Camping Forum

Haftung auch bei Fahrsicherheitstraining

Anonymous — Wed, 20 Oct 2010 10:25:40 GMT

Tags: haftung, kfz, sportlichen, verletzung, ausschluss

Ausschluss nur bei Autorennen

Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet auch bei Unf�llen, die sich w�hrend eines Fahrtrainings ereignen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe mehr

Tipps f�r den Winter

Anonymous — Tue, 19 Oct 2010 02:47:48 GMT
Tags: tipps, winter, camper, schnee

Leise rieselt der Schnee, man sitzt behaglich im Reisemobil oder Caravan und w�rmt sich nach einem sch�nen Winterspaziergang wieder auf. Geh�ren Sie zu den zahlreichen Wintercampern, die s mehr

Autoh�ndler kann sein Auto ohne Gew�hrleistung verkaufen

Anonymous — Thu, 14 Oct 2010 09:51:42 GMT
Tags: auto, verkauf, urteil, kaufen, vereinbart

Ein gewerblicher Autoh�ndler kann bei Verkauf seines Privatwagens die Gew�hrleistung ausschlie�en; er wird insoweit wie ein Privatmann beurteilt. Dies hat das Amtsgericht M�nchen entsch mehr

Wann ist ein Gebrauchtwagen fahrbereit?

Anonymous — Thu, 14 Oct 2010 09:49:39 GMT
Tags: fahrzeug, verkehrssicherheit, bgh, m�ngel, bgb, kaufvertrag

Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahr�bergang auf den K�ufer betriebsf�hig und verkehrssicher ist, fehlt nicht die vereinbarte Beschaffenheit �fahrbereit�, nur weil der Motor wegen eines mehr

Bei Eigenunfall braucht Kfz-Versicherung nicht zu zahlen

Anonymous — Thu, 07 Oct 2010 22:34:22 GMT
Tags: versicherung, schaden, versicherungsnehmer, zahlung, dritter, zahlen

Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen S mehr

Keine Steuerbeg�nstigung f�r Einbau eines Ru�partikelfilters

Anonymous — Thu, 07 Oct 2010 22:32:50 GMT

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Einbau eines Ru�partikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines Personenkraftwagens (PKW) mit Dieselmotor zum Verkehr keine nachtr�glic mehr

Vollbremsen nach Anfahren an Ampel

Anonymous — Tue, 05 Oct 2010 21:00:38 GMT
Tags: anfahren, vollbremsung, urteil, ampel

Die an einer Ampel in zweiter Position oder dahinter stehenden Fahrer m�ssen beim Anfahren ihre Geschwindigkeit und den Sicherheitsabstand nicht sofort so einrichten, dass sie jederzeit we mehr

Unbefugtes Fahren auf der Busspur

Anonymous — Sat, 02 Oct 2010 07:15:13 GMT
Tags: fahren darf, befahren, regelung, berlin

Im zugrunde liegenden Fall war ein sorgfaltswidriger Linksabbieger mit einem Geradeausfahrer zusammengesto�en, als er auf einer Stra�enkreuzung die Fahrlinie des dreispurigen Gegenverkehrs mehr

Entziehung der Fahrerlaubnis auch ohne Anordnung weg

Anonymous — Fri, 01 Oct 2010 01:41:44 GMT

Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbeh�rde auch auf das Ergebnis einer m�glicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zur�ckgreifen. Mit dieser Begr�ndung mehr

Ohne Drogentest darf Fahrerlaubnis entzogen werden

Anonymous — Wed, 29 Sep 2010 05:46:19 GMT
Tags: verdacht, harte

Vers�umt eine Kraftfahrerin einen Drogentest, den die Stra�enverkehrsbeh�rde angeordnet hat, darf ihr die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden. Eine "zweite Chance" f�r diesen Test muss di mehr

Vermittlungsprovision nur bei erfolgreichem Verkauf

Anonymous — Mon, 27 Sep 2010 04:56:06 GMT

Gebrauchtwagenh�ndler d�rfen nur dann eine Vermittlungsprovision verlangen, wenn es ihnen tats�chlich gelingt, das Fahrzeug zu verkaufen. Das blo�e Bem�hen um den Verkauf rechtfertigt eine mehr

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnis...

Anonymous — Sat, 25 Sep 2010 14:55:23 GMT
Tags: fahrrad, alkohol

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat das Rechtsschutzbegehren eines Mannes abgelehnt, dem nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad die Fahrerlaubnis entzogen worden war.

Bei dem Ma mehr

50 Prozent Reisepreis-Minderung wegen Tsunami-Sch�den

Anonymous — Sat, 25 Sep 2010 02:42:58 GMT

Reisende k�nnen vom Reiseveranstalter Geld zur�ckverlangen, wenn entgegen der Behauptung des Reiseveranstalters am Ferienort nach einer Naturkatastrophe nicht wieder alles in Ordnung ist. mehr

Leitplanke besch�digt - Weiterfahrt ist Fahrerflucht

Anonymous — Wed, 22 Sep 2010 21:04:35 GMT
Tags: vom unfallort, entfernen vom, besch�digt, besch�digung, unfallflucht

Im zugrunde liegenden Fall war ein Autofahrer mehrfach mit einer Leitplanke kollidiert. Der Autofahrer war der Auffassung, dass nicht viel passiert sei und verlie� den Unfallort. Die Versi mehr

Urlaubsabbruch:Chef darf Arbeitnehmer nicht aus Urlaub holen

Anonymous — Wed, 22 Sep 2010 21:03:33 GMT
Tags: darf arbeit, urlaub, holen, arbeitgeber

Urlaub bleibt Urlaub. Arbeitgeber k�nnen Mitarbeiter, die schon in die Ferien aufgebrochen sind, nicht zur�ckbeordern. Dies gilt auch bei innerbetrieblichen Schwierigkeiten. Anders lautend mehr

Ein Oldtimer ist kein Sammlerst�ck

Anonymous — Wed, 22 Sep 2010 00:27:29 GMT

Einfuhrabgaben wie beim "normalem" Gebrauchtwagen

Ein Sportwagen Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1960, ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kein Sammlu mehr

Schlechte Karten f�r Falschparker vor Botschaft

Anonymous — Tue, 21 Sep 2010 13:11:52 GMT

Wer seinen PKW in einem durch absolute Haltverbote festgesetzten Sicherheitsbereich vor einer Botschaft abstellt, muss auch dann mit der sofortigen Umsetzung des Fahrzeugs rechnen, wenn de mehr

Fahrerlaubnis schon nach einmaligem Drogenkonsum weg

Anonymous — Sun, 19 Sep 2010 08:07:16 GMT

Bereits der einmalige Konsum harter Drogen (hier: Amphetamin) begr�ndet die fehlende Eignung zum F�hren eines Kraftfahrzeuges. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in mehr

Auffahrunfall: Autofahrer darf im Ort auch f�r Katze bremsen

Anonymous — Sat, 11 Sep 2010 06:44:06 GMT
Tags: katze, bremsen, ortschaft

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft f�r eine pl�tzlich �ber die Fahrbahn laufende Katze gebremst. Die hinter ihm fahrende Autofahrerin k mehr

Zweitwohnungssteuerpflicht gilt auch f�r Dauercamper

Anonymous — Tue, 31 Aug 2010 18:05:46 GMT
Tags: dauercamper

Auch Dauercamper m�ssen Zweitwohnungssteuer zahlen. Das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Das Gericht wies die Klages eines Campers ab.

Mit Berufungsurteil vom mehr

Autofahrer darf Vorfahrt nicht erzwingen

Anonymous — Sun, 29 Aug 2010 20:47:57 GMT
Tags: vorfahrt, erzwingen, unfall, darf

Ein Autofahrer darf sich seine Vorfahrt in einer unklaren Verkehrssituation nicht erzwingen. Kommt es zum Unfall, tr�gt er ansonsten eine Mitschuld. Das hat das Saarl�ndische Oberlandesger mehr

Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als �Navi�

Anonymous — Sun, 29 Aug 2010 08:40:39 GMT

Die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer ist auch dann untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Ger�tes nutzen will. Der 1. Strafsenat des OLG K�ln lie� die mehr

Fahrl�ssiges �berholman�ver kann teuer werden

Anonymous — Sun, 29 Aug 2010 08:38:36 GMT

Wer �berholt, ohne die Verkehrslage hinreichend zu beachten, tr�gt einen Teil seines eigenen Schadens, auch, wenn der Unfall eigentlich auf das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers mehr

Mangel am Gebrauchtwagen: Immer erst an den Verk�ufer wenden

Anonymous — Sun, 08 Aug 2010 09:05:50 GMT
Tags: verk�ufer zuerst, reparaturkosten, kauf

Reparaturkosten f�r M�ngel an einem Gebrauchtfahrzeug kann man in der Regel erst dann vom Verk�ufer ersetzt verlangen, wenn man ihm zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat. Dies ha mehr

Keine Erhebung der Zweitwohnungsteuer f�r Wohnmobile...

Anonymous — Sat, 31 Jul 2010 13:54:46 GMT
Tags: zeitraum, h�he

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Stadt Essen aufgrund ihrer Satzung �ber die Erhebung der Zweitwohnungsteuer Besitzer von Wohnmobilen und Campingwagen, die ni mehr

F�hrerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

Anonymous — Fri, 30 Jul 2010 15:54:15 GMT
Tags: fahrrad

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Stra�enverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr be mehr

Anfahrtsschw�che bei Automatikauto ist kein Sachmangel

Anonymous — Thu, 29 Jul 2010 06:13:02 GMT

Schon in der guten alten Zeit wollten die Pferde nicht immer so wie der Kutscher. Dann gab's die Peitsche - und das Fuhrwerk lief wieder. Auch nachdem das Automobil die Kutsche abgel�st ha mehr

Linksabbieger m�ssen zweimal nach hinten schauen

Anonymous — Mon, 19 Jul 2010 00:14:26 GMT
Tags: ausgeschlossen, nachfolgenden, landgericht, gef�hrdung, kollision, fahrzeug

Ein Autofahrer, der links abbiegen m�chte und sich zuvor nicht zweimal umgeschaut hat, tr�gt bei einem Unfall ein Drittel des Schadens. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

mehr

Stellplatz zu klein- kein K�ndigungsgrund

Anonymous — Fri, 09 Jul 2010 08:56:42 GMT
Tags: stellplatz, k�ndigung, parkplatz, vertrag, klein

Wer ein gro�es Auto f�hrt, muss sich vor Vertragsschluss �berzeugen, ob der gemietete Stellplatz ausreichend ist. Dies hat das Amtsgericht M�nchen entschieden.

Im Oktober 2006 vermiete mehr

Unbegleitetes Fahren mit 17 nur unter engen Voraussetzungen

Anonymous — Fri, 18 Jun 2010 06:17:07 GMT
Tags: schule fahren, antrag, erteilt, engen

Die F�hrerschein-Beh�rden d�rfen 17-J�hrigen das unbegleitete Fahren von Pkw nur in engen Grenzen erlauben: Es m�ssen au�ergew�hnliche Umst�nde gegeben sein, die zu einer unzumutbaren H�rt mehr