Etwas gewinnen wollen ist aber nicht zwingend gleichbedeutend damit, dass einem irgendein Facebook-Content gefällt. Das wurde von Verbraucherschützern ähnlich gesehen; sie haben daher gegen ein Unternehmen, das sich solcher Werbemethoden bedient hat, geklagt. Aber wie sieht die Sache rechtlich aus? Ist es erlaubt, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einem „Like“ abhängig zu machen?

Ja, sagt das LG Hamburg (Urteil vom 10.01.2013, Az.: 327 O 438/11), das in dem beanstandeten Verhalten keine Irreführung gesehen hat und damit der Argumentation der Verbraucherschützer, wonach eine solche darin zu sehen sei, dass sich durch das „Like“ „die Zahl derjenigen Personen, die bekundeten, dass ihnen die (betreffende Firma) bzw. deren Produkte gefielen, um eine erhöht und dies auch anderen Nutzern, nämlich den Freunden des Betreffenden regelmäßig bekannt gemacht würde“, nicht gefolgt ist. Die Nutzer würden nämlich davon ausgehen, dass das „Like“ auf positiven Erfahrungen mit dem betroffenen Unternehmen oder seinen Produkten beruhe. Tatsächlich habe sich die Firma diese Aussage jedoch erkauft, so dass darin eine wettbewerbswidrige Irreführung zu sehen sei.

Das LG Hamburg hat das aber nicht so gesehen. Nach der Verkehrsauffassung komme nämlich einem „Like“ lediglich eine unverbindliche, motivfreie Gefallensäußerung zu. Das Netzwerk des Nutzers verbinde damit keine weiteren Erwartungen oder Gütevorstellungen.

Das LG Hamburg weiter: „Schon keine Irreführung folgt aus der Werbung für das Gewinnspiel als solches (…), denn dem angesprochenen Gewinnspielinteressent bleibt nicht verborgen, was von ihm verlangt wird, um an dem Gewinnspiel teilzunehmen. Er tritt vielmehr mit dem Betätigen des “Gefällt mir”-Buttons ganz bewusst in Kontakt mit dem Werbenden (er möchte ja die ausgelobte Gewinnchance wahrnehmen). Eine Irreführung könnte daher allein aus dem Ergebnis dieses Teilnahmevorgangs folgen (…), nämlich indem bei den Kontakten des Gewinnspielteilnehmers im Nachrichtenfluss die Mitteilung erscheint, dass diesem Kontakt das Unternehmen der Beklagten ‘gefällt‘.“

Dieser Vorgang begründe aber angesichts des Verkehrsverständnisses keine lrreführungslage, denn Facebook-User seien mit der Funktionsweise des „Like”-Buttons als zentralem Element zumindest dem Grunde nach vertraut. Dem Nutzer sei dabei bekannt und bewusst, dass seine Betätigung des „Like”-Buttons auch dazu führe, dass seinen Kontakten dieses „Ereignis” mitgeteilt werde und: genau das wolle der Nutzer auch, denn davon lebe der Netzwerkgedanke: „Man tut, sagt und “postet” etwas, und die anderen erfahren es. Und die anderen, mithin seine (Netzwerk-)Kontakte können dann wiederum mitteilen, dass ihnen dies ‘gefällt’“, so das Gericht in bemerkenswerter Realitätsnähe.

Die Entscheidung im Volltext liest sich auch für Nichtjuristen sehr amüsant, weil sie sich erstens stellenweise einer (unfreiwillig) gestelzten und damit komischen Sprache bedient und vor allem zweitens von einer bemerkenswerten Sachkunde der erkennenden Kammer zeugt. Die Entscheidung ist im Ergebnis zu begrüßen, denn ein „Like“ muss tatsächlich keinen relevanten Erklärungswert enthalten. Andererseits misst gerade das Unternehmen, dass sich solcher Methoden wie der monierten bedient, einem „Like“ einen unternehmerischen Wert zu, sonst müsste es Fans nicht durch Gewinnspiele dazu veranlassen. Abgesehen davon sind nicht alle User bei Facebook mit den Konsequenzen eines „Like“ vertraut, so dass unter Umständen eine Irreführung vorstellbar ist. Gut möglich also, dass in einem vergleichbaren Fall eine anderes Gericht zu einem anderen Ergebnis kommt. Und ärgerlich bleiben Methoden wie die klagegegenständliche allemal.

Für den Fall, dass der Adressat den Newsletter gar nicht bestellt hat oder nicht mehr daran interessiert ist, wurde er aufgefordert, die E-Mail zu löschen.
Das OLG München betrachtet derartige Werbung zurecht als unerlaubt i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, so das im Fall eines Verstoßes Abmahnungen drohen.

Allerdings wird die datenschutzrechtliche Relevanz der Videoüberwachung häufig falsch beurteilt, sei es aus Unkenntnis, häufiger aber aus schlichter Unachtsamkeit, weil das Problem gar nicht erkannt wird. Nicht nur, weil die Gefahr des Datenmissbrauchs besteht, sondern auch, weil umfassende räumliche und zeitliche Überwachung es ermöglicht, Bewegungs- und Verhaltensprofile zu erstellen, ist das Thema jedoch ernstzunehmen.

Darum hat nun der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg ein Merkblatt mit dem Titel „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ herausgegeben. Das Merkblatt soll darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen Videoüberwachungen zulässig sind und welche gesetzlichen Vorgaben einzuhalten sind. Lesenswert.

Die Messungen dienen dazu, einen Überblick über den Status der Netzneutralität in Deutschland zu erhalten. Insbesondere wird untersucht, ob Unterschiede zwischen Anbietern oder geographische Unterschiede bestehen. Um die Transparenz zu erhöhen, ruft die Bundesnetzagentur alle Internetnutzer zur Mithilfe auf.

Die nicht an Fachkreise gerichtete Werbung eines Unternehmens mit Kundenbewertungen ist irreführend, so nun das OLG Düsseldorf, wenn auf dem Bewertungsportal, auf das die Werbung verlinkt, nicht sämtliche Kundenbewertungen aufgeführt werden. Bei eKomi wurden namlich negative Bewertungen nicht sofort eingestellt. Nach den AGB des Bewertungsportals werden nur positive Bewertungen mit vier oder fünf Sternen sofort veröffentlicht. Neutrale und negative Bewertungen mit drei oder weniger Sternen werden frühestens nach fünf Tagen eingestellt und dies auch nur, wenn das bewertete Unternehmen auf die mögliche Einleitung eines Schlichtungsverfahrens verzichtet.

Damit werde ein übertrieben positives Bild des beklagten Unternehmens vermittelt, meint das OLG Düsseldorf und bejaht daher den Tatbestand irreführender Werbung mit Kundenäußerungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetz.

Hiernach darf unter anderem für Arzneimittel, Gegenstände oder andere Mittel außerhalb von Fachkreisen nicht mit Äußerungen Dritter in irreführender Weise geworben werden. Nach Auffassung des OLG verhindert das Bewertungssystem von eKomi die gleichwertige Berücksichtigung negativer Bewertungen und schönt insgesamt die Kundenbewertungen.

Die Verbrauchererwartung, dass es sich um neutrale Kundenbewertungen handle, so das OLG Düsseldorf weiter, werde mit Blick auf diese Vorgehensweise nicht erfüllt. Schon die Existenz eines Schlichtungsverfahrens könne dazu führen, dass unzufriedene Kunden, die Konflikte scheuen, von einer negativen Bewertung ganz absehen. Schließlich führe auch die Praxis von eKomi, die eingehenden Bewertungen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen, zu einer Verfälschung.

Zwar handelt es sich um ein Verfahren im Heilmittelwerberecht, aber die Ausführungen des Gerichts lassen sich auf andere Branchen übertragen, für die insoweit § 5 UWG heranzuziehen wäre. Das Urteil könnte deshalb in der Praxis erhöhten Aufwand für Unternehmen bedeuten, die mit Kundenmeinungen auf Bewertungsportalen werben und darauf verlinken. Behalten diese sich nämlich vor, negative Kundenbewertungen erst nach einer Prüfung zeitversetzt und gegebenenfalls gar nicht oder erst nach Verzicht auf ein Schlichtungsverfahren zu veröffenntlichen, könnte darin ein Wettbewerbsverstoß des werbenden Unternehmens zu sehen sein.

Sobald nämlich urheberrechtliche Werke im Arbeitsverhältnis entstehen, ist der Ärger sozusagen mitprogrammiert, wenn nicht klare schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind.

Das liegt zum einen am sog. Urheberpersönlichkeitsrecht, das in §§ 12 ff, 25 Urhebergesetz (UrhG) etwa bestimmt, dass niemand außer dem Urheber darüber zu entscheiden hat, ob und wie das Werk zu veröffentlichen ist oder dass es vor Beeinträchtigungen geschützt ist. Zum anderen obliegt dem Urheber das alleinige Verwertungsrecht, also das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung seines Werks, das er durch Einräumung von Nutzungsrechten der wirtschaftlichen Verwertung durch Dritte überlassen kann. Was also muss in Arbeitsverträgen mit Softwarespezialisten enthalten sein? Was ist besonders zu achten?

Zunächst regelt das Gesetz in § 69 b Abs. 1 UrhG den Sonderfall, der in dieser Hinsicht für Softwareentwickler gilt, erfreulich eindeutig, wenn es bestimmt:

„Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist.“

Aber auch in diesem Fall kann es schnell zu verschiedenen Rechtsauffassungen kommen, wenn der angestellte Programmierer, Softwareentwickler oder Webentwickler beispielsweise im Homeoffice arbeitet, in seiner Freizeit tätig wird oder mit seiner Tätigkeit an Arbeitsergebnisse anknüpft, die er in einem vorherigen Arbeitsverhältnis geschaffen hat.

Zwar ist es nach einem Urteil des OLG Köln vom 25.02.2005 (6 U 132/04)

„für den Rechtserwerb des Arbeitgebers (…) unerheblich, ob der Arbeitnehmer das Computerprogramm in seiner Freizeit oder während der regulären Arbeitszeit geschaffen hat, sofern feststeht, dass er nur in Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben und Weisungen handelt“,

dennoch sollte im Interesse sowohl des Arbeitgebers als auch Arbeitnehmers darauf geachtet werden, im Arbeitsvertrag alle möglichen Streitfälle nicht nur im Zusammenhang mit dem Urheberrecht zu beachten und möglichst verbindliche und gerichtsfeste Regelungen unter anderem mit folgenden Schwerpunkten zu treffen:

► Definition des Begriffs Arbeitsergebnisse

► Einräumung umfassender Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen inkl. Vorstudien, Quellcode, Dokumentationen, Beschreibungen und sonstiger Begleitmaterialien

► Regelung zu früheren Arbeitsergebnissen

► Regelung zu eigenen neuen Arbeitsergebnissen

► Anbietungspflicht

► Ausschluss / Beschränkung des Zugangsrechts des Arbeitnehmers zum Werk

► Ausschluss / Beschränkung der Nennung des Arbeitnehmers als Urheber

► Abgeltung aller Entwicklungsergebnisse durch das Arbeitsentgelt

► Vertraulichkeit und Geheimhaltung

► Herausgabepflicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die rechtlichen Fallstricke sind vielfacher Natur, und auch hier gilt, dass Vorsorge besser ist als Nachsorge. Besser Sie investieren in einen ordentlichen Arbeitsvertrag als später in teure gerichtliche Auseinandersetzungen, die nicht nur Ihr Geld sondern auch Ihre Nerven kosten. DIGITALRECHT bietet einen umfassenden Arbeitsvertrag für Programmierer, Softwareentwickler und Webentwickler an.