Foto: Martin Schulz, dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), will während seiner Präsidentschaft eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenarbeiten. Dies erklärte Schulz anlässlich eines Treffens mit Merkel am Montag in Brüssel. Er habe sich darüber gefreut, “dass der Wunsch nach einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit beiderseitig zum Ausdruck gebracht wurde”, so Schulz.

Gleichzeitig verwies der Präsident des Europäischen Parlaments auf die unterschiedlichen Auffassungen der Beiden, beispielsweise hinsichtlich der forcierten Fiskalunion. Hier gebe es unterschiedliche Auffassungen, “aber auch ein paar gemeinsame Punkte. Um es klar zu sagen: Wir haben mehr über die unterschiedlichen Auffassungen gesprochen als über die gemeinsamen Punkte”, erklärte Schulz. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte ihrerseits ihre “Freude und Anerkennung” darüber, “dass Herr Schulz jetzt der Präsident des Europäischen Parlaments” geworden sei. Schulz war Mitte Januar zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden.

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefvolkswirt von Barclays Capital Deutschland, Thorsten Polleit, hält infolge der sich ausweitenden Schulden- und Bankenkrise eine Kreditklemme mit katastrophalen Folgen für Staaten, Unternehmen und Konsumenten im Euroraum für möglich. “Gerade im Euroraum birgt eine Kreditklemme besondere Gefahren aufgrund der Übergröße seines Bankenapparates”, schreibt Polleit in einem Gastbeitrag für die Onlineausgabe des “Handelsblatts”. So hätten die Euro-Finanzinstitute mittlerweile eine “kolossale Bilanzsumme” von gut 34 Billionen Euro erreicht – dies entspreche etwa 356 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Anfang 1999 seien es noch 231 Prozent gewesen. Der Bankensektor in den Vereinigten Staaten von Amerika weise dagegen eine Bilanzsumme von nur etwa 12,5 Billionen US-Dollar oder 82 Prozent der Wirtschaftsleistung auf. Polleit folgert daraus, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen, die aus einer Kreditklemme resultieren könnten, im Euroraum “deutlich größer ausfielen als in den Vereinigten Staaten. Nach Einschätzung von Polleit könnten die Konjunkturen “mitunter schwer leiden, vermutlich sogar in eine Rezession fallen”. Schließlich bestehe gerade im Euroraum zwischen dem Wirtschaftswachstum und der Bankkreditvergabe ein sehr enger Zusammenhang. “Zum anderen kann sich aus der Kreditkontraktion eine deflationäre Abwärtsspirale entwickeln, die dann eine Pleitewelle von Unternehmen, Konsumenten und Staaten in Gang setzt”, schreibt der Ökonom. “Vor allem chronisch auf Pump finanzierte staatliche Schuldner und Banken gerieten im Zuge einer deflationären Geldmengenkontraktion ins Trudeln”, ist sich Polleit sicher. Dies würde aus seiner Sicht den politischen Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) “vehement anschwellen lassen, die umlaufende Geldmenge nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern immer weiter auszuweiten, die Kapitalmarktzinsen auf tiefe Niveaus zu manipulieren und letztlich die realen Schuldenlasten im Zuge einer Inflations- oder gar Hochinflationspolitik zu vermindern”. Dessen ungeachtet hält Polleit eine Krediteinschränkung für eine ökonomisch notwendige, wenn auch schmerzhafte Korrektur der vorangegangenen Kredit-Boom-Exzesse, die die Zentralbanken mit ihrer Niedrigzinspolitik verursacht hätten. Eine Kreditklemme könnte aus seiner Sicht “auch der Beschleuniger sein, dass die EZB über kurz oder lang auf eine Politik der hohen Inflation einschwenkt”.

Foto: Fußball, dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat ein Ermittlungsverfahren gegen Innenverteidiger Emanuel Pogatetz vom Bundesligisten Hannover 96 eingeleitet. Wie der Verband mitteilte, stehe der Österreicher unter Verdacht, sich im Bundesligaspiel zwischen Hannover 96 und dem 1. FC Nürnberg am vergangenen Freitag einer Tätlichkeit gegen den Gegner in der Form des krass sportwidrigen Verhaltens schuldig gemacht zu haben. Pogatetz werde verdächtigt, seinem Gegenspieler Philipp Wollscheid in der 59. Minute absichtlich mit dem rechten Ellenbogen in den Brustbereich und danach mit der linken Faust in den Nackenbereich geschlagen zu haben.

Schiedsrichter Marco Fritz hatte auf Nachfrage erklärt, diese Szenen nicht gesehen zu haben, weshalb der Kontrollausschuss nachträglich ermitteln kann. Das Gremium hat beide Spieler nunmehr zu zeitnahen Stellungnahmen aufgefordert. Nach Vorliegen der Stellungnahmen wird der Kontrollausschuss über den Fortgang des Verfahrens entscheiden.

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Miso Brecko vom Bundesligisten 1. FC Köln ist vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wegen eines unsportlichen Verhaltens mit einer Sperre von zwei Spielen belegt worden. Das teilte der Verband am Montag in Frankfurt am Main mit. Brecko war im Bundesligaspiel zwischen dem 1. FC Köln und dem FC Schalke 04 am Samstag in der 78. Minute von Schiedsrichter Jochen Drees des Feldes verwiesen worden.

Die Kölner verloren das Spiel mit 1:4. Der Spieler beziehungsweise der Verein haben dem Urteil zugestimmt, das Urteil ist damit rechtskräftig. Köln, dass derzeit auf Tabellenplatz 14 steht, trifft am kommenden Sonntag auf den 1. FC Kaiserslautern.

Bukarest (dts Nachrichtenagentur) – In Rumänien hat die derzeitige sibirische Kältewelle die ersten Todesopfer gefordert. Wie das Gesundheitsministerium in Bukarest am Montag mitteilte, erfroren vier Personen bei minus 25 Grad. Aufgrund der Kälte blieben Schulen vereinzelt geschlossen, in einer Stadt im Osten Rumäniens fiel bei der Hälfte der Einwohner die Trinkwasserversorgung aus.

In der Ukraine sollen am Wochenende sogar bis zu 18 Personen erfroren sein, auch aus Polen wurden Todesopfer gemeldet. Auch in Deutschland sorgt das Hoch “Cooper” für Dauerfrost. Nach Prognosen des Deutschen Wetterdienstes wird es vor allem ab Mitte der Woche kalt werden. Dabei ist von Werten bis minus 20 Grad die Rede. Es werde von Tag zu Tag kälter, kälteempfindliche Menschen sollten von Donnerstag bis Samstag “eher keine Außentermine planen”, so der Wetterdienst.

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Januar 2012 durchschnittlich um 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis einer Prognose mit. Nahezu immer stimmt die Prognose mit den tatsächlichen Zahlen überein.

Der Anstieg ist wie schon im Verlauf der letzten beiden Jahre überwiegend auf Preiserhöhungen bei Haushaltsenergie, vor allem bei Heizöl und Gas, und Kraftstoffen zurückzuführen. Im Jahresdurchschnitt 2011 erhöhten sich die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent.

Foto: Klaus Ernst, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Klaus Ernst hat den Vorstoß von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für ein Verbotsverfahren gegen die Linke scharf kritisiert und den Generalsekretär als “politischen Quartalsirren” bezeichnet. “Das Verbotsgerede ist gefährlich, weil es braune Schläger ermutigt”, sagte Ernst zu Süddeutsche.de. “Jede Woche werden unsere Büros von Nazis demoliert und unsere Mitglieder bedroht.”

Ernst sprach davon, dass die “CSU die Linke verfolgt”. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow griff den CSU-Generalsekretär für seine Äußerungen ebenfalls an. “Dobrindt hatte schon lange nicht mehr so viel Schaum vorm Mund”, sagte Ramelow zur SZ. Für Dobrindt und seine Partei scheine der Kalte Krieg nicht vorbei zu sein: “Die CSU tut so, als ob kommunistische Horden davorstehen, in Bayern einzufallen.” Der CSU-Generalsekretär hatte gefordert, alle Linken im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen und von einem möglichen Verbotsverfahren gegen die Partei gesprochen.

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflationsrate beträgt im Januar 2012 voraussichtlich 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder dritte Betrieb in Deutschland fördert die Vielfalt seiner Belegschaft und stellt bewusst Migranten ein. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelkammertags (DIHK) unter 1.500 Unternehmen im Vorfeld des 5. Integrationsgipfels in dieser Woche, berichtet die Tageszeitung “Die Welt” (Dienstagausgabe). Der Umfrage zufolge gelingt die Integration in den Unternehmen in aller Regel problemlos.

Sie funktioniert bei Höher- und Mittelqualifizierten allerdings besser – hier sprachen 86 Prozent der Betriebe von problemloser Integration – als bei Mitarbeitern mit geringerer Qualifikation (63 Prozent). DIHK-Chef Hans-Heinrich Driftmann nannte die Ergebnisse der Studie ermutigend. “Zur Fachkräftesicherung brauchen wir zukünftig mehr und gut ausgebildete Zuwanderer aus dem Ausland”, sagte Driftmann. “Wir dürfen uns aber nicht auf dem Status quo ausruhen. Politik, Unternehmen und Bürger müssen sich für eine bessere Willkommenskultur in Deutschland einsetzen”, forderte der DIHK-Präsident. In den Belegschaften der deutschen Unternehmen seien Migranten heute nicht mehr wegzudenken, heißt es in der DIHK-Studie. Nur 13 Prozent der Betriebe – vor allem Kleinstunternehmen – haben noch keine Erfahrungen mit ausländischen Mitarbeitern gemacht. Ein Großteil der Betriebe fördere die Integration aktiv durch vielfältige Maßnahmen, betonte Driftmann. Rund 23 Prozent bieten den Migranten fachliche Weiterbildungen, 15 Prozent berufsspezifische Sprachförderung und 16 Prozent einen speziellen Ansprechpartner an. Ein knappes Viertel der Betriebe nutzt gezielt die speziellen Kenntnisse von Migranten über deren Herkunftsländer, in der Industrie sind es sogar 30 Prozent, ergab die DIHK-Umfrage. Dies betrifft neben der Sprache zum Beispiel auch die Kenntnisse von Absatzmärkten und kulturellen Gepflogenheiten. Den von der Politik geplanten “nationalen Aktionsplan” für Integration finden die Unternehmen positiv, sie bewerten ihn mit einer Durchschnittsnote von 2,5. Wichtiger ist ihnen allerdings, dass die Politik die Hürden für qualifizierte Zuwanderer senkt (Note 1,7) und auch die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse erleichtert (Note 2,1). Bessere Noten als der Aktionsplan erhalten auch die Forderungen, den Mittelstand bei der Fachkräfterekrutierung im Ausland zu unterstützen und eine Willkommenskultur aufzubauen (jeweils 2,2).

Foto: Michael Kretschmer, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer macht sich die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einem möglichen Verbot der Linkspartei nicht zu Eigen. “Von einem Verbot sind wir meilenweit entfernt”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe). “Und die Beobachtung der Linkspartei findet auf einem viel niedrigeren Niveau als die der Rechtsextremisten statt.”

Kretschmer fügte allerdings hinzu: “Die Linkspartei ist keine demokratische Partei wie zum Beispiel Grüne, FDP, CDU oder FDP. Sie ist ein Sammelbecken für einige bürgerlich-konservative ostdeutsche Kader der ehemaligen SED und die schrägsten Typen aus dem Westen, die man sich vorstellen kann – Menschen, die unsere Verfassung ablehnen und für die Freigabe von Drogen sind. Diese Leute sind eine Bedrohung. Dass die Partei genauer beobachtet und geguckt wird, wo die Grenze zum Linksextremismus ist, das halte ich für total normal.”