egovzweinull

Studium generale: Open Government

Sat, 26 May 2012 01:07:19 +0000

Referent: Herr Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell Datum: 23.05.2012 Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg freute sich sehr am Mittwoch, den 23.05.2012, mit Herrn Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell einen exzellenten Referenten zum Thema „Open Government“ begrüßen zu dürfen. Herr Dr. Zinell, der einst selbst den Studiengang des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes bei unserer Partnerhochschule in [...]

Neues Informations- und Beteiligungsportal zum Stromnetzausbau startet beim Kongress neueVerwaltung

Mon, 21 May 2012 08:58:06 +0000

höchstspannend.de ermöglicht allen Akteuren der Energiewende einen Dialog

Die Energiewende in Deutschland birgt viel Diskussionstoff: Die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien erfordert einen deutlichen Ausbau des deutschen Stromnetzes. Das Informations- und Beteiligungsportal höchstspannend.de möchte allen Beteiligten – Netzbetreibern, Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen, Genehmigungsbehörden – einen Dialog zu diesem Thema ermöglichen. Die Plattform bietet einen zentralen Zugang zu sämtlichen Informationen rund um das Thema Netzausbau: Tagesaktuelle und medienübergreifende Nachrichten und Veranstaltungshinweise zählen ebenso dazu wie Studien, Audio- und Videobeiträge und Stellungnahmen, etwa von Netzbetreibern, Bürgerinitiativen, Wissenschaftlern und weiteren Akteuren. Eine interaktive Karte enthält Informationen zu allen geplanten Stromtrassen. Als Beteiligungsportal bietet höchstspannend.de u. a. moderierte Internetdiskussionen und Video-Live-Chats sowie Hinweise auf Informationsveranstaltungen und weitere Beteiligungsmöglichkeiten.

Der Startschuss für höchstspannend.de fällt im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Netzausbau und Partizipation“ beim Kongress neueVerwaltung, der vom 22. bis 23. Mai in Leipzig stattfindet. Teilnehmer sind Rüdiger Kruse (MdB, CDU), Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Hamburg e. V. (SDW), Dr. Dirk Manthey, Verantwortlicher für Projektkommunikation bei der 50Hertz Transmission GmbH, Rotraut Hänlein, Projektmanagerin Netzintegration bei der Deutschen Umwelthilfe e.V. und Klaus Rohmund, Vorsitzender der Bürgerinitiative „BI 380-kV-Werra-Meißner“ e.V.

Höchstspannend.de ist ein Angebot der DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation mbH, die über langjährige Erfahrungen mit Online-Partizipationsverfahren verfügt. Projektpartner sind der Geoinformationsdienstleister geoGLIS sowie das Informations- und Kommunikationsportal politik-digital.de (pol-di.net e.V.).

Preisverleihung Mehr Demokratie durch IT

Herbert Kubicek — Mon, 14 May 2012 11:01:24 +0000

Mehr Demokratie durch IT - Herbert Kubicek und Martin Hagen erhalten Preis der Integrata Stiftung für die (Weiter)Entwicklung des Bremer IFG-Registers

Am vergangenen Freitag war es soweit: Ich durfte in Berlin auf dem Integrata Kongress den schon im Februar von einer Jury vergebenen Wolfgang-Heilmann Preis vom namensgebenden Stifter in Form einer Urkunde und eines Schecks entgegennehmen.

Der seit 1999 jährlich von der Integrata Stiftung in Tübingen vergebene Preis stand in diesem Jahr unter dem Motto „Mehr Demokratie durch IT“. In seiner Laudatio würdigte der inzwischen 82-jährige Wolfgang Heilmann das Bremer Informationsregister und meinen kontinuierlichen Einsatz für die Steigerung der Transparenz der öffentlichen Verwaltung durch die Nutzung des Internets in Kooperation mit dem Referat für zentrales IT-Management und E-Government bei der Senatorin für Finanzen, das von Martin Hagen geleitet wird. Der insgesamt mit 10.000 Euro dotierte Preis wurde in diesem Jahr auf zwei Preisträger aufgeteilt. Der andere Preisträger ist Abgeordnetenwatch.de.> http://www.abgeordnetenwatch.de/< Zusätzlich wurde ein Sonderpreis für ein demokratieförderndes Produkt vergeben. Ihn erhielt die Firma eOpinio für ihre Module für kommunale Bürgerbeteiligung (eRathaus) >http://www.eopinio.com/buergerbeteiligung<.

Die Jury befand, dass das Register amtlicher Informationen des Landes Bremen den Beitrag der IT für mehr Demokratie besonders gut verdeutlicht, weil es die in anderen Bundesländern und auf Bundesebene bestehenden Zugangsprobleme deutlich verringert. Dort müssen Anträge auf Zugang an die Behörde gerichtet werden, die über die begehrten Informationen verfügt. Die wenigsten Bürgerinnen und Bürger haben ein entsprechendes Vorwissen. Um das zu ändern, hat das Bremische Informationsfreiheitsgesetz erstmals ein zentrales Informationsfreiheitsregister vorgeschrieben. Ich konnte diese Idee 2003 in einen damals von Andreas Bovenschulte und Imke Sommer erarbeiteten Entwurf für ein Bremisches Informationsfreiheitsgesetz einbringen. Aufbauend auf einer Verschlagwortung der zu veröffentlichenden Dokumente kann dieses Register wie ein elektronischer Bibliothekskatalog das Auffinden der nach wie vor bei den einzelnen Behörden verbleibenden Dokumente erleichtern. Es dauerte drei Jahre bis das Brem. IFG verabschiedet wurde und noch einmal fast zwei Jahre bis das Register aufgebaut und bei www.bremen.de in Betrieb gehen konnte.

Zur Zeit sind dort etwas mehr als 4.000 Dokumente registriert. Das ist schon ganz gut, bezogen auf die Menge der nach dem Gesetz zu veröffentlichenden Informationen, aber doch nur ein geringer Anteil. Daher müssen die Bemühungen fortgesetzt werden. Zum einen gilt es, die einzelnen Dienststellen dazu zu bewegen, die Dokumente, die sie auf ihren eigenen Web-Seiten bereitstellen, auch in das Register einzutragen und sicherzustellen, dass die nach anderen Gesetzen zu veröffentlichenden Dokumente ebenfalls eingetragen werden. Dazu müssen einheitliche Metadaten für die nach verschiedenen Gesetzen zu veröffentlichenden Dokumente festgelegt werden. Zum anderen müssen die aktuellen Bemühungen um mehr Transparenz durch offene (Roh-)Daten, wie sie mit dem Wettbewerb Apps4Bremen begonnen wurden, mit einbezogen werden, so dass letztlich ein integriertes Register für amtliche Informationen und Daten entsteht. Daran wird in den nächsten Monaten gemeinsam gearbeitet.

Ich habe bei der Darstellung der bisherigen Entwicklung und der geplanten nächsten Schritte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies nicht das Ergebnis der Arbeiten von Martin Hagen und mir ist, sondern dass im Lauf der Zeit, eine ganze Reihe von Personen, zu diesem Erfolg beigetragen haben. Vor dem zu 95% aus Männern bestehenden Publikum konnte ich es mir nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass beim konkreten Aufbau des Registers auf der Seite der Senatorin für Finanzen vier Frauen tätig waren.

Das Preisgeld von 5.000 Euro wird in die Finanzierung der skizzierten nächsten Schritte einfließen.

Offene Daten und Bildungsmonitoring - Konkurrenz oder Koexistenz?

Andreas Breiter — Fri, 11 May 2012 11:06:03 +0000

Auf der 7. Ländertagung Bildungsberichterstattung in Hamburg beim Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung (IfBQ) habe ich die versammelten Ländervertreter/innen mit meinem Vortrag zu Open Government Data und die Zukunft der Bildungsberichte zumindest kurzzeitig in Aufregung gebracht. Nicht nur die gesetzlichen Regelungen der Informationsfreiheitsgesetze in einigen Bundesländern, sondern insbesondere die gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Transparenz auch in Bezug auf Verwaltung und Ministerien machen einen Wandel beim Bildungsmonitoring unumgänglich. 360 Seiten deskriptive Daten auf Papier zu allen Bildungsbereichen (oftmals entlang der Struktur des Bundesbildungsberichts) sind zwar interessant für sehr ausgewählte Zielgruppen, aber kaum verständlich für ein breites Publikum. Alle Bildungsberichte werden als PDFs online gestellt, zum Teil mit aufwändigen Tabellenbänden als Begleitmaterial. Im Sinne der Open-Government-Data Idee ist das aber nicht. Es fehlen Rohdaten, eine angemessene Erschließung oder auch die zeitnahe Bereitstellung. Der Tenor der Diskussion war: "wir müssen da ran, wissen aber nicht wie und haben Angst, Daten zu veröffentlichen, die missbräuchlich genutzt werden könnten".
Wir vom ifib bleiben an dem Thema ganz im Sinne der angewandten Forschung dran.

Partizipation ist mehr als “Gefällt mir”

Wed, 02 May 2012 08:00:14 +0000

Die aktuelle Diskussion in Bezug auf E-Government und Partizipation verkümmert immer mehr in die Richtung der derzeit primären Nutzung der Social Media Kanäle: Ein „Gefällt mir“ oder eine kurze Wortmeldung mit maximal 140 Zeichen (Tweet). Doch die vieldiskutierte und gewünschte Partizipation...

Gerade rechtzeitig: Handbuch Bürgerbeteiligung erschienen

Tue, 01 May 2012 21:05:55 +0000

Patrizia Nanz und Miriam Fritsche leisten mit ihrem Handbuch Bürgerbeteiligung einen Beitrag zur Versachlichung der Partizipationsdebatte. Vor etwa 30 Jahren brachte der Politikwissenschaftler Max Kaase die seit Anfang der 1970er Jahre wachsende Bedeutung von Bürgerinitiativen und...

Klimaschutz - Bürgerpanel in Bremen abgeschlossen

R. Cimander — Fri, 27 Apr 2012 13:18:57 +0000

Am 26. April wurde die Abschlussveranstaltung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Bremen kann mehr Klimaschutz! begangen. In der Botanika Bremen präsentierte das ifib die vorläufigen Ergebnisse dieses zweijährigen Bürgerpanels. Eingerahmt wurde die Veranstaltung von den 'Klimakünstern' des 'Theater Impulsiv', der Klimaschutzagentur Energiekonsens und der Botanika selbst, die ihre jüngsten Anstrengungen in Sachen klimafreundlicher Erweiterung und Wissensvermittlung präsentierte und zum Rundgang durch die farbenprächtige Azaleenschau sowie zur Karpfenfütterung einlud.

Bremen kann mehr Klimaschutz! ist ein Aktivität des international vergleichenden Forschungsprojekts http://www.e2democracy.eu. In diesem von der European Science Foundation unterstützten und der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten Projeks wird die Bedeutung von Bürgerbeteiligung auf den Klimaschutz untersucht.

In Bremen wurde hierzu in Kooperation mit der Klimaschutzagentur ein Bürgerpanel installiert und zwei Jahre lang begleitet. Teilnehmer/-innen haben regelmäßig über ihre verbrauchsbezogenen Daten aus dem täglichen Leben berichtet. Z.B. über ihren Strom- Heizenergie- und Wasserverbrauch, aber auch über ihre Ernährungs- und Konsumgewohnheiten sowie über ihre zurückgelegten Kilometer in öffentlichen wie privaten Verkehrsmitteln. Aus diesen Angaben wurde zweimonatlich eine Klimabilanz erstellt und den Beteiligten zurückgespiegelt. Darüber hinaus wurden Newsletter, Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Expertengespräche und andere Aktivitäten zum Austausch angeboten. Die Form des Bürgerpanels - das die zuvor genannten Angebote integrierte - wurde gewählt, weil es am geeignetsten erschien, die Bürgerinnen und Bürger in einen kontinuierlichen Informations- und Erfahrungsaustausch einzubinden.

(Foto: J. Schulze, Energiekonsens mit freundlicher Genehmigung von Boris Radivoj)

Nach zwei Jahren Klimaschutzinitiative waren am Ende noch 59 Teilnehmer/-innen im Panel aktiv. Davon haben 48 die volle Laufzeit mitgemacht und neben der Teilnahme an Veranstaltungen 13 Datenerhebungen (alle zwei Monate) abgeliefert und an drei wissenschaftlich begleitenden Umfragen teilgenommen. Aus klimapolitischer Sicht war es für die Teilnehmer/-innen das Ziel, den eigenen Energieverbrauch und die selbst verursachten CO2-Emissionen um mindestens 2% CO2 pro Jahr zu reduzieren. Die exakte Berechnung der Emissionen stellte sich im Laufe des Verfahrens aber als nicht so trivial heraus. Dies liegt insb. daran, dass keine sog. Witterungsbereinigung der Energieverbrauchsangaben stattfinden konnte, die den Einfluss des Wetters über länger Zeiträume hinweg mit berücksichtigt. Darüber hinaus verursachte die Komplexität der Datenerfassung und -eingabe bei einigen Teilnehmer/-innen Verständnis- und Nutzungsprobleme, die letztendlich die Korrektheit ihrer Daten beinträchtigen. Ohnehin beruht die Berechnung der Klimabilanzen auf Selbsteingaben die - je nach Teilnehmer/-in unterschiedlich - mal mehr mal weniger genau erhoben wurden. Trotz dieser Einschränkungen konnten dennoch für die Teilnehmer/-innen plausible und gültige Klimabilanzen erstellt werden und mehr als die Hälte haben auch ihr persönliches Einsparziel erreicht.

Der eigentliche Erfolg des Bürgerpanels liegt aber nicht in der mathematischen Fixierung bestimmter Verbrauchswerte und ihrer Veränderung über die Zeit sondern in der Aktivierung von Bewusstsein bildendem Verhalten. So gibt die Mehrheit an, dass ihr das Thema Klimaschutz im Vergleich zu anderen Zielen im Leben (wie mobil sein oder reisen) wichtiger geworden ist. Vier Fünftel gaben an, auch zukünftig ihren Verbrauch über Zählerstandsablesung regelmäßig zu notieren. Aber auch bzgl. der Einstellung zu Politik hat sich was getan. Bei drei Viertel der Beteiligten hat die Mitarbeit im Bürgerpanel das Interesse für Umwelt- und Klimaschutzpolitik gestärkt. Auch wenn die ein oder andere technische und organisatorische Schwäche noch ausgebügelt werden muss, so gibt es gute Gründe, auch zukünftig Bürgerpanels für derartige Aktivitäten einzusetzen. Die Präsentation über die vorläufigen Ergebnisse des Klimaschutz.- Bürgerpanels in Bremen finden Sie unter http://www.ifib.de/Publications.html?suche=go&id_pub=1104.

Girls’Day am ifib

M. Wind — Thu, 26 Apr 2012 14:14:08 +0000

Am heutigen Girls'Day hat sich meine Tochter Inga im ifib über unsere Arbeit informiert. Inga geht in die 5. Klasse des Gymnasiums in Bremen Horn.

Um mehr über uns zu erfahren, hat Inga unter fachkundiger Anleitung eine kleine Umfrage durchgeführt. Jetzt wissen wir, dass das Durchschnittsalter am ifib 37 Jahre beträgt und die Menschen im Institut zwischen 1,56 und 1,85 Meter groß sind. Zu den bevorzugten Hobbies zählen Freunde treffen, Fahrrad fahren und Lesen. Die Lieblingsessen sind u.a. Pizza und Nudeln.

Fragebogenentwicklung mit professioneller Unterstützung

Zu ihren weiteren Stationen gehörten die Aktualisierung unserer Facebook-Seite, das Erstellen von Visitenkarten, die Teilnahme an der Besprechung der Institutsverwaltung und allerlei Kleinkram aus der täglichen Büroarbeit. Außerdem hat sie sich zwei Stunden lang am Nachbarinstitut, dem TZI, über die aktuellen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Kolleginnen und Kollegen aus der Informatik informiert.

Inga und alle anderen hatten viel Spaß an diesem Girls'Day.

ifib Konzept und Tool erhalten Preis für Online-Partizipation

Herbert Kubicek — Thu, 26 Apr 2012 09:50:52 +0000

Am 24. April 2012 wurde in Berlin auf dem Verwaltungskongress "Effizienter Staat" der Preis für Online-Partizipation vergeben. Bewerben konnten sich Projekte in Deutschland, Österreich und der Schweiz, in denen Verwaltungen Bürgerinnen und Bürger an Planungen oder Ideensammlungen beteiligt haben und dies zumindest teilweise auch über das Internet geschah.

Den ersten Preis hat das Projekt "Hohes Feld" der Gemeinde Wennigsen am Deister erhalten, in dem ca. 550 Einwohner eines Ortsteils zunächst an einer Ideensammlung und dann an einer Prioritätenbildung für Maßnahmen zur alters- und familiengerechten Erneuerung der öffentlichen Flächen in ihrem Ortsteil beteiligt wurden, sowohl auf Bürgerversammlungen als auch auf Internetseiten der Verwaltung. Die Fachämter haben sich bereits mit den Vorschlägen mit den höchsten Prioritäten befasst. Aktuell berät der Gemeinderat über die Umsetzung.

Die Jury lobte nicht nur diese hohe Verbindlichkeit der Beteiligung, sondern auch die hohe Beteiligungsquote, insbesondere von den vielen Einwohnern über 60 Jahre.
Das in diesem Projekt angewendete mehrstufige Beteiligungskonzept und die technische Umsetzung der Ideensammlung und der anschließenden Abstimmung wurde am ifib von mir zusammen mit Ralf Cimander, Diplom-Raumplaner, und Rebecca Romppel, Technikerin, im Rahmen des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Projektes www.e2democracy.eu entwickelt. In Wennigsen wurde es einem von drei Praxistests unterzogen und durch eine begleitende Befragung evaluiert.

Das Konzept sieht eine optimierte Abfolge und Verknüpfung von Präsenzveranstaltungen und Internetangebot vor. Das Projekt in Wennigsen begann mit einer Bürgerversammlung, zu der Bürgermeister Christoph Meineke offiziell eingeladen hatte und zu der 150 der 550 Einwohner erschienen sind. Dort wurde mit der Ideensammlung begonnen, und zwar gleich mit dem Eintrag der dort geäußerten Ideen in das bereitgestellte Online-Tool, für alle über einen Beamer sichtbar. Über mehrere Wochen konnten dann online - aber auch durch Vorsprache im Bürgeramt und telefonisch sowie in drei auf der Auftaktveranstaltung gebildeten Arbeitsgruppen - weitere Ideen eingetragen und von allen Beteiligten gelesen und kommentiert werden. Zur Begleitung des Verfahrens wurde eine von der Verwaltung unabhängige Moderatorin, die ehemalige Bürgermeisterin Frau Karin Meyer gewonnen.

Zum Abschluss dieser ersten Phase bündelte die Verwaltung die eingegangenen Ideen zu einer überschaubaren Anzahl von Vorschlägen, über die in der zweiten Phase abgestimmt werden konnte.

Zuvor wurden jedoch diese zur Abstimmung zu stellenden Maßnahmen auf einer Bürgerversammlung vorgestellt und das Abstimmungsverfahren beraten. Den Anwesenden war es wichtig, dass nur Einwohner an der Abstimmung teilnehmen, andererseits wollten viele aber auch keine Registrierung mit E-Mail-Adresse oder noch stärkerer Identifizierung. Der Kompromiss war die Vergabe eines Passwortes an die Einwohner, bezogen auf ihre Straße. Stimmen konnten online oder über einen Stimmzettel abgegeben werden, der im Bürgeramt abzugeben war.
Die Ergebnisse der Abstimmung wurden dann auf der dritten Bürgerversammlung von Bürgermeister Meineke in Anwesenheit von Mitarbeitern der Fachämter und Ratsmitgliedern vorgestellt und der weitere Ablauf besprochen. Bei dieser Gelegenheit wurde auch der vom ifib entwickelte Fragebogen zur Evaluation des Beteiligungsverfahrens verteilt und von den meisten Anwesenden ausgefüllt. Er konnte aber auch noch einige Zeit online-ausgefüllt werden.

Von den 44 Bürgerinnen und Bürgern, die an der Befragung teilgenommen haben, haben sich 81,8 % zufrieden mit dem Ablauf des Verfahrens geäußert. Im Hinblick auf einzelne Aspekte, wie Klarheit der Ziele, Transparenz des Verfahrens, fiel die Bewertung ebenfalls sehr positiv aus:

Auch mit dem Ergebnis war die überwiegende Mehrheit zufrieden, selbst wenn die eigenen Vorschläge keine hohen Prioritäten erhalten haben:

Und für die aktuelle Diskussion über Politikverdrossenheit nicht ganz unwichtig: 56,6 % sehen die Politik in Wennigsen aufgrund dieses Beteiligungsverfahrens nun positiver als zuvor und 81 % würden an einem weiteren Verfahren in Wennigsen teilnehmen.

Wir haben uns über diese positiven Urteile der Bürgerinnen und Bürger sehr gefreut. Auch der Bürgermeister und seine Mitarbeiter waren mit dem Verfahren zufrieden.
Der nun an die Gemeinde Wennigsen verliehene erste Preis unter 12 Einsendungen ergänzt diesen Erfolg durch die Anerkennung durch die Fachleute in der fünfköpfigen Jury.

Dazu noch ein Kommentar:

Wer auf der Seite http://www.effizienterstaat.eu/Preis-fuer-Online-Partizipation/ nachliest, wird feststellen, dass ich selbst auch zu dieser Jury gehört habe. Daher noch ein paar Worte zum Bewertungs- und Auswahlverfahren: Die Redaktion des Behördenspiegels, der zusammen mit der init-AG den Preis ausgelobt hat, hat den Jurymitgliedern eine Kriterienliste zur Verfügung gestellt, nach der jedes der eingereichten 12 Projekte bewertet werden sollte. Selbstverständlich habe ich für das Projekt Hohes Feld keine Bewertung abgegeben. Vielmehr wurden die Voten der anderen Jurymitglieder um einen entsprechenden Faktor höher gewichtet, um die Gleichnamigkeit mit den anderen Projekten mit einer größeren Anzahl von Voten herzustellen. Dabei hat das Projekt in Wennigsen die höchste Punktzahl erreicht. In einer Diskussion der verschiedenen Kriterien in einer Telefonkonferenz wurde dieser quantitative Spitzenplatz dann auch durch die gute Beschreibung der Einzelheiten in der Bewerbung bestätigt.

Die Dokumentation des Projekts Hohes Feld findet man unter http://www.stateboard.de/wennigsen

Aktuell wird dasselbe Grundkonzept mit einem inhaltlich und Layout-mäßig angepassten Tool in einem Umwelt-Dialog in Bremerhaven eingesetzt. (http://www.stateboard.de/bremerhaven)

Das beiden Beispielen zugrundeliegende Tool sowie das begleitendende Evaluierungsinstrument kann auch von anderen Kommunen als Online-Begleitung von lokalen Beteiligungsprozessen eingesetzt werden. Anfragen bitte an Kubicek@ifib.de

Herbert Kubicek

Infografik Bürger & Politik

Wed, 25 Apr 2012 22:00:33 +0000

Im vergangenen Jahr veröffentlichte die SAS Deutschland GmbH den vielbeachteteten "Open Data/Open Government MONITOR 2011". Gemeinsam mit Forsa wurden damals 1001 Interviews mit Bundesbürgern zur Leitfrage "Was Bürger von der Politik erwarten?" geführt. Überraschende Erkenntnisse: 50% der Bürger...