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Aber das Ergebnis der Demonstrationen sind nicht bloß Presseartikel und Fernsehbilder, es ist nicht nur ein vorweggenommenes Pausieren der Ratifikation von ACTA. All dies wird vergehen. Es wird ein Pseudo-Dialog mit Versicherungen und Beschwichtigungen folgen und bei einigen vielleicht ein Umdenken oder zumindest Zweifel.

Trotzdem wird man dann den falschen Weg weitergehen, Freiheiten beschneiden, Kommunikation zensieren und Informationen einsperren wollen. TRIPS steht in den Startlöchern, 2-Strikes und die Vorratsdatenspeicherung sind in Europa nicht totzukriegen, und die Angst der Mächtigen vor freier Kommunikation ist heute eher gewachsen als gesunken. ACTA ist eben nur ein Puzzleteil von vielen.

1996 schrieb John Perry Barlow in der Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace:

Regierungen der industriellen Welt, Ihr müden Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft bitte ich Euch, Vertreter einer vergangenen Zeit: Laßt uns in Ruhe! Ihr seid bei uns nicht willkommen. Wo wir uns versammeln, besitzt Ihr keine Macht mehr.

Doch man hat uns nicht in Ruhe gelassen, nicht wahr? Darum gibt gibt es seit heute etwas, das bleiben wird. Etwas, das über ACTA, Ärger und gute Argumente hinausgeht, etwas das viel tiefergeht, dauerhafter ist – etwas, das uns emotional berührt.

Was von heute bleibt ist die Erkenntnis, gemeinsam eine Stimme zu haben und nicht länger ohnmächtig zu sein. Nicht nur im Netz wo bereits über zwei Millionen Menschen gegen ACTA unterschieben haben, sondern auch in dieser physischen Welt, die für viel zu viele noch die einzig Existente ist. Was von heute bleibt ist die Gewissheit, nicht länger alleine zu sein. #ACTA ist zu einem Symbol jener Ausdruckskraft, Dauerhaftigkeit und Stärke geworden, wie es #jan25 für die Ägypter war und ist.

Denn heute haben wir zu einem neuen Selbstbewusstsein gefunden, zu dem unwiderruflichen Wissen, dass – ganz gleich welcher Nation, welchen Glaubens und welcher politischen Partei – wir willens und fähig sind zusammenzustehen für eine Sache, an die wir glauben. Und inzwischen sind wir ausreichend wütend, um dafür auch zu kämpfen.

Den heutigen Tag nimmt uns keiner mehr.

Darin heißt es unter anderem:

Daher appellieren wir an alle europäischen Piratenparteien und Piraten, an alle europäischen Parteien und mit besonderem Nachdruck an alle Europäer, sich intensiv mit der institutionellen Zukunft Europas auseinanderzusetzen und insbesondere die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates zu erwägen, der den Bürger in den Mittelpunkt seines Handelns stellt – ein Europa der Bürger und Regionen.

Angesichts der politischen Herausforderungen in Fragen der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen dieses Planeten, der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit, der Ökologie, der Steuer- und Finanzpolitik und der Digital- und Netzpolitik, die im nationalstaatlichen Rahmen alleine nicht mehr adäquat gestaltet werden können, rufen wir weiterhin alle Piratenparteien weltweit dazu auf, zügig die notwendigen Strukturen zu schaffen und auszubauen, um unter möglichst breiter Beteiligung aller Mitglieder länderübergreifend gemeinsame politische Positionen erarbeiten und abstimmen zu können.

Daran anknüpfend diskutieren MdA Oliver Höfinghoff, Heide Hagen und Hartmut Semken über ein gemeinsames Parteiprogramm der Europäischen Piratenparteien – sehr sehenswert!

Themen

• Ist ein europäisches Wahlprogramm der Piraten bis 2014 erreichbar?
• Brauchen wir ein Euro-Liquid und eine Diskussionplattform für alle Piraten Europas?
• Ist die Stärke der deutschen Piratenparteien ein Problem?
• Basisdemokratische Erarbeitung europäischer Positionen für die europäischen Abgeordneten
• Das europäische Demokratiedefizit

Aber ich finde es dennoch erschreckend und möchte aufs schärfste dagegen protestieren, dass europäische Staatsbürger in Drittstaaten der US-Gerichtsbarkeit unterstellt werden.

Die USA geben hier schon einen Vorgeschmack, auf das was mit SOPA und PIPA kommen soll. Die Vorstellung der USA, ihr Copyright nach ihrem Gusto weltweit möglichst hürdenlos zu vollstrecken ist einer der Hauptkritikpunkte an den Gesetzentwürfen.

Um zu verstehen, wie zutreffend das ist, möchte ich das Geschehen kontextualisieren, quasi das big picture aufzeigen.

Denn wenn heute von geistigem Eigentum die Rede ist, geht es nicht um Kreative, Künstler und Kultur, sondern um Geld und die machtpolitische Stellung in der Welt. Und ja, das war früher mal anders. Man erkennt dies, wenn man sich mit den politischen Vertragswerken im Hintergrund befasst:

Am Anfang der modernen Geschichte des geistigen Eigentums standen die Berner Übereinkunft und die Rome-Convention, also Verträge, die fast jedes Land dieser Welt freiwillig ratifiziert hat. Außerdem die WIPO als unabhängige Organisation, die geistiges Eigentum zu einem gerechten Ausgleich mit den Interessen der Öffentlichkeit führen soll und dabei auch einen Blick auf die Belange der Entwicklungsländer und Least-Developed-Countries hat.

Die Verträge von heute, TRIPS und ACTA, werden an der WIPO vorbei installiert. TRIPS zum Beispiel wurde über den Umweg der WTO durchgedrückt und so auch den Entwicklungsländern im Gegenzug für den Abbau von Zöllen & Subventionen bei Agrarprodukten oktroyiert. Wer Mitglied der WTO sein will – und daran führt kaum ein Weg vorbei, wenn man am Welthandel teilnehmen will – muss so automatisch TRIPS ratifizieren. Die Einhaltung kann mittels der üblichen WTO-Sanktionen (bspw. Strafzölle auf Importe) durchgesetzt werden.

Zugleich lassen sich große US-Firmen Patente auf Leben erteilen und eignen sich  insbesondere im Agrarsektor Monopolrechte an Wissen an, welches in Entwicklungsländern seit Jahrhunderten bekannt ist. (Stichworte: traditionelles Wissen und Biopiraterie)

Die Folgen sind absehbar: Geistiges Eigentum legt die Existenz ganzer Völker in die Hand Dritter und stellt so die Basis für ein Quasi-Schutzgeld dar, das der Westen nahezu jedem Land vordergründig rechtmäßig und ohne Waffengewalt abnehmen kann.

Auch ACTA wurde nicht im Rahmen der WIPO erarbeitet, sondern fast ausschließlich zwischen Staaten der First-World als plurilaterales Handelsabkommen unter höchster Geheimhaltung, Umgehung unserer demokratischen Institutionen und unter Vermeidung jedweder öffentlichen Diskussion ausgekungelt.

Insgesamt ergibt sich das Bild einer Welt, in der geistiges Eigentum zur Grundlage einer modernen Hegemonie der westlichen Welt geworden ist, an vorderster Front verfochten von Wirtschaft und Politik des anglo-amerikanischen Raumes. (siehe auch: Hollywood droht Obama wegen SOPA-Rückzug)

In dieses Bild reiht sich das Vorgehen gegen The Pirate Bay genauso nahtlos ein wie das auf Druck der USA geschaffene SINDE-Gesetz in Spanien, die Liquidierung von MegaUpload und die neuesten Gesetzesentwürfe von SOPA bis PIPA, welche die USA zur Weltzensurbehörde im Netz machen sollen. Insofern übertreibt Andi Popp nicht wenn er provokativ schreibt:

Als sie die Gauner holten, habe ich nicht protestiert…

Denn das Vorgehen der USA im Falle MegaUpload ist kein Einzelfall sondern hat System. Wie sehr der Grundgedanke des geistigen Eigentums inzwischen durch die wirtschaftlichen Interessen pervertiert ist, wurde für mich greifbar, als ich ein Zitat von Victor Hugo las, französischer Autor und einer der Hauptverfechter der Berner Übereinkunft:

Das Buch als Buch gehört dem Autor, aber als Gedanke gehört es – der Begriff ist keineswegs zu mächtig – der Menschheit. Jeder denkende Mensch hat ein Recht darauf. Wenn eines der beiden Rechte, das des Autors oder das des menschlichen Geistes, geopfert werden sollte, dann wäre es, zweifellos, das Recht des Autors, denn unsere einzige Sorge gilt dem öffentlichen Interesse, und die Allgemeinheit, das erkläre ich, kommt vor uns.

(zitiert nach: Deutschland Radio, Die Geburtsstunde des Urheberrechts)

Heute unterdrückt nicht nur die Ausgestaltung des geistigen Eigentums an sich die Rechte der Allgemeinheit, sondern es wird sich auch nicht gescheut, für die Geld- und Machtinteressen Weniger massive Kollateralschäden an den Grundlagen des Informationszeitalters in Kauf zu nehmen. (siehe auch Clay Shirky im TED-Talk)

Diese egoistische und größenwahnsinnige Gier bedroht heute die Souveränität von Völkern und Staaten ebenso, wie die politische, soziale und wirtschaftliche Zukunft der jungen, digitalen Generation, egal in welchem Land der Erde.

Vom legitimen Interesse, Künstlern und Kreativen ein Auskommen zu sichern, ist dagegen kaum mehr geblieben als ein Deckmantel für den globalen Herrschaftsanspruch westlicher Machteliten in Wirtschaft und Politik.

Ich bin fest überzeugt: In der heutigen Zeit wäre Victor Hugo Pirat. So wie Paul Paulo Coelho.

Die Friend-Zone (englisch „Friend zone“ = Freundeszone) oder auch Friendship-Zone bezeichnet die soziale Einordnung eines Menschen – meist eines Mannes – als guten Freund. Die so eingeordnete Person hat nicht die Möglichkeit, eine Liebesbeziehung zu beginnen, da der Partner ihn lediglich als Freund und nicht als potenziellen Liebhaber sieht. Die Beziehung wird auf der Freundschaftsebene weitergeführt, während der Partner sich für Liebesbeziehungen unter Umständen anderen Menschen zuzuwendet.

Lotterleben hat sich darüber sehr erregt, Laprintemps ebenso mit einer Prise Zynismus abgeschmeckt. Und wenngleich ich viele dort beschriebene Dinge nie erlebt oder miterlebt habe, ist mir die Grundkonstellation durchaus geläufig. Sie ist mir zweimal im Leben begegnet, einmal an mir und einer Angebeteten, einmal an einer Freundin und ihrem Angebeteten.

Es gibt dafür nur drei sinnvolle Regeln.

1. Für Alle: Kommuniziere, verstehe und ziehe Konsequenzen.
2. Als anbetende Person: Quäle dich nicht selbst, strebe nicht aus Hoffnung es werde sich noch ändern wenigstens eine Freundschaft an, beende den Kontakt.
3. Als angebetete Person: Wenn Regel 2 nicht eingehalten wird, dann nutze nicht die Freundschaft aus, sondern beende deinerseits den Kontakt.

Und auch wenn man noch viel darüber reden kann, ist damit alles gesagt.

Es ist eine alte Geschichte,
Doch bleibt sie immer neu;
Und wem sie just passieret,
Dem bricht das Herz entzwei.

Ich finds ja immer ein wenig ärgerlich, dass man dazu neigt, nur seinen Ärger ins Netz zu schreiben, daher gibts heute mal eine Mischung aus Beidem

1. Zunächst ein großes Lob an DELL: Ich habe vor ca. 2 Wochen meinen Laptop abholen lassen zur Reparatur. Es war unmittelbar vor Ende der Garantie und er wies einige Macken auf: Helle Hotspots im Display, keine Funktionsfähigkeit ohne Strom wobei ich nicht den Akku auswechseln konnte, da der Verschluss nicht funktionierte und einen gebrochenen Display-Verschluss.

Außerdem hatte das Notebook einen Gehäusebruch, seitdem es mir bei der Autofahrt seitlich gegen die Tür gerutscht ist. Ich hatte ja Befürchtung, man würde sich – insbesondere so kurz vor Ende der Garantiezeit – darauf berufen, ich hätte das Notebook herunterfallen lassen. Aber nichts da:

Soeben habe ich das Gerät zurückbekommen: Neues Display, neuer Gehäusedeckel, dem unausgeleierten Anschlag nach auch eine neue Tastatur und Touchpad (was ich gar nicht bemängelt hatte), ausgebauter Akku, funktionierender Akku-Verschluss und sogar der Gehäusebruch wurde repariert, obwohl ich den in Kommunikation mit DELL klar auf meine Kappe genommen habe. Lediglich einen neuen Akku haben sie nicht mitgeschickt – aber der ist ja bekanntlich auch ein Verschleißteil.

Fazit: Thumbs up, bei euch kaufe ich gerne wieder. Ein solcher Service ist die hohen Preise wert!

2. Ein Gegenbeispiel ist die Deutsche Bahn. Die hat mich vor vielen vielen Wochen ohne Fahrschein angetroffen, weil ich mein neues Semesterticket noch nicht dabei hatte. Den wollte ich nachzeigen, aber der Brief kam und kam nicht. Und als er schließlich aufgerissen in meinem Briefkasten aufgefunden wurde, hatte er schon eine Reise von mindestens 10 Tagen hinter sich. Die ohnehin kurze Frist zum Nachzeigen war da schon fast um und ich hab es dann auch nicht mehr fristgerecht geschafft.

Die Bahn hat auf meine mit dieser Begründung verspätet nachgezeigten Fahrschein hin mehrere Wochen nicht reagiert und mir jetzt einen Brief geschickt, den man sinngemäß wie folgt zusammenfassen kann:

Sehr geehrter Herr Siggel, danke für Ihr Schreiben. Auch wenn wir in keinster Weise erkennen lassen, uns mit Ihrem Fall und Ihren Argumenten beschäftigt zu haben, bleiben wir der Meinung, dass unsere Forderung eines erhöhten Beförderungspreis von 40€ berechtigt ist.

Liebe Bahn: So geht man nicht mit zahlenden Kunden um, die einmal ihre Fahrkarte vergessen haben. Aber eure Kunden scheinen euch ja ohnehin ziemlich wurscht zu sein. Nicht ohne Grund benutze ich im Fernverkehr fast ausschließlich Mitfahrgelegenheiten: Die sind pünktlicher, zuverlässiger, günstiger, flexibler, nicht überfüllt, ohne Aufpreis mit Sitzplatzgarantie und in der Mehrzahl auch eine Möglichkeit, interessante und freundliche Menschen kennenzulernen. Außerdem haben sie nicht  zu jeder Jahreszeit wetterbedingte Probleme…

Ich werd jetzt mal prüfen, welche rechtlichen Auswirkungen der verspätete Zugang eures Schreibens auf die gesetzte Frist hat. Normalerweise führe ich wegen 40€ ja keinen Rechtsstreit – dafür ist mir meine Lebenszeit zu schade – aber bei euch könnte es mir das schon aus Prinzip Wert sein.

Das andere Geschlecht

Man wird nicht als Frau geboren, man wird es.

Dieser Gedanke von Beauvoir ist, soweit ich das übersehen kann, das geistige Fundament eines großen Teil des modernen feministischen Diskurses – wenngleich er von den vielfältigen Strömungen in unterschiedlicher Ausprägung aufgenommen wird.

Die Gegenposition dazu ist, Frau und Mann seien aus biologischen Gründen wesensverschieden, weshalb Männer und Frauen unterschiedliche Stärken hätten, die sie an unterschiedlichen Stellen der Gesellschaft einsetzen können.

Sicher, es gibt bestimmte Dinge, die lassen sich klar auf der biologischen Seite einordnen. Unterschiede in der Anatomie, im Hormonhaushalt, gewisse Unterschiede was die Ausprägung des Gehirnes angeht.

Was daraus aber folgt – und ob etwas daraus folgt – ist aber schon nicht mehr klar erkennbar, weil Sozialisation immer seine Finger mit im Spiel haben kann.

Und auf der anderen Seite gibt es Punkte, wo wir mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass es sich alleine um die Ergebnisse von Sozialisation handelt. Die Grenze dazwischen ist jedoch nebulös, sie entzieht sich unserer Erkenntnisfähigkeit und öffnet damit den nicht beweisbaren Erklärungsmodellen die Tür. Ich nenne ein nicht beweisbares Erklärungsmodell im Folgenden fundamentalistisch, weil es ein argumentatives Fundament einfach als gegeben definiert, ohne es zu belegen. Dabei verwende ich das Wort, ohne die pejorative Konnotation mitzumeinen, die dem Wort heute häufig beigelegt wird.

Ich liebe mein Geschlecht, Steffi Reichert, cc-by-nc-nd 2.0

Die These von Beauvoir ist in diesem Sinne ein fundamentalistisches Erklärungsmodell. Frau wird zur Frau (was auch immer das konkret heißen mag) erzogen und geprägt, es geht um Sozialisation. Ein dem entgegengesetzes ebenso fundamentalistisches Erklärungsmodell ist das biologistische. Mann und Frau sind mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen qua genetischer Struktur ausgestattet, sind also – um willkürlich ein paar Klischees zu nehmen – besonders kommunikativ, emotional, rational, logisch, beherrscht, hysterisch, etc. Es geht im Kern um den alten Dualismus des Männlichen und des Weiblichen - vielleicht eine der ältesten sozialen Strukturen der Menschheit.

Ich habe eine Zeit lang mit der Hypothese gespielt, ein Sozialisations-Fundamentalismus sei immernoch besser als ein biologistischer. Immerhin wurde – auch völlig abseits des Geschlechter-Frage – mit biologistischen Weltbildern eine Menge Blutvergießen und Unrecht in der Menschheitsgeschichte gerechtfertigt. Und das Ausgehen von Sozialisation hält die Möglichkeit einer Änderung des jeweiligen Menschen offen, während eine biologistische Erklärung sie ausschließen muss.

Auf der anderen Seite wohnt aber nicht alleine im biologistischen, sondern in allen fundamentalistischen Erklärungsmodellen die Gefahr der Willkür: Da die tatsächlichen Umstände und ihre Wechselwirkungen untereinander nicht erkennbar und deshalb gesetzt sind, lässt sich weder ein Weg der Einflussnahme erarbeiten noch gewählte Werkzeuge auf ihre Wirksamkeit überprüfen, denn der zu Grunde liegende Fundamentalismus macht jede auf seiner Basis aufgebaute Argumentation willkürklich. Deshalb kann er als Grundlage dienen, um nahezu alles zu begründen und zwar aus der Innensicht des jeweiligen fundamentalistischen Denksystems heraus plausibel – darin liegt seine systemimmanente Gefahr.

In einem biologischen Fundamentalismus richtet sich die Reaktion gegen das Objekt der biologischen Verfehlung und damit gegen den Körper oder die Körper einer angeblich biologisch abgrenzbaren Gruppe der Gesellschaft. Das ist logisch konsequent, denn wenn Biologie das Problem ist, dann ist der Körper als Träger des Problems der richtige Ort, mit einer “Lösung” anzusetzen.

Macht man Sozialisation dagegen zum Fundament, ist eine Anknüpfung an den Körper unplausibel, denn hier besteht dann ja kein Problem. Vielmehr ist der Träger der Sozialisation das Gedachte und das Kommunizierte, das sich zur Sozialisation verdichtet und sich wiederum in Entscheidungen und Strukturen niederschlägt. Nur weil damit der Körper aus der Schusslinie ist, muss das ganze für das Individuum aber nicht weniger gefährlich sein, denn auch hier kann die fundamentalistische Willkür viel Schaden anrichten.

Beispiel: Eine Frau, die einen wenig emanzipierten Lebensweg einschlägt und der klassischen Rolle der Hausfrau und Mutter an der Seite eines Mannes folgt, mag dies aus freiem Willen tun. Genausogut ließe sich aber verargumentieren, ihr Wille beruhe vielmehr auf patriarchalischer Sozialisation und wäre sie richtig sozialisiert worden, würde sie etwas anderes wollen, anstatt ihrer Diskriminierung und Definition über den Mann das Wort zu reden. Diese These (die mir übrigens so begegnet ist) ist weder verifizier- noch falsifizierbar. Zum einen beruht sie selbst auf dem Sozialisationsfundamentalismus. Zum anderen kann sie nicht zwischen freier Wahl und Sozialisationsopfer unterscheiden und muss – will sie kein offensichtliches Glücksspiel sein – eigentlich voraussetzen, dass keine Frau aus freiem Willen jemals einen entsprechenden Lebensweg einschlagen würde. Und so ist es dann nur noch ein kleiner Schritt, die diskriminierte Frau zu ihrem Glück zu zwingen.

Ich bin mir recht sicher, dass ich damit die Ursache eingegrenzt habe, warum mir die gesamte Grundlage des modernen Feminismus Bauchschmerzen bereitet.

@laprintemps fragt:

Ist es eine Ablehnung gegen den Begriff Feminismus oder gegen die Inhalte?

Es sind nicht die Inhalte des feministischen Diskurses – einige davon sind sehr bedenkenswert, andere teile ich nicht, aber das ist so im Leben. Es ist auch weniger der Begriff, denn als Pirat kann ich natürlich gute Gedanken auch mit neuem Label wiederverwerten. Was in mir das mulmige Gefühl hervorruft, ist das fundamentalistische Begründungsmodell selbst.

Als letztes Beispiel dafür sei mit ein Verweis auf Antje Schrupps Blogbeitrag Einige Gedanken zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gestattet – den Rant von Lantsch selbst lasse ich an dieser Stelle mal gnädig im Nebel der Geschichte verschwinden.

Wenn ich mir vorstelle, wie einfach jeder totalitäre Mensch solche Gedankenspiele für freiheitsfeindliche Interessen nutzen und ausbauen kann, ohne dabei etwas an Untersuchungsmethoden oder Argumentation ändern zu müssen, dann ist für mich offensichtlich, dass dem Sozialisations-Fundamentalismus genau wie dem Biologismus eine totalitäre Ader innewohnt. Der Grad ihrer Ausprägung hängt alleine vom jeweiligen Verfechter ab. Für die Begründung politischen Handelns ist die Argumentation daher strukturell untauglich.

Ein Kurzes Statement zur Quote

Bei der Quote habe ich nicht Bauchschmerzen, vielmehr halte ich sie für ungeeignet. Ihr Ziel soll sein, Sexismen zu überwinden, indem durch die Installation von Frauen andere Rollenvorbilder geschaffen werden. In meinen Augen erreicht sie jedoch das Gegenteil – sie stärkt gesellschaftlichen Sexismus.

Nicht nur, dass eine Quote selbst unmittelbar diskriminierend wirkt. Noch viel schlimmer ist, dass sie bei vielen Betroffenen sexistische Reflexe hervorruft und Sexismus so mittelbar stärkt. Da wären “die Männer”, die sich gegenseitig beim hierachischen Aufstieg ausstechen müssen, während Frauen, die im Regelfall ja weniger zahlreich vertreten sind, über eine (scheinbar) bequeme Überholspur verfügen. Eine bessere geistige Vorlage für Vorwürfe wie Quotenfrau, Frauen sind inkompetent, werden aber bevorzugt oder auch Frauen sind das schwache Geschlecht, weniger durchsetzungsstark und als Mann nimmt man auf sie Rücksicht kann man kaum machen. Und daneben gibt es auch Frauen, die sich durch eine Quotierung nicht bloß herabgesetzt, sondern auch von dieser zum Teil missionarisch vorgetragenen Forderung du bist Frau und musst dir jetzt die Informatik-Studiengänge, die Parteiliste und die Dax-Führungsspitzen erkämpfen, bevormundet sehen. Schon deshalb ist eine Quote failed by design – und da ist es völlig egal, ob sie nun in der freien Wirtschaft oder der Piratenpartei Anwendung finden soll.

Hinzukommt, dass sie sich eigentlich mit dem Konzept Geschlechtsidentität != biologisches Geschlecht nur schwer vereinbaren lässt. Knüpfe ich nämlich für eine Quote an das biologische Geschlecht an, dann verwehre ich demjenigen, der sich als Frau fühlt, eben jenes Recht auf die freie Wahl der Geschlechtsidentität. Stelle ich dagegen auf die Identität ab, wird es zukünftig vermutlich mehr biologische Männer geben, die eine Privilegierung durch die Frauenquote einfordern. (Wobei das natürlich auch eine neckische Entwicklung wäre…)

Und noch ein Wort zur oben postulierten Nichtüberprüfbarkeit von Werkzeugen: Die Quote ist dafür ein gutes Beispiel: Hat sie beispielsweise bei den Grünen etwas gebracht? Also mehr als paritätisch besetzte Ämter – das ist ja nicht das eigentliche Ziel – sondern ein Aufbrechen von Rollenbildern? Je nach persönlicher Meinung kann man sich hier viele Beispiele und Gegenbeispiele um die Ohren hauen – ohne aber den Hauch einer Chance auf wirkliche Erkenntnis zu haben.

Alternative Untätigkeit?

Ich bin überzeugt davon, dass eine Quote schlechter wäre als Untätigkeit. Trotzdem: Etwas besseres als Quote oder Untätigkeit wäre noch besser – denn dass hier erhebliches gesellschaftliches Verbesserungspotential besteht, sehe ich ebenso. Nicht nur, weil das irgendwie gerecht und deshalb gut ist.

Jeder Mensch, der sich auf Grund sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Druckes von Tätigkeiten, die er wirklich kann, bei denen er motiviert und voller Elan ist, abwendet oder dem die Chance verwehrt wird, sie überhaupt zu ergreifen, ist ein Verlust.

Ein Verlust für diesen Menschen aber auch ein Verlust für die Gesellschaft als Ganzes. Ein Mann, der sich glücklos im Erwerbsleben aufreibt, obwohl er viel lieber Kinder erziehen würde, eine Frau, die Gender-Studies studiert, anstatt Fussball zu spielen, ein Schwuler, der keine Kinder erzieht, weil ihm die gesellschaftlichen Homophobie Knüppel zwischen die Beine wirft, ein intelligenter junger Mensch, der Burger wendet, weil er keine ökonomische Basis für ein Studium hat: Sie alle sind unglücklicher, als sie es sein müssten und mit jedem Einzelnen geht der Gesellschaft auch Potential verloren, gut zu sein und besser zu werden.

Wenn wir uns für einen Moment von Geschlechterverhältnissen in Vorständen, rosa Kleidung, Männern sowie Frauen, die wie optische und intellektuelle Klone herumlaufen und den übrigen Abziehbildern von role-models lösen und ein Stück zurücktreten, dann können wir vielleicht eine Verbindung zwischen diesen Problemen erkennen.

Die Orientierung an Rollenvorbildern lässt sich nicht verhindern – sie ist dem Menschen als sozialem Wesen, das überwiegend durch Nachahmen (Kopieren) lernt und sein Handeln und Denken an sozialem Feedback justiert, immanent. Zu einem Problem wird das aber, wenn sich die Hoheit über das soziale Feedback hierachisch konzentriert, wie dies im gegenwärtigen Mediensystem von Film über Fernsehen bis zu Aufbau und Auswahl von role-models in der Starkultur der Fall ist. Dann werden immer dieselben Argumentationsmuster und Abziehbilder der Realität kommuniziert und in marktwirtschaftlicher Logik soweit verflacht, bis sie möglichst wenig Widerspruchspotential bieten:

Bitte schalten Sie nicht ab, es gibt einen erfolgreichen Mann mit einer schönen Frau, ein wenig Intrigen und ein wenig Untreue, aber am Ende steht das heterosexuell-monogame ewige Glück. Außer für diesen untreuen, bösen Typen, der Frauenherzen bricht, der kriegt seine gerechte Strafe. Scripted Reality.

Dass beispielsweise Liebe nicht Ausschließlichkeit voraussetzt und auch weder auf Heterosexualität noch Zweier-Konstellationen beschränkt ist? Much too complex. So schwindet Vielfalt in den transportierten Bildern und mit ihr auch die Vielfalt in der Gesellschaft, die sich daran zu orientieren sucht.

Das Organisationssystem Hierarchie ist auch ein zentrales wirtschaftliches Element. Firmen sind hierachische Organisationen, das schreibt das Gesetz sogar so vor, und je größer eine Firma wird, desto mehr geht das soziale Element, das man-kennt-sich, verloren. Die Hierarchie fordert einen ständigen Konkurrenzkampf und befördert leider ausgerechnet jene Menschen nach oben, die sich in Machtkämpfen am besten behaupten können – und das geht umso besser, je weniger selbstreflektiert man sich selbst in Frage stellt und je weniger Rücksicht man nimmt.

Zugespitzt: Für Spasemacken, die sich – von sich selbst voll überzeugt – nach oben durchbeißen, sind die Hürden leichter zu nehmen als für einen intelligenten und sozialen Menschen, der zu selbstkritisch und zu sozial ist, um Konkurrenz einfach auszuschalten. Oder um es mit der 211. Erwerbsregel der Ferengi zu sagen:

Angestellte sind die Sprossen auf der Leiter zum Erfolg. Zögere nicht auf sie zu trampeln.

Traditionelle Hierachie, von Danja Schaap, cc-by-nc-nd 2.0

Dieses System liegt vielen Menschen nicht – und daher werden sie ausgegrenzt. Um mich in die Führungsspitze eines Dax-Konzerns hochzukämpfen, bräuchte ich stärkere masochistische Tendenzen, als um mich allabendlich auspeitschen zu lassen. Wobei es scheint, als würden Männer sich im Schnitt in einem solchen System besser zurechtfinden als Frauen. Da kann man jetzt wiederum anknüpfen und sich fragen, ob das biologische oder soziale Ursachen hat und ob hierachische Systeme patriarchalisch sind – ich lasse das aber, weil es erstmal keine Rolle spielt.

Denn als ein System einer starren und nicht selbstgewählten Über- und Unterordnung ist eine Hierachie immer latent strukturell diskriminierend.

Wenn aber ein gesellschaftliches System einen großen Teil seiner Mitglieder von der Teilhabe ausschließt, dann ist das System buggy – und nicht die Menschen. Und eine Quote ändert daran genau gar nichts – eine Frauenquote fördert beispielsweise nur jene Frauen, die ebenfalls über einen entsprechenden Machtinstinkt verfügen. Wenn sie den nicht haben, werden sie in eine Position gehievt, an der sie die Spielregeln nicht beherrschen und sich deshalb nicht aus eigener Kraft selbst behaupten können. Dort fungieren sie dann als belächeltes Feigenblatt – als Quotenfrau.

Equalismus als gesellschaftliche Plattformneutralität

@mspro schreibt über Das politische Denken der Piraten:

Es ist also eigentlich ganz einfach: Die Piraten verstehen die öffentlichen Institutionen als Plattformen, die Teilhabe ermöglichen. Und auf jede dieser Plattformen fordern sie diskriminierungsfreien Zugang für alle, weil sie im Internet erfahren haben, dass sich nur so Wissen und Ideen – und damit auch Menschen – frei entfalten können. Die Plattformneutralität steckt als abstraktes Konzept hinter allen Forderungen der Piraten, denn sie steckt tief in dem Denken eines jeden Netzbewohners. Die Plattformneutralität ist somit ein abstraktes Konzept, wie es die “Nachhaltigkeit” für die Grünen ist. Es ist ein völlig eigenständiger Politikansatz aus dem sich für fast jeden Politikbereich Lösungen generieren lassen.

Wenn wir in diesem Sinne denken, dann dürfen wir uns nicht an zahlenmäßigen Unterschieden zwischen Mann und Frau festbeißen, sondern wir müssen das System selbst in den Fokus nehmen, damit es plattformneutraler wird. Feminismus kann das auf Grund seiner einseitigen Fixierung nur auf Geschlecht und nur auf das weibliche, nicht leisten. Equalismus dagegen lässt sich hervorragend am Konzept der Plattformneutralität andocken und kann dabei mehr einschließen als allein die Genderfrage: Equalismus könnte Plattformneutralität im gesellschaftlichen Sinne sein, eine interdisziplinäre Grundstruktur, die viele Bereiche durchwirkt.

Ich bin mir nicht sicher, ob @Afelia diese Redewendung geprägt oder kopiert hat, jedenfalls habe ich sie glaube ich von ihr das erste Mal gehört:

Die Piraten bieten nicht ein Programm an, sondern ein neues Betriebssystem.

Das klingt recht harmlos nach iOS5, aber wenn wir es mal auf die Ebene ziehen, auf der es eigentlich spielt, dann bedeutet das: Die Piraten stellen die Systemfrage. Und im Angesicht der Probleme vor denen wir stehen und der Unfähigkeit der Institutionen und Strukturen, diese anzugehen, bleibt auch nichts anderes übrig.

Ein Gedanke zum Spielen: Wo könnten wir als Gesellschaft stehen, wenn wir nicht in allen gesellschaftlichen Schlüsselbereichen – von Politik über Wirtschaft (inkl. Finanzmärkte) bis zu den Medien – die Positionen nach einer Systemlogik besetzen würden, die soziales Verhalten abstraft und egoistisches Machtstreben belohnt?

Und bevor mir jetzt @laprintemps sagt, Weltfrieden sei kein Lösungsansatz: Ich halte den Gedanken, das System Hierachie an vielen Stellen zu überwinden, nicht für eine Utopie, sondern für realistisch erreichbar. Nicht, weil wir Piraten unfassbare Superkräfte haben und wir sowas mit links erledigen. Die haben wir nicht. Aber wir haben eine mächtige Verbündete, die stetig für uns arbeitet: Die Evolution der Gesellschaft.

Die evolutionäre Auflösung von Hierarchien

Netzwerk, burtonwood & holmes, cc-by-nc-sa 2.0

Das Konzept Hierarchie wird nämlich bereits (z)ersetzt und zwar durch das Konzept Netzwerk. Es hat damit begonnen, dass wir eine technische Netzwerkinfrastruktur geschaffen haben: Das Internet. Das Prinzip Netzwerk ist dann übergesprungen: Zunächst in den sehr techniknahen Bereich auf die Entwicklung von Software (Linux), dann auf die kollaborative Zusammenstellung von Wissen (Wikipedia) und auf die Kommunikation von Menschen untereinander (Social Networks). Den Kommunikationswegen wiederum werden letztlich alle Strukturen folgen. Politisch kann man zum Beispiel gegenwärtig beobachten, dass politische Bewegungen wie ArabSpring, RealDemocracia, OccupyWallstreet und auch die Piraten nicht mehr den national-hierarchischen und hierarchisch-politischen Logiken folgen, sondern dem Prinzip des Netzwerkes. In Sachen Geld wäre da Bitcoin zu nennen, das eine hierarchische Geldschöpfung durch eine netzwerkbasierte ersetzen will. Das ist eine gesellschaftliche Evolution die man nicht aufhalten, sich aber zur Nutze machen kann. Wir müssen ihr eigentlich nur die Türen öffnen und warten.

Netzwerk vs. Hierarchie

Spricht etwas dagegen, neben dem Konzept der Plattformneutralität auch das des Netzwerkes aus dem Internet in die Analog-Gesellschaft zu übertragen? Schließlich sind sowohl das Netzwerk als auch die Hierachie zunächst ganz universell lediglich Organisationsstrukturen. Stellen wir also mal Netzwerk vs. Hierarchie als weiteres abstraktes Konzept zur Plattformneutralität hinzu und schauen wir mal, was wir daraus für Lösungskonzepte ableiten können.

Medien

Die Folgen hierarchischer Kommunikation im Medienbereich habe ich schon skizziert: Verlust von Vielfalt, ein-dimensionale Darstellung der Realität, die Kopie einer Kopie einer Kopie der immergleichen Rollenbilder und Storyboards. Übrigens auch bei den künstlichen Images von Politikern.

Das netzneutrale Internet ermöglicht dagegen egalitären Zugang zur öffentlichen Kommunikation, zum sozialen Feedback und bildet so die Basis für den Transport vielfältigerer Rollenbilder.

Deshalb müssen wir auch kommunizieren, kommunizieren, kommunizieren – über uns. Nicht den Fefe machen und das im Großen Richtige für das kurzfristig (angeblich) Nützliche opfern. Dieser Artikel selbst ist – egal ob er auf Zustimmung oder Ablehnung stößt, politisch klug oder dumm, inhaltlich richtig oder totaler Schwachfug ist – einer von unzähligen kleinen Schritten von unzähligen Menschen dort draußen, die mediale Hierachie zu unterspülen.

Politisch können wir kommunikative Vielfalt durch Rechtssicherheit für Meinungsfreiheit, Netzneutralität, ein modernes Urheberrecht und eine nicht-hierachische Kulturförderung sichern, wie sie beispielsweise der CCC mit der Kulturwertmark entwickelt hat. Hinsichtlich der Ablösung des klassischen Fernsehens als exklusivem Kommunikationskanal ist IP-TV eine vielversprechende Entwicklung – zumindest wenn bei den abzusehenden großen Plattformen Google- und AppleTV die Content-Neutralität zur Not gesetzlich gesichert wird.

Politik

Politik ist der Inbegriff von Kampf um Macht, Aufstieg in Hierarchien und Machtinstinkt. Und auch hier hat sich schon was getan: Wenn wir Liquid Democracy betrachten, dann knüpft es mit dem Delegations-Konzept genau an die Idee an, Meinungsfindungsprozesse nicht in hierarchischen Institutionen mit starren Zuständigkeiten, sondern in einem transparenten sozialen Netzwerk durchzuführen. So wird das Machtelement geschwächt und dynamisiert und unter soziale Kontrolle gestellt. Hiermit kommen Frauen scheinbar auch sehr gut klar – ich meine gehört zu haben, dass das Wahlprogramm der Berliner Piraten wesentlich von Frauen entwickelt wurde.

An dieser Stelle ist auch interessant zu lesen, was Fabio Reinhardt über die Existenz von Flügeln bei den Piraten geschrieben hat, nämlich dass unsere Netzwerkstruktur die Ausbildung von starren Flügeln – also einer hierarchischen Strukturierung – weitgehend verhindert oder abschwächt.

Wirtschaft & Soziales

Dem Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Plattformneutralität ebenfalls inhärent. Da ist RESET, dass für jeden Menschen eine Basis schaffen soll, von der aus politische, kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe möglich werden. Auch einige relevante Gender-Streitthemen wie die leidigen Unterhaltsfragen, lassen sich in diesem Rahmen zufriedenstellend lösen.

Auch unser Wirtschaftssystem können wir plattformneutraler gestalten. Da wäre der Abbau von Verwaltungs-Foo, der viele Menschen daran hindert, selbstbestimmt ihrer Tätigkeit nachgehen zu können, weil sie damit nicht klarkommen oder zuviel in Juristen und Verwaltungsexperten investieren müssten. Keep it simple. Was wäre mit einer standardisierten Staats-API und daran andockender, öffentlich entwickelter durchdachter, quelloffener Software alles zu erreichen? (Das würde auch ganz nebenbei eines dieser uneingelösten FDP-Versprechen umsetzen…)

Wir können auch die Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Klassierung überwinden. Wenn wir durch eine Steuerreform alles Einkommen gleichstellen, egal woher es stammt und die Gesundheits- und Pflegeversorgung steuerfinanzieren, wie es bspw. diese unterstützenswerte LQFB-Initiative vorsieht, kommen wir einer strukturellen Gleichstellung zwischen abhängiger und selbstständiger Arbeit ein gutes Stück näher.

Kombiniert mit einem Rechtsrahmen für kollaborativ-soziale Firmenstrukturen, einer Zurückführung des Urheber- und Patentrecht auf ein gesundes Maß in Kombination mit einer Welpenschutzklausel, damit Innovationen nicht juristisch von den Großen plattgemacht werden können, eröffnet das ganz neue Möglichkeiten, sich wirtschaftlich zu verwirklichen – und zwar für möglichst viele Menschen.

Fazit

Mein Vorschlag daher: Hierarchie und Quote sind beide sowas von Eighties. Lassen wir die Grünen (und andere Parteien) die Quote forcieren. Wenn es wider Erwarten was bringt – auch gut.

Konzentrieren wir uns währenddessen darauf, Equalismus als eigenständiges Konzept gesellschaftlicher Plattformneutralität aufzubauen. Mein erstes grundlegender Ansatz dahingehend ist – wo immer möglich und sinnvoll – das Konzept Hierarchie durch das Konzept transparenter und neutraler Netzwerke zu ersetzen, um Macht dynamischer zu verteilen, zu egalisieren und teilweise aufzulösen. Das ist in meinen Augen ein systematischer Ansatz, der hinsichtlich des verfolgten Zieles ein viel breiteres Potential hat als eine Frauenquote – und der sich in das rational-systematische politische Denken, das ich bei den Piraten sehe, gut einfügt.

Abspann

Ich liebe mein Geschlecht, Steffi Reichert, cc-by-nc-nd 2.0

Traditionelle Hierachie, Danja Schaap, cc-by-nc-nd 2.0

Network, burtonwood & holmes, cc-by-nc-sa 2.0

And with a little help from my friends…

Die EU-Kommission hat heute ein Ultimatum gestellt: Zwei Monate Zeit habe Deutschland, um die EU-Richtlinie Richtlinie 2006/24/EG umzusetzen – geschieht das nicht, kann die Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Denn innerhalb der EU ist jedes Mitgliedsland dazu verpflichtet, europäische Richtlinien in nationales Recht umzusetzen – allerdings nur, wenn sie auch rechtmäßig sind.

Daran bestehen jedoch erhebliche Zweifel. Das deutsche und das tschechische Verfassungsgericht haben die Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen nationale Grundrechte für nichtig erklärt, der ungarische Verfassungsgerichtshof hat sogar eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt. Schweden verweigert sich bis heute schlichtweg der Umsetzung.

Und das mit gutem Grund: Die Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten ist zweifelhaft. So kam der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon 2006 zum Ergebnis:

Die Vorratsdatenspeicherung betrifft das Grundrecht des Datenschutzes, der Kommunikation und die Berufsfreiheit der Telekommunikationsanbieter. Mangels tragfähiger Daten über die Erfolgsaussichten der Vorratsdatenspeicherung und die demgegenüber zu stellenden Lasten ist eine abschließende Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Regelungen der Richtlinie nicht möglich. Selbst unter Berücksichtigung eines Einschätzungsspielraums für den Richtliniengeber scheint die Gebotenheit und Angemessenheit allerdings zweifelhaft.

Im März 2011 wurden dann tragfähige Daten vom wissenschaftlichen Dienst nachgeliefert:

In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote. Lediglich in Lettland ist die Aufklärungsquote zwischen 2006 und 2007 erheblich angestiegen, was allerdings mit der Einführung eines neuen „Criminal Procedure Law“ zusammenhängt und nicht auf die Umsetzung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurückgeführt wird.

Daraus folgt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die Grundrechte der europäischen Bürger verletzt. Die Piratenpartei fordert die Regierung daher dazu auf, die Vorratsdatenspeicherung nicht wiedereinzuführen und stattdessen ihre grundrechtliche Vereinbarkeit vor dem europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

Denn wenn der Politik die Rechte seiner Bürger wichtig sind, dann muss sie sie verteidigen.

Daneben befindet sich die EU auf Grund der Euro-Krise bereits jetzt in einer institutionell angespannten Lage. Eine Erzwingung einer grundrechtsverletzenden Überwachungsmaßnahme ohne messbaren Nutzen gegen die Urteile mehrerer nationaler Verfassungsgerichte würde diese Krise noch weiter verschärfen.

Es stellt sich die grundlegende Frage, ob wir dem Staat erlauben dürfen, im Geheimen in diesen Kernbereich unserer Persönlichkeit hineinzuschauen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ohne Grund dem Staat für das Cracken von Computern extrem hohe rechtliche und technische Hürden errichtet. Ich finde es ausgesprochen beunruhigend, dass diese Regierung nach dem Wahlrechtsfiasko erneut die Vorgaben unseres höchsten Gerichtes kaltschnäuzig missachtet

3. Eigene politische Position entwickeln – Kein Bundestrojaner

Ein Bundestrojaner ist die geheime Durchsuchung der Wohnung, das Lesen von Akten und Tagebuch, das Mithören von Telefonaten, die optische und akustische Wohnraumüberwachung, das heimliche Beobachten beim Einkaufen und Briefeschreiben und die Überwachung der Konten in einem. Bei einem derart tiefen Freiheitseingriff brauchen wir eine rote Linie auf dem Boden. Kriminalitätsbekämpfung ist wichtig, sie darf aber niemals jedes staatliche Handeln rechtfertigen. Es gibt Grenzen. Wenn die Missbrauchsgefahr zu groß und die Folgen unabsehbar sind, dürfen wir dem Staat ein solch gefährliches Instrument nicht an die Hand geben.

4. Jackpot – Warum können Wir das und Die nicht, oder: Jede Kritik mit einem Zweifel behaften

Hier offenbart sich, dass die etablierten Parteien auf Grund ihres mangelnden Verständnisses für die digitale Welt die gesellschaftlichen und ethischen Fragestellungen gar nicht erkennen. Ich glaube durchaus, dass ihr Handeln großteils von guten Vorsätzen getragen ist, nur ist man sich der Gefahren des eigenen Handelns offenbar nicht mal ansatzweise bewusst.

• Youtube-Videos auf der eigenen Webseite?
• Werbung, die von dritten Servern geladen wird?
• Und wie ist das mit Links? Wenn ich dafür verantwortlich bin, dass ein User sich das eingebettete Social-Plugin lädt, bin ich dann nicht auch verantwortlich, wenn der User einen eingebetteten Link anklickt der vielleicht nicht nach den Datenschutzvorstellungen des ULD spielt?
• Darf ich dieses Blog führen, das Google irgendwo in den USA hostet? Immerhin ist in dem Moment wo du diesen Artikel aufgerufen hast, deine IP-Adresse dorthin übermittelt worden
• Wie ist das mit eMails, die im Header häufig die IP-Adresse des Absenders mitführen? Darf ich nur noch eMails innerhalb Deutschlands verschicken?