Die Statistiker von der Unterelbe beobachten seit einigen Jahren jedes Containerschiff mit mehr als 8.000 TEU beim Befahren der Unterelbe. So werden seit Jahren hochprofessionell taggenau nicht nur die Tiefgänge der Schiffe beim Einlaufen und Auslaufen notiert, sondern u.a. auch die Schiffslängen und -breiten, die Aufenthaltsdauer und Liegeplatz in Hamburg sowie Vor- und Anschlußhäfen. Fachmännische Berechnungen ermitteln über Rumpfform, Maße und Tiefgang die geladenen Container – und damit die Kapazitätsreserven eines jeden Schiffes.

Passend zur neuen Baggersaison, die ja nun gestern vorzeitig in Hamburg eröffnet wurde, legen die Statistiker erstaunliche Auswertungen vor.

• Die Mehrheit der Containerschiffe über 8.000 TEU befährt auch in diesem Jahr die Elbe tidenunabhängig. Es sind einlaufend 78% und auslaufend 70%.
• Die durchschnittliche Tiefgangsreserve betrug für Schiffe über 13.000 TEU beim Einlaufen 2,73 m und beim Auslaufen 1,43 m. Nur 2 Promille der Schiffe haben den maximal möglichen Tiefgang, d.h. eine Tiefgangsreserve von 0 Metern, ausgenutzt.
• Die Ladungsreserven dieser Riesen für eine Fahrt nach Hamburg, d.h. freie Containerplätze, stieg dabei erheblich an und betrug fast 4.000 TEU je Schiff einlaufend und über 2.000 TEU auslaufend.
• Die Zahl der Schiffsankünfte ist gegenüber dem Vorjahr um 6 % gestiegen und die
  Schiffsgrößen haben um 6,7 % zugenommen haben. Im Jahr 2014 wurde der Hamburger Hafen bis zum 12.9. von 256 Schiffen mit mehr als 13.000 TEU angelaufen; in diesem Jahr waren es bis zum 12.9.2015 bereits 356 Schiffe dieser Größenordnung.

Wenn weniger Ladung auf mehr und breitere Schiffe verteilt wird, liegt die Erklärung für diese Tiefgangsentwicklung plausibel auf der Hand. Nun könnten allergrößte Skeptiker noch anführen, dass die Reedereien mehr Ladung für ihre Schiffe und Hamburg hätten, sich aber wegen der fehlenden Elbvertiefung nicht trauen würden. Dieser Skepsis kann man dann mit einem fast „süffisanten Pfeffersacklächeln“ und dem Verweis auf die Frachtratenentwicklung samt eines simplen Hinweis auf die ökonomischen Regeln von Angebot und Nachfrage, dem Marktgleichgewicht, begegnen. Die Ladung gibt es nicht!

Derartige valide Zahlen und Statistiken haben wir bislang weder vom Senat noch der Hafenwirtschaft oder den Reedereien vorgelegt bekommen. Im Gegenteil: hier werden uns Umschlags- und Potenzialprognosen vorgelegt, die bar jeglicher Realitität sind.

Und so schließen wir uns der Meinung des Sprechers des ReBügEl’s, Herrn Walter Rademacher an: „Diese Fakten widerlegen die gebetsmühlenartige Behauptung der Hafenwirtschaft und des Senats, die Elbvertiefung wäre ‚dringend notwendig‘ – tatsächlich fehlt nicht die Tiefe, sondern die Ladung.“

Nicht genug – die Absurditäten der Baggerei führen die Kollegen in der Pressemitteilung ebenfalls an. Die Folgen der letzten Elbvertiefung haben dazu geführt, dass jährlich mittlerweile über 18 Mio. m³ Schlick aus der Elbe gebaggert werden –  vor wenigen Jahren ware es noch 4 Mio. m³. Für die Schlickbeseitigung müssen wir Bürger jährlich über 100 Mio. Euro ausgeben. Weniger Ladung, dafür mehr Schlick. Das soll ökonomisch sinnvoll sein? Aber es kommt noch besser:

In der Bürgerschaft wurden heute die Senatsantworten auf eine schriftliche kleine Anfrage zur Verklappung von Hamburger Hafenschlick in der Außenwirtschaftszone AWZ, d.h. außerhalb der Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Beim Lesen der Senatsantwort auf Frage 3 haben wir aufgemerkt: „Die HPA bereitet sich aktuell darauf vor, in der kommenden Umlagersaison circa 7 Millionen Kubikmeter Sediment (Laderaumvolumen) aus der Delegationsstrecke und den Hafenbecken umzulagern.“

Das wären 2,5 Mio. m³ mehr auf dem Hamburger Streckenabschnitt als im Jahr 2014, für die wir Hamburgerinnen und Hamburger im letzten Jahr 66 Mio. Euro ausgegeben haben. Bei einer linearen Hochrechnung der 7 Mio. m³ auf das Jahr 2015 würden dann über 100 Mio. Euro Baggerkosten nur für die Hamburgische Delegationsstrecke zwischen Tinsdal und dem Hafen anfallen? Das wäre ein Desaster…

Die Pressemitteilung vom ReBügEl und GNU finden Sie hier!

Die HPA hat eine Ausnahmegenehmigung von der Umweltbehörde bekommen und kann ab morgen den Schlick aus den Hafenbecken vor Neßsand verklappen, einen Monat früher, als normal. Begründung: Die derzeitige Wassertemperatur und der Sauerstoffgehalt würden das zulassen. Wir lesen dagegen gerade 7 mg Sauerstoff/Liter Wasser ab – letztes Jahr um diese Zeit waren es mit rund 8,5 mg deutlich höhere Sauerstoffkonzentrationen.

Und dann wird uns in der NDR-Meldung wieder vorgegaukelt: „Hansaport muss für die Baggerarbeiten den Betrieb stoppen, zunächst für zwei Tage müssen voll beladene Schiffe in der Nordsee warten. Das wird aber nicht ausreichen, um die höchsten Schlickberge zu beseitigen. Um die größten Hügel wegzubaggern, würde man einen Monat brauchen, sagte ein Vertreter der HPA.“ Es wartet genau ein Bulker auf der Außenelbe-Reede in der Nordsee: die Sunshine mit 178 m Länge und 10 m Tiefgang. Was für eine Lüge, die von der HPA und Hansaport öffentlich über den NDR publiziert wird.

Der Baggerplan war bereits in den auf den 25.09.2015 datierenden Senatsantworten auf eine schriftliche kleine Anfrage angedeutet worden.  Die unsinnige Kreislaufbaggerei vor Neßsand soll bereits einen Monat früher, als zwischen Umwelt- und Wirtschaftsbehörde vereinbart, beginnen. Die Alternative, den Schlick aus den Hafenbecken landseitig zu entsorgen, wird aus kurzfristigen Kostengründen von der HPA nicht verfolgt.  Einzig Erfreuliches an der Meldung: Schleswig-Holstein bleibt (noch) hartnäckig beim NEIN zur Verklappung des Schlicks aus den Hafenbecken bei Tonne E3. Wir sind gespannt, wie lange dieser Widerstand noch anhalten wird.

Die ausschließlich mit Laub gefüllten Laubsäcke können zu bestimmten Terminen ab 12. Oktober an den Fahrbahnrand zur Abholung gestellt werden. Pro Stadtteil gibt es bis zum 19. Dezember fünf Abholtermine. Die genauen Termine stehen auf den Informationsblättern, die es beim Kauf der Laubsäcke auf Recyclinghöfen und bei der mobilen Problemstoffsammlung dazu gibt, und im Internet unter www.stadtreinigung.hamburg.

Alle zwölf Hamburger Recyclinghöfe nehmen pro Anlieferung bis zu einem Kubikmeter Laub gebührenfrei an, jeder weitere angefangene Kubikmeter kostet je 1,00 Euro Gebühr.

Blaue, schwarze oder gelbe mit Laub gefüllte Säcke nimmt die Stadtreinigung Hamburg nicht mit, da für diese Säcke keine Gebühren entrichtet wurden. Die Ablagerung dieser Säcke am Straßenrand ist eine Ordnungswidrigkeit. Besonders praktisch für kleine Mengen Laub ist die günstige grüne Biotonne, die schon für 1,72 Euro pro Monat angeboten wird (80 Liter Volumen, 14-tägliche Leerung).

Fünf Recyclinghöfe länger geöffnet
Wenn im Herbst die Gartenarbeit ansteht, dann steigert dies auch die Abfallmenge in vielen Hamburger Haushalten. Sperrmüll, Holz sowie Laub und andere Grünabfälle werden daher in den nächsten Wochen verstärkt auf den Recyclinghöfen angeliefert. Die Stadtreinigung Hamburg reagiert auf diese saisonbedingt starke Nachfrage mit verlängerten Öffnungszeiten. Fünf Recyclinghöfe haben an vier Sonnabenden im Oktober bis um 16 Uhr (statt bis um 14 Uhr) geöffnet.

Die folgenden fünf Recyclinghöfe schließen an den vier Sonnabenden im Zeitraum vom 10. bis 31. Oktober 2015 erst um 16.00 Uhr:

-Neuländer Kamp (Harburg)
-Rondenbarg (Bahrenfeld)
-Rahlau (Tonndorf)
-Lademannbogen (Hummelsbüttel)
-Volksdorfer Weg (Sasel)

Die übrigen sieben Recyclinghöfe schließen an diesen Sonnabenden wie üblich um 14.00 Uhr. Alle Recyclinghöfe öffnen ihre Tore montags bis sonnabends um 8.00 Uhr.

Eine ähnliche Regelung im April dieses Jahres wurde von den Kundinnen und Kunden gut angenommen.

Pressemitteilungen Stadtreinigung HH

Mehr als 30 ausgewählte, vertrauenswürdige Label und Kennzeichnungen nachhaltiger Produkte werden vorgestellt. Die Teilnehmer erhalten Tipps, wie sie durch ihr Verhalten einen Beitrag zum Umwelt- und Gesundheitsschutz leisten können. Zudem werden Hinweise gegeben, wo in Hamburg und über das Internet Öko-Kleidung gekauft werden kann.
Termin: Freitag, 9. Oktober 2015, 15.00 bis 16.30 Uhr
Referenten: Dirk Petersen, Diplom-Ingenieur und Umweltberater
Ort: Verbraucherzentrale Hamburg,
Kirchenallee 22, Ecke Ernst-Merck-Straße
Kosten: unentgeltlich
Anmeldung: erforderlich unter www.vzhh.de oder Tel. (040) 24 832-108

Pressemitteilung Verbraucherzentrale Hamburg e.V.

Immerhin erwähnt er, dass mit dem Norddeutschen Lloyd eine der Wurzeln der heutigen Reederei in Bremen liegt und weiterhin im Firmennamen geführt wird. Was hat es den „Bremern“ genutzt?

Nichts, nach der Fusion des bremischen „Norddeutsche Lloyd“ und der hamburgischen „Hamburg-Amerikanische Packetfahrt-Actien-Gesellschaft“ (HAPAG) zur Hapag-Lloyd AG wurde Hamburg als Sitz gewählt. Obwohl man sich bei der Fusion auf Hauptverwaltungen in Hamburg und Bremen geeinigt hatte, wurden in den Folgejahren alle Abteilungen von Bremen nach Hamburg verlagert, d.h. der Standort Bremen vollständig aufgegeben.

Und nun sollen wir in Hamburg für unsere vermeindliche „Hamburgensie Hapag-Lloyd“ leidenschaftlich brennen? Wir haben mit diesem Staatsinvestment unseres Senates schon genug Geld verbrannt, das für die Hamburger Menschen nicht mehr zur Verfügung steht. Wir fordern alle vermeintlichen Patrioten, sollten Sie Scholz, Habben-Jansen oder auch nur Kopp heißen, auf, uns diese widerliche Heuchelei zu ersparen.

Die weitere „Hamburgensie“, die HSH-Nordbank brennt derzeit in Brüssel lichterloh. Die Milliardenbeträge, die Hamburg und Schleswig-Holstein voraussichtlich aufzubringen haben, sind atemberaubend. Das hamburgische Milliardchen für Hapag-Lloyd scheint dagegen klitzeklein – es folgt aber der gleichen Logik, wie bei der HSH-Nordbank. Und diese vermeintlich so „knallhart ökonomisch kalkulierte Logik“ führt uns immer in den Abgrund.

Wir wünschen natürlich den Mitarbeitern von Hapag-Lloyd und der Containersparte der CSAV für die Zukunft alles erdenklich Gute. Wir lassen uns aber von den Börsengang-Verantwortlichen nicht vorführen. Erst recht nicht mit Eiapopeia-Pressemitteilungen. Was soll das Schöngerede, die immer wiederkehrenden Wiederholungen, das Gesülze? Ist die Pressemitteilung schon ein Vorab-Börsenprospekt ohne Warnhinweise? Ob dieser Politik schütteln wir uns.Der Börsengang mit der Brechstange kann für die Stadt Hamburg keine sinnvolle Lösung sein:

• Der VW-Abgas-Betrug rüttelt ein Monat vor der Erstnotierung der Hapag-Lloyd-Aktie die Börsen durch.
• Die Frachtraten sind – entgegen der Behauptungen der o.a. Pressemitteilung – auf allen Strecken im tiefsten Keller. Insbesondere auf den Südamerika-Routen.
• Die CSAV-Integration ist weiterhin nicht abgeschlossen. Die Kostenprogramme und Synergieeffekte können bei dem kurzfristig angelegten Horizont nicht das Papier wert sein, auf dem sie stehen.

Unserer Stadt werden mit Hapag-Lloyd, Olympia 2024 und der HSH-Nordbank in den nächsten Wochen bis zum Jahresende die Milliarden um die Ohren fliegen. Alle drei Themen hängen mittel-, wenn nicht sogar unmittelbar, am Thema Hafen und insbesondere der Elbvertiefung. Was muss geschehen, damit Hamburg endlich aufwacht?

Am 16.09.2015 wurde die Nördliche Straßenanbindung Altenwerder freigegeben. Die Fahrtstrecke zum CTA, bislang an der langen Straße „Altenwerder Hauptdeich“ an den Gleisen zum Hansaport geführt, verkürzt sich mit der Eröffnung nun erheblich. Ob sich die Einfädelung der CTA-Verkehre in den Kreisverkehr rund um die Finkenwerder Straße nun deutlich verkürzen wird, wagen wir angesichts der merkwürdigen Ampelschaltung zu bezweifeln.

Die Kosten jener imposanten Nordanbindung für die Brücke über die Gleise zum CTA sind nicht bekannt. Sie versickern in dem gesamten Projekt um die CTA-Erweiterung und damit im gesamten HPA-Budget für die CTA-Baumaßnahmen von über 165 Mio. Euro. Wir freuen uns, dass sich zumindest für Radfahrer aus Finkenwerder die Anfahrt zur Altenwerder St. Gertrudkirche drastisch verkürzt hat – selbst die Ausschilderung wurde angepasst. Es ist in jedem Falle für alle Hamburgerinnen und Hamburger ein lohnenswerter Besuch – denn auch die Stadt Hamburg hat Tausende von Menschen zwangsumgesiedelt. Ein Anknüpfungspunkt zur aktuellen Diskussion um Vertriebene und deren Unterbringung in Hamburg?!

Wenige Meter weiter südlich kühlt der frisch am Sonntag verbaute und gewalzte Asphalt auf der riesigen ehemaligen Brachfläche westlich der Straße „Am Altenwerder Kirchtal“ aus. Die gesamte Fläche wurde anscheinend an diesem Sonntag asphaltiert – am frühen Abend dampft noch die Südwestecke des Geländes und Baumaschinen sind aktiv. Wir finden keine Gründungen für Fundamente für Logisitikhallen oder Gebäude. Einfach nur Asphalt – es wirkt so, als ob hier eine riesige Lkw-Parkfläche oder ein Leercontainerdepot errichtet wird. Bauschilder gibt es nicht, weder für wen, noch für was gebaut wird, noch werhier arbeitet ist erkennbar: jeder private Bauherr hätte sich mangels der fehlenden Schilder schon Anzeigen wegen Schwarzarbeit u.ä. eingefangen. Im Hafen scheint mit HPA einfach alles möglich zu sein.

So auch in Altenwerder-West, dem Wald an den Vollhöfner Weiden. Wir konnten von den in der Abendsonne singenden Karkfinken vor dem abendlichen Orgelkonzert in St. Gertrud hören, dass der Wald für neue Logistikflächen für bekannte Unternehmen gefällt werden soll. Amazon wurde als Bauherr besungen – auch von einem Zalando wurde gezwitschert.

Das können wir gut verstehen. Amazon oder Zalando brauchen dringend hafennahe Logistikflächen am seeschifftiefen Wasser. Deren nachhaltige Geschäftsmodelle, die jahrelange Konflikte mit den Gewerkschaften in Deutschland um Arbeitsplätze und Entlohnung hervorrufen, und die unsere Steuergesetzgebung mit einem „EU-konformen“ Steuersatz von gut 1% in Luxemburg hintergehen, dürfen wegen dieser gesellschaftlich und ethisch anerkannten Unternehmenspolitik selbstverständlich ein Hamburger Biotop vernichten. Unser rot-grüner Senat hilft wegen der „nachhaltigen Arbeitsplätze“ gerne dabei.

Dass Altenwerder so brummt hätten Sie auch nicht erwartet, oder? Nein wie auch. Unser Senat hebt in Sachen Hafen gerne mal den Teppich. Unter dem verschwindet dann so manche Baumillion und auch so mancher Wald…

Der Senat hat deshalb heute beschlossen, die Bürgerschaft um Zustimmung zur Weiterentwicklung des U-Bahn-Netzes zu bitten. Er beabsichtigt 72 Mio. Euro aus Regionalisierungsmitteln des Bundes zur Finanzierung der nächsten Planungsschritte bereitzustellen. Die Vorentwurfs-, Entwurfs- und Genehmigungsplanungen für die Verlängerung der U4 zum Kleinen Grasbrook und zur Horner Geest werden mit je 15 Mio. Euro kalkuliert. Die Planungen für den ersten Bauabschnitt der neuen U5 von Bramfeld bis zur City Nord kosten 40 Mio. Euro, für die Machbarkeitsuntersuchung des U5-Abschnittes von der City Nord durch die Innenstadt zum Siemersplatz werden 2 Mio. Euro veranschlagt.

Senator Frank Horch: „Wir wollen die Ausbaupläne angesichts unserer Bewerbung für Olympia forcieren und baldmöglichst die nächsten Schritte gehen. Den tatsächlichen Ausbau von allen Streckenabschnitten werden wir dann schrittweise und unter Beteiligung der Hamburger Bürgerinnen und Bürger realisieren.“

Die Hamburger Hochbahn AG stellte heute den Stand der Planungen vor: Die U4 wird nach dem Willen des Senats im Fall einer erfolgreichen Olympiabewerbung von den Elbbrücken nach Süden verlängert, um eine hochwertige Anbindung der städtebaulichen Nutzungen des Olympischen Dorfes und sowie der Sport- und Veranstaltungsanlagen zu erreichen. Die bauliche Fertigstellung und Inbetriebnahme der Erweiterung zum Kleinen Grasbrook soll erst nach den Olympischen Spielen erfolgen.

Bei der Verlängerung der U4 zur Horner Geest strebt der Senat an, im Jahr 2019 mit dem Bau zu beginnen: Geplant sind hier die neuen Haltestellen „Stoltenstraße“ und „Dannerstraße“.

Als erster Bauabschnitt für die neue Linie U5 ist die Strecke von Bramfeld über Steilshoop bis zur City Nord vorgesehen. Die Machbarkeitsstudie hierzu soll voraussichtlich im November abgeschlossen sein. Bereits jetzt ist klar: Die Variante über die U1-Haltestelle Sengelmannstraße würde gegenüber einer Variante über Barmbek zu einer höheren Auslastung der U-Bahn und einer besseren Netzanbindung führen und geringere technische Risiken mit sich bringen. Insgesamt hätten durch diesen Abschnitt 40.000 Einwohner der Stadtteile Bramfeld, Steilshoop und Barmbek-Nord erstmals direkten Zugang zu einer Schnellbahn. Das Planfeststellungsverfahren soll im Jahr 2018 beginnen, gebaut werden soll ab 2021.

Der Start der Machbarkeitsuntersuchungen für die Abschnitte der künftigen U5 von der City Nord über die Innenstadt bis zum Siemersplatz ist für Anfang nächsten Jahres vorgesehen, Mitte 2017 sollen die Untersuchungen abgeschlossen sein. Über die Machbarkeitsunter­suchungen für die weiteren Abschnitte bis zum Osdorfer Born wird voraussichtlich Anfang 2016 entschieden, wenn der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) die vergleichende Bewer­tung der U- und S-Bahn-Varianten vorgenommen hat.

Belastbare Prognosen zu den Baukosten kann der Senat zum jetzigen Planungsstand noch nicht machen – voraussichtlich erst ab dem Jahr 2018. Über die endgültige Realisierung der einzelnen Abschnitte wird die Bürgerschaft jeweils separat entscheiden.

Konkreter ist die Planung bei der neuen U1-Haltestelle Oldenfelde zwischen Farmsen und Berne: Diese soll im Jahr 2019 fertiggestellt sein. Geschätzte Kosten: 14,1 Mio. Euro. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat hier bereits begonnen und soll im kommenden Jahr zum Planfeststellungsverfahren fortgesetzt werden.

Angestrebte Bau-Starttermine im Überblick:

· Haltestelle Oldenfelde an der U1: 2018

· U4-Verlängerung zum Kleinen Grasbrook: ab 2019

(im Fall einer erfolgreichen Olympiabewerbung)

· U4-Verlängerungen zur Horner Geest: ab 2019

· U5-Anbindung Bramfeld/ Steilshoop: ab 2021

Angestrebte Inbetriebnahme-Termine im Überblick:

· Haltestelle Oldenfelde an der U1: 2019

· U4-Verlängerung zum Kleinen Grasbrook: nach 2024

· U4-Verlängerungen zur Horner Geest: ab 2024/2025

· U5-Anbindung Bramfeld/ Steilshoop: ab 2026/2027

Die genannten Termine stehen unter dem Vorbehalt optimaler Planungs-, Genehmigungs- und Bauabläufe. Sie sind auch davon abhängig, in welchem Umfang Planungskapazitäten für die Olympischen Spiele benötigt werden.

Pressemitteilung Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs schreitet voran: Grüne Fraktion begrüßt Konkretisierung der U-Bahn-Pläne

Steigende Bevölkerungszahlen, wachsende Nachfrage und Stadtteile, die immer noch nicht an das Schnellbahnnetz angebunden sind machen deutlich: Hamburg braucht einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. SPD und Grüne haben sich deshalb in den Koalitionsverhandlungen unter anderem auf die Verlängerung der U4 und den Bau einer neuen U-Bahn-Linie, der U5 geeinigt. Im Rahmen der Landespressekonferenz hat der Senat heute die ersten Konkretisierungen dieser Pläne vorgelegt..

Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich hoffe, dass es jetzt gelingt, Bramfeld und Steilshoop den versprochenen Schnellbahnanschluss zu geben – dies ist seit langem eine unserer Kernforderungen. Mit der vorgelegten Beantragung von Mitteln für die weiteren Planungsschritte sind wir auf einem guten Weg, die Lebensqualität von 40.000 Menschen spürbar zu verbessern. Wir wünschen uns, dass der vorgelegte Zeitplan eingehalten wird. Auch die anschließende Führung der U5 durch die Innenstadt nach Eimsbüttel und Altona ist wichtig, denn Lurup und Osdorfer Born warten ebenfalls auf einen Schienenanschluss. Hierfür wird jedoch noch vieles zu klären sein: insbesondere die Trassenführung und speziell die Frage, ob der Bahnhof Diebsteich an die U5 angebunden wird. Auch die langfristige Finanzierung muss solide geplant werden. Und zuletzt die Frage, wer die westliche Linienführung betreiben wird: Die S-Bahn oder die Hochbahn. Diese Fragen werden wir Stück für Stück sorgfältig prüfen. Die heutige Konkretisierung der Pläne und die Finanzierung der weiteren Planungen sind wichtige Schritte für Hamburgs Nahverkehr!“

Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion

Ausbau des U-Bahn-Netzes – Koeppen: „Die Weichen Richtung Zukunft sind gestellt“

Heute hat der Senat weitere Schritte zum Ausbau des U-Bahn-Netzes auf den Weg gebracht. Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die zahlreichen Maßnahmen für die kommenden Jahre zeigen zweierlei: es wird sorgfältig und gründlich geplant, um präzise Baukosten und Zeitpläne zu ermitteln und unsere feste Zusage zum Bau der neuen Linie U5 nimmt konkrete Gestalt an. Noch in dieser Legislatur werden die Vorbereitungen für die U5 soweit vorangetrieben und konkretisiert, dass der Bau Anfang der zwanziger Jahre beginnen kann. Bramfeld und Steilshoop im Osten und Lurup und Osdorf im Westen sowie viele Stadtteile dazwischen erhalten dann endlich ihre Anbindung.

Auch die Planungsfortschritte für die kurzfristigeren Angebotsergänzungen begrüßen wir sehr: Oldenfelde und die Horner Geest sind wichtige Ausbauschritte, auf die viele Menschen bereits lange warten. Klar ist auch: Die umfangreiche Beteiligung der Hamburgerinnen und Hamburger wird fortgesetzt und ist fester Bestandteil der Planung. Auch wir als Bürgerschaft werden die nächsten Schritte wie bisher eng begleiten. Mit dem Ausbau des U-Bahnnetzes sorgen wir dafür, dass der im Bundesvergleich schon jetzt herausragende ÖPNV in unserer Stadt weiter gestärkt wird und viele Stadtteile durch die bessere verkehrliche Situation attraktiver und lebenswerter werden. Die Weichen Richtung Zukunft sind gestellt.“

Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion

Dort soll ja eine eierlegende Wollmilchsau entstehen: Sowohl eine Flora-Fauna-Habitat-Aus­gleichs­maß­nahme für den Schierlings-Wasserfenchel im Rahmen der geplanten Elbver­tiefung, als auch eine Maßnahme zur Redu­zierung des Tidal-Pumping-Effektes durch Schaffung von 1 Mio. m³ Tidevolumen. Glaubt man den Planungen ist Kreetsand für Hamburg und die anstehende Elbvertiefung ein existentielles Projekt:  die Kreetsand zugesprochene hafenschlickmindernde Wirkung soll einerseits die Baggerkosten deutlich reduzieren und andererseits die EU-Kommission, aber auch das Bundesverwaltungsgericht, von den Chancen auf neuen Lebensraum für den vom Aussterben bedrohten Schierlings-Wasserfenchel überzeugen.

Mit dieser von den Bauauftraggebern HPA und Senat dem Kreetsand zugesprochenen Funktionalität hätten wir für das über 63 Mio. Euro teure Projekt eine gewisse Dringlichkeit und damit Geschwindigkeit erwartet. Seit 2012 wird mitten in einem Naturschutzgebiet gebuddelt – die geplante Fertigstellung zur IBA 2013 gelang nicht. Wir fragten uns, ob sich seit unserem letzten Besuch im Jahre Winter 2014 zum Herbstbeginn 2015 etwas getan hat?

Wir radelten am 27.09.2015 vom Norden über die Peute zum Kreetsand. Wir glauben nicht, was wir sehen. Hinter dem bekannten Containerdorf sehen wir statt der erwarteten Senke für die Aufnahme des Tidevolumens schier endlose über 20 Meter hohe, teilweise dicht bewachsene Sandberge. Wird hier Sand aus anderen Hamburger Bauprojekten sorgfältig auf separaten Haufen aufgeschüttet und zwischengelagert? Aus der Ferne ist es nicht zu erkennen.

Neu sind für uns die nach Chemieanlagen aussehenden blauen Behälter und Container. Das ist nicht nur eine Tankstelle für die gelben Baufahrzeuge, die hier weiterhin zur Genüge stehen. Immer sind wieder gelbe Schilder des Tiefbauers Bunte zu sehen, bekannt von den defekten Spundwänden am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven.

Im südlichen Teil der Fläche sieht es dann etwas mehr nach Senke aus – einen Unterschied zu unseren Bildern aus dem Winter 2014 können wir bei einem Bildervergleich aber nicht erkennen. Hier scheint die Zeit still zu stehen. Lediglich im äußersten Süden vom Kreetsand können wir eine mit der Elbe verbundenen Wasserfläche erkennen, die Ähnlichkeit mit den Planungen haben könnte. Zwei Bagger liegen auf dem Wasser.

Auf dem Weg zur IBA-Deichbude werfen wir dann auch einen Blick auf die Mündung des Kreetsand-Gewässers in die Elbe. In altbewährter HPA-Manier finden wir den Mündungsbereich mit den bekannten CUS-Schlackesteinen von der Hamburger Kupferhütte Aurubis zugepflastert. Das, was an der Alster wegen Auswaschung von giftigen Schlacke-Substanzen schon lange nicht mehr erlaubt wird, ist an der Tideelbe weiterhin als billiger Baustoff hochwillkommen. Den Wasserbauern bei HPA oder aber auch der WSD scheint es dabei egal, ob es sich um ein potentielles Habitat für den Schierlings-Wasserfenchel handelt, um eine strombautechnische Uferbefestigung am Lühe- oder Pagensand oder eine einfache Buhne.

Fazit: Die Wanderdünen auf Sylt scheinen gegenüber den Baufortschritten am Kreetsand deutlich schneller zu sein. So richtig ernst scheint dieses Projekt in Hamburg keiner zu nehmen. Wir vermuten daher, dass der Kreetsand nach dem erfolglosen Versuch anlässlich der  IBA 2013 fertiggestellt zu sein, nun in neun Jahren  für „Olympia 2024“ erneut als Vorzeigepilotprojekt präsentiert werden wird. Unvollendet – versteht sich!

Der THB bejubelt diese Entscheidung, ebenso wie Hafen Hamburg Marketing (HHM). Beide versuchen uns vorzugaukeln, dass jetzt die Arbeitsplätze deutscher Seeleute nicht nur gerettet sind, sondern ausgebaut werden. Es gibt jedoch in der Pressemitteilung von HHM gleich eine Einschränkung. VDR-Präsident Alfred Hartmann wird mit den nächsten Forderungen zitiert: „Die Bundesländer – allen voran Hamburg mit Olaf Scholz an der Spitze – haben mit ihrer klugen Entscheidung bewiesen, wie wichtig ihnen der langfristige Erhalt des maritimen Know-hows am Standort Deutschland ist. Wir erwarten, dass der Bundestag die Initiative wie angekündigt schnell aufgreift und die Bundesregierung jetzt die weiteren Maßnahmen – Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen und Flexibilisierung der Schiffsbesetzungsverordnung – umsetzt.“  Der NDR weist immerhin im letzten Absatz des Artikels auf weitergehende Forderungen hin.

Es ist unglaublich. Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Finanzamt und fordern einen 100% Einbehalt Ihrer Lohnsteuer, sonst seien Sie nicht in der Lage, Ihre Putzfrau ordentlich zu bezahlen. Am Besten, Sie verlangen gleich noch, dass Sie auch die Sozialversicherungsbeiträge für die Haushaltshilfe nicht zahlen müssen. Was glauben Sie, was das Finanzamt Ihnen antworten würde?

Nun hat diese Woche, am Dienstag, 22. September 2015, ein gesellschaftlich sehr breit aufgestelltes Anti-Fracking-Bündnis, einen Brief an die Spitzen der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion gesandt und dazu aufgefordert, sich für ein Fracking-Verbot und damit für den Schutz des Klimas und die konsequente Umsetzung der Energiewende einzusetzen.

Link zum Schreiben „Fracking verbieten, Klima schützen,
Energiewende voranbringen“:

PDF: Fracking verbieten, Klima schützen, Energiewende voranbringen

Das Bündnis besteht aus unterschiedlichsten Akteuren, wie z.B. Brot für die Welt, Campact, Food & Water Europe, dem BUND, NABU, Umweltinstitut München, Deutscher Naturschutzring, der AG Umweltbeauftragter der Evangelischen Kirche Deutschlands, der Energy Watch Group, der Privaten Brauereien Deutschlands, aber auch großer Gewerkschaften wie der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, der IG Bau sowie Ver.di.
Die Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg gehört ebenfalls zu den Unterzeichnern eines stetig wachsenden Anti-Fracking-Bündnisses, welches unter anderem auch klar aussagt, dass Fracking für fossile Energieträger in Deutschland weder einen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit noch zur Beschäftigung leisten kann.

Andy Gheorghiu von der Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach e.V.,  der die Aktion mit koordiniert hat: „Allein der Umstand, dass in Deutschland der – weltweit einzigartige – Kunstbegriff des konventionellen also „guten Frackings“  salonfähig machen  und eine Expertenkommission, die zur Hälfte aus Fracking-Befürwortern besteht, über die „Unbedenklichkeit von Vorhaben“ entscheiden soll, verdeutlicht stark die interessengesteuerte Perspektive der für das Regelungspaket politisch Verantwortlichen.“

Die Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg ergänzt hierzu: „Es
ergibt keinen Sinn knappe öffentliche Mittel in die Förderung von gefrackten fossilen Energieträgern zu stecken. Für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und regionale wirtschaftliche Wertschöpfung wäre es  wirksamer, das Geld auch zukünftig in den stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz sowie die öffentlichen Verkehrsmitteln zu investieren.“

Das Hamburger Hafenblatt fasste einige der Knackpunkte des Gesprächs zusammen:

• Rund 1 Million m² Fläche müssen auf dem Kleinen Grasbrook sowie angrenzenden Gelände geräumt werden.
• Für alle dort angesiedelten Unternehmen müssen Ersatzflächen gefunden werden.
• Die Kosten für die Verlagerung werden mindestens 1 bis 1,5 Milliarden Euro kosten, ohne dass auch nur ein einziges Gebäude für Olympia entstanden ist.
• Herr Horch wich in allgemeine Ausführungen aus, als er gefragt wurde, ob diese Kosten allein von der HPA geschultert werden sollen. Eine wesentliche Forderung der Hafenbetriebe ist, dass die HPA damit auf gar keinen Fall belastet werden darf.

Bei HH1 können Sie die gesamte Runde noch einmal ansehen und hören. Auch wenn sie insgesamt eher ruhig dahin plätscherte, gab es doch einige weitere interessante Ausführungen.

• Nach ungefähr 18 Minuten äußert Herr Senator Horch sich zu Entwicklungsplänen im Hamburger Hafen, die unabhängig vom Olympiazuschlag eine Verlagerung des Fruchtzentrums, von Unikai,  des O’Swaldkais und des Überseezentrums vorsehen. Sollte Olympia nicht kommen, sollen diese Gebiete Hafengebiet bleiben und damit keine Wohnbebauung bekommen. Herr Bonz äußert sich über diese Aussage – nach unserer Ansicht völlig zu recht – irritiert. Bislang galt die Zusage , dass sich ohne Olympia auf dem Grasbrook nichts ändern würde – nun wird in jedem Falle verlagert! Leider versäumte der Moderator dieses Thema zuzuspitzen.
• Nachdem Herr Hackbusch auf erste Kostenschätzungen von 1 Milliarde Euro nur für die Verlagerung hinweist (ab ca. Min 21), liefert Herr Bonz ab ca. Min. 25 ergänzende Informationen: er rechnet mit einem Betrag von 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang hebt er noch einmal die Forderung des UVHH und der Hafenbetriebe hervor, dass diese Kosten nicht von der HPA, sondern über den Hamburger Haushalt getragen werden müssen. Im Anschluss daran erläutert Herr Horch ein dreiteiliges Finanzierungskonzept für Olympia: HPA für Verlagerung/Optimierung/Investitionen (oder wie auch immer Sie diese bezeichnen wollen), Einnahmen aus Wohnungsbau bzw. andere Nutzung und erhebliche Bundesmittel. Ein unglaubliches Geeier ist es, was unser Wirtschaftssenator antwortet.
• Das Ultimatum der Hafenwirtschaft, das bis Mitte September die Olympia-Forderungen der Hafenwirtschaft erfüllt sein müssen, scheinen die wesentlichen Forderungen erfüllt zu sein. Herr Bonz gibt ab ca. Min. 33,45 die Erfüllung des Ultimatums quasi durch Benennung aller Zusagen der SPD-Bürgerschaftsfraktion und des Senats bekannt: so gibt es nur eine Verlagerung, wenn Olympia kommt. Es wird dank des Senators Horch eine Verlagerung 1:1 erfolgen. Die Landflächenverlagerungen sollen kurz vor einem Abschluss stehen. Lediglich bei den Wassernutzer sei noch was offen, das würde noch ein paar Wochen dauern.
• Herr Horch wird am Min. 39,44 diesbezüglich gefragt, ob es bereits Verträge oder andere schriftliche Zusagen zu den bisher verhandelten Themen gäbe. Unser Wirtschaftssenator eiert derartig, dass dem Zuschauer schwindelig wird.
• Die HPA soll mit den Kaibetrieben und den landseitigen Nutzern weitgehend einig sein. Die offene „Position“ Wassernutzer soll nur noch kleinere Betriebe betreffen, „…die für die Versorgung von Industriebetriebe Materialien haben…“ (noch mal Herr Bonz ab ca. Min. 41,50). Nun fängt auch Herr Bonz sybillinisch an zu eiern.
• Interessant wird es noch mal ab ca. Minute 43. Herr Schalthoff fragt Herrn Hackbusch: „Haben Sie auch schon hinter vorgehaltener Hand das Gerücht gehört, dass es eigentlich der Hafenwirtschaft bei dem Druck den sie entfaltet, darum geht, dass diese Hafenwirtschaft die erste sein will, die sich an Olympia quasi eine goldene Nase verdient?…“ . Sie seinen oft schon älter und nun könne man sich die notwendigen Investitionen im Rahmen der olympiabedingten Verlagerung von der Stadt finanzieren lassen.
  Während Herr Hackbusch diese Gefahr für real hält und an böse Beispiele in der Realpolitik aus der Vergangenheit erinnert (wir denken gleich an Buss oder die Westerweiterung), streitet Herr Horch diese Möglichkeiten ab. Man würde mit übergeordneten Institutionen, namentlich UVHH, Handelskammer und Industrieverband Hamburg (IVH) zusammenarbeiten, um die wirtschaftliche Situation der Betriebe realistisch bewerten zu lassen, bla, bla, eiapopeia… Die nun rapide schwindende Eloquenz von Herrn Horch führt zu einem Stammeln, in dem das Wort „Travehafen“ (dort sitzt Buss) vorkommt. Das bestätigt uns, dass Herr Hackbusch mit seinen Worten nicht falsch gelegen haben kann.

Fazit: Für uns ist es, genauso wie für Herrn Bonz, neu, dass es auf jeden Fall Verlagerungen vom Kleinen Grasbrook geben wird. Dass die Verhandlungen, die noch bis Mitte diesen Jahres von öffentlichen Disputen zwischen Senat und Hafenwirtschaft begleitet wurden, nun abgeschlossen sein sollen, verwundert. Warum kann ein Herr Horch dann keine Kosten benennen? Er muss doch wissen, über was er verhandelt?

Lösungen soll es für die großen Player auf dem Kleinen Grasbrook geben- Herr Horch scheint dabei aber noch nicht einmal die Namen der Beteiligten zu kennen. Er erwähnt nur Vier – was ist mit dem EDEKA-Fruchtkontor? Kein Wort zu den Ausweichgebieten – soll der Hafen angesichts der mit Tschechien angestrebten Lösung auf Kuhwerder für Ausgleichsflächen unterkellert oder mit Etagendächern versehen werden. Was soll beispielsweise auf das Gebiet des Waldes Vollhöfner Weiden gehen? Welche kleineren Betriebe müssen mögicherweise größeren weichen? Wieviele Arbeitsplätze im Hafen gehen verloren? Wird das CC3 der unattraktivste Kreuzfahrtstandort Hamburgs (und der Welt), weil er von klassischen Hafenbetrieben umzingelt wird?,,,

Erschüttert hat uns der Glaube eines Herrn Horch, dass Unternehmensinstitutionen den Senat dabei schützen können, bei der wirtschaftlichen Betrachtung von Unternehmen „nicht übers Ohr gehauen zu werden“. Wird da nicht der Bock zum Gärtner gemacht?

Bei der Frage der Kosten ist übrigens ein Bereich in dem Gespräch völlig ausgeblendet worden. Ende letzten Jahres schätzte Herr Gunther Bonz in einem Interview mit der WELT die Kosten für die Verlagerung auf 5 – 7 Milliarden. Damit meinte er die Umzugskosten, einschließlich Bau neuer Gebäude etc. Die jetzt benannte 1 – 1,5 Milliarden für die Erschließung neuer Hafenflächen, waren in seiner Schätzung nicht einbezogen. Im Februar veröffentlichte „fairspielen.de“ ein Dokument, das zeigt, der Hamburger Senat tatsächlich bereit ist, die Umzugskosten voll zu tragen. Somit ist die Frage des Abendblattartikels „Was kostet Olympia den Hamburger Hafen“ in der Gesprächsrunde nicht einmal annähernd beantwortet worden.

Herr Schluff, ach nee, Herr Schlofhaff – wie lauteten die Namen Ihrer Gäste?

Das Karussell dreht nun in der HHLA. Wie man in der VR und im Hamburger Hafenblatt dazu lesen kann, sind bereits erste vorbereitende Entscheidungen vom Senat als Hauptaktionär getroffen worden. Eine vorzeitige Vertragsverlängerung eines Vorstandes um fünf Jahre gilt als Ausdruck von Zufriedenheit der Hauptaktionäre mit der bisherigen Vorstandsarbeit. Bei einem dreijährigen Verlängerungsangebot gibt es eine gewisse Skepsis beim Hauptaktionär. Und drei Jahre wird es wohl nur für den seit 1. Mai 1996 tätigen HHLA-Containervorstand Herrn Dr. Stefan Behn geben. Das schwächelnde Containergeschäft wird als Grund für den Kurzvertrag benannt. Bei einem derartigen Hafenurgestein wirkt das allerdings mehr als vorgeschoben. Sollten sich da in den dunklen HHLA-Kellern Gerüche bemerkbar machen?

Da gibt es schon so Einiges mit Gschmäckle. Erneut wird in der Hamburger Bürgerschaft in einer schriflichen kleinen Anfrage zum Stand der Einführung von Port-Feeder-Barges gefragt. Die mittels Transportplattform auf dem Wasser durchgeführten Containerumfuhren im Hafen werden seit Jahren von der HHLA gemobbt. Dort will man diese wasserseitigen Umfuhren, die die Straßen, Umwelt und Zeitpläne entlasten, einfach nicht haben. Immer wieder hört man den Namen von Herrn Dr. Behn, der nichts auslässt, um die Installation der Port-Feeder-Barge zu verhindern und die eigene HHLA-Spedition CTD im Umfuhrgeschäft zu fördern. In dem Koalitionsvertrag, Seite 27, finden Sie die Ausführungen unseres rot-grünen Senates zu den Port-Feeder-Barges. Richtig, unter dem Kapitel Luftreinhaltung.

Über den Vertrag von Vorstandschef Herrn Klaus-Dieter Peters zu spekulieren, können andere machen. Die Vertragslaufzeit bis Ende 2016 lässt noch genügend Luft. Bis dahin wird keine Port-Feeder-Barge im Hamburger Hafen installiert sein und kein Pilotprojekt für einen  Landstromanschluss für Containerschiffe am Athabaskakai beim CTB gestartet sein. Genügend Zeit, sich in der Politik und Hafenwirtschaft mit diesem grünen Thema zu profilieren!?!

 
Informationen zu Ablauf und Route der Demonstration unter http://ttip-demo.de/ablauf/

Wir wollen mit vielen zehntausend Menschen im Berliner Regierungsviertel ein unübersehbares Zeichen setzen. Die Organisation einer so großen Demonstration ist ein Kraftakt. Nur zusammen mit vielen Menschen, die unterstützen und aktiv werden, wird der 10. Oktober ein Riesenerfolg!

Machen Sie mit // Macht mit!

1) Bewerben Sie die Demo online – unterschreiben Sie den Demo-Aufruf!
Nutzen Sie Ihre Sozialen Netzwerke im Internet, ob Facebook, Twitter oder fast schon klassisch per E-Mail – auf unserer Webseite finden Sie Beispieltexte, Grafiken und Webbanner. Vernetzen Sie sich mit uns auf Facebook & Twitter und trommeln Sie kräftig für die Demo mit. Der Aufruf zur Großdemonstration kann online unterschrieben werden – Organisationen, die den Aufruf unterzeichnen möchten, wenden sich bitte per E-Mail an das Demo-Büro.
Mitmachen: http://ttip-demo.de/mitmachen/

2) Mit dem Sonderzug nach Berlin – bestellen Sie Zugtickets!
Berlin ist zu weit weg? Kein Problem – fünf Sonderzüge werden über 28 Städte zur Großdemonstration nach Berlin fahren! Die Fahrkarten (für Hin- und Rückfahrt) können auf unserer Webseite gekauft werden. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Demo-Büro (zug@ttip-demo.de). Zugtickets bestellen unter https://ttip-sonderzug.de/

3) Organisieren Sie einen Bus – nutzen Sie unsere Mitfahrbörse!
Die Königsdisziplin bei der Mobilisierung ist, einen Bus zu organisieren. Auf unserer Webseite finden Sie dafür eine ausführliche Anleitung, unseren Busleitfaden. Zudem helfen Ihnen gerne unser Ansprechpartner/innen für die Busmobilisierung (bus@ttip-demo.de) Näheres finden Sie auf unserer Webseite unter “Anreise”. Dort finden Sie auch die Mitfahrbörse mit Anreisemöglichkeiten per Bus, Zug, Auto oder Fahrrad.
Mitfahrbörse nutzen: http://ttip-demo.de/anreise/

4) Poster & Flyer bestellen – setzen Sie ein, zwei, viele Ausrufezeichen!
Mobilisierungsmaterial mit unserem markanten Ausrufezeichen kann kostenfrei auf der Webseite der TTIP-Demo bestellt werden.
Poster & Flyer bestellen: http://ttip-demo.de/mitmachen/flyer-plakate/

5) Jede Spende stärkt den Protest!
Die Organisation einer Großdemonstration, der Druck von tausenden Flyern und Plakaten sowie Bühne und Technik kosten viel Geld. Noch haben wir nicht alle anstehenden Aufgaben finanziert. Bitte unterstützen Sie den Protest gegen TTIP & CETA auch mit einer Spende.
Online spenden: http://ttip-demo.de/spenden/

6) In Bewegung setzen und mit Freunden und Bekannten zur Demo fahren!!!
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das TTIP-Demo-Büro in Berlin.
Esther Hanauer, Jörn Alexander, Janis Klusmann und Laura Klein
info@ttip-demo.de
WWW.TTIP-DEMO.DE

Diesem stellt sich eine Großzahl an Vereinigungen, Vereinen, Gewerkschaften und Initiativen entschieden entgegen!

Der komplette Brief ist in folgender PDF nachzulesen:

PDF: Fracking verbieten, Klima schützen, Energiewende voranbringen

Der Brief wurde von folgenden gezeichnet:

• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.
• Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
• IG BauenAgrar-Umwelt
• Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
• Private Brauereien Deutschland e.V.
• Brot für die Welt
• Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der EKD
• Bundesverband WindEnergie (BWE) e.V.
• Umweltinstitut München e.V.
• PowerShift
• Campact e.V.
• Greenpeace
• ROBIN WOOD
• Berliner Wassertisch
• EU-Affairs Food & Water Europe
• Energy Watch Group
• Ludwig-BölkowStiftung
• Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach e.V.
• Bürgerinitiative Fracking freies Hessen e.V.
• BI Lebensraum Vorpommern e.V.
• Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
• Hamburger Energietisch
• Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.
• Aktionsbündnis No Moor Fracking
• Bürgerinitiative frackingfreie Probstei
• Bürgerinitiative frackingfreies Auenland
• Bürgerinitiative frackingfreies Hamburg
• Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
• Bürgerinitiative Intschede
• Bürgerinitiative Kein CO2-Endlager Altmark
• Bürgerinitiative Kein Fracking in der Heide
• Bürgerinitiative kein frack in wf
• IG Schönes Lünne
• NoFracking Bodensee-Oberschwaven
• Umweltgruppe Wiedenthal/Schaumburg

Zum Glück gibt es das Hamburger Hafenblatt mit einem Redakteur, der in Hafenfragen immer so wunderschönes Wetter macht und dafür nicht einmal Kaffeesatz braucht. So besteht weiterhin noch die Hoffnung, dass das „Scheue Reh des Kapitals“ am Ballindamm, unmittelbar an der Grenze zum 34. Hamburger Naturschutzgebiet „Hamburger Rathaus, Senatsflügel“ am Rathausmarkt gesichtet werden kann.

Und was erzählt unser Hamburger Senat unseren Volksvertretern in der Hamburger Bürgerschaft? Das können wir in dem aktuell veröffentlichten Protokoll des Ausschuss für öffentliche Unternehmen von der Sitzung vom 27.08.2015 nachlesen. Dort finden wir eine Vielzahl der positiv klingenden Phrasen zur Unternehmenssituation aus dem Hamburger Hafenblatt wieder.

Wir finden an dem Protokoll samt Präsentation interessant, dass auf spannende Fragen der Opposition mehrfach von der Hapag-Lloyd Geschäftsführung oder den Senatsvertretern keine Antworten gegeben, bzw. diese nicht mitprotokolliert wurden. Protokolliert wurden aber die Antworten auf die Fragen der größeren Regierungsfraktion:

1. CTA-Nutzung durch Hapag-Lloyd: „Die SPD-Abgeordneten nahmen Bezug auf die Aussage hinsichtlich einer Zahlung an die Hapag-Lloyd AG durch die HHLA, wenn der Container Terminal Altenwerder (CTA) angesteuert werde. Um einschätzen zu können, ob es sich dabei um einen erheblichen Betrag handle, seien die genauen Modalitäten und die Höhe dieser Zahlung von Interesse. Die Vertreter der Hapag-Lloyd AG erläuterten, mit der HHLA sei ein Anteil von 25 Prozent vereinbart worden. Würden jedoch über 60 Prozent der Ladung zum CTA gebracht, gebe es für die Hapag-Lloyd AG einen höheren Gewinnanteil oder Dividendenanteil von dann 50 Prozent. Zurzeit würden etwa 100 Prozent der Ladung zum CTA gebracht. Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten hin erklärten die Vertreter der Hapag-Lloyd AG, dass es sich im ersten Halbjahr um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag gehandelt habe.“ (Seite 9, Mitte) „Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE fragten außerdem, warum Hapag-Lloyd zu 100 Prozent den CTA beliefern würde. Die Vertreter von Hapag-Lloyd führten aus, dass die Lieferungen zusammen mit ihren Partnern von G6 erfolgten. Der Grund liege in der sehr guten Inlandsverbindung und der hohen Effizienz des  Terminals. Hamburg sei eine wichtige Drehscheibe und es helfe, wenn alle Container dicht beieinander seien.“ (Seite 13)
2. Schiffsgrößenentwicklung: „Die SPD-Abgeordneten nahmen in ihrer Fragestellung Bezug auf das Schiffsportfolio…Sie schlossen die Bitte um eine Einschätzung der
   Schiffsgrößenentwicklung an, insbesondere hinsichtlich eines Wachstums jenseits der 20 000 TEU. Die Vertreter von Hapag-Lloyd stellten dar, die Flotte von Hapag-Lloyd sei mit ihrer Mischung aus ganz neuen und älteren Schiffen sicher wettbewerbsfähig. Mit Blick auf die Schiffsgrößenentwicklung machten sie deutlich, ihrer Auffassung nach würden die zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteile von immer größeren Schiffen immer kleiner werden. Dadurch werde die Investitionswelle irgendwann nicht mehr so hoch sein. Die Hapag-Lloyd-Flotte brauche möglicherweise irgendwann einige 20 000-TEU-Schiffe, aber nicht sehr viele. Viel größere Schiffe werde es nicht geben. Den von den Medien dargestellten Vorteilen von Großschiffen läge in der Regel kein sauberer Vergleich zugrunde, weil dort der Einsatz eines 20 000-TEU-Schiffs dem von vier 4500-TEU-Schiffen gegenüber gestellt werde. Richtig sei, die Kostenvorteile eines 20 000-TEU-Schiffs gegenüber eines14 000- oder 18 000-TEU-Schiffs zu berechnen. Hier sei festzustellen, dass der Kostenvorteil immer kleiner werde. Auch MAERSK beschränke sich in seiner Neubeschaffung von Großschiffen auf das optimierte gleiche Modell und erweitere nicht auf 24 000 oder 26 000 TEU. Das sei eine gute Entwicklung. Die Vertreter von Hapag-Lloyd hoben hervor, es dürfe nicht aus dem Blick genommen werden, dass 18 000- und 20 000-TEU-Schiffe lediglich auf dem Fernost-Dienst genutzt werden können und nicht für Fahrten in die USA, durch den Panamakanal, auf dem Atlantik
   oder nach Südamerika, weil dafür entweder die Reisezeit zu kurz oder die Häfen zu klein seien. Diese positive Entwicklung werde ihrer Einschätzung nach in den nächsten zwei bis drei Jahren spürbar werden. Sie erwarteten ähnliche Flotten der Reedereien, sodass die Faktoren Costumer Service, Kundenorientierung, IT oder Produktivität entscheidend seien. Hier sei Hapag-Lloyd fast am Maximum aufgestellt.“ (Seite 9 und 10) „Die Vertreter von Hapag-Lloyd sahen einen breiten Konsens, in der Schiffsgröße kaum über eine Größe von 20 000 TEU zu gehen. Vor zehn Jahren sei mit einer Steigerung von 4 000-TEU-Schiffen auf 8 000-TEU-Schiffe eine Ersparnis von fünfzig Prozent möglich gewesen. Heute handele es sich um sehr viel kleinere Unterschiede und damit kleinere Ersparnisse.“ (Seite 10) „Die CDU-Abgeordneten baten um Auskunft, wie viele 19 000- bis 20 000- TEU Containerschiffe Hapag-Lloyd voraussichtlich ordern werde. Die Vertreter von Hapag-Lloyd betonten, die Planung erfolge gemeinsam mit den Partnern der G6-Alliance im Rahmen eines Investitionsplans für die nächsten drei bis fünf Jahre. Zurzeit werde erörtert, wer wie viel investieren werde. Sie hielten es nicht für unlogisch, den Kauf von zwölf Schiffen eines Loops zwischen zwei Partnern mit jeweils sechs Schiffen zu teilen. Die CDU-Abgeordneten baten die Vertreter von Hapag-Lloyd um eine Konkretisierung ihrer Ausführungen hinsichtlich der Einsetzbarkeit großer Schiffe. Die Vertreter von Hapag-Lloyd machten deutlich, derzeit sei ein Einsatz großer Schiffe lediglich im Asien-Europa-Verkehr möglich. Auch dort sei eine Abfertigung lediglich in zehn bis zwölf Häfen möglich. Eine Durchfahrt des Panamakanals sei ebenso wenig möglich wie die Abfertigung in Häfen an der US-Ostküste oder in Südamerika. Der Vorteil großer Schiffe sei auch abhängig von der Dauer der Überfahrt, sodass Routen wie Shanghai-Hamburg oder Shanghai-Rotterdam mit 30 bis 35 Reisetagen für eine effiziente Nutzung sorgten, hingegen die Atlantikroute Rotterdam-New York mit sieben Reisetagen keine ausreichende Ersparnis generiere.“ (Seite 11)

Haben Sie nach dem Lesen des Protokolls das Gefühl, dass am CTA in Altenwerder mit der Rückvergütung an Hapag-Lloyd und der Schiffsgrößenentwicklung noch alles mit rechten Dingen zugeht? Wenn Sie sich jetzt auch fragen, wie die Höhe der Köhlbrandbrücke, wo heute die „kleinen“ Riesen der G6-Allianz nur mit „Ach und Krach“ drunter durchpassen, mit der Elbvertiefung, die ja nur für die „Riesen“ benötigt wird, mit der „HHLA-CTA-Rückvergütung“ an Hapag-Lloyd zusammenhängen, sitzen wir im gleichen Boot. Können Sie jetzt auch das 34. Hamburger Naturschutzgebiet am Rathausmarkt sehen?

P.S.: Hapag-Lloyd und seine G6-Allianzpartner machen über 50% des Containerumschlages im Hamburger Hafen aus.

In der ersten NDR-Nachricht dürfen wir von gewissen Schwierigkeiten mit der Verklappung der zweiten Million giftigen Hafenschlicks bei Tonne E3 vor Helgoland lesen: „Hamburg müsse nachweisen, dass es auf dem Stadtgebiet keine Möglichkeit mehr gibt, den Schlick abzulagern und die Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt der Nordsee müssten untersucht werden, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums in Kiel…“ Das ist spannend, da wenige Tage zuvor vom Hamburger Senat auf eine schriftliche kleine Anfrage genau diese erneute Verklappung von einer weiteren Million m³ vor Helgoland bei Tonne E3 als einvernehmlich dargestellt wurde. Ein derartiges Einvernehmen der beiden Bundesländer setzt voraus, dass nicht nur über die Verklappungsmengen gesprochen wurde, sondern dass ebenfalls die Analyseverfahren und die Baggergebiete im Hamburger Hafen abgestimmt wurden. Das scheint nach der NDR-Meldung nicht der Fall zu sein. Auf den Internetseiten vom Schleswig-Holsteinischen Umweltministerium MELUR ist nichts zu lesen. Sollten Sie dagegen von einem ehemaligen Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten vermeintliche Präzisierungen lesen dürfen, schmunzeln Sie bitte darüber, wie wir es tun. Fragen Sie doch den Ex-Abgeordneten mal nach seiner Position zur aktuellen Elbvertiefung…?!

Die zweite NDR-Nachricht beschäftigt sich mit Olympia und dem Moldau- und Saalehafen an der Veddel. Genau auf diesen Hafenflächen sollen ja Flächen für Olympia bereitgestellt werden. Wenn da nicht noch alte völkerrechtliche Verträge aus dem letzten Jahrhundert gegen sprechen würden. Gerade diese Verträge wurden von unserem Hamburger Senat gerade in den letzten Wochen öffentlich runtergespielt und als leicht regelbar dargestellt. Der NDR schildert, wie leicht das geworden ist: als Ersatzflächen soll jetzt ein Filetstück des Hamburger Hafens mit seeschifftiefen Wasser bereitgestellt werden.

Es soll die frisch renovierte Fläche auf Kuhwerder nördlich vom CC3-Kreuzfahrtterminal in Steinwerder sein. Nicht falsch verstehen – wir gratulieren Tschechien zu diesem irren Verhandlungserfolg. Aber wir sehen auch, dass hier für Binnenschiffe, die auf einem nicht schiffbaren Fluss, namentlich der Mittel- und Oberelbe, niemals verkehren können, sozusagen „Hamburger Perlen vor die Säue“ geworfen werden. Und wir sehen, dass die extrem knappen Hamburger seeschifftiefen Hafenflächen nun gewaltigen Druck für die bislang „unbescholtenen“ Hafenerweiterungsflächen um Moorburg erzeugen werden. Und dabei geht es um die Menschen, die in Moorburg wohnen, und die Arbeitnehmer beim BUSS-Hansa-Terminal, einem der letzten wenigen Stückgut-Terminals in Hamburg, für die – lassen wir den Abfindungshorror für die bestehenden Flächen am Travehafen ausgeblendet – auf Kuhwerder ausreichend Platz gewesen wäre.

Die Welt berichtet ausführlicher über die Hafenplanungen mit Tschechien.

Die Politiker unserer Stadt scheinen frei zu drehen – was passiert im Hafen, ohne dass wir Bürger etwas mitbekommen? Kann man diesen Politiker in Sachen Hafenentwicklung, Hafenentwicklungsplanung und Elbvertiefung noch irgendwie trauen?

Gäste sind herzlichst eingeladen und willkommen.

Wenn sich die Arbeit für eine gentechnikfreie Zukunft auf viele Schultern verteilt, kommen wir schneller ans Ziel.

Herzliche Grüße – die INI

Angesichts der Tatsachen, dass die ärmsten Länder dieser Welt bereits jetzt unter den Auswirkungen des Klimawandels am meisten leiden und die Industrienationen nach wie vor nicht in die Gänge kommen, haltbare Vereinbarungen zu einem pfleglichen Umgang mit der Umwelt und somit unserer Welt zu treffen, hat sich ein breites Bündnis deutscher kirchlicher Organisationen zum Ziel gesetzt, über die Form des Pilgerns Öffentlichkeit zu den Problemen der nicht gelösten Klimaproblemen zu schaffen.

„Die Idee des Pilgerweges eröffnet die Möglichkeit, sich mit unterschiedlichen Menschen gemeinsam auf den Weg zu machen und für das Thema Klimagerechtigkeit zu sensibilisieren. Durch die Medien soll eine breite Öffentlichkeitswirksamkeit erreicht werden. Möglichst viele UnterstützerInnen sollen zudem für einen Forderungskatalog gewonnen werden, der den Erwartungshorizont der ökumenischen Bewegung und der Weltkirche an die Klimakonferenz in Paris und darüber hinaus deutlich macht. Dieser Forderungskatalog soll in Paris an zentraler Stelle überreicht werden.“ schreiben die deutschen Initiatoren des Pilgerwegs u.a. zu den Zielen. Basierend auf Grundbotschaften, die im internationalen Netzwerk verabredet wurden, wurden Forderungen erarbeitet, die über die Pilgerinnen und Pilger in die Öffentlichkeit und nach Paris getragen werden sollen. Alle Menschen, die sich für die Klimagerechtigkeit einsetzen wollen, sind aufgerufen, sich an dem Weg zu beteiligen. Informationen zu den Etappen und Mit-Geh-Möglichkeiten finden Sie hier.

Die Pilgerinnen und Pilger werden auch nach Hamburg kommen und zwar vom 24. bis 26.09.2015. Ein Programm aus Gottesdiensten, Filmvorführung, Diskussions- und Gesprächsrunden zum Thema unter dem Titel „Klima Aktionstage in Blankenese“ lädt alle Interessierten ein.

Und was hat das mit unserer Elbe zu tun? Ungehemmte wirtschaftliche Expansion hat weltweit schon furchtbare Schäden angerichtet, z.B. durch Abholzungen von Regenwäldern für die Holzgewinnung oder um Anbauflächen für Palmöl zu schaffen. Die Folgen sind katastrophal, Tier- und Pflanzenarten sterben aus, Land errodiert, landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten zur Selbstversorgung werden zerstört, Dürren und Hungersnöte sind die Folgen. Die erfolgten und die geplanten Eingriffe im Rahmen der Elbvertiefungen haben ebenfalls gravierende Auswirkungen auf die Pflanzen und Lebewesen im und am Fluss. Werden hier ökologische Gleichgewichte gestört, wirkt sich das langfristig auch auf die gesamte Umwelt und somit auf das Klima aus.

Heute meldete NDR-Info in den Nachrichten um 11:15 Uhr unter der Überschrift“Neue Pläne für Elbvertiefung bald fertig„, dass der Wirtschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft einen Zeitplan für das weitere Vorgehen zur Elbvertiefung vorgelegt bekommen habe. „Die neuen Pläne zur Elbvertiefung sind voraussichtlich in wenigen Wochen fertig. Das verkündete Wirtschaftsstaatsrat Rolf Bösinger am Freitag vor dem Wirtschaftsausschuss der Hamburgische Bürgerschaft. Umweltverbände sollen dann bis zum Jahresende Zeit bekommen, die Unterlagen zu prüfen. Nach dem Jahreswechsel würden sie im Anschluss zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig geschickt. Das Gericht hatte die Verhandlung über die Elbvertiefung im vergangenen Jahr ausgesetzt. Hamburg will die Fahrrinne um einen Meter tiefer ausbaggern, damit Schiffe mit mehr Tiefgang in den Hafen kommen.“

Mehr ist im weltweiten Netz mit Stand 19:00 Uhr nicht zu finden. Nichts desto trotz haben wir uns entschieden, diese Radionachricht vom NDR zu veröffentlichen.

Anscheinend gehen die Planer der Elbvertiefung davon aus, dass die breite Öffentlichkeit nicht mehr zu beteiligen ist, sondern nur noch die Umweltverbände. Das macht uns stutzig.

Vor wenigen Tagen war noch von einem breiten Anhörungsverfahren die Rede. Das würde bedeuten, dass wesentliche Teile der Planunterlagen deutlich verändert wurden. Geht nun doch wieder Schnelligkeit vor Gründlichkeit? Anders können wir uns den Zeitplan nicht erklären. Wir fragen uns vor allem, welche Informationen sind in den Unterlagen aktualisiert worden? Lediglich die offenen Fragen, die Leipzig vor einem Jahr als Hausaufgaben an die Vorhabensträger gegeben hat? Die Anforderungen, die sich aus dem EU-Urteil vom Juli diesen Jahres zur WRRL ergeben, können es eigentlich nicht sein. Vor einem Jahr vor Gericht in Leipzig konnten HPA und WSD noch nicht schlüssig erklären, wie sie auf die Bewertungen zu den Auswirkungen zur Wasserqualität (WRRL) gekommen sind. Ergo ist zu vermuten, dass die umfassenden Daten, die lt. EU-Urteil notwendig sind, nicht vorlagen. Und die sollen jetzt so kurzfristig doch aufgetaucht sein?

In Zeiten von vorgeblich politisch gewollter Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerdialogen a la Y-Trasse, Dialogforen a la Sedimentmangagement, Bürger- und Volksentscheiden a la Olympia scheint dieses die neue Form einer rot-grünen Bürgerbeteiligung in Hamburg zu sein.

In dem in 2015 geschlossenen rot-grünen Koalitionsvertrag „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ dürfen wir dazu auf Seite 107 lesen:“Hamburg ist jetzt schon Vorreiter in Sachen guter Bürgerbeteiligung – das wollen wir bleiben!…Für den Senat erfordert gutes Regieren eine gute Beteiligung.“ Auf Seite 108 lesen wir weiter „Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei großen und kleinen Vorhaben besonders in den Bereichen Stadtentwicklung, Umwelt, öffentlicher Raum und Infrastruktur ausgebaut werden soll.“ Wir hätten die Elbvertiefung gerade mit diesen vier Themen in Zusammenhang gebracht.

Wie wir uns doch geirrt haben müssen: Die Elbvertiefung scheint unter die Themen Bürgermanipulation, Irrwege, Steuergelder verbrennen und Arbeitsplatzverluste zu fallen – und da ist eine Bürgerbeteiligung eben laut Koalitionsvertrag nicht vorgesehen!

Stand 18.09.2015, 19:16 Uhr: Unglaublich, aber wahr: der Senat scheint in Sachen Elbvertiefung mit seinen Plänen einer „minimierten“ Bürgerbeteiligung gescheitert zu sein. So meldet der NDR in seinen Nachrichten:  „Der Hamburger Senat und der Bund sind mit dem Versuch gescheitert, das Gerichtsverfahren um die Elbvertiefung zu beschleunigen. Das berichtete NDR 90,3 am Freitag. Das Bundesverwaltungsgericht habe es demnach abgelehnt, sich über Zwischenschritte bei den Plan-Änderungen informieren zu lassen. Die Richter bestehen stattdessen auf vollständige und geordnete Unterlagen, die aber erst in mehreren Wochen fertig sind. | 18.09.2015 19:16“

Hurra – Deutschland scheint dank des Gerichtes ein Rechtsstaat zu bleiben. Was haben wir nur für einen armseligen Senat in unserem Rathaus sitzen…

Erst auf Nachhaken der BI Umweltschutz Uelzen wird rauchende Erdgasförderanlage im Landkreis Uelzen außer Betrieb genommen – ExxonMobil muss häufiger durch die Bergaufsicht überwacht werden

Mehr unter:
http://www.bi-uelzen.de/2015/09/erst-auf-nachhaken-der-bi-umweltschutz-uelzen-wird-rauchende-erdgasfoerderanlage-im-landkreis-uelzen-ausser-betrieb-genommen-exxonmobil-muss-durch-die-bergaufsicht-haeufiger-ueberwacht-werden/

Die HHLA versucht seit einiger Zeit still und heimlich an dieser Entwicklung teilzuhaben. Nein, nicht durch Investitionen in der Sparte „Container“ am Standort Hamburg. Vielmehr wird Geld in die Sparte „Intermodal“ für den Bau neuer Bahn-Terminalstandorte in den Ländern Mitteleuropas und den immensen Ausbau der HHLA-Bahngesellschaft „Metrans“ gestopft. Nach dem im Januar 2015 in Betrieb genommenen Metrans-Terminal in der nordtschechischen Elbstadt Usti nad Labem folgt nun der Neubau eines Metrans-Terminal in Budapest. Warum das erfolgt, erfahren wir vom HHLA-Vorstand Herrn Klaus-Dieter Peters in einem Welt-Interview. Im letzten Absatz ist dort zu lesen:

„Von dem Terminal in Ungarn erhofft sich der HHLA-Chef, neben der Erweiterung des eigenen Netzes, einen zusätzlichen strategischen Vorteil. 2014 unterschrieben die Regierungschefs von China, Serbien und Ungarn einen Vertrag zum Ausbau des Schienennetzes zwischen Belgrad und Budapest vor allem auch mit chinesischer Hilfe. Ziel dessen ist unter anderem, den griechischen Hafen von Piräus enger an Europa anzubinden. In Piräus betreibt die chinesische Reederei Cosco einen Containerterminal. Würden die Pläne zum Ausbau der Güterbahntrasse von Süden her realisiert, säße man mit dem Terminal in Budapest an einer wichtigen Schnittstelle, sagte Peters.“

Ach nee – zum ersten Mal spricht es in Hamburg ein Verantwortlicher selber aus! Aber das ist noch nicht alles. Zuvor hatte Herr Peters hat noch weitere Erkenntnisse: „Immer mehr Häfen in Europa entwickeln sich zu direkten Konkurrenten des Hamburger Hafens, vom polnischen Gdansk bis zu Triest und Koper an der Adria. Reedereien und Logistikunternehmen testen fortwährend die Wirtschaftlichkeit neuer Routen vom Überseetransport nach Europa hinein. Die HHLA, Hamburgs wichtigster Hafenlogistik-Konzern, versucht, sich am Umschlag in anderen Häfen vor allem auf der Schiene zu beteiligen.„

In dem Weltinterview wird mit keinem Wort die ausstehende „Elbvertiefung“ oder der „Ausbau der Mittelelbe“ erwähnt. Komisch, oder? In einem weiteren Weltartikel finden wir doch noch ein paar Hinweise zur alten Elbvertiefungs-Rhetorik von Herrn Peters. Es gibt aber auch erstaunliche Sätze: „Ich bin immer irritiert, wenn in der öffentlichen Diskussion über kurzfristige Mengenentwicklungen gesprochen wird. Eine Betrachtung von Quartal zu Quartal ist relativ sinnlos. Um ein deutliches Bild zu bekommen, muss man längere Zeiträume berücksichtigen. Wir haben in den vergangenen Jahren in unserer Region kontinuierlich Marktanteile hinzugewonnen. Klar ist aber auch: Wir werden in Hamburg wie auch in ganz Nordeuropa die zweistelligen Wachstumsraten, die wir bis zum Krisenjahr 2008 hatten, auf absehbare Zeit nicht mehr erleben. Dafür gibt es auch strukturelle Gründe. So ist der Grad der Containerisierung praktisch nicht mehr zu steigern, und viele Märkte in Europa sind gesättigt – wir können aus China nur das importieren, was hier auch verkauft wird.“

Das klingt doch sehr einsichtig und nachvollziehbar. Die Elbvertiefung wurde im Jahre 2006 für exorbitante Steigerungsraten im Containerumschlag geplant. Diese sind nun in zehn Jahren nicht aufgetreten. Im Gegenteil – der Umschlag tritt konstant auf der Stelle. Ein Zeitraum von zehn Jahren kann somit auch von einem Herrn Peters nicht als kurzfristig bezeichnet werden. Ist Herr Peters jetzt auch ein Zweifler der Notwendigkeit der Elbvertiefung? Das wohl nicht – aber immerhin gibt er bekannt: „2014 haben wir etwa gleich viel in die Bahnverkehre investiert wie in unsere Containerterminals.“ Eine derartige Feststellung spricht doch Bände, oder?

PS: Außenminister Szijjártó, der im Artikel der Budapester Zeitung das Engagement der HHLA und Metrans so lobt, ist derselbe Minister, der die Schließung derungarischen Grenze zu Serbien mit Nato-Draht, der die drastische Bestrafung von Grenzübertritten und der Schließung der Grenze nach Rumänien als begründet rechtfertigt. Menschen in Not brauchen anscheinend seine Aufmerksamkeit nicht, Wirtschaftsunternehmen  hingegen schon.

Dass dem nicht so ist, zeigen die von Eurokai veröffentlichten Umschlagszahlen für die Terminaltochter Eurogate zum 30.06.2015. Im Halbjahresfinanzbericht sind die Containerzahlen auf Seite 4 zu finden. Eine Steigerung von 39.254 auf 197.013 TEU ist für ein Halbjahr eine beachtliche prozentuale Steigerungsrate. Das könnte bedeuten, dass zum Jahresende 2015 nahezu 400.000 TEU umgeschlagen werden könnten! Für eine Investitionsruine wäre das doch ein erstes Wort!

Für den „Geisterhafen“ an erst recht. Es tut sich was an der Jade, wie man dem Artikel von Birger Nicolai aus der Welt entnehmen kann. Einen „Herzinfarkt für Hamburg“ können wir entgegen der Annahme von Nordfrost-Chef Herrn Horst Bartels, allerdings nicht erkennen. Die räumliche Nähe zum Wilhelmshavener Terminalbetreiber Eurogate, der ja in Hamburg weiterhin mit vermeintlich voller Kraft die Westerweiterung für weitere 2 Mio. TEU plant, scheint abzufärben. In der Medizin würde man das Hamburger Eurogate-Vorhaben der Westerweiterung von 4 auf 6 Mio. TEU mit derzeitig 2,2 Mio. TEU Jahresumschlag vermutlich als schizoid bezeichnen – in der Hafenwirtschaft st das wohl völlig normal.

Bei derartigem krankhaftem Verhalten ist die Politik nicht fern. Da gibt es wirklich Politiker, die bereits bei dem o.a. zartem Pflänzchen einen Ausbau von Wilhelmshaven auf eine Kapazität von 5 Mio. TEU fordern. Auch von Birger Nicolai geschrieben.

Das ist wirklich eine ganz tolle Idee -ohne eine Hafenkooperation bauen wir in Hamburg 2 Mio. TEU Kapazität neu und in Wilhelmshaven nochmal 3 Mio. TEU dazu. Das wären 5 Mio. TEU zusätzliche Kapazität – bräuchten wir in Bremerhaven vielleicht nicht auch noch so’n paar lütte 2 Mio. TEU Kapazität?

Die deutschen Umschlagszahlen stagnieren, die bestehenden Kapazitäten weisen Reserveren in Millionenhöhe aus, ein Gesamtkonzept für den deutschen Umschlag liegt, wie wir von dem gestrigen Lauenburger Hafenentwicklungsdialog wahrnehmen konnten, nicht vor und trotzdem legen diese Politiker ohne „Sinn und Verstand“ neue Pläne für Steuerverschwendung und Umweltzerstörung auf den Tisch.

Der Politiker mit dem tollen Ausbauvorschlag kam aus Niedersachsen – er könnte auch in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein oder einfach nur Sachsen wohnen. Das ist das traurige an der anstehenden Erfolgsgeschichte von Wilhelmshaven – traue Keinem!

Wir wollen gemeinsam mit euch am Samstag, 31.10.15 ab 12 Uhr den Herbst begrüßen!

Den schönen Garten winterfest machen, Knickpflege, den Waldgarten einen Schritt weiter bringen, ein wärmendes Lagerfeuer anfackeln, den Pizzaofen einheizen, heißen Tee oder Punsch trinken, – sowie alles vertilgen, was aus unseren Beeten kommt oder was ihr zum Buffet mitbringt.

Wer schöne Herbstlieder kennt – bringt gern 2-3 Textkopien mit.
Packt Freund_innen, Familie, Interessierte und dicke Westen ein – und kommt zu Hauf!

Herzliche Grüße

Euer Tifu-Vorstand

Hamburg überarbeitet derzeit aufgrund der Hinweise des Bundesverwaltungsgerichtes den Planfeststellungsantrag und will im ersten Quartal 2016 fertig sein. Dabei scheint unserem Wirtschaftssenator der Umfang der erforderlichen Überarbeitung noch nicht richtig klar zu sein. Gerade der Umfang der Überarbeitung ist aber entscheidend dafür, ob die Öffentlichkeit in einem Planfeststellungsverfahren beteiligt werden muss.

Bei umfangreichen Änderungen könnten die Richter in Leipzig diese umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit verlangen, mit der Folge, dass der Planfeststellungsbeschluss erst 2017 ergehen könnte. Unser Wirtschaftssenator Frank Horch schließt dieses Szenario nicht aus, glaubt aber, dass das Gericht mit einer eingeschränkten Beteiligung einverstanden sein werde.

Nee klar. Wenn unser Wirtschaftssenator in Sachen Elbvertiefung mit „Hier geht nun einmal Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ zitiert wird, befürchten wir das Schlimmste. Bislang war es jedenfalls immer umgekehrt – anders können die zahlreichen Änderungen bei den bisherigen Planunterlagen mit insgesamt vier Planauslegungen einschließlich Anhörungsverfahren der Öffentlichkeit nicht erklärt werden.

Und dann wird noch nicht einmal ein Wort über die Anforderungen des EuGH zur WRRL aus dem Urteil vom Juli 2015 verloren. Auch von Kompromisslinien und Gesprächsbereitschaft mit den Kritikern der Elbvertiefung ist wieder nichts zu vernehmen. Was haben diese Politiker bloß für ein Demokratie- und Rechtsverständnis?

Dieses Mal war es der Schleswig-Holsteinische Verkehrsminister, der auf einer verstimmten Leier die olle Schnulze zu den Arbeitsplätzen anstimmte: „„Wir können uns alle gemeinsam nicht leisten, dass der Hamburger Hafen – der unter anderem der größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins ist – im globalen Wettbewerb zurückgeworfen wird.“ Aber die Elbe können wir dafür gerne kaputt machen – und euren hochgiftigen Schlick nehmen wir natürlich auch gerne! Es betrifft ja nur die Nordsee…

Wie haben diese allesamt von SPD-Regierungschef geführten Landesregierungen mit grünem Koalitionspartner trotz „aller Arbeitsplätze“ die Atomwende hinbekommen? Brauchen wir an der Elbe wirklich einen Super-GAU a la Fukushima, damit die Erkenntnis reift? Wir hoffen inständigst, dass dieses nicht der Fall sein muss!

War denn da auf dem Hafendialog nicht noch ein anderes, konkretes Thema? Zum Beispiel etwas zur Hafenkooperation? Nein, etwas Inhaltliches gab es nicht. Nur lose, nicht ernst gemeinte Absichten. Liest man die Pressemitteilung des bremischen Senats vom ersten Hafenentwicklungsdialog Deutsche Bucht vom 19.01.2012 ist leicht zu erkennen, dass bis heute von den Herren Verkehrsministern und -senatoren der norddeutschen Küstenländer nichts, aber auch wirklich nichts gemeinschaftlich bewegt wurde (gemeinsame bunte Stände auf internationalen Hafenmessen gelten nicht).

So fiebern wir dem von Herrn Staatssekretär Ferlemann angekündigten neuen Hafenkonzept entgegen. Das soll im Rahmen der Neunten Nationalen Maritimen Konferenz am 19. und 20. Oktober 2015 in Bremerhaven vorgestellt werden. Eine tolle und raffinierte Idee hat er schon mal durchblicken lassen: es sei angedacht, einen auf Bundesebene agierenden Hafenkoordinator einzurichten, der die deutschen Häfen auf internationaler Ebene (an bunten gemeinsamen Ständen) vertreten soll.

Baah, das ist ja toll! Das ist so spitze! Das bringt uns richtig voran! Neben dem „Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft“ Herrn Uwe Beckmeyer, soll es nun einen neuen, weiteren Koordinator geben. Ach Herrn Beckmeyer kennen Sie nicht? Im Hamburger Senat scheint man ihn auch nicht zu kennen. Na, dann wird es dem angehenden Hafenkoordinator sicherlich deutlich besser ergehen, oder?

Florian Kubitz von ROBIN WOOD eröffnete die Kundgebung für den Stopp der Atomtransporte über den Hamburger Hafen (Fotos: Robin Wood, U. Bertrand)

„Urantransporte – Stoppen! Sofort!“ – ein Banner mit diesem Slogan flatterte heute Nachmittag zwischen zwei Fahnenmasten vor der Hamburger Umweltbehörde. Daneben bauten Anti-Atom-AktivistInnen ein marodes AKW-Modell auf. Aus einem Lautsprecherwagen klang Musik über den Gertrud-von-Thaden-Platz. Rund 100 AtomkraftgegnerInnen waren heute zur Kundgebung gegen Atomtransporte gekommen. Dazu aufgerufen hatte die Kampagne „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“, die von Hamburger Anti-Atomgruppen zusammen mit ROBIN WOOD getragen wird.

Demozug am S-Bahnhof Wilhelmsburg

Der Ort war in zweifacher Hinsicht gut gewählt: Zum einen führt dort der Schienenweg lang, über den die Güterzüge mit Uranerz zur Weiterverarbeitung in die Atomfabrik Malvési in Südfrankreich rollen. Zum anderen sitzt dort ein wichtiger Adressat der Botschaft: Hamburgs Umwelt- und Energiesenator Jens Kerstan.

ROBIN WOOD-Protest vor Hamburgs Umweltbehörde

Hamburgs rot-grüne Regierung hat bisher nichts unternommen, um Atomtransporte durch die Hansestadt zu unterbinden. Zwar steht im Koalitionsvertrag, Rot-Grün wolle relevante Hafenbetriebe dazu bewegen, „freiwillig“ auf Atomtransporte zu verzichten. De facto geändert hat sich aber bisher nichts. Selbst die Unternehmen HHLA und Hapag-Lloyd, die mehrheitlich oder anteilig der Stadt gehören, verdienen weiterhin am verantwortungslosen Atomgeschäft.

Der Hamburger Hafen ist das Nadelöhr für die Uranransporte. Das Uranerz wird zur Herstellung von Brennelementen für Atomkraftwerke gebraucht: Ohne Nachschub an Uran, ginge den AKWs der Brennstoff aus.

Über dieses Gleis rollen die Atomtransporte… Inspektion des Schienenwegs, der direkt an der Umweltbehörde entlang führt

Nach mehreren Redebeiträgen zogen die DemoteilnehmerInnen durch den Stadtteil Wilhelmsburg und inspizierten die Schienenstrecke.

Die heutige Demonstration war der Hamburger Auftakt zu Streckenaktionstagen, die von vielen Anti-Atom-Initiativen bundesweit getragen werden. Sie richten sich gegen den nächsten Urantransport, der ab sofort über den Hamburger Hafen fährt. Aktuelle Infos laufen über diesen Ticker: https://twitter.com/urantransport

Mehr Hintergrundwissen zu Atomtransporten steht im aktuellen ROBIN WOOD-Flyer „Atomtransporte stoppen!“.