Ursachen:

1. verstärkte Kurzarbeit aufgrund der Wirtschaftskrise,
2. teilweiser Abbau von Zeitkonten,
3. Krisensonderregelungen (tarifliche Öffnungsklauseln), die es Firmen erlauben, bestimmte Zulagen zu streichen,
4. kein tariflicher Spielraum für Lohnerhöhungen in Krisenzeiten,
5. geringe Inflation.

Folgen, die sich daraus ergeben:

1. sinkende Steuereinnahmen, geringere Einnahmen der Krankenkassen,
2. Verschärfung der Rentenfinanzierung durch die verabschiedete Rentengarantie,
3. Absinken der Kaufkraft, dadurch veringertes Wirtschaftswachstum,
4. Rückgang der Sparrate,
5. Auseinanderklaffen der Schere zwischen Gering- und Besserverdienern,
6. Erhöhung der Lohnstückkosten.

Fazit: Die Bundesregierung muss lernen, dass die Niedriglohnpolitik nicht die Finanzprobleme von Deutschland lösen wird. Wir müssen endlich sparen. Haushaltslöcher drohen zu wahren Kratern zu werden, wenn der Verschuldung nicht Einhalt geboten wird.

Quellen: Statistisches Bundesamt, Querschuss-Forum; Das Hamburger Abendblatt

Lohn und Fürsorgeniveau im Vergleich

Wer arbeiten geht, muss dafür mehr Geld bekommen als derjenige, der nicht arbeitet. Mit dieser Forderung hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine neue Hartz IV-Debatte ausgelöst. Heftiger Protest schlägt ihm entgegen, der sich unter anderem an seiner Musterrechnung für ein Kellnerinnen-Einkommen festmacht. Hier habe er wichtige Einkommensbestandteile ignoriert.

“Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben?”, fragte Guido Westerwelle jüngst in einem Gastkommentar für die Zeitung “Die WELT”. Um seine Argumentationskette zu unterstützen, legte er gleich darauf nach: “Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge.” Das sei “eine himmelschreiende Ungerechtigkeit”, klagte der Vize-Kanzler.

Zusätzliche Transferleistungen unberücksichtigt

Doch mit dieser Behauptung hat sich Westerwelle weit aus dem Fenster gelehnt – und gleich von mehreren Seiten Widerspruch provoziert. So etwa vom Bundesarbeitsministerium. Auf eine Anfrage der Fraktion “Die Linke” gab der parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe zwar augenscheinlich Westerwelle Recht (wonach die Leistungen für einen verheirateten Arbeitslosengeld-(ALG)-II-Empfänger mit zwei Kindern über dem durchschnittlichen Gehalt eines Kellners mit wenig Berufserfahrung plus Kindergeld liegen). Gleichzeitig wies er aber darauf hin, dass einem Geringverdiener und seiner Familie zusätzliche Transferleistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag zuständen.

“Äußerst dubiose Rechenbeispiele”

Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet – das bekräftigt auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Behauptung, dass der Lohnabstand zwischen Hartz IV und Erwerbstätigen in untersten Lohngruppen nicht gewahrt sei, kritisiert der Verband als “völlig haltlos und an der Grenze zur bewussten Täuschung”. Kritiker eines vermeintlich zu geringen Lohnabstandes griffen auf “äußerst dubiose Rechenbeispiele” zurück. Dabei würden ganze Einkommensbestandteile wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag vorsätzlich ignoriert.

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (.pdf-Datei) ist selbst bei niedrigsten Stundenlöhnen von unter sechs Euro ein Abstand zu Hartz IV gegeben. Je nach Haushaltstyp betrage der Abstand zwischen 260 und 900 Euro. Eine besondere Rolle spielten dabei das Kindergeld sowie das Wohngeld und der Kinderzuschlag. Diese Leistungen würden ALG II-Empfängern entweder voll angerechnet (Kindergeld) oder stünden ihnen erst gar nicht zu (Wohngeld, Kinderzuschlag).

Höherer Mindestlohn statt weniger Hartz IV

Konkreter Widerspruch an Westerwelles Rechenbeispiel kommt auch von der Arbeitnehmerkammer Bremen. Deren Berechnungen zufolge beträgt das monatliche Bruttoentgelt eines Kellners bzw. einer Kellnerin mit wenig Berufserfahrung 1.629 Euro bzw. 1.528 Euro. Zusammen mit Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag belaufe sich das verfügbare Einkommen der zitierten Familie am Ende jedoch auf 2.107 Euro bzw. 2.051 Euro. Das seien 421 Euro bzw. 365 Euro mehr als dem nicht erwerbstätigen Hartz IV-Haushalt zustehen.

Zudem weist die Arbeitnehmerkammer noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass sich auch für Hartz IV-Empfänger die Aufnahme einer Teilbeschäftigung lohnt. Wer arbeite, habe auch immer ein höheres Einkommen als derjenige, der nicht arbeite und auf Fürsorgeleistungen zurückgreife. Hierfür sorge der anrechnungsfreie Hinzuverdienst von bis zu 280 Euro bzw. 310 Euro monatlich (Erwerbstätige mit/ohne Kind).

Dr. Hans Endl, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, kritisiert in dem Zusammenhang zugleich einen falschen Gedankenansatz der Regierungspolitiker: “Einen besorgniserregenden Umgang mit dem Leistungsgedanken pflegt die Bundesregierung eher deshalb, weil sie der politisch bewerkstelligten Entgrenzung des Niedriglohnsektors nichts entgegenzusetzen gedenkt.” Dass Löhne häufig nicht zum Leben reichen, sei bekannt. In öffentlichen Debatten würden die Zusammenhänge jedoch regelmäßig auf den Kopf gestellt. “Arbeit muss sich lohnen – so einer der Schlachtrufe. Aber die Antwort auf Westerwelles Leistungscredo muss die Einführung von Mindestlöhnen sein und nicht die Absenkung von Sozialtransfers”, fordert Endl.

Grafik: Arbeitnehmerkammer Bremen

Es ist kaum zu überschätzen, was da am 2. März in Karlsruhe passiert ist. Durch dieses Urteil wurde ja nicht nur ein Staat in seiner blinden Sammelwut gebremst. Das allein wäre schon nicht wenig. Genauso wichtig ist es, dass eine in der Geschichte dieses Landes beispiellose Sammelklage Erfolg hatte. Das macht Mut und munter. Engagement lohnt sich. Wenn die Staatsmacht macht, was nicht ihre Sache ist, wird sie in die Schranken gewiesen. Nicht nur Diktatoren, auch softeren Bevormundern tut es gut, wenn ihnen entgegengerufen wird: Wir sind das Volk, und das wehrt sich – mit Erfolg.

Der sammelwütige, überwachungsaffine Staat wurde nicht nur in seine Grenzen gewiesen, er wurde regelrecht abgekanzelt. Es hätte sanftere Korrekturmethoden gegeben als das Verlangen nach sofortiger Löschung aller unrechtmäßig gesammelten Daten. Doch den Verfassungsrichtern kam es ganz offensichtlich darauf an, eine deutliche Lektion zu erteilen. Wer Hans-Jürgen Papier, den scheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichts, bei der Verlesung des Urteils hören konnte, gewann schon allein aufgrund des Einsatzes der Stimme den Eindruck, hier lese einer einem unbotmäßigen Kind die Leviten. Der im Radio ohnehin nicht sichtbare pädagogisch erhobene Zeigefinger wurde jedoch deutlich hörbar, wenn er betonte, was alles nicht in Ordnung gehe. Hier strafte ein liberalkonservativer Verfassungshüter nicht zuletzt den illiberal-konservativen (ehemaligen) Innenminister ab, der eigentlich auch Verfassungsminister sein sollte, der aber stattdessen die nun kassierten Verfassungsverstöße in Paragraphenform goss. Es sollte sehr deutlich werden, in welchem Maß das Gericht die von ihm zu beurteilenden Regelungen als regelrechte Verfehlung betrachtete, als Selbstermächtigung der Exekutive zu unkontrolliertem Handeln.

Eitel Sonnenschein also, auf der ganzen Linie? Leider nein. Immerhin war der massive Verfassungsverstoß Gesetz geworden. Er war nicht von einer Partei, sondern von einer Koalition auf den Weg gebracht worden, und er hatte eine parlamentarische Mehrheit gefunden. Eine – vielleicht doch gar nicht so politikverdrossene – Bevölkerung fand erst im Verfassungsgericht das Gehör für eine Empörung, für die das von ihr gewählte Parlament taub war. Freiheitliche Politik wurde nicht dort beschlossen, wo sie hingehört, das Recht war in einem von Juristen dominierten Bundestag schwer unter die Räder gekommen. All das ist kein Grund zur Freude, wohl aber ein Anlass für Regierung und Parteien, über ihre Rolle nachzudenken.

Ein wenig bedenklich ist es auch, dass das Verfassungsgericht wieder einmal der Versuchung nicht widerstehen konnte, Seitenhiebe in Richtung Europa auszuteilen und sich als letztlich doch bloß nationales Gericht einen Platz über Europa zuzuweisen. Das mag im konkreten Fall kein größeres Problem darstellen, weil von europäischer Seite sogleich ein Entgegenkommen signalisiert wurde, das zeigt, dass man mittlerweile Schwächen in den eigenen Vorlagen entdeckt hatte. Eine anti-europäische Dauerattitüde sollte sich das Bundesverfassungsgericht aber nicht zulegen.

Ängstlicheren Gemütern – und angstfrei kann angesichts der heutigen Möglichkeiten und Verbreitung des Terrors kein vernünftiger Mensch sein – kann versichert werden, dass Karlsruhe keineswegs die Sicherheitsinteressen, die Staat und Bevölkerung selbstverständlich auch haben, vernachlässigt hat. Es gesteht dem Staat durchaus zu, was er zur Gefahrenabwehr braucht. Es verlangt von ihm aber jeweils konkrete Belege dafür, dass ein solcher Fall vorliegt. Dann darf er auch auf Vorrat Daten sammeln: von bestimmten Personen aus bestimmten Gründen für bestimmte Zwecke. „Einfach so“ geht das nicht mehr. Und ganze Bevölkerungsteile oder gar die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, das geht schon gar nicht. Das musste gesagt werden und es ist gesagt worden. Karlsruhe sei Dank.

In den Rückspiegel geschaut!

02.02. CD-Käufe doch nicht generell rückläufig? Die Kanzlerin und ihr Finanzminister Schäuble haben sich für den Ankauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz entschieden. Da Steuereintreibung Ländersache ist, muss die Umsetzung von einer Landesregierung betrieben werden. Die lassen sich allesamt erst einmal Zeit. Aber allein die Ankündigung des Ankaufs führt zu hunderten von Selbstanzeigen.

02.02. Über Nacht teurer. Der Online-Reservierungsdienst hotel.de meldet eine Verteuerung von Übernachtungen seit Reduzierung der Mehrwertsteuersatzes. Das Gesetz hieß ja auch Wachstumsbeschleunigungsgesetz, insofern geht es doch in Ordnung, wenn wir beschleunigtes Wachstum bei den Preisen feststellen.

02.02. Riskantes Spiel. Gesundheitsminister Rösler bindet sein politisches Überleben im Amt an die Einführung der Kopfpauschale. Das kann ganz unpauschal einen Kopf kosten, den seinen.

02.02. Launisch. Durchaus glaubwürdige Szenarien vom Beginn des letzten Jahres, die einen steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit voraussahen, konnten in 2009 die Kauflaune der Deutschen monatelang kaum bremsen. Es ist deutlich weniger schlimm gekommen, dafür ist besagte Laune massiv eingebrochen und auch die weiteren Aussichten helfen dem Einzelhandel nicht wirklich weiter. Die Prognose für das laufende Jahr: minus 0,5 Prozent. Nur im Internet geht’s aufwärts: im letzten Jahr um 16 Prozent. Der Trend wird sich fortsetzen, zumal zunehmend auch höhere Semester elektronisch einkaufen.

02.02. Folgen der Abwrackprämie. Die Neuzulassung von Autos ist mit 181.500 im Januar auf den niedrigsten Stand seit der Wende gefallen: ein Minus von 4,2 Prozent gegen den bereits schwachen Januar 2009.

03.02. Land unter … Eis. Überschwemmungen sind es nicht, die derzeit den Inselbewohnern zu schaffen machen. Und doch ist ihre Lage mittlerweile problematisch geworden. Hiddensee wird von der Bundeswehr aus der Luft versorgt und dort festsitzende arbeitswillige Urlauber werden per Hubschrauber aufs Festland gebracht. Der Rest des Landes hat auch mit Eis und Schnee zu kämpfen.

03.02. Deutsch-französischer Motor. Auf ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung haben die deutsche und französische Regierung ein Paket gemeinsamer Initiativen für das kommende Jahrzehnt geschnürt. Es umfasst 80 gemeinsame Projekte, von der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements über institutionelle Verbesserungen der Zusammenarbeit bis zur Klima-, Energie- und Forschungspolitik. Dass das Erlernen der jeweiligen Sprache des Nachbarn in den letzten Jahrzehnten rückläufig war, gehört zu den Realitäten der Beziehung. Dass man seit einiger Zeit und offenbar weiterhin auf den Ausbau bilingualer Einrichtungen, von Kindergärten bis zu Studiengängen, setzen will, macht hingegen Mut. Qualität kann Quantität mitunter durchaus ersetzen. Doch auf den Namen „Agenda 2020“ hätte man das gemeinsame Kind nicht unbedingt taufen müssen.

03.02. Krise – welche Krise? Oder: Un marché qui marche. In der Krise fuhren Unternehmen und insbesondere große Finanzinstitute ihre Ausgaben für Kunst zurück, manche versilberten gar ihre Bronze-Sammlungen. So nun auch die Dresdner Bank nach der Übernahme durch die Commerzbank. Für 74 Mio. Euro ging einer von Giacomettis Gehern bei Sotheby’s in Paris über den Auktionstisch. „L’homme qui marche“ schlug damit ertragsmäßig Picassos Gemälde „Junge mit Pfeife“ und hat den höchsten jemals für ein Kunstwerk bei einer Auktion erzielten Preis knapp überboten.

04.02. Früher umstritten und wegweisend, derzeit abwesend. „Wir machen uns gemein mit Kriminellen“, oder wahlweise: „Ein Rechtsstaat kann den Klau von Daten nicht auch noch finanziell belohnen.“ Mit so starken Worten wendet sich der ehemalige liberale Innenminister Gerhart Baum gegen den Kauf der Steuersünder-CD aus Schweizer Quellen. Er hält Maßnahmen wie beschleunigte Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz für zielführender. Die früher so mutige Justizministerin, einst wie Baum ein Aushängeschild für die Bürgerrechtspartei FDP, schweigt beredt zu den Vorgängen und verweist auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums. Einfach ist die Abwägung von Rechtsgütern in diesem Fall gewiss nicht. Gerade deswegen darf die Justizministerin nicht einfach abtauchen.

05.02. DFB: Vertrag vertagt, Vertrauen verspielt. Die Vertragsverhandlungen mit Team-Manager Oliver Bierhoff und Bundestrainer Löw werden auf die Zeit nach der WM vertagt. Mit anderen Worten: Man ist sich heftig uneins. Auch wenn es anlässlich der EM-Auslosung für 2012 noch eine Art Versöhnungsgespräch gibt, ist das (Vertrauens?-) Verhältnis zwischen Verbandsspitze und Team-Verantwortlichen reichlich angespannt und eine gemeinsame Zukunft höchst ungewiss.

05.02. 100 Tage mit der Tigerente. Die Opposition kritisiert so gut sie kann die – wie sie sagt – katastrophale Bilanz der schwarz-gelben Koalition. Sie kann das aber leider weniger gut als die ausdauernd streitende Regierung selbst. Das Echo in den Medien ist vielfach noch weit kritischer als das der parlamentarischen Widersacher. Nicht zuletzt die offenkundig auf der ganzen Linie enttäuschte FAZ lässt seit Wochen kaum ein gutes Haar an der Koalition, die auch die ihrer Wünsche war. Das muss gefühlte 100 Jahre her sein.

06.02. Volle Pulle voran oder voll an die Wand? Die FDP trifft sich angesichts rapide sinkender Umfragewerte zu einer Krisensitzung. Insbesondere der Erhalt der Macht in NRW ist in Gefahr. Die Antwort der Parteispitze auf die Krise: Es geht in Sachen Steuer- und Gesundheitspolitik weiter in die gleiche Richtung, nur noch schneller und radikaler, in der Erwartung, dass das dann überzeugender wirkt als der bisherige Auftritt.

06.02. Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg und Ausstieg aus dem Aufstieg? Norbert Röttgen, als Bundesumweltminister zuständig für den von der Koalition beschlossenen Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft rät in der Süddeutschen Zeitung dazu, sich möglichst schnell von der Atomkraft zu verabschieden – und macht sich damit in den Regierungsparteien nur wenig Freunde. Sein Zurückfahren bzw. gänzliches – und so gänzlich unerwartetes – Streichen der Subventionen für die Solardindustrie findet mehr Beifall, insbesondere bei den Liberalen. Wie die Sonne strahlt der Markt bekanntlich für alle gleichermaßen und wird es schon richten. In den neuen Ländern wird das dagegen als Bedrohung für den Aufstieg der dort allmählich erblühenden Solar-Landschaft gesehen.

06.02. Gedenken. Vor fünf Jahren wurde Hatun Sürücü ermordet. Dieser sog. Ehrenmord erregte besonderes Aufsehen, da er von einem geständigen (minderjährigen) Bruder gewissermaßen im Auftrag des Familienrats begangen worden sein soll. Diese Hinrichtung in Selbstjustiz als Strafe für Integration und Emanzipation hat Signalwirkung bis heute.

07.02. Angekündiger Abschied. Charlotte Knobloch wird nicht wieder für den Vorsitz des Zentralrats der Juden in Deutschen kandidieren. Ihr Nachfolger wird vermutlich erstmals einer nach der Shoah geborenen Generation angehören.

08.02. Ungewohnte Ungemütlichkeit im Ländle? Stockkonservativ bis handfest reaktionär (Filbinger!) geht’s in der Südwest-CDU schon immer zu, meist aber in behäbig-biederem Gewande. Nun aber wird dort erstmals ein echter, richtig rechter Wadenbeißer Ministerpräsident. Bisher ist der bissige Machtmensch noch weithin unbekannt. Man wird aber wohl bald hören von Stefan Mappus.

08.02. Unklarer Frontverlauf. Im SPIEGEL vom Tage ist nachzulesen, wie sehr die Positionen von NRW-Ministerpräsident Rüttgers und seines Koalitionspartners auseinander klaffen. Der eine stellt die in der Tat von ihm mit ausgehandelte Koalitionsvereinbarung in Sachen Steuerpolitik in Frage, will einer Steuerreform, die die Kommunen belastet, nicht zustimmen und kann sich sogar neue Steuern (z.B. eine Börsenumsatzsteuer) vorstellen, die Wirtschaftsliberalen setzen dagegen alles auf die Karte Steuerentlastungen. Man darf sich jetzt schon fragen, wer da eigentlich gegen wen Wahlkampf führen wird.

08.02. Wahnsinn. „Der erste Schrei eines Neugeborenen ist schöner und kostbarer als der schönste Klang, den alle Opernkunst hervorbringt.“ So Christoph Schlingensief, laut Tagesspiegel vom 10. Februar, bei der Grundsteinlegung seines größten Werks. Weshalb er sich dann nicht auf den Bau einer Entbindungsabteilung beschränkt, sondern den Aufbau eines Operndorfs – einschließlich Krankenstation – in Burkina Faso betreibt, wirkt erst einmal geheimnisvoll. Als Wahnsinnsprojekt bezeichnen viele dieses Vorhaben – und meinen das nicht einmal unbedingt negativ. Immerhin stehen Afrika-Kenner wie Henning Mankell voll dahinter und engagieren sich auch finanziell selbst mit großen Beträgen. Vielleicht sind Investitionen in Kultur ja immer ein Wahnsinn. Doch was wären wir ohne den?

09.02. Von Karlsruhe zum alten Rom. Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt ein aus Art. 1 Grundgesetz abgeleitetes Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Es bemängelt die eher willkürliche Festsetzung von Hartz-IV-Sätzen, insbesondere für Kinder, und verlangt eine genaue Bedarfsermittlung. Die darauf einsetzende Debatte um eine eventuelle Erhöhung der Sätze veranlasst FDP-Chef Westerwelle zu umstrittenen Äußerungen über Ansprüche auf „anstrengungslosen Wohlstand“ und „spätrömische Dekadenz“, die er ausgerechnet am unteren Ende der sozialen Skala lokalisiert. „Sozialistische Züge“ sieht er auch in der Debatte, doch die sieht er ja überall in unserer „DDR light“ (so G.W. am 6. Januar 2009)

09.02. Schule der Nation. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von entwürdigenden Ritualen bei den Gebirgsjägern in Mittenwald: zwangsweises Verschlingen von roher Leber und Alkohol bis zum großen … Wie in solchen Fällen üblich, folgen der ersten Meldung Berichte über ähnliche Vorfälle an anderen Orten. Das Erstaunlichste an alledem: das angeblich große Erstaunen über derartige Vorkommnisse. Bestimmte Berufe ziehen eben bestimmte Menschen an. Das ist nicht als Generalurteil zu verstehen, durchaus aber als Aussage über Wahrscheinlichkeiten.

10.02. Kriegssemantik. Nun bezeichnet nach von Guttenberg auch der Außenminister den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr als „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“. Der Hintergrund dieser neuen Sprachregelung dürfte die damit verbundene juristische Entlastung für Oberst Klein sein, der den Bombenangriff von Kundus zu verantworten hat. Es hat etwas Grausig-Groteskes an sich: etwa 150 Menschen mussten sterben, um Berlin zu einer wenigstens etwas realitätsgerechteren Begriffswahl zu veranlassen.

11.02. Wir werden immer größer. Die 60. Berlinale wird mit der Welturaufführung eines chinesischen Liebesfilms eröffnet. Diese konventionelle Wahl wird vielfach kritisiert, das ganze Jubiläumsfestival stößt bei der Kritik auf wenig Begeisterung: zu wenige Höhepunkte. Dafür wird bei der Publikumsbeteiligung ein neuer Rekord erzielt: über 300.000 Eintritte. Das gibt es auf keinem anderen Filmfestival und das ersetzt sicher den einen oder anderen Glamour-Höhepunkt. Dazu passt der Goldene Bär für “Honig“, einen unspektakulär feinen Film.

11.02. Beirat-Vertriebene. Erika Steinbach verzichtet endgültig auf einen Sitz im Beirat der Stiftung. Dafür erhält ihr Verband, der Bund der Vertriebenen, nun drei statt sechs Sitzen im gleichzeitig von auf 21 Mitglieder erweiterten Vorstand. Dessen Mitglieder müssen künftig vom Bundestag und nicht mehr wie bisher von der Bundesregierung bestätigt werden. Die Fläche für die Dauerausstellung wird verdoppelt.

11.02. Aus Liliput- wird Brobdingnag-Parlament. Das Europäische Parlament zeigt zum ersten Mal seit Inkrafftreten des Lissabon-Vertrags seine Zähne: Es lehnt mit überwältigender Mehrheit das Swift-Abkommen ab, das den USA zum Zweck der Terrorbekämpfung einen automatischen Zugriff auf die Überweisungen von 500 Millionen Europäern einräumte. Der ist nun nicht ausgeschlossen, muss aber in jedem Einzelfall beantragt werden. Alles Weitere muss nun neu ausgehandelt werden. Die Kommission, die in vorauseilendem Gehorsam den US-Behörden jeden Wunsch von den Lippen abgelesen hatte, hat mit 378 zu 196 Stimmen ihre erste wohl verdiente Ohrfeige vom Parlament bekommen. Die konservative EVP wollte noch auf Zeit spielen, doch es gibt noch Liberale – in Europa.

19.02. Amphibisches. Helene Hegemann wird 18. Damit darf sie endlich auch ganz offiziell in die nicht jugendfreien Einrichtungen – und feiert ihren Geburtstag mit einer Berliner Book-Release-Party für ihren „Axolotl Roadkill“ im angeblich verruchten „Tresor“. Wow. Ein Axolotl ist übrigens ein nachtaktives Amphibium, das im Alter von einem Jahr geschlechtsreif wird. Der Axolotl verbringt normalerweise sein ganzes Leben im Larvenstudium im Wasser. Durch Gabe von Hormonen kann er aber dazu veranlasst werden, an Land zu gehen, wie sich das eigentlich für Amphibien gehört. Na also.

17.02. Armes Deutschland. Zum Auftakt des Europäischen Jahrs gegen Armut und soziale Ausgrenzung legt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie zum Armutsrisiko in Deutschland vor. Dies betraf 2008 nach EU-Normen 11,5 Millionen Menschen, und es steigt mit der Kinderzahl. Die am meisten gefährdete Gruppe sind junge Erwachsene und ganz besonders Alleinerziehende. Das Armutsrisiko steigt mit der Kinderzahl.

17.02. Schwund am Bau oder: Sag mir, wo die Bügel sind. Der Baukonzern Bilfinger + Berger suspendiert drei Mitarbeiter. Nach Untersuchungen zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs besteht der Verdacht, dass beim U-Bahn-Bau Stahlbügel nicht eingebaut und Protokolle gefälscht wurden. Letzteres klingt irgendwie nach Berliner S-Bahn. Im weiteren Verlauf stellt sich heraus, dass teilweise über 80 Prozent der vorgesehenen Bügel fehlen. Das lässt vermuten, dass Berliner Verhältnisse in Köln noch getoppt wurden. Das Ineienandergreifen von white- und blue-collar-Kriminalität scheint jedoch ein beunruhigender gemeinsamer Nenner zu sein.

21.02. Rent-a-President. Jürgen Rüttgers weist den Vorwurf der Käuflichkeit von sich. Der Anlass: Der SPIEGEL berichtet, dass Unternehmen für den Landesparteitag der CDU nicht nur Ausstellungsfläche, sondern auch Zeit für Unterredungen mit dem Ministerpräsidenten ordern konnten. Kurz darauf wird Ähnliches aus Sachsen berichtet.

22.02. Wolkenkuckucksheim. Der Streik bei der Lufthansa dauert zwar nur einen Tag, die Folgen sind trotzdem bis Ende der Woche zu spüren. Die Piloten scheinen eingesehen zu haben, dass es ihnen an Bodenkontakt fehlte. Sie liefen Gefahr, gerade durch den Streik für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze eben diese zu gefährden. In Zeiten der Billigflug-Linien lassen sich Löhne und Arbeitsbedingungen der Sonderklasse, die aus einem anderen Zeitalter stammen, nicht aufrecht erhalten. Wenn alle sozialen Verschlechterungen für die Betroffenen so verkraftbar wären wie die für Lufthansa-Piloten, könnten wir uns glücklich schätzen.

24.02. Respekt! Margot Käßmann tritt von allen Kirchenämtern zurück. Nach ihrer Nachtfahrt im Dienstwagen mit 1,54 Promille im Blut und dem Überfahren einer roten Ampel hätte sie die von ihr immer wieder an andere angelegten moralischen Maßstäbe nicht mehr überzeugend vertreten können.  Doch nun wird klar: Hohe Ansprüche auch an sich selbst sind ihr wichtiger als hohe Ämter. Da glaubt auch der Ungläubige wieder an die Möglichkeit von Glaubwürdigkeit.

26.02. Premiere. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags wird eine ganze Partei aus dem Plenarsaal verbannt. Die Fraktion der LINKEN hatte die Namen der Opfer des Bombenangriffs von Kundus auf Transparenten hoch gehalten. An der Abstimmung konnte sie aber wieder teilnehmen.

26.02. Dialektik der Aufklärung. Das schwarz-gelb regierte NRW gibt bekannt, dass es die Steuersünder-CD aus Schweizer Quellen gekauft hat. Rechtliche Probleme sieht sie keine. Die schwarz-gelbe Regierung von Baden-Württemberg teilt mit, dass sie den Kauf der ihr angebotenen CD ablehnt. Der liberale Justizminister hat sich vehement dagegen gesträubt. Er kann sich auf ein Rechtsgutachten stützen, aufgrund dessen er Steuerfahndern des Landes deutlich machte, dass sie sich bei Ermittlungen auf der Basis solcher Daten strafbar machen könnten. Föderalismus führt nun mal zu solchen Widersprüchen. Sonst bräuchten wir ihn auch gar nicht.

26.02. Ich hab noch einen Koffer in Benin. Vor 125 Jahren ging die Berliner Afrika-Konferenz – auch unter den Namen Kolonial- bzw. Kongo-Konferenz bekannt  – zu Ende. Auf ihr wurde Afrika ohne Rücksicht auf stammesmäßige, sprachliche und kulturelle Zusammengehörigkeit zerstückelt und unter den Kolonialmächten aufgeteilt. Damit wurde der Grundstein für einen Großteil der heutigen Probleme des Kontinents gelegt. – In Berlin wurden Straßen, die nach kommunistischen Kämpfern gegen Franco benannt waren, oder nach Persönlichkeiten wie Dimitroff und Clara Zetkin, nach 1990 rasch umbenannt, die Kolonialisten sind uns bis heute erhalten geblieben. Das ist keiner der weltbewegenden Skandale, doch es ist einer. Immerhin gibt es erste Anzeichen für eine Neuorientierung.

28.01. Gut gelaufen. Die ersten Olympischen Frühlingsspiele gehen in Vancouver zu Ende. Ob man nun alle Medaillen addiert oder sich nur auf die goldenen bezieht oder ob man gewichtet (3 Punkte für Gold, 2 für Silber, 1 für Bronze) – die deutschen Wintersportler erringen mit 10 Gold-, 13 Silber- und 7 Bronze-Medaillen in jedem Fall Platz 2 in der Nationenwertung.

(Im Laufe des Februar wurde bekannt, dass der letzte Januar – weltweit betrachtet – der wärmste seit 32 Jahren war. Wenn sich das im Februar wiederholt, sollte man wieder mal an Franz Josef Strauß denken, der sich vorstellen konnte, in Alaska Ananas zu züchten.)

Plastique fantastique!

Plastik ist ungeheuer praktisch. Das schlimme: Es ist praktisch überall. Der Regisseur Werner Boote wirbt für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Wundermittel unserer Zeit.

Life in plastic, it’s fantastic! heißt es in dem Lied Barbie Girl von Aqua. Die skandinavische Musikgruppe löste sich 2001 für sechs Jahre auf. Bis sich Plastik zersetzt, kann es bis zu 500 Jahre dauern. Seit 100 Jahren hält der Siegeszug von Plastik an. Seit dem 25. Februar läuft der Film Plastic Planet in Deutschland. Eine deutsche und eine noch ausführlichere österreichische Homepage bieten viele Zusatzmaterialien.

Laut Boote, der für den Film über zehn Jahre recherchiert hat, leben wir nach Stein-, Bronze- und Eisenzeit heute im Plastikzeitalter. Der Kunststofflebensweg des modernen Menschen kann vom Babyschnuller bis zu den plastinierten Leichen Gunter von Hagens verlaufen. Plastic Planet nimmt den Zuschauer mit auf eine Reise rund um die Plastikwelt. Der Film zeigt, wie stark unser alltägliches Leben durch Kunststoffprodukte bestimmt wird. Nicht nur die Konsumenten sondern auch die Produzenten können häufig nicht mehr nachvollziehen, welche Inhalte die Produkte haben. In unterschiedlichem Maß gelangen Substanzen wie Weichmacher über den direkten Kontakt mit Plastik in unseren Körper. Studien, die das Filmteam in Auftrag gegeben und der BUND finanziell unterstützt hat, haben belegt, dass bestimmte Babyschnuller einen bedenklich hohen Wert Bisphenol A enthalten. Neben mir im Kino sitzt ein älterer Herr, der viele Jahre in der Kunststoffindustrie gearbeitet hat. Sein Kommentar: “Wer sowas tut, da hilft keine Erziehung, solche Leute gehören ins Gefängnis…”.  Wie gefährlich Chemikalien wie Bisphenol A wirklich sind, die sich in Kunststoff finden, darüber gibt es unter Experten Streit.

Zu Beginn von Plastic Planet sehen wir den Wiener Regisseur als Kind. Klein Werner erfreut sich an den vielen bunten Plastikspielsachen, die sein Großvater ihm geschenkt hat. Bootes Großvater war in den 60er Jahren Geschäftsführer der Interplastik-Werke und einer der Wegbereiter des globalen Kunststoff-Siegeszugs. Am Ende legen Boote und seine Mutter Blumen am Grab des 1972 verstorbenen Plastikpioniers nieder. Flieder aus dem Garten, keine Plastikblumen. Zwischen diesen beiden Szenen werden Wissenschaftler, Lobbyisten, Umweltexperten und Familien zum Thema Plastik befragt. Den Auftakt macht ein Interview mit John Taylor von PlasticsEurope. Taylor ist der Präsident des europäischen Dachverbands der Plastikhersteller. 18 Monate musste Boote drängen, um diesen Gesprächstermin zu bekommen. Um einige negative Erfahrungen und Kenntnisse reicher versucht der Regisseur zu einem späteren Zeitpunkt ein erneutes Treffen mit Taylor zu arrangieren. Ohne Erfolg. Stattdessen schickt PlasticsEurope Werner Boote den Futurologen Ray Hammond nach Hause auf die Couch. Hammond spricht von den Verheißungen eines Lebens mit Plastik. Der Kunststoffindustrie und der Harmlosigkeit von Plastik sei zu vertrauen, blind. Müllkippen, Gewässer, Fabriken und weitere Gespräche des Films zeigen ein ganz anderes Bild.

Animationen erklären die chemischen Reaktionen und die Verarbeitung von Plastik. Werner Boote sucht nach Antworten. Antworten auf Fragen, wo Plastik inzwischen überall ist, wer was über die Inhaltsstoffe weiß, wie gefährlich diese sind und was wir alles nicht genau wissen. Seine Person spielt dabei eine wichtige Rolle. Vergleiche mit Michael Moore lehnt der Regisseur ab. Boote zeigt nicht, wie die Welt funktioniert, vielmehr regt seine Dokumentation zum Nachdenken an. Mitunter auf sehr unterhaltsame Weise. Immer wieder werden Familien aus Europa, den USA, Japan und Indien gebeten, alles Plastik was sich in ihren Häusern befindet, aufeinander zu stapeln. Die jeweilige Menge ist enorm.

Den Gebrauch von Plastiktüten und Plastikflaschen möglichst zu verringern ist ein Allgemeingut. Der Film macht die Dringlichkeit des Themas anschaulich. Plastikmüll und der permanente direkte Kontakt mit Plastik sei nicht nur ein Problem für unsere Umwelt, sondern auch für unsere Gesundheit. Die Dokumentation, die sich auch gut für den Schulunterricht eignet, kann als Call-to-Action-Film bezeichnet werden. Laut Produzent Thomas Bogner ist Plastic Planet ein Aufklärungsfilm und kein Film gegen die Industrie. Ziel ist nicht, Plastik gänzlich zu verbieten. Es ist dem Regisseur aber daran gelegen, nicht mehr so viel Plastikramsch zu kaufen und den Kunststoff besser und für den Verbraucher durchsichtiger zu machen. So wirbt Boote für eine Kennzeichnungspflicht, welche Stoffe in Plastik enthalten sind. Margot Wallström, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, führt im Film weiter aus: „Die Produzenten sollten beweisen müssen, dass ihre Produkte nicht gefährlich sind.”

Vermeidung fängt im Kleinen an. Nachdem sie den Film gesehen hatte, beschloss die fünfköpfige Familie Krautwaschl/Rabensteiner aus der Nähe von Graz für eine Weile so wenig Plastikprodukte wie möglich zu kaufen. Über die österreichische Website des Films gelangt man auch zu dem Experiment Kein Heim für Plastik. Interessant sind die Diskussionen, die sich im Tagebuchblog entspinnen. Hier findet ein Austausch statt über mögliche natürliche Alternativen zu Plastik, ferner gibt es Erfahrungsberichte mit den verschiedenen Alternativprodukten. Dass der Dokumentarfilm zu Diskussionen anregt, zeigte auch das Publikumsgespräch mit Werner Boote am 28. Februar im City Kino München. Der volle Kinosaal debattierte über Möglichkeiten, den Plastikgebrauch einzuschränken und Forderungen an die Politik und die Industrie. Informationen über den Film und die Websites zum Film hinaus bietet das Buch zum Film.

- 2007 lag die Neuverschuldung bei rund 14 Mrd.,
- 2008 bei rund 12 Mrd.,
- 2009 bei rund 50 Mrd. und
- 2010 liegt sie bei einer veranschlagten Rekordneuverschuldung von 80 Mrd. Euro.

Mehr Sparen durch mehr Schulden? Es gibt so einige Versuche, die aufzeigen, dass Menschen nicht rational handeln, wenn es ums Geld ausgeben geht. Entscheidend ist allein das Gefühl, Geld gespart zu haben. Die Tatsache, dass hinterher weniger Geld im Portemonnaie steckt, ist nebensächlich. Alles andere ist Rhetorik.

Seit Jahren weiß die Bundesregierung, dass sie über ihre finanziellen Verhältnisse lebt. Seit Jahren redet sie vom Sparen. Seit Jahren macht sie neue Schulden. Meist alimentiert sie damit die jeweilige Wählerclientel. Griechenland will nun zeigen, wie man spart. Regierungschef Giorgos Papandreou muss das Land vor der Pleite bewahren. Dazu werden die Renten eingefroren, das 13. und das 14. Monatsgehalt gekürzt, die Mehrwertsteuer angehoben sowie die Luxussteuer erhöht.

Was besitzt wohl ein höheres Einsparpotenzial: Neuverschuldung erhöhen oder Ausgaben deckeln? Schauen wir mal, wie es sich am Ende gestaltet und wer seine Schulden besser tilgen kann: Deutsch- oder Griechenland.

Image via Wikipedia

Im Jahr 2005 wurde durch die CDU/CSU der Antrag “Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen” eingereicht und ohne eine einzige Gegenstimme im Bundestag verabschiedet. Grundtenor war, dass Deutschland “die Taten der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reiches, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier in Anatolien geführt haben” beklagt.

Die Linke hatte sich damals nicht an diesem Antrag beteiligt, wollte aber wissen, wie die neue Bundesregierung denn nun die millionenfache Ermordung von Armeniern einordnet (siehe auch Tagesspiegel). Die Anfrage, eingereicht von Katrin Werner, wurde von Cornelia Pieper (Staatsministerin im Auswärtigen Amt, FDP) wie folgt beantwortet: Es waren “tragische Ereignisse”, deren Bewertung “unabhängigen Historikern vorbehalten bleiben solle”.

Gerade Deutschland mit seiner historischen Schuld an einem Völkermord hat die Pflicht, solche Genozide beim Namen zu nennen und aufrecht dazu zu stehen. Nicht umsonst ruft auch der in 2005 verabschiedete Antrag dazu auf. Ein Zitat daraus:

“Insgesamt wird das Ausmaß der Massaker und Deportationen in der Türkei immer noch verharmlost und weitgehend bestritten. Diese türkische Haltung steht im Widerspruch zu der Idee der Versöhnung, die die Wertegemeinschaft der Europäischen Union leitet. Auch heute noch sind Historiker in der Türkei bei der Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibung und Ermordung von Armeniern nicht frei und kommen trotz Lockerung der bisherigen Strafbarkeit nach wie vor unter großem Druck.

Das Deutsche Reich war als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches ebenfalls tief in diese Vorgänge involviert. Sowohl die politische als auch die militärische Führung des Deutschen Reichs war von Anfang an über die Verfolgung und Ermordung der Armenier informiert. Die Akten des Auswärtigen Amts, die auf Berichten der deutschen Botschafter und Konsuln im Osmanischen Reich beruhen, dokumentieren die planmäßige Durchführung der Massaker und Vertreibungen. Trotz dringender Eingaben vieler deutscher Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und den Kirchen, darunter Politiker wie Philipp Scheidemann, Karl Liebknecht oder Matthias Erzberger und bedeutende Persönlichkeiten aus der evangelischen und katholischen Kirche wie z. B. Adolf von Harnack und Lorenz Werthmann, unterließ es die deutsche Reichsleitung, auf ihren osmanischen Verbündeten wirksamen Druck auszuüben.

Als der evangelische Theologe Dr. Johannes Lepsius am 5. Oktober 1915 im Deutschen Reichstag die Ergebnisse seiner im Juli/August 1915 in Istanbul durchgeführten Recherchen vortrug, wurde das gesamte Armenier-Thema von der deutschen Reichsregierung unter Zensur gestellt. Ebenso wurde 1916 von der deutschen Militärzensur die Dokumentation von Johanneds Lepsius „Bericht über die Lage des Armenischen Volkes in der Türkei“ verboten und beschlagnahmt. Die von Lepsius direkt an die Abgeordneten des Deutschen Reichstags gesandten Exemplare dieser Dokumentation wurden durch die Behörden abgefangen und den Abgeordneten erst nach dem Krieg 1919 ausgehändigt. Diese fast vergessene Verdrängungspolitik des Deutschen Reiches zeigt, dass dieses Kapitel der Geschichte auch in Deutschland bis heute nicht befriedigend aufgearbeitet wurde.”

Deutschland muss auch als Exportweltmeister endlich klar Stellung beziehen. Wie soll ich meinem Kind erklären, dass in Brandenburg zwar in den Lehrbüchern von Genozid an Armeniern gesprochen wird (aber dies natürlich nur aufgrund der “förderalen Kompetenzordnung”), wohingegen das Außenministerium von einem “tragischen Ereignis” spricht, was eher nach einem Autounfall klingt.

Cornelia Pieper sieht dennoch eine positive Tendenz und einen immer freieren Umgang in der Türkei mit kritischen Fragen. Diese positiven Zeichen der Türkei sieht man auch in den USA, wo der US-Kongress am 4. März 2010 die Armenien-Resolution beschließen wird. Der Fokus titelte in diesem Zusammenhang: “Türkei warnt USA vor Verschlechterung der Beziehungen“.

Auch der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk “erfreute” sich der positiven Debatten in seinem Heimatland. Nachdem er sich mehrfach öffentlich zu dem von der türkischen Regierung immer noch geleugneten Völkermord an den Armeniern äußerte, musste er für kurze Zeit untertauchen und sich einer Anklage wegen “Beleidigung des Türkentums” stellen.

Liebe Frau Pieper, ein wenig mehr Rückrat würde gerade Deutschland in dieser Debatte ganz gut zu Gesichte stehen. Klare Ansage erwünscht!

Update vom 6.3.2010: Die USA billigte denkbar knapp die Armenien Resolution. Mit 23 zu 22 Stimmen. Die Türkei beordert den türkischen Botschafter via Flieger zurück nach Ankara und Hilary Clinton versucht Erdogan zu beruhigen indem sie verspricht, dass die Regierung eine Behandlung im Plenum des Kongresses verhindern wird.

U-Text: Durchs Kottbusser Tor fährt nicht nur die U-Bahn.

U-Bahnen sind ein beliebtes städtisches Nahverkehrsmittel. Man geht in den Untergrund, um anderswo wieder aufzutauchen. Kein Einbiegen in Straßen, kein Warten an der Ampel, kein Suchen nach Brücken, die übers Wasser führen. Man lässt sich einfach wie eine unterirdische Rohrpost ans Ziel schicken.

Der Platz schlechthin: Alexanderplatz.

U-Text: Ich kaufe maximal noch ein e am Mehringdamm.

Jede Linie in einem U-Bahnnetz bildet ein geschlossenes System und ist idealerweise kreuzungsfrei. Damit ermöglicht die Untergrundbahn breiten Bevölkerungsschichten, was ihnen in großen Firmen oder im öffentlichen Dienst nur selten gelingt: eine rasche Beförderung. Noch dazu unabhängig von Bildung und Qualifikation. Die U-Bahn – eine zutiefst demokratische Einrichtung.

U-Text: Eine Straße unter vielen, die Leinestraße.

Nicht vom Himmel gefallen: die Weinmeisterstraße.

U-Bahnen haben mitunter auch eine metaphorische Ebene. Durch ihr unterirdisches und in sich geschlossenes System ergeben sie eine Art Parallelwelt, die zum weitgehenden Teil ohne Tageslicht auskommt. Was im Untergrund abläuft, bleibt oberflächlicher Betrachtung schließlich verborgen. Es gilt, genauer hinzusehen. Stecken da nicht geheime Hinweise bereits in den Stationsnamen?

U-Text: Schoko und Vanille am Gleisdreieck.

Unverfroren auf die Ohren und Augen: die Mohrenstraße.

Man kann das Wort Untergrundbahn schließlich nicht ohne das Wort „Grund“ buchstabieren. Der U-Bahn auf den Grund gehen und nach Worten suchen, die in Worten stecken, das war das Ziel dieser Fotosafari am Wochenende.

Treffpunkt der Dorfältesten: Nollendorfplatz.

U-Text: Die Wiederauferstehung der Klosterstraße.

Keine schlechten Scherze mit der Jannowitzbrücke.

“Deutschland im Untergrund” – Nachtrag vom 2. März 2010

U-Text: Ernst Reuter wird hier gemolken.

U-Text: Liegt am Bahnhof Zoo, na logisch!

Oldies but Goldies von Felix Mendelssohn Bartholdy.

Fotos: Alexander Fromm

Die Betroffenen wehren sich heftigst gegen daraufhin erhobene Vorwürfe der Käuflichkeit. Das ist ja auch wirklich ein sehr hässliches Wort für diesen Vorgang. „Mieten“ scheint irgendwie angemessener zu sein. Damit wäre endlich auch der Ursprung des Begriffs Miet-Partei befriedigend erklärt,

meint Glossix.

Quelle: Wikipedia Commons

Ja, Frau Käßmann, dieser Rücktritt war richtig. Wir müssen ihn also begrüßen.

Ja, Sie waren eine der seltenen Hoffnungsträgerinnen im öffentlichen Leben dieses Landes. Wir bedauern also Ihr Ausscheiden.

Ja, Sie hätten nicht mehr so auftreten können wie bisher.

Ja, es ist besser aufrecht abzutreten als gekrümmt weiter zu machen.

Ja, Sie sind noch im Abgang ein Vorbild.

Nein, Frau Käßmann, auch das wird Ihnen keiner nachmachen.

In den Rückspiegel geschaut!

01.01. Rückgang. Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im letzten Jahr den stärksten Einbruch der Nachkriegsgeschichte. Mit einem Minus von 5,0 Prozent fallen die Zahlen noch schlechter aus als befürchtet. Auch das reale Bruttoinlandsprodukt, das BIP, entwickelte sich rückläufig.

01.01. Attentat. Am Abend des ersten Tages im Jahr 2010 entgeht Kurt Westergaard nur knapp einem erneuten Mordanschlag. Der Bundesaußenminister reagiert kurz und deutlich: “Ich verurteile diesen Mordversuch mit aller Entschiedenheit. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die Freiheit von Kunst und Kultur sind tragende Säulen unserer freiheitlichen Wertegemeinschaft. Diese Wertegemeinschaft darf und wird sich nicht einschüchtern lassen.” – Jetzt stellt sich nur noch die Frage, wie das umgesetzt wird, auf der Ebene dieser Wertegemeinschaft, also in der EU. Im Jahr des Karikaturenstreits war von europäischer Solidarität nicht viel zu spüren und Dänemark musste sich reichlich allein gelassen fühlen.

06.01. Dreikönigs-Pingpong. Der auch gleich zu Beginn des neuen Jahres fortgesetzte Steuerstreit wird auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen der FDP und der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth fortgesetzt. Der FDP-Chef beharrt auf Entlastung der Steuerzahler in Höhe von 24 Mrd. Euro. Kritikern, die von „Steuergeschenken“ sprechen, bescheinigt er ein dekadentes Staatsverständnis und fordert eine geistig-politische Wende. Die CSU besteht ihrerseits darauf, dass eventuelle Steuersenkungen von der Entwicklung der Wirtschaft und Steuereinnahmen abhängen müssen.

08.01. Mad bank. Die seit Jahresanfang in Millionen von Fällen aufgetretene Funktionsunfähigkeit von Bankkarten ist beseitigt, zumindest im Inland. Ein bestimmter Chip konnte die Jahreszahl 2010 nicht erkennen und hat dementsprechend verrückt gespielt.

09.01. Ruhrt Euch! Das Ruhrgebiet eröffnet mit einer großen Feier seinen Status als Kulturhauptstadt Europas. Die 53 Kommunen der Region teilen sich als Kollektiv diesen Ehrentitel für ein Jahr mit dem ungarischen Pécs und mit Istanbul. 2500 Veranstaltungen sind geplant, darunter so spannende wie eine „Odyssee“ durch sechs Theater, die das Homer-Epos dramatisiert. Ziel ist es, die Rolle der Kultur für den Strukturwandel eines Industriegebietes herauszustellen. 100 000 Besucher bekamen beim Auftakt auf der verschneiten Essener Zeche Zollverein unter anderem Herbert Grönemeyers neue Ruhr-Hymne („Komm zur Ruhr“) zu hören. Glückauf!

09.01. Rückzug, I. Akt. Oskar Lafontaine tritt als Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag ab und leitet damit – wie zwei Wochen später klar wird – seinen Abschied von der Bundespolitik ein.

10.01. Icy Daisy. Daisy weht, wo sie will und löst an der Ostseeküste in Schleswig-Holstein und Meck-Pomm erhebliche Verwüstungen aus: Schneeverwehungen plus Sturmflut. Der Verkehr bricht vielerorts zusammen. Dass die seit Jahren skandalös – und womöglich kriminell – vernachlässigte Berliner S-Bahn erschwerten Witterungsbedingungen nicht gewachsen ist, versteht sich von selbst. Sie taugt ja noch nicht einmal als Schönwetter-Transportmittel.

12.01. Abgehoben. Vor kurzem hat Airbus stolz vom gelungenen Jungfernflug des A 400M berichtet. Jetzt droht der Mutterkonzern EADS mit dem Stopp beim Bau des Transportflugzeugs. Das ist reichlich unverfroren. Erst leistet sich der Konzern jahrelange Verspätungen, jetzt sollen die Abnehmer auch noch zwei Drittel der Mehrkosten, also ca. 5 Mrd. Euro, nachschießen. Größter Kunde ist die Bundesregierung, die 60 Flugzeuge bestellt hat. Da dem Vernehmen nach 40.000 Arbeitsplätze in Europa vom A 400M abhängen, kann man sich vorstellen, welches Hauen und Stechen nun beginnt.

13.01. Dreist, aber konsequent. Christian Weber, seines Zeichens Cheflobbyist der privaten Krankenversicherungen, wird Leiter der Grundsatzabteilung im FDP-geführten Bundesgesundheitsministerium und damit zuständig für den Umbau des Systems der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das ist so sinnvoll, als würde man in einer durch zu laxe Regelungen verursachten Krise ausgerechnet die Ober-Deregulierer zu Krisenmanagern bestellen. Mit anderen Worten: Man muss sich nicht wundern. Sowas kommt halt von sowas.

15.01. Lager ohne Ende, aber kein Endlager. Das Bundesamt für Strahlenschutz verfügt die Auflassung des Lagers Asse und den Transport der dort – weitgehend gesetzwidrig – eingelagerten radioaktiven und sonstwie giftigen Abfälle in den Schacht Konrad.

16.01. Gute Wahl. Dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk wird der Karlspreis der Stadt Aachen zugesprochen. Gewiss zurecht. Unter einem Präsidenten Kaczynski pro-europäische Politik zu machen, ist ein Kunststück, das alle europäischen Preise auf einmal verdient.

18.01. Gefundenes Fressen fürs Feuilleton. Der SPIEGEL berichtet unerlaubterweise über das noch gar nicht erschienene Buch „Axolotl Roadkill“ der zu diesem Zeitpunkt noch 17jährigen Autorin Helene Hegemann. Zwei Tage später, früher als vorgesehen, lässt der Verlag das Buch erscheinen. Es wird zumeist enthusiastisch gelobt und ist nach vier Tagen vergriffen. Sex sells, Drogen auch – erst recht, wenn beides von einer Minderjährigen präsentiert wird. Zwei Wochen später wird eine große Plagiatsdebatte losbrechen.

21.01. Was die Kleinen können, können die Großen auch: nämlich die Beiträge zu den Krankenversicherungen erhöhen. Die Deutsche BKK kündigt Zusatzbeiträge an, die DAK lässt dann nicht lange auf sich warten. Spätestens ab nächstem Jahr werden alle Kassen nachziehen, meinen Experten. Der DGB wartet mit einem interessanten Vorschlag auf. Wenn der Bund für ALG-II-Empfänger den Kassen die durchschnittlichen Pro-Kopf-Aufwendungen für Gesundheit überweisen würde – und nicht nur in etwa die Hälfte, wie es derzeitige Praxis ist –, dann wäre deren Defizit beglichen. Und dann würde den Bürgern das versprochene Mehr-Netto-vom-Brutto nicht gleich wieder an anderer Stelle abgezogen. Mit der Devise war doch irgendjemand in den Wahlkampf gezogen, oder?

23.01. Rückzug, II. Akt. Oskar Lafontaine zieht sich aus der Bundespolitik zurück. Nach dem Fraktionsvorsitz legt er nun auch sein Bundestagsmandat nieder und wird nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Der Napoleon von der Saar beschränkt sich künftig auf den Fraktionsvorsitz im saarländischen Landtag – Elba oder Sainte-Hélène, Zwischen- oder Endlager? Nicht nur DIE LINKE, sondern die ganze Opposition wird sich neu aufstellen müssen. Spannende Zeiten für das Parteiengefüge der Republik.

23.01. Weisses oder weißes Gold? Vor genau 300 Jahren wurde durch Dekret Augusts des Starken in Meißen die Porzellanmanufaktur gegründet. Mit Zwiebelmuster und Schwertern sowie mit subtilster Handbemalung gingen deren Produkte seither erfolgreich auf Welteroberung. Doch auch für subtilsten Umgang mit der Rechtschreibung sorgt die Firma, wie Chronix jüngst erfuhr. Meißener Porzellan muss natürlich aus der gleichnamigen Stadt, kann dort aber auch aus anderem Hause kommen. Die im Grunde inkorrekte Schreibung Meissener Porzellan ist dagegen den edelsten Produkten aus dem Haus der Jubilarin vorbehalten.

23.01. Bau-Meister. Was musste der Mann nicht an Dummheiten und Abgefeimtheiten hören in Zusammenhang mit der Kölner Ditib-Zentralmoschee, die nach rechten Volkes (und konservativer Politiker) Stimme nicht zu groß werden sollte. Deren erster Entwurf stammt von ihm, sein Sohn hat sie mittlerweilen fertig gestellt. Dabei hat der plötzlich Angefeindete im Hauptberuf das halbe Rheinland mit außergewöhnlichen Kirchenbauten versehen. Doch auch seine Architektur ist mehr Ansichts- und Aussichts- als Andachtssache. So bietet beispielsweise das Potsdamer Hans-Otto-Theater mit seiner Einbettung in die Landschaft eine wundervolle Ansicht. Nicht minder beeindruckend ist die Aussicht von der Eingangshalle auf Havel und Park Babelsberg. Die Landschaft wird in diesen Raum geholt, und so wird dort – unabhängig vom Spielplan – immer schon ein wenig Tschechow gespielt, bevor sich der Vorhang hebt. Gottfried Böhm, der heute 90 wird, haben wir das alles und einiges mehr zu verdanken. Er ist der einzige deutsche Träger des Pritzker-Preises, der als Nobelpreis für Architektur gilt.

24.01. Sibirisches. Minus 17 Grad in der Hauptstadt, noch weniger im Umland. Und ähnliche Temperaturen nun schon seit einem Monat. Minus 30 in Südostpolen, wo teilweise schon seit Tagen der Strom ausgefallen ist. Was das für den Zustand der Straßen in vielen deutschen Städten und insbesondere in Berlin bedeutet, muss nicht noch einmal beschrieben werden. Es ist sowieso unbeschreiblich.

26.01. Nachfolge-Regelung. Die LINKE einigt sich erstaunlich schnell auf die Lafontaine- (und Bisky-) Nachfolge. Eine neue Doppelspitze soll her, fein säuberlich sortiert nach Ost und West, männlich und weiblich: Klaus Ernst für die alte WASG und Gesine Lötzsch als Ost-Frau.

27.01. Einzigartige Freundschaft. Der 86jährige israelische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres beschwört im Bundestag in einer sehr persönlichen, auf die eigene Familiengeschichte Bezug nehmenden Rede den Völkermord an den Juden Europas. Er verwendet für die deutsch-israelischen Beziehungen aber auch den Begriff „einzigartige Freundschaft“.

27.01. Neue Afghanistan-Strategie? Das von der Kanzlerin im Bundestag präsentierte Neue: Jetzt soll stattfinden, was eigentlich schon immer als Schwerpunkt angegeben wurde, nämlich der lediglich militärisch flankierte zivile Aufbau. Es wird in Aussicht gestellt, dass die Truppen bei Erfolg der „neuen Strategie“ ab Ende 2011 reduziert werden. Dazu müssen sie allerdings erst einmal verstärkt werden, heißt es. Mit anderen Worten: Die innenpolitische Strategie ist auch die gleiche gebleiben. Ihre Hauptwaffe sind weiterhin die Nebelkerzen.

28.01. Missbrauch. Ein Brief wird bekannt, in dem Pater Klaus Mertes, der Leiter des als Elite-Schule geltenden Canisius-Kollegs sich für Fälle sexuellen Missbrauchs an dieser von Jesuiten geleiteten Einrichtung in den 1970er und 80er Jahren entschuldigt. Er tritt damit eine Lawine los. Es werden immer mehr Missbrauchsfälle bekannt, auch in anderen katholischen Einrichtungen. Es beginnt eine öffentliche Debatte, in der es mindestens ebenso viel Heuchelei und Voyeurismus gibt wie realen Aufklärungswillen.

28.01. Querdenker. Kurt Biedenkopf wird 80: einer, der wie Heiner Geißler- freilich auf seine ganz andere Weise – zu den Querdenkern in der CDU gehörte, für die neben Helmut Kohl kein Platz war. In Sachsen wurde er dann doch noch für zwölf Jahre (1990 – 2002) zum ungekrönten Sonnenkönig – mit allerdings nicht ganz strahlendem Abgang.

28.01. Virtual oder Real Nacional? Die Fußball-Nationalmannschaft bietet ab sofort eine eigene Homepage an. Es bleibt zu hoffen, dass sie nicht nur virtuell ein überzeugendes Erscheinungsbild liefert.

29.01. Schauspiel-Meister. Tschechow würde heute 150 Jahre alt. Was das auf dem Deutschlanduls zu suchen hat? Nun – ohne ihn wären Peter Stein und die Schaubühnen-Legende sowie Jürgen Gosch und etliche andere nicht die geworden, die sie waren oder sind. Kurz: Er gehört unabdingbar zur Erfolgsstory des deutschen Theaters der letzten Jahrzehnte.

30.01. Umbau als Neugestaltung. David Chipperfield hat mit seinem Anbau am Essener Folkwang-Museum das Kunststück fertig gebracht, das Museum neu zur Stadt zu öffnen. Schon Fotos zeigen, dass er die Qualitäten seiner Berliner Interpretation des Neuen Museums auch hier an den Tag gelegt hat: Anknüpfen an das Bestehende, Orientierung an der klassischen Moderne, uneitel zurückhaltende Architektur im Dienst der ausgestellten Werke.

Inzwischen hat der Bär den roten Teppich verlassen.

Das waren sie, die 60. Internationalen Filmfestspiele Berlins, und sie haben es mir nicht immer leicht gemacht: Zum einen wurde mein Schlafbedürfnis auf das Äußerste strapaziert, denn trotz Spätvorstellungen und Abendveranstaltungen hieß es jeden Morgen, wer seine Wunschfilme sehen und Premierenkarten für den nächsten Tag bekommen will, finde sich ab 7:45 Uhr vor dem Ticketschalter am Potsdamer Platz ein. Zum anderen bringt der Ehrgeiz, so viele Filme wie möglich sehen zu wollen (und das bei einer Auswahl an 400 Filmen), gewisse Nachlass- und Mangelerscheinungen mit sich: rotgeäderte Augen, Knieschmerzen, Augenringe, fahle Haut, Halsschmerzen von der Saalbelüftung – und nicht zu vergessen: geistige Verwirrung (äh, welcher Film?, wann?, wohin jetzt?, was nochmal?), hastiges Vollstopfen mit ungesundem Essen und Kaffee, von einem Kino zum anderen hetzen, aufkommende Stressmuffligkeit – um nur einiges zu nennen.

Aber – und das ist das Wichtigste – ES WAR TROTZDEM TOLL! Die Herausforderung habe ich erfolgreich gemeistert und in neun Tagen 33 Filme geschafft, davon elf Premieren sowie vier Premierenparties und zwei Empfänge. Unter den 33 Filmen waren übrigens 14 Filme aus Deutschland, acht aus den USA und der Rest aus Russland, Israel, Finnland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, China und Österreich.

Meine persönlichen Highlights:

PLATZ 1 – Großartig
- “Renn, wenn du kannst” (von Dietrich Brüggemann, Deutschland)
- “Der Räuber” (von Benjamin Heisenberg, Deutschland/Österreich)
- “The Ghostwriter” (Roman Polanski, GB/Deutschland, Silberner Bär – Regie)
- “Welcome To The Rileys” (von Jake Scott, USA)
- “Exit Through The Gift Shop” (von Banksy, GB/USA)
- “A Woman, A Gun And A Noodleshop” (von Zhang Yimou, China)
- “Bibliotheque Pascal” (von Szabolcs Hajdu, Rumänien/Ungarn)
- “New York Memories” (von Rosa von Praunheim, Deutschland)

PLATZ 2 – Sehr sehenswert
- “If I Want To Whistle, I Whistle” (von Florin Serban, Rumänien/Schweden, Silberner Bär – Großer Preis der Jury)
- “Die Friseuse” (von Doris Dörrie, Deutschland)
- “Shahada” (von Burhan Qurbani, Deutschland)
- “Boxhagener Platz” (von Matti Geschonneck, Deutschland)
- “Nine” (von Rob Marshall, USA)
- “The Kids Are All Right” (Lisa Cholodenko, USA)
- “How I Ended This Summer” (Alexei Popogrebsky, Russland, Silberner Bär – Kamera + Bester Männlicher Darsteller)
- “Die Fremde” (von Feo Aladag, Deutschland)

PLATZ 3 – Seltsam aber sehenswert
- “The Killer Inside Me” (von Michael Winterbottom, GB)

GEPLATZT – Leider ziemlich furchtbar
- “Cindy liebt mich nicht” (von Hannah Schweier, Deutschland)
- “Jud Süß” (von Oskar Roehler, Deutschland)
- “Mammuth” (von Benoit Delepine/Gustave Kervern, Frankreich)
- “Blutsfreundschaft” (von Peter Kern, Österreich)

Das ist natürlich mein persönlicher Eindruck, Geschmack ist streitbar und so unterschiedlich, das wurde mir bei der Berlinale in Gesprächen und Diskussionen wieder einmal sehr bewusst. Leider habe ich “Shutter Island” und auch den Gewinner des Goldenen Bären “Bal/Honey” verpasst. Aber alles in allem war es eine ereignisreiche und inspirierende Erfahrung.

Text + Foto: Mel Cubrix (Cineastin)