Das Durchschnittsalter in Deutschland beträgt 45 Jahre. Ein Drittel der Wahlberechtigten beziehen Rente. Als Kind und Enkel der Mehrheit wünsche ich mir, dass die Mehrheit der Eltern und Großeltern verantwortungsbewusst mit unserer Zukunft umgeht. Und nicht länger so tun als würde es kein Übermorgen geben. Meine Generation ist nicht unpolitisch. Wir wollen etwas bewegen. Nur müssen wir uns als Gesellschaft eben auch als Ganzes bewegen, um das Ruder noch herumreißen zu können.

Eine Gesellschaft überaltert und die Jugend bleibt auf der Strecke. Weil die die junge Generation keine Lobby hat, ziehen ihre Belange im Zweifel immer den Kürzeren. Keine Stimme in der Politik, kaum Zugang zur Ökonomie und damit kaum Möglichkeit sich selbst zu entfalten und die Gesellschaft zu gestalten. Und während gut ausgebildete, motivierte junge Menschen von unbezahlten Kaffeehol-Praktikum zum nächsten Billigjob hüpfen und sich zwischendurch von Hartz4-Terror seelisch ruinieren lassen müssen, wird das Renteneintrittsalter immer weiter nach hinten verschoben.

Die Schlüsseltechnologie Internet, die die Basis für die kulturelle und wirtschaftliche Stärke in der Informationsgesellschaft ist, wird konsequent durch Inkompetenz und Ignoranz kaputtgemacht. Während aufstrebende Länder viel Geld in den Ausbau dieser Technologie pumpen, wird sie bei uns mal eben von der Telekom ruiniert. Und das mit politischer Schützenhilfe martkradikaler Ferengi-Egomanen die insgeheim frohlocken, weil “dieses Internet” mit seiner Dynamik, seiner Redefreiheit und seiner Fähigkeit, sich nationalen Überwachungsphantasien zu entziehen, ohnehin nur als Bedrohung wahrgenommen wird.

Was hier auf allen Ebenen planmäßig und systematisch verletzt wird, ist der Generationenvertrag. Der besteht nämlich nicht nur daraus, dass die Jungen den Alten irgendwann mal ihre Rente finanzieren. Nein, er beinhaltet auch, dass die Alten den Jungen in dieser Gesellschaft den nötigen Raum einräumen, damit diese ihren Weg gehen können.

Die Verletzung dieses Vertrages ist inzwischen derart offensichtlich, dass sich Katrin Albsteiger von der CSU genötigt fühlte, auf Katharina Nocun öffentlich zu antworten.

Tenor: Es geht uns gut, hört auf zu jammern.

Eine solche Aussage im Angesicht von 2/3 junger Griechen, die arbeitslos sind in einem Land, dass keine soziale Sicherung kennt und in dem man daher ganz real auf der Straße landet und verhungert, ist eine Realitätsverzerrung ohnegleichen. 50 % in Spanien, 25% in Frankreich… Aber klar, wenn die Generationenperspektive an der Landesgrenze endet und man selber als Akademiker und Politiker so weit oben an der Spitze der Nahrungskette steht, dass man auch in Deutschland nichts mehr mitbekommt, dann kann man vortrefflich darüber philosophieren, wie gut es dieser jungen Generation tatsächlich geht. Ich bezeichne das als Marie-Antoinette-Syndrom.

Aber selbst das ist noch zu toppen. Heute veröffentlichte die SZ einen Gastartikel von Ursula von der Leyen (besser bekannt unter dem Namen Zensursula), Wolfgang Schäuble und  Michel Sapin. Unter der Überschrift Wie Europas Jugend wieder Hoffnung schöpfen kann folgt dann ein Text, den ich zunächst für eine Satire hielt, die aber leider Realsatire ist. So heißt es dort:

Die mit der Bekämpfung der Finanzkrise explosionsartig angestiegenen Staatsschulden machen eine Konsolidierung der Haushalte unvermeidlich. Damit sichern wir nicht nur unsere Sozialsysteme, sondern auch unsere Souveränität und die Fähigkeit unserer Staaten, ihre Aufgaben uneingeschränkt wahrzunehmen. Ein Verzicht auf diese Maßnahmen würde die kommenden Generationen mit einer schweren Hypothek belasten.

Diese Belastung der zukünftigen Generationen ist eben jene, die die Generation der Alten auf die jetzige Generation der Jungen abgeschoben hat. Die Jungen bezahlen gerade für das Leben, das ihrer Eltern und Großeltern gelebt haben. Und wenn man sich die europäische “Rettungspolitik” anschaut, dann ist das keine, in der die Vermögenden, in der die Profiteure der vergangenen Zeit sich auf ihre Verantwortung gegenüber dem Generationenvertrag besinnen. Es ist auch keine, in der die Politik an diese Verantwortung erinnert und sie durchsetzt. Nein. Es ist eine, die genau dieses Vermögen und diese Privilegien schützt. Und zahlen müssen dafür diejenigen, die nichts haben und zwar mit nichts weniger als ihrer Zukunft.

Sie [die Jugendarbeitslosigkeit] belastet die öffentlichen Haushalte und untergräbt unsere Wirtschaftsstruktur und unser Potenzial an Arbeitskräften. Das damit einhergehende politische Risiko ist nicht weniger beunruhigend. Es besteht die Gefahr, dass eine ganze Generation, die sich im Stich gelassen fühlt, Europa den Rücken kehrt und den Sirenenklängen der Populisten und Extremisten erliegt.

Ein Absatz, der unfreiwillig sehr ehrlich darin ist, wie die junge Generation von der Politik gesehen wird: Sie belastet die Haushalte, gefährdet das Wirtschaftssystem und ist ein politisches Risiko. Die junge Generation als Bedrohung. Egoistischer, menschenverachtender und kurzsichtiger kann man die Lage kaum analysieren (aber das dachte ich ja auch schon vor ein paar Tagen bei Marie Antoinette). Und genauso geht es weiter:

…damit alle jungen Menschen unter 25 spätestens vier Monate nach dem Ausscheiden aus dem Schulsystem oder dem Verlust des Arbeitsplatzes eine Beschäftigung, eine Zusatzqualifikation, berufliche Ausbildung oder ein Praktikum angeboten bekommen. Bei diesem Projekt sind insbesondere die in den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen für Arbeitsvermittlung gefordert.

Ja großartig, was im Klartext heißt: Mehr Praktika. Mehr Billigjobs. Irgendwelche Pseudo-Qualifikationen. Damit die Jugend von der Straße weg ist soll sie ihr Potential in Arbeitssimulationen vergeuden, nur damit sie nicht auf die Idee kommt, ein System zu gefährden, von dem sie schon lange nicht mehr profitiert.

Den maximalen Zynismus hebt man sich aber bis zum Schluss auf, den ich hier unkommentiert stehenlassen kann:

Für alles Weitere setzen wir unser Vertrauen in die Unternehmer und die jungen Menschen in Europa, die vor Ideen und Initiativen nur so sprudeln!

 Wow. Danke Arschloch. Für Nichts.

Dafür muss man sich zunächst darüber klar werden, wie Politik funktioniert – und wie nicht. Jo Menschenfreund geht von einem Politikbild aus, in dem man ein Ziel definiert, einen Prozess plant, der dorthin führt und dies dann umsetzt. Ungefähr so, wie man ein Haus baut, Skizze, Fundament, Träger, Steine, Dach, Richtkranz, große Einweihungsparty.

Aber so läuft es nicht; Politik ist nicht so planbar. Es ist eher wie Tetris-Spielen. Man bekommt einen Stein und muss dann schauen, wie man am besten sein Spiel macht, wie man näher an seine Ziele kommt, mit den Spielsteinen, die kommen. Und ja, man bekommt nicht immer den Spielstein den man will, aber es ist eben der, den man bekommt. Darüber kann man sich aufregen, man kann den Stein kritisieren, man hätte gerne einen anderen, oder aber bitte nicht so schnell, aber es wird der Stein bleiben und er wird so schnell fallen, wie er fällt.

Also ganz klar: Verfassungskonvent JA, aber nicht unter Zeitdruck, und nicht unter dem Druck aktueller Probleme.

 Das nenne ich Augen verschließen vor Realitäten. Zeitdruck kann man doof finden und ja, dass Demokratie zunehmend unter steigendem Zeitdruck stattfindet, ist ein Problem. Diese Erkenntnis ändert aber nichts daran, dass der Zeitdruck immernoch da ist. Es ist ja mitnichten so, dass Frau Merkel einen Knopf hat, mit dem sie mal eben die Welt anhalten kann; nein: Der Zeitdruck ist da, er ergibt sich aus den akuten Problemen die eben nicht warten.

Und nein, wir können auch nicht diese Probleme lösen und mit einer politischen Union warten, wenn eben diese politische Union ein Teil der Lösung darstellt. Denn wir haben nunmal eine gemeinsame Währung, der eine adäquate gemeinsame Steuerung fehlt. Und wenn wir eine Steuerung bauen wollen, dann müssen wir zusammenarbeiten. Dafür müssen wir Kompetenzen nach Brüssel abgeben und dafür brauchen wir eine neue Verfassung. Zum einen, weil es das Bundesverfassungsgericht fordert, zum anderen weil uns ansonsten die Demokratie erodiert.

Sich hinzustellen und zu sagen: “Nee, unter Zeitdruck kann ich nicht arbeiten” ist da ungefähr so hilfreich wie beim Tetris-Spielen die Aussage “die Steinchen kommen zu schnell runter”.

Außerdem verkennt dieser Ansatz die menschliche Natur. Je besser es einer Gesellschaft geht, desto mehr hat jeder Einzelne zu verlieren und desto weniger ist er motiviert, etwas zu verändern. Erst ein akutes Problem, eine akute Krise lässt Gesellschaft und Politik beweglich werden; denn plötzlich drohen alle etwas zu verlieren und es setzt sich die Einsicht durch, das man etwas verändern muss, wenn man sich das, was man hat, mehr oder weniger erhalten möchte. Und plötzlich werden Dinge möglich, die Ewigkeiten nicht gingen. Das ist die Chance auf Veränderung, auf eine Neuorientierung, die in jeder Krise liegt.

Natürlich könnten wir auch hingehen und sagen: Okay, wir packen alle Schulden in einen Topf, dann sind alle schuldenfrei, schmeißen die Druckerpresse an und inflationieren die Schulden weg. Mal davon abgesehen, dass der Preis, den eine Gesellschaft für Inflation bezahlt, immens hoch ist, würde die vorübergehende Linderung des Problems auch eben diesen Anreiz nehmen, die politische Union später noch zu machen. In aller Ruhe. Irgendwann.

Deshalb ist sie auch im  letzten Jahrzehnt schon zustande gekommen; es ist ja nicht so, dass nicht jedem klar war, dass eine Währung auch eine entsprechende politische Union erfordert. Spill-Over-Effekt nannte Monet diese Form der Einigung, in der Integration Stück für Stück zu weiteren Integrationsschritten führt. Darauf beruht die europäische Einigung.

Also obwohl es eine Abneigung der Völker der EU gegen eine gemeinsame Verfassung gibt, will man diese nun doch durchsetzen. Ist das nicht das Gegenteil von Basisdemokratie?

Man will eine gemeinsame Verfassung durchsetzen, weil sie jetzt in greifbare Nähe rückt. Und zwar weil sowohl die Politik als auch die Bürger beweglicher werden. In diesen Zeiten, der Unsicherheit, der Abneigung gegen den Euro, den wideraufflammendem Nationalismus, den “faulen Griechen” und ohne vorhergehende Debatte oder besondere Werbung der Parteien befürworten immerhin 43% der Deutschen die Vereinigten Staaten von Europa. Ich bin davon positiv überrascht.

Weiterhin ist es ganz nüchtern ökonomisch betrachtet schlichtweg der sinnvollste Weg. Genauso sieht das langfristig aus, wenn man sich die weltpolitischen Machtverschiebungen anschaut; allein der Bevölkerungsanteil Europas an der Weltbevölkerung, der Anfang des letzten Jahrhunderts noch bei ~20% lag, liegt heute unter 10%, Tendenz weiter fallend. Das ist die Bühne auf der wir spielen und ganz sicher können wir unsere Interessen als ein Europa weitaus besser vertreten, als mit einem Chor aus Nationalstaaten.

Daraus folgt: Politik wird gerade flexibler. Es wird mehr möglich (in alle Richtungen) und es geht an die Fundamente. Das ist zum einen eine schlichte Realität, zum anderen aber auch eine Chance.

Ich weiß nicht, ob das allen bereits so klar ist, aber wir leben wahrhaft in historischen und spannenden Zeiten. Sofern Europa den Bogen kriegt und nicht zerbricht, werden wir, durch die Krise gezwungen die Vollendung der Vision von Monet und Schuman, die Europa als föderalen Staat am Ende eines lange andauernden Einigungsprozesses sahen, noch miterleben. Und die Basis dieses Europas wird vermutlich die politischen Realitäten der nächsten Epoche bestimmen.

Das ist der Tetrisstein. Er taucht jetzt auf und fällt zu Boden. Es stellt sich jetzt die Frage, was wir damit machen. Ganz sicher keine europäische Sprache entwickeln. Auch nicht diskutieren, ob Rente mit 65 oder 67 oder ob wir den Menschenrechtskatalog erweitern wollen. Denn für all das ist dieses Steinchen aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht tauglich.

Es eignet sich aber hervorragend, staatliche und gesellschaftliche Grundstrukturen neu zu definieren. Unsere Verfassung ist geprägt von den Notwendigkeiten des Industriezeitalters; gesellschaftlich aber sind wir darüber zum Teil schon hinaus. Wir sind auf dem Weg ins Informationszeitalter und die Piraten haben das Ziel und auch die Verantwortung, genau dorthin zu führen. Und der Tetrisstein Europa+Krise ist schlichtweg die größte Chance die wir bisher hatten (und vielleicht je haben werden), diesen Transformationsprozess ganz grundlegend zu gestalten.

Der Ausbau von demokratischer Teilhabe mit virtuellen Mitteln, die Absicherung freier Kommunikation, die Einhegung der Immaterialgüterrechte zum Wohle der Allgemeinheit und natürlich auch das Übertragen gewisser Errungenschaften wie ein starkes Verfassungsgericht auf die europäische Ebene – die Chance war nie größer, diese Dinge so tiefgreifend und nachhaltig politisch zu verwirklichen.

Wenn wir kluge Politik betreiben, dann nutzen wir dieses Steinchen genau dafür.

Was ist der ESM?

Um es mal einfach zu formulieren: Der ESM ist eine Gesellschaft in der Mitglieder der nationalen Regierungen sitzen. Der ESM hat einen großen Haufen Geld, den er von den Mitgliedsstaaten bekommt und von dem jeweiligen Geldanteil hängt das Stimmrecht der Mitglieder ab. Dieses Geld benutzt jetzt der ESM, um Dinge zu tun, die je nach gerade vorherrschender wirtschaftsesoterischer Position geeignet erscheinen, durch die Finanzkrise zu navigieren. Das kann die Rettung von Banken, der Ankauf von Staatsanleihen, die Zur-Verfügungstellung von Krediten für Länder, die sich nicht mehr refinanzieren können oder was auch immer sein. Nötig geworden ist das ganze deshalb, weil eine entsprechende Struktur auf europäischer Ebene bisher nicht existiert und nicht ausreichend zügig geschaffen werden konnte; bereits eine Verankerung des Fiskalpakts im Lissabon-Vertrag hat Großbritannien zuletzt verhindert.

Die Befürchtungen, wir würden in Kürze in einer Diktatur leben, sind übertrieben. Richtig aber ist, dass der ESM einen massiven Machtzuwachs für die Exekutive bedeutet, die demokratisch höchst bedenklich ist.

Was folgt daraus für die Piraten?

Der ESM kommt und meiner Einschätzung nach werden auch die angekündigten Verfassungsklagen daran höchstens noch etwas im Detail, aber nichts mehr im Kern ändern. Mit dieser Realität müssen wir umgehen und schauen, was wir daraus machen. Hierzu sollten wir zunächst einen Blick darauf werfen, welche Zukunft dem ESM beschieden ist.

Aufschlussreich ist dafür Art. 16 des Fiskalpaktes.

Binnen höchstens fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Vertrags werden auf der Grundlage einer Bewertung der Erfahrungen mit der Umsetzung des Vertrags gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die notwendigen Schritte mit dem Ziel unternommen, den Inhalt dieses Vertrags in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen.

Hiernach muss also der Fiskalpakt innerhalb von spätestens 5 Jahren in den Lissabon-Vertrag überführt werden. Dies bedeutet nicht weniger, als dass Europa die Kompetenz für eine gemeinsame Fiskalpolitik bekommt. Demokratisch ist dies ohne Frage besser als der nur indirekt demokratisch kontrollierte ESM. Einhergehend mit einer grundlegenden Reform der europäischen Strukturen ermöglicht dies außerdem, die nationalen Staatsschulden einmalig zu vergemeinschaften bzw. in einen Altschuldentilgungsfonds zu überführen, um den hochverschuldeten Nationalstaaten wieder Luft zum Atmen zu lassen. Nach einer Strukturreform, die den Geburtsfehler des Euro (Gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik) adressiert, würde dies wohl auch als nachhaltige Lösung angesehen werden.

Die Einschränkung des Haushaltsrechtes ist jedoch ein massiver Eingriff in das, was das Bundesverfassungsgericht als Kernbereich nationaler Souveränität bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klar gemacht, dass dieser Kernbereich den Nationalstaaten erhalten bleiben muss und nicht im Wege der europäischen Integration nach Art. 23 GG nach Europa übertragen werden kann.  Daher führt hier kein Weg vorbei an einer per Referendum durch die Bürger beschlossenen neuen Verfassung (Art. 146 GG).

Das ist auch der Grund, warum gegenwärtig die europäischen Staatsschefs, bzw. in Deutschland Finanzminister Wolfgang Schäuble die Öffentlichkeit auf eine neue Verfassung einstimmen. Eine neue Verfassung ist keine Frage mehr des Ob oder Wann, sondern eine des Wie.

Der von Schäuble skizzierte Weg sieht ein Zwei-Kammern-System vor: Es bestünde aus einem in gleicher Wahl gewählten Parlament und einer Länderkammer. Ein Europäischer Präsident  als “Chef” der europäischen Exekutive würde in diesem System durch eine Direktwahl bestimmt. Und auch wenn es nicht offen gesagt wird, bedeuten die Abgabe der Haushaltssouveränität an Europa und die skizzierte Umstrukturierung de facto  nicht weniger als den entscheidenden Schritt zu einem europäischen Bundesstaat.

Die Piraten und Europa

Die Piratenpartei hat sich mit dem Piratenappell pro Europa (Q065) mit großer Mehrheit pro-europäisch positioniert. So heißt es dort:

Daher appellieren wir an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäer, sich intensiv mit der institutionellen Zukunft Europas auseinanderzusetzen und insbesondere die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates zu erwägen, der den Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt – ein Europa der Bürger und Regionen.

In den letzten Monaten ist die Notwendigkeit eines Schrittes in diese Richtung stark gewachsen. Es ist unverzichtbar, dass die Piraten sich in dieser wohl wichtigsten politischen Frage der Gegenwart ganz klar positionieren. Die von mir präferierte Richtung hatte ich bereits angedeutet, heute möchte ich konkret werden.

Ich habe daher folgenden Antrag zur Diskussion ins Liquid Feedback eingestellt:

Europa 2.0

Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst und bekennen uns zur Gemeinschaft der Völker in Europa. Wir lehnen es jedoch ab, zu Lasten der Mitgliedsstaaten weitere Kompetenzen nach Europa zu übertragen, solange die demokratischen und rechtsstaatlichen Probleme der Europäischen Union nicht gelöst sind. Nicht ein zuviel, sondern ein zuwenig an demokratischer Teilhabe charakterisiert die Krise des Politischen der in die Jahre gekommenen westlichen Demokratien.

Die Möglichkeiten kleinteiliger, technokratischer Integration sind endgültig erschöpft. Die wirtschaftliche und politische Krise Europas wird alleine mit einem weiterem Vertrag und noch einem Krisengipfel nicht mehr gelöst werden können. Europa benötigt eine Neuerfindung seiner selbst – und diese kann nicht von oben herab verordnet werden. Wenn ein neu strukturiertes Europa von den europäischen Bürgern akzeptiert und unterstützt werden soll, dann bedarf es einer echten Verfassung, in deren Ausarbeitung seine Bürger von Anfang an einbezogen werden. Ein Scheitern wie mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa können wir uns heute nicht mehr leisten.

Einberufung eines Verfassungskonventes

Um Europa auf eine neue, tragfähige und von den Bürgern legitimierte Grundlage zu stellen, fordern wir Piraten die Einberufung eines europäischen Verfassungskonventes, der unter Aufsicht und Beteiligung der europäischen Bürger während des gesamten Prozesses eine Verfassung für Europa entwirft, über die im Anschluss in einem Referendum befunden wird.

Europa als Informationsgesellschaft

Mit einer Strukturreform allein aber ist es nicht getan. Eine Europäische Verfassung muss zugleich den Grundstein für eine gemeinsame ökonomische und kulturelle Zukunft legen; sie muss auch der jungen Generation, von der das Wohl und Wehe des europäischen Projekts letztlich abhängt, eine erstrebenswerte Perspektive bieten.

Daher werben wir für eine Europäische Verfassung, die sich an den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts orientiert und auf der Europa als eine freiheitliche, demokratische und solidarische Informationsgesellschaft neu aufgebaut werden kann. Demokratie, Rechtsstaat und Solidarität müssen in die europäische Struktur eingewoben werden, wenn Europa eine Zukunft haben soll.

Ein neu verfasstes Europa darf aber kein Zentralstaat werden, sondern muss die Vielfalt der Völker und Regionen in Europa achten und bewahren. Deshalb muss die europäische Struktur dem Grundsatz der Subsidiarität folgen und eine abschließende Definition europäischer Kompetenzen aufweisen. Als elementarer Teil parlamentarischer Souveränität ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik der Hoheit des Parlamentes zu unterstellen.

Die drei Säulen der Demokratie in Europa

Die Kompetenzen der Europäischen Union bedürfen einer stärkeren demokratischen Legitimation und Kontrolle, damit wir der Demokratie nicht auf dem Wege der europäischen Integration Stück für Stück verlustig gehen. Wir werben für eine Organisation, die auf drei demokratischen Säulen ruht.

1. Säule: Legitimation der Exekutive

Erstens muss die Kommission als europäische Exekutive durch einen Präsidenten demokratisch legitimiert werden, der entweder direkt von den Bürgern oder  von den Volksvertetern im Parlament gewählt wird.

2. Säule: Stärkung des Parlamentes

Zweitens muss das Europäische Parlament gestärkt werden. Ihm allein muss im Rahmen der Kompetenzen der Europäischen Union der Beschluss von Gesetzesakten obliegen. Dabei muss ihm volles Initiativrecht in allen Bereichen zustehen. Die Mitgliedsstaaten sind durch eine zweite Kammer an allen sie betreffenden Beschlüssen zu beteiligen.

3. Säule: Schaffung einer virtuellen Bürgerkammer

Angesichts der Größe und Vielfalt Europas bedarf eine lebendige europäische Demokratie neben repräsentativen Elementen auch solche der direktdemokratischen Einflussnahme. Zur unmittelbaren Teilhabe aller Bürger an der europäischen Politik ist daher als dritte demokratische Säule eine an das Parlament angeschlossene, virtuelle, europäische Bürgerkammer zu schaffen, an der jeder Bürger der Europäischen Union teilnehmen kann. Die Bürgerkammer hat die Aufgabe, mit einem Referendumsrecht nach Schweizer Vorbild an der politischen Gestaltung der Europäischen Union mitzuwirken.

Grundrechte und Rechtsstaat

Die Einführung der Europäischen Grundrechte-Charta hat den Schutz grundlegender Rechte der Menschen in Europa gestärkt. Der Wert von Grundrechten steht und fällt jedoch mit der Möglichkeit, diese gegen den Staat effektiv vor Gericht durchsetzen zu können. Leider zeigt die Erfahrung, dass es den Bürgern an brauchbaren rechtsstaatlichen Möglichkeiten fehlt, sich gegen grundrechtsverletzende Rechtsakte der Europäischen Union effektiv zu wehr zu setzen. Daher ist ein dem Europäischen Gerichtshof übergeordneter Europäischer Verfassungsgerichtshof zu schaffen, vor dem jeder Bürger seine Grundrechte gegen europäische Rechtsakte und sonstiges staatliches Handeln mittels einer europäischen Verfassungsklage verteidigen kann.

Europäische Solidarität und soziale Sicherheit (Zwei seperate Ergänzungs-Module)

Ergänzungsmodul 1: Altschuldentilgungsfonds

Die Staatsschuldenkrise der Mitgliedsstaaten ist nicht unerheblich eine Folge der globalen Bankenkrise. Außerdem haben einzelne Mitgliedsstaaten von der Verschuldung anderer Mitgliedsstaaten unmittelbar wirtschaftlich profitiert. Daher plädieren wir um der Gerechtigkeit und des innereuropäischen Friedens willen für eine einmalige, teilweise Vergemeinschaftung der Schuldenlast in Gemeinschaftsanleihen eines neu verfassten Europas.

Ergänzungsmodul 2: Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Weiterhin geht mit einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik die Verpflichtung einher, die sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in Europa zu sichern, wenn die sozialen Errungenschaften erhalten bleiben sollen.

Grundrechtliche Garantien in der Informationsgesellschaft

Für eine Informationsgesellschaft ist ein möglichst hoher Bildungsstand der Bürger und die Sicherung der Grundlagen einer freien und ungehinderten Kommunikation existentiell.

Freier Zugang zu Bildung

Freie, gebildete und mündige Menschen tragen mit ihren Entscheidungen zur Produktivität, Weiterentwicklung und Verbesserung einer Gesellschaft bei. Je demokratischer eine Gemeinschaft organisiert ist, desto gewichtiger werden ihre Entscheidungen. Um die Konsequenzen von Entscheidungen zu verstehen, braucht der Mensch nicht nur freien Zugang zu Information, sondern muss den Umgang mit ihnen beherrschen. Das betrifft die Suche, die Bewertung und die Einordnung von Wissen. Die Fähigkeit dazu muss jedem Menschen ab Kindesalter bedingungslos gegeben werden. Staatliche Bildung muss kritisches Denken, Bewusstsein für demokratische Rechte und Verantwortung sowie Respekt gegenüber den Rechten und der Freiheit anderer Menschen anstreben. Der freie Zugang zu Bildung ist grundrechtlich zu garantieren

Freiheit der Kommunikation

Der Keim einer Informationsgesellschaft ist die Freiheit, ungehindert zu kommunizieren. Dies beinhaltet die Freiheit, Informationen zu publizieren und öffentliche Informationen abzurufen, sowie den Schutz der hierzu notwendigen Informationsmittler vor einer Inanspruchnahme für den Inhalt der von ihnen gemittelten Informationen. Um die Gleichberechtigung in der Informationsgesellschaft zu sichern, muss zudem der Grundsatz der Neutralität beim Transport von Informationen verfassungsrechtlich geschützt werden.

Schutz des Vertrauens in Informationstechnische Systeme

Das Vorhalten und Verarbeiten von Daten  erfasst in einer Informationsgesellschaft weite Teile des Sozial-, Privat- und Intimlebens der Menschen. Mit der zunehmenden Verbreitung von Informationstechnischen Systemen in allen Lebensbereichen geht daher ein gesteigertes Vertrauen in die Vertraulichkeit und Integrität derselben und ihrer Kommunikation untereinander einher. Dieses Vertrauen bedarf eines besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes vor einer Verletzung durch den Staat oder durch Dritte.

Immaterialgüter und Allgemeinheit

Die breite Verfügbarkeit von Wissen und Kultur ist Grundlage der Prosperität einer Informationsgesellschaft. Der Monopolisierung derselben sind deshalb zum Wohle der Allgemeinheit Grenzen zu setzen. Geistige Werke, die wegen des technischen Fortschrittes unbegrenzt verfügbar gemacht werden können, dürfen nicht mit der Natur nach knappem, materiellem Eigentum gleichgesetzt werden. Daher bedarf es einer verfassungsrechtlichen Absicherung, dass der Staat Monopolrechte an Immaterialgütern nur einräumen darf, soweit dies der Allgemeinheit dient. Außerdem müssen sie zeitlich begrenzt sein und und dürfen rückwirkend weder inhaltlich noch zeitlich erweitert werden.

Transparenz staatlichen Handelns

Demokratische Teilhabe erfordert die Möglichkeit, sich ein Bild von staatlichem Handeln machen zu können. Daher ist, wenn dem keine überwiegenden Belange entgegenstehen, das staatliche Handeln aller Staatsgewalten ohne besonderen Antrag und ohne Erhebung von Gebühren transparent zu machen.

Dazu ist wichtig zu verstehen, dass die politische und ökonomische Krise Europas im Kern eine Strukturelle ist und in der Art und Weise des Werdens der EU begründet liegt:

Seit ihrer Gründung folgt die Entwicklung der EU nicht einem großen, abgeschlossenen Plan. Vielmehr erfolgt die Integration evolutionär, kleinschrittig und nicht immer schreiten dabei die unterschiedlichen Strukturen in gleichem Maße voran. So haben wir zwar eine gemeinsame Währung im Euro-Raum, indessen keine echte politische Union und keine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik.

Damit besteht eine gemeinsame Währung, ohne dass ihr ein gemeinsames Korrektiv und Steuerungsinstrument zur Seite steht. Natürlich konnte das auf Dauer nicht gutgehen – und die Bankenkrise hat genau jenen Vertrauensverlust geschürt, der das strukturelle Defizit zu einem realen Problem hat werden lassen.

Als Reaktion auf dieses Defizit hat ursprünglich die Absicht bestanden hat, Finanzhilfen in den europäischen Verträgen zu verankern, dies ist jedoch am Widerstand von Großbritannien gescheitert.

Daher Plan B: Der Fiskalpakt und der ESM, die vertraglich außerhalb der europäischen Institutionen in Form eines zwischenstaatlichen Vertrages angesiedelt sind. Das hat im Wesentlichen den Vorteil, dass es schnell geht und eben nicht von anderen EU-Mitgliedern blockiert werden kann und über die Abhängigkeit von der ESM-Finanzierung kann informell Einfluss auf die Fiskal- und Wirtschaftspolitik anderer Staaten ausgeübt werden (siehe Sparpaket Griechenland).

Natürlich ist das strukturell keine dauerhafte Lösung, schon allein weil ihr die demokratische Legitimation und damit ihre Akzeptanz fehlt und weitgehend wirkt wie eine von anderen Ländern oktroyierte Ordnung der Dinge.

Sie ist in der Form aber auch nicht auf Dauer angelegt. Denn nach Art. 16 des Fiskalpakts heißt es etwas verklausuliert:

Binnen höchstens fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Vertrags werden auf der Grundlage einer Bewertung der Erfahrungen mit der Umsetzung des Vertrags gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die notwendigen Schritte mit dem Ziel unternommen, den Inhalt dieses Vertrags in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen.

Dies bedeutet, dass für spätestens um 2018/2019 herum – sinnigerweise vor der Neuwahl des EU-Parlamentes 2019 – eine grundlegende Überarbeitung der Europäischen Verträge vor uns haben mit dem Ziel, den ESM in diese zu überführen und den Strukturfehler der EU zu beheben, also diese mit der Kompetenz zu einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik zumindest für den Euro-Raum auszustatten. Dies ist somit weder eine Frage des Ob noch des Wann, sondern eine des Wie.

Eingedenk des Umstandes, dass damit aber ganz erheblich in das nationale Haushaltsrecht und damit in den Kernbereich nationaler Souveränität eingegriffen wird (ohne Kontrolle über das Geld kann man politisch wenig gestalten), wird das nicht geschehen können ohne ein Referendum in einer Vielzahl von Staaten – vermutlich wegen Art. 38 I, 146 GG auch in Deutschland. Und außerdem wird dies nicht geschehen dürfen ohne eine ausreichende demokratische Legitimation und Kontrolle eben dieser neuen, so wichtigen Kompetenzen. Und dies wiederum erfordert ein grundlegendes Redesign der Kräfteverhältnisse zwischen Parlament, das gestärkt werden muss, der Kommission, die durch das Parlament legitimiert und kontrolliert werden muss und den Mitgliedsstaaten, die das Heft des Handelns zunehmend aus der Hand geben und deshalb angemessen eingebunden werden müssen in die Entscheidungen der EU.

Oder anders formuliert: Die Euro-Krise wird zum Anlass, die europäische Integration entscheidend voranzutreiben.  Und wir Piraten, die wir die europäische Integration begrüßen, sollten dabei mutig, selbstbewusst, aber konstruktiv mitmachen. Das bedeutet für uns,

• sicherzustellen, dass Demokratie und Rechtsstaat in der EU erheblich gestärkt werden – insbesondere die Fiskal- und Wirtschaftspolitik wieder aus der Hand der Exekutive genommen und der (dann europäischen) Legislative zurückgegeben wird – und
• dafür zu sorgen, dass mit der neuen Verfasstheit der EU zugleich auch die beste Grundlage weltweit für eine moderne Informationsgesellschaft gelegt wird und zentrale Freiheitsrechte und Strukturen, die eine solche Gesellschaft benötigt, tief in der Struktur der EU verankert werden.

Und so betrachtet muss ich sagen, halte ich die Entwicklung um Demokratie, Euro und Europa – bei aller Sorgen und unguten Gefühle – doch für die Chance, den wohl größten und vornehmsten Wurf zu machen, den eine politische Bewegung in ihrer Existenz erreichen kann: 

Die Kernelemente ihres Daseins und die Fragen ihrer Zeit in eine Verfassung zu gießen. Eine Verfassung für eine demokratische Informationsgesellschaft.

1. Es kommt zu einem Rückfall in Nationalstaatlichkeit als identitätsstiftende Struktur
2. Alternativ oder ggf. nur zuvor wird die Demokratie durch eine Machtübernahme der Exekutive ausgehölt.

So findet sich im SPIEGEL heute ein Testballon (EU-Experten suchen in Brüssel nach Weg aus der Euro Krise):

Unter den Überlegungen sticht ein Projekt heraus: aus der bestehenden Euro-Gruppe ein neues Machtorgan zu bilden:

* Beim zentralen Gremium, der heutigen Euro-Gruppe, müssten künftig alle Euro-Länder ihre Finanzwünsche anmelden.
* Dort würde dann gemeinsam entschieden, welches Land in welcher Höhe neue Schulden machen darf.
* Im Gegenzug würden gemeinsame Euro-Anleihen ausgegeben, um mit diesen neue Schulden zu finanzieren.
* Kontrolliert werden soll die Runde von Vertretern, die aus den nationalen Parlamenten entsandt werden.

Welche Entmachtung der ohnehin bereits erodierenden nationalen Parlamenten dies bedeutet, skizziert der SPIEGEL auch sehr schön:

Aus den Parlamenten dürfte massive Gegenwehr zu erwarten sein. Schließlich geht es dabei um einen tiefen Eingriff in ihr höchstes Gut: das Budgetrecht. Mit dem mächtigen Finanzgremium könnte drohen, was vielen Parlamentariern ein Graus ist – die Rückkehr zur quasi-absolutistischen Herrschaft. Diesmal in Gestalt der Euro-Finanzminister in Brüssel. In vielen Staaten wären Referenden unausweichlich, wohl auch in Deutschland nach Artikel 146 des Grundgesetzes.

the pirate way to iceland?

Im großen Kontext erleben wir zur Zeit das kollabieren der politischen Erzählungen der Moderne, des Industriezeitalters und des neoliberalen Kapitalismus. Was bedeutet: Wir stehen vor der Herausforderung, eine neue Perspektive zu finden.

Etwas früher hat dieses Problem bereits die Isländer erwischt, denen 2008 das Bankensystem und die Währung implodierten und die isländische Gesellschaft in eine politische Existenzkrise stürzten. Island hat sich in der Folge politisch neu erfunden: Orchestriert von einer breiten politischen Diskussion hat man sich dort mit der Ausarbeitung einer neuen, modernen Verfassung durch die Bürger neu orientiert.

Gewiss, Europa ist nicht Island. Doch auch hier ist die Diskussion über ein neues Europa auch eine Chance, nicht top-down eine quasi-absolutistische Herrschaft mit der Krise(tm) als Druckmittel von oben diktiert zu bekommen, sondern genau wie die Isländer selbst ein Bild jener Zukunft zu entwickeln, in die wir gehen wollen.

Die Piraten stehen als politische Bewegung mit einem weltweit gemeinsamen Gründungsmoment und einer entsprechenden Vernetzung auf der Schwelle des epochalen Überganges ins Informationszeitalter, von dem wir glauben, dass es Vieles zum Guten verändern kann.

So betrachtet ist die politische Krise Europas zugleich eine große Chance: Anstatt die Parlamente zu entmachten und die Demokratie noch weiter auszuhöhlen um strukturelle Probleme zu umschiffen, können wir den isländischen Weg gehen: Ein europäische Debatte und ein Verfassungsreferendum ermöglichen es, Verfassung und Staat in einer Weise auszurichten, die einer Informationsgesellschaft würdig ist.

tl;dr: Wenn wir schon ein neues Europa brauchen, will ich verdammt nochmal mit bestimmen, wie das aussieht!

PS: Ich gebe hiermit offiziell bekannt, beim nächsten Parteitag einen Antrag einzubringen, der uns programmatisch in diese Richtung orientiert. Wer das doof findet, bringe bitte eine bessere Alternative mit.

Ob und in welcher Weise konkreter Handlungsbedarf besteht und wo sich Möglichkeiten anbieten, den Schutz der Bürgerrechte im Rechtssystem zu verbessern, ist bis auf die Problematik des sogenannten forum shoppings indessen von den Piraten nur wenig im Detail diskutiert worden und bedarf noch der näheren Ausgestaltung. Wir verstehen die Piratenpartei als Bewegung, die eine sachorientierte politische Diskussion und Lösungsfindung zum Ziel hat und sich daher konsequent um Wissen und Erfahrung Dritter jenseits parteipolitischer Zugehörigkeiten bemüht.

Auf Grund seiner besonderen Sachkenntnis haben wir uns daher am 16. Februar 2012 in München mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier sowie seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Martin Heidebach zu einem fachlichen Austausch getroffen. Diskussionsthemen waren die Durchsetzung und Sanktionierung bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen, die Arbeitsbelastung des Gerichtes sowie der Grundrechtsschutz durch die Fachgerichte auch im Hinblick auf europäisches Recht.

Wir möchten uns an dieser Stelle nochmals für das angenehme Gespräch und für die neuen Denkansätze bedanken, die wir in den politische Prozess einfließen lassen werden.

Tobias Schwarz, Nico Kern, Benjamin Siggel

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Aber das Ergebnis der Demonstrationen sind nicht bloß Presseartikel und Fernsehbilder, es ist nicht nur ein vorweggenommenes Pausieren der Ratifikation von ACTA. All dies wird vergehen. Es wird ein Pseudo-Dialog mit Versicherungen und Beschwichtigungen folgen und bei einigen vielleicht ein Umdenken oder zumindest Zweifel.

Trotzdem wird man dann den falschen Weg weitergehen, Freiheiten beschneiden, Kommunikation zensieren und Informationen einsperren wollen. TRIPS steht in den Startlöchern, 2-Strikes und die Vorratsdatenspeicherung sind in Europa nicht totzukriegen, und die Angst der Mächtigen vor freier Kommunikation ist heute eher gewachsen als gesunken. ACTA ist eben nur ein Puzzleteil von vielen.

1996 schrieb John Perry Barlow in der Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace:

Regierungen der industriellen Welt, Ihr müden Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft bitte ich Euch, Vertreter einer vergangenen Zeit: Laßt uns in Ruhe! Ihr seid bei uns nicht willkommen. Wo wir uns versammeln, besitzt Ihr keine Macht mehr.

Doch man hat uns nicht in Ruhe gelassen, nicht wahr? Darum gibt gibt es seit heute etwas, das bleiben wird. Etwas, das über ACTA, Ärger und gute Argumente hinausgeht, etwas das viel tiefergeht, dauerhafter ist – etwas, das uns emotional berührt.

Was von heute bleibt ist die Erkenntnis, gemeinsam eine Stimme zu haben und nicht länger ohnmächtig zu sein. Nicht nur im Netz wo bereits über zwei Millionen Menschen gegen ACTA unterschieben haben, sondern auch in dieser physischen Welt, die für viel zu viele noch die einzig Existente ist. Was von heute bleibt ist die Gewissheit, nicht länger alleine zu sein. #ACTA ist zu einem Symbol jener Ausdruckskraft, Dauerhaftigkeit und Stärke geworden, wie es #jan25 für die Ägypter war und ist.

Denn heute haben wir zu einem neuen Selbstbewusstsein gefunden, zu dem unwiderruflichen Wissen, dass – ganz gleich welcher Nation, welchen Glaubens und welcher politischen Partei – wir willens und fähig sind zusammenzustehen für eine Sache, an die wir glauben. Und inzwischen sind wir ausreichend wütend, um dafür auch zu kämpfen.

Den heutigen Tag nimmt uns keiner mehr.

Der Zugang zu Computern und allem, was einem zeigen kann, wie diese Welt funktioniert, sollte unbegrenzt und vollständig sein.

Wir dürfen nicht ein fundamentales Prinzip der Verfassung nehmen, und es gegen einen Bürger wenden!

Schurken, die ihre Schnurrbärte zwirbeln sind leicht zu erkennen, aber diejenigen, die sich in gute Taten kleiden, sind hervorragend getarnt.

• Den aufgezeigten Mechanismus verstehen und nachvollziehen.
• Erkennen und Bedenken, dass informationelle Selbstbestimmung nicht nur ein negatives Recht ist um Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre abzuwehren, sondern – wie jedes Grundrecht – auch eine positive Seite hat, nämlich das Freiheitsrecht, sich bewusst öffentlich zu machen und sich zu präsentieren.
• Klarmachen, dass Selbstbestimmung und nicht Fremdbestimmung das Ziel sein muss
• Für den privaten Umgang von Menschen mit Daten eine Ethikdebatte führen, diese vorleben und darüber aufklären. Deshalb auch der Entwurf von Michael Vogel und mir für eine Datenethik.
• Für Firmen, in deren kapitalistischer Handlungslogik Ethik keinen Platz hat, bessere Gesetze einfordern, bspw. den Datenbrief und den Entschädigungsanspruch bei Datenmissbrauch
• Uns nicht auf die Argumentation einlassen, anderen Ländern müsste man unsere Gesetze aufzuzwingen.
• Den Schwerpunkt wieder auf den Staat als größte Bedrohung der informationellen Selbstbestimmung legen, also auf Vorratsdatenspeicherung, unverhältnismäßige Verletzungen der informationellen Selbstbestimmung wie beim Dresdner Handyüberwachungsskandal, mangelnde Datensicherheit von Behörden, SteuerID, etc.

ERSTES DATENETHISCHES MANIFEST

Die Projektgruppenmitglieder diskutierten unter anderem nochmals die Gewährleistung einer angemessenen Best-Effort-Qualität neben künftig eventuell angebotenen Qualitätsklassen.

Die Projektgruppe befasste sich zudem ausführlich mit einem auf der Beteiligungsplattform eingebrachten Vorschlag, das sich ein sachverständiges Mitglied zu eigen gemacht hatte: “Nutzerseitige Differenzierung der Netzqualität ist zulässig”. Darin geht es um die Frage, wer am Ende für neu eingeführte Diensteklassen bezahlen solle: Die Endverbraucher, die Diensteanbieter oder beide. Einige Mitglieder sprachen sich dafür aus, die Diensteanbieter nicht zur Kasse zu bitten, um kleine Unternehmen nicht zu hindern, ihre innovativen Produkte auf den Markt zu bringen. Auch nicht-kommerzielle Anbieter würden benachteiligt. Andere betonten, es sei sozialpolitisch nicht angemessen, lediglich die Verbraucher zahlen zu lassen.