Systems sowie als Software as a Service von der T-Systems-Tochtergesellschaft ITENOS angeboten.

We were given the opportunity to present the CitizensForum participation format on the first conference day. Hans Hagedorn and Hannes Rudzik set off to Krems to hold the workshop CitizensForum – Methodology and Software going Open Source (programme pdf). The currently running CitizensForums in Marburg and Oldenburg served as ideal examples of the new open source release of the CitizensForum. About 50 participants from different fields, such as academia, governments, NGOs and e-participation service providers joined the discussion. The participating nationalities included Italy, Spain, the Netherlands, England, Ireland and India, to name a few.

CeDEM 14 in Pictures: https://secure.flickr.com/…

and Tweets: https://twitter.com/hashtag/cedem14

In the first part we laid out the methodology that consists of a sequence of live events and facilitated online work-spaces for up to 400 participants. Special attention both on the presenters’ and the audiences side was given to the combination of online and face-to-face meetings that makes for a strong social cohesion of the participants. A discussion ensued on the fact that the participants for the CitizensForums’ initial kick-off event are preselected to reflect the demographic structure of society. The concept behind this: to create diversity among the participants and therefore broaden the support instead of reflecting particular interests. The idea caught on with the participants.

In the second part of the workshop we looked into another important concept of the CitizensForum: the assignments. We logged into the community managers’ backend of the Drupal based CitizensForum web-platform to demonstrate how assignments are created and how the they are used to motivate the participations and to keep the discussion going. A comprehensive selection of assignments is described in the manuals, including the duration and when best to send off to the participants.

The manual was released through a Creative Commons licence and can be retrieved here: http://buerger-forum.info/materialien.html

The third part was dedicated to the business model. Releasing the medthodology open source, five years of continuous improvement are available for public use. We want the CitizensForum to become an e-participation framework that is widely-used and continously improved. To achieve this, we believe working together with organisations and (e-)participation service providers to further improve both the methodology and the software are helpful, if not a necessary step.

Slide: Business Modell for Open Source CitizensForum

An important conclusion of the workshop was the finding, that when going open source with a methodology and a software, the methodology is the key part. Participants advised us to focus on the publication and the continous development of the handbook and the methods described. It is great to have a software, where the principles are put to work. However, software is always one of many refernce implementations, while the method itself is the unique part, which may even be worth implementation in other open source suites.

Thanks to all participants of our workshop for good discussion and the organizer of the CeDEM for a great conferernce.

Die Ergebnisse im Einzelnen

Der klare Favorit unter den Vorschlägen ist die nachhaltige Sicherung des sozio-kulturellen Zentrums der KULTschule in der Sewanstraße 43. Dieses Anliegen unterstützten 2059 der registrierten Bürgerinnen und Bürger und machten es somit zur ungeschlagenen Nummer 1 aller eingereichten Vorschläge. Platz 2 und 3 gingen an die Vorschläge „Öffentliche Toiletten für die Rummelsburger Bucht“ mit 1694 Stimmen, sowie „Wasseranschluss und Sanitäre Anlagen für den Aktivspielplatz“ mit 1636 Stimmen. Alle weiteren Vorschläge, die es unter die Top 10 geschafft haben, finden Sie hier.

Interessant ist hierbei auch, dass der Anteil der Online-Stimmen unter den einzelnen Vorschlägen stark variiert. Bei den meisten Vorschlägen stimmten die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich auf klassischem Wege vor Ort ab und nicht über das Internet. Die große Ausnahme bildet hier jedoch der Vorschlag  „Kunstrasenplatz statt Schotterplatz“ in der Dolgenseestraße: Von 1536 gezählten Stimmen – und damit Platz 4 unter den Vorschlägen – wurden dabei 1273 online eingereicht.
Die 10 Vorschläge mit den meisten Stimmen werden im Juni der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorgelegt, die über die weitere Umsetzung berät. Der aktuelle Bearbeitungsstand kann jederzeit online verfolgt werden – das garantiert Transparenz während des gesamten Prozesses.

Nach der Votierung ist vor der Votierung

Die diesjährige Votierung ist zwar abgeschlossen, dennoch sind die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger weiterhin aufgefordert, ihre Ideen einzubringen und so die Vergabe von Haushaltsgeldern aktiv mitzugestalten. Im Rahmen der Neukonzipierung können die Vorschläge nun ganzjährig unter  https://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/einreichen eingereicht und der Bürgerhaushalt Lichtenberg gemeinsam gestaltet werden.

Neues Konzept sorgt für noch mehr „gelebte Demokratie“

Seit 2005 bietet der Bürgerhaushalt  Berlin- Lichtenberg als erste Großstadt Deutschlands ein Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger, bei dem diese online oder über die klassischen Kanäle Vorschläge einbringen können, wofür das verfügbare Budget des Bezirkshaushaltes verwendet werden soll. Durch das medienübergreifende Konzept, bestehend aus Stadtteildialogen, Bürgerversammlungen und Internetplattform, gilt das Lichtenberger Modell als Vorbild für Bürgerhaushalte in Deutschland. Im April 2013 wurde Lichtenberg dafür sogar mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet.

Durch die Neukonzipierung im Jahr 2013 wurde der Prozess weiter optimiert:  Die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger können nun ganzjährig online oder vor Ort Vorschläge einreichen und so Politik und Verwaltung dabei unterstützen, die Finanzmittel bedarfsgerecht und für alle transparent einzusetzen. Jeder Vorschlag, wie zum Beispiel die Erweiterung der Sportanlage in Wartenberg, wird auf der Internetplattform sichtbar gemacht, auf einer interaktiven Karte visualisiert und zur Kommentierung durch die Bürgerinnen und Bürger freigegeben. Auch der aktuelle Bearbeitungsstand der Vorschläge kann online aufgerufen werden, die  Lichtenbergerinnen und Lichtenberger können so jederzeit verfolgen, ob ein Vorschlag bereits umgesetzt ist, sich noch in Bearbeitung befindet, oder nicht umgesetzt wurde.

Neu ist auch, dass die Vorschläge jetzt unmittelbar durch das Begleitgremium bearbeitet werden – das vermeidet langwierige Abstimmungsprozesse und beschleunigt die Beschlussfähigkeit erheblich. Die Verkürzung der Zeitspanne war Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) besonders wichtig: „Die mindestens zwei Jahre, die das bislang dauerte waren einfach zu lang. Die Vorschläge werden jetzt neuerdings vier Mal jährlich im direkten Diskurs zwischen Bürgerschaft und Politik behandelt – Vorschläge können jetzt also schon im darauffolgenden Haushaltsjahr oder sogar unterjährig umgesetzt werden“, so Geisel in einem Interview (PDF) mit den Lichtenberger Rathausnachrichten vom 6. April 2013.

Damit bietet die Neukonzipierung des Bürgerhaushaltes ein ganzjähriges Instrument der Bürgerbeteiligung, das für einen besseren Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung sorgt. Die neu gestaltete Internetplattform lädt mit benutzerfreundlichem Design zum Mitmachen ein und ermöglicht einen einfachen Einstieg in die Online-Partizipation. Eine Open-Data-Schnittstelle ermöglicht zudem Datenverknüpfungen, außerdem ist die Seite für Tablets optimiert.
Die Software der Online-Plattform steht unter einer freien Lizenz. Um die Internetplattform ständig zu optimieren und auch andere Städte und Gemeinden auf die Vorteile eines Bürgerhaushaltes aufmerksam zu machen, sind Bürgerinnen und Bürger jederzeit eingeladen, sich kritisch zu äußern und Verbesserungsvorschläge einzubringen.

Oldenburg Schlossplatz (Bild: Corradox – CC BY-SA 3.0)

„Weniger“, „älter“, „bunter“: In Oldenburg will man den demografischen Wandel gemeinsam gestalten.
Der demografische Wandel ist eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen unserer Zeit. Was vielen nur als Schlagwort bekannt ist, hat Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche des sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Unsere Gesellschaft verändert sich dabei nicht nur in technologischer oder wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf Normen und Werte, Strukturen des Zusammenlebens und vielem mehr. Die Auswirkungen des gesellschaftlichen Wandels werden oft vereinfacht mit den Schlagworten „weniger“, „älter“, „bunter“, „verschiedener“ und „vereinzelter“ beschrieben.

Familienfreundliches Oldenburg aktiv gestalten

Auch die Stadt Oldenburg ist von dieser Veränderung betroffen und hat Prognosen und Statistiken zu den relevanten Themenfeldern im Demografiebericht der Stadt Oldenburg 2013  festgehalten – eine erste Grundlage für Diskussionsprozesse und Handlungsansätze. Um künftigen Herausforderungen frühzeitig zu begegnen und gemeinsame Antworten auf den demografischen Wandel zu finden, setzt man mit dem Oldenburger BürgerForum nun auf die Ideen und Erfahrungen der Bürger. Die Methode BürgerForum ist eine standardisierte und erprobte, frei verfügbare Beteiligungsmethode, die durch Kombination von Veranstaltungen und einer Online-Werkstatt eine vertiefte Bearbeitung eines Themas ermöglicht. Im Laufe des mehrwöchigen Prozesses diskutieren Oldenburgerinnen und Oldenburger ab dem 17. Mai 2014 relevante Themen aus den vier Bereichen Wohnen und Quartiersentwicklung, Soziales und Gesundheit, Arbeit und Beschäftigung sowie Öffentlicher Raum, Freizeit und Mobilität. Auf der Internetplattform www.oldenburg.buergerforum2014.de haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren und später über die Vorschläge der Teilnehmer abzustimmen. Welche Einzelthemen ihnen dabei besonders am Herzen liegen, legen die Bürgerinnen und Bürger selbst fest  – und haben so die Möglichkeit, ihr familienfreundliches Oldenburg aktiv mitzugestalten.

Die Phasen des BürgerForums Oldenburg im Einzelnen

In der Anmeldephase gilt es zunächst, interessierte Oldenburgerinnen und Oldenburger für das BürgerForum zu gewinnen. Diese sollen einen Querschnitt der Bevölkerung Oldenburgs abbilden und eine repräsentative Auswahl der Gesamtbevölkerung darstellen. Der größte Teil des BürgerForums findet online statt, das verringert den Aufwand für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ermöglicht es auch Vielbeschäftigten, am Dialog teilzunehmen und Ideen einzubringen.

Die Auftaktwerkstatt des BürgerForums findet am 17.05.2014 in den Weser-Ems-Hallen in Oldenburg statt. Dabei lernen sich die 200 Oldenburgerinnen und Oldenburger kennen, die sich zur Beteiligung am BürgerForum bereit erklärt haben. Ziel der Auftaktwerkstatt ist es, erste Vorschläge und Ideen zu den vier großen Themenbereichen Wohnen und Quartiersentwicklung, Soziales und Gesundheit, Arbeit und Beschäftigung sowie Öffentlicher Raum, Freizeit und Mobilität auszuarbeiten, die in einer anschließenden Onlinephase zur Diskussion gestellt und bewertet werden. Welche Themen für eine Stadt oder Kommune wichtig sind, ist von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Mit der Methode des BürgerForums gelingt es, individuelle Lösungen zu finden und auf die speziellen Bedürfnisse und Gegebenheiten vor Ort einzugehen.

Die vierwöchige Onlinewerkstatt (17.05. – 13.06.2014) wird von Experten aus den einzelnen Themenbereichen unterstützt, die Anregungen einbringen und Fragen beantworten. Am Ende werden die überzeugendsten Vorschläge von den Oldenburgerinnen und Oldenburgern per Abstimmung ausgewählt und zu einem Bürgerprogramm ausgearbeitet – mit gezielten Umsetzungsvorschlägen für Vertreter aus Wirtschaft und Politik. Diese Phase des Bürgerforums wird von erfahrenen Moderatorinnen und Moderatoren begleitet, die einen zielorientierten und konstruktiven Meinungsaustausch sicherstellen.

In der Ergebniswerkstatt im Juni 2014 wird das ausgearbeitete Bürgerprogramm schließlich der Öffentlichkeit vorgestellt. Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft vereinbaren gemeinsam mit den Oldenburgerinnen und Oldenburgern das weitere Vorgehen – so entsteht ein Ergebnis mit dem sich alle identifizieren können.

Das BürgerForum auf einen Blick

Das Format BürgerForum ist eine von der Bertelsmann Stiftung entwickelte Beteiligungsmethode, die frei verfügbar ist und frei weiterentwickelt werden kann. Die Materialien zur Durchführung wie auch die Web-Software steht unter einer offenen Lizenz.
Die DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation mbH ist seit 2008 Entwicklungs- und Umsetzungspartner der Methode BürgerForum und bietet interessierten Kommunen und anderen Institutionen Umsetzungsdienstleitungen an:

• Beratung in der Vorphase bei Themenauswahl und Gesamtkonzeption des Beteiligungsprojekts
• Anpassung der  standardisierte Methode, um das bewährte Verfahren mit geringem Aufwand auf spezifische Projektanforderungen anzupassen
• Installation, projektspezifische Konfiguration und Hosting der Open-Source-Software
• Begleitung bei der Einladungsphase der Teilnehmer
• Moderation der Präsenz- und Online-Werkstatt
• Unterstützung und Begleitung der Mitarbeiter vor Ort, mit dem Ziel das Beteiligungsformat in der Kommune zu verankern.

Näheres zur Methode BürgerForum findet sich unter www.buerger-forum.info.
Dieser Beitrag wurde verfasst am 20. Februar 2014.

Prof. Claudia Kemfert; Bild: © Mirko Hannemann

Auf unserem Portal höchstspannend.de findet am nächsten Mittwoch (26. März, 16 bis 17 Uhr) ein Expertenchat statt: Prof. Dr. Claudia Kemfert,  u. a. Leiterin der Abteilung „Energie, Verkehr, Umwelt“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), steht den Nutzerinnen und Nutzern rund um die Themen Energiewende, Netzausbau, EEG, (de)zentrale Energieversorgung und weitere zur Verfügung.

Claudia Kemfert leitet seit 2004 die Abteilung „Energie, Verkehr, Umwelt“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance. Sie ist außerdem als Gutachterin und Politikberaterin tätig und wurde 2011 in den Club of Rome aufgenommen. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!

Mit dem Informations- und Beteiligungsportal höchstspannend.de möchte DEMOS allen Beteiligten an der Energiewende im Allgemeinen und am Ausbau der Stromnetze im Speziellen – Netzbetreibern, Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen, Genehmigungsbehörden – einen Dialog ermöglichen. Die Plattform bietet einen zentralen Zugang zu sämtlichen Informationen rund um die Themen Energiewende und Netzausbau: Tagesaktuelle und medienübergreifende Nachrichten und  Veranstaltungshinweise zählen ebenso dazu wie Studien, Audio- und Videobeiträge und Stellungnahmen, etwa von Netzbetreibern, Bürgerinitiativen, Wissenschaftlern und weiteren Akteuren. Eine interaktive Karte, die auch auf der eigenen Homepage eingebunden werden kann, enthält Informationen zu allen geplanten Stromtrassen.

Auftaktwerkstatt eines BürgerForums
(© Bild: Bernhard Link)

Lebensqualität für Familien, für Jung und Alt, für Menschen verschiedenster Herkunft. Das ist die zentrale Herausforderung, der Städte und Gemeinden in ganz Deutschland gegenüberstehen.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen Politik und Verwaltung – mehr als je zuvor – den öffentlichen Raum und das öffentliche Leben familienfreundlich gestalten und generationenübergreifend lebenswert machen. Gerade bei diesem Thema bietet sich es sich an, diejenigen an der Diskussion über diese Zukunftsfragen zu beteiligen – und gemeinsame Antworten zu finden – , die direkt betroffen sind und als „Experten in eigener Sache“ über ihre Belange Auskunft geben können: die Bürgerinnen und Bürger selbst.

DEMOS und ihre Gesellschafterin TuTech haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Online-Diskurse zu Familienthemen durchgeführt, zuletzt die Online-Familienkonferenz „Wie will ich leben in Hannover?“. Auf www.familiendiskurse.de stellen wir ab sofort ausgewählte Diskurse vor. Insbesondere Verantwortliche in Verwaltung und Politik können sich hier über diese Form der Bürgerbeteiligung informieren.  Peter Ruhenstroth-Bauer, Vorsitzender des Berliner Beirats für Familienfragen von 2007 bis 2012, und Bärbel Kuhlmey, Familienmanagerin der Landeshauptstadt Hannover, berichten in Interviews von ihren Praxiserfahrungen. Mit dem BürgerForum, das wir in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung anbieten, stellen wir außerdem ein Format vor, das Präsenz- und Online-Elemente kombiniert.

Ansprechpartner für die Durchführung von Familiendiskursen ist Hans Hagedorn.

Link:

Bürgerbeteiligung zu Familie und Stadtentwicklung

Als Bauleitplanung Online-Beteiligung Schleswig-Holstein (BOB-SH) steht DEMOS-Plan seit 2012 allen Ämtern und Gemeinden in Schleswig-Holstein zur Verfügung. Beim 12. eGovernment-Wettbewerb, der von den Unternehmen Cisco und Bearing Point in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern vergeben wird, ist BOB-SH mit dem Jurypreis in der Kategorie “Innovativstes eGovernment-Projekt 2012“ ausgezeichnet worden. Als Bauleitplanung Online-Beteiligung Pilot (BOP-HH) können seit 2013 alle sieben Bezirken Hamburgs DEMOS-Plan nutzen. Dataport ist Technikpartner und Anbieter für DEMOS-Plan in Hamburg und Schleswig-Holstein. Bei der Optimierung der technischen Infrastruktur arbeiten DEMOS und Dataport eng zusammen.

Für Interessenten außerhalb Schleswig-Holsteins und Hamburgs, die noch nicht  mit der medienbruchfreien und kostensparenden Behörden- und Bürgerbeteiligung in der Bauleitplanung per Internet vertraut sind, gibt die Produktwebsite bauleitplanung-online.de Einblicke in die Vorteile, die DEMOS-Plan Verfahrensträgern bietet: Alle Akteure in der Bauleitplanung – Verfahrensträger und Träger öffentlicher Belange (TöB) – haben auf einer zentralen Plattform die Möglichkeit, den gesamten Prozess digital abzubilden. Der Ausdruck und der Versand von Unterlagen, etwa von Plänen und Stellungnahmen, entfällt. Ein Verfahren kann in wenigen Minuten eingerichtet und die Einladung zu einer Beteiligung per E-Mail verschickt werden. Eine interaktive Planzeichnung visualisiert den B-Plan und ermöglicht es, Stellungnahmen räumlich zuzuordnen. Schließlich können Stellungnahmen Unterlagen und Aspekten der Planung zugeordnet und eingereicht werden. Alle Stellungnahmen und Abwägungen werden in einer übersichtlichen Abwägungstabelle dargestellt.

Übrigens: Wer sich einen schnellen Eindruck von DEMOS-Plan verschaffen will, erhält in einem Video erste Informationen. Und auf bob-sh.de stellen wir in einem Nutzerporträt die alltägliche Arbeit mit DEMOS-Plan vor.

Links:

DEMOS-Plan: Internet-basierte Behörden- und Bürgerbeteiligung in der Bauleitplanung – effizient, bürgerfreundlich, innovativ

Bauleitplanung Online-Beteiligung Schleswig-Holstein (BOB-SH)

Video: DEMOS-Plan

BOB-SH-Nutzer berichten:

Norbert Jordan, Abteilungsleiter Bauen und Umwelt des Amtes Schlei-Ostsee

Rowena Tomczak, Stadtplanerin im Fachdienst Stadtentwicklung der Stadt Schleswig

Noch bis zum 03. Dezember 2013 kann sich die Öffentlichkeit unter www.familienleben-hannover.de aktiv an der Gestaltung der zukünftigen Familienpolitik beteiligen und mit eigenen Anregungen und Hinweisen einbringen.