In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte privater und gewerblicher Nutzer von Internet-Beratungsangeboten und -Schulungen gestärkt. Damit fallen viele Coaches und Mentoren unter das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht“ (FernUSG). Fehlt ihnen die vorgeschriebene Zulassung, kann das teuer werden.

Der Meta-Konzern will seine Künstliche Intelligenz künftig mit öffentlich geposteten Inhalten von Instagram und Facebook trainieren. Betroffen sind auch geschäftliche Accounts von Unternehmen oder Selbstständigen. Meta weist darauf hin, dass selbst sensible Informationen wie Adressen, Geburtsdaten, Fotos und Kommentare anderer Nutzer Verwendung finden. Wer juristische Auseinandersetzungen vermeiden will, muss vor dem 27. Mai Widerspruch einlegen.

Auch geringfügige Formfehler in der Widerrufsbelehrung können für Online-Shops kostspielige Konsequenzen haben. Das musste jetzt ein Anbieter von Elektroautos feststellen. Wegen Ungenauigkeiten und fehlender Details ist er nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verpflichtet, ein Fahrzeug gegen Erstattung des Originalpreises zurückzunehmen, das bereits mehr als ein Jahr gefahren wurde.

Mit Hinweisen auf rechtswidrige Cookie-Banner sind in den vergangenen Tagen Hunderte Webseiten-Betreiber, unter ihnen auch Leserinnen und Leser von eRecht24, in Unruhe versetzt worden. Die Sorge, dass die eigene Online-Präsenz möglicherweise den Anforderungen der DSGVO nicht gerecht wird, ist nach wie vor groß. In unserer Redaktion mehren sich Anfragen wegen der als „Abmahnung“ bezeichneten E-Mail.

Seit Anfang November 2024 ist es soweit: Das Bundeszentralamt für Steuern startet die Vergabe der neuen Wirtschafts-ID – und Unternehmen stehen vor einer wichtigen Änderung. Denn die Wirtschafts-ID ist eine Pflichtangabe im Impressum, sobald Sie eine haben. Was genau auf Unternehmen zukommt und welche Bedeutung die neue Pflichtangabe im Detail hat, erklären wir jetzt.

Wir haben am Dienstag, den 17.02.2026, das Update (1.50) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten.

Wenn Daten von Kunden oder Abonnenten im Internet landen, kann das für die Verantwortlichen teuer werden. Und zwar nicht nur dann, wenn die Informationen oder Passwörter tatsächlich für Spam und Betrugsversuche benutzt werden. Schon die Furcht vor einem solchen Missbrauch kann nach einem aktuellen Urteil des EuGH einen Schadensersatzanspruch begründen.

Wer über seine Webseite das Abschließen von Abonnements anbietet, muss dort auch eine Kündigungsmöglichkeit zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Schaltfläche hat für Verbraucher leicht und unmittelbar auffindbar zu sein. Beim Pay-TV Anbieter Sky war das nach Ansicht des Landgerichts München I nicht der Fall. Das Unternehmen muss die Gestaltung und Positionierung nun ändern.

Seit 2022 haben Verbraucher mehr Rechte bei on- und offline geschlossenen Verträgen. Die Änderungen betreffen zum einen automatische Laufzeitverlängerungen und Kündigungsfristen bei Aboverträgen. Außerdem sind bestimmte Anbieter jetzt verpflichtet, einen Kündigungsbutton in ihre Webseiten einzubinden. Die Umsetzung der neuen Regeln lässt allerdings zu wünschen übrig. Die Verbraucherzentrale mahnte deshalb nun 85 Unternehmen ab.

Seit Herbst 2022 geht eine Abmahnwelle wegen Google Fonts in Deutschland um. Abmahnanwalt Kilian Lenard und sein Mandant Martin Ismail waren Teil davon. Sie haben zig Website-Betreiber bei fehlender Einbindung von “Google Fonts” Schriftarten abgemahnt. Am 21.12.2022 wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Hannover, Ratzeburg und Baden-Baden und zwei Arrestbeschlüsse mit einer Summe von 346.000 Euro gegen Kilian Lenard und seinen Mandanten vollstreckt. Was ist passiert und wie lautet der Vorwurf?

Wer personenbezogene Daten über Kunden oder Besucher der eigenen Webseite verarbeitet, muss Betroffene auf deren Nachfrage darüber informieren. Dabei sind Umfang und Art dieser Auskünfte in der Datenschutz-Grundverordnung genau beschrieben. Das Landgericht München hat nun entschieden: Der Auskunftspflicht ist Genüge getan, wenn Webseiten-Betreiber einen Link zur Verfügung stellen, über den die Informationen abrufbar sind.

Sie sollen Kunden ohne deren Zustimmung Verträge und Zusatzleistungen untergeschoben haben. Die Vorwürfe sind lange bekannt. Ob Haustürgeschäft oder Telefonakquise – bei den Verbraucherschutzorganisationen in Deutschland häufen sich seit Monaten die Beschwerden geprellter Vodafone-Kunden. Nachdem nun erneut ein spektakulärer Betrugsfall durch die Medien ging, zieht das Unternehmen Konsequenzen.

Endlich ist es soweit: Der digitale Impfpass startet EU-weit am 01. Juli 2021. Zusammen mit den nationalen Impfstrategien sollen die Mitgliedstaaten nicht nur gegen Corona besser gewappnet sein, sondern auch für künftige Pandemien und die damit verbundenen Anstrengungen. Rund um den digitalen Impfpass war in Deutschland eine große gesellschaftliche Diskussion entbrannt.

Die Regelung ist Teil der EU-Verbraucher-Richtlinie: Für Fragen zum Vertrag muss ein Unternehmen seinen Kunden eine Hotline anbieten. Dabei darf ein Gespräch nicht teurer sein als ein gewöhnlicher Anruf. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg musste der Paketdienst Hermes nun seine Service-Nummer ändern.

Scheitert die Pandemie-Bekämpfung in Deutschland am Datenschutz? Entsprechende Vorwürfe sind in den vergangenen Monaten schon mehrfach geäußert worden, vor allem in Bezug auf die Corona-Warn-App. Unabhängig davon wird nun ein anderer Vorschlag diskutiert: Bewegungsprofile von Handys könnten ausgewertet werden, um sicherzustellen, dass das Virus nicht aus besonders betroffenen Regionen weiterverbreitet wird.

Bereits zum fünften Mal hat die Verbraucherzentrale erfolgreich gegen aggressive Werbemethoden der Vodafone Kabel Deutschland GmbH geklagt. Einem 47-jährigen Bankkaufmann war der Abschluss eines Internet-Vertrags bestätigt worden, obwohl er den nie getätigt hatte. Dabei scheute der Konzern offenbar auch nicht davor zurück, ein Kundengespräch mit einer völlig anderen Person nachzustellen.

Welchen Beitrag dürfen digitale Partnervermittlungen berechnen, wenn Kunden ihre Mitgliedschaft nach wenigen Tagen widerrufen? Diese Frage hatte das Amtsgericht Hamburg dem EuGH in Luxemburg vorgelegt. Anlass war eine Klage gegen das Portal Parship. Eine ehemalige Nutzerin fühlte sich über den Tisch gezogen – unter anderem, weil andere Verbraucher weniger als die Hälfte der Jahresgebühr zahlen mussten.

Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor aggressiven Verkaufsmethoden im Auftrag der Vodafone Kabel Deutschland GmbH. Die Mitarbeiter gehen immer nach demselben Muster vor: Im persönlichen oder telefonischen Gespräch mit Vodafone-Kunden bewerben sie zusätzliche Produkte. Wenig später erhalten die Verbraucher dann die Bestätigung eines Vertragsabschlusses. Auch dann, wenn sie alle Angebote abgelehnt haben.

In den letzten Wochen mussten sich Verbraucher und Unternehmen vor allem vor Phishing-Mails in Acht nehmen, die die Coronakrise als Aufhänger nutzten. Dafür dürften viele User mittlerweile sensibilisiert sein. Betrüger versuchen es daher jetzt wieder anders. So berichten User davon, dass sie Phishing-Mails erhalten, die angeblich von eBay stammen sollen. Wie erkennen Nutzer die Mails? Und worauf haben es die Betrüger abgesehen?

Foren und soziale Netzwerke tun sich immer wieder schwer damit, ihr virtuelles Hausrecht gesetzeskonform auszuüben. Das bestätigte jetzt erneut der Betreiber eines kostenlosen Online-Forums. Dieser hatte einem User die Mitgliedschaft gekündigt. Dabei berief er sich auf eine AGB-Klausel, die ihm das Recht gab, Nutzer ohne Angabe von Gründen zu entfernen. Das Amtsgericht Saarlouis kam zu dem Schluss: Das war rechtswidrig. Wie kamen die Richter zu ihrer Einschätzung?

Die App „Clearview“ bietet eine Datenbank aus 3 Milliarden Bildern von Personen. Laden User ein Bild von einer Person hoch, gleicht die App das Bild mit ihrer Datenbank ab. Sie führt dann alle öffentlich verfügbaren Fotos der Person samt Links auf. Mehr als 600 Behörden sollen die App in den USA bereits verwenden. Das berichtet die New York Times. Wie kommt die App an die Bilder? Und wer nutzt die Gesichtserkennungs-App?

Mit dem neuen Update in Form von iOS 13.1 ist es möglich, auch direkt mit dem iPhone Personalausweise mit der sogenannten eID-Funktion auszulesen. Voraussetzung dafür ist die kostenlose Ausweisapp2, die Apple-Benutzern im App Store zum Download zur Verfügung steht. Bisher war dies nur mit Android-Smartphones möglich.

Diesmal hat es einen ganz Großen erwischt: WhatsApp gab bekannt, dass der Messenger eine Sicherheitslücke aufweist, die es Dritten erlaubt, auf das jeweilige Smartphone zuzugreifen. Wer steckt hinter dem Angriff? Und was müssen Nutzer jetzt unverzüglich tun, um sich zu schützen?

Bereits gestern machte es medial die Runde: 773 Millionen Mail-Adressen und Passwörter wurden gehackt. Die riesige Sammlung wurde von dem australischen IT-Sicherheitsforscher Troy Hunt in einem Hackerforum entdeckt. Erfahren Sie hier, wie Sie herausfinden, ob Sie vom Datenleck betroffen sind.

Als Apple das neue iPad Pro vorstellt, sind Fans begeistert: kleinere Ränder, mehr Display und ein dünneres Gehäuse. Auf die anfängliche Begeisterung folgt jetzt jedoch Ärger. Mehr und mehr Käufer bemängeln, dass ihr Gerät verbogen sei. Welche Modelle sind betroffen? Was sagt Apple zu den Vorwürfen? Und welche Rechte haben Verbraucher?

Der US-amerikanische Cloud Act soll amerikanischen Behörden die Herausgabe von Daten erleichtern, die von US-Unternehmen im Ausland verarbeitet werden. Problematisch erscheint dies angesichts der geltenden Datenschutzrichtlinien gem. DSGVO: Demnach ist die Weitergabe von Daten nur innerhalb enger Grenzen zulässig.

Handys orten schafft Sicherheit: Um ein stets ortbares Kind müssen sich Eltern weniger Sorgen machen. Gute Absichten allein erlauben jedoch längst nicht alles. Ohne Einwilligung bleibt nur wenig Spielraum.

Jedes Unternehmen kommt irgendwann an den Punkt, an dem es für seine Produkte mehr Geld verlangen möchte. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, müssen die Kunden über diese Preiserhöhung aber korrekt informiert werden – wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zeigt.

Wer einen Vertrag für Kabel- oder Internetfernsehen abschließt, bindet sich oft über viele Monate. Was aber, wenn er nach einem Wohnungswechsel von seinem Anbieter gar nicht mehr versorgt werden kann? Dann gilt ein Sonderkündigungsrecht. Die Frist beginnt aber erst mit dem Tag des Umzugs. Manch ein Kunde zahlt also drei Monate weiter, ohne eine Leistung zu erhalten.