Fernsehzuschauer? Genau, denn man muss nicht unbedingt vor dem PC sitzen: Arte+7 ist zwar schon etwas länger auf der Webseite des Senders verfügbar. Neu ist allerdings die Verfügbarkeit als Fernsehapp. Zumindest für Besitzer eines internetfähigen Panasonic-Fernsehers.

Das Angebot lässt sich mit der Fernbedienung nach Tagen oder nach meistgesehenen Filmen filtern, die Qualität im Vergleich zur Kabel-Übertragung ist erstaunlich gut. Selbstverständlich kann man einstellen, ob die Programmoberfläche auf Deutsch oder Französisch daherkommt — entsprechend stehen auch die Inhalte sowohl auf deutsch als auch auf französisch zur Verfügung.

Fazit? Für mich stellt Arte+7 eine gelungene Umsetzung der neuen multimedialen Möglichkeiten dar. Arte+7 reiht sich damit in die Reihe gelungener Multimediainhalte (Arte VOD, Arte-Blog, Arte Liveweb…) des deutsch-französischen Kultursenders ein, die ihn zum Vorreiter bei der Bereicherung des klassischen Fernsehangebots um partizipative Inhalte machen. Eines wird sich aber auch mit Arte+7 nicht ändern: “Karambolage” wird bei mir immer noch seinen Stammplatz am Sonntag abend um 20:00 Uhr haben. Oder was meint ihr?

Was aber ist der Eurodistrikt? Und welche Fragestellungen wurden in Kehl in Bezug auf den Eurodistrikt diskutiert?

Was ist der Eurodistrikt Straßburg-Ortenau?
Es gibt entlang der Rheinschiene vier verschiedene Eurodistrikte: Der nördlichste Eurodistrikt “Pamina” (Palatinat - Mittlerer Oberrhein - Nord-Alsace), dann die Region der Communauté urbaine de Strasbourg sowie des Ortenaukreises, der Eurodistrikt Freiburg und Mittel- und Nordelsass sowie schließlich der Eurodistrikt Basel, der sich sogar über drei Länder (Schweiz, Deutschland, Frankreich) erstreckt.

Ein Eurodistrikt kann verstanden werden als europäischer Kooperationsraum, d.h. er ist per Definition ein grenzüberschreitender Raum. Der Eurodistrikt Straßburg-Ortenau findet seinen Ursprung in der Erklärung von Jacques Chirac und Gerhard Schröder, die im Jahr 2003, zum 40. Jahrestag des Elysee-Vertrags, zur Gründung von grenzüberschreitenden “Eurodistrikten” aufriefen. 2005 folgte dann der Gründungsvertrag, an dem auf französischer Seite die Stadtgemeinschaft Straßburg (die CUS - Communauté urbaine de Strasbourg) und auf deutscher Seite der Ortenaukreis sowie die fünf großen Kreisstädte des Ortenaukreises - Offenburg, Kehl, Lahr, Achern und Oberkirch - beteiligt waren. Der Eurodistrikt ist also eine Gebietskörperschaft, allerdings in neuer Form, da hier die nationalen Rechtsgrundlagen zweier benachbarter Staaten in Einklang gebracht werden müssen.

Welche Fragestellungen werden im Rahmen des Eurodistrikts behandelt? Die Besonderheit, dass zwei verschiedene Rechtsrahmen zu berücksichtigen sind, ist gleichsam Ziel des Ansatzes des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau: Denn die Idee hinter dem Eurodistrikt besteht darin, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Deutschen und Franzosen beiderseits des Rheins auf eine neue Ebene zu bringen. Dies soll erreicht werden durch den Abbau von Einschränkungen, die durch die Grenzsituation entstehen.

Im Rahmen der Veranstaltung in Kehl wurde deutlich, dass diese “Probleme” ganz verschiedener Natur sein können. Da ist zunächst einmal natürlich das Gewicht der Geschichte: Straßburg, Hauptstadt des Elsass, war von 1870 bis 1945 dreimal deutsches Besatzungsgebiet. Neben der geschichtlichen Erblast gibt es darüber hinaus auch ganz konkrete Herausforderungen, die der grenzüberschreitende Raum Straßburg-Ortenau in der heutigen Zeit zu bewältigen hat: Wie schaffen wir es, dass die Badener im Elsass und die Elsässer ohne Probleme in Baden arbeiten können? Welche juristischen Hürden sind dabei zu überwinden? Und vielleicht noch wichtiger: Was müssen wir dafür tun, damit die kommenden Generationen die Sprache des Nachbarn sprechen? Insbesondere in Baden hat es vor kurzer Zeit einen regelrechten Sturmlauf vieler Eltern gegen den Vorschlag der Landesregierung gegeben, Französisch zur verpflichtenden ersten Schulfremdsprache zu machen. Es darf zumindest die Frage gestellt werden, ob dies klug ist angesichts der Nähe zu Straßburg, das schließlich nicht nur Hauptstadt des Elsasses, sondern auch Sitz des Europaparlaments sowie des Europäischen Rats ist (zur Sprachensituation in Europa siehe meinen Beitrag an anderer Stelle…)

Welche Projekte können also die Lebenssituation in Straßburg und der Ortenau verbssern? Was muss getan werden, damit Ängste und Vorurteile abgebaut und Chancen und Vorteile genutzt werden können?

Die Veranstaltung in Kehl hat diese Fragen natürlich nicht ausführlich beantworten können. Angesprochen wurden etwa die Verkehrspolitik oder auch die Frage des Klimaschutzes, die durch eine grenzüberschreitende, gemeinsame Bearbeitung in der Regel besser gelöst werden können als isoliert auf nationaler Ebene. Wenn die Veranstaltung bei dem einen oder anderen Besucher dazu beigetragen hat, das Bewusstsein für die besondere Chance zu schärfen, die den Bewohnern des Elsasses und der Ortenau mit der Konstruktion eines lebendigen Eurodistrikts geboten wird, dann hat sie ihren Zweck erfüllt. Dass es bis dahin noch ein langer Weg für Deutsche und Franzosen sein wird, ist auch klar. Aber vielleicht gilt ja auch hier die alte Fußballerweisheit: der Weg ist das Ziel. Affaire à suivre…

Eingangsthese: Immer weniger Menschen in Frankreich glauben, dass die Medien unabhängig gegenüber politischen und finanziellen Einflüssen sind (Quelle).

These 1a: Der Politiker bestimmt die Agenda des Journalisten. Beide durchlaufen dieselben (Hoch-)Schulen und entstammen demselben Pariser Intellektuellen-Milieu. Der Journalist wird zum Sprecher des Politikers und erhält als Gegenleistung Informationen aus erster Hand. Die persönlichen Beziehungen zwischen Politiker und Journalist bestimmen die mediale Agenda. Investigativer Polit-Journalismus verkommt zu persönlichkeitsgesteuerter Polit-PR.

These 1b: Der Journalist kann sich den Versuchen der Einflussnahme erfolgreich widersetzen. Die Reputation des Journalisten entspringt der Einhaltung seines Berufsethos’, unabhängiger Analyse und investigativer Recherche. Die professionelle Beziehung zu seinem Beruf (der Übermittlung von wahrheitsgemäßen Informationen) ist stärker als die persönliche Beziehung zu Freunden.

These 2a: Wie jedes Konsumprodukt unterliegt auch der Journalismus den Marktgesetzen und damit einem Profitstreben. Angesichts abnehmender Leserzahlen und zunehmender finanzieller Probleme sichern Großindustrielle wie Bernard Arnault, Serge Dassault und Edouard de Rothschild das Überleben großer französischer Tageszeitungen. Da das Pressegeschäft heutzutage trotz aller Bemühungen ein Verlustgeschäft ist, ist das finanzielle Engagement dieser Unternehmer nötig, um den Rückzug des Staates auszugleichen. Um einem Verlust an Unabhängigkeit vorzubeugen, haben die Redaktionen die Möglichkeit, Redakteursvereinigungen zu gründen und somit ihre Interessen gegenüber den Anteilseignern zu wahren.

These 2b: Der finanzielle Einfluss der Großindustriellen führt zu einer Abnahme der journalistischen Unabhängigkeit und ist schlecht für die Qualität der Information. Bernard Arnault kontrolliert als Besitzer des weltweit führenden Luxusgüterkonzerns LVMH gleichzeitig die führende Wirtschaftszeitung Frankreichs, Les Echos. Serge Dassault, Besitzer des Figaro und zahlreicher weiterer Blätter, ist im sensiblen Rüstungsgeschäft tätig und sitzt für die französische Regierungspartei UMP im Senat. Edouard de Rothschild, Teil der bekannten Bankiers-Familie, ist Mehrheitseigner von Libération und hat bei seinem Eintritt Chefredakteur und Stellvertreter entlassen. Die persönlichen Freundschaften dieses Personenkreises zum Staatschef Nicolas Sarkozy führen dazu, dass sich politischer Einfluss in Frankreich als ökonomischer Zwang manifestiert.

These 3a: Journalisten als Wächter der Demokratie haben besondere Rechte. In Frankreich sind diese im bis heute gültigen Gesetz zur Freiheit der Presse von 1881 verankert. 2008 wurde die Unabhängikeit der Medien als Ziel in die Verfassung der V. Republik, Artikel 34, aufgenommen.

These 3b: Die journalistische Unabhängig ist Fiktion: Zeitdruck und mangelndes Berufsverständnis (Abschreiben von Pressemeldungen und Abschauen von Kollegen) führen zur Uniformisierung der Information. Die gesetzliche Absicherung der Unabhängigkeit der Redaktionen lässt zu wünschen übrig. Auch die Einführung eines Delikts zur Verletzung von Staatsgeheimnissen oder die Kriminalisierung von Journalisten unter dem Deckmantel des Schutzes der Privatsphäre führt zu einer Verschlechterung journalistischer Unabhängigkeit. Frankreich wurde bereits mehrfach verurteilt wegen der Nichteinhaltung des Artikels 10-1 der europäischen Menschenrechtskonvention (betrifft den Schutz der Informationsfreiheit).

These 4a: Die Ideologie der Verblendung triumphiert: Aufgrund ihrer Abhängigkeit gegenüber finanziellen und politischen Interessen manipulieren die Medien die öffentliche Meinung und stellen sich in den Dienst einer essentiell neoliberalen Weltanschauung.

These 4b: Die Realität der heutigen Mediengesellschaft kann nicht geleugnet werden. Die Unabhängigkeit der Medien muss erobert werden. Dabei hilft es nicht, die politischen und finanziellen Versuche der Einflussnahme zu leugnen, sondern sich auf halbem Wege von beiden zu positionieren. Diese Positionierung ist langfristig nur möglich, wenn man akzeptiert, dass der Leser souverän ist. Die Chance des Qualitätsjournalismus besteht heutzutage darin, die Verbindung zwischen Medien und Leser herzustellen und damit die Information in den Dienste der Demokratie zu stellen. Hierdurch können politische wie finanzielle Zwänge in einer zunehmend mediatisierten Gesellschaft für den Erfolg heutiger Medien fruchtbar gemacht werden.

Worum geht es?
Die Anfänge der Affäre gehen zurück bis ins Jahr 2003. Es geht um angebliche Kontenbewegungen und Kundenlisten der luxemburgischen Bank Clearstream, die ihr Geschäft hauptsächlich mit der Abwicklung von Wertpapiergeschäften macht. Schnell stellt sich heraus, dass die Daten belastend sein könnten für einige große, bekannte Namen der französischen Polit-Szene, unter anderem den damaligen Präsidentschaftsanwärter Nicolas Sarkozy. Dominique de Villepin, damaliger Außenminister, beauftragt einen General damit, herauszufinden ob die Listen echt sind und beruft sich dabei auf den damaligen Präsidenten Jacques Chirac. Ein ehemaliger EADS-Manager, der ebenfalls Kenntnis von den Listen hat, vertraut sie einem Untersuchungsrichter an. Der Aktionismus des Untersuchungsrichters führt schließlich dazu, dass die Sache publik wird. Schnell kommt der Verdacht auf, dass die angeblich belastenden Listen nichts weiter als eine Fälschung sein könnten. Der Moment ist brisant, denn die beiden Minister Sarkozy und de Villepin kämpfen darum, Präsidentschaftskandidat und damit Nachfolger von Chirac zu werden. Damit ist die Clearstream-Affäre weit mehr als nur ein Wirtschaftskrimi zwischen Hochfinanz und Geheimdiensten: es handelt sich um eine Staatsaffäre, die bis in die höchsten Ämter der französischen Republik reicht.

Warum der ganze Hype?
Es geht in der Sache um weit mehr als “nur” Betrug. Denn der heutige Präsident Sarkozy tritt im Prozess als Nebenkläger auf. Das ist insofern erstaunlich, als dass er damit mit der ungeschriebenen Regel bricht, dass amtierende Präsidenten in Frankreich nicht vor Gericht in Erscheinung treten — schließlich genießt der Präsident absolute Immunität und kann während seiner Amtszeit nicht belangt werden. Dominique de Villepin, der nun auf der Angeklagebank sitzt, beklagt eine Ungleichheit der Waffen und sieht sich als Opfer einer Intrige. Im Kern stellt sich die Frage der Unabhängigkeit der Justiz gegenüber Staatspräsident Sarkozy — eine Frage, die bereits in früheren Fällen diskutiert wurde und sich nun mit Macht den medialen Weg an die Öffentlichkeit bahnt. Affaire à suivre…

Im Klartext: Stau, Stau und nochmals Stau. Interessant dabei ist, dass die Staus von oben erwähnter CNIR zentral erfasst und wie in einer Fieberkurve halbstündlich auf allen medialen Kanälen über Radio und Fernsehen aufsummiert wiedergegeben werden. Der Unterschied zum Fieberthermometer liegt darin, dass ein Ansteigen der Kurve positiv zu deuten ist: Schließlich fährt nur in Urlaub, wer es sich auch leisten kann. Insofern steht die französische Autobahn-Signalfarbe Rot auch dafür, dass in unserem Nachbarland alles im grünen Bereich ist. Zumindest bis zur rentrée…

Bildnachweis: Rainer Sturm / PIXELIO