sicherheit

Reif für die Tonne: Elektronische Gesundheitskarte erstickt in Problemen

nospam@example.com (Gabi Thiess) — Wed, 19 Aug 2015 10:52:39 +0000

Hamburg (ots) - Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verschoben. Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte alsbald der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun 1. Quartal 2016. "Es ist unverantwortlich und nahezu lächerlich, dass Politik und Krankenkassen weiter einer Illusion hinterherjagen und trotz aller Pannen, in den Sand gesetzter Millarden und gegen jede Vernunft an diesem Projekt festhalten", sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion "Stoppt die e-card", heute in Hamburg. "Wir fordern einen Stopp des Projekts." Dr. Manfred Lotze, Vertreter der Organisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) in dem Bündnis, betonte: "Mit der eGK werden allein die Interessen von Kassen, Gesundheitswirtschaft und IT-Industrie bedient."

http://www.presseportal.de/pm/72083/3100413

Elektronische Gesundheitskarte: Zeitpläne schon wieder geplatzt

nospam@example.com (Silke Lüder) — Wed, 29 Jul 2015 10:52:21 +0000

Das eGK Projekt ähnelt seit 10 Jahren einem Potemkinschen Dorf. Hatte die Große Koalition doch gerade noch im Deutschen Bundestag bei der ersten Lesung zum " E-Health-Gesetz" großartig verkündet, dass man nun endlich Tempo machen würde mit der umfassenden Digitalisierung im Gesundheitswesen und der damit verbundenen völligen Umgestaltung des Systems in Richtung Gesundheit 4,0 stockt das Projekt jetzt schon wieder. Und diesemal kann die Politik die übliche Schuldzuweisung an kritische Bürger und Ärzte gar nicht wie sonst vornehmen, diesmal ist offensichtlich, dass die beteiligte Industrie, wie lange bekannt, die "Kompexität des Vorhabens voll unterschätzt habe" und die benötigten Komponenten für die im November geplanten Tests nicht liefern kann, zum Beispiel die nötigen Konnektoren. Das ist aber nicht erst seit gestern sondern schon lange bekannt. Nach den Ausschreibungen müssen die Tests aber spätestes im November 2015 beginnen, anderenfals können die Testergebnisse nicht vor Beginn des "Roll-Outs" ausgewerten werden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Feldtest-muss-verschoben-werden-2763723.html

Kritik am E-Health Gesetz reißt nicht ab

Kritik am geplanten E-Health Gesetz gibt es nach wie vor von allen Seiten. Selbst die Bundesärztekammer (BÄK), deren Vertreter Dr. Bartmann seit vielen Jahren zu den entschiedensten Verfechtern des von der großen Mehrheit der Ärzteschaft nach wie vor bundesweit abgelehnten Projektes gehört, kritisiert jetzt, dass sich der "Notfalldatensatz" auf der eGK in eine kleine elektronische Patientenakte verwandelt hat, auf die nicht nur Ärzte und Patienten, sondern ein Dutzend weiterer Berufsgruppen wie Masseure und Diätassistenten ohne zwingende PIN Eingabe des Patienten zugreifen können. Das haben wir als Aktion "Stoppt - die - Card" übrigens schon seit 2007 kritisiert, wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Europäische Notfall-Ausweis (ENA) in 9 Sprachen, eine deutlich sinnvollerere Alternative ist, günstig, international einsetzbar, und tatsächlich in der Hand des Bürgers!

https://digitalcourage.de/blog/2015/funktionaler-als-gesundheitskarte-ena-der-europaeische-notfallausweis

Massive Datenschutzlücke bei elektronischer Gesundheitskarte

nospam@example.com (Silke Lüder) — Wed, 24 Jun 2015 18:57:38 +0000

http://www.heute.de/massive-datenschutzluecke-bei-elektronischer-gesundheitskarte-38542206.html

Das "Heute Journal" um 21.45 berichtet über die nicht vorhandene sichere digitale Identität im Projekt Elektronische Gesundehitskarte, unsere Kritik vorgetragen seit 2009, allen Verantwortlichen bei Kassen, Ministerien und Gematik seit damals längst bekannt. Trotzdem wurden Milliarden in das Pleiten-Projekt investiert.

Offene medizinische Rationierung mit Hilfe der Elektronischen Gesundheitskarte

nospam@example.com (Silke Lüder) — Wed, 24 Jun 2015 08:25:36 +0000

Bei einer kürzlich in Berlin durchgeführten Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen wurde erstmals die Katze aus dem Sack gelassen:

Spitzenvertreter der Kassen planen offensichtlich, mit Hilfe von auf der "Gesundheitskarte" gespeicherten genetischen Patientendaten vom Medizinischen Dienst der Kassen entscheiden zu lassen, welcher Patient ein Medikament für seine schwere Erkrankung erhalten soll, und welcher nicht. Es geht dabei um teure Medikamente zum Beispiel für die Behandlung von Hepatitis C oder Krebserkrankungen. Der Ärztenachrichtendienst (ÄND) berichtet am 15.6.2015 aus der Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der Kassen:

"Vorstellbar wäre, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen auf Grundlage der Patientenakten festlegt, welche Patienten welches Medikament bekommen, sagte dazu Studienautor Busse. „Oder es wäre eine Anwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte“, ergänzte Stackelberg. Damit könnte es einen verschlüsselten Austausch zwischen Kassen und Ärzten geben."

Wir dokumentieren hier mit Erlaubnis des ÄND des gesamten Bericht im Weiteren. Wir sehen uns hier deutlich in unserer jahrelangen Kritik an dem eGK - Projekt bestätigt. Die Intentionen der Beteiligten drehen sich eben nicht, wie immer wieder vom Gesundheitsministerium konstatiert, um medizinische Verbesserungen für Versicherte und Patienten, sondern es wird ganz deutlich dass es um Sparmaßnahmen, Rationierung und durch Kassen gesteuerte Versorgung ("Managed-Care Medizin") mit Hilfe von zentralisiert überwachten Medizindaten möglichst der gesamten Bevölkerung geht.

"Offene medizinische Rationierung mit Hilfe der Elektronischen Gesundheitskarte" vollständig lesen

Und die e-Card Daten sind sicher?

nospam@example.com (Silke Lüder) — Sun, 07 Jun 2015 13:14:41 +0000

Im staatlichen Gesundheitswesen von Großbritannien sind die Krankheitsdaten von mindestens 700 000 Patienten gegen ihren Willen veruntreut worden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/In-Grossbritannien-sind-vertrauliche-Patientendaten-im-Umlauf-2680923.html

In den letzten Wochen häufen sich weltweite Datenschutzskandale.

In Deutschland wird das Netz des Deutschen Bundestages gehackt, über Wochen hinweg kann keine Sicherheit hergestellt werden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Angriff-auf-Datennetz-des-Bundestags-wohl-heftiger-als-angenommen-2657344.html

In den USA sind Millionen von Verwaltungsangestellten von einem Dateneinbruch in das Personalbüro der US Regierung betroffen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hacker-in-Personalbuero-der-US-Regierung-eingedrungen-2679485.html

Wie will man also die geplanten Datenberge in dem staatlich erzwungenen Projekt "Elektronische Gesundheitskarte" auf Dauer schützen können?

Medizinischer Murks

nospam@example.com (Silke Lüder) — Sun, 07 Jun 2015 13:03:33 +0000

So titelt das Hamburger Abendblatt am 28.5.2015 in einem Kommentar zum sogenannten "E-Health" Gesetz von Minister Gröhe, dem Gewinner des "Big-Brother Awards" 2015.

"Mit seinem E-Health-Gesetz hat sich Minister Gröhe verhoben" und weiter die Zeitung:

"Es gehört selbst für einen Bundesgesundheitsminister schon viel Chuzpe dazu, sich in Dinge einzumischen, von denen er keine Ahnung hat. Hermann Gröhe (CDU) gibt jetzt also auch Empfehlungen für medizinische Notfälle ab. Wie man Leben rettet, schreibt Gröhe in die Begründung des E-Health-Gesetzes: Der Notarzt schaut künftig nicht mehr den Patienten an, sondern liest die elektronische Gesundheitskarte in sein Gerät ein, wartet auf den Aufbau der Internetverbindung – und wieder ist ein Menschenleben gerettet."

Diesem kritischen Kommentar kann man nur zustimmen.

und weiter hier:

http://www.abendblatt.de/meinung/article205342339/Medizinischer-Murks.html

Mit dem E-Health Gesetz kommt der gläserne Patient, ausführliche Berichte über eine kritische Tagung

nospam@example.com (Silke Lüder) — Sun, 07 Jun 2015 12:45:27 +0000

Die Online-Zeitung Schattenblick bringt ausführliche Berichte und Interviews von der letzten Tagung der Aktion "Stoppt-die-e-Card" in Hamburg.

In den Berichten, die sich wohltuend vom gleichlautenden Mainstream der Berichterstattung über E-Health - Industriekongresse abheben, geht es um die Kritik an dem von der großen Koalition und Bundesminister Gröhe geplanten "E-Health" Gesetz (Dr. Silke Lüder, Kai-Uwe Steffens, Gabi Thiess, Dr. Manfred Lotze), an den Zielen großer Datenberge im Gesundheitswesen, an dem trojanischen Pferd "Notfalldatensatz" auf der Karte (Dr. Günterberg, Berlin) und an Big Data - Auswertungen in der Medizin (Wolfgang Linder, Bremen, ehemaliger Datenschutzreferent der Stadt Bremen).

http://www.schattenblick.de/infopool/medizin/report/m0rb0024.html

http://schattenblick.de/infopool/medizin/report/m0ri0037.html

http://www.schattenblick.de/infopool/medizin/report/m0rb0025.html

Ärztetag lehnt Versichertenstammdatenmanagement und damit Anschluss an die zentrale Infrastruktur ab

nospam@example.com (Silke Lüder) — Sun, 17 May 2015 18:08:43 +0000

Der Ärztetag lehnte das "Versichertenstammdatenmanagement" (VSDM) in den Arztpraxen, das durch das von Minister Gröhe geplante "E-Health" Gesetz erzwungen werden soll, ab. Er droht mit finanziellen Strafen, falls Arztpraxen diesen "Dienst" nicht durchführen wollen. Die Durchführung des VSDM in den Arztpraxen erfordert, dass alle Arztpraxen sich dauerhaft online an eine zentrale eGK-Infrastruktur der gesetzlichen Kassen anschließen, welche schon in 2014 von Arvato (Bertelsmannkonzern) aufgebaut worden ist. In vielen Beschlüssen haben Ärztekammern, Zahnärztekammern und Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der KBV dieses Ansinnen mit großer Mehrheit abgelehnt. Es sei eine rein administrative Aufgabe der Kassen und würde zu langen Wartezeiten an den Praxistresen führen. "Außerdem kann auf Dauer keine Sicherheit für die sensiblen Praxisdaten bei Anschluss an eine bundesweite zentrale Kasseninfrastruktur garantiert werden", heißt es in dem Beschlussprotokoll des Ärztetages 2015.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Aerztetag-lehnt-Datenabgleich-in-der-Arztpraxis-ab-2651513.html

BigBrotherAward 2015 geht an Minister Gröhe für die Datenkrake Elektronische Gesundheitskarte und das E - Health Gesetz

nospam@example.com (Silke Lüder) — Sat, 18 Apr 2015 11:34:01 +0000

Am 17.4.2015 wurden bei einer großen Gala in Bielefeld die jährlichen Negativpreise für Datenkraken verliehen. Und der Bundesgesundheitsminister ist in diesem Jahr einer der "glücklichen" Preisträger für das eGK Projekt und das von ihm angedrohte "E-Health - Gesetz" geworden.

"Was sind die BigBrotherAwards?

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Anhand von konkreten und tief recherchierten Beispielen setzen wir so das Thema auf die politische Agenda und sind eine feste Stimme in der deutschen Datenschutzbewegung. Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet." Website Digitalcorurage.

Digitalcourage (früher FoeBud) ist Gründungsmitglied der bundesweiten Aktion "Stoppt-die-e-Card" seit 2007. Wir finden, dass Minister Hermann Gröhe (CDU) diesen Negativpreis in jeder Hinsicht verdient hat.

Hier die Laudatio von padeluun bei der Preisverleihung:

https://bigbrotherawards.de/2015/verbraucherschutz-bundesministerium-fuer-gesundheit

Elektronische Gesundheitskarte: Gesetz schafft Goldgräberstimmung in Medizinindustrie

nospam@example.com (Silke Lüder) — Tue, 14 Apr 2015 18:23:05 +0000

Pressemitteilung der Aktion „Stoppt die e-Card“ vom 13.04.2015

"Kurz vor der Eröffnung der Medizin-IT-Messe conhIT am Dienstag in Berlin fordert die Biotechnologie-Industrie Anpassungen des Entwurfs zum E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Sie will die künftig auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeicherten Patientendaten für ihre Geschäfte nutzen. "Die erste Katze kommt nun aus dem Sack", sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion "Stoppt die e-Card", am Freitag auf einem Treffen der bundesweiten Aktion in Hamburg. Die zahlreichen Teilnehmer der Veranstaltung - beteiligte Verbände und Organisationen, Patienten, Ärzte, Rechtsanwälte, Datenschützer und IT-Experten - reagierten empört auf die Forderung der milliardenschweren Biotech-Branche".

"Elektronische Gesundheitskarte: Gesetz schafft Goldgräberstimmung in Medizinindustrie " vollständig lesen

Wie transparent werden unsere Patientendaten und für wen? Veranstaltung Bremen

nospam@example.com (Silke Lüder) — Sun, 12 Apr 2015 10:31:59 +0000

Interessante Veranstaltung in Bremen unter Mitwirkung von Transparency Deutschland e.V. und auf dem Podium als Vertreter der Aktion "Stoppt-die-e-Card" Wolfgang Linder, ehem. stellv. Datenschutzreferent der Stadt Bremen

http://www.heim-mitwirkung.de/index.php?ind=news&op=news_show_single&ide=559

Biotech Verband will Daten der e Card nutzen...

nospam@example.com (Silke Lüder) — Thu, 09 Apr 2015 16:38:43 +0000

Kurz vor der Berliner Conhit Messe lassen die Lobbyisten die erste Katze aus dem Sack. So berichtet Heise online heute:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Biotech-Verband-will-Daten-der-elektronischen-Gesundheitskarte-nutzen-2597974.html

Die Biotechnologiebranche fühlt sich noch nicht ausreichend berücksichtigt bei den Entscheidungen der Gematik und der Nutzung der Ergebnisse des Mammutprojektes.

"Deshalb fordert BIO Deutschland: "Biotechnologie-Unternehmen müssen in die Entscheidungsprozesse im Hinblick auf die Telematikinfrastruktur und die elektronische Gesundheitskarte eingebunden werden."Und weiter bei Heise online:"Zugriff auf die Gesundheitskarte - BioIT-Experten könnten mit dabei helfen, die "Interoperabilitätsstrukturen" und die Transparenz der medizinischen Telematik zu entwickeln, meint BIO Deutschland weiter. Dazu gehöre auch, dass Biotech-Firmen auf die Gesundheitskarte zugreifen dürfen."

Genau das, was die kritischen Bürger immer schon vorhergesagt haben. Auch in Deutschland sollen die sensiblen Medizindaten zu einem ganz großen Geschäftsfeld werden. Mit Hilfe der eGK.

Ärzte lehnen den Anschluss an die zentrale e-Card Infrastruktur erneut ab

nospam@example.com (Silke Lüder) — Mon, 06 Apr 2015 10:17:47 +0000

Am 27.2.2015 wurde bei der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (also dem "Parlament" der KBV) folgender Beschluss mit großer Mehrheit gefasst. Der hauptamtliche KBV Vorstand wurde aufgefordert, sich im Gesetzgebungsverfahren des drohenden E-Health Gesetzes konkret gegen die strategisch wichtige Funktion des e-Card Projektes "Online Versichertenstammdatenmanagement" (VSDM) einzusetzen. Mit der Einführung des VSDM, welches von Minister Hermann Gröhe mit Hilfe des neuen Gesetzes auch mit Sanktionen erzwungen werden soll, hängen künftig alle Arztpraxen an dem von ARVATO (Bertelsmannkonzern) aufgebauten "zentralen Großnetz".

Beschluss 27. 2. 2015: "Aufforderung an den Vorstand der KBV zur Abschaffung der vorgesehenen Pflicht zum Versichertenstammdaten-Management

Die Vertreterversammlung der KBV fordert den Vorstand der KBV auf, in den anstehenden Verhandlungen zu fordern, die Verpflichtung der Vertragsärzte und -psychotherapeuten zum Online-Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) der elektronischen Gesundheitskarte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum E-Health-Gesetz zu streichen.

"Ärzte lehnen den Anschluss an die zentrale e-Card Infrastruktur erneut ab" vollständig lesen

Krankenkassen müssen Auskunft über sämliche personenbezogene Daten geben

nospam@example.com (Silke Lüder) — Thu, 26 Feb 2015 16:06:47 +0000

In Deutschland ist das Recht auf Selbstauskunft über sämtliche gespeicherten Daten gesetzlich verankert. Das Recht auf Selbstauskunft leitet sich aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung her. Dieses Recht gilt auch für die Auskunft sämtlicher personenbezogenen Daten, die Krankenkassen von Ihren Versicherten speichern. Dieses wird von den Kassen vielfach verneint.

Es wurde ein Musterformular für diese Anfragen an die Kasse entwickelt (federführend Rolf Lenkewitz) dieses findet sich hier:

http://www.patientennet.de/stoppt-die-eCard/

Elektronische Gesundheitskarte: Super-GAU durch Sicherheitsangriffe auf Chipkarten – Stopp gefordert

nospam@example.com (Silke Lüder) — Mon, 23 Feb 2015 20:23:46 +0000

Pressemitteilung "Aktion - Stoppt - die - e - Card" 23. 2. 22015

Die neuesten Veröffentlichungen aus den Dokumenten von Edward Snowden zeigen ganz deutlich: Es gibt keine Sicherheit für das Mammutprojekt elektronische Gesundheitskarte (eGK). „Nach 11-jähriger erfolgloser Planung sollte es endlich eingestellt werden“, sagte die Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-Card“, Dr. Silke Lüder, heute in Hamburg. Den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens sei es den Snowden-Dokumenten zufolge schon im Jahr 2010 gelungen, Sicherheitskonzepte eines Chipkartenherstellers zu überwinden und bis jetzt unbemerkt an deren Sicherheitsschlüssel zu gelangen. Dieses Unternehmen hat nicht nur SIM-Karten für Handys hergestellt, sondern auch die elektronischen Gesundheitskarten für 25 Millionen AOK-Versicherte sowie Kartenlesegeräte für Arztpraxen. Hier die ganze Mitteilung mit Kommentaren von Prof. Dr. Hartmut Pohl und Rolf Lenkewitz

http://www.presseportal.de/pm/72083/2956208/elektronische-gesundheitskarte-super-gau-durch-sicherheitsangriffe-auf-chipkarten-stopp-gefordert

Jugendhilfeportal | „Verklickt!“ für einen sicheren Umgang mit digitalen Medien

Fri, 21 Mar 2014 13:54:02 +0000

Das Medienpaket „Verklickt!“ der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes vermittelt Kindern und Jugendlichen ab Klassenstufe 7 sicherheitsbewusstes Verhalten in ihrer digitalen Alltagswelt.