Entwicklungspolitik im Überblick

SID Blog: EU-Lieferkettengesetz stärkt Menschenrechte weltweit

Fri, 15 Dec 2023 14:25:00 +0100

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments auf ein europäisches Lieferkettengesetz. Mit diesem neuen EU-Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette verantwortlich und können vor Gerichten in Europa in Haftung für ihre Sorgfaltspflichtverstöße genommen werden. Etwa wenn es in ihren Lieferketten zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt, weil sie von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.

Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin:

„Das europäische Lieferkettengesetz ist eine große Errungenschaft, für die die SPD lange gekämpft hat. Sie bedeutet einen großen Schritt in Richtung nachhaltige und gerechte Globalisierung. Millionen Menschen leiden weltweit unter Ausbeutung durch Zwangsarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen. Firmen, die damit Geld verdienen, werden es mit dem Gesetz in der EU künftig schwerer haben. Dieses Jahr hat sich die Katastrophe von Rana Plaza zum zehnten Mal gejährt. Es ist wichtig, dass wir in diesem Jahr zu diesem so wichtigen Kompromiss gekommen sind."

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

„Der Inhalt der Einigung auf ein Lieferkettengesetz in der EU ist noch umfassender als das Gesetz in Deutschland und damit sehr gut. Besser geht natürlich immer. Deutschland hat bei der Entstehung des Europäischen Lieferkettengesetzes sowohl in den Verhandlungen als auch als Frontrunner mit einem eigenen nationalen Gesetz eine wichtige Rolle gespielt. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart das Gesetz im Europäischen Rat vollumfänglich unterstützt."

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/eu-lieferkettengesetz-staerkt-menschenrechte-weltweit
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
https://www.spdfraktion.de/node/6218567/pdf

15.12.2023 - Nr. 258/2023
Arbeitsgruppen: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe

SID Blog: Meilenstein auf dem Weg zum EU-Lieferkettengesetz

Fri, 15 Dec 2023 14:25:00 +0100

Deutschland muss trotz Schwächen für den Kompromiss stimmen

Berlin, 14.12.2023. Die Einigung zum EU-Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein für den Schutz von Menschen und Umwelt in den globalen Lieferketten: Trotz Schwächen in den Bereichen Klimaschutz und Finanzsektor begrüßt die Initiative Lieferkettengesetz den Kompromiss zwischen Europa-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat. Das Bündnis von mehr als 140 Organisationen setzt nun darauf, dass Deutschland im weiteren Gesetzgebungsprozess dem wichtigen Menschenrechtsgesetz der EU zustimmt.

Dazu sagt Johanna Kusch, Koordinatorin der „Initiative Lieferkettengesetz":

„Schluss mit Profiten auf Kosten von Menschenrechten: Das EU-Lieferkettengesetz bietet die Chance, Menschen und Umwelt in den weltweiten Liefer- und Wertschöpfungsketten von Unternehmen besser zu schützen. Die Einigung umfasst eine Reihe guter und wichtiger Punkte, die wir aus zivilgesellschaftlicher Perspektive begrüßen. Das EU-Lieferkettengesetz verbessert zum Beispiel die Position von Betroffenen vor Gericht: Anders als das deutsche Sorgfaltspflichtengesetz sieht es eine zivilrechtliche Haftung vor, wenn Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht verletzen.
Doch leider enthält der Kompromiss einige große Schwächen: Der Finanzsektor erhält eine Sonderbehandlung, die nicht nachvollziehbar ist. Banken und Investoren müssen bei der Vergabe von Krediten und Investitionen verpflichtet werden, Menschenrechte, Umwelt und Klima zu achten. Auch bei den Klimapflichten greift die Einigung viel zu kurz und bietet Unternehmen zu viel Raum für Greenwashing. Trotz dieser Schwächen: Die Bundesregierung muss dem EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Rat geschlossen zustimmen."

Die Initiative Lieferkettengesetz wird den Wortlaut der Einigung ausführlich auswerten und kommentieren.

Neben Goliathwatch wir die
Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:
Amnesty International, Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), FEMNET e.V., Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.

Mehr als 120 weitere Organisationen unterstützen das Bündnis

SID Blog: Germanwatch: EU-Lieferkettengesetz ist bahnbrechender Schritt für Menschenrechte und Umwelt trotz umfangreicher Kompromisse

Fri, 15 Dec 2023 14:24:00 +0100

Germanwatch zur Einigung auf EU-Lieferkettengesetz: Meilenstein hin zu Schutz der Menschenrechte / Sorgfaltspflichten bei Finanzdienstleistungen fehlen allerdings völlig

Berlin/Brüssel (14. Dez. 2023). Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch begrüßt die in der Nacht zum Donnerstag erzielte Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz als einen Meilenstein hin zur notwendigen Transformation der europäischen Wirtschaft. „Das EU-Lieferkettengesetz ist ein enorm wichtiger Schritt für die Betroffenen der von europäischen Unternehmen mitverursachten Menschenrechtsverletzungen. Das Gesetz ist, trotz weiterhin bestehender Lücken, ein zentraler Baustein für ein globales Wirtschaftssystem, das die Menschenrechte achtet und die planetaren Grenzen im Blick hat", so Cornelia Heydenreich, Bereichsleiterin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Die Übereinkunft im sogenannten EU-Trilogverfahren ist Ergebnis jahrelanger Verhandlungen, in denen hart um einen für alle Beteiligten akzeptablen Gesetzestext gerungen wurde. „Die erzielte Einigung zum EU-Lieferkettengesetz enthält allerdings auch schmerzhafte Kompromisse. Dass die Sorgfaltspflichten auf Druck Frankreichs vorläufig nicht für Finanzdienstleistungen gelten sollen, ist schwer zu akzeptieren. Europäische Finanzinstitute tragen durch ihre Investitionen und Kredite erwiesenermaßen massiv zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden bei", kommentiert Finn Schufft, Referent für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. Auch im Umwelt- und Klimabereich bleibe der Text hinter den Erwartungen zurück.

Das Gesetz muss noch offiziell von EU-Parlament und Ministerrat verabschiedet werden. Germanwatch mahnt zur Schnelligkeit: „Die heute erzielte Einigung muss nun zügig durchs europäische Parlament und den Rat, damit das Gesetz noch vor den anstehenden EU-Wahlen verabschiedet werden kann", so Heydenreich.

Engagement Global: Partnerschaften – Schlüssel zur Nachhaltigkeit?

Fri, 15 Dec 2023 11:44:00 +0100

Im September 2015 hat die internationale Staatengemeinschaft die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Sie legt den Fokus auf 17 ambitionierte Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG), die als unteilbar und sich wechselseitig bedingend gelten. Angetrieben von der Erkenntnis, dass eine kollektive Anstrengung notwendig ist, um die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen, betont die Agenda 2030 die zentrale Rolle globaler Partnerschaften. Diese Partnerschaften werden als entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung der SDG angesehen, da sie die Zusammenarbeit aller Staaten weltweit in den Bereichen soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung fördern.

In diesem Jahr lag der Schwerpunkt der jährlich stattfindenden Ringvorlesung „Transformation unserer Welt – Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ auf globalen Partnerschaften und deren Bedeutung die Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele. Die Ringvorlesung fand in Zusammenarbeit von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Engagement Global sowie in Kooperation mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) statt.

Die Eröffnungsveranstaltung führte ins Thema ein und setzte den inhaltlichen Rahmen für die diesjährige Reihe. Begrüßt wurden die Gäste bei der hybriden Veranstaltung von Randa Kourieh-Ranarivelo, Leiterin der GIZ-Repräsentanz Berlin, Dr. Jens Kreuter, Geschäftsführer von Engagement Global, sowie von Prof. Dr. Matthias Barth, Präsident der HNEE. Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorstandssprecher der GIZ, und Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge, Direktorin des IDOS (German Institute of Development and Sustainability), diskutierten Erfolgsfaktoren für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Beide betonten, dass globale Partnerschaften eine entscheidende Integrations- und Transformationskraft für eine nachhaltige Zukunft darstellen – insbesondere angesichts der sogenannten globalen Megatrends, die die bestehende Weltordnung verändern, sich dabei wechselseitig beeinflussen und Risiken produzieren.

„Schutz der Biodiversität weltweit: Globale Ziele – Lokale Umsetzung“ war Thema der zweiten Vorlesung. Dr. Axel Paulsch vom Institut für Biodiversität - Netzwerk e.V. betonte in seinem Beitrag die Bedeutung der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) als Schlüsselvertrag zum Schutz der globalen Biodiversität aus globaler Perspektive. Verónica Yuquilema Yupangui, Juristin und Vorsitzende der ecuadorianischen Stiftung INREDH, setzte die Ungleichheiten zwischen dem Globalen Norden und Süden, die sich auch bei der Nutzung und dem Schutz von natürlichen Ressourcen sowie den Auswirkungen des Klimawandels zeigen, in einen historischen Kontext. Sie erläuterte verschiedene indigene Ansätze in Lateinamerika, die gemeinschaftliches Handeln ins Zentrum stellen. Sie forderte dazu auf, eine globale Ökologie des Wissens zu fördern sowie Nord-Süd-Partnerschaften mit Einbezug von indigenen Gemeinschaften und deren Wissen zu stärken.

Die dritte Veranstaltung erweiterte das Themenspektrum der Ringvorlesung um die Rolle des Privatsektors und der Wirtschaft im Zusammenhang mit Entwicklungspartnerschaften. Benjamin Knödler, Leiter des Referats Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), betonte die Bedeutung des Privatsektors als Motor für Entwicklung. Neben Innovation seien hohe Investitionen notwendig, die durch öffentliche Mittel nicht gedeckt werden könnten. Vivek Saraf, Gründer und Geschäftsführer von SunSeed APV, stellte ein Projekt in Indien vor, das sich durch die erfolgreiche Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Partnern auszeichnet. Die Agrivoltaik-Anlagen, die das Unternehmen anbietet, ermöglichen neben der Energiegewinnung durch Sonne die weitere landwirtschaftliche Nutzung von Flächen, was Landwirt*innen ihr Einkommen sichert.

Das Thema „Nachhaltige Stadtentwicklung – Lokale Lösungen für globale Herausforderungen“ stand im Mittelpunkt der vierten Vorlesung. Prof. Dr. Oliver Lah, Leiter des Forschungsbereichs des UN-Habitat Collaborating Centers, zeigte die Bedeutung globaler Partnerschaften zur Bewältigung weltweiter Herausforderungen wie dem Klimawandel im Rahmen von städtischen Entwicklungsprozessen auf. Er betonte die Notwendigkeit einer praxis- und anwendungsorientierten Herangehensweise, die die Akteure verschiedener Handlungsebenen zusammenbringt, um eine städtische Nachhaltigkeitstransformationen effektiv voranzutreiben. Silke Goethe, Referentin für internationale Kooperationen und Entwicklungszusammenarbeit der Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen, präsentierte zwei kommunale Klimapartnerschaften der Freien Hansestadt Bremen mit Durban und Windhoek, die darauf abzielen, nachhaltige Städtekonzepte voranzutreiben und die stark durch zivilgesellschaftliche Akteure geprägt sind. Neben Aktivitäten zu Klima- und Umweltschutz, wirken diese Partnerschaften auch in den Bereichen Sport, Jugend und Bildung.

Der Beitrag von Hochschulpartnerschaften zur Nachhaltigkeitstransformation wurde in der fünften und abschließenden Veranstaltung der Ringvorlesung diskutiert. Der einführende Impuls von Dr. Caroline Felske, Leiterin des Teams Nachhaltigkeit beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), verdeutlichte die Rolle von internationalen Hochschulpartnerschaften für eine nachhaltige Entwicklung auf unterschiedlichen Ebenen – in der Ausbildung von Fach- und Führungskräften, in Wissenschaftskooperationen sowie im Hochschulmanagement. In den anschließenden Breakout Sessions hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, vier konkrete internationale (Forschungs-)Projekte kennenzulernen und deren Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung zu diskutieren. In allen Projekten wurde die Notwendigkeit des Einbezugs lokaler Akteure in Konzeption und Umsetzung von Projekten hervorgehoben, was nicht nur Konflikten vorbeuge, sondern auch eine nachhaltige Umsetzung von Ergebnissen gewährleiste.

Die Ringvorlesung fand im Rahmen des Programms Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland (EBD) von Engagement Global in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaften für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und in Kooperation mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) statt. Ziel des EBD-Programms ist es, Menschen durch Informations- und Bildungsmaßnahmen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit globalen Entwicklungen zu motivieren und zu eigenem entwicklungspolitischem Engagement zu ermutigen.

Weitere Informationen

Zum Programm Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland (EBD)

IDOS: Aid for trade might facilitate ‘deep’ trade agreements, but it’s not that simple

Fri, 15 Dec 2023 10:25:26 +0100

International trade, vital for inclusive growth, faces shifts as preferential trade agreements (PTAs) expand beyond tariff reduction. “Deep” PTAs now cover diverse policy areas, requiring significant domestic reforms, but compliance can strain developing countries. Frederik Stender and Tim Vogel write that trade-related assistance could help implement these agreements, but increasing commitments could also jeopardise the effectiveness of aid for trade at the bilateral trade level.

IDOS: Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe

Fri, 15 Dec 2023 09:02:55 +0100

2022 war ein herausforderndes Jahr für die Entwicklungspolitik und die Humanitäre Hilfe der Europäischen Union (EU). Die Invasion Russlands in die Ukraine löste weltweite Energie-, Hunger- und Düngemittelkrisen aus und stellte die EU vor große diplomatische Herausforderungen, da sie versuchte, ihre internationalen Partnerschaften zu mobilisieren, um über die Vereinten Nationen (UN) zu reagieren. Im Dezember 2022 waren es drei Jahre, in denen die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen tätig war. Die Bilanz zeigt eine Europäische Kommission, die sich bemüht hat, ein geopolitischer Akteur zu werden, aber in diesen beiden Politikbereichen mit einer erheblichen „Krisenhaftigkeit“ und einem entsprechenden Mangel an Initiative konfrontiert war. Fortschritte bei wichtigen Themen wie der Migration und den Partnerschaften mit Afrika und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Gruppen wurden durch mangelnde Einigkeit innerhalb der EU und mit den betroffenen Gruppen behindert, während es neuen EU-Initiativen – darunter Global Gateway – an Klarheit mangelte und sie keine konkreten Ergebnisse zeigten. Im Juni 2023 kommen die Wahlkämpfe zum Europäischen Parlament langsam in Fahrt, was in Verbindung mit der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU neue Impulse für die entwicklungspolitische Vision und Ausrichtung der EU geben könnte.

Welthungerhilfe: Die unvollendete Reform der multilateralen Entwicklungsbanken

Thu, 14 Dec 2023 19:36:00 +0100

Die größten Entwicklungsfinanzierer der Welt haben die Weltbank auf einen lebenswerten Planeten verpflichtet. Mit Blick auf den Finanzbedarf der Kunden muss die Diskussion über eine Kapitalerhöhung aber zügig beginnen.

epo.de: Haushaltseinigung der Koalition## Dramatische Kürzungen bei der Entwicklungspolitik

Thu, 14 Dec 2023 15:19:26 +0100

Berlin. - Die Bundesregierung will den Etat des Entwicklungsministeriums um 930 Millionen Euro und die humanitäre Hilfe um rund 400 Millionen Euro kürzen. Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO), nennt das »eine Kehrtwende für das globale Engagement Deutschlands zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Klimaschäden.« Mit der vorgeschlagenen Kürzung depriorisiere die Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens: »Es droht ein historisch beispielloser Kahlschlag bei der internationalen Zusammenarbeit. So kann Millionen Menschen in Not nicht geholfen werden und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung rückt in weite Ferne.«

IDOS: Relational contracts in the Rwandan coffee chain

Thu, 14 Dec 2023 12:15:40 +0100

Businesses often engage in long-term relationships with firms and people they trust and know, in which they informally sell and exchange information and services (Baker, Gibbons, & Murphy, 2002). As postulated by Arrow (1972, p. 357), “virtually every commercial trans-action has within itself an element of trust”. Within these relations, trust is defined as the belief that market actors adhere to informal contract arrangements. Particularly in lower-income countries, which are often described by distortions – such as inefficient institutions (e.g., contract enforcement), imperfect markets (e.g., access to credit), and market distortions created by firms (e.g., lobbying) (Atkin & Khandelwal, 2020) – such relational contracts are important for commercial interactions locally and internationally and are an important complement to formal contracts. In low-income economies, how are relational contracts used to foster economic activity? What policy measures can be used to aid trust-based relational contracts, or to address its inefficiencies? This Policy Brief presents the results from a study on the Rwandan coffee chain, which surveyed coffee mills, farmers and exporters on their performance and relational contracts. The main findings are that relational contracts are an important component at two levels of the chain: (a) between cooperatives, washing stations and mills, and its members, and (b) between mills and buyers. Mills, for example, offer informal provisions to its farmers to ensure timely delivery of high-quality beans. Exporters and mills invest in trust-based relationships with buyers by spending on getting market access and productivity-increasing activities (e.g., investing in new machinery) in anticipation of future buyer demand and prior to formal contracting. Buyers likewise invest in creating and maintaining relational contracts to local firms by providing informal technical and financial support. With the exception of certification programmes, few of the activities that both mills and buyers undertake are formally enforced through contracts but instead are done at the discretion of producers and buyers. Such informal relations are important and necessary because in low-income countries there can be market risks (e.g., limited access to inputs for farmers) that, if not addressed, affect the coffee supply and quality. The coffee sector in Rwanda is to a large extent com-parable to the coffee sector in other countries and other agricultural supply chains in low-income countries (like labour- and quality-intensive products, such as tea and cocoa). Therefore, this study may offer some valuable lessons to policy makers:
1. Promote brokerage services to support trust-based relationships between local firms and international buyers. Brokerage services include programmes (either by governments of international organisations) that bring together and facilitate buyer-supplier linkages. These services have proven successful in creating long-term buyer-supplier relationships, while also facilitating financial and technical support for local firms and market access. There is a role for both international organisations and national governments to provide financing or facilitate such services.
2. Use certification to formalise quality upgrading and market access. Certification programmes include credible, internationally recognised standards and evaluation protocols that are used across multiple commodities. Certification can help formalise some of the quality upgrading and market access activities that firms and farmers otherwise would receive informally through relational contracts. There are roles for national governments to promote and subsidise certification practices and for international organisations and certification providers to expand such services.

Welthungerhilfe: Gesunde Böden für die nachhaltige Bewässerung mit Abwasser

Thu, 14 Dec 2023 12:11:00 +0100

Die Konkurrenz um Wasser erfordert den Einsatz von Abwasser in der Landwirtschaft. Funktionierende Böden sind dabei eine wenig beachtete Voraussetzung für gesunde Pflanzen und Menschen.