Rechtswidrige Steuerhinterziehungszinsen zurückholen

Eine regelmäßige Folge einer Steuerhinterziehung ist, dass der Steuerhinterzieher dann auch neben den nachträglich zu zahlenden Steuern auch noch Steuerhinterziehungszinsen auf die hinterzogenen Steuern zahlen muss. Dieses ist auch systematisch und aus Sicht des Staates grundsätzlich nachzuvollziehen, weil der Steuerhinterzieher für den Zeitraum der Steuerhinterziehung mehr Liquidität hatte und dieses Geld z.B. als Tagesgeld angelegt haben könnte und dann dadurch Zinseinnahmen erzielt hat.

Dem Staat geht es dann darum, diesen Zinsvorteil abzuschöpfen. Der Steuerhinterzieher soll schließlich nicht bessergestellt sein, als der steuerehrliche Bürger. Die Abschöpfung dieses Vorteils geschieht mittels Steuerhinterziehungszinsen nach § 235 Abgabenordnung (AO). Dabei ist es im Übrigen völlig ohne Bedeutung, ob Sie tatsächlich Zinsvorteile aus den hinterzogenen Steuern gezogen haben.

Diese Steuerhinterziehungszinsen können in der Summe teilweise sehr hoch sein. Dieses hängt damit zusammen, dass unter Umständen für bis zu 15 Jahre (und ggf. auch länger) Zinsen auf die vor langer Zeit hinterzogenen Steuern nachzuzahlen sind. Der Zinssatz, mit dem die Finanzverwaltung die Hinterziehungszinsen berechnet, ist 0,50% pro Monat und damit 6,00% pro Jahr.

Beispiel:
Wenn Sie vor 10 Jahren Steuern in Höhe von EUR 10.000 hinterzogen haben, müssten Sie dann wie folgt an das Finanzamt nachzahlen:

• Steuernachzahlung EUR 10.000
• Hinterziehungszinsen EUR 6.000
• Gesamtnachzahlung EUR 16.000

Die Steuerhinterziehungszinsen machen in diesem einfachen Beispiel also 60% der Gesamtnachzahlung aus. Vor diesem Hintergrund sollten die Steuerhinterziehungszinsen auch nicht vernachlässigt werden, weil diese eine erhebliche Belastung sein können.

Die Steuerhinterziehungszinsen begegnen in rechtlicher Hinsicht jedoch Bedenken. Die Kanzlei Dierkes hat es schon in mehreren Fällen geschafft, eine Reduzierung der Festsetzung der Steuerhinterziehungszinsen sowie als auch eine Erstattung von Steuerhinterziehungszinsen zu erreichen. Zuletzt haben wir für einen Mandanten eine Rückzahlung von knapp EUR 30.000 Hinterziehungszinsen erreicht.

Angebot auf Unterstützung bei der Prüfung von Steuerhinterziehungszinsen

Sollten Sie einen Bescheid über die Festsetzung von Steuerhinterziehungszinsen vom Finanzamt erhalten, kontaktieren Sie uns unverzüglich. Wir würden dann – wie auch schon in den anderen Fällen – versuchen, diese Ansprüche abzuwehren bzw. zu reduzieren. Bisher waren wir in vielen Fällen erfolgreich. 

Wir prüfen auch Schadensersatzansprüche gegen Ihren Steuerberater bzw. Steuerstrafverteidiger

Sollten Sie in Ihrem Steuerstrafverfahren durch einen Steuerberater und/oder Steuerstrafverteidiger beraten worden sein und Ihr Berater/Verteidiger den Bescheid über die Festsetzung von Steuerhinterziehungszinsen geprüft und nicht beanstandet haben, kann die Kanzlei Dierkes für Sie auch Schadensersatzansprüche gegen Ihren Steuerberater / Strafverteidiger prüfen und auf Wunsch auch durchsetzen. Häufig ist es nämlich so, dass die Steuerberater und/oder Steuerstrafverteidiger die festsetzten Steuerhinterziehungszinsen fehlerhafterweise einfach akzeptieren, ohne dagegen vorzugehen. Dieses machen selbst große Steuerberatungskanzleien, Rechtsanwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. 

Fazit

Nutzen Sie Ihr Recht und unsere Erfahrung und Spezialexpertise in Sachen Steuerhinterziehung und Steuerhinterziehungszinsen. Zur Prüfung der Steuerhinterziehungszinsen bräuchten wir lediglich eine Kopie oder Scan von Ihrem Bescheid über die Festsetzung von Steuerhinterziehungszinsen. Die Prüfung geht bei uns sehr schnell.  Häufig kann schon ein kurzer Anruf zur Klärung beitragen, ob wir für Sie eine Erstattung der Steuerhinterziehungszinsen vom Staat oder im Rahmen eines Schadensersatzanspruches von Ihrem Steuerberater oder Steuerstrafverteidiger haben.  

Für Fragen zu diesem Thema kontaktieren Sie uns.

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RECHT unkompliziert mit der Kanzlei Dierkes die Erstattung von rechtswidrigen Steuerhinterziehungszinsen erreichen

Weitere Nebenfolgen einer Steuerhinterziehung

Wenn gegen eine Person wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird, stellen sich viele nur die Fragen, wie hoch die Strafe in Form einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe aussieht.
Häufig können jedoch die weiteren Folgen bzw. Nebenfolgen einer strafrechtlichen bzw. steuerstrafrechtlichen Verurteilung viel schlimmer sein als die Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Dieses sind berufsrechtliche Folgen in der Gestalt, dass einem durch behördliche Maßnahmen verboten wird, weiter seine berufliche Tätigkeit oder auch Ihr Hobby (z.B. Jagd) ausüben zu können. So kann es dann z.B. so sein, dass Sie zwar mit einer relativ geringen Geldstrafe davonkommen, dafür aber Ihr komplettes Gewerbe oder Ihren Beruf aufgeben müssen. Diese Nebenfolgen müssen Sie mit in Ihre Verteidigungsstrategie mit aufnehmen.
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über mögliche Nebenfolgen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, welcher man sich unbedingt bewusst sein sollte:

Mögliche Nebenfolgen

1. Für sämtliche Erlaubnisse und Berechtigungen, die auf dem Begriff der (rechtlichen) Zuverlässigkeit beruhen, droht die Entziehung. Z.B.: Entzug von Gastsstättenkonzession (§§ 15, 4 GastG), Gewerbeerlaubnis (§ 35 GewO, § 33c GewO), Waffenschein (§ 45 WaffG) und/oder Jagdschein (§§ 17, 18 BJagdG);
2. Aufnahme in das Gewerbezentralregister bei dem Bundesamt für Justiz im Falle eines Bußgeldbescheides wegen einer Steuerordnungswidrigkeit (§ 149 GewO);
3. Eintragungen ins Wettbewerbsregister (u.a. Verlust der Möglichkeit als Unternehmer, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen);
4. Passversagung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG;
5. Verlust der Gemeinnützigkeit bei gemeinnützigen Organisationen (FG Berlin, 24.2.97, EFG 97, 1006);
6. Beamtenrechtliche Konsequenzen: Diese können wie folgt sein: z.B. Kürzung der Dienstbezüge; Beendigung des Beamtenverhältnisses;
7. Berufsrechtliche Maßnahmen gegen Steuerberater,  Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer (zur Meldung vgl. § 113 Abs. 2 BRAO, § 10 Abs. 1 StBerG; Ziff. 23 ff. Mistra);
8. Entzug der Erlaubnis für das Kreditwesen für sog. Bankgeschäftsleiter (§ 33 Abs. 1 Nr. 2, § 1 Abs. 2 KWG).

Die obige Aufstellung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Mitteilungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

Den Strafverfolgungsbehörden sind auch verpflichtet, bei einem Ermittlungsverfahren bzw. auch einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung insoweit auch eine Mitteilungspflicht an die entsprechenden Behörden vorzunehmen, so dass die Nebenfolgen dann auch veranlasst werden können.

Die Kanzlei Dierkes unterstützt Sie auch bei den Nebenfolgen einer Steuerhinterziehung

Die Kanzlei Dierkes unterstützt Sie auch dabei, diese Nebenfolgen einer Steuerhinterziehung mit in die Verteidigungsstrategie aufzunehmen und dann den richtigen Fokus herauszuarbeiten. 

Für Fragen zu diesem Thema kontaktieren Sie uns.

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RECHT sicher auch die Nebenfolgen einer Steuerhinterziehung unter Kontrolle haben

FAQ bezüglich Steuerhinterziehung bzw. Steuerstrafverfahren

Im Rahmen eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung bzw. eines Steuerstrafverfahrens sind die Beschuldigten eines solchen Verfahrens häufig sehr besorgt und haben eine Vielzahl von Fragen. Diese uns häufig gestellten Fragen haben wir in der Form FAQ (Frequently Asked Questions/häufig gestellte Fragen) nachfolgend zusammengestellt:

Welche Strafe erwartet mich für die Steuerhinterziehung?

Dieses hängt im Wesentlichen von der Höhe der Steuerhinterziehung ab. Wer z.B. nur EUR 1.000 an Steuern hinterzieht, wird geringer bestraft als eine Person, welche EUR 500.000 an Steuern hinterzieht. Ebenso wird höher bestraft, wer schon einmal wegen Steuerhinterziehung beurteilt wurde. Aber hier spielen noch andere Umstände in die Bemessung einer Geldstrafe mit rein. Dieses ist immer ein Gesamtpaket.

Wovon ist die Höhe der Geldstrafe bei einer Steuerhinterziehung abhängig?

Die Höhe der Geldstrafe im Steuerstrafverfahren bzw. Steuerhinterziehungsverfahren ist im Wesentlichen abhängig vom netto pro Tag zur Verfügung stehendem Einkommen im Zeitpunkt der Verurteilung.

Muss ich ins Gefängnis wegen der Steuerhinterziehung?

Die meisten Personen, welche noch nie in ein Strafverfahren involviert waren und ein Schreiben vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen erhalten, stellen häufig die Fragen, ob diesen eine Gefängnisstrafe droht. Diese Frage ist verständlich, weil die Strafandrohung bei der Steuerhinterziehung im Gesetz neben der Geldstrafe auch eine Freiheitsstrafe vorsieht.
In den wenigstens Fällen, kommt es zu der Verhängung einer Freiheitsstrafe.

Hat das Steuerstrafverfahren bzw. die Ermittlung wegen Steuerhinterziehung noch weitere Nebenfolgen für mich?

Ja, dieses kann sein. Die Nebenfolgen können zum Teil sogar viel gravierender sein als die Verurteilung wegen einer Steuerhinterziehung selbst (z.B. Verlust der Gaststättenkonzession, Erteilung der Gewerbeversagung, Verlust des Beamtenstatus etc). Siehe hierzu unseren gesonderten Blogbeitrag.

Was kostet mich die anwaltliche Verteidigung bei einer Steuerhinterziehung durch die Kanzlei Dierkes?

Dieses kann nicht pauschal beantwortet werden. Dieses wäre vergleichbar, als wenn Sie beim Arzt wegen Bauchschmerzen telefonisch anrufen und nachfragen, was eine Therapie kostet. Eine realistische Aussage ist hier beim Arzt genauso wie bei uns nicht möglich.
Der Arbeitsaufwand für die Verteidigung hängt von vielen Faktoren ab. Zum einen macht es einen erheblichen Unterschied, ob die Ermittlungsakte einen Umfang von 40 Seiten hat oder einen Umfang von über 13.000 Seiten (einer unserer großen Fälle).
Auch macht es einen Unterschied, ob große Datenmengen ausgewertet werden müssen.
Ist es ein komplizierter Sachverhalt, in dem auch die Interessen von anderen Personen (z.B. Beteiligte an der der Steuerhinterziehung) berücksichtigt werden müssen oder kann Ihre Verteidigung isoliert betrachtet werden, so dass keine Absprachen erfolgen müssen.
Wenn Sie auch wünschen, dass wir Sie im Besteuerungsverfahren vertreten, würden wir Sie in zwei Verfahren vertreten: a) im Steuerstrafverfahren und b) im Besteuerungsverfahren. Dann wäre der Arbeitsaufwand selbstverständlich auch höher, so dass dann die Kosten auch wieder höher wären.
Weil der Zeitaufwand also am Telefon bzw. vor Einsicht in die Ermittlungsakte nicht vorhersehbar ist, rechnen wir grundsätzlich nach Zeitaufwand ab (Honorar, welche pro Stunde bezahlt werden muss). Selbstverständlich erhalten Sie von der Kanzlei Dierkes einen Zeitnachweis, wo wir welche Arbeiten erbracht haben.

Können wir nicht eine Pauschale für die Verteidigung vereinbaren?

Das Anliegen ist verständlich. Jedoch kann vor der Einsicht in die Ermittlungsakte der Arbeitsaufwand überhaupt nicht abgeschätzt werden. Daher wäre die Vereinbarung einer Pauschale ein „Blindflug“ und wäre in den seltensten Fällen sachgerecht und fair. Vor diesem Hintergrund rechnet die Kanzlei Dierkes nach Zeitaufwand ab.

Gerne würde ich sofort einen Termin vereinbaren, so dass ich Ihnen meine Version vom Sachverhalt erklären kann.

Auch dieses Anliegen ist verständlich. Häufig besteht das Anliegen der Beschuldigten, ein etwaiges Verhalten richtig darzustellen, zu relativieren oder die Unschuld darzulegen. Ein solches Gespräch würde aber in erster Linie dazu dienen, Sie selbst zu beruhigen. Effektiv kann hier in seltensten Fällen noch keine Verteidigung im Hinblick auf die mutmaßliche Steuerhinterziehung beginnen. Eine Strafverteidigung ist erst dann effektiv möglich, wenn die Einsicht in die Ermittlungsakte gewährt wurde. Erst dann wird deutlich, welche Verhalten das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Ihnen vorwirft. Erst dann kann auch eine Besprechung genau dieser Vorwürfe zwischen Ihnen und der Kanzlei Dierkes vorgenommen werden. Dann können auch schon gezielt Fragen zur Sachverhaltsklärung und zur Verteidigung gestellt werden. Solche Fragen sind vor der Einsicht in die Ermittlungsakten nicht möglich.
Ein Treffen vor der Einsicht in die Ermittlungsakten würden Sie in den meisten Fällen daher (leider) nur Geld für eine nicht effektive Besprechung kosten. Daher raten wir in den meisten Fällen von einer Besprechung vor der Einsicht in die Ermittlungsakten ab, um Kosten auf Ihrer Seite zu sparen. Allerdings weisen wir darauf hin, dass es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen gibt. 

Wieso muss ich grundsätzlich einen Kostenvorschuss bezahlen? Kann ich nicht erst nach dem Ende der Verteidigung bezüglich der Steuerhinterziehung bezahlen?

Zum einen sehen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sowie auch die Steuerberatergebührenordnung die Zahlung von Kostenvorschüssen auf das Honorar vor.

Zum anderen ist es aber häufig so, dass Beschuldigte von zum Teil sehr hohen Steuernachzahlungen bedroht sind. Häufig trifft die Steuernachzahlung die Beschuldigten schwerer als die zu erwartende Geldstrafe. Je nach Steuerhinterziehung kann die Nachzahlung z.B. von EUR 500,00 bis mehreren Millionen EUR betragen. Wenn dann die Kanzlei Dierkes das Honorar erst in Rechnung stellen würde, nachdem das Finanzamt die Steuerforderungen schon vollstreckt hat, ist der Beschuldigte manchmal gar nicht mehr in der Lage, unser Honorar zu begleichen. Ggf. meldet der Beschuldigte im Rahmen der Vollstreckung durch das Finanzamt auch die Privatinsolvenz an. Dann hätte die Kanzlei Dierkes unter Umständen unter hohem Sach- und Personalkosteneinsatz Beratungsleistungen erbracht, welche dann schließlich vom Beschuldigten nicht mehr bezahlt werden (können). Vor diesem Hintergrund wird die Erbringung von Beratungsleistungen von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht.
Sollte nach dem Abschluss der Beratung bzw. Verteidigung ein Guthaben verbleiben, würde dieses selbstverständlich von der Kanzlei Dierkes ausgezahlt werden.

Zahlt meine Rechtsschutzversicherung die Honorare der Kanzlei Dierkes?

Ob der von Ihnen abgeschlossene Rechtsschutz auch unsere Kosten abdeckt können wir nicht wissen. Dieses hängt ganz davon ab, welchen Rechtsschutz Sie versichert haben. Es gibt hunderte von verschiedenen Versicherungstarife in Deutschland. Ob die Steuerstrafverteidigung versichert ist, müssen Sie bei Ihrem Versicherungsmakler oder am besten direkt bei Ihrer Rechtsschutzversicherung im Rahmen einer Deckungsanfrage erfragen. Erst dann haben Sie die Gewissheit, ob Sie dieses Lebensrisiko der Steuerhinterziehung versichert haben.

Zahlt meine Rechtsschutzversicherung die gesamten Honorare der Kanzlei Dierkes?

Auch dieses hängt vom Versicherungstarif ab. Sofern das Risiko versichert wurde, zahlen die Rechtsschutzversicherung im Regelfall nur die Honorare, welche nach dem RVG abgerechnet werden können. Zeithonorare werden im Regelfall nicht übernommen, sofern nicht ein spezieller Strafrechtsschutz abgeschlossen wurde. Einen etwaigen Differenzbetrag zwischen den Honoraren nach dem RVG und dem Zeithonorar müssten Sie dann ggf. selbst bezahlen.

So kann es auch sein, dass Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten für das Steuerverfahren übernimmt, nicht jedoch die Kosten für die Strafverteidigung.

Kann ich noch eine strafbefreiende Selbstanzeige abgeben?

Ob die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige in Ihrem Fall noch möglich ist, hängt von den Umständen im Einzelfall ab. Wenn Sie jedoch schon offizielle Ziel eines Steuerstrafverfahrens sind, ist insoweit aber auf jeden Fall schon eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich.

Ist es ein schlechtes Zeichen, wenn die Ermittlungen so lange dauern?

Dieses kann man pauschal nicht sagen. Grundsätzlich kann man aber wie folgt sagen: Je länger ein Verfahren dauert, umso eher sind Nachlässe bei der Strafbemessung wegen überlanger Verfahrensdauer. Häufig sind die Gründe für die Verzögerung aber sehr banal. Z.B. Personalmangel auf Seiten der Finanzverwaltung, krankheitsbedingter Ausfall des zuständigen Sachbearbeiters, Zuständigkeitenwechsel in der Behörde etc.

Bekomme ich dann einen Eintrag in meinem Führungszeugnis im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung?

Bekomme ich dann einen Eintrag in meinem Führungszeugnis im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung?
Dieses hängt von verschiedenen Umständen ab. Ab der Verurteilung von einer Anzahl von Tagessätzen von mehr als 90 erfolgt auf jeden Fall ein Eintrag in das Führungszeugnis. Wenn Sie unter darunter bleiben, erhalten Sie keinen Eintrag, es sei denn, dass Sie schon einmal eine Verurteilung hatten und mit der Verurteilung unter 91 Tagessätzen geblieben sind.

Sollten wir mit der Verteidigung bei der Steuerhinterziehung noch weiter abwarten?

NEIN, wer abwartet, hat später meist nur reduzierte Chancen. Am besten ist es, wenn man von Anfang an unterstützt. Auch schon in einer möglichen Betriebsprüfung. Fehler, welche zu Beginn gemacht wurden, können später ggf. gar nicht oder nur unter hohen Kosten wieder beseitigt werden. Daher handeln Sie sofort. 

Wenn Sie einen Wassereinbruch im Keller haben, handeln Sie auch nicht erst 6 Monate später. So ist dieses auch in den Fällen der Steuerhinterziehung bzw. im Steuerstrafverfahren. Schnelles Handeln ist angesagt. 

Ich möchte, dass die Kanzlei Dierkes den Finanzbeamten richtig zur „Sau“ macht.

Dieses ist nicht eine regelmäßige Wunschvorstellung vom Beschuldigten, aber es kommt gelegentlich mal vor. Es verlangen tatsächlich einige Personen, dass der Verteidiger die Finanzbeamten persönlich angehen soll. Dieses ist nicht die Aufgabe eines Beraters bzw. eines Verteidigers. Die Aufgabe eines Beraters/Verteidigers ist es, den Sachverhalt zu klären, das Recht bzw. die Gesetze korrekt anzuwenden und auch die richtige Verteidigungsstrategie zu entwickeln, um möglichst nachteilige Konsequenzen von Ihnen abzuwenden. Wenn man die Finanzbeamten als Gegenspieler persönlich angehen würde, ist es selbstverständlich, dass die persönliche Kommunikation dann sofort abgebrochen wird. Dann geht es nur noch schriftlich. Dieses kostet im Ergebnis mehr Zeit und resultiert schließlich in einem höheren Honorar. Hinzu kommt, dass der Betriebsprüfer bzw. Fahnder kein Anlass mehr hat, den Fall zu besprechen. Dieser würde dann den Fall entsprechend beurteilen und dann die Steuern festsetzen. Eine weitere Klärung des Sachverhaltes könnte dann nur noch im Rechtsbehelfsverfahren und dann schließlich ggf. noch in einer Klage vor dem Finanzgericht enden. Im Ergebnis bringt es also überhaupt nichts, einen Finanzbeamten persönlich zur „Sau“ zu machen. Zum einen wäre es unprofessionell und zum anderen würde ein solcher dann die Anfeindungen (möglicherweise) auch persönlich nehmen und die Steuern dann maximal (rechtlich) möglich ansetzen.
Wir sind in der Sache hart und eindeutig. Aber man kann auch einen Finanzbeamten nicht zu einem Deal zwingen. Wenn ein solcher – aus welchen Motiven auch immer – nicht einigungsbereit ist, muss dann der Sachverhalt weiter in der nächsten Instanz hart in der Sache überprüft werden.

Fehlen Fragen in dieser Auflistung der FAQ bezüglich der Steuerhinterziehung?

Sollten Sie noch weitere Fragen in diesem Zusammenhang haben, kontaktieren Sie uns bitte. Wir würden dann überprüfen, ob eine Ergänzung der FAQ bezüglich Steuerhinterziehung / Steuerstrafverfahren vorgenommen werden kann.

Für Fragen zu diesem Thema kontaktieren Sie uns.

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Kanzlei Dierkes

Die Kanzlei Dierkes hilft ihnen in Sachen Recht und Strategie bei der Verteidigung bei Steuerhinterziehung

IT-Auswertungen bei Steuerhinterziehungen

Im Rahmen der Ermittlungen der Finanzämter und der Finanzämter für Fahndung und Strafsachen greift die Finanzverwaltung immer mehr auf IT-Auswertungen bei Steuerhinterziehungen zurück. Bei der Buchführung von Betrieben bzw. bei Kontoauszügen handelt es sich in erster Linie um Zahlenmaterial. Dieses Zahlenmaterial kann jedoch auch über Computer IT-technisch ausgewertet werden. 

Aufgrund von IT-Auswertungen bei Steuerhinterziehungen fallen dem Finanzamt bzw. auch dem Finanzamt für Fahndung und Strafsachen auch der Nachweis von Steuerhinterziehungen tendenziell grundsätzlich leichter. 

Ihr Steuerstrafverteidiger sollte auch gute IT-Kenntnisse haben

Wenn die Finanzverwaltung mit Hilfe von IT-Auswertungen bei Steuerhinterziehung versucht, Sie der Steuerhinterziehung zu überführen, sollte auch Ihr Steuerstrafverteidiger in der Lage sein, die Ermittlungsergebnisse der Ermittlungsbehörden nachvollziehen und auch auch überprüfen zu können. Man kann aber die Ermittlungsergebnisse nur dann überprüfen, wenn man selbst in der Lage ist, solche Auswertungen vorzunehmen. Das ist wie bei der Mathematik: Jemand, welcher nicht rechnen kann, kann auch nicht das mathematische Ergebnis einer Rechenoperation einer anderen Person überprüfen. Vor diesem Hintergrund sollten Sie darauf achten, dass Ihr Steuerstrafverteidiger auch selbständige IT-Auswertungen bei Steuerhinterziehungen vornehmen kann. Ansonsten vergeben Sie große Chancen bei der Verteidigung gegen eine Steuerhinterziehung. 

Beispiel – Abgleich des Warenbezugs mit Ausgangsumsätzen über mehrere Jahre

In einem aktuell Fall warf das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen einem unserer Mandanten vor, dass dieser mittels selbst erstellter Scheinrechnungen vorsätzlich und wahrheitswidrig Betriebsausgaben in der Buchführung „generiert“ hätte. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen konnte durch durch den Steuerberater des Mandanten nicht davon überzeugt werden, dass unsere Mandantschaft tatsächlich entsprechende Leistungen von Subunternehmern bezogen hatte. 

Die Kanzlei Dierkes hatte dann sowohl den Materialbezug, die Abschlagszahlungen an Kunden sowie die bezogenen Leistungen von Subunternehmern unserer Mandantschaft ausgewertet und dann grafisch auf einer Zeitschiene dargestellt. Aufgrund dessen ergab sich dann eindeutig, dass die vorgenannten Kennzahlen auch über den Ermittlungszeitraum hinaus immer in glaubhafter Korrelation zueinander standen. Die Zahlen vor dem Ermittlungszeitraum der Steuerhinterziehung waren also vergleichbar mit den Zahlen innerhalb der Ermittlungszeitraums der Steuerhinterziehung. Insbesondere die grafische Darstellung war für das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen überzeugend, so dass dann insoweit das Verfahren wegen Steuerhinterziehung fallen gelassen wurde. 

Aufwendige Auswertungen

Richtig ist, dass solche IT-Auswertungen bei Steuerhinterziehungen auch mal sehr aufwendig sein können. Dieses insbesondere dann, wenn das Datenmaterial erst aus PDF-Dokumenten in eine Form gebracht werde muss, dass das Zahlenmaterial IT-technisch ausgewertet werden kann. 

Die Kanzlei Dierkes hat aber grundsätzlich eine gute Beziehung auf der Arbeitsebene zu den Finanzämtern für Fahndung und Strafsachen und erhält auf Anfrage im Regelfall auch das Datenmaterial in Excel, CSV oder auch anderen Formaten, welche IT-technisch ausgewertet werden können. Auf diese Art und Weise kann dann die IT-Auswertung effizienter erfolgen. 

Allerdings muss auch gesehen werden, dass die eigenen IT-Ermittlungen auch die Ermittlungen der Ermittlungsbehörden stützen können. Wenn also z.B. die grafische Auswertung für eine Steuerhinterziehung spricht, würde dann selbstverständlich diese Auswertung nicht dem Finanzamt für Fahndung und Strafsachen zur Verfügung gestellt werden. Lediglich wenn die Auswertung für Ihre Unschuld spricht, würden die Auswertungen in das Verfahren eingeführt werden. 

Fazit

Anhand des oben aufgezeigten Praxisbeispiels können Sie erkennen, dass für die bestmöglichen Chancen auf eine erfolgreiche Steuerstrafverteidigung nicht nur Rechtskenntnisse und Praxiserfahrung im Umgang mit Steuerhinterziehungsfällen notwendig sind, sondern auch gute IT-Kenntnisse, um Zahlenmaterial auswerten und darstellen zu können. Darauf sollten Sie also auch achten, wenn Sie Ihren Steuerstrafverteidiger auswählen und beauftragen.

Als Spezialkanzlei für Steuerhinterziehung unterstützt Sie die Kanzlei Dierkes auch bei den IT-Auswertungen bei Steuerhinterziehungen kompetent, schnell und sicher. Auf diese Art und Weise ist gewährleistet, dass es zu keinem (möglichen) Bruch bei einer effektiven Steuerstrafverteidigung in Ihrem Fall kommt. 

Für Fragen zu diesem Thema kontaktieren Sie uns. Ein kurzes und fachkundiges Telefonat von Ihnen mit der Kanzlei Dierkes bis zu 15 Minuten wird von uns nicht in Rechnung gestellt, kann Ihnen aber schon sehr viel Klarheit bezüglich Ihres Steuerstrafverfahrens verschaffen, ob, wann und wie Sie handeln müssen bzw. sollten. 

Für allgemeine Hinweise zum Verhalten bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens wird auf unseren Beitrag über „Verteidigung bei Steuerhinterziehung“ und auf „Steuerhinterziehung“ verwiesen.

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RECHT und IT-Auswertungen bei Steuerhinterziehungen mit der Kanzlei Dierkes sinnvoll miteinander kombinieren

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung – so beginnt es

Im Regelfall beginnt ein Strafverfahren auf Verdacht des Vorliegens einer Steuerhinterziehung mit dem Hinweis vom für den Steuerpflichtigen zuständigen Finanzamt für die Steuererklärungen an das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen. Dieses kann das Wohnsitzfinanzamt oder auch das Betriebsstättenfinanzamt sein. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen hingegen ist aber kein Finanzamt im eigentlichen Sinne, sondern eine „Steuerhinterziehungspolizei“, welche ausschließlich beim mutmaßlichen Vorliegen einer Steuerhinterziehung eingeschaltet wird.

Gelegentlich geben auch fremde dritte Personen unter Angabe ihres Namens oder auch anonym Anzeigen bezüglich des Vorliegens von Steuerhinterziehungen an das Finanzamt und/oder an das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen ab. 

Die dem Finanzamt für Fahndung und Strafsachen mitgeteilten Tatsachen werden dann von diesem dahingehend überprüft, ob ein Anfangsverdacht einer Steuerhinterziehung vorliegt. Sollte ein solcher Anfangsverdacht bejahrt werden, wird behördenintern beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen beschlossen, ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung zu eröffnen. Bei einigen Behörden wird dieses auch als Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bezeichnet. Die Eröffnung des Verfahrens wird dann auch mit einem offiziellen Aktenvermerk in der Ermittlungsakte des Beschuldigten dokumentiert. 

Sodann gibt es zwei Möglichkeiten hinsichtlich des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung:

Entweder ermittelt das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen ohne eine Mitteilung an den Beschuldigten behördenintern weiter oder aber es erfolgt schon eine offizielle Mitteilung vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen an den Beschuldigten. 

Exemplarische Auszüge aus Schreiben des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen in Oldenburg über die Eröffnung verschiedener Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Sehr geehrter Herr / Sehr geehrte Frau ________,

ich habe gegen Sie am __________ gemäß § 397 Abgabenordnung (AO) das Strafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass Sie in dem Zeitraum vom _________ bis  __________ den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und dadurch

Einkommensteuer Jahr XXXX
Solidaritätszuschlag Jahr XXXX
Gewerbesteuer Jahr XXXX
Umsatzsteuer Jahr XXXX

verkürzt haben.

(Danach folgt immer eine kurze Begründung. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Begründung aus mehreren reellen Einleitungsverfahren:)

1. Nach den bisherigen Kenntnissen der Betriebsprüfungsstelle des Finanzamtes der Stadt _______ wurden nicht alle Umsätze der Buchführung zu Grunde gelegt.

ODER

2. Das Finanzamt Oldenburg hat bei der Firma X, Sitz und bei der Firma Y, Sitz allgemeine Außenprüfungen durchgeführt und in diesem Rahmen festgestellt, dass Sie folgende Zahlungen erhalten haben:

2017: 10.000,- Euro (Firma X)
2018:  4.000,- Euro (Firma Y)
2019: 30.000,- Euro (Firma X)

Diese Zahlungen haben Sie pflichtwidrig nicht in Ihren Steuererklärungen angegeben.

ODER

3. Sie haben für die Jahre _______ bis _______ unvollständige Einkommensteuererklärungen bei dem für Sie zuständigen Finanzamt (Stadt _______) eingereicht, in denen Sie die erhaltenen Zahlungen __________ nicht erklärt haben.

ODER

4. Nach den Erkenntnissen des Finanzamts (Stadt) haben Sie in den Kalenderjahren ____ bis ____ Mieteinnahmen aus dem auf dem in der Stadt ______ gelegenen Objekt (Straße, Hausnummer) erzielt. In Ihren beim Finanzamt (Stadt) eingereichten Einkommensteuererklärungen für die Kalenderjahre _____ bis ____ haben Sie die Einnahmen aus diesem Objekt jedoch jeweils mit 0,- Euro an gegeben, obwohl Sie einnahmen erzielt haben.

(Sodann wird in dem Schreiben weiter wie folgt ausgeführt:)

Zu gegebener Zeit werde ich Ihnen die Gelegenheit geben, sich zu dem gegen Sie bestehenden Verdacht zu äußern.

Nach dem Gesetz steht es Ihnen frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit – auch schon vor einer Vernehmung – eine zu wählende Verteidigerin oder einen zu wählenden Verteidiger (z. B. Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, Steuerberaterin/ Steuer­berater, Steuerbevollmächtigte/ Steuerbevollmächtigten) zu befragen, mit ihr/ihm zum Termin zu erscheinen sowie zu Ihrer Entlastung Beweisanträge zu stellen (§ 136 Strafprozessordnung (StPO)) und unter den Voraussetzungen des § 140 StPO die Bestellung einer Pflichtverteidigerin oder eines Pflichtverteidigers nach Maßgabe der §§ 141 Abs. 1 und 142 Abs. 1 StPO zu beantragen. Die Kosten einer Pflichtverteidigerin oder eines Pflichtverteidigers haben Sie im Falle einer Verurteilung zu tragen (§ 465 StPO).

Im Besteuerungsverfahren sind Sie weiterhin zur Mitwirkung verpflichtet. Diese kann jedoch
nicht erzwungen werden (§ 393 Abs. 1 AO).

Hochachtungsvoll

Wie oben dargestellt sehen üblicherweise die Schreiben des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen über die Mitteilung der Eröffnung eines Strafverfahrens bzw. Ermittlungsverfahren über eine Steuerhinterziehung aus.

Ab diesem Zeitpunkt ist im Regelfall keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr möglich

Wenn eine Person ein solches Schreiben vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen erhalten hat, ist zumindest bezüglich der Steuern, wegen derer ein Strafverfahren eröffnet wurde, im Regelfall keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr möglich. 

Üblicherweise wird ein solches Schreiben per Postzustellungsurkunde dem Beschuldigten zugestellt, so dass seitens der Behörden eindeutig nachgewiesen werden kann, wann dem Beschuldigten die Eröffnung des Ermittlungsverfahren mitgeteilt wurde. 

Wenn das Schreiben per normaler Post zugestellt wurde, bestünde je nach Postlauf rein theoretisch maximal noch eine Frist von bis zu 3 Tagen, eine strafbefreiende Selbstanzeige abgeben zu können. 

Dringende Handlungsempfehlung

Sobald Sie ein solches Schreiben über die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung bzw. Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung erhalten haben, sollten Sie sich unverzüglich mit einer in Angelegenheiten von Steuerhinterziehungen sachkundigen Person in Verbindung setzen, um eine bestmögliche Verteidigung gegen die berechtigten oder unberechtigten Vorwürfe organisieren zu können. Je länger Sie warten, desto schwieriger wird grundsätzlich Ihre Lage. 

Als Spezialkanzlei für Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität kann Ihnen die Kanzlei Dierkes in diesen Fällen kompetent, schnell und sicher helfen. Kontaktieren Sie uns schnellstmöglich, damit der Schaden auf Ihrer Seite nicht größer wird.

Für allgemeine Hinweise zum Verhalten bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens wird auf unseren Beitrag über „Verteidigung bei Steuerhinterziehung“ und auf „Steuerhinterziehung“ verwiesen.

Fazit

Legen Sie das Schreiben des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen nicht einfach zur Seite, sondern handeln Sie unverzüglich. Im Ergebnis ist es wie bei einer Krebsdiagnose. Je schneller agiert wird, desto besser sind die Chancen, das Beste aus der Situation zu machen.   

Für Fragen zu diesem Thema kontaktieren Sie uns. Ein kurzes und fachkundiges Telefonat von Ihnen mit der Kanzlei Dierkes bis zu 15 Minuten wird von uns nicht in Rechnung gestellt, kann Ihnen aber schon sehr viel Klarheit bezüglich Ihres Steuerstrafverfahrens verschaffen, ob, wann und wie Sie handeln müssen bzw. sollten. Nichthandeln wäre das Schlimmste, was Sie machen können. 

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RECHT schnell mit der Kanzlei Dierkes eine Verbindung aufnehmen, um die Verteidigung zu organisieren

Standardfälle der Steuerhinterziehung der Kanzlei Dierkes

Kanzlei Dierkes berät langjährig und mit großer Erfahrung in Angelegenheiten der Steuerhinterziehung. Zum einen bei bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung oder auch im Vorfeld bei der Fertigung strafbefreiender Selbstanzeigen zur Verhinderung eines Strafverfahrens. Im Rahmen unseres täglichen Beratungsgeschäftes gibt es häufig gleichgelagerte Sachverhalte der Steuerhinterziehung. Dieses sind praktisch die Klassiker bzw. die Standardfälle der Steuerhinterziehung. Nachfolgend führen wir kurz diese Standardfälle auf, welche dann in anderen Blogs später im Detail erläutert werden sollen. 

Insbesondere in den nachfolgenden aufgeführten Standardfällen hat die Kanzlei Dierkes eine umfangreiche Beratungserfahrung. Aufgrund dieser konnte die Kanzlei Dierkes schon in einer Vielzahl von Beratungsfällen in Sachen Steuerhinterziehung sehr gut helfen. Dieses umfasst die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, die Reduzierung der nachzuzahlenden Steuern oder aber die Reduzierung der von den Behörden beabsichtigten Strafe (Geldauflage, Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe).  

Wir können aber nicht nur in den Standardfällen unterstützen, sondern auch in anders gelagerten Fällen. 

Standfälle der Steuerhinterziehung

Die nachfolgend aufgeführten Fälle ähneln sich teilweise und sind insoweit teilweise nur unterschiedliche Ausgestaltungen derselben Art der Steuerhinterziehung.

1. Schwarzeinnahmen bzw. nicht gebuchte Bareinnahmen (häufig bei Handwerkern)
2. Offene Ladenkasse (häufig bei Restaurationsbetrieben wie z.B. Bars, Cafes, Schnellimbissen, Döner-Läden, Asia-Restaurants)
3. Nichtbuchung von auf dem Bankkonto unbar vereinnahmten Beträgen
4. Doppelverkürzung bei den Eingangsumsätze und bei den Ausgangsumsätzen (häufig bei Restaurationsbetrieben wie z.B. Bars, Cafes, Schnellimbissen, Döner-Läden, Asia-Restaurants)
5. Nichtbuchung von Privatentnahmen im Betrieb
6. Arbeiten mit Scheinrechnungen (selbst erstellte Rechnungen von nicht existierenden Firmen, um Betriebsausgaben zu generieren und um so die Steuerlast zu reduzieren)
7. Arbeiten mit Abdeckrechnungen (Abdeckrechnungen sind Scheinrechnungen, mit denen tatsächlich getätigte Betriebsausgaben, für die keine buchbare Quittungen existieren, „abgedeckt“ werden sollen – häufig bare Schwarzlöhne an Schwarzarbeiter)
8. Nichtangabe von Kapitaleinkünften (häufig mit Bankkonten und Depots bei ausländischen Banken)
9. Nichtangabe von Betriebsrenten und Unternehmensbeteiligungen für die Altersversorgung bei Arbeitnehmern, welche bei ausländischen Firmen angestellt waren
10. Nichtangabe von Mieteinkünften
11. Nichtangabe von Einnahmen aus VG-Wort (Verwertungsgesellschaft Wort)
12. Nichteinbehalt und Nichtabführung von Bauabzugssteuern
13. Nichtabgabe bzw. nicht rechtzeitiger Abgabe von Steuererklärungen
14. Nichtangabe von Schenkungen von anderen Personen
15. Nichtangabe von Escort-Service-Einnahmen (hohes Entdeckungsrisiko, wenn die Escort-Frau über die Internetseiten von Escort-Agenturen gebucht werden können)
16. Überschreiben der Kleinunternehmergrenzen nach § 19 UStG und nicht abgeführter Umsatzsteuern
17. Überschreiben des Freibetrages bei der Gewerbesteuer und Nichtabgabe einer Gewerbesteuererklärung
18. Nichtangabe von Händlertätigkeiten auf Internet-Plattformen (wie Ebay, Amazon, Hood etc.;  hohes Entdeckungsrisiko ab der Einführung des Plattformen-Steuertransparenzgesetz, welches ab 2013 gilt)
19. Nichtangabe von Bitcoin-Gewinnen
20. Hinterziehung von Kindergeld

Verteidigung in den Standardfällen der Steuerhinterziehung

So wie auch Krankheiten häufig mit Standardtherapien behandelt werden, ist auch Verteidigung in den o.g. Standardfällen der Steuerhinterziehung unterschiedlich. Nicht jede Steuerhinterziehung kann gleich behandelt werden. Zumal neben der Art der Steuerhinterziehung, der eingesetzten kriminellen Energie und bestehender etwaiger Vorstrafen auch auf jeden Fall die Höhe und Häufigkeit der möglichen Steuerhinterziehung betrachtet werden muss. In Abhängigkeit von diesen vielen Faktoren kann schließlich auch erst eine kompetente Beratung erfolgen. 

Die Kanzlei Dierkes bekommt in der Praxis häufig Anrufe mit dem Anliegen einer kurzen Einschätzung am Telefon, was für Rechtsfolgen bei einer Steuerhinterziehung zu erwarten sind. Dieses ist bis auf Ausnahmefällen häufig nicht möglich, weil ein komplizierter steuerlicher Sachverhalt nicht mal „eben schnell“ am Telefon geklärt werden kann. Genauso wenig kann auch ein Arzt am Telefon Ihnen keine Diagnose und Therapieempfehlung geben, wenn Sie telefonisch mitteilen, dass Sie Bauchschmerzen haben. Auch hier ist zuvor eine Untersuchung notwendig, um eine Therapie verordnen zu können. 

Zumal auch das zuständige Finanzamt für Fahndung und Strafsachen häufig im Vorfeld wochenlang ermittelt hat. Wenn die Behörden aber schon wochenlang ermittelt haben, ist es kaum möglich, ohne Kenntnis dieser Ermittlungen innerhalb von 10 Minuten am Telefon eine erste Einschätzung abgeben zu können. Eine solche Ersteinschätzung wäre daher sehr unseriös. 

Sie benötigen einen Spezialisten in Sachen Steuerhinterziehung

Das jeweils zuständige Finanzamt für Fahndung und Strafsachen hat möglicherweise in Ihrem Fall schon ermittelt. Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass die dort tätigen Ermittlungsbeamten Spezialisten in den Fällen von Steuerhinterziehungen sind. Diese Ermittlungsbeamten machen den ganzen Tag nichts anderes, als in Angelegenheiten von Steuerhinterziehungen zu ermitteln.  Diese wissen also grundsätzlich, was die tun und sind „nicht blöd“. 

Wenn Sie nun einen Strafverteidiger beauftragen, welcher von der Spezialmaterie „Steuerhinterziehung“ keine Rechtskenntnisse und insbesondere auch keine Praxiserfahrung hat, dann können Sie sehr viel verlieren. Für das Finanzamt bzw. für das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen bzw. für das zuständige Strafgericht wäre es dann ein leichtes Spiel. Das wäre dann so, als wenn ein Verein aus der Bundesliga (Finanzamt für Fahndung und Strafsachen) gegen einen Verein der Kreisliga (Strafverteidiger ohne Erfahrung in Sachen Steuerhinterziehung und im Steuerrecht) antreten würde. Ihre Gewinnchancen wären sehr reduziert. 

Als Spezialkanzlei für Steuerhinterziehung beraten wir tagtäglich in Sachen Steuerstrafrecht. Wir sind daher ebenso erfahren, wie die Ermittlungsbeamten vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen (zumal der Kanzleiinhaber selbst ehemaliger Finanzbeamter ist). Aus der täglichen Zusammenarbeit insbesondere mit dem Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Oldenburg (Alter Postweg 13 in 26133 Oldenburg) kennen wir zum großen Teil auch die Ermittlungsbeamten aus einer Vielzahl von Fällen. Aus diesem Grund kann Ihnen die Kanzlei Dierkes in diesen Fällen der Steuerhinterziehung (auch in den Standardfällen der Steuerhinterziehung) kompetent, schnell und sicher helfen. Kontaktieren Sie uns schnellstmöglich, damit der Schaden auf Ihrer Seite nicht größer wird.

Für allgemeine Hinweise zum Verhalten bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens wird auf unseren Beitrag über „Verteidigung bei Steuerhinterziehung“ und auf „Steuerhinterziehung“ verwiesen.

Fazit

Sollten Sie einen Beratungsbedarf bzgl. einer oder mehrerer der oben aufgeführten Standardfälle der Steuerhinterziehung haben, zögern Sie nicht, die Kanzlei Dierkes kurzfristig zu kontaktieren. Häufig kann schon ein kurzer Anruf zur Klärung beitragen, ob auf Ihrer Seite ein wichtiger Beratungsbedarf besteht. Denken Sie dran, dass es um Ihre Zukunft geht. 

Für Fragen zu diesem Thema kontaktieren Sie uns.

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RECHT professionell mit der Kanzlei Dierkes eine Verteidigung bei Steuerhinterziehung planen und umsetzen

Steuerhinterziehung bei Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz

Einmal wird Kindergeld bei der Familienkasse beantragt und dann wird dieses Kindergeld regelmäßig auf Ihr Konto überwiesen. In nicht wenigen Fällen finden aber nach berechtigter Antragstellung Änderungen ein, so dass der Anspruch auf Kindergeld nicht mehr besteht. Häufig wird jedoch der Anspruch für den Kindergeldbezug nicht mehr (durchgehend) nachgewiesen. Dann wird durch die Behörden festgestellt, dass das Kindergeld ganz oder in Teilen zu Unrecht ausgezahlt wurde. Dieses wird dann als Steuerhinterziehung bei Kindergeld angesehen. 

Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung

In den meisten Fällen wird dann aber zusätzlich noch ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. In dem Schreiben der Familienkasse heißt es dann nüchtern wie folgt:

Das Kindergeld ist eine Steuervergütung, die nach Maßgabe des Einkommensteuergesetzes (EStG) gezahlt wird. Dabei sind von den Kindergeldberechtigten bzw. Steuerpflichtigen alle für die Festsetzung des Kindergeldes erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen. Darüber hinaus haben Personen, die Kindergeld beantragen oder erhalten, nach § 68 Abs. 1 EStG weitere Mitwirkungspflichten. Danach sind Änderungen in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind oder über die im Zusammenhang hiermit bereits Angaben gemacht worden sind, unverzüglich der Familienkasse mitzuteilen. Betreffende Hinweise enthält der von Ihnen ausgefüllte Antrag sowie das Ihnen ausgehändigte Merkblatt.

Sie sollten vermeiden, in dieser Situation Fehler zu begehen. Die Kanzlei Dierkes konnte in allen Fällen bisher die Einstellung des Verfahrens erreichen. Kontaktieren Sie uns, sehr wahrscheinlich können wir das Ergebnis auch für Sie erreichen.

In den meisten Fällen liegt der Rückforderung des Kindergeldes und diesem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zugrunde, dass die Berufsausbildung oder Schulausbildung für das Kind, für welches Kindergeld bezogen wird, abgebrochen wurde. Ab dem Abbruch der Berufsausbildung und Schulausbildung besteht dann aber kein Anspruch mehr auf Kindergeld. Wenn Sie oder Ihr Kind diese Veränderung der Familienkasse nicht mitteilen, beziehen Sie bzw. Ihr Kind weiterhin Kindergeld, obwohl Sie dazu nicht berechtigt sind. Dieses ist dann eine Steuerhinterziehung.

Die häufigsten Fallgestaltungen sind in der Praxis wie folgt:

1. Die Eltern beziehen das Kindergeld bzw. dieses wird an diese überwiesen. Das Kind ist aber schon ausgezogen und lebt alleine oder mit anderen Personen zusammen. Das Kind hat die Schulausbildung oder Berufsausbildung abgebrochen und hat den Eltern davon nichts erzählt, weil es sich schämt oder der Kontakt aus sonstigen Gründen abgebrochen ist. Das Kind selbst hat den Abbruch der Berufsausbildung oder Schulausbildung auch nicht mitgeteilt, so dass weiter das Kindergeld an die Eltern ausgezahlt wird.
2. Kindergeld wurde beantragt und zudem vom Kind ein sogenannter Abzweigungsantrag gestellt, so dass das Kindergeld direkt an das Kind überwiesen wird. Das Kind bricht die Schulausbildung oder Berufsausbildung ab und teilt dieses den Eltern und auch der Familienkasse nicht mit, so dass weiter das Kindergeld ausbezahlt wird.

Wichtige Hinweise

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Abbruch der Schulausbildung oder Berufsausbildung nicht automatisch der Familienkasse mitgeteilt wird. Auch wenn das entsprechende Kind sich nach Abbruch der Schulausbildung oder Berufsausbildung beim Arbeitsamt bzw. Jobcenter arbeitslos melden sollte, wird dieses nicht automatisch der Familienkasse (Teil des Arbeitsamtes) mitgeteilt. Das muss die Veränderung der Mitteilung unbedingt an die Familienkasse erfolgen, um Schwierigkeiten zu verhindern.

Die meisten Fälle entdecken die Behörden den unberechtigten Kindergeldbezug dadurch, dass beim Ausbildungsbetrieb im Rahmen von Stichproben oder bei Vorliegen anderer Anhaltspunkt nachgefragt wird, ob die Ausbildung noch läuft. Sofern nicht, werden dann weitere Ermittlungen aufgenommen.

Als Spezialkanzlei für Steuerhinterziehung kann Ihnen die Kanzlei Dierkes in diesen Fällen kompetent, schnell und sicher helfen. Kontaktieren Sie uns schnellstmöglich, damit der Schaden auf Ihrer Seite nicht größer wird.

Für allgemeine Hinweise zum Verhalten bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens wird auf unseren Beitrag über „Verteidigung bei Steuerhinterziehung“ und auf „Steuerhinterziehung“ verwiesen.

Fazit

Nehmen Sie die Steuerhinterziehung wegen Nichtanzeige von Veränderungen an die Familienkasse nicht auf die leichte Schulter. Dieses kann kann erheblich Konsequenzen haben.  

Für Fragen zu diesem Thema kontaktieren Sie uns.

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RECHT effizient mit der Kanzlei Dierkes eine Verteidigung bei Steuerhinterziehung wegen Kindergelt angehen

Wann ergibt eine Selbstanzeige Sinn?

Ob eine Selbstanzeige in Ihrem Falle Sinn ergibt, kann eine sehr komplexe Frage sein. Um diese Frage im Ansatz beantworten zu können, müssen verschiedene Aspekte betrachtet werden.  Die Beurteilung kann an besten anhand von verschiedenen Fallgruppen vorgenommen werden. 

1. Situation: Mandant ist bereits zur Selbstanzeige entschlossen

Die strafbefreiende Selbstanzeige ist eine Besonderheit, welche es nur im Steuerrecht gibt. Durch dieses Instrument bietet einem der Gesetzgeber die Rückkehr in die Legalität an. Viele Mandanten kommen zur Kanzlei Dierkes und sagen, dass diese nachts nicht mehr in Ruhe schlafen können und daher mit dem Finanzamt „reinen Tisch“ machen wollen. Diese sind dann für deren Seelenfrieden bereit, auch die Steuern an das Finanzamt nachzuzahlen, inklusive Zinsen und ggf. Strafzuschlägen. Wenn man sich schon entschlossen hat, diese strafbefreiende Selbstanzeige abzugeben, sollte man diese dann möglichst mit fachkundiger Beraterhilfe abgeben, um sicher zu gehen, dass diese auch den formellen und materiellen Voraussetzungen der Abgabenordnung entspricht. Sind diese Voraussetzungen nämlich nicht erfüllt, dann gibt es keine Strafbefreiung.  

Tipp:
Wenn Sie sich schon entschlossen haben, Steuern, Zinsen und ggf. Strafzuschläge an das Finanzamt nachzuzahlen, dann sollten Sie darauf achten, dass Sie dabei dann schließlich auch straffrei ausgehen. Wenn Sie also schon Gelder an das Finanzamt zurückzahlen müssen, planen Sie auch ein Budget für Ihren Steuerstrafverteidiger bzw. Berater für die Selbstanzeige ein. So sind Sie dann auf der sicheren Seite.

2. Formelle und materielle Voraussetzungen einer Selbstanzeige

Es gibt schon viele Artikel im Internet, welche zum Teil sehr gut die formellen und materiellen Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige behandeln. Insoweit erspart sich der Kanzleiinhaber weitere Ausführungen hierzu. Bitte einfach einmal hiernach selbständig googeln. 

3. Situation: Mandant ist noch nicht zur Selbstanzeige entschlossen

Nicht erkennbar im Internet behandelt wird jedoch das Thema, ob Sie eine Selbstanzeige beim Finanzamt einreichen sollten oder nicht.

Dazu folgende Hinweise von der Kanzlei Dierkes:

Es besteht keine gesetzliche Pflicht zur Selbstanzeige

Wenn Sie bereits eine Steuerhinterziehung begangen haben, sind Sie nicht verpflichtet, eine Selbstanzeige beim Finanzamt abzugeben. Auch wenn später das Finanzamt Ihre Steuerhinterziehung entdecken sollte, wird es nicht strafverschärfend gewertet, dass Sie keine Steuerhinterziehung abgegeben haben bzw. sich gegen eine solche bewusst entschieden haben.

Wenn Sie jedoch keine Selbstanzeige abgeben, müssen Sie ggf. mit den strafrechtlichen Folgen der Steuerhinterziehung bzw. Steuerstraftat leben. Die Folgen sind:

• Steuernachzahlung
• Bezahlung von Hinterziehungszinsen
• Strafzuschläge
  Geldstrafe
• Freiheitsstrafe
• Ggf. berufsrechtliche Nachteile (z.B. als Beamter oder Geschäftsführer)

Wenn aber keine Verpflichtung zu einer Selbstanzeige besteht, sollen Sie dann eine Selbstanzeige abgeben?

Die Entscheidung, ob Sie eine Selbstanzeige abgeben wollen, liegt alleine bei Ihnen. Der Weg zur persönlichen Entscheidung, ob Sie dieses tun sollen, wird im Netz kaum bzw. gar nicht behandelt.

Sie haben im Ergebnis immer die Wahl: Entweder Sie geben eine Selbstanzeige ab oder aber warten, bis die Steuerhinterziehungsstraftaten verjährt sind. Hier gilt es jedoch streng zwischen der strafrechtlichen Verjährung (Bestrafung der Straftat „Steuerhinterziehung“ mit Geldstrafe und Freiheitsstrafe) und der steuerrechtlichen Verjährung (Nachzahlung der hinterzogenen Steuern) zu unterscheiden.

Die Entscheidung, ob die Abgabe einer Selbstanzeige einen Sinn für Sie ergibt, kann teilweise nach bestimmten Fallgruppen unterteilt werden:

a) Sie haben kein Geld, die hinterzogenen Steuern nachzuzahlen? – Keine Selbstanzeige sinnvoll!

Damit Sie bei einer Selbstanzeige straffrei ausgehen, müssen Sie auch alle hinterzogenen Steuern nachzahlen. Wenn Sie dieses nicht können, gehen Sie auch nicht straffrei aus. Dann lohnt es sich also in diesem Fall nicht, eine Selbstanzeige abzugeben. Dann können Sie besser hoffen, dass das Finanzamt die Steuerhinterziehung nicht entdeckt und Ihre Straftaten dann verjähren.  

b) Ihre Steuerstraftaten sind schon verjährt, nicht aber Nachzahlungspflicht bezüglich der hinterzogenen Steuern.

Wie oben schon angedeutet, verjähren die Steuerstraftaten und die Rückzahlungspflichten bzgl. hinterzogener Steuern unterschiedlich. Steuerstraftaten verjähren grundsätzlich innerhalb von 5 Jahren. Steuerrückzahlungspflichten jedoch bis zu 13 Jahren (inklusive Anlaufhemmung). Der Vorteil einer Selbstanzeige ist, dass Sie straffrei, also ohne Geldstrafe und ohne Freiheitsstrafe, ausgehen. Wenn die Steuerstraftat aber schon verjährt ist, dann können Sie entspannt das Risiko eingehen, dass das Finanzamt Ihre Steuerhinterziehung doch noch entdeckt. Wenn dieses passiert, dann müssen Sie nur die hinterzogenen Steuern mit Zinsen und ggf. Strafzuschlägen nachzahlen. Eine Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind nicht mehr möglich. In diesem Fall bringt Ihnen eine strafbefreiende Selbstanzeige also keinen Vorteil mehr. Daher könnten Sie dann hier (entspannt) das Risiko eingehen, die Rückzahlungsverpflichtung an das Finanzamt auch verjähren zu lassen. Wenn Sie in dieser Situation eine Selbstanzeige abgeben, müssen Sie auch genauso die hinterzogenen Steuern inklusive Zinsen nachzahlen. Daher ist die Situation gleich. Wenn Sie also abwarten und die Steuerhinterziehung nicht entdeckt wird, können Sie die in der Vergangenheit hinterzogenen Steuern „legal“ behalten.  

c) Ihre Steuerhinterziehungstaten verjähren in einem Monat

Wenn jetzt schon feststeht, dass Ihre Steuerhinterziehungstaten z.B. in einer einem Monat endgültig steuerstrafrechtlich verjähren werden, besteht natürlich eine gute Chance, dass das Finanzamt diese Straftaten nicht noch in diesem letzten Monat entdeckt. Dann könnten Sie z.B. das Risiko eingehen, abzuwarten. Dann wären Sie genauso straffrei wie bei einer Selbstanzeige. Sie hätten dann nur den Vorteil, dass bei Nichtentdeckung der Steuerhinterziehung nach der strafrechtlichen Verjährung Sie die Steuern nie an das Finanzamt zurückzahlen müssten. Hier beginnt dann die Risikoabwägung, ob Sie so kurz vor der Verjährung noch eine Selbstanzeige in Ihren Augen Sinn macht. Bei der Risikoabschätzung kann Ihnen die Kanzlei Dierkes unterstützen.

– Unterscheidung zwischen Entdeckungsrisiko und Festsetzungsrisiko

Die Beurteilung, ob die Abgabe einer Selbstanzeige für Sie einen Sinn ergibt, ist immer Risikoabwägung. Diese Risikoabwägung unterteilt sich in das sog. Entdeckungsrisiko und das sog. Festsetzungsrisiko. Beide Risiken sind streng zu unterscheiden:

Entdeckungsrisiko
Entdeckungsrisiko ist das Risiko, dass das Finanzamt Kenntnis von dem Sachverhalt (nur die Tatsachen) einer Steuerhinterziehung erlangt.

Beispiel:
Das Finanzamt bekommt eine anonyme Anzeige von einem Wettbewerber, dass Sie häufig schwarz arbeiten und belegt dieses mit Fotos und Barquittungen, welche Sie ausgestellt haben. Das Entdeckungsrisiko auf ist hier wohl bei 100% anzusiedeln. Hier sollte unbedingt eine Selbstanzeige in Betracht gezogen werden.

Festsetzungsrisiko
Nur weil die grundsätzlichen Tatsachen einer Steuerhinterziehung bekannt sind heisst das nicht, dass es schließlich zu einer nachträglichen Festsetzung von Steuern kommt.

Beispiel:
Eine Bank hatte damals an den sog. Cum-Ex-Geschäften teilgenommen. Viele Finanzbeamte kannten alle Tatsachen, waren aber nicht in der Lage, die richtige Rechtsfolgen aus den bekannten Tatsachen zu ziehen. Daher wurden viele Steuern nicht festgesetzt.

d) Sie sind bereits vorbestraft

Wenn Sie bereits einschlägig vorbestraft sind und sich eine weitere Verurteilung auf ihren weiteren Werdegang (beruflich und/oder privat) negativ auswirken würde, wäre es wohl eher zu raten, eine Selbstanzeige durchzuführen, um eine weitere Risikorealisierung auszuschließen.

e) Sie haben die Steuerhinterziehung mit mehreren begangen und werden jetzt von einem Mitttäter erpresst

Die Kanzlei Dierkes hattes es häufiger schon in der Praxis erlebt, dass ein ehemaliger Geschäftspartner damit drohte, interne Informationen über gemeinsame Steuerhinterziehungen gegenüber dem Finanzamt auszuplaudern. In Abhängigkeit von der Höhe der Steuerhinterziehung sollte auch hier wohl eher zu einer Selbstanzeige tendiert werden, um sich nicht erpressbar zu machen. Ausnahme wäre, wenn man hier noch kurz wegen anstehender Verjährung auf Zeit spielen würde bzw. könnte.

e) Höhe der Steuerhinterziehung gering

Wenn Sie noch nicht einschlägig vorbestraft sind und die von Ihnen begangene Steuerhinterziehung bestimmte Beträge nicht übersteigt, wird ein Strafverfahren bei Ersttätern meist eingestellt. Die Einstellung kann gegen Geldauflage oder ohne Geldauflage geschehen. Bei einer Einstellung des Verfahrens ist man auf jeden Fall nicht vorbestraft.

Wenn also absehbar ist, dass selbst bei Aufdeckung ein Strafverfahren sowieso eingestellt werden würde, lohnt sich eine Selbstanzeige tendenziell weniger.

4. Fazit

Wenn Sie zu der Entscheidung gelangt sind, dass Sie eine Selbstanzeige abgeben möchten, sollte dieses immer in Form der Korrektur einer Steuererklärung abgegeben werden. Wenn z.B. die Rechtsmaterie sehr komplex ist, kann man dann argumentieren, dass Sie das Steuerrecht leider nicht verstanden haben und daher eine falsche Steuererklärung abgegeben haben. Bei einer solchen Argumentation wäre eine vorsätzliche Steuerhinterziehung (hoffentlich) vom Tisch.

Wie Sie oben erkennen können gibt es Punkte für und gegen eine strafbefreiende Selbstanzeige. Eine schnelle und pauschale Aussage ist leider nicht immer möglich. Es sollten alle Argumente sorgfältig unter Berücksichtigung des wahrscheinlichen Entdeckungsrisikos und Festsetzungsrisikos abgewogen werden. Um bei diesem Abwägungsprozess zum besten Ergebnis zu kommen, wird eine umfangreiche Rechterfahrung und Praxiserfahrung benötigt, welche Sie meist nicht haben. Bei diesem Abwägungsprozess unterstützt Sie die Kanzlei Dierkes als Spezialkanzlei für Steuerhinterziehung jederzeit gerne.

Für Fragen zu diesem Thema kontaktieren Sie uns.

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RECHT erfolgreich und kompetent in Sachen Steuerhinterziehung beraten werden

Muss ein Steuerberater eine Steuerhinterziehung melden?

Immer wieder wird an die Kanzlei Dierkes die Frage herangetragen, ob ein Steuerberater eine geplante oder vollendete Steuerhinterziehung bzw. Steuerstraftat beim Finanzamt melden oder anzeigen muss. Dabei wird dabei meist die Konstellation geschildert, dass ein Steuerberater für den Mandanten die Steuererklärungen basierend auf den Informationen des Mandanten fertigt und der Mandant nicht alle Einnahmen dem Steuerberater offenlegt. Anhand von Anhaltspunkten können erfahrene Steuerberater manchmal schließen, dass ein Mandant Steuern hinterzieht. Anhand der vom Mandanten überlassenen Informationen gibt es insoweit häufig eindeutige Hinweise bzw. Beweise für eine Steuerhinterziehung des Mandanten. Die Mandanten befürchten dann, dass der Steuerberater dann diese Steuerhinterziehung beim Finanzamt melden muss, wenn dem Steuerberater eine Steuerhinterziehung auffällt. 

Kurzantwort

Nein, unter keinen Umständen ist der eigene Steuerberater verpflichtet, eine Steuerhinterziehung beim Finanzamt zu melden. Im Gegenteil, es ist dem Steuerberater aufgrund des Steuerberatungsverhältnisses verboten ist, eine Steuerhinterziehung des Mandanten beim Finanzamt eigenmächtig und ohne Rücksprache mit dem Mandanten zu melden bzw. anzuzeigen. 

Im Detail ist dabei zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden. 

Konstellation 1: Steuererklärung wurde noch nicht abgegeben

Wenn der eigene Steuerberater aufgrund von Anhaltspunkten oder Beweisen weiß, die vom Mandanten dem Steuerberater mitgeteilten Daten unrichtig oder unvollständig sind und bei Abgabe einer Steuererklärung mit diesen Daten eine Steuerverkürzung, Steuerhinterziehung bzw. Steuerstraftat eintreten würde, dann ist es dem Steuerberater verboten, diese Steuererklärung für den Mandanten beim Finanzamt einzureichen. Er kann dann also nur einseitig verhindern, eine fehlerhafte Steuererklärung einzureichen, darf aber dem Finanzamt nicht melden, dass er vermutet oder weiß, dass der Mandant eine Steuerhinterziehung begeht.
Warum wird aber der Steuerberater eine Steuererklärung mit den unrichtigen oder unvollständigen Daten des Mandanten beim Finanzamt einreichen? Hintergrund ist, dass die Fertigung einer Steuererklärung mit unrichtigen und unvollständigen Daten eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung wäre, weil der Steuerberater mit der Einreichung eine Steuerhinterziehung unterstützen würde. Damit würde sich dann der Steuerberater der Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung strafbar machen. Dieses hätte dann folgende Konsequenzen für den Steuerberater:

1. Strafbarkeit
   Dieser würde sich selbst persönlich strafbar machen und eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe riskieren.
2. Berufsrechtliche Folgen
   Ein Steuerberater ist ein Organ der Rechtspflege. Als solches es Steuerberatern verboten, Mandanten durch Rat und Tat zu helfen, Steuern zu hinterziehen. Macht ein Steuerberater dieses gleichwohl, könnte die zuständige Steuerberaterkammer dem Steuerberater die Zulassung zum Steuerberater widerrufen. Dann könnte der Steuerberater dann also dessen Beruf nicht mehr ausüben.
3. Haftung für die hinterzogenen Steuern
   Gemäß der Abgabenordnung haftet ein Beihelfer zu einer Steuerhinterziehung auch in voller Höhe für die hinterzogenen Steuern. Das heißt, dass der Steuerberater in voller Höhe mit dessen Privatvermögen für die hinterzogenen Steuern einsteht.

Beispiel

Ein Steuerberater fertigt eine Steuererklärung für einen Mandanten und weiß, dass dadurch Steuern in Höhe von EUR 1 Million hinterzogen werden. Der Mandant setzt sich nach der Steuerhinterziehung in das Ausland ab, so dass das Finanzamt die Steuern nicht mehr vom Mandanten einfordern kann. In diesem Fall kann dann das Finanzamt auf den Steuerberater zurückgreifen. Der Steuerberater kann dann als Haftungsschuldner in Höhe von EUR 1 Million in Anspruch genommen werden.

Jeder Steuerberater hat aufgrund von gesetzlichen Vorschriften eine Haftpflichtversicherung (Vermögensschadensversicherung) abzuschließen, so dass für vom Steuerberater verursachten Schäden abgedeckt sind und der Steuerberater nicht persönlich für die Schäden haftet. Die Vermögensschadensversicherung zum Schutz des Steuerberaters zahlt aber nicht bei Schäden zur Abwendung bei Steuerhinterziehung. In diesem Fall tritt also kein Versicherungsschutz ein, so dass der Steuerberater schließlich mit dessen privaten Vermögen persönlich haftet.

Konstellation 2: Steuerberater erfährt nach Abgabe der Steuererklärung, dass die Steuererklärung unrichtig ist.

Was ist aber, wenn der Steuerberater erst nach der Abgabe der Steuererklärung erfährt, dass die Steuererklärung mit unrichtigen oder unvollständigen Informationen des Mandanten angefertigt wurde? Ist der Steuerberater dann verpflichtet, das Finanzamt nachträglich davon zu informieren, dass die Steuererklärung unrichtig ist und mit dieser Steuererklärung Steuern hinterzogen wurden? Nein, auch in diesem Falle ist es dem Steuerberater aus berufsrechtlichen Gründen verboten, eigenmächtig die Steuerhinterziehung beim Finanzamt zu melden.

Wenn der Steuerberater erst NACH Abgabe der Steuererklärung erfährt, dass die Steuererklärung unrichtig oder unvollständig ist, hatte dieser im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung für den Mandanten keine Absicht, den Mandanten bei der Steuerhinterziehung zu unterstützen. Daher lag kein Vorsatz zur Beihilfe bei einer Steuerhinterziehung vor. Daher hat sich der Steuerberater dann auch nicht persönlich strafbar gemacht und nicht gegen berufsrechtliche Vorschriften verstoßen. Zudem haftet dann der Steuerberater auch nicht für die hinterzogenen Steuern. 

Fazit

Wenn also ein Steuerberater eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerstraftat unterstützt, setzt dieser sich erheblichen strafrechtlichen, berufsrechtlichen und steuerlichen Haftungsrisiken aus. Daher werden seriöse Steuerberater dann bei der Möglichkeit der Unterstützung einer Steuerhinterziehung das Mandant niederlegen.

Eine eigenmächtige Anzeige oder Meldung einer Steuerhinterziehung oder einer Steuerstraftat beim Finanzamt ist dem Steuerberater aber aus berufsrechtlichen Gründen untersagt. Eine solche Anzeige ist nur mit Erlaubnis des Mandanten zulässig. 

Im Übrigen wird an dieser Stelle auch auf einen weiteren Artikel verwiesen, den die Kanzlei Dierkes zum Thema „Steuerhinterziehung bei steuerlicher Beratung durch einen Steuerberater“ verfasst hat. Hier werden weitere Handlungsempfehlungen ausgesprochen. 

Für Fragen zu diesem Thema kontaktieren Sie uns.

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RECHT effizient mit der Kanzlei Dierkes eine Verteidigung bei Steuerhinterziehung angehen

Strafen bei Steuerhinterziehung

Wenn die Gefahr besteht, dass man wegen einer Steuerhinterziehung verurteilt werden könnte stellt sich jeder sofort die Frage, was ihn/sie erwartet. Wie hoch sind also die Strafen bei Steuerhinterziehung?

Die gute Nachricht vorweg: In wirklich nur seltenen Fällen werden Freiheitsstrafen im Rahmen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung verhängt. Das müssen Sie schon erhebliche Beträge hinterziehen, damit eine solche verhängt wird. Der Uli (Hoeneß) hatte nach dessen Geständnis ca. 28 Millionen Euro Steuern hinterzogen und wurde dann zu 3,5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Wer also in dieser Liga mitspielt, hat eine Chance auf Freiheitsstrafen. Zwar gibt es auch schon bei weniger Steuerhinterziehung Freiheitsstrafen, ist aber eher seltener. 

In ca. 95% der Fälle enden die Verfahren nicht mit einer Freiheitsstrafe. Insoweit machen Sie sich nicht allzu viel Gedanken, wenn Sie „Leichen“ im Keller haben sollten. 

Das Instrumentarium des Staates zur Bestrafung von Steuerhinterziehung ist ausgelegt auf Geldstrafen und Freiheitsstrafen. 

Die genaue Höhe der Bestrafung einer Steuerhinterziehung ist aber nicht eine genaue Wissenschaft, wo sich 100%ig eine Geldstrafe für eine Steuerhinterziehung vorhersagen lässt. 

Das hängt damit zusammen, dass jeder Fall nicht identisch ist. Beispiel: Zwei Straftäter, A und B, sind jeweils 50 Jahre alt und haben zusammen gemeinsam EUR 30.000 an Steuern hinterzogen. A hat schon ca. 10 mal zuvor Steuern hinterzogen. B hingegen ist erstmalig dabei und das auch nur deshalb, weil dieser Geld für eine alternative Heilpraktikerbehandlung für dessen krebskranke Frau haben möchte, welche die Krankenasse nicht zahlt. Im Falle von B wäre damit zu rechnen, dass das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen das Verfahren bei Geständnis komplett ound ohne Geldauflage, maximal aber gegen eine kleine Geldauflage einstellen würde. Bei A hingegen wäre eine strafrechtliche Verurteilung mit einer hohen Geldstrafe zu erwarten. 

Vor dem Hintergrund von einer Vielzahl von Fällen vor den Strafrichtern wurden Fälle zusammengetragen. Aus diesen Erfahrungswerten wurden Tabellen entwickelt aus denen sich grob herleiten lässt, welcher Strafrahmen zu erwarten wäre. Ansatzpunkt ist dabei immer die vom Straftäter hinterzogenen Steuerbeträge. 

1. Gesetzlicher Rahmen der Strafen bei Steuerhinterziehung

Die Strafen bei Steuerhinterziehung sind durch das Gesetz festgelegt. Gemäß § 370 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ist bestimmt, dass eine Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

In besonders schweren Fällen (§ 370 Abs. 3 AO) beträgt die Freiheitstrafe sechs Monate Mindeststrafe bis zu 10 Jahren. 

2. Geldauflage

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren kann mit Zustimmung des zuständigen Strafrichters auf Antrag der Staatsanwaltschaft und mit Zustimmung des Beschuldigten gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Dieses Verfahren wird häufig bei kleinerer Hinterziehungsbeträgen angewandt und insbesondere auch bei Ersttätern. Dieses Verfahren dient auch der Verfahrensökonomie. Das Verfahren ist schnell beendet. Zudem erscheint das Verfahren nirgendwo mehr, wenn der Beschuldigte die Geldauflage geleistet hat. Nachteilig ist allerdings, dass der Straftäter bzw. Beschuldigte auch komplett dessen Rechtsanwaltskosten tragen muss. Hier gibt es keine Erstattung aus der Staatskasse, weil das Verfahren nur wegen Geringfügigkeit gegen Geldauflage eingestellt worden ist. Es ist also kein Freispruch. Nur bei einem Freispruch müsste die Staatskasse die Kosten für die Strafverteidigung im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung übernehmen. 

3. Geldstrafe

Die Justizverwaltung ist eine Angelegenheit der Bundesländer. Zwar gilt der § 370 Abgabenordnung bundesweit, jedoch haben sich in den Strafsachenstellen der Finanzämter für Fahndung und Strafsachen in den einzelnen Bundesländer unterschiedliche Praktiken entwickelt. Jedes Land hat dessen eigene Strafmaßtabelle für Steuerhinterziehung. Einige Bundesländer sind wohl auch aufgrund politischer Vorgaben strenger oder laxer. Da man sich die örtliche Zuständigkeit des Strafgerichtes nicht aussuchen kann, muss man dann mit der Strafmaßtabelle eines jeweiligen Bundeslandes leben. Allerdings ist es auch nicht so, dass die Strafbemessung der Bundesländer nicht (immer) sehr weit auseinanderliegen. 

Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen selbst entscheidet aber nicht über die finale Strafe. Die finale Strafe wird durch einen Strafrichter festgesetzt. Dieser ist an die Strafmaßtabelle des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen bzw. der Behörde nicht gebunden. Dieser kann also sowohl nach oben als auch nach unten von der Vorstellung des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen abweichen. 

Die Strafmaßtabelle des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen aus Niedersachsen wird hier in Kürze eingestellt werden. 

4. Freiheitsstrafe auf Bewährung

Als Bestrafung für eine Steuerhinterziehung kann auch eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder in schweren Fällen bis zu 10 Jahren festgesetzt werden. Insoweit wird auf den § 370 AO verwiesen. 

Wenn jedoch eine Freiheitsstrafe verhängt wird, kann das Gericht diese jedoch auch auf Bewährung aussetzen. Das heißt, dass die Freiheitsstrafe nicht vollzogen wird, also nicht angetreten werden muss. Das Aussetzen des Freiheitsentzuges wird jedoch unter einer Bedingung gestellt. Der Steuerhinterzieher darf sich für eine vom Gericht festgesetzte Dauer nichts zu schulden kommen lassen. Verstößt dieser gegen diese Verpflichtung, wird dann die Freiheitsstrafe vollzogen. 

Die Frist für die Aussetzung der Freiheitsstrafe (Bewährungsdauer) kann in Deutschland bis zu 5 Jahren betragen. 

Eine Liste mit der Übersicht über übliche Freiheitsstrafen wird nachträglich eingestellt werden. 

5. Freiheitsstrafe

Die unter oben Nr. 4 erläuterte Freiheitsstrafe kann allerdings auch ohne Bewährung ausgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Freiheitsstrafe auf jeden Fall angetreten werden muss. So war das z.B. im Fall von Uli Hoeneß. 

6. Eintragung im Bundeszentralregister

Im normalen Sprachgebrauch heißt es immer, dass man ab einer Verurteilung von 90 Tagessätzen als vorbestraft gilt. Dieses ist aber nicht korrekt. Bei jeder Verurteilung von einem Strafrichter gilt man als vorbestraft. Jede Verurteilung wegen einer Straftat wird auch im Bundeszentralregister erfasst. Nur ist es so, dass bei dem Standardzentralregisterauszug lediglich Verurteilungen bis 90 Tagessätze nicht aufgeführt werden. Selbst wenn Sie zum Beispiel wegen einer Straftat zu 80 Tagessätzen verurteilt werden, sieht der Standardzentralregisterauszug leer aus. Daher heißt es im normalen Sprachgebrauch, dass man ab einer Verurteilung ab 90 Tagessätzen als vorbestraft gilt, aber nur deshalb, weil diese Verurteilung nicht mehr verheimlicht werden kann. 

Im Rahmen eines Strafverfahrens ist es daher wichtig, zu versuchen, unter den Grenzen zu bleiben, wo eine Verurteilung im Standardzentralregisterauszug aufgeführt werden muss. 

7. Abschließende Stellungnahme

Wie oben erkennbar ist, ist beschränkt sich das Instrumentarium zur Bestrafung einer Steuerhinterziehung auf Geldstrafen und Freiheitsstrafen. Ob und welche dieser Strafen bei Steuerhinterziehung verhängt werden, hängt von mehreren Faktoren ab. Insbesondere von der Höhe der hinterzogenen Steuern und auch von Vorbestrafungen aus anderen Strafverfahren. 

Anhand von Erfahrungswerten von Verurteilungen kann grob hergeleitet werden, mit was für einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe eine Person in Abhängigkeit der hinterzogenen Steuern zu rechnen hat.  

Für Fragen zu diesem Thema kontaktieren Sie uns.

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Vorgehen und Verteidigung bei Steuerhinterziehung

Die Verteidigung im Rahmen eines Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung ist kompliziert und sollte durch Profis begleitet werden, um die richtige Verteidigung bzw. Verteidigungsstrategie zu finden. Sollten Sie hier Kosten scheuen, könnte Ihnen das später teuer zu stehen kommen. Um das Vorgehen bzw. die Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren zu verstehen, ist etwas Hintergrundwissen notwendig. Leider kann ich Ihnen nicht ersparen, die nachfolgenden längeren Ausführungen zu lesen. Machen Sie es aber, denn es könnte sich für Sie auszahlen. 

1. Bei Der Verteidigung bei einer Steuerhinterziehung haben Sie es mit zwei Behörden zu tun

Bei dem Verdacht einer Steuerhinterziehung haben Sie es im Regelfall mit zwei Behörden zu tun.

1. Normales Finanzamt: Im Rahmen einer Steuerhinterziehung müssen ggf. Ihre üblichen Steuerbescheide angepasst werden. Diese Anpassung der Steuerbescheide im Hinblick auf die hinterzogenen Steuern erfolgt ausschließlich über das normale Finanzamt. Beim normalen Finanzamt geht es nur um die korrekte Steuerschuld. Das normale Finanzamt beschäftigt sich z.B. nicht mit einer Bestrafung (Geld- oder Freiheitsstrafe).
2. Finanzamt für Fahndung und Strafsachen: Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen (auch „Fafust“ genannt) ist eigentlich kein Finanzamt. Dieses hat dieselben Befugnisse wie die Polizei und ist daher eine Polizeibehörde, welche auf steuerliche Angelegenheiten spezialisiert ist. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen darf z.B. Hausdurchsuchungen in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft durchführen. Dieses darf z.B. das normale Finanzamt nicht. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen bekommt vom normalen Finanzamt einen Hinweis auf das Vorliegen einer möglichen Steuerhinterziehung, wenn das oben erwähnte normale Finanzamt der Auffassung ist, dass eine Steuerhinterziehung vorliegen könnte.

Da Sie also mit zwei Behörden zu tun haben, sind Sie folglich auch in zwei Verfahren verwickelt, welchen Sie auch unbedingt zu beachten haben:

1. Normales Besteuerungsverfahren 
2. Steuerstrafverfahren

In den beiden genannten Verfahren gelten unterschiedliche Spielregeln bzw. haben Sie unterschiedliche Rechte. Zudem muss in jedem Verfahren auch jeweils unterschiedlich reagiert werden.

Fazit:

Wenn Sie nicht beachten, dass es hier zwei Verfahren gibt, können Sie erheblichen Schaden erleiden bzw. machen es der Finanzverwaltung zu einfach. 

2. Unbedingt beide Verfahren offenhalten

Die o.g. zwei Behörden arbeiten unabhängig voneinander. So kann es passieren, dass das Finanzamt schon neue Steuerbescheide wegen der Steuerhinterziehung erlässt, das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen hingegen noch ermittelt. Dieses birgt große Gefahren. So könnte das Finanzamt dann z.B. EUR 30.000 zusätzliche Steuer endgültig festsetzen. Wenn Sie gegen die Änderungsbescheide jeweils kein Einspruch einlegen, wird diese zusätzliche Steuerschuld endgültig. Wenn dann jedoch später im Rahmen des Verfahrens beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen festgestellt werden sollte, dass Sie unschuldig sein sollten, müssen Sie im o.g. Beispiel die EUR 30.000 gleichwohl bezahlen. Die Unschuld in einem Verfahren wirkt sich nicht auf die Unschuld im anderen Verfahren aus.

Fazit und dringende Empfehlung:

Unbedingt gegen alle Änderungsbescheide Einspruch sofort einlegen und oder sofort die Kanzlei Dierkes kontaktieren.

3. Ihnen geht ein Schreiben vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen zu

Offizieller Ausgangspunkt einer Auseinandersetzung mit dem Finanzamt wegen einer Steuerhinterziehung ist ein Schreiben über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen. Das Finanzamt für Finanzamt für Fahndung und Strafsachen ist eigentlich kein Finanzamt. Dieses hat dieselben Befugnisse wie die Polizei und ist daher eine Polizeibehörde, welche auf steuerliche Angelegenheiten spezialisiert ist. 

Ein Schreiben über die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung geht Ihnen im Regelfall dann zu, wenn das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen den Sachverhalt schon weitestgehend ausermittelt hat. In diesem Schreiben wird Ihnen dann „nett“ und sachlich mitgeteilt, dass gegen Sie in steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und Sie die Möglichkeit haben, sich dazu zu äußern. 

Empfehlung

Äußern Sie sich nicht. Eine Aussage zu diesem Zeitpunkt könnte für Sie ggf. teuer werden und sich im Nachhinein als großer Fehler erweisen. 

Bevor Sie dem Finanzamt für Fahndung und Strafsachen eine Stellungnahme abgeben, sollten Sie wissen, was das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen schon ermittelt hat. Hierauf haben Sie einen gesetzlichen Anspruch. Sie haben also ein Recht zu erfahren, was in den Ermittlungsakten steht. Machen Sie unbedingt Gebrauch von diesem Recht! 

Hintergrund ist folgender: Wenn Sie nunmehr gegenüber dem Finanzamt für Fahndung und Strafsachen ohne Kenntnis des Akteninhaltes steif und fest behaupten, dass Sie überhaupt keine Steuern hinterzogen haben, das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen aber Rechnungen von Ihnen vorliegen hat, die das Gegenteil beweisen, erhöhte dieses nur Ihre Strafe. Wenn Sie wissen, was in der Ermittlungsakte steht, kann in Abhängigkeit dieser Kenntnis des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen eine maßgeschneiderte Aussage gefertigt werden, welche genau passt. So können Sie dann z.B. kleinere Fehler zugeben und dem Finanzamt noch unbekannte Sachverhalte ggf. nicht ansprechen. 

Fazit und Empfehlung:

Sobald Ihnen dieses Schreiben zugeht, kontaktieren Sie unverzüglich die Kanzlei Dierkes und machen Sie keine mündliche oder schriftliche Aussage gegenüber dem Finanzamt für Fahndung und Strafsachen. 

Verfahren zur Beantragung der Ermittlungsakte

Selbstverständlich ist, dass das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen die strafrechtlichen Ermittlungsakten nicht den mutmaßlichen Steuerhinterzieher übersendet. Die übersandten Akten würden sehr wahrscheinlich auf unerklärliche Art und Weise wohl (fast) immer untergehen

Daher kann der mutmaßliche Steuerhinterzieher die Ermittlungsakte bzw. Ermittlungsakten vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen nur über einen Rechtsanwalt anfordern. 

Empfehlung

Die Kanzlei Dierkes fordert für Sie kurzfristig die Ermittlungsakte bzw. Ermittlungsakten bundesweit beim entsprechenden Finanzamt für Fahndung und Strafsachen an. Danach wird die komplette Ermittlungsakte durch die Kanzlei Dierkes digitalisiert und Ihnen per Email als PDF-Datei zugeleitet. Danach wissen Sie, warum und weshalb das Finanzamt für Fahndung und Strafaschen gegen Sie ermittelt und auch, wer ggf. eine Anzeige beim zuständigen Finanzamt gegen Sie eingereicht hat.  

Kostenpunkt: EUR 50 Pauschale zuzüglich Kopierkosten nach dem RVG und die vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen berechneten Gebühren in Höhe von EUR 12,00. 

4. Abstimmung der richtigen Verteidigungsstrategie

Hier wird es schwierig, allgemeinverbindliche Empfehlungen auszusprechen, weil die Fälle sehr unterschiedlich gelagert sein können. Wenn es so einfach wäre, dann würde es nicht soviel Literatur über die Behandlung von Steuerstrafverfahren geben. 

Häufige Fälle sind Steuerstrafverfahren wegen:

1. Kontrollmitteilungen
2. Unstimmigkeiten beim Steuerpflichtigen
3. Anzeigen von Ex-Partnern bzw. Geschäftspartnern oder Wettbewerbern
4. Datenkauf durch die Behörden
5. Erbschaften
6. Meldepflichten
7. Fehlerhafte Kassenführung
8. Feststellungen im Rahmen von Betriebsprüfungen

Fakt ist, dass das Steuerstrafverfahren zu ca. 85 % aus dem reinen Steuerrecht besteht und nur zu ca. 15 % aus dem Strafprozessrecht. Wer Steuerrecht nicht versteht, kann auch keine Steuerstrafverteidigung vornehmen. Der Inhaber der Kanzlei Dierkes ist selbst Steuerberater, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. Zudem hat der Inhaber der Kanzlei Dierkes die Ausbildung im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung absolviert. Die Kanzlei Dierkes hat also das Wissen um interne Vorgänge beim Finanzamt, welche Ihnen zum Vorteil gereichen können. Daher können Sie in steuerstrafrechtlichen Angelegenheiten der Kanzlei Dierkes vertrauen. 

Wenn schließlich erfolgreich argumentiert werden kann, dass auch rechtlichen Gründen keine Steuerhinterziehung vorliegt, fällt im Regelfall aber auch schon das Verfahren beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen in sich zusammen. 

Zudem ist die Kanzlei Dierkes voll durchdigitalisiert und ist in der Lage selbständig Auswertungen von großen Datenmengen vorzunehmen, um Verprobungen der Finanzverwaltung zu überprüfen bzw. dieses ggf. zu entkräften. Auch das Finanzamt macht nämlich häufig Fehler. 

5. Ausgang des Steuerstrafverfahrens

Das Steuerstrafverfahren vor dem Finanzamt für Fahndung und Strafsachen kann wie folgt ausgehen:

1. Einstellung des Strafverfahrens nach § 172 StPO – keine Eintrag im Bundeszentralregister
2. Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit nach § 153a StPO – kein Eintrag im Bundeszentralregister
3. Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage nach § 153a StPO – kein Eintrag im Bundeszentralregister
4. Verurteilung durch Strafbefehl – Wie ein Strafverfahren vor dem Strafrichter im schriftlichen Verfahren (wird in einfachen Fällen und auch in Absprache mit der Staatsanwaltschaft gemacht – ein Erscheinen vor Gericht ist dann nicht notwendig)
5. Durchführung eines Strafverfahrens mit Hauptverhandlung vor dem Strafrichter

6. Korrekte Strafbemessung

In häufigen Fällen lässt sich eine Verurteilung nicht vermeiden, weil die Beschuldigten tatsächlich straffällig geworden sind. In diesen Fällen sollte bei der Verhängung von insbesondere Geldstrafen rechtzeitig daran gedacht werden, das korrekte monatliche Nettoeinkommen unter Berücksichtigung aller finanziellen Belastungen zu ermitteln. Die Geldstrafe wird nämlich in Abhängigkeit der finanziellen Leistungsfähigkeit verhängt. Je weniger Sie leistungsfähig sind, desto geringer fällt dann auch die Geldstrafe aus. Daher sollte auch dieser Punkt nicht aus den Augen verloren werden. 

7. Rechtsanwaltskosten für ein Steuerstrafverfahren

Sie werden sich auch fragen, was Ihnen eine professionelle Unterstützung in einem Steuerstrafverfahren kostet. 

Zudem müssen Sie erst einmal sehen, dass es hier zwei Verfahren gibt, einmal das Steuerstrafverfahren und einmal ein Besteuerungsverfahren. Nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung bzw. Steuerberatervergütungsverordnung können diese Verfahren getrennt abgerechnet werden. 

Üblich ist es aber in diesen Fällen, eine Honorarvereinbarung abzuschließen, wo ein Stundensatz vereinbart wird. In Abhängigkeit vom Verfahren beginnt der Stundensatz bei der Kanzlei Dierkes bei EUR 190,00 zuzüglich Umsatzsteuer. Dieser Stundensatz wird dann einheitlich auf beide o.g. Verfahren angewendet. Da die steuerliche Argumentation aber in beiden Fällen meist einheitlich ist, sparen Sie dadurch häufig Geld. Dieses deshalb, weil die eine Argumentation gegenüber dem Finanzamt auch gegenüber dem Finanzamt für Fahndung und Strafsachen verwendet, dann aber faktisch nur einmal berechnet werden kann. 

Eine Kostenschätzung für das gesamte Verfahren ist häufig schwierig, insbesondere dann, wenn die Einsicht in die Ermittlungsakte noch nicht erfolgt ist. Erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte wäre ggf. eine Kostenschätzung möglich. 

Üblich bei Steuerstrafverfahren vor Beginn der Arbeiten des Rechtsanwaltes ist auch die die Zahlung eines Gebührenvorschusses. Dieses ist auch deshalb notwendig, weil häufiger die Beschuldigten schon die Steuern nicht zahlen können. Wenn dann die Gebühren des Rechtsanwaltes erst nach der Bezahlung der Steuernachzahlung bezahlt werden sollen, ist häufig beim Beschuldigten kein Geld mehr da. 

8. Abschließende Stellungnahme

Anhand der obigen Ausführungen können Sie schon erkennen, dass ein Steuerstrafverfahren mit einem parallelen Besteuerungsverfahren kompliziert ist. Fehler in der Vorgehensweise können teuer werden. Daher ist es wichtig, den richtigen Partner an der Seite zu haben, der Sie durch die Verfahren begleitet. Insoweit können Sie sich auf die Kanzlei Dierkes als Spezialkanzlei verlassen. 

Gemeinsam untersuchen wir, welche Optionen zur Lösung Ihres Problems bestehen und welche Strategie für Sie am besten ist.  

Für Fragen rufen Sie uns an.

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